He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

Dr. Ing. Th. Sartoros Patente

DE102010015501B4

Mechanismus
von
Antikythera

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
102010015501.2

DE000002448469C2 2Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
Pumpe

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
P 24 48 469.3

DE 4010764 A1Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 4010764A1

 

DE 4014241 A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 04014241A1

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Folgen der Schädigenden Handlungen des FA

Aktionen des Klägers zur Entwicklung/Rettung des Unternehmens  Handlungen des FA-Mettmann und OFD-D´dorf zur Zerstörung des Unternehmens u. Famlie des Klägers( URSACHEN u. FOLGEN )

 

5/1975:   Erste Erfindung zum Patent (DBP) angemeldet                            

1976-77 Erste Anstrengungen in Stuttgart zur Realisierung der Erfindung

1976-77: Kontakte mit deutschen Firmen zur Realisierung der Erfindung                          

1977: Abschluß eines Kooperationsvertrags mit der Fa T1.

4/1977: Kredit von Fr. S1 i.H.v. S2,--US $   (@ S3 DM)

1977-81: Anschaffung von Werkzeugmaschinen u. deren Export nach GR

1978-84: Kooperationsphase mit Fa T1; erste Versuchsmodelle

1982: Planung einer eigenen Halle als Erfinderzentrum

1982-84: Drei Kredite von SN1 i.H.v. ca. SN2,-- DM

1983: Kredit seitens der Griechischen Staatsbank i.H.v. GS1- DM

1983-84: Bau eines Fabrikgebäudes auf eigenem Grundstück in GR

1982-84 Kleine Krediten von privat Personen i.H.v. ca. KP3,-- DM

1980-86: Rentenbeiträge werden für die Investition in GR geopfert

1984: Transport u. Unterbringung der Maschinen in der eigenen Halle      

1984. Beginn einer Betriebsprüfung der Jahre 1980-82

1979-82: Einnahmen aus Ing.-Tätigkeit i.H.v. ca. G3-- DM

Bis 12/1984: Investiertes Kapital ca. 1,31- Mil. DM, Halle errichtet. Maschinen install; Kredite, Rentenbeiträge u. Ersparnisse verbraucht.  

1985: Erweiterung des Prüfzeitraums bis 79; Verdächtigungen

1985: Honorare aus Ing.-Tätigk. G5,-DM im Unternehmen investiert

1985: Beginn mit Fertigungsvorrichtungen, Reparatur von Maschinen.Kapitalsuche, Suche nach Abnehmern der eigenen Pumpen    12/1985: BP-Bericht 79-82 mit Doppelerfassungsfehlern i.H. v. 218.832,3 DM, Vorwürfe der Steuerhinterziehg.

2/1986: Erteilung des ersten (DBP) Patentes  

1986: Zwei langfristige Verträge in GR mit Abnehmern von Pumpen
3/1986: Neue ESt- u. USt-Besch.-79-82 und ESt-Vz-85/86

1986: Einsprüche beim FA,Anträge auf AdV; Rechtsschutzklage beim FG

4/1986: Einleitung des Steuerstrafverfahrens w. 333.000,DM

1986: Vertrag mit SN1 f. die Fortführung des Erfinderbetriebs                  

8/1986: Bankpfändungen bei Sparkasse Ratingen u. Stadtspar-kasse D´dorf wegen 333.253,-- DM Steuern und SZ

9/1986 Nachweis der Doppelerfassungsfehlern i.H.v. 218.832,35 DM                 

9/1986: Banken sperren das Konto, Kreditwürdigkeit zerstört; Versuche die Kreditwürdigkeit zu retten erfolglos; Streitigkeiten mit Banken

10/1986: Neue ESt/USt-Besch.für 1979-86 mit 239.695,-DM

            11/1986 Versuche des FA die Doppelerfassungsfehler zuverharmlosen, durch willkürliche Kürzungen und Streichungen der AfA u.der Kosten der Erfindertätigk

10/1986: Antrag beim griech. Wirtschaftsministerium für die Förderung der Investition, und Gewährung eines Subventionsbonus; fehlen aber noch die Bankreferenzen aus deutschen Banken
11/1986: Wohnungsdurchsuchung zwecks Pfändung v. Wert-
sachen; Zerstörung des Familienfriedens und Zerstörung des sozialen Umfeldes des Klägers.

12/1986:Die regionale Behörde befürworten eine Subvention ca. 70% wartet aber auf die Bankreferenzen aus BRD, um komplett nach   Athen den Investitionsantrag weiterzuleiten              

4/1987:Einleitung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstatt-lichen Versicherung aufgrund der Doppelerfassungs-fehler, welche bereits im

1/1987: Abgabe der ESt u. USt-Erklrungen 1983 und 1984; Nachweis der   Bautätigkeit, der Privat- u. Bankkredite und der Verluste in GR          

                          9/1985 nachgewiesen waren

5/1987: Abgabe der ESt- u.USt-Erklärung 1985                                           

4/1987: Die ESt- u.USt-Erklärung-85 verschwindet beim FA

6/1987: Anträge auf Übertragung der anerkannten Verluste in anderen J.             eine zweite Anfertigung muß dem FA geliefert werden

7/1987: Antrag beim Wirtschaftsministerium in GR noch zu warten     

5/1987:ESt-Besch.-84 mit Anerken.der Verluste aus GR/BRD

10/1987: Vereinbarung in GR mit weiteren Abnehmern von Pumpen    

5/1987: ESt-Besch.-83 mit Anerken.der Verluste aus GR/BRD

1987 : Suche nach Kapital und geeigneten Werkzeugmaschinen                 

5/1987: FA-Intern, die anerkannten Verluste werden gekürzt

1987: Streitigkeiten mit dem Gr.-Zoll wegen der Zölle der importierten  Maschinen und Auto und Zahlungsschwierigkeiten beim Pat-Amt 9/1987: FA-Intern, Aichele/Eigendoof verlangen Einleitung  des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Vers.

1988: Streitigkeiten mit den Gläubigern wegen ausgebliebenen Rückzahl.  

2/1988: Unterdrückung der ESt-Erklärung-85 vom Mai 87

1988: Versuche neue Kunden anzuwerben verursachen viele Kosten u. kriminelle Schätzung der ESt für 1985, das zu

versteuernde Einkommen ist mit: 97.275,-- DM gesch.

1988: Der Kläger verlangt Einstellung des Steuerstrafverfahrens                  

6/1988: Die Steuerfahndungsstelle Wuppertal fragt das FA-Mettmann nach der Steuerhinterziehung;das FA-Mettmann verschweigt die Wahrheit

1988: Der Kläger verlangt Klärung der Widersprüche in Kontoauszügen               

1988: Einsprüche gegen neue berichtigte Steuerbescheide                                     

1988: Erste Zahlungsnachforderungen des FA an die Ehefrau für angeb-liche Schulden des Ehemannes, zerstören die Basis der Ehe   10/1988: Beginnt die neue Prüfung für die Jahre 1983-1985

12/1988: AdV-Beschluß des 12. Senats FG-D´dorf ; dieKost en für die Erfindertätigk. in BRD und Investi-

1988: Prozeßkosten steigen enorm, weil noch keine PKH bewilligt. tion in GR, werden anerkannt. Erster Prozeßbetrug des Finanzamt Mettmann, noch nicht aufgedeckt.                      

1/1989: Information ans Gr.-Minist. für den positiven Ausgang des 1en FG-Beschlusses und Bitte noch zu warten für die Bankreferenzen                    

                             

5/1989:der Kläger verlangt Rückkehr zum Status vor der Betriebsprüfung  und Nichtigkeitserklärungen für alle Steuerbescheide 1979-86

5/1989: Das FA legt dem FG, zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung manipulierte Aufstellung vor, mit angeblichen Schulden i:H.v. 165.906,75 DM

                            

6/1989 Eine Zusammenarbeit mit Fa AVT-Mülheim wird vereinbart   Auftragsvolumen für 6 Monate: 50.000,--DM                

         

7/1989: Einspruch gegen ESt-Besch-1986 vom 6/1989                             6/1989: ESt-Besch-1986 mit Anerken. der Kosten der Erfind.-  

7/1989: Der Kläger verlangt Übertragung der anerkannten Verluste 1986             tätigkeit und der Investition in GR; Einverleibung der

           in anderen Veranlagungsjahren, und AdV von fiktiven Schulden               SZ i.H.v. 11.914,- DM aus Doppelerfassungsfehlern  

7/1989: Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur    7/1989: Das FA erteilt eine Bedenklichkeitsbescheinig. mit

             Vorlage beim Kunden AVT-Müllheim                                                     Schulden v. 81.879,18 DM, der Auftrag geht verloren

7/1989:Anträge auf Aufteilungsbescheide der ESt zum Schutz der Ehefrau 8/1989 ESt-Aufteilungsbesch. werden v. Fr. Stieg blockiert                                                                                                            

1989: Streit um die USt-Voranmeldungen der Jahre 1988-89 entbrannt       8/1989: Anordnung einer USt-Prüfung ab 1988 bis unendlich

 

 
   

 

9/1989: Das Griech.-Minister. fragt zum letzten Mal beim Kläger über       9/1989: Das FA-Mettmann pfändet bei den deutschen Banken

           die Absicht zur Fortführung des Investitionsvorhabens, weil dem-             darunter bei der Griechische National Bank, Filiale in

           nächst das Investitionsförderungsgesetz Nr.1262/82 entfällt                       D´dorf, mit manipulierten Schulden v. 69.685,82 DM

 

10/1989: Der Klägerverlangt die Aufhebung der neuen Bankpfändungen     11/1989: BP-Bericht für1983-85;die Steuerhinterziehung ent-

             und eine schriftliche Entschuldigung zur Vorlage bei den Banken           fällt; Erpressungsversuche des U.Stempel zur Beendi-

               zur Rettung seiner Kreditwürdigkeit und der Investition in GR                 gung aller FG-Prozesse mit ein Bonus v.10.000,-DM

12/1989: Die Bankpfändung vom Okt. 89 bei der National Bank von GR        für 5 Jahre, als absetzungsfähige Ausgaben für die

             wird an die Mutter-Gesellschaft nach Athen gemeldet;                          Erfind.-Tätigk. u. Investit. in GR; mit gezielten Kürzung.

   Das Gr.-Minist. legt den Investitionsantrag ad Akta; Subventionsbonus       u. Streichungen wird das zu versteuernde Einkommen

     verloren.                                                                                                        für 1985 mit 97.218, DM ermittelt, fast identisch wie

                                                                                                                           der kriminellen Schätzung vom 2/1988 (97.205,-DM);

                                                                                                                         die kriminelle Schätzung vom 2/1988 wird erst vom FG

                                                                                                                         im Jahr 1999 aufgehoben; bis 1999 wirken die fiktiven

                                                                                                                          Steuerschulden. Steuererstattungen u. Liquidität werden

                                                                                                                          dem Unternehmen laufend entzogen und zur Tilgung der

                                                                                                                          manipulierten Steuerschulden aus 1983-85 verschlungen;

                                                                                                                        die Investition des Klägers wird in die Pleite geschubst.

                                                                                                                       12/1989: Rechtsbehelfstelle erkennt Erfinderkosten in GR an

12/1989 der Kläger verlangt: die Aufhebung der ESt-Vz-Besch-88-89,       12/1989 Das FA verspricht die Aufhebung der ESt-Vz-Besch-

             die Aufhebung der kriminellen Schätzung der ESt-85 v. 2/1988               88/89, und die Aufhebung der Schätzungen der ESt-

               die Anerkennung der Vorsteuer, die Aufhebung der Kürzungen               85/86, und die Bearbeitung der Verrechnungsanträge

                                                                                                                     12/1989: Stempel verlangt, daß die Investition zur Realisie-

                                                                                                                               rung der Patente in BRD gemacht werden muß,

                                                                                                                                damit anerkannt wird (Nationale Epilepsie)

3/1990: Petition beim Landtag NRW; Beschwerde über Schickanierung;   1/1990 ESt-Abrechnungsbescheid-1986 mit einverleibten

           und 5-jährige Blockade der Einsprüche und der Anträge auf Auf-                 SZ i.H.v. 11.914, DM sorgt für weitere Prozesse.

           teilungsbescheide, Zerstörung der Kreditwürdigkeit mit Bank-

           Pfändungen aufgrund Doppelerfassungsfehlern, SZ auf fiktiven       2/1990 Stempel verteidigt seinen BP-Bericht vom 11/1989

           Steuerschulden, Aufrechnungen von Steuererstattungen mit nicht                 für die Jahre 1983-1985 und entwickelt zwei weitere

           existierenden Schulden, willkürliche Streichungen der Investitions-               Theorien zur Ablehnung der Investition in GR.

           ausgaben, und der Kosten der Erfindertätigkeit, Amtsmachtmiß-

           brauch, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung    4/1990 bis 12/1990. Stempel versucht immer wieder sein

         aufgrund Doppelerfassungsfehlern, Trotz der erbrachten Nachweise           erpresserisches Angebot durchzusetzen, weitere Abtei-

           das Steuerstrafverfahren wird fortgeführt, Zerstörung der Familien-           lungen des FA versuchen den Kläger unter Druck

           basis, des sozialen Umfeldes, des Unternehmens des Klägers                     zu setzen. Der Würgegriff des FA an die Ehefrau des

5/1990: Der Kläger meldet zwei weitere Erfindungen zum Patent an                 klägers wird noch enger; Zahlungsnachforderungen

           und sucht Lizenznehmern und versucht die Pleite abzuwenden.               flattern laufend bei der Ehefrau (2.314,-DM, 7.777,-DM)

7/1990: Vereinbarung mit ein weiteres griechisches Unternehmen für die    9/1990: der Petitionsausschuß des LT-NRW verschickt die

           Abnahme und Verkauf von patentierten Pumpen                                       Stellungnahme des Finanz-Ministeriums NRW; darin

8/1990: Vorbereitung der Patentanmeldungen für USA, England, Japan               werden die Doppelerfassungsfehler i.H.v. 222.000,--

                                                                                                                            DM zugegeben, die SZ v. 11.914 auf die Doppelerfas-

1990: Krankheiten aus der Streiten mit dem FA machen sich bemerkbar             sungsfehlern werden gestrichen, das Steuerstrafverfahr.

         und Operationen sind fällig geworden. Die Arbeitskraft fällt auf             wird bald eingestellt. Die Blockade der Anträge wird

           niedriges Niveau. Die Verdienstausfälle wachsen                                   zugegeben. Die Kosten für die Erfindertätigkeit und die

1990. Die Streitigkeiten mit dem griech. Zoll führen zu Sperrung f Ausland Investition in GR, werden wegen angeblich mangelnder

1990: Die Zahlungsunfähigkeit zwingt zur schnellen Aufgabe der Patente         Gewinnerzielungsabsicht aberkannt. Liebhaberei hätte

1990: Weitere Gläubiger starten Androhungen zur Erzwingung der Rück-     angeblich der Kläger betrieben. Die OFD empfiehlt dem FA

           zah lung der Kredite und verursachen dem Kläger weitere Kosten       zu behaupten, daß die USt-Bescheide-80-82 nicht ange-

                                                                                                                            fochten wären

2/1991 Der Kläger verlangt wiederholt die Nichtigkeit der Steuerbescheide 1/1991: Die Steuerfahndung Wuppertal stellt mit Zustimmung

       basierend auf die Steuerhinterziehung u. auf die Doppelerfassungs-             eines Amtsgericht-Richters und gegen den Willen des

               fehler von Aichele/Fr. Röth.                                                                   FA-Mettmann, wegen geringen Verschuldens des

                                                                                                                                   Klägers, das Steuerstrafverfahren ein.

2/1991 Der Kläger protestiert gegen die Begründung nach § 153 Abs 1     3/1991 das FA erstellt die erste Einspruchentscheidung

         StPO und verlangt die Einstellung wegen fehlender Verschuldung.             betreff. ESt-79-82,85,88, USt-80-82, ESt-Vz-86/87

                                                                                                                              Das FA taktiert mit der Liebhaberei und verschweigt

4/1991 Der Kläger protestiert für die laufende Fehler der Finanzkasse                 die Doppelerfassungsfehler; die Ausgaben für die In-

           in den Kontoauszügen und weist Widersprüche zwischen                       vestition in GR werden gestrichen; Erfindertätigk. nur

           Einspruchsentscheidung vom 3/1991 und Kontoauszüge nach,               in BRD anerkannt; die USt wird verschlungen,

             und verlangt Klärung; das FA hat nie reagiert.                                       die Elternunterstütz. wird gekürzt; der erpresserische

                                                                                                                            Bonus von 10.000 DM/J für 4 Jahre wird gestrichen.

5/1991 Der Geschäftspartner Z1 wird krank, er kann den                               die Vorsteuer des Klägers wird nicht anerkannt; DBA

           Erfinderbetrieb in GR nicht mehr führen; er scheidet früher als                 zwischen GR+BRD und die Erfinder-Verordnung

           vereinbart aus und verlangt die Rückzahlung seiner Kredite                     werden ignoriert.

 

5/1991: Beschwerde wegen der fiktiven USt-Schuld-82 i.H.v. 5.340,--DM 5/1991 Der Vorsteher des Sumpfes lehnt eine Aussetzung der

                                                                                                                             Vollziehung der fiktiven Steuerschulden und der SZ ab

6/1991:der Kläger wohnt ohne rechtlichen Beistand die erste mündliche  6/1991 das FA gibt dem FG eine Aufstellung mit falschen,

           Verhandlung beim FG-D´dorf zu Az 11 K 518/89 bei,                                manipulierten, fiktiven Steuerrückständen und der

           es geht um die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung                         Kläger hat davon keine Kopie erhalten und vom 11

           Das FA begeht Prozeßbetrug und erhält Beihilfe vom 11. Senat                 Senat über Inhalt der Aufstellung nicht informiert.  

         Richter: Dr. Nieland/Morsbach/Naujocks                                               FA-Vertreter: M. Nauhaus, Wilkesmann; Fr.