He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

Dr. Ing. Th. Sartoros Patente

DE102010015501B4

Mechanismus
von
Antikythera

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
102010015501.2

DE000002448469C2 2Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
Pumpe

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
P 24 48 469.3

DE 4010764 A1Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 4010764A1

 

DE 4014241 A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 04014241A1

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

OLG-D´dorf Az 18 EK 1/14 Sof.Beschw. Fortsetzung

Der Übermensch (Dr. Bünten) ist erst am 12. Mai 2010 wieder aktiv und mit der dritten Gruppe seines Putsch-Clubs weist die erhobene Gegendarstellungen als unbegründet zurück.

Beweis 72: OLG-Beschluß v. 12.5.2010, Dr. Bünten/ Fr. Junglaus/ Müller (11W 37/09)

Die Vielzahl der beim BVerfG erhobenen Beschwerden (gegen alle Beschlüsse des Putschisten-Vereins des OLG-D´dorf 11. Senats) verunsichern die Richter, nehmen zwar die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung nicht an, aber die Beschwerden verfehlen nicht deren Wirkung. Der Putschisten-Verein des OLG-D´dorf 11. Senats wird zerschlagen.

Wenn die Schwere der angezeigten Straftaten nicht so geschätzt wäre, dann hätten die Putschisten ihre Stelle beibehalten und eine Unterlassungsklage gewagt; bis jetzt Omertá.

Der Übermensch (Dr. Bünten) unterschreibt seine letzte Entscheidung in Sachen des Klägers (Az 11 W 19/10, gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller, LG-Az 2b o 203/09) am 16.6.2010 und überlässt Fr. Junglaus den Haufen von Glasscherben zum kitten, die aber auch vor Jahresende aus dem 11. Senat des OLG-D´dorf heraus komplimentiert wird.

L. Weitere Intrigen der Stockschlaeder-Nöll zur Verschleppung/Entgleisung der Klage

Nun die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll verspürt jetzt den Druck von oben und erlässt am

13. Juli 2010 eine Verfügung zu Az 2b o 268/01,und verlangt vom Kläger folgendes

der Kläger begehrt PKH für die am 30.1.2008 und 29.2.2008 formulierten SEA zu 1 – 82 sowie 82-88 und begründet mit Schreiben v. 17.2.2008, 5.Aug.2008, 8.8.08, 11.8.08, 12.8.08, 13.8.08, 14.8.08, 16.8.08, 18.8.08, 28.8.08, 29.8.08, 30.8.08, 31.8.08; 3. Sept. 2008, 7.9.08, 8.9.08, 9.9.08, 12.9.08, 14.9.08, 15.9.08, 17.9.08, 18.9.08, 21.9.08, 23.9.08, 24.9.08, 25.9.08; 13. Okt. 2008, 18.10.08, 4. Nov. 2008, 7.11.08, 11.11.08, 21.11.08, 26.11.08, 27.11.08; 4. Dez. 2008, 20.12.2008, 27.Nov. 2009, 26.12.2009, 30.12.2009;   4. Febr. 2010;

Die Anträge soll der Kläger geordnet nach materiellen u. immateriellen Schäden auflisten und klarstellen, ob und wenn ja in welchem Umfang sich die PKH vom 30.1.2008 mit allen Ergänzungen auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 13.8.2004 neu gefassten Klageantrag auf Zahlung von 522.273,00 US$ sowie weiteren 63.361,84 DM und den in den anwaltlichen Schriftsätzen zur Begründung dargelegten Sachverhalt bezieht, oder

Ob stattdessen die diversen neuen Zahlungsanträge gestellt werden sollen und welcher Sachvortrag dieser Anträge zugeordnet wird. Frist : 3 Wochen:

 

Beweis 73: Verfügung vom 13.7.2010 gez. Stockschlaeder-Nöll

 

Der Inhalt o.g. Verfügung vom 13.7.2010 beweist mehrere Tatsachen und zwar: dass

  • der Kläger im Jahr 2008 mehrere hundert weitere Beweise für die Verbrechen des Finanzamt Mettmann erbracht hat.
  • der PKH-Antrag vom Jan. 2008 war im Juli 2010 immer noch nicht entschieden (d.h. 30 Monate verschleppt). Normalerweise hätte innerhalb eines ½ Jahres entschieden sein müssen.
  • Die in der Verfügung vom Kläger (Nicht-Jurist) verlangten Klärungen überspannen die Anforderungen an den PKH-Suchenden in einem PKH-Verfahren und verstoßen gegen die Rechtsprechung des BVerfG (Siehe BVerfG-Beschl. v. 13.3.1990,

Az 2 BvR 94/88 (zu GG Art 3 I, 20 III; ZPO § 114 S. 1); NJW 1991, 413 - 415

Nach o.g. BVerfG-Beschluß, zeigen die o.g. Fragen in der Verfügung, dass sie nicht in einem PKH-Verfahren entschieden werden dürfen. Die sie nur an RA zu richten und zudem zu kompliziert. Der PKH-Antrag hätte also nach BVerfG bewilligt und die schwierigen Rechtsfragen im Klageverfahren geklärt werden müssen. Aber die Intrigantin will den Kläger persönlich ausschalten und die Amtshaftungsklage 2b o 268/01 ohne Urteil, weg vom Tisch haben. Die Rechtsprechung des BVerfG findet

bei ihr kein Respekt und niemals Anwendung. Deshalb so oft vom Kläger abgelehnt.

Am 3.9.2010 ergeht eine Ladung an die Parteien zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch 19.1.2011

Daraus ergeht die weitere Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 bis Jan. 2011 hervor.

Beweis 74: Ladung vom 3.9.2010 für eine mündliche Verhandlung am 19.1.2011

Am 23.9.2010 ergeht der LG-Beschluß zu Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/

Fr. Hoffmann /Fr. Keiser.

„Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 2.10.2008 gegen Fr. Vorsitzende Richterin am LG Stockschlaeder-Nöll wird als unzulässig verworfen.

Der PKH-Antrag vom 30.01.2008 bzw 29.2.2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Beweis 75: LG-Beschluß v. 23.9.2010 gezeichnet von der abgelehnten

                 Stockschlaeder-Nöll (Entscheidung in eigener Sache!)/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser

Der o.g. Beschluß liefert einen weiteren Beweis für die Respektlosigkeit der abgelehnten Stockschlaeder-Nöll gegenüber der höheren Rechtsprechung (dass keiner in eigener Sache entscheiden darf) und für die Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 bis 23.9.2010.

Am 10.10.2010 ist Strafanzeige gegen die LG/OLG-Richter bei der Staatsanwaltschaft D´dorf erhoben worden; Angezeigt sind u.a. 16 Richterinnen der 2b Zivilkammer LG-D´dorf, 10 Richter des 11. Senats OLG-D´dorf und 2 Richter des OLG-D´dorf 18. Senats, wegen

Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB. Viele der LG-Richterinnen waren als Berufsanfänger

im Schlamm der Lügen und Rechtsverstöße seitens Stockschlaeder-Nöll geschubst oder

erpresst worden und deshalb in der Anzeige nicht aufgenommen worden.


Die angezeigten RichterInnen sind informiert worden, dass neben den rechtshängigen Amtshaftungsklagen wegen Rechtsbeugungen auch eine Strafanzeige gegen sie läuft.

Dies bedeutet rechtlich, dass solange die vorgeworfenen Rechtsverstöße/Strafanzeige

nicht geklärt waren, dürften die LG/OLG-Richter nicht in Entscheidungen des Klägers

teilnehmen. Die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit war nicht mehr gegeben

und ein faires Verfahren wie Art. 6 EKMR verlangt nicht gewährleistet war.    

Nun die Ladung für mündliche Verhandlung zum 19.1.2011 wird erneut v.A.w. am 12.1.2011 mit VERFÜGUNG gez. Fr. Keiser als Einzelrichterin auf den Mittwoch 16.3.2011 verlegt. Grund: Die Akten sind beim OLG-D´dorf

Beweis 76: Verfügung vom 12.1.2011 zu Az 2b o 268/01 gez. Fr. Keiser

Also eine weitere Verschleppung v.A.w. des Verfahrens 2b o 268/01 bis März 2011 aber keine Terminverschiebung um einen Monat, wenn ein RA hierfür bittet.

Der o.g. LG-Beschluß vom 23.9.10 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/ Fr. Keiser.

ist aber fristgerecht am 13.10.2010angefochten und die OLG-Entscheidung des 11. Senats ist erst am 9.2.2011 zu Az 11 W 87/10 (LG 2b o 268/01) gez. Fr. Rotzheim/Fr. Junglaus/ Müller bekannt gemacht worden.

Beweis 77: OLG-Beschluß v. 9.2.2011Az 11 W 87/10 gez. Rotzheim/Jungclaus/Müller

Auffällig dabei ist, dass zwei Mitglieder (Fr. Junglaus/Müller) des Putschisten-Vereins

des OLG-11. Senats den Beschluß unterschreiben, obwohl sie nicht dürften, weil nach

§ 47 ZPO ausgeschlossen waren.

Also die Kriminalität in OLG-Richter-Talaren ist die Ursache der Verschleppung des Verfahrens seit Juni 2009.

Das gesetzwidrig gebastelte OLG-Gremium des 11. Senats (Fr. Junglaus/Müller) gibt den Anlass auf Anhörungsrügen am 23.2.2011 und anschließenden Beschwerden beim BVerfG.

 

Am 17.2.2011 war der o.g. OLG-Beschluß vom 9.2.11 dem Kläger noch nicht zugestellt und daher noch nicht rechtskräftig, und funkt dazwischen der 18. Senat; er entscheidet zu Az

18 W 9/11 (LG 2b o 268/01) gez Malsch/Haarmann/Weith über die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluß vom 23.9.2010 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser und verwirft sie als unbegründet.

Der 18. Senat setzt irrtümlicher Weise voraus, dass die Fr. Stockschlaeder-Nöll des Vorwurfs der Befangenheit endgültig entlastet sei.

Beweis 78: OLG-Beschluß vom 17.2.11 Az 18 W 9/11 gez. Malsch/Haarmann/Weith

Der 18. Senat hat es also eilig die Hände der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu lösen, damit sie

zu dem für den 16.3.2011 geplanten Verhandlungstermin zu Az 2b o 268/01 teilnehmen kann; dabei achtet nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Prozedur, dass die Entlastung der Fr. Stockschlaeder-Nöll rechtskräftig sein muß, bevor der 18. Senat über die sofortige Beschwerde gegen den die beantragte PKH ablehnenden Beschluß entscheidet.

Das gibt den Anlass den Beschluß des 18.Senats vom 17.2.11 anzufechten, aber der 18. Senat scheint überzeugt zu sein, dass die Rechtsverstöße nicht auffallen werden.

Verspätet ergeht am 9.3.2011 der OLG-Beschl. Az 11 W 87/10 (LG 2b o 268/01) gez.

Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Koewius; mit dem Tenor

„die Anhörungsrüge gegen OLG-Beschl. v. 9.2.2011 (11 W 87/10) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde hätte angeblich ein RA erheben müssen. Nach Zustellung der Klage ist im streitigen (Klage-) Verfahren übergegangen. § 574 (2) ZPO angebl. nicht erfüllt. Kostenentscheidung beruht auf „§ 97 ZPO analog.

Beweis 79: OLG-Beschluß v. 9.3.11Az 11 W 87/10 gez. Rotzheim/Jungclaus/Koewius

Daraus erkennt der Leser, dass das Putsch-Club-Mitglied, Fr. Jungclaus, immer noch die Schädigungsmentalität hat und bestimmt, dass die Kosten nach „§ 97 ZPO analog“ fest-gesetzt werden, obwohl sie weiß, dass dies fehlerhaft und unzutreffend ist; Dabei wird der neue im Senat, Koewius, von der Strömung mitgenommen.

Die Rechtswidrigkeit des o.g. OLG-Beschluß v. 9.3.11 bedingt eine weitere Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01, denn die endgültige Entlastung der Fr. Stockschlaeder-Nöll für ihre kriminelle Handlungen im Juli/Aug./Sept. 2008 fehlt noch.

Gegen das beim LG-D´dorf vorbereitete Theater wehrt sich der Kläger mit einem Schreiben vom 9.3.2011 u. meldet zu Az 2b o 268/01Rechtliche Bedenken“, aufgrund der Zusam-mensetzung des Gremiums mit Richterinnen, welche wegen Befangenheit ausgeschlossen und mit Amtshaftungsklagen wegen Rechtsbeugungen schwer belastet sind.

Darüber hinaus gibt der Mediziner Dr. Lutz am 11.3.2011 sein Gutachten fürs Gericht und

der beauftragte RA Weidemann stellt am 14.3.2011 einen Antrag auf Verschiebung des

Verhandlungstermins 16.3.2011 um einen Monat, damit er Rücksprache mit dem Mediziner halten und sich besser vorbereiten kann.  


Die Intrigantin die keinen RA bei der Verhandlung sehen will und über Jahre (bis März 2011) die Abwicklung des Verfahrens 2b o 268/01 blockiert hatte, nun lehnt den Verschiebungs-antrag des RA Weidemann ab. RA Weidemann hätte die Klageschrift des Vorgängers RA Dr. Pl. nach § 264 ZPO berichtigen können, zumal neue Entscheidungen des BGH dies

möglich machten.

Man erinnert sich an RA Dr. Goumagias im Sept. 2008; die Intrigantin hatte damals auf

den RA in der Geschäftsstelle gewartet und versucht ihn zu überstimmen einen Verschie-bungsantrag zu stellen, damit er sich besser vorbereiten könnte; und jetzt am 14.3.2011 obwohl die Akten noch beim OLG sich befinden, lehnt den Antrag des RA Weidemann ab.

So eine kriminell agierende Frau mit LG-Richter-Talar, darf nicht bei der Justiz bleiben.

Am 16.3.2011 findet die inszenierte Verhandlung zum Az 2b o 268/01 statt; Auf die Richterbank sitzt die wegen Befangenheit abgelehnten Richterin (Stockschlaeder-Nöll);

der gesetzliche Vertreter des Klägers ist nicht erschienen. Es ergeht das 1e Versäumnis-urteil (VU) gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser. Die Klage wird abgewiesen.

Gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht Stockschlaeder-Nöll und gegen die Richterin am Landgericht Dr. Hoffmann, die das Versäumnisurteil vom 16.03.2011 erlassen hatten, liefen noch zwei Befangenheitsanträge, und zwar vom 12.11.2002 und 18.12.2002, jeweils zum Aktenzeichen 2b O 268/01, die am 16.03.2011 noch nicht entschieden waren. Bezüglich eines dritten Befangenheitsantrags vom 16.12.2008 gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht Stockschlaeder-Nöll (ebenfalls zum Aktenzeichen 2b o 268/01) lief noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht und eine Nichtzulassungs-beschwerde vom 30.03.2011 beim Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichthof entschied per Beschluss zum Az III ZB 23/11 am 26.05.2011. Das Bundesverfassungsgericht entschied per Beschluss am 27.06.2011 zu Az 2 BvR 696/11 gez. Mellinghoff/Lübbe-Wolf/Huber.

Beweis 80: BVerfG-Beschluß vom 27.6.2011 Az 2 BvR 696/11

                               gez. Mellinghoff/Lübbe-Wolf/Huber

In beiden Fällen die Beschlüsse der höheren Gerichte (BGH/BVerfG) erreichten den Kläger

erst einige (3,5) Monate nach der Verhandlung vom 16.3.2011. Fr. Stockschlaeder-Nöll hätte also am 16.3.2011 nicht teilnehmen und auch nicht das Urteil verkünden dürfen.

Somit ist erwiesen, dass die LG-Kamarilla, die Jahre lang die Abwicklung des Prozesses blockiert hatte, nun jetzt (März 2011) mit krimineller Energie die Zurückweisung der Klage betrieben hat; und zwar die 2b Kammer nützte die Zeitlücke aus, wo der beauftragte RA mit dem Sachverhalt und Gutachten des Mediziners nicht fertig war und deshalb um einen Monat Verschiebung gebeten hatte. Die LG-Kamarilla die sonst wegen der beim OLG befindlichen Akten, die Termine mindestens zwei Wochen vorher aufhebt, aber diesmal (d.h. am 14. März 2011 die Akten befanden sich noch beim OLG), den Termin 16.3.11 nicht aufgehoben hat, obwohl zwei gute Gründe dafür sprachen. Deshalb das Fazit:

Die Inszenierung am 16.3.2011 und das Ergebnis waren schon vorprogrammiert.

Das o.g. Fazit wird bestätigt nach Vergleich des Wortlauts des LG-Beschlusses vom 23.9.2010 (Az 2b o 268/01) und des Beschlusses des 18.Senats vom 17.2.2011 (Az 18 W 9/11); Der 18. Senat widerholt was Fr. Stockschlaeder-Nöll vorschreibt und schweigt über die rechtswidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums; Omertá, wie bei den Mafiosi.

Am 19.3.2011 ist das Klageerzwingungsverfahren mit 682 Blättern beim OLG-D´dorf, 1en Strafsenat begonnen; Der Antrag lautet auf Eröffnung des Klageverfahrens gegen LG/OLG Richter, wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB.

Die 682 Blätter/Beweise für die Straftaten der LG/OLG-Richter beschreiben angeblich nicht schlüssig den Vorgang und der PKH-Antrag fürs Strafverfahren wird einige Monate später als unbegründet zurückgewiesen. (Az III- 1 Ws 80/11)

So geben die Richter des OLG-D´dorf-1en Strafsenates den Lenker der Justiz die Zeit

den Putschisten-Verein zu zerschlagen, ohne eine persönliche Anfeindung mit den Putschisten selbst zu riskieren.

„Staatsräson gegen geltendes Recht“, nennt das Volk diese Art von Unrechtsprechung.

Inzwischen ist der Putschisten-Verein des 11.Senats z.T. aufgelöst worden, aber die Putschisten Fr. Baan/ Fr. Jungclaus / Wurmeckes sind noch (2011) beim 11. Senat und nicht entlassen; Zudem sind die 3 Jahre (2008-2011) der Verschleppung des Verfahrens

2b o 268/01, verursacht seitens des OLG-D´dorf 11. Senats, nicht mehr zurückzuholen.

Die Kosten belasten noch den Kläger, während die entfernten Putschisten weiterhin ihre Gehälter bekommen. Die Kosten sind daher i.S.d. des Klageantrags zu entschädigen.

Die Straftäter werden also belohnt und der Bürger wird bestraft, damit die Institution als unbefleckt aus der Affäre sich zurückzieht.

Das Sammelsurium gesammelt bei Behörden und Justiz wie im Falle www.ivan-zilic.de

beschrieben, ist allzu präsent, also auch in OLG-D´dorf, 11. Senat.

Am 8. April 2011 reagiert der Kläger mit einem Schreiben zu Az 2b o 268/01 und erklärt

die Mündliche Verhandlung am 16.3.11 und das Versäumnisurteil vom 16.3.2011 als rechtswidrig. Das Scheiben ist ein Beweis dafür, dass die Straftaten der angezeigten

und wiederholt abgelehnten Stockschlaeder-Nöll nicht hingenommen werden.

Auf den am 15.6.2011 gestellten neuen PKH-Antrag zu Az 2b o 268/01, reagiert die Stockschlaeder-Nöll am 5.7.2011 mit einer Verfügung und Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins für den 5.10.2011

Beweis 81: Verfügung vom 5.7.2011 gez. Stockschlaeder-Nöll Az 2b o 268/01;

                       Terminbestimmung 5.10.2011

 

  • Am 7./8./9.8.2011 sendet der Kläger weitere Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann bzgl. der zurückbehaltenen ESt-79 i.H.v. 13.472,-- DM, der Abrechnung vom 28.4.1987 USt-80 mit Bestätigung einer (verschwundenen) Zahlung i.H.v. 7.038,-- DM , der Abrechnung vom 19.3.1999 USt-82 mit Bestätigung der bereits insgesamt bezahlt und anschließend verschwundenen 13.551,00 DM, aber seitens der 2b Kammer werden die Beweise bei derBeurteilung der Kausalität ignoriert.
  • Mit Schreiben vom 14.8.2011 werden zu Az 2b o 268/01 die Seiten 1 und 10 des FG-Urteils vom 17.5.1995 zu Az 13 K 47/90 nachgesandt zum Beweis, dass das LG zuständig sei für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Strafverfahrens wegen angeblicher Steuerhinterziehung, mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Steuerstrafverfahrens
  • Am 21.8.2011 werden zu Az 2b o 268/01, drei (3) weiteren Dokumenten betr. Abrechnung ESt-90,91,92 nachgesendet undsomit werden weitere Rechtsverstöße des FA-Mettmann über Summen i.H.v. jeweils 3.017,13 DM, 7.797,--DM, 9.545,-DM, ,--DM;
  • Am 02. Sept.2011 erfolgte eine neue Nachsendung zu Az 2b o 268/01 des ESt-Bescheid-1977 vom 11.6.80 mit ursprünglichem Erstattungsanspruch 13.424,-DM, welcher nicht überwiesen worden ist, sowie mit Nachsendung des FA-Schreiben vom 7.6.94 zum Beweis, dass die Erstattungen 1976-1984 nicht überwiesen waren, und der Streit wegen der Erstattungen 1977-1992 bis 2006 gedauert hat.
  • Auch die 15. Sept. 2011 erfolgte Nachsendung zu Az 268/01 der Erinnerungen vom 28.8.84 ans FA-Mettmann wegen der nicht Erstattung der ESt-1979 und vom 27.1.85 wegen der nicht Erstattung der USt-1979, sowie mit Nachsendung Kopie des Schreibens vom 18.1.89 ans FA zur Umsetzung des FG-AdV-Beschlusses vom 2.12.1988 zu Az 12 V 255/86 ist für die 2b Kammer ohne Bedeutung gewesen.

Auch darüber hat die 2b Kammer bislang nicht entschieden und insofern das Verfahren

2b o 268/01 seit 19.2.2003 verschleppt.

> Am 29. Aug. 2011 werden zu LG Az 2b o 268/01, 2 weitere Beweise zur Begründung des Schmerzensgeldanspruchs wegen seelische Folter seitens der Behörden nachgesandt

1.Schreiben vom 8.11.2000 aus der Korrespondenz mit Steuerfahndung W´tal bzgl der

rechtswidrigen Einstellung des Steuerstrafverfahrens wegen angeblicher Steuerhinter-ziehung

1. Schreiben des Generalstaatsanwalt D´dorf vom 29.1.2001 wegen der (seitens StAnw Blazy) verschwundenen FG-Akten des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwecks Deckung der Straftäter des FA beim FG-Prozeßbetrug zu Az

11 K 518/89 am 6.6.1991

Beweis 82: Nachsendungen vom 7./8./9.8.2011, vom 14.8.2011, vom 21.8.2011

                   vom 29. Aug. 2011, vom 02. Sept.2011 über zurückbehaltene Steuer und

                   verschwundenen Zahlungen des Klägers ans Finanzamt Mettmann

 

Alle o.g. Beweise sind seitens der 2b Kammer bei der Beurteilung des PKH-Antrags vom 15.6.2011 ignoriert worden und die Taktik der LG-Richterinnen bestätigt den diesseitigen Vorwurf „der kriminellen Handlungen“, also nicht nur seitens des FA-Mettmann, sondern auch seitens der LG-Richterinnen der 2b Kammer.

 

Über die alten und neuen Beweise praktiziert die 2b Kammer: Omertá, wie die Mafiosi.

 

Wenn aber die 2b Kammer die erbrachten neuen Beweise ausgewertet hätte,

 

dann hätte sie die PKH wie am 15.6.2011 beantragt, bewilligen müssen, damit ein

 

RA die Klage gemäß § 264 ZPO abändern könnte.

 

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  • Der lässt die Änderungen in einer Klageschrift zu, wenn
  • die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
  • der Klageantrag in der Hauptsache, oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird
  • Auch Herr RA Klöpper hatte darüber gebeten und außerdem

 

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Die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll erkannte angeblich erst am 19.9.2011 die Notwendigkeit

 

zur Klärung des Zusammenhangs der Anträge der überholten und unverbindlichen (Klage)schrift vom „20.11.2001“ und den Anträgen in dem PKH-Antrag vom 15.6.2011.

 

Das Einfügen des Datums „20.11.2001 der Klageschrift des früheren RA Dr. Pl.“ in der Verfügung vom 19.9.2011, war vorsätzlich um die Antworten des Klägers zu erschweren.

 

Beweis 82: „Verfügung“ vom 19. Sept. 2011 der Fr. Stockschlaeder-Nöllzu Az 2b 268/01

 

                     zu erklären, welcher Zusammenhang besteht zwischen den Anträgen der

 

                     Klageschrift vom 20.11.2001 den Anträgen vom 13.8.2004 und den Anträgen

 

                     in dem PKH-Schriftsatz vom 15-6-2011.

 

Es sei angemerkt, dass der frühere RA seit dem 18. Apr. 2005 seine Mandate niedergelegt hatte und die Anträge vom 13.8.2004 niemals begründet hatte.

 

Sie (Stockschlaeder-Nöll) wäre keine richtig 100% Intrigantin gewesen, wenn sie die o.g. Verfügung vom 19.9.2011 am Kläger zeitgerecht zugesandt hätte. Denn der Kläger hätte evtl. Zeit gehabt, um die Hilfe eines bereiten RA in Anspruch zu nehmen, und das wollte

 

sie in jedem Fall vermeiden. Deshalb die o.g. Verfügung erst am 30.9.2011 zustellen

 

lies, also nur vier Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin am 5.10.2011.

 

Trotz der unzulässigen Fristverkürzung (von 14 Tagen auf nur vier Kalender-Tagen!) gelingt es dem Kläger eine 4-seitige Erklärung der Zusammenhänge der Anträge wie angefordert dem Gericht am 1.10.2011 zuzufaxen.

 

Beweis 83: Erklärung v. 1.10.11 der Zusammenhänge der Anträge v. 15.6.11, 13.8.2004

 

M.

 

Wie die Ausschaltung des RA Klöpper seitens Stockschlaeder-Nöll erreicht wurde

 

und die Verhandlung am 5.10.2011 zu Az 2b o 268/01 stattgefunden, obwohl diese nach ZPO nicht erlaubt war bzw. verschoben werden musste

 

Am 27. Sept. 2011 meldet sich bei der 2b Kammer der RA Klöpper, bittet um Akteneinsicht und am 29.9.2011 versucht bei einem telephonischen Anruf bei der Fr. Stockschlaeder-Nöll eine Verlegung des Verhandlungstermins 5.10.2011 zu erreichen, damit er sich in der

 

Sache einarbeiten könnte.

 

Fr. Stockschlaeder-Nöll hat in einem Aktenvermerk das verlaufene Gespräch festgehalten.

 

Sie hat eine Verlegung des Termins abgelehnt (genauso wie beim RA Weidemann).

 

Sie hat dem RA erzählt, dass das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hätte und riet ihm ab das Mandat anzunehmen. Über die Möglichkeiten das Verfahren richtig zu kanalisieren hat nicht gesprochen. Daraufhin hat der RA aus Unkenntnis des Akteninhalts und der rechtlichen Möglichkeiten das Mandat nicht angenommen und am Verhandlungstermin 5.10.11 nicht erschienen.  

 

Am 4.10.2011 sendete der Kläger der 2b Kammer per Fax einen Antrag nach § 121 ZPO

 

zu und beantragte aus drei benannten und bereiten RAe einen zu benennen. Die Fax-sendung war am nächsten Tag der 2b Kammer nicht vorgelegt !

 

Am 5.10.11 um 09:30 Uhr hat der Kläger das Originalschreiben des Antrags vom 4.10.11 an die Geschäftsstelle abgegeben und dieses ist sofort den Richterinnen ausgehändigt worden.

 

Die Verhandlung hat wie geplant am 5.10.11 mit der rechtswidrigen Zusammensetzung Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Hoffmann und den RA Minnerop (Stephan) Vertreter

 

des beklagten Landes NRW stattgefunden. Ein RA für den Kläger ist nicht erschienen.

 

Der anwesende Kläger erklärte, dass der RA Klöpper verdrängt worden ist und bemängelte, dass der PKH-Antrag vom 15.6.2011 am 5.10.11 noch nicht entschieden und die Richter-bank gesetzeswidrig gebildet war. Darüber hinaus hat er einen Antrag nach § 121 ZPO gestellt und beantragt einen bereiten RA zu benennen und über den Antrag war noch nicht entschieden war.

 

Fr. Stockschlaeder-Nöll erwiderte, dass der Kläger nicht postulationsfähig war und dass über die Klage und über den PKH Antrag am 12.10.11 entschieden wird.

 

Die oben etwa ausführlichere Beschreibung dient nur dazu um die mehrfachen Rechts-verstöße und die Verschleppung des Verfahrens seitens der 2b Kammer zu erklären.

 

Es ist in der Literatur und in der Rechtsprechung festgeschrieben, dass ein PKH-Antrag

 

mindestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin entschieden sein muß, damit der PKH-Suchende die Zeit hat zu überlegen, ob die Klage zurücknimmt oder weiter macht.

 

Darüber hinaus gilt der Nicht entschiedene PKH als Grund für die Verlegung des Verhandlungstermins. (siehe Zöller ZPO).

 

Für die Verlegung des Termins sprachen auch zwei weitere Tatsachen und zwar:

 

  • aufgrund des Antrags nach § 121 ZPO vom 4.10.2011 nach einer Rechtsvertretung des Klägers im laufenden Klageverfahren, war die 2b Kammer verpflichtet den Verhandlungstermin aufzuheben.

 

Die sture Missachtung der gesetzlichen Vorschriften, damit die Straftäterin ihr Ziel (die Klagezurückweisung) erreichen könnte, findet der Leser in der am 12.10.2011 verkündeten Entscheidungen wieder.

 

Beweis 84: Antrag nach § 121 ZPO vom 4.10.11 auf Benennung seitens LG eines RA

 

Beweis 85: Verhandlungsprotokoll der Sitzung vom 5.10.2011 zu Az 2b o 268/01

 

Beweis 86: 2es Versäumnisurteil vom 12.10.2011 zu Az 2b o 268/11

 

Wenn die 2b Kammer am 5.10.2011 rechtmäßig gebildet wäre, (und nicht mit bekannten Straftätern die über 10 Jahre die rechtmäßige Abwicklung des Verfahrens 2b o 268/01 blockiert hatten), dann hätte gewiss auf die Anträge auf Verlegung des Termins um einen Monat zustimmend reagiert und nicht diese Komplikationen verursacht wie die heutigen.

 

Das Verfahren 2b o 268/01 hätte auch richtig kanalisiert werden können, i.S.d. § 264 ZPO,

 

dass die fehlerhaften Anträge des früheren RA Dr. Pl. hätten berichtigt werden können

 

und insofern einen anderen, sehr wahrscheinlich positiven, Verlauf für den Kläger gehabt.

 

Aber die Straftäterin Stockschlaeder-Nöll wollte dies in jedem Fall (bereits seit dem 3.12.2001 an RA Dr. Pl. verkündet) vermeiden, deshalb den RA Pelke der Kanzlei

 

Borgelt zu sich gerufen und im Juli 2008 ihm empfohlen das Mandat nicht anzunehmen;

 

deshalb auch auf den RA Goumagias in der Geschäftsstelle in Sept. 2008 gewartet, um

 

ihn umzustimmen das Mandat nicht anzunehmen und eine Verhandlung wie geplant am 8.10.2008 abgelehnt; deshalb auch dem Antrag vom März 2011 des RA Weidemann auf Aufschieben des Termins 16.3.11 um einen Monat abgelehnt; deshalb auch den Antrag

 

des RA Klöpper im Sept. 2011 auf Verschiebung des Termins 5.10.11 um einen Monat,

 

abgelehnt. Vier RAe haben versucht die Legalität im Verfahren herbeizubringen aber die Straftäterin abgelehnt und das Verfahren verschleppt.

 

Die Straftäterin (Stockschlaeder-Nöll) die nach § 47 ZPO, und nach Art. 101 GG nicht handeln und nicht entscheiden dürfte, setzte sich über die Gesetze und intrigierte in Streitsachen des Klägers (Ingenieur + Erfinder), weil sie kein geeignetes Wissen und

 

auch keine Erfahrung in ähnlichen Amtshaftungsklageverfahren hat.

 

N. Die Abwicklung des PKH-Antrags für die Berufung OLG-D´dorf Az 18 W 223/11

 

   und die Blockade des schriftlichen Berufungsverfahrens seitens einer Straftäterin

 

Die Meldung, dass gegen das 2e VU des LG-D´dorf vom 12.10.2011 zu Az 2b o 268/01

 

Berufung eingelegt wird, erfolgte fristgerecht und das anschließende Verfahren diente

 

nur zur Stärkung des seitens der 2b Kammer unterhöhlten Rechts.

 


Aber beim 18. Senat war seit Mai 2012 das Mitglied des Putsch-Clubs des 11. Senats

 

d.h. die Fr. Baan als Berichterstatterin für die PKH- und Berufungsverfahren des Klägers

 

eingesetzt, und diese Versetzung einer mit mehr als 60 Rechtsbeugungen belastete

 

Frau Baan, vom 11. Senat an den 18. Senat, bedingte eine weitere Verschleppung des

 

Verfahrens.

 

Mit dem PKH-Antrag für die Berufung war zunächst das Ziel der Berufung benannt worden.

 

Hiermit war aber die Möglichkeit der Ergänzung/Änderung der Klageschrift vom 20.11.2001 bzw. der Klageanträge vom 13.8.2004 nach § 264 ZPO nicht ausgeschlossen.

 

Das Berufungsverfahren hätte nach Ansicht des Klägers unabhängig vom Ausgang des PKH-Verfahrens in schriftlicher Form fortgesetzt und ergänzt werden müssen und können.

 

Hierbei war der Einfluss der mit mehr als 60 Straftaten belasteten Fr. Baan und die Mitwirkung des H. Malsch für die Blockade des schriftlichen Berufungsverfahrens die Ursache für die Verschleppung des ursprünglichen Amtshaftungsverfahrens Az 2b o 268/01

 

maßgeblich.

 

Der PKH-Antrag fürs Berufungsverfahren 18 U 223/11 ist seitens eines gesetzwidrig gebastelten Gremiums (Malsch/Weith/Fr. Baan) am 9. Juli 2012 zurückgewiesen worden.

 

Beweis 87: OLG-Beschluß v. 9.7.2012 Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

 

Die Fr. Baan war mit Befangenheitsantrag abgelehnt worden. Sie dürfte nach EU-Recht und nach BVerfG-Rechtsprechung nicht in eigener Sache entscheiden.

 

Trotzdem entscheidet gegen die obere Rechtsprechung und gegen den Kläger.

 

Die Rechtsverstöße des OLG-18.Senats am 9.7.2011 verursachen eine weitere Verschleppung des Verfahrens.

 

Zwei Tage später d.h. am 11.7.12 erlässt dasselbe gesetzwidrige OLG-Gremium (Malsch/ Weith/Fr. Baan) zu Az 18 W 89/11 (LG Az 2b o 268/01), also mit zwei belasteten Richtern, einen Beschluß, mit folgendem Tenor:

 

„Wird die sofortige Beschwerde des As vom 14.11.11 (Bl. 1485 ff GA) gegen den die PKH versa-genden Beschluß des LG-D´dorf vom 12.10.11 (Bl. 1467 ff GA) (2b o 268/01) zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des As bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

 

Das LG hat mit zutreffender Begründung, der sich der Senat sich anschließt, die Erfolgsaussicht

 

für die einzelnen rechtshängigen Ansprüche verneint. Das Beschwerdevorbringen vom 14.11.11 rechtfertigt, wie das LG im Nichtabhilfebeschluß vom 23.11.11 (Bl . 1527 ff GA) ausgeführt hat, keine abweichende Entscheidung. Auch das weitere Schreiben vom 7.12.11, dass sich im wesentlichen nur mit dem „verschwundenen Befangenheitsantrag“ vom 12.11.2002 befasst,

 

ist nicht geeignet eine Erfolgsaussicht zu begründen“.

 

 

 

Beweis 88: OLG-Beschluß vom 11.7.2012 Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

 

 

 

Aus o.g. OLG-Beschluß vom 11.7.12 geht kein Hinweis auf den noch nicht entschiedenen Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen die Fr. Stockschlaeder-Nöll und über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums wird verschwiegen.

 

Dass der PKH-Antrag selbst am Verhandlungstag 5.10.11 noch nicht entschieden war,

 

und das nach Literatur/Rechtsprechung ausreichender Grund war, für die Aufschiebung

 

des Verhandlungstermins, wollen die OLG-Richter des 18. Senats nicht einsehen.

 

Dem Antrag nach § 121 ZPO messen die OLG-Richter keine besondere Bedeutung zu.

 

Dass das LG-Gremium den die beantragte PKH-Ablehnung auf Vermutungen gestützt hat, war für die OLG-Richter des 18. Senats Grund genug sich daran (an die Vermutungen) anzuschließen.

 

Konklusiv: der OLG-Beschluß vom 11.7.2011 (Malsch/Weith/Fr. Baan) mit der Straftäterin die in eigener Sache entscheidet ist so formuliert, dass ein künftiges schriftliches Verfahren für die Berufung 18 U 223/11 ausgeschlossen werden kann.

 

Die geplante Blockade des schriftlichen Berufungsverfahrens 18 U 223/11 verrät der am 11.7.2012 an die RAe Sozietät gerichtete Schreiben des 18. Senats womit gefragt wird, ob das Berufungsverfahren fortgesetzt wird, obwohl keine PKH bewilligt wurde.

 

Beweis 89: Schreiben v. 11.7.2012 zu Az 18 U 223/11 des Vorsitzenden des 18.Senats

 

                     an den Rechtsvertreter des Klägers ob die Berufung fortgesetzt wird

 

 

 

Am 23. Juli. 2012 ist Anhörrüge nach § 321a ZPO gegen den OLG-Beschluß v. 11.7.12 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan zu Az 18 W 89/11 (LG-Az 2b o 268/01) erhoben und diese begründet mit Verletzung von Verfahrensgrundrechten und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, weil die Frau Baan war/ist aus allen Verfahren des Klägers wegen Rechtsbeugungen ausgeschlossen

 

 

 

Am 25.7.12 folgte die Antwort des Rechtsvertreters ans OLG-18 U 223/11, dass das Berufungsverfahren fortgeführt wird.

 

Mit der o.g. Antwort machte der Kläger somit den 18. Senat (Malsch/Fr. Baan) für die Verschleppung des Verfahrens aufgrund des Schweigens über die entscheidungserhebli-chen Tatsachen verantwortlich.

 

 

 

Auch nach der Bestätigung des RA, dass das Berufungsverfahren fortgesetzt wird, lassen die OLG-Richter des 18. Senats keine Chance dies ordnungsgemäß zu führen und zwingen zu Verschleppung des Verfahrens durch die höhere Instanz; denn es beginnt folgender (neuer) Rechtstreit zwischen OLG-Richter und Rechtsvertreter bzgl. der Statthaftigkeit der

 

sofortigen Beschwerde gegen PKH-ablehnende OLG-Beschlüsse für Berufungsverfahren.

 

Am 26. Juli 2012 erhebt der Rechtsvertreter Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH, vom 9.7.2012 gez. Malsch/Weith/Baan (LG 2b o 268/01) für die Berufung zu Az 18 U 223/11

 

Beweis 90: Sofortige Beschwerde des RA gegen den OLG-Beschluß vom 9.7.2012

 

                 (Ablehnung der PKH für die Berufung)

Am 2.8.2012 schreibt der OLG-18.Senat zu 18 U 223/11, dass die am 27.7.12 erhobene sofortige Beschwerde gegen den OLG-Beschluß vom 9.7.12 (PKH Ablehnung für die Berufung 18 U 223/11) angeblich nicht statthaft wäre, und dass die Rechtsbeschwerde

nicht zugelassen ist; es wird eine Stellungnahme innerhalb einer Woche verlangt, ob

das Rechtsmittel zurück genommen wird.

Diese ultimative Ablehnung der Zulassung der Rechtsbeschwerde seitens des OLG-18.Senats, verursacht eine neue Verschleppung des Verfahrens, denn der Beschluß mit

der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde seitens Fr. Baan abgezeichnet ist, die wieder-holt aufgrund ihrer mehr als 60 Straftaten/Rechtsbeugungen wegen Befangenheit abgelehnt war, und über den Befangenheitsantrag kein und niemals zuständiges

und unabhängiges Gremium entschieden hatte.

Am 13. Aug. 12 folgte die Stellungnahme des Rechtsvertreters, dass die sofortige Beschwerde doch statthaft war, weil das OLG nicht als Rechtsmittelgericht (bei der Ablehnung der PKH für 18 U 223/11) tätig war.

Beweis 91: Erwiderung des RA, dass die sofortige Beschwerde gegen den OLG-

                   Beschluß vom 9.7.2012 (Ablehnung der PKH für die Berufung) statthaft

                   Weil das OLG nicht als Rechtsmittelgericht tätig war.

Die Meinung des OLG 18. Senats war im Beschluß vom 20. Aug. 2012 zu Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Baan mit folgendem Inhalt zu lesen:

„Der Senat weist die Parteien daraufhin, das beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung aus den Gründen des Beschlusses vom 9.7.12, mit dem der Senat dem Kläger PKH für das Berufungsverfahren verweigert hat, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung zur Fort-bildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist und eine

mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Weder die Ausführungen im der Berufungsbegründung noch

die Ausführungen in der sofortigen Beschwerde vom 27.7.2012 gegen den o.g. Senatsbeschluß vom 9.7.12

führen zu einer anderen Beurteilung.

Den Inhalt der Berufungsbegründung hat der Senat bereits bei seiner Entscheidung über die für das Berufungsverfahren beantragten PKH berücksichtigt.

Hiervon abzuweichen gibt die sofortige Beschwerde vom 27.7.12 keine Veranlassung.

Sie ist bereits nicht statthaft, weil nach § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte stattfindet Entscheidungen der OLG können nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und dies nur wenn die Voraussetzungen des § 574 ZPO erfüllt sind. (Zöller/Hessler, ZPO 29 Aufl. § 567 Rn 38; MK-Motzer, ZPO, 3 Aufl., § 127 Rn 37; Musielack-Fischer ZPO 9 Aufl. § 127 Rn 25).

Hieran mangelt es aber, weil der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat. Dafür bestand und besteht auch kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2, 3 S. 1 ZPO nicht vorliegen.

Davon abgesehen beinhaltet die Beschwerdeschrift vom 27.7.12 aber auch inhaltlich keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, welche der Senat nicht bereits bei seinem Beschluß vom 9.7.12 berücksichtigt hat.

Insoweit gibt die sofortige Beschwerde, auch wenn man sie als Gegendarstellung betrachtet, keine Veranlassung die Erfolgsaussichten der Berufung und damit auch des PKH-Antrags anders zu beurteilen.

Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses, zu den vorstehenden Hinweisen Stellung zu nehmen. gez. Malsch / Weith / Fr. Baan

 

Beweis 92: Beschluß v. 20.8.2012 zu Az 18 U 223/11 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

Am 6. Sept. 2012 erfolgte zu Az 18 U 223/11 die Stellungnahme des Rechtsvertreters, dass die sofortige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden OLG-Beschluß für die Berufung Az 18 U 223/11 statthaft ist.

Mit OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 vom 26.9.2012 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan (Berufung gegen das 2e VU vom 12.10.11 zum LG 2b o 268/01) ist die sofortige Beschwerde des As vom 27.7.12 gegen den Senatsbeschluß vom 9.7.12 als unzulässig verworfen. (dabei nimmt der Senat Bezug auf ein erst am 27.6.2012 ergangenen BGH-Beschluß zu Az III ZB 45/12).

Beweis 93: OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 v. 26.9.2012 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

Der Leser erkennt dabei, welche Hastigkeit beim BGH (Az III ZB 45/12) herrschte, die sofortige Beschwerde gegen OLG-Beschlüsse zu blockieren, wenn die OLG nicht als Rechtsmittelgericht tätig waren; das o.g. BGH-Az ist aus dem Jahre 2012 und die BGH-Entscheidung (27.6.12) just einen Monat vor Entstehung des Rechtstreits des Rechts-vertreters des Klägers mit den OLG-Richtern ergangen. Aber der o.g. BGH-Beschluß bezieht sich ausschließlich auf Fälle des § 198 GVG und nicht wie im hier zugrunde liegenden Fall. Die Anwendbarkeit des o.g. BGH Beschlusses zum hier vorliegenden

Fall ist nach Ansicht des Klägers nicht eindeutig und unmissverständlich gegeben.

Am selben Tag 26.9.2012 ergeht auch ein weiterer OLG-Beschluß zu Az 18 W 89/11(LG-2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan, womit die mit Schreiben vom 23.7.12 erhobene Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluß vom 11.7.12, der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, sowie das Befangenheitsgesuch gegen Fr. Richterin am OLG-Baan als unzulässig verworfen werden.

Beweis 94: OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 v. 26.9.2012 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

Über ihrer und mehr als 60 begangene Rechtsbeugungen vergibt Fr. Baan an sich selbst am 26.9.2012 eine Absolution und verwirft den Befangenheitsantrag als unzulässig.

Das Mitglied (Fr. Baan) des Putschisten-Vereins des 11. Senats urteilt jetzt beim 18. Senat, dass der Befangenheitsantrag gegen sie, aufgrund der Benennung ihrer Straftaten unzulässig wäre, und behält sich das Recht vor, Straftaten in den Sachen des Klägers weiterhin (mit Duldung der anderen Kollegen) zu begehen.

Das verursacht eine erneute Verschleppung des Prozesses 2b o 268/01 d.h. eine Anhörungsrüge am 7.10.12 wegen Verletzung u.a. der geltenden Rechtslage.

Am 7.11.2012 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 (LG Az 2b o 268/01) des rechtswidrig gebastelten Gremiums des 18. Senats (Malsch/Weith/Fr. Baan) womit

die Berufung gegen das 2e VU vom 12.10.11 kostenpflichtig zurückgewiesen wird.

Beweis 95: OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 v. 26.9.2012 gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

Wie man sieht der 18. Senat hat die Abwicklung des schriftlichen Berufungsverfahrens blockiert und danach auf einem Nebenthema entgleist und anschließend abgeschlossen.

Die Möglichkeit des Klägers im Berufungsverfahren die Anträge zu berichtigen und hierzu die Begründung auf die neuen Entscheidungen des BGH zu stützen (welche auf die Anwendung des § 264 ZPO verweisen) war durch die Entgleisung ihm entzogen.

Aus der Schilderung der Abwicklung des PKH-Verfahrens für die Berufung und der Blockade des schriftlichen Berufungsverfahrens seitens einer Straftäterin die mit mehr als 60 Rechtsbeugungen belastet ist verdeutlich, dass durch die zwei Instanzen (LG/OLG)

  • niemals über die gestellten Anträge für die Übernahme der Kausalität der Verbrechen des FA-Mettmann und Übernahme der seitens des FG-D´dorf festgestellten Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide entschieden wurde. Immer Omertá darüber, wie bei den Mafiosi.
  • Niemals über die gerügte Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der LG-Gremien (Verstöße gegen § 75 GVG, Verstöße gegen § 47 ZPO, Verstöße gegen Art 101 und 103 GG, Verstöße gegen EuGVVO, Verstöße gegen EGBGB etc) entschieden wurde
  • Niemals über die Anträge auf Schätzung einen Mindestschadens (nach § 287 ZPO)
  • Niemals über die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen/Intrigen der LG-Richterin Stockschlaeder-Nöll entschieden wurde. Immer Omertá darüber.
  • Niemals über den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 zu Az 2b o 268/01 gegen Stockschlaeder-Nöll entschieden wurde. Immer Omertá darüber.
  • Niemals hat ein unabhängiges und zuständiges Gremiums, über die Befangen-heitsanträge gegen das Mitglied des Putschisten-Vereins des 11. Senats, Fr. Baan, aufgrund ihrer Rechtsbeugungen/Straftaten (die, ab Mai 2012 beim OLG-D´dorf 12.Senat tätig war), entschieden. wurde. Immer Omertá darüber.

entschieden wurde obwohl mehrere Anhaltspunkte vorlagen.

  • Immer wieder entscheidet die Bezichtigte in eigener Sache, gegen die geltenden Gesetze und gegen die höhere Rechtsprechung, und die anderen Richter Kollegen unterstützen die Straftäterin.

Die o.g. (nicht abschließende) Auflistung der Handlungen der LG/OLG-Richter zeigt wie die Verschleppung des Verfahrens verursacht worden ist und wie die Kosten entstanden sind, wofür die Entschädigung im beantragte Höhe zu leisten ist.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den OLG-Beschluß vom 7.11.2012 ist am 12.12.2012 beim BGH erhoben.

Die Wahrheitsfälschungen etc der LG-Richterinnen und die der Vertreterin (Fr. Strauch) des GenStAnw-D´dorf in 7 LG-Prozesse des Klägers gegen die LG/OLG-Richter empören den Mediziner Dr. Lutz und erstellt am 8.1.2013 ein ergänzendes Gutachten und bestätigt abermals die beim Kläger festgestellten seelischen Wunden aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann und aufgrund der Rechtsverstöße der LG-Richterinnen.

Das ist auch ein Beweis dafür, dass die LG-Kamarilla gegen die geltende Rechtslage

mit den gesetzeswidrigen gebastelten und gesteuerten Gremien entschieden hatte.

Das ergänzende Gutachten des Mediziners erklärt auch warum dem Kläger Schmerzens-geld bezahlt werden muss. Das lehnen die gesteuerten LG-Gremien nach Missbrauch von Vermutungen etc.ab. Die Vermutungen werden seitens des RA und seitens des Mediziners widerlegt.

Beweis 96: Ergänzendes Gutachten des Mediziners Dr. Lutz vom 8.1.2013.

Am 12. Apr. 13 begründet RA Prof. Vorwerk, den gestellten PKH für die NZB beim

BGH Az III ZR 399/12 gegen den OLG-Beschluß zu Az 18 U 223/11 mit Verletzung des Anhörungsrechts (dass am 5.10.11 um 09:28 Uhr der Antrag nach § 121 ZPO gestellt

und beim LG eingegangen ist, und dass der PKH-Antrag nicht entschieden war etc)

                  

Der BGH entscheidet zu Az III ZR 399/12 am 27.6.2013 mitZurückweisung der NZB gegen den OLG-D´dorf Beschluß zu Az 18 U 223/11 vom 11.11.2012 (Berufung gegen

den 2en VU des LG in Sachen 2b o 268/01) gez. Schlick/Tombrink/Herrmann/Hucke/ /Remmert

Beweis Nr. 97: BGH-Beschluß vom 27.6.2013 zu Az III ZR 399/12 gez. Schlick/

                         Tombrink/Herrmann/Hucke/Remmert

Am 30.7.2013 ist BVerfG-Beschwerde gegen den BGH-Beschluß vom 27.6.13 zu Az

III ZR 399/12 erhoben worden (BVerfG-Az 2 BvR 1701/13)

Die Entscheidung des BVerfG gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber ergeht am 13.8.2013

mit Tenor, dass die Beschwerde gegen den BGH-Beschluß vom 27.6.13 (Az III ZR 399/12) und vom 14.5.13 (PKH-Ablehnung) betr. OLG-18 U 223/11 und LG 2b o 268/01 wird zur Entscheidung nicht angenommen.

Beweis 1: BVerfG-Beschluß v. 13.8.13 Az 2 BvR 1701/13 (Voßkuhle/Gerhardt/Huber)

Der Streit mit der LG-Kamarilla zu Az 2b o 268/01 war noch nicht beendet, denn der fehlerhafte Streitwertfestsetzungsbeschluss vom 25.1.2005war angefochten und darüber gab es auch Beschwerdeverfahren beim OLG und anschließend beim BVerfG.

Am 14.10.2013 mit OLG-Beschluß zu Az 18 W 78/13 (2b o 268/01) des gesetzeswidrig gebastelten Gremiums Malsch/Weith/Fr. Baan (also mit Beteiligung des Mitglieds des Putschisten-Vereins des 11. Senats und jetzt beim OLG 18.Senat als Berichterstatterin in Beschwerdeverfahren des Klägers tätig) ist die sofortige Beschwerde vom 12.9.13 gegen den LG-Beschluß v. 20.8.13/4.9.13 i.V.m. Nichtabhilfebeschluß v. 18.9.13 (des ebenfalls gesetzwidrig gebildeten LG-Gremiums mit Beteiligung der Straftäterin Stockschlaeder-Nöll) als unbegründet zurückgewiesen worden. Darüber hinaus entscheidet die aufgrund ihrer mehr als 60 Rechtsbeugungen abgelehnte Fr. Baan über das Ausschlußgesuch gegen sie und verwirft es als unzulässig.

Es ist darauf verzichtet jedes Mal die mehr als 60 Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 StGB seitens der Fr. Baan aufzulisten, weil sie nur Redundanz erzeugen würden.

Zwecks Nachweises der noch andauernden Verjährungshemmung für die Erhebung der Klage wegen der Verschleppung des Verfahrens 2b o 268/01 wird die Entscheidung des OLG vom 14.10.2013 hier noch Mal erbracht:

Beweis 100: OLG-Beschluß zu Az 18 W 78/13 (LG-2b o 268/01) vom 14.10.2013 gez.

                      Malsch/Weith/Fr. Baan  

Gegen o.g. OLG-Beschluß wehrt sich der Kläger mit Anhörungsrüge die wiederum seitens eines gesetzwidrig gebasteltes OLG-Gremium (mit Beteiligung der Straftäterin i.S.d.

§ 339 StGB) am 2.12.2013 zurückgewiesen wird

Beweis 101: OLG-Beschluß vom 2.12.2013 zu Az 18 W 78/13 (LG 2b o 268/01) gez.

                      Malsch/Weith/Fr. Baan  

Die neuen Rechtsverstöße 14.10.13 und vom 2.12.13 des OLG-Gremiums mit der wiederholt abgelehnten Fr. Baan, haben den Kläger gezwungen mittels einer BVerfG-Beschwerde (Az 2 BvR 166/14) am 18. Dez. 2013 die Rechtsverletzung geltend zu machen

Das BVerfG hat aber die Beschwerde mit Beschluß vom 26.7.2014 zur Entscheidung nicht angenommen.

Beweis 102: BVerfG-Beschluß v. 26.6.2014, Az 2 BvR 166/14

                   gez. Voßkuhle/Gerhardt/Huber

Somit ist also nachgewiesen dass die am 14.1.2014 erhobene Klage/PKH Az 18 EK 1/14 keinesfalls verspätet eingereicht worden ist. Das Rechtschutzbedürfnis besteht nach wie vor.

O.

Schäden, Schadenshöhe bzw Entschädigungshöhe

Der Schaden des Klägers besteht sowohl in wirtschaftlichen/finanziellen Nachteilen (Verlust von Einnahmen durch Behinderung zur Ausübung des gehobenen Berufs Ingenieur + Erfinder) die aufgrund der o.g. Schilderung der Abwicklung des Amtshaftungsverfahrens 2b o 268/01 offensichtlich entstanden sind, als auch aufgrund der seelischen Belastung all diese Jahre (seit 20. Nov. 2001 bis 5.Juli 2014) zum Nachweis der stetigen Rechtsverstöße der intrigierenden LG/OLG-Richter.

Aus der Gesamtdauer wird seitens des Klägers nur der kurze Zeitverlust abgezogen verursacht seitens des RA Dr. Borgelt (RA Pelke) mit der beantragten Terminverschiebung im Jahre 2008, sodass die restliche Verfahrensdauer als unangemessen und zu Lasten der

LG/OLG-Richter geht.

Dabei ist auch die Verfahrensdauer beim 18. Senat inbegriffen, weil die dortigen Beschlüsse seitens einer mit mehr als 60 Rechtsbeugungen belasteten Straftäterin (Fr. Baan) unter-zeichnet sind; Fr Baan hat auch die gegen sie gerichteten Befangenheitsanträge in Miss-achtung der höheren Rechtsprechung selbst entschieden und als unzulässig verworfen

Es wird ebenfalls erwähnt, dass die Ratenzahlungen von Aug. 2004 bis April 2005 die Abwicklung des Verfahrens nicht gezögert haben, weil wie bereits bewiesen, der PKH Antrag vom Nov. 2001, laut LG-Bestätigung (Fr. Drees) vom 14. Apr. 2005 noch nicht erledigt war. Also die Richterinnen haben gezögert bis die Gerichtsgebühren bezahlt waren um später argumentieren zu können, dass aufgrund der Zahlung der Gerichtsgebühren eine

Entscheidung für die Bewilligung der PKH kann entfallen.

Die seelischen Schäden sind u.a. in dem Gutachten des Mediziners Dr. Lutz vom 11.3.2011

und vom 8.1.2013 bestätigt. Es wird noch Mal erwähnt, dass das LG versucht hatte mit Wahrheitsfälschungen etc den Wert des Gutachten herabzusetzen.

Die unangemessen Verfahrensdauer ergibt sich insgesamt mit 12 Jahren, und 5 Monaten, wofür die Entschädigung i.H.v. 17.150,- €/J beantragt wird.  

P. EU-Rechtsprechung

Es ist immer wieder auf EU-Rechtsprechung diesseits Bezug genommen, für die aber die Vertreterin des GenStAnw-D´dorf, Zweifeln aus Unkenntnis meldet:

Eine kleine Nachhilfe seitens eines Nicht-Juristen wird der im Unwissen promovierten Vertreterin des Büros des GenStAnw D´dorf nachfolgend gegeben:

Sicherlich ausschlaggebend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer   ist immer die konkrete Konstellation des Einzelfalles.

Weil aber die LG/OLG-Richterinnen (Tannert/Wolks-Falter/Stöve/Fuhr/Stockschlaeder-Nöll/ Strupp-Müller/Brückner-Hoffmann/Schuster/Engelkamp-Neeser/Fr. Hoffmann/ Tigges/ Schmidt/ Keiser/Brecht, niemals über die gestellten Anträge mit rechtskonformen Gremien entschieden und niemals die geltende ZPO und Rechtsprechung beachtet haben, sowie die OLG-Richter (Dr. Bünten/Fr. Baan/ Fr. Jungclaus/Mielke/Wermeckes/ Müller/ Dahm /Fr. Grabensee) niemals das übergeordnete EU-Recht herangezogen haben, hat das Verfahren deshalb 12 Jahre gedauert; die 12 Jahren Zeit ist seitens der LG/OLG-RichterInnen dazu missbraucht worden um den Kläger persönlich als partiell prozeßunfähig auszuschalten und die beauftragten RAe zu verdrängen, deshalb auch die Klagen an den Streitgegner über Jahre trotz Zahlung der Gerichtsgebühren nicht zugestellt und über die gestellten Anträge niemals entschieden; Der Missbrauch des Richteramts war mit kriminellen Handlungen begleitet.

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Bzgl der Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der Gremien anbei einige Hinweise:

  • EGMR Entscheidung vom 10.10.2000; Daktaras % LTU Nr. 42095/98, bzgl des Rechtsverstoßes eines Richters, der die Mitglieder eines neuen Gerichts aus der Abteilung benennt, die er leitet.

Fr. Tannert hat die Gremien bis zur ihrer Entfernung aus der 2b Kammer die sie leitete selbst bestimmt. Die wiederholten Rügen blieben unbeantwortet/unbeschieden.

Fr. Stockschlaeder-Nöll setzte die Mitglieder des LG-Gremien die über ihre Befangenheitsanträge entscheiden sollten, aus der von ihr geleiteten Mitgliedern, z.B.

Fr. Brückner-Hoffmann, Fr. Schuster, Fr. Stöve, Fr. Strupp-Müller, H. Schwarz,

Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Hoffmann, Fr. Keiser, Fr. Brecht.

Herr Dr. Bünten setzte die Mitglieder der drei Gruppen seines Putsch-Clubs des 11. Senats (Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Müller, Wurmeckes) wie er ausgedacht hat damit die Rechts-beugungen nicht ausfallen.  

Über die gerügten Rechtsbeugungen/Straftaten i.S.d. § 339 herrscht noch Omertá.

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Eine strenge Überprüfung der staatlichen Maßnahmen, die schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Privatleben darstellen, wie z.B. im Falle der Entziehung der Geschäftsfähigkeit einer Person, unterliegt seit der

Entscheidung des EGMR vom 27.3.2008, Shtukaturov % Russland, Nr. 44.009/05,

Dagegen verstießen 2 Mal die LG-Richterinnen: Fr. Tannert im Jahre 2000 und

die Fr. Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser im Jahre 2008.

Die gerügten Rechtsverstöße der o.g. Frauen (welche sogar insgeheim begangen waren, und insofern Verstöße gegen Art. 101 und 103 GG) sind seitens andere angeblich kontroll-LG-Gremien verschwiegen und umgangen, die die Bezichtigten Richterinnen (Tannert/ Stockschlaeder-Nöll) gesteuert haben. Darüber herrscht noch Omertá.

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Die Feststellung der Folgen der seelischen Folter des Klägers aufgrund der Verletzung auch der menschlichen Würde seitens der Behörden und Justiz D´dorf, hat der Mediziner Dr. Lutz in seinen Gutachten vom 11.3.2011 und 8.1.2013 festgehalten.

Auch seelische Foltern gehören zum Begriff der absolut verbotenen Folter und jede erniedrigende Behandlung mit intensiven seelischen Leiden ist gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung verankert im Art. 3 der EKMR verbunden.

Es gibt hierbei eine Reihe von EGMR-Beschlüssen: z.B.

Entscheidung des EGMR vom 15.11.1996 in Chahal % GBR, Nr. 22.414/93,

Entscheidung des EGMR vom 28.7.1999 in Selmouni % FR, Nr. 25.803/94,

Entscheidung des EGMR vom 26.10.2000 in Kudla % POL, Nr. 30.210/96,

Entscheidung des EGMR vom 3.6.2004 in Bati % TUR, Nr. 33.097/96,  

Die Erniedrigung des Klägers seitens der LG-Kamarilla mit den geheimen Versuchen eine „Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt“ zu erreichen, ist wiederholt gerügt worden, aber darüber herrscht bis heute Omertá.

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Aber auch über höhere Entschädigung aufgrund der Verletzung des Art. 3 EKMR hat das EGMR öfters entschieden. Darauf zu berichten wird vorläufig verzichtet; die Kopierdienst-habende kann in Juris-Datenbank nachschauen.

Die EGMR-Entscheidungen rechtfertigen auch den diesseitigen Anspruch auf höhere Entschädigung, als im Gesetzesentwurf vorgesehen ist.

Die Verschleppung des Az 2b o 268/01 mit den enormen (RA-, Gerichtskosten, Post-, Material-) Kosten und seelischer Belastung des Klägers in 12 Jahren und 5 Monaten,

war durch die mehr als 50 rechtswidrige LG/OLG- Entscheidungen verursacht und begründet den Klageanspruch.

In Erwartung einer Entscheidung seitens eines gesetzeskonform gebildeten Gremiums

(ohne die benannten und wegen Straftaten vorbelasteten OLG-RichterInnen, die keine Gewähr über Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit geben), verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros