He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

Dr. Ing. Th. Sartoros Patente

DE102010015501B4

Mechanismus
von
Antikythera

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
102010015501.2

DE000002448469C2 2Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
Pumpe

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
P 24 48 469.3

DE 4010764 A1Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 4010764A1

 

DE 4014241 A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 04014241A1

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Aktionen des Klägers zur Entwicklung/Rettung des Unternehmens

Aktionen des Klägers zur Entwicklung/Rettung des Unternehmens

                                                                                                                                       Handlungen des FA-Mettmann und OFD-D´dorf

5/1975:   Erste Erfindung zum Patent (DBP) angemeldet                            zur Zerstörung des Unternehmens u. Familie des Klägers

1976-77 Erste Anstrengungen in Stuttgart zur Realisierung der Erfindung

1976-77: Kontakte mit deutschen Firmen zur Realisierung der Erfindung                          ( URSACHEN u. FOLGEN )

1977: Abschluß eines Kooperationsvertrags mit der Fa T1.

4/1977: Kredit von Fr. S1 i.H.v. S2,--US $   (XXX DM)

1977-81: Anschaffung von Werkzeugmaschinen u. deren Export nach GR

1978-84: Kooperationsphase mit Fa T.; erste Versuchsmodelle

1982: Planung einer eigenen Halle als Erfinderzentrum

1982-84: Drei Kredite von SN i.H.v. ca. XXXX,-- DM

1983: Kredit seitens der Griechischen Staatsbank i.H.v. XXXXX- DM

1983-84: Bau eines Fabrikgebäudes auf eigenem Grundstück in GR

1982-84 Kleine Kredite von privaten Personen i.H.v. ca. KP3,-- DM

1980-86: Rentenbeiträge werden für die Investition in GR geopfert

1984: Transport u. Unterbringung der Maschinen in der eigenen Halle      1984. Beginn einer Betriebsprüfung der Jahre 1980-82

1979-82: Einnahmen aus Ing.-Tätigkeit i.H.v. ca. G3-- DM

Bis 12/1984: Investiertes Kapital ca. 1,31- Mil. DM, Halle errichtet.

       Maschinen install; Kredite, Rentenbeiträge u. Ersparnisse verbraucht.  1985: Erweiterung des Prüfzeitraums bis 79; Verdächtigungen

1985: Honorare aus Ing.-Tätigk. G5,-DM im Unternehmen investiert

1985: Beginn mit Fertigungsvorrichtungen, Reparatur von Maschinen.       12/1985: BP-Bericht 79-82 mit Doppelerfassungsfehlern i.H.

         Kapitalsuche, Suche nach Abnehmern der eigenen Pumpen                             v. 218.832,3 DM, Vorwürfe der Steuerhinterziehg.

2/1986: Erteilung des ersten (DBP) Patentes  

1986: Zwei langfristige Verträge in GR mit Abnehmern von Pumpen   3/1986: Neue ESt- u. USt-Besch.-79-82 und ESt-Vz-85/86

1986: Einsprüche beim FA,Anträge auf AdV; Rechtsschutzklage beim FG   4/1986: Einleitung des Steuerstrafverfahrens w. 333.000,DM

1986: Vertrag mit SN1 f. die Fortführung des Erfinderbetriebs                    8/1986: Bankpfändungen bei Sparkasse Ratingen u. Stadtspar-

9/1986 Nachweis der Doppelerfassungsfehlern i.H.v. 218.832,35 DM                 kasse D´dorf wegen 333.253,-- DM Steuern und SZ

9/1986: Banken sperren das Konto, Kreditwürdigkeit zerstört; Versuche 10/1986: Neue ESt/USt-Besch.für 1979-86 mit 239.695,-DM

           die Kreditwürdigkeit zu retten erfolglos; Streitigkeiten mit Banken    11/1986 Versuche des FA die Doppelerfassungsfehler zu

10/1986: Antrag beim griech. Wirtschaftsministerium für die Förderung               verharmlosen, durch willkürliche Kürzungen und

             der Investition, und Gewährung eines Subventionsbonus; fehlen             Streichungen der AfA u.der Kosten der Erfindertätigk

             aber noch die Bankreferenzen aus deutschen Banken                    11/1986: Wohnungsdurchsuchung zwecks Pfändung v. Wert-

12/1986:Die regionale Behörde befürworten eine Subvention ca. 70%                 sachen; Zerstörung des Familienfriedens und

             wartet aber auf die Bankreferenzen aus BRD, um komplett nach                   Zerstörung des sozialen Umfeldes des Klägers.

             Athen den Investitionsantrag weiterzuleiten                                    4/1987:Einleitung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstatt-

1/1987: Abgabe der ESt u. USt-Erklrungen 1983 und 1984; Nachweis der             lichen Versicherung aufgrund der Doppelerfassungs-

           Bautätigkeit, der Privat- u. Bankkredite und der Verluste in GR               fehler, welche bereits im 9/1985 nachgewiesen waren

5/1987: Abgabe der ESt- u.USt-Erklärung 1985                                           4/1987: Die ESt- u.USt-Erklärung-85 verschwindet beim FA

6/1987: Anträge auf Übertragung der anerkannten Verluste in anderen J.             eine zweite Anfertigung muß dem FA geliefert werden

7/1987: Antrag beim Wirtschaftsministerium in GR noch zu warten     5/1987:ESt-Besch.-84 mit Anerken.der Verluste aus GR/BRD

10/1987: Vereinbarung in GR mit weiteren Abnehmern von Pumpen    5/1987: ESt-Besch.-83 mit Anerken.der Verluste aus GR/BRD

1987 : Suche nach Kapital und geeigneten Werkzeugmaschinen               5/1987: FA-Intern, die anerkannten Verluste werden gekürzt

1987: Streitigkeiten mit dem Gr.-Zoll wegen der Zölle der importierten      9/1987: FA-Intern, Aichele/Eigendoof verlangen Einleitung

         Maschinen und Auto und Zahlungsschwierigkeiten beim Pat-Amt                 des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Vers.

 

1988: Streitigkeiten mit den Gläubigern wegen ausgebliebenen Rückzahl.  2/1988: Unterdrückung der ESt-Erklärung-85 vom Mai 87

1988: Versuche neue Kunden anzuwerben verursachen viele Kosten                     u. kriminelle Schätzung der ESt für 1985,

                                                                                                          das zu versteuernde Einkommen ist mit: 97.275,-- DM

1988: Der Kläger verlangt Einstellung des Steuerstrafverfahrens                6/1988: Die Steuerfahndungsstelle Wuppertal fragt das FA-

1988: Der Kläger verlangt Klärung der Widersprüche in Kontoauszügen               Mettmann nach der Steuerhinterziehung;

1988: Einsprüche gegen neue berichtigte Steuerbescheide                                     das FA-Mettmann verschweigt die Wahrheit

1988: Erste Zahlungsnachforderungen des FA an die Ehefrau für angeb-   10/1988: Beginnt die neue Prüfung für die Jahre 1983-1985

         liche Schulden des Ehemannes, zerstören die Basis der Ehe               12/1988: AdV-Beschluß des 12. Senats FG-D´dorf ; die

1988: Prozeßkosten steigen enorm, weil noch keine PKH bewilligt.                         Kosten für die Erfindertätigk. in BRD und Investi-

1/1989: Information ans Gr.-Minist. für den positiven Ausgang des 1en                     tion in GR, werden anerkannt. Erster Prozeßbetrug

           FG-Beschlusses und Bitte noch zu warten für die Bankreferenzen                   des Finanzamt Mettmann, noch nicht aufgedeckt.

5/1989:der Kläger verlangt Rückkehr zum Status vor der Betriebsprüfung  5/1989: Das FA legt dem FG, zur Erzwingung der Abgabe der

           und Nichtigkeitserklärungen für alle Steuerbescheide 1979-86                   eidesstattlichen Versicherung manipulierte Aufstellung

6/1989 Eine Zusammenarbeit mit Fa AVT-Mülheim wird vereinbart        

          vor, mit angeblichen Schulden i:H.v. 165.906,75 DM

           Auftragsvolumen für 6 Monate: 50.000,--DM

7/1989: Einspruch gegen ESt-Besch-1986 vom 6/1989                      6/1989: ESt-Besch-1986 mit Anerken. der Kosten der Erfind.-  

7/1989: Der Kläger verlangt Übertragung der anerkannten Verluste 1986                tätigkeit und der Investition in GR; Einverleibung der

           in anderen Veranlagungsjahren, und AdV von fiktiven Schulden                     SZ i.H.v. 11.914,- DM aus Doppelerfassungsfehlern  

7/1989: Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur       7/1989: Das FA erteilt eine Bedenklichkeitsbescheinig. mit  

          Vorlage beim Kunden AVT-Müllheim                                                                               Schulden v. 81.879,18 DM,

            der Auftrag geht verloren

7/1989:Anträge auf Aufteilungsbescheide der ESt zum Schutz der Ehefrau     8/1989 ESt-Aufteilungsbesch. werden v. Fr. Stieg   

                                                                                                                  blockiert                                                                                                        

1989: Streit um die USt-Voranmeldungen der Jahre 1988-89 entbrannt       8/1989: Anordnung einer USt-Prüfung ab 1988 bis unendlich

 

 

9/1989: Das Griech.-Minister. fragt zum letzten Mal beim Kläger über       9/1989: Das FA-Mettmann pfändet bei den deutschen Banken

die Absicht zur Fortführung des Investitionsvorhabens, weil demnächst                  darunter bei der Griechische National Bank, Filiale in  das Investitionsförderungsgesetz Nr.1262/82 entfällt                                          D´dorf, mit manipulierten Schulden v. 69.685,82 DM

 

10/1989: Der Klägerverlangt die Aufhebung der neuen Bankpfändungen 11/1989: BP-Bericht für1983-85;die Steuerhinterziehung ent-

             und eine schriftliche Entschuldigung zur Vorlage bei den Banken              fällt; Erpressungsversuche des U.Stempel zur Beendi-

               zur Rettung seiner Kreditwürdigkeit und der Investition in GR                 gung aller FG-Prozesse mit ein Bonus v.10.000,-DM

12/1989: Die Bankpfändung vom Okt. 89 bei der National Bank von GR        für 5 Jahre, als absetzungsfähige Ausgaben für die

             wird an die Mutter-Gesellschaft nach Athen gemeldet;                            Erfind.-Tätigk. u. Investit. in GR; mit gezielten Kürzung.

      Das Gr.-Minist. legt den Investitionsantrag ad Akta; Subventionsbonus           u. Streichungen wird das zu versteuernde Einkommen

     verloren.                                                                                                     für 1985 mit 97.218, DM ermittelt, fast identisch wie

                                                                                                                     der kriminellen Schätzung vom 2/1988 (97.205,-DM);

                                                                                                                     die kriminelle Schätzung vom 2/1988 wird erst vom FG

                                                                                                                      im Jahr 1999 aufgehoben; bis 1999 wirken die fiktiven

                                                                                                                      Steuerschulden. Steuererstattungen u. Liquidität werden

                                                                                                                      dem Unternehmen laufend entzogen und zur Tilgung der

                                                                                                                      manipulierten Steuerschulden aus 1983-85 verschlungen;

                                                                                                                      die Investition des Klägers wird in die Pleite geschubst.

                                                                                                                                     12/1989: Rechtsbehelfstelle erkennt Erfinderkosten in GR an

12/1989 der Kläger verlangt: die Aufhebung der ESt-Vz-Besch-88-89,          12/1989 Das FA verspricht die Aufhebung der ESt-Vz-Besch-

             die Aufhebung der kriminellen Schätzung der ESt-85 v. 2/1988               88/89, und die Aufhebung der Schätzungen der ESt-

               die Anerkennung der Vorsteuer, die Aufhebung der Kürzungen               85/86, und die Bearbeitung der Verrechnungsanträge

                                                                                                           12/1989: Stempel verlangt, daß die Investition zur Realisie-

                                                                                                                                        rung der Patente in BRD gemacht werden muß,

                                                                                                                                              damit anerkannt wird (Nationale Epilepsie)

3/1990: Petition beim Landtag NRW; Beschwerde über Schickanierung;             1/1990 ESt-Abrechnungsbescheid-1986 mit einverleibten

           und 5-jährige Blockade der Einsprüche und der Anträge auf Auf-                 SZ i.H.v. 11.914, DM sorgt für weitere Prozesse.

           teilungsbescheide, Zerstörung der Kreditwürdigkeit mit Bank-

           Pfändungen aufgrund Doppelerfassungsfehlern, SZ auf fiktiven           2/1990 Stempel verteidigt seinen BP-Bericht vom 11/1989

           Steuerschulden, Aufrechnungen von Steuererstattungen mit nicht                 für die Jahre 1983-1985 und entwickelt zwei weitere

           existierenden Schulden, willkürliche Streichungen der Investitions-               Theorien zur Ablehnung der Investition in GR.

           ausgaben, und der Kosten der Erfindertätigkeit, Amtsmachtmiß-

           brauch, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung    4/1990 bis 12/1990. Stempel versucht immer wieder sein

         aufgrund Doppelerfassungsfehlern, Trotz der erbrachten Nachweise           erpresserisches Angebot durchzusetzen, weitere Abtei-

           das Steuerstrafverfahren wird fortgeführt, Zerstörung der Familien-           lungen des FA versuchen den Kläger unter Druck

           basis, des sozialen Umfeldes, des Unternehmens des Klägers                     zu setzen. Der Würgegriff des FA an die Ehefrau des

5/1990: Der Kläger meldet zwei weitere Erfindungen zum Patent an                 klägers wird noch enger; Zahlungsnachforderungen

           und sucht Lizenznehmern und versucht die Pleite abzuwenden.               flattern laufend bei der Ehefrau (2.314,-DM, 7.777,-DM)

7/1990: Vereinbarung mit ein weiteres griechisches Unternehmen für die    9/1990: der Petitionsausschuß des LT-NRW verschickt die

           Abnahme und Verkauf von patentierten Pumpen                                       Stellungnahme des Finanz-Ministeriums NRW; darin

8/1990: Vorbereitung der Patentanmeldungen für USA, England, Japan               werden die Doppelerfassungsfehler i.H.v. 222.000,--

                                                                                                                      DM zugegeben, die SZ v. 11.914 auf die Doppelerfas-

1990: Krankheiten aus der Streiten mit dem FA machen sich bemerkbar             sungsfehlern werden gestrichen, das Steuerstrafverfahr.

         und Operationen sind fällig geworden. Die Arbeitskraft fällt auf                   wird bald eingestellt. Die Blockade der Anträge wird

           niedriges Niveau. Die Verdienstausfälle wachsen                                     zugegeben. Die Kosten für die Erfindertätigkeit und die

1990. Die Streitigkeiten mit dem griech. Zoll führen zu Sperrung f Ausland         Investition in GR, werden wegen angeblich mangelnder

1990: Die Zahlungsunfähigkeit zwingt zur schnellen Aufgabe der Patente            Gewinnerzielungsabsicht aberkannt. Liebhaberei hätte

1990: Weitere Gläubiger starten Androhungen zur Erzwingung der Rück-        angeblich der Kläger betrieben. Die OFD empfiehlt dem FA

           zah lung der Kredite und verursachen dem Kläger weitere Kosten       zu behaupten, daß die USt-Bescheide-80-82 nicht ange-

                                                                                                                            fochten wären

2/1991 Der Kläger verlangt wiederholt die Nichtigkeit der Steuerbescheide 1/1991: Die Steuerfahndung Wuppertal stellt mit Zustimmung

       basierend auf die Steuerhinterziehung u. auf die Doppelerfassungs-                 eines Amtsgericht-Richters und gegen den Willen des

               fehler von Aichele/Fr. Röth.                                                                   FA-Mettmann, wegen geringen Verschuldens des

                                                                                                                                   Klägers, das Steuerstrafverfahren ein.

2/1991 Der Kläger protestiert gegen die Begründung nach § 153 Abs 1     3/1991 das FA erstellt die erste Einspruchentscheidung

         StPO und verlangt die Einstellung wegen fehlender Verschuldung.             betreff. ESt-79-82,85,88, USt-80-82, ESt-Vz-86/87

                                                                                                                  Das FA taktiert mit der Liebhaberei und verschweigt

4/1991 Der Kläger protestiert für die laufende Fehler der Finanzkasse                 die Doppelerfassungsfehler; die Ausgaben für die In-

           in den Kontoauszügen und weist Widersprüche zwischen                           vestition in GR werden gestrichen; Erfindertätigk. nur

           Einspruchsentscheidung vom 3/1991 und Kontoauszüge nach,                    in BRD anerkannt; die USt wird verschlungen,

             und verlangt Klärung; das FA hat nie reagiert.                                       die Elternunterstütz. wird gekürzt; der erpresserische

                                                                                                                       Bonus von 10.000 DM/J für 4 Jahre wird gestrichen.

5/1991 Der Geschäftspartner Z1 wird krank, er kann den                                   die Vorsteuer des Klägers wird nicht anerkannt; DBA

           Erfinderbetrieb in GR nicht mehr führen; er scheidet früher als                  zwischen GR+BRD und die Erfinder-Verordnung

           vereinbart aus und verlangt die Rückzahlung seiner Kredite                       werden ignoriert.

 

5/1991: Beschwerde wegen der fiktiven USt-Schuld-82 i.H.v. 5.340,--DM  5/1991 Der Vorsteher des Sumpfes lehnt eine Aussetzung der

                                                                                                                  Vollziehung der fiktiven Steuerschulden und der SZ ab

6/1991:der Kläger wohnt ohne rechtlichen Beistand die erste mündliche    6/1991 das FA gibt dem FG eine Aufstellung mit falschen,

           Verhandlung beim FG-D´dorf zu Az 11 K 518/89 bei,                                manipulierten, fiktiven Steuerrückständen und der

           es geht um die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung                             Kläger hat davon keine Kopie erhalten und vom 11

           Das FA begeht Prozeßbetrug und erhält Beihilfe vom 11. Senat          Senat über Inhalt der Aufstellung 6.6.91 nicht informiert.  

         Richter: Dr. Nieland/Morsbach/Naujocks                                             FA-Vertreter: M. Neuhaus, Wilkesmann; Fr. Harbecke

                                                                              

                                   Der Artikel wird später fortgesetzt