He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

Dr. Ing. Th. Sartoros Patente

DE102010015501B4

Mechanismus
von
Antikythera

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
102010015501.2

DE000002448469C2 2Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
Pumpe

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
P 24 48 469.3

DE 4010764 A1Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 4010764A1

 

DE 4014241 A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 04014241A1

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

OLG-18 W 1/13 (LG 2b o 271/01) 22.9.2015 Rüge wegen angeblicher Verjährung

Dr. Th. Sartoros
Laddringsweg 15
45219 Essen-Kettwig
22. Sept. 2015

 

vorab per Fax 0211-4971-548
Oberlandesgericht Düsseldorf
18.Zivilsenat
Cecilien Allee 3
40227 Düsseldorf

 

Betr.: OLG-Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01) Beschl. v. 3.9.15 gez. Malsch/Fr. Glaeser/
/Anger, erhalten 15.9.2015


Hier : keine Verjährung der Schadensersatzansprüche nach § 852 BGB a.F.
: Das erste PKH-Verfahren v. 5.2.2001 ist bis heute noch nicht rechtskräftig beendet;
: Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anhörungsrechts (mit PKH-Antrag)
: Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den o.g. OLG-Beschluss

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es wird vorabgeschoben, dass das Verjährungsthema, behandelt in den Schriftsätzen vom 12.7.2012, Seite 125 ff und vom 4.7.14, S. 3 ff der RAe Schmitz-Witte & Collegen (mit Hinweisen auf die Ratlosigkeit der femmes savantes der 2b Zivilkammer bzw auf die widersprüchlichen Angaben in den LG-Beschlüssen vom 26.11.2012 und 28.5.14, bzgl. Verjährung), seitens des hier Unterzeichners als grundsätzlich richtig und zutreffend, und vorbehaltlos unterstützt werden

 

Gemäß o.g. Ausführungen wird die Problematik der Verjährung, der mit Klage 5.2.2001 Az 2b o 271/01 geltend gemachten Schadensersatzansprüche nach §852 BGB a.F. beurteilt.

 

Die seitens des hier Unterzeichners erhobenen Anhörrügen (11.9.15, 14.9.15, 16.9.15) gegen die OLG-Beschlüsse vom 2.9.15 und vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 und 18 W 2/13 18 W 44/14 gelten als Ergänzung der Ausführungen vom 12.7.12 und 4.7.14 der benann-ten RAe und zusammen begründen die Anhörrügen und die Anträg auf Rechtbeschwerde

Der § 204 BGB n.F. in Zusammenhang mit EGBGB 229 § 6 (die das OLG-Gremium am 3.9.2015 heranzieht, um die Verjährungstheorie zu stützen), beziehen sich nicht auf Schadensersatzansprüche, die mit Klage und PKH-Antrag bereits vor dem 1.1.2002 beim Gericht geltend gemacht worden sind; Es gibt keinerlei Erklärung oder BGH-Entscheidung dass der § 204 BGB n.F. gilt, wenn das PKH-Verfahren schon begonnen hat.

 

Die o.g. §§ des BGB n.F. enthalten keine rückwirkende rechtliche (Verjährungs) Auswirkung auf bereits vor dem 1.1.2002 erhobenen Klagen mit Schadenersatz-ansprüchen.


Sie betreffen nur Ansprüche die noch nicht rechtshängig gemacht worden sind.


Der § 204 BGB n.F. scheidet daher aus und insoweit scheitert der Versuch des OLG-Gremiums die Verjährung der Ansprüche mit den 6 Monaten verjährungshemmung des § 204 BGB zu begründen Die Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt.


Die beantragte PKH fürs Az 2b o 271/01 ist zu Unrecht abgelehnt worden.


Das Vorhergesagte begründet die Anhörrüge und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

 

Die Abweichungen aus der BGH Rechtsprechung sind evident,

 

Die unbedingte Amtshaftungsklage 2b o 271/01 vom 5.2.2001 ist gemäß dem damals geltenden Gesetz BGB a.F. und geltenden BGH-Rechtsprechung erhoben, und nach diesem Recht muss das Verfahren beendet werden (und nicht nach dem neuen Recht, eingeführt am 1.1.2002!, wie das OLG-Gremium in S. 7 des angefochtenen Beschlusses vom 3.9.15 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger, behauptet)

 

Mit Klageerhebung am 5.2.2001 war die Verjährung nach § 209 BGB a.F. unterbrochen.

 

Außerdem die verstrichene Zeit von der Rechtskraft der FG-Urteile/Beschlüsse bis zur Erhebung der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 am 5.2.2001 kamm aufgrund der Unterbrechung der Verjährung nicht in Betracht ( § 217 BGB a.F.)

 

Der Anspruch auf Schadenersatz ist einheitlich entstanden und entsprechend am 5.2.2001 auch für zukünftige Schäden (und Schadensersatzansprüche) formuliert.

 

Der ursprünglich am 5.2.2001 unbezifferte Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeld in angemessener Höhe war/ist in einer Leistungsklage zulässig und hemmte die Verjährung des Anspruchs.

 

Das mit Schriftsatz vom Dez. 2001 bezifferte Schmerzensgeldanspruch entspricht den Anforderungen des § 847 BGB a.F. der medizinisch am 11.3.2011 und 8.1.2013 diagnostizierten Gesundheitsbeschädigungen des Klägers durch die Amtspflichtverletzungen der Beamten des FA-Mettmann und der Richter des LG/OLG-.D´dorf.

 

Klageänderungen bzw Klageerweiterungen (siehe Schiftsatz der RAe Schmitz-Witte & Collegen vom 12.7.2012) sind im Rahmen des ersten und noch nicht bendeten PKH-Antrags vom 5.2.2001 jederzeit zulässig, Zudem haben die Klageerweiterungen das Klagegegenstand nicht geändert.

 

Die Amtshaftungsklage vom 5.2.2001 bzw der gleich danach gestartete erste PKH-Antrag ist dem Beklagten Land bekannt gemacht und hat folglich Verjährungshemmung der Schadensersatzansprüche nach § 209 BGB a.F. ab Klageeinreichung bewirkt.

 

Es gab kein Stillstand des Verfahrens;


Nur Blockaden seitens LG/OLG-Richter, der Gerichtskasse und der Kostenbeamten

 

Die Schadensersatzansprüche (einschl. Schmerzensgeld) entstanden nach den rechtskräftig gewordenen FG-Urteilen/Beschlüssen des 4., 5., und 13. Senats (1999-2001) und nicht nur nach den Urteilen des FG-5. Senats wie das OLG-Gremium behauptet,

 

Die Verjährungsunterbrechung (§ 208 BGB a.F.) erfolgte erneut aufgrund der Erstat-tungen des Schuldners (FA). i.H.v. 91.569,87 DM im Jahre 2001 in Anerkenntnis der Amtspflichtverletzungen; sie deckten nicht den wirtschaftlichen Schaden, sondern nur ein Teil des steuerlichen Schadens ab.

 

Beweise (FG-Urteile/Beschlüsse/FA-Erstattungen) sind mit der unbedingten Klage vom 5.2.2001 eingereicht.worden


Die Regelverjährung dauerte damals (nach BGB a.F.) 3 Jahre begann also im Jahre 2002 zu laufen und die Verjährung endete also erst im Jahre 2004 und nicht 6 Monate nach den FG-Urteilen, wie das OLG-Gremium Malsch/Fr. Glaeser/Anger im angefochtenen Beschluss vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 behauptet

 

Auch die während des ersten PKH-Antrags vom 5.2.2001 erhobenen Rechtsmittel (oder Befangenheitsanträge, Anhörrungsrügen etc ) unterbrachen bzw hemmten die Verjährung der Ansprüche (mehr im Schriftsatz 12.7.12 der o.g. RAe)


Sie hatten als Folge die Unterbrechung/Hemmung der Verjährung.nach § 208 BGB a.F.

 

Außerdem die laufenden Verhandlungen mit dem FA-Mettmann 2001/2002 für eine vollständige Erstattung des steuerlichen Schadens hemmten die Verjährung bis eine FG-Klage (Az 4 K 1492/03) im Jahre 2003 erhoben war.

 

Diese FG-Klage Az 4 K 1492/03 endete mit der Niederlage des FA am 15.12.2006 und das FA-Mettmann erstattete in Anerkenntnis des steuerlichen Schadens weitere 80 T-€.

 

Gemäß vorhergesagten, unterbrach die letzte FG-Handlung im Jan/Febr 2008 zu FG-Az 4 K 1492/03 die Regelverjährung, die erneut im Jahre 2009 zu laufen begann Die im Sept. 2010 erfolgte Zustellung der Klage 2b o 271/01 unterbach erneut die Verjährung und insofern waren weitere Klageerweiterungen der am 5.2.2001/13.8.2004 erhobenen Leistungsklage 2b o 271/01 möglich und zulässig, um den größeren wirtschaft-lichen Schaden des Klägers wieder gut zu machen.

 

Das hier nachfolgend Geschriebene, ergänzt o.g. Ausführungen der RAe.

 

Selbst unter Annahme der von OLG zu Grunde gelegte Normen (BGB § 204, EGBGB Art. 229 § 6, BGH-Rechtsprechung und Literatur), ergibt sich, wie gleich hier unten bewiesen und begründet wird, dass das erste PKH-Verfahren vom 5.2.2001 und der erste PKH-Antrag vom 14.12.2009 fürs Az 2b o 271/01 (nach der Erstattung von 80 T-€ seitens des FA-Mettmann im Dez. 2006, bzw nach Ausschöpfung des FG-Weges im Jan/Febr, 2008), nicht beendet sind und die Schadensersatzansprüche weiterhin bestehen d.h. nicht verjährt sind.

 

Abweichungen von geltender (BGH) Rechtsprechung, sowie Unterdrückung von Entschei-dungserheblichen Tatsachen z.B. über nicht entschiedene Befangenheitsanträge, gegen Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller, über nicht entschiedene Anträge auf Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen der nach § 47 ZPO ausgeschlossenen, 
über verjährungshemmende Wirkung von Feststellungsklagen nach § 256 ZPO, oder von Anträgen für Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide, oder über verjährungshemmende Wirkung der Zahlungen im Jahre 2001 und 2006 des Schuldners (FA-Mettmann), oder über Beschlüsse von gesetzwidrig gebildeten LG/OLG-Gremien etc, sind im o.g. Beschluß 3.9.2015 festgestelt worden, womit die vorliegende Anhörrüge und der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde begründet werden.

 

Hierfür wird auch der PKH-Antrag gestellt. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sind dem Gericht sehr gut bekannt. Wünscht sich das Gericht trotzdem eine Erklärung auf dem amtlichen Vordruck, dann wird gebeten, ein Vordruck hierher nachzusenden


Die in folgenden Punkten geschilderten Fakten sind eingeständige Gehörsverletzungen i.S.d. BGH, 19.3.09, VZR 142/08, NJW 2009, 1609 ff


Das oben Geschriebene wird folgender Weise begründet:


1.

 

Rechtsbeugung d. Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt verjährungshemmend

 

Auswirkungen auf die Hemmung der Verjährung hatte die Rechtsbeugung im Beschluss vom 17. Jan. 2008 zu Az 2b o 271/01 des gesetzwidrig gebildeten LG- Gremiums (Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel / Fr. Schmidt), über den am 18.12.2002 gestellten Befangenheitsantrag gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll, und der Beschluss wird zum Beweis des noch nicht beendeten PKH-Verfahrens vom 5.2.2001 herangezogen Der im angefochtenen OLG-Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 unterdrückte o.g. LG-Beshluss vom 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 begründet die vorliegende Anhörrüge

 

Der am 18. Dez. 2002 gestellte Befangenheitsantrag gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 hatte das gesetzwidrig gebildete LG-Gremium (Fr. Köstner-Plümpe/ Fr. Vaupel / Fr. Schmidt) erst am 17. Jan. 2008 d.h. nach fast 5 Jahren, entschieden und als unbegründet zurückgewiesen. Das bedeutet, das PKH-Verfahren v. 5.2.2001 zu Az 271/01 bis zur rechtskräftiger Entscheidung des Ausschlussgesuchs nicht beendet war 

 

In der Zwischenzeit hatte der Kläger sowohl Beweise dem LG zugeschickt, dass die Fr. Stockschlaeder-Nöll vom Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 wusste, als auch Hinweise gegeben über den nicht entschiedenen Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 und drängte die 2b Kammer eine Entscheidung zu verkünden. (siehe u.a. Schreiben vom 13.Jan.2003, 12. Aug. 2003, 27. Okt. 2003, 10.12.2003, 26.4.2005, 27./28.5.2005, 14.4.2006, 3.10.2006, 7.1.2007, 14.1.2007, 2.2.07, 31.7.2007; 13.8.2007 zu 18 W 38/04)

 

Auffällig beim o.g. LG-Beschluss 17.1.2008 ist die Tatsache, dass der Befangenheits-antrag vom 18.12.2002 als gestellt gilt und bis dahin keine Entscheidung verkündet war. Es gibt im o.g. LG-Beschluss kein widersprechendes Wort darüber, dass der Befangen-heitsantrag am 18.12.2002 nicht gestellt worden ist. Insofern sind die Behauptungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll (vom nicht Wissen über den Befangenheitsantrag v. 18.12.2002) von ihrer Kammerkolleginen (Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt) als falsches allibi, bzw als unzutreffende und unwahre Behauptung abgewertet


Das hat zur Folge, dass das erste PKH Verfahren bis 17.1.2008 nicht beendet war und die ursprünglichen Schadensersatzansprüche , als nicht verjährt, weiter bestanden

 

Die Gesetzwidrigkeit des Gremiums (Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt) mit verjährungs-hemmenden Auswirkungen besteht u.a. im Folgendem:


Über den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll hätte aber eine andere Kammer (nach GVP) mit ihrem Vorsitzenden Richter entscheiden müssen.
( § 75 GVG) Fr. Köstner-Plümpe war keine Vorsitzende Richterin. Als Mitglied der 2b Kammer dürfte im Gremium am 17.1.2008 nicht teilnehmen (siehe EU-Rechtsprechung)

Die begangenen Rechtsverstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG und gegen GVP sind unheilbar.Die Rechtsverstöße am 17.1.2008 haben keine Beendigung des Ausschlussgesuchs herbeigeführt

 

Die anderen 2 Richterinnen (Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) haben gewusst, dass sie in einem gesetzwidrig gebildetes Gremium nicht teilnehmen dürfen. Außerdem war die Fr. Schmidt keine LG-Richter; sie hat also den gesetzlich geschützten Titel „LG-Richter“ missbraucht.

 

Die dagegen am 25.2.2008 erhobene sofortige Beschwerde landete beim OLG-D´dorf 11. Senat, (Az 11 W 26/08)


Der OLG-11.Senat (Dr. Bünten/Müller/Busch).hat zu Az 11 W 26/08 im Beschluss vom 30.06.2008 über die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen und der pseudovorsitzenden Fr. Köstner-Plümpe nicht nur geschwiegen, sondern lobte ausdrücklich die Rechtsbeugung durch Umdrehung der rechtlichen Tatsachen d.h. dass die Beschwerde (erhoben im PKH-Verfahren!) hätte ein RA erheben müssen!

 

Die vorsätlich fehlerhafte Behauptung im Beschwerdebeschluss zu OLG Az 11 W 26/08 (dass die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 18.1.2008 im Klageverfah-ren erhoben wäre) bedingte am 8.7.2008 eine Rechtsbeschwerde des Klägers nach § 574 ZPO die am 9.7.2008 ergänzt worden ist. Der 11. Senat war aufgefordert die Rechts-beschwerde zum höheren Gericht weiter zu leiten. Nach einer kurzen Mitteilung der Fr. Jungclaus vom 17. Juli 2008 verwarf der 11. Senat am 19.12.2008 das Rechtsmittel als unstatthaft. Der Kläger trägt am 16.1.2009 vor, dass die Rechtsbeschwerde statthaft ist weil Fragen des PKH-Verfahrens vom 5.2.2001 betrifft (siehe Zöller, ZPO § 574 Rnr. 22). Die Rechtsbeschwerde wird danach zum BGH nachgesandt. Der BGH entsheidet am 19.3.2009 zu Az III ZB 17/09 und umgeht die gestellten Fragen, Bestätigt nur was bekannt ist d.h. dass in Klage-verfahren RA-Zwang besteht.


Auch o.g. Tatsachen sind im OLG-Beschluss 3.9.15 Az 18 W 1/13 nicht enthalten und die Unterdrückung begründet die Anhörrüge

 

Das bisherige beweist, dass der erste PKH-Antrag vom 5.2.2001 bis Ende März. 2009 nicht beendet war. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche war somit gehemmt.

Zudem hat der OLG-11.Senat zum Az 11 W 26/08 die Kosten des Verfahrens falsch festgesetzt und die Beschwerden sind bis heute noch nicht entschieden.

 

Die vorsätzlich fehlerhaft festgesetzten Beschwerdekosten sollten den Kläger abschrecken damit er nicht weiter prozessiert.. Die Anzeige, oder Hinweise auf die verjährungshem-menden Rechtsfolgen der Rechtsbeugungen auf das laufende PKH-Verfahren zu Az 2b o 271/01 hat keiner der Beteiligten Straftäter LG/OLG-Richter ernst genommen.

 

Das Ablehnungsgesuch vom 18.12.2002 ist also am 19.3.2009 rechtlich nicht nach ZPO beendet und insofern war die Fr. Stockschlaeder-Nöll (aufgrund der rechtswidrigen Handlungen der Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt/Dr. Bünten) des Vorwurfs der Befangen-heit nicht rechtmässig entlastet.

 

Die von Fr. Stockschlaeder-Nöll in den folgenden Jahren (seit 18.12.2002, zunächst bis März. 2009) unterschriebenen Beschlüsse sind immer noch rechtswidrig und verjährungshemmend;

 

Ebenfalls nicht rechtswirkend sind die von ihr an anderen Richterinnen (z.B. an Strupp-Müller im Mai. 2005) erteilte Entlastung in Ausschlussanträgen.

 

Die Rechtsbeugungen der Richterinnen (Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt) im Beschlüß 17.1.08 belastet das PKH-Verfahren 2b o 271/01 i.d.S. dass dies seit 5.2.2001 bis heute nicht ordentlich beendet ist.

 

Der § 204 (2) Satz 1, zweite Hälfte, ist nicht erfüllt, Die Verjährungshemmung für die beim ersten PKH-Antrag vom 5.2.2001 gestellten Schadensersatzansprüche dauert noch an.

Der Antrag vom 14.1.2007 auf Aufhebung der aufgelisteten LG-Beschlüsse unterschrieben seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller, ist bis heute noch nicht entschieden und insofern das erste PKH-Verfahren vom 5.2.2001 noch nicht beendet . Als Folge gilt, dass die ursprünglichen Schadenersatzansprüche nicht verjährt sind.

Außerdem die am 16./17.12.2008 gestellten Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser aufgrund des geheimen Komplotts vom 24.7.2008/8.8.2008 den Kläger mittels eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt auszuschalten, hemmten die Verjährung der Schadensersatzansprüche bis Klagezustellung.

Das OLG-Gremium hätte die beantragte PKH bewilligen müssen.

2.

Die Rechtsbeugung der Fr. Brückner-Hoffmann (mit Fr. Strupp-Müller) im Beschluß vom 4.4.2003 zu Az 2b o 271/01 Ist verjährungshemmend

 

Der Beschluss des Landgerichts-D´dorf vom 4.4.2003 gez. Brückner-Hoffmann/ Strupp-Müller/Fr.Adam, womit der erste PKH-Antrag vom 5.2.2001 abgelehnt war, ist erneut von einem gesetzwidrig gebildeten Gremium verkündet worden.

 

( Anmerkung: die Rechtswidrigkeit des o.g. LG-Beschlusses ist im OLG-Beschluss zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.15 des Gremiums Malsch/Fr. Glaeser/ Anger nicht erwähnt.


Über die Rechtsbeugung der drei LG-Richterinnen hat das OLG Gremium geschwiegen

 

Fr. Brückner-Hoffmann war keine Vorsitzende Richterin (Verstoß gegen Art. 101 GG, und gegen § 75 GVG) und auch keine Stellvertreter der Vorsitzenden.

 

Auch diese entscheidungserhebliche Tasache ist vom OLG-Gremium Malsch/Fr. Glaeser/ /Anger am 3.9.15 verschwiegen worden, und begründen die Anhörrüge.

 

Wenn die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums Brückner-Hoffmann/ Strupp-Müller/ /Fr.Adam berücksichtigt wäre, dann hätte die OLG-Entscheidung am 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 positiv ausfallen müssen. d.h. die Schadensersatzansprüche als nicht verjährt anerkannt, und die beantragte PKH bewilligt 

 

Der LG-Beschluß vom 4.4.2003 litt und leidet noch an unheilbare Mängel, die das PKH-Verfahren v. 5.2.2001 als nicht beendet u. mit verjährungshemmender Wirkung. definieren

Selbst die Möglichkeit neue PKH-Anträge zu stellen (welche aber nach § 204 BGB bzw nach EGBGB 229 § 6 die Verjährung nicht hemmen) hebt nicht die Rechtswidrig-
keit des LG-Beschlusses vom 4.4.2003 auf und lässt das PKH-Verfahren noch laufen und zwar unabhängig vom Ausgang der neuen PKH-Anträge.

 

Die BGH-Rechtsprechung ergänzt § 204 BGB, wann PKH-Verfahren beendet sind, Selbst dann, wenn auch fehlerhafte Beschlüsse ergehen; sie werden vom BGH als gültig und das PKH-Verfahren als beendend betrachtet.+

 

Im vorliegenden Fall handelt sich aber nicht um einen fehlerhaften LG-Beschluß, sondern um einen der neben Art 101 GG und § 75 GVG und GVP auch Art. 3 GG verletzt

Die Grundrechte des Klägers sind verletzt worden und kein BGH Beschluß kann die Rechtsverletzungen sanktionieren.

 

Diese Tasachen sind im OLG-Beschluss vom 3.9.15 nicht enthalten bzw vorsätzlich verschwiegen und das Schweigen darüber begründet die Anhörrüge.

 

Eine Entscheidung des BGH für einen ähnlichen Fall (Verletzung von Grundrechten) auch in Bezug auf das neue Verjährungsrecht geltend ab 2002 ist in der Literatur nicht enthalten. Die Lücke ist evident, zumal der Fall in den Prozessen des Klägers immer wieder auftritt (d.h. Beschlüsse von gesetzwidrig gebildeten Gremien und deren Auswirlung auf die Verjährung)

 

Der Satz zur Entscheidung zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung lautet:

 

„Ein LG-Beschluss erlassen in einem PKH-Verfahren seitens eines gesetzwidrig gebildeten LG-Gremiums, beendet nicht das PKH-Verfahren, insbesondere dann, wenn die Rechtswidrigkeit seitens eines OLG-Gremiums nicht gerügt worden ist.
Das gilt unabhängig von der Möglichkeit weitere PKH-Anträge zu stellen und/bzw unabhäng von deren Ausgang.

 

Insofern ist das erste Argument für die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründet.

 

3.

 

Die Erpressung der Berichterstatterin seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll;


Beweise; Das gesetzwidrige OLG-Gremium vom 18. Senat am 23.7.2004 
Zusammenhang der LG-Beschlüsse 4.4.03/20.11.03 mit OLG-Beschluss vom 23.7.04

 

Die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums am 4.4.2003 war das Ergebnis einer Erpressung der Berichterstatterin Fr. Brückner-Hoffmann seitens der (wegen eines förmlichen Ablehnungsgesuchs vom 18.12.2002 aus den Entscheidungen ausgeschlossenen) Vorsitzende Richterin Stockschlaeder-Nöll.

 

Brückner-Hoffmann hatte einen Vergleich den Parteien angeboten


(siehe Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002)

 

aber die Fr. Stockschlaeder-Nöll verlangte die

 

Zurückweisung aller Anträge des Klägers en Block, damit die Justiz sich nicht verzettelt“.

(somit hat sie die größte Schande dem Lande NRW und der Justiz zugefügt)

 

Die o.g. Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll an die Berichterstatterin ist in dem „Votum“ der Kammer und in der Retentmappe zu Az 2b o 271/01 enthalten.

 

Die am 25.7.2003 beantragte Kopie des Votums ist seitens der angeblichen Einzelrichterin Stockschlaeder-Nöll (die keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO war) am 20.11.2003 abgelehnt worden. (siehe Az 2b 0 271/01 und OLG Az 18 W 38/04)


Das war auch eine Straftat der Fr. Stockschlaeder-Nöll i.S.d. § 339 StGB

 

Der OLG-18 Senat (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder) hat am 23.7.2004 die Rechtsbeu-gung der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 20.11.2003 bzgl der Kopie des Votums verschwie-gen und die Beschwerde damals als unbegründet/(unzulässig) zurückgewiesen. (siehe 18 W 22/03 und Az 18 W 38/04)

 

Die o.g. erpresserische Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll an die Fr. Brückner-Höffmann hat die Stockschlaeder-Nöll an einem Beschluß (v. 20.11.2003, in Seite 2) nicht widersprochen und (verärgert auf das Personal der Geschäftsstelle) bestätigt;


(Kopie kann dem Gericht nachgesandt werden, wenn in den Akten nicht enthalten ist)

 

Die bei der Beratungen der 2b Kammer anwesende Fr. Strupp-Müller hat In ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 14.7.2003 die o.g. Anweisung der Fr. Stockschlaeder auch nicht widersprochen.


(Beweise siehe Az 2b o 271/01 u. Retentakte zu Az 2b o 271/01 betr. das Votum der Kammer, u. Beschwerdeentscheidung v. 12.7.2005 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg)

 

Die gegen den rechtswidrigen LG-Beschluß vom 4.4.2003 erhobene sofortige Beschwerde vom 28.7.2003 war ans OLG-18.Senat weiter geleitet.+

 

Nun, die am 28.7.2003 erhobene Beschwerde gegen LG-Beschluss 4.4.2003 ist ebenfalls seitens eines gesetzwidrig gebildetes OLG-Gremiums (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder) am 23.7.2004 zu Az 18 W 22/03 (LG 2b o 271/01) als unbegründet zurückgewiesen.

 

Über die Rechtswidrigkeiten der LG-Richterinnen (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/ Fr. Adam) findet der Leser kein Wort, weder in dem OLG-Beschluß vom 23.7.2004 Az 18 W 22/03 (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder) noch im Beschluß vom 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger.

 

Das Schweigen darüber begründet die Anhörrüge.

 

Bei Berücksichtigung der Gesetzwidrigkeit des LG-Gremiums am 4.4.2003, sowie den Rechtsverstoß der Fr. Stockschlaeder-Nöll am 20.11.2003, dann wären die Schadens-ersatzansprüche am 3.9.15 nicht verjährt 

 

Zudem Fr. Schröder hatte am 23.7.2004 keine OLG-Qualifikation (Verstoß gegen § 37 u. § 29 DriG, und gegen Art 101 GG). Der Kläger hatte dagegen protestiert. Auch im OLG-Bescchluß vom 3.9.15 sind diese Tatsachen verschwiegen.
Das verletzt das Anhörungsrecht des Klägers.

 

Die o.g. Argumente waren mehrmals vorgetragen und hätten sie nicht unbedingt in als Gegendarstellung herabgestuften Schriftsätzen vom Aug. 2004 oder 24. Apr. 2005, oder 25.4.2005, 28.5.2005, 9.6.2005, 1.7.2005 enthalten sein müssen.

 

Das OLG-hat Kontrollfuntion.

 

Es hätte von sich aus die rechtswidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums v. 4.4.2003 unter der Pseudovorsitzenden Brückner-Hoffmann und die Rechtsbeugung der angebli-chen Einzelrichterin Stockschlaeder-Nöll vom 20.11.2003 rügen und verlangen müssen, dass das LG mit einem gesetzkonformen Gremium und ihren Vorsitzenden Richter
eine neue Entscheidung verkündet.

 

Ein korrekter OLG-Richter hat die 2b Kammer rechtzeitig also am 5.3.2003 darauf hin-gewiesen, dass die Beschlüsse gem. § 509 Abs. 1 ZPO seitens der vollbesetzten Kammer herbeigeführt werden müssen (Siehe dbzgl. auch Rechtsprechung des BVerfG)


Fr. Stockschlaeder-Nöll hat den Hinweis wenige Wochen später ignoriert/missachtet

 

Das OLG Gremium (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg) hat keine Rüge an die LG-RichterIn-nen gerichtet und stattdessen die o.g. Gegendarstellungen zu Az 18 W 22/2003 am 12.7.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Das war Verletzung des Anhörungsrechts

 

Außerdem hat der 18. OLG-Senat am 12.7.2005 nicht nur dasselbe Az vom 23.7.2004 (18 W 22/03) verwendet, sondern ist auch auf die Ergänzungen der sofortigen Beschwerde gegen den LG-Beschluß vom 4.4.2003 eingegangen.

 

Beide Einzelheiten beweisen, dass das erste PKH-Verfahren vom 5.2.2001 offensichtlich bis zum diesem Zeitpunkt (OLG-Entscheidung vom 12 Juli 2005) nicht beendet war.

 

Insofern hatte die Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 bzw 199 BGB n.F.) bis Zustellung des OLG-Beschlusses vom 12.Juli 2005.noch nicht zu laufen begonnen. Die Schadensersatzansprüche bestanden weiterhin.


Die PKH hätte also bewilligt werden müssen

 

O.g. Tatsachen sind seitens des OLG-Gremiums (Malsch /Fr. Glaeser/Anger) im Beschluß vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 nicht erwähnt worden-
Das Schweigen über entscheidungserhebliche Tatsachen ist eine unverkennbare Eigen-schaft (seit Juli 2004) des H. Malsch um Anträge zurückzuweisen und begründet die Anhörrüge

 

4.

 

BGH-Rechtsprechung über Beendigung der PKH-Verfahren; Zusätzliche Anträge.

 

Nach diesseiger Auslegung der Rechtsprechung des BGH, zum § 204 (2) S. 1 , das PKH-Verfahren endet erst nach Erledigung aller Anträge, gestellt oder erhoben in Zusammenhang mit dem PKH-Verfahren, (aber nicht unbedingt mit einem OLG-Beschluß über die sofortige Beschwerde, gegen den die PKH-ablehnenden LG-Beschluss, wie das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) im hiermit angefochtenen Beschluß vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 meint.

 

Trifft die o.g. Auslegung der BGH Rechtsprechung zu, dann sind folgende Ereignisse von entscheidungserheblicher Tragweite, für die Nicht Verjährung der Ansprüche, welche seitens des OLG-Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) verschwiegen worden sind, und die dbzgl. Unterdrückungen das Anhörungsrecht des Klägers verletzen

Bei Berücksichtigung der Tatsachen hätte das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/ Anger) anerkennen müssen, dass die Regelverjährung nicht mal im Juli 2005 hatte zum laufen begonnen

 

Zur Begründung noch folgendes:

 

Die LG-PKH-Ablehnung vom 4.4.2003 (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam) zu Az 2b o 271/01 basierte auf den angeblichen Mangel der Kausalität (und angeblich nicht verständlich dargelegte Ansprüche) deshalb konnte ein Mindestschaden nicht ermittelt werden

 

Die erbrachten mehr als 1.000 Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann (was auch der Vertreter des Landes am 12.11.02 bestätigte) sind ignoriert worden. (Beweis: siehe Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002 und LG-Beschluss vom 4.4.2003 zu Az 2b o 271/01), 

 

Während der Anhörung der Parteien am 12.11.2002 hatte der Vertreter (Nissen) des beklagten Landes NRW zu Protokoll (zu)gegeben, dass

die Bankpfändungen kausal für den geschäftlichen Misserfolg des Unternemens des Klägers (waren), aber die zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht rechtswidrig waren.“ (Beweis siehe Anhörungsprotokoll zu Az 2b o 271/01).

 

Diese entscheidungserhebliche Tatsache fehlt aus der Beschreibung des Sachverhalts im OLG-Beschluss vom 3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger); das ist wiederum kein Zufall und begründet die Verletzung des Anhörungsrechts.

 

Um die Schadensersatzansprüche besser begründen zu können, hatte der Kläger am 19.2.2003 u.a. Seite 5 (und am 25.2.2003) zu Az 2b o 118/99 , 2b o 268/01, 2b o 271/01 folgenden Antrag in PKH-Verfahren gestellt.

 

festzustellen, dass die den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide rechtswidrig waren“.

 

(Anmerkung: o.g. Schreiben des Klägers vom 19.2.2003 könnte vielleicht falsch (d.h. in einem anderen Verfahren und Ordner) geheftet sein!

 

Der Kläger bezog sich auf BGH-Urt. v. 15.11.1990 Az III ZR 302/89, wonach die Überprüfung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (z.B. Bankpfändungen) und die der zugrunde liegenden Steuerbescheide, ohne Rücksicht auf deren Bestand, durchzufühen ist .Später bezog sich der Kläger auch auf eine Veröffentlichung des Richters Dr. Stuttmann, wonach die Überpüfung der Rechtswidrigkeit von rechtskräftigen Bescheiden doch durchzuführen ist.

 

Der extrem wichtige Antrag zur Begründung der Kausalität der verbrecherischen Handlungen des FA-Mettmann für die Pleite des Unternehmens des Klägers, sowie für die Ermittlung nach § 287 ZPO einer Mindest-Schadenshöhe ist bis heute in keinem Prozeß (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01) entschieden worden.

 

Die erbrachten mehr als 1.000 Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann (davon 592 Blätter/Beweise in einem dicken DINA4-Ordner sind niemals erwähnt und stets ignoriert worden. Diese systematische Unterdrückung von Beweisen verletzt das Anhörungsrecht.

 

Die höhere Rechtsprechung bzgl. § 204 (2) S. 1 BGB verlangt aber, dass sämtliche Anträge gestellt im PKH-Verfahren entschieden sein müssen, damit das PKH-Verfahren als beendet bezeichnet weden kann. Oben genannte Bedingung des § 204 BGB (im vorliegenden Fall mehrmals nicht erfüllt) begründet den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Über die Rechtslücke muß das höhere Gericht entscheiden.

Das bedeutet, dass das erste PKH-Verfahren vom 5.2.2001 ist bis heute nicht vollständig beendet.


Eine Verjährung der Ansprüche zu Az 2b o 271/01 ist bis heute nicht eingetreten

 

Der nächste Satz (fürs höhere Gericht nach Zulassung der Rechtsbeschwerde) lautet:

 

„sind Anträge während des PKH-Verfahrens gestellt worden, wonach der Beweis der Kausalität hätte erbracht/erhärtet werden und/oder die Höhe eines mindest-Schadens nach § 287 ZPO hätte ermittelt werden können, und sind diese Anträge weder seitens des LG noch seitens des OLG im Rahmen einer sofortigen Beschwerde nicht entschieden, dann ist das PKH-Verfahren nicht beendet, und die Hemmung der Verjährung nach § 204 (2) S. 1, BGB dauert noch an“


5.

 

Prozessuale Ereignisse mit verjährungshemmede Wirkung

 

Während des rechtshängigen PKH-Verfahrens vom 5.2.2001 haben auch eine Reihe von Ereignissen stattgefunden, welche nach diesseitiger Ansicht das erste PKH-Verfahren verlängert haben, Ereignisse die seitens des OLG-Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) am 3.9.2015 verschwiegen u. unberücksichtigt gelassen haben. Bei Heranziehung und Bewertung der Ereignisse wäre das OLG-Gremium zum Schluß kommen müssen, dass die Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist und hätte die PKH bewilligen müssen.

 

Das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) stand plötzlich (März-Aug. 2015) unter Druck der Öffentlichkeit, aufgeregt von den in der Webseite des Klägers veröffentlichten Straftaten der LG/OLG-Richter und der Verbrehen des FA-Mettmann: Das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) hatte ein vorgefertigtes Beschlußergebnis und die folgenden entscheidungserhebliche Tatsachen verschwie-gen; womit die Anhörrüge zusätzlich begründet ist

 

Am 5. Mai. 2003 war Befangenheitsantrag gegen Fr. Brückner-Hoffmann und gegen Fr. Strupp-Müller im Rahmen des PKH-Verfahrens 2b o 271/01 gestellt worden (begründet mit 27 Seiten!)

 

Am 8. Febr. 2005 hat die wegen Befangenheit abgelehnte Fr. Strupp-Müller bei dem Beschluss zu Az 2b o 271/01 teilgenommen, obwohl sie nicht dürfte, weil der Befangenheitsantrag noch nicht rechtskräftig entschieden war.

 

Am 22.3.2003, 1.4.2005 und 26.4.2005 waren ergänzende Gründe für den Ausschluß der Fr. Strupp-Müller vorgetragen worden und das Ausschlussgesuch war am 14.4.2005 seitens Fr. Drees bestätigt worden.

 

Am 25.8.2004 (nach 15 Monaten !) hat Fr. Strupp-Müller eind dienstliche Stellungnahme abgegeben

 

Am 11. Mai 2005 entscheidet die noch nicht vom Vorwurf der Befangenheit entlastete Stockschlaeder-Nöll und aus allen Entscheidungen (nach § 47 ZPO) ausgeschossen ist, und weist das Ausschlussgesuch gegen Fr. Strupp-Müller als unbegründet zurück.
(siehe LG-Beschluß zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschleder-Nöll/Fr. Drees/Galle)

 

Abgesehen vom strafrechtlichen Inhalt i.S.d. § 339 StGB der seitens Fr. Stockschlae-der-Nöll begangene Rechtsbeugung, denn sie hat gewusst, dass sie in den Entscheidungen nicht teilnehmen darf, (sie war immer wieder vom Kläger darauf hingewiesen, siehe Pukt 1, Liste der Erinnerungen, im vorliegenden Schreiben) und keine Entlastung an Fr. Strupp-Müller erteilen dürfte.
Die am 11.5.2005 erteilte Entlastung an Fr. Strupp-Müller seitens eines gesetzwidrig gebildeten LG-Gremiums hat keine rechtliche entlastende Auswirkung; das bedeutet dass auch die seitens Strupp-Müller in den folgenden Jahren unterzeichneten Beschlüsse sind rechtswidrig und beenden nicht das PKH-Verfahren vom 5.2.2001 zu Az 2b o 271/01

 

Die am 27./28.5.2005 gegen den LG-Beschluss vom 11.5.05 erhobene Beschwerde landete beim 11. Senat (Az 11 W 15/06) und am 5. Apr. 2006 hat die erhobene Beschwerde (Dr. Bünten/Bender/Mielke) als unbegründet zurückgewiesen.

 

Über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums hat der 11. Senat kein Wort geschrieben und in seiner üblicher arroganter Art, die Rechtsbeugung der Fr. Stockschlaeder-Nöll gelobt.

 

Dazu hat (Dr. Bünten) die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufgrund eines unzutreffendn § der ZPO festgesetzt und die dagegen erhobene Beschwerde ist bis heut nicht entschieden. (obwohl mit LG-Präsidenten/OLG Präsidentin intensiv
bis in den Jahren 2009 korrespondierte)

 

Diese Tatsachen beweisen, dass das erste PKH-Verfahren bis Zustellung des Beschlusses vom 5. Apr. 2006 bzw bis zur Entscheidung über die Beschwerde noch lief und die Verjährung der Ansprüche gehemmt war/ist.
Das Schweigen darüber stellt eine Gehörsverletzung dar.

 

6.

 

Zahlungen des Schuldners (FA-Mettmann) 2001 u. 2006 hemmen die Verjährung 

 

Sehr strittig u. abwegig ist die Meinung des OLG-Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser / Anger) im Beschluß zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015 (siehe Seite 6, Abs. 4), über die Auswirkungen der Zahlungen des FA-Mettmann an den Kläger, bezüglich des neuen Anlaufs der Verjährung bzw bzgl der Hemmung der Verjährung, nachdem das FA-Mettmann vom Finanzgericht D´dorf verpflichtet wurde, die als angeblich geschuldete Steuer und Säumniszuschläge geplünderten Beträge verzinst zu erstatten

Zuerst werden die Widersprüche in den Zeilen der S. 6, des angefochtenen Beschluss vom 3.9.2015, mit Az 18 W 1/13, analysiert und gerügt

 

Das Gremium deutet in Abs. 3 an, nur die FG-Urteile des FG-5. Senats (hier im klaren Text: 25.11.98 Az 5 K 756/90; 25.11.98 Az 5 K 2590/91; 25.11.1998 Az 5 K 6688/92), die als erste FG-Urteile rechtskräftig geworden sind, weil das FA-Mettmann bis zum Ablauf der Frist für einen Lauf zum BFH (im Jahre 1999) keine Berufung gewagt hatte.

.
Hierauf stützte sich die Leistungsklage 2b o 118/99 vom 21.6.99

 

Der Kläger hat aber wiederholt vorgetragen, dass die Klage 2b o 271/01 erst dann möglich geworden ist, nachdem der FG-13. Senat die weiteren Urteilen Ende des Jahres 1999 (Hier im klaren Text: 29.9.1999 Az 13 K 7143/95; 29.9.99 Az 13 K 6911/97) sowie am 24.11.1999 zu Az 5 K 8916/91,verkündet (wie das OLG anerkennt) und diese erst im Jahre 2000 rechtskräftig geworden sind..


Der Verjährungslauf begann dann am 1.1.2001

 

Das FA-Mettmann erstattete (peu a peu) im Jahre 2000/2001 den gesamten Betrag i.H.v. 91.569,87 DM.


Diese Erstattungen erfolgten weil das FA auch bzgl Steuerfestsetzungen betreffend die ESt-Jahre 1983, 1984, 1989, 1990, 1991 und USt-85-89 bei den finanzgerichtlichen Auseinendersetzungen unterlag.


Weil aber die o.g. Erstattungen den wirtschaftlichen Schaden nicht abdeckten, musste der Kläger weiter prozessieren (FG-Az 4 1492/03, Az 4 K 1896/03) 

Eine Leistungsklage beim LG vor Verkündung bzw vor Rechtskraft der Urteile des FG-13. Senats (wie das OLG-Gremium am 3.9.2015 andeutet) war nicht möglich.

 

Die Behauptung des Gremiums in den letzten 5 Zeilen des o.g. Abs. 3, S. 6 sind daher vorsätzlich falsch und unzutreffend.

Zudem ergibt sich, dass nach Rechtskraft der Urteile des FG-13.Senats die Erhebung einer verjährungshemmenden Leistungsklage nach BGB a.F. bis Ende 2001 möglich gewesen war.(BGB a.F.)

 

Insofern ist die am 5.2.2001 erhobene unbedingte Leistungsklage 2b o 271/01 mit den Schadensersatzansprüchen innerhalb der gesetzlichen Frist der laufenden Verjährungsfrist eingereicht.


Somit war Prozess begonnen und der Verjährungslauf nach BGB a.F. unterbrochen 

 

Außerdem erleichtete eine fristgerecht erhobene Klage im Jahre 2003 beim FG-D´dorf (Az 4 K 1492/03 d.h. während der Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Rechtskraft der Urteile des 13. Senats und der letzten FG-PKH-bewilligenden Beschlüssen (hier im klaren Text: 11.9.2000 zu Az 4 S 94/95 bzw 11. 9.2000 zu Az 4 S 93/96, für die FG-Klagen 4 K 2296/96 und 4 K 1446/96) die Verhandlungen mit dem FA-Mettmann (für eine vollständige Erstattung der geplünderten Beträge) zu führen, die schließlich mit der gerichtlichen Niederlage des FA bzw mit dem Vergleich vom 15.12.2006 endeten 

 

Auch diese Tatsachen sind im angefochenen Beschluss nicht enthalten und begründet die Anhörrüge.

 

Das FA-Mettmann unterlag am 15.12.2006 an 2 FG-Prozessen (4 K 1492/03 und 4 K 1896/03, nicht nur an einem wie das OLG-Gremium schreibt) und erstattete Ende Dez. 2006 den Betrag von 80 T-€

 

Die 2 o.g. FG-Verfahren beim 4. Senat endeten aber erst Ende Jan.bzw Anfang Febr. 2008, was unstittig geblieben ist

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Zerstörung (des Schadens) des Klägers aufgrund der mehr als 273 rechtswidrigen Steuerbescheide des FA-Mettmann für die steuerli-chen Vorgänge 1979-1991 war aber erst im FG-Prozess klar geworden, welches bis 2008 andauerte.. Weil die Verjährung mit Beendigung des Jahres beginnt, wo die letzte FG-gerichtliche Handlung stattfand, bedeutet , dass die Verjährung erst am 1.1.2009 zu laufen begonnen hätte und wäre Ende des Jahres 2011 ausgelaufen

 

Nach diesseitiger Ansicht,welche sowohl auf die BGH-Rechtsprechung als auch auf die OLG-Entscheidungen vom 23.7.2004 basiert, hatten die o.g. erzwungenen Erstat-tungen des FA-Mettmann an den Kläger z.T. einen nur steuerlichen Schaden i.H.v. 247.987,29 DM definiert, den durch die Zahlungen das FA beglichen hatte

 

Das entzogene Kapital hatte verheerende Auswirkungen auf das Unternehmen des Klägers gehabt die in den PKH- und Klageschriften vom 5.2.2001, in den erhobenen Beschwerden, und in dem Schriftsatz mit Anträgen vom 13.8.2004 und in dem Schrift-satz tituliert „Klagebegründung v. 12.4.2005“ zu Az 2b o 271/01 beschrieben wurden.

 

Eine FG-Klage mit dem Ziel das FA zu verpflichten, eine bestimmte Summe zu bezahlen und zwar für künftige Schadensersatzansprüche, ist eine in Seite 6 des Beschlusses vom 3.9.15 (Az 18 W 1/13) absurde Meinung des OLG-Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser/Anger).

 

Das Finanzgericht entscheidet über steuerliche Vorgänge und nicht über bestehende oder künftige Schadenersatzansprüche

Es war der OLG-18. Senat (Malsch/Haarmann/Fr. Schröder) gewesen, der in den Beschlüssen vom 23.7.2004 (also bei geltendem neuen Verjährungsrecht!) die verjährungshemmende Wirkung der Erstattung der seitens des FA-Mettmann geplünderten Beträge anerkannt hatte, und auf die Verpflichtung des Klägers hingewiesen, für den primären Rechtschutz und für die Ausschöpfung/ Beendigung der noch rechtshängigen FG-Verfahren zu sorgen.

 

Im OLG-Beschluß zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) widerspricht sich der 18. Senat in den Auswirkungen der Zahlungen des FA-Mettmann auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche, welche Zahlungen im Laufe des Jahres 2001 und im Dez. 2006 erfolgten 

 

Die Erstattungen des FA haben die Verjährungshemmung auch nach EGBGB Art. 229 § 6 immer wieder vom neuen anlaufen lassen

 

Eine andere Interpretation ist mit der geltenden Rechtsprechung nicht konform, deshalb der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

 

Wenn man das Ende der FG-Verfahren (Ende Jan./Febr. 2008) zugrunde legt dann lief die Verjährungshemmung für alle Schadensersatzansprüche (alte vom 2.5.2001 und neue in der Klageschrift vom 13.8.2004 etc ) bis Ende 2011.

 

Aber am 13.9.2010 war die Klage 2b o 271/01 vom 13.8.2004 dem Beklagten Land NRW zugestellt und hat die Vejährung vom neuen laufen lassen bzw gehemmt.

 

Die absurde Folgerung der OLG Richter im Beschluß vom 3.9.15 (Az 18 W 1/13) lässt sich folgender Weise klar verdeutlichen.

Hätte das FA-Mettmann im beim FG-D´dorf erzielten Vergleich am 15.12.2006 geschrieben, dass im erstatteten Betrag auch nur ein geringer (nicht präzisierter) Schaden aus den beim Zivilgericht erhobenen Schadenersatzansprüchen getilgt ist, dann hätte das OLG-Gremium behauptet, dass sämtliche Schadensersatzansprüche getilgt wären, oder aufgrund der Teilentschädigung , ist der Schadenersatzanspruch betragsmässig nicht genau präzisiert und insofern der Antrag insgesamt verwerflich.

 

Ist aber (wie im vorliegenden Fall) im erzielten Vergleich vom 15.12.2006 kein Wort von Entschädigung oder Ausgleich des wirtschaftlichen Schadens geschrieben (obwohl auch der Vertreter des Landes in der „Anhörung“ vom 12.11.2002 den Schaden bestätigt hatte !) dann kommt der OLG-18.Senat am 3.9.15 zum Schluss, dass die Zahlungen nicht als Anerkennung des wirtschaftlichen Schadens gelten und insofern keine Verjährungshemmende Wirkung haben bzw die Verjährung nach § 204 BGB nicht vom neuen laufen lassen.

 

Die Auswirkungen des entzogenen Kapitals von mehr als 264.500,- DM werden somit und gezielt verdrängt. Das ist eine Blockade des Entschädigungsprozesses. 
Die Meinung eines höheren Gerichts ist hier unverzichtbar.


7.

 

:Der erste PKH-Antrag vom 14.12.2009 nach Ausschöpfung des FG-Rechtswegs. :Pflicht der Zivilgerichte die Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide zu überprüfen (BGH Rechtsprechung)

 

Eine besondere Bedeutung kommt dem PKH-Antrag vom 14.12.2009 zu Az 2b o 271/01 zu, gestellt während der Verjährungshemmung der Ansprüche aufgrund der Erstattungen des FA-Mettmann vom Dez. 2006. bzw nach Beendigung des FG-Verfahrens im Jan/Febr. 2008 und während der anderen nicht entschiedenen Anträge

 

Für den Inhalt der am 14.12.2009 neu formulierten Anträge mit Schwerpunkt auf Überprüfung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerscheide und Aufhebung der LG/OLG-aufgelisteten Beschlüsse, sowie Schmerzensgeld und die Rentenansprüche wird auf den PKH Antrag vom 14.12.2009 hingewiesen.

 

Nach diesseitiger Ansicht bewirkt der PKH-Antrag vom 14.12.2009 (gestellt nach der Erstattung im J. 2006 seitens des FA-Mettmann) eine nach BGB a.F. Verjährungsunterbrechung/Hemmung 

 

Selbst mit Bezug auf die kürzere Verjährungsdauer der seitens des FA-Mettmann erfolgten Erstattungen (im Jahre 2006) die am 14.12.2009 gestellten Anträge waren Nicht verjährt

 

Außerdem im PKH-Verfahren sind Betragsänderungen zulässig, insbesondere wenn kleine Rechenfehler eingeschlichen sind

Dieser PKH-Antrag v. 14.12.09 ist erst am 12.8.2010 mit LG-Beschluss des gesetz-widrig gebildeten Gremiums Fr.Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Weitzel als unbegründet zurückgewiesen; (einen Tag später entschied die 2b Kammer die Klage 2b o 271/01 zuzstellen!!)

 

dabei verweist das o.g. LG-Gremium im Beschluss vom 12.8.2010 auf die früheren LG-Beschlüsse (4.4.2003 des ebenfalls gesetzwidrig gebildeten Gremiums (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam)

 

Hier (am 12.8.2010) nimmt das rechtswidrige LG-Gremium (Stockschlaeder-Nöll & Co) zum ersten Mal Bezug auf die beantragte „Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide und behauptet, dass das Zivilgericht nicht zuständig wäre“.

 

Der andere Beschluß (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Weitzel) vom 13.8.2010 womit die Schmerzensgeldansprüche vom Az 2b o 271/01 abgetrennt und zu Az 2b o 121/10 übetragen wurden) gehört hierzu und wird kurz nur wegen der angeblichen Verjährung kommentiert.

 

Die Schmerzensgeldansprüche wegen der Straftaten/Rechtsbeugungen/Rechts-verstösse der LG/OLG-Richter waren zuerst in der Klageschrift/PKH vom 24.6.2008 zu Az 2b o 154/08 enthalten und darüber war keine rechtskräftige Entscheidung gefällt.

Die neue Formulierung des PKH-Antrags am 14.12.2009 erfolgte also im Rahmen der bestehenden Verjährungshemmung Die betragsmässige Änderung der Anträge machte vom ersten Antrag keinen zweiten (Antrag) im S. des BGB n.F. Der Antrag war immer der erste bzgl Schmerzensgeld.

 

Abgesehen vom strafrechtlichen Inhalt (i.S.d. § 339 StGB) der Handlung der Fr. Stock-schlaeder-Nöll bei der Entscheidung 12.8.2010 zu Az 2b o 271/01 teilzunehmen, obwohl sie als befangen abgelehnt war und der Antrag vom 18.12.2002 am 12.8.2010 nicht rechtskräftig entscheden war, enthält die ablehnende Aussage über die angeb-liche Nicht Zuständigkeit des Zivilgerichts für die Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden, auch eine Abweichung aus der dbzgl BGH Rechtsprchung

Die Behauptung des LG-Gremiums dass das Zivilgericht nicht zuständig ist bei Amtshaftungsklagen die Rechtswidrigkeit der verwaltungsbescheide zu überprüfen verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des BGH und diese Verletzung von Rechten des Kläges begründet den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde,

 

Die am 16.8.2010 dagegen erhobene sofortige Beschwerde leitet am 3.9.2010 das gesetzwidrig gebildete Gremium, Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Baumeister, ans OLG weiter, u. wird unter Az 18 W 76/10 am 7.12.2010„aufgrund der zutreffenden Ausführungen des angefochtenen LG-Beschlusses“ mit 4,5 Zeilen zurückgewiesen,

 

Das OLG-Gremium (Malsch/Stobbe/Weith) hat am 7.12.2010 abweichend von der geltenden BGH Rechtsprechung konkludent verneint, dass das LG berechtigt oder nach Antrag verpflichtet wäre die Rechtswidrigkeit der den Bank-pfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide zu überprüfen.

Damit hat das OLG-Gremium die BGH-Rechtsprechung ignoriert und missachtet

 

Die Abweichung von der BGH-Rechtsprechung begründet den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.und verletzt das Anhörungsrecht des Klägers

 

Bei Berücksichtigung der geltenden BGH-Rechtsprechung hätte der 18.Senat der Beschwerde stattgegeben müssen. und festgestellt, dass die Vorwürfe des Klägers gegen das FA-Mettmann, enthalten in mehr als 1.000 Beweise, zutreffend und richtig waren; die beantragte PKH fürs 2b o 271/01 hätte bewilligt werden müssen.


Das OLG-Gremium (Malsch& Co) hat also seine Amtspflicht willkürlich abgelehnt und somit den Kläger geschädigt. Das war zudem eine Straftat i.S.d. § 339 StGB.

Dagegen war Anhörungsrüge am 20.12.2010 erhoben und hemmte die Verjährung sowohl der alten als auch der neuen Schadenersatzansprüche

Die Anhörrüge vom 20.12.2010 zu OLG Az 18 W 76/10 war bis zur Stellung des PKH-Antrags vom 14.6.2011 der die Verjährung erneut hemmte, noch nicht entschieden,

.

Insofern können die alten und neuen Schadenersatzansprüche zu Az 2b o 271/01 bis 14. Juni 2011 und wegen der Abweichung von der BGH-Rechtsprechung nicht verjährt sein. Am 14.6.2011 war ein neuer PKH-Antrag gestellt worden.
Der Verjährungslauf war also durch mehrere gerichtliche Handlungen gehemmt

 

8.

 

Feststellungsklagen/PKH nach § 256 ZPO im J. 2008 und Amtshaftungsklagen/PKH hemmen die Verjährung der ursprünglichen Ansprüche BGH NJW 98, 2274

 

In der Zeit 2008-2011 der Verjährungshemmung (nach der Zahlung des FA vom Dez. 2006, sind 14 rechtswidrige LG Beschlüsse am 23./24.3.2009 und 98 rechtswidrige OLG-Beschlüsse des 11. Senats ergangen, welche die Verjährung der Schadenersatzansprüche hemmten. (mehrere davon betr. direkt das Az 2b o 271/01; zudem weitere Feststellungsklagen nach § 256 ZPO sind erhoben (2b o 194/07 betreffend Fr. Stockschlaeder-Nöll, 2b o 67/08 betr. Fr. Brückner-Hoffmann, 2b o 71/08 betr. Fr. Strupp-Müller, 2b o 77/08 betr. die rechtswidrigen Steuerbescheide, 2b o 84/08 betr. die Fr. Wolks-Falter, 2b o 91/08 betr. Fr. Tannert, 2b o 142/08 betr. Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Stöve, 2b o 170/08 betr. H. Schumacher/Fr. Schuster, 2b o 45/09 betr. Strupp-Müller/Schwarz,) die (nach BGH und Litteratur) verjährungshem-mende Wirkung haben; somit sind die Behauptungen im Beschluss 3.9.15 Az 18 W 2/13 Seite 5, Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz, sowie in Seite ,7, Abs. 1 widerlegt.

 

Nach diesseitiger Ansicht nicht nur die Feststellungsklagen/PKH nach § 256 ZPO sondern auch die Amtshaftungsklagen/PKH nach § 839 BGB gegen die das Recht biegende LG/OLG-Richter hatten verjährungshemmende Wirkungen (z.B. 2b o 145/03, 2b o 250/03, 2b o 129/08, 2b o 143/08, 2b o 145/08, (2b o 154/08 betr. die Rechts-beugungen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Dr. Bünten/Malsch), 2b o 172/08 betr. das Geheimkonto des FA-Mettmann und verschwunden Zahlungen des Klägers). 2b o 238/11, 2bo 244/11, 2b o 265/11, 2b o 22/12, 2b o 148/12, 2b o 149/12, 2b o 151/12, 2b o 223/13, 2b o 27/13, 2b o 17/14, 2b 258/14, 2b o 87/15 und OLG Az 18 SchH 3/12.

 

Darüber fehlt ein Beispiel in der BGH-Rechtsprechung.

 

Der Kläger ist der Ansicht, dass aufgrund der o.g. Az, ist es einfach, Beginn, Umfang und Beendigung der Verjährung bei jeder Feststellungsklage zu ermitteln. Benötigt das Gericht Hilfe bietet sich der Kläger an. Darüber schweigt das OLG-Gremium.

 

Der Kläger meint, dass die Streitwertfestsetzungsbeschlüsse ergangen (z.B.am 13.8.2010 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Weitzel) in den benannten Feststellungsklagen oder Amtshaftungsklagen, mit ihren anschließenden Beschwerdeverfahren, die Verjährung gehemmt haben.


Einige Streitwertfestsetzungsbeschlüsse sind aufgehoben worden und zwar entweder seitens des LG (Fr. Brecht) oder seitens des OLG-18. Senats (Malsch/Fr. Glaeser/ Bachler Az 18 W 44/13 Beschluß vom 27.7.15 (LG Az 2b o 71/08)
Allerdings hier (18 W 44/13) dauert das Aufhebungsverfahren und die Hemmung der ursprünglichen Ansprüche heute noch weiter (siehe letzten Antrag)

 

Auch über die erhobenen o.g. Feststellungklagen und Streitwertfestsetzungs-beschlüsse mit Beschwerdeverfahren ist nicht im OLG-Beschluss vom 3.9.15 enthalten. Der Mangel begründet die Verletzung des Anhörungsrehts.

 

Selbst dann, wenn man die BverfG-Beschwerden ohne verjährungshemmende Wirkung betrachtet werden, verbleiben die rechtswidrigen Beschlüsse von gesetzwidrig gebildeten LG oder OLG-Gremien, und die nicht entschiedenen Anträge, welche den Verjährungslauf zu Az 2b o 271/01 immer noch hemmen.


9

 

Die Rechtsbeugung der Fr. Stockschlaeder-Nöll/Engelkam-Neeser Juli-Sept. 2008


Rechtsbeugungen von LG-Richterinnen (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) und der OLG-Richtern des 11. Senats (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/G. Müller/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm) und verjährungshemmende Wirkung der rechtswidrigen Beschlüsse :

 

Am 24.Juli 2008 hatten die LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser den geheimen Antrag beim Amtsgericht Essen gestellt für den Kläger ein Betreuungsverfahren einzuleiten (Verstöße gegen Art. 103 GG, EuGVO Art. 1 etc)

 

Am 8.8.2008 die o.g. Verschwörerinnen beantragten erneut insgeheim beim AG-Essen einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt und der Betreuer sollte in 14 rechtshängigen Verfahren auftreten.

 

Die Straftaten (geheime Anträge 24.7.08/8.8.08) waren in Az 2b o 118/99 begraben 

 

Die Handlungen vom 24.7.2008/8.8.2008 des Verschwörerinnen leiteten eine neue Hemmung der Verjährung der bis dahin nicht rechtmässig entschiedenen PKH-Anträge.

 

Die Verschwörerinnen versuchten am 29./30.9.2008 den Richter Seelmann beim Amtsgericht Essen unter Druck zu setzen, damit letzterer eine Entsceidung i.S.d geheimen Anträge der Verschwörerinnen verkündet. (siehe Email Korrespondenz)

(Anmerkung: die geheimen Anträge waren u.a. Verletzung des Anhörungsrechts, sind am 24.3.2009 seitens des AG-Essen zurückgewiesen worden)


Darüber vermeidet das OLG Gremium am 3.9.15 jedes Wort um zur angeblichen Verjährung zu gelangen).

 

Die Rechtsbeugungen der o.g. Frauen hat der Kläger im Nov. 2008 entdeckt und sie aufgefordert sich freiwillig als befangen zu erklären. Nach Ablauf der gewährten Frist war förmlicher Befangenheitsantrag am 16/17.12.2008 gestellt.

 

Über den gestellten Befangenheitsantrag (auch zu Az 2b o 271/01) entschied erneut ein theatralisch gebildetes LG-Gremium (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr.Dr. Hofmann) .

 

Die Fr. Tigges war keine Vorsitzende Richterin (Verstöße gegen § 75 GVG , gegen Art. 101 GG, gegen GVP). Der Befangenheitsantrag hätte von einer anderen Kammer (bestimmt nach GVP) mit ihrem Vorsitzenden Richter entschieden werden müssen.


Darüber hinaus hatte das weibliche Triumvirat nicht ein einziges Mal das geltende EuGVO Art. 1 und auch nicht Art. 7 EGBGB und auch nicht die Rechtsverletzungen der Stockschlaeder-Nöll erwähnt, welche vom griechischen Kläger vorgetragen waren

Die erhobene sofortige Beschwerde landete beim OLG-D´dorf 11. Senat 

 

Die „Übermenschen“ des 11.Senats (Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/G, Müller) wiesen am 23.9.2009 die 14 sofortigen Beschwerden zurück und stellten dem Kläger die 14 Beschlüsse innerhalb einer Woche zu, im Spekulationsgedanke der Kläger würde die gesetzliche Frist zur Einlegung eines geeigneten Rehtsmittels versäumen
(auch die Beschwerde zu Az 2b o 271/01, OLG Az 11 W 36/09 gez. Dr. Bünten/ Mielke / Müller ist als unzulässig wegen des angeblichen RA-Zwangs im PKH-Verfahren verworfen).


Somit war der Streit wegen des RA-Zwangs in PKH-Verfahren entbrannt.

 

Kein Wort über das geltende Gesetz EuGVVO Art. 1, Kein Wort über EGBGB Art. 7, Kein Wort über die Straftaten der Verschwörerinnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser.sind in den o.g. OLG-Beschlüssen des 11. Senats vom 23.9.2009 zu lesen.

 

Alle Straftaten der LG-Richterinnen (Stockschlaede-Nöll, Engelkamp-Neeser, Tigges, Schmidt, Hoffmann) sind mit Persil sauber gewaschen.

 

Am 5.1.2010 sind die Abzeichner der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 als befangen abgelehnt. Das was folgte füllt mehrere DINA4-Ordner und beschäftigte LG, OLG-11.Senat /18.Senat/1en Strafsenat /BVerfG/LT-NRW/EGMR und ist auch in der Webseite des Kläges beschrieben. Es wird dahin verwiesen um Wiederholungen zu vermeiden. Hier folgt nur eine kurze Erwähnung mit Bezug auf Verjähungshemmung 


Etymologische Erläuterungen der verwendeten Begriffe siehe in Webseite „LG-D´dorf"

Dort (OLG-11.Senat) bilden sich 3 Gruppen von „Putschisten mit Richter Talar“


(Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Wermeckes, Fr. Grabensee, G. Müller, Dahm). Sie erliessen
>am 16.2.2010 (mit Pseudovorsitzenden Wurmeckes),


>am 18.2.2010 (mit Pseudovorsitzende Fr Junglaus) und


>am 22.2.2010 (der theatralisch entlastete Dr. Bünten) jeweils 14 Beschlüsse (also insgesamt 42 Beschlüsse !) und lassen dem Kläger in weniger als eine Woche (!) zustellen. (incl. OLG-Az 11 W 36/09 betr. LG-Az 2b o 271/01)

 

Hierbei handelt sich nicht um fehlerhafte Beschlüsse i.S.d. BGH sondern um Missbrauch des Richteramts (Verletzung der Art. 101 GG, § 122 GVG, GVP und § 47 ZPO etc) d.h. um Willkür mit Richter Talar und Straftaten nach § 339 StGB die auch die Verjährung hemmen.

 

Die fristgerecht eingelegten Rechtsmitteln wurden seitens der „drei Putschisten Gruppen“


am 30.3.2010 (Pseudovorsitzender Wurmeckes),


am 31.3.2010 (Pseudovorsitzende Fr. Jungclaus), als unzulässig (wegen Formfehler) verworfen.


Am 12.5.2010 war erneut der theatralisch entlastete Dr. Bünten aktiv.

 

Auch diese Beschlüsse erlassen seitens gesetzwidrig gebildeten Gremien mit Pseudo-vorsitzenden hemmen die Verjährung. Davon erfährt der Leser des OLG-Beschlusses vom 3.9.2015 (Malsch &Co) gar nichts.

 

Das Verfahen 2b o 271/01 ist aufgrund der Putschversuche des OLG-11.Senats (Az 11 W 36/09) verschleppt und somit die Bearbeitung der gestellten PKH-Anträge blockiert. Die Hemmung der Verjährung der urprünglichen Anträge dauerte noch an

Es regnete im Mai/Juni 2010 nach BVerfG-Beschwerden und der „Übermensch“ ist irgendwann im Jahre 2010 „versetzt“ worden

 

Nach Erhebung von Schadensersatzklagen am 25.12.2010/29.12.10 gegen die Putschisten (Az 2b o 6/11 und 2b o 7/11), sowie nach Anstrengung eines Klage-erzwingungsverfahrens am 19.3.2011 gegen die Putschisten (OLG-D´dorf Az 1 Ws 80/11 u.v.V.) werden die Straftäter der Eine nach dem Anderen „versetzt“.

 

Die o.g Schilderungen von Rechtsverletzungen sind seitens des OLG-Gremium im Beschluss vom 3.9.15 verschwiegen. Die Rechtsbeugungen der LG-Gruppen und OLG-Gruppen haben mit ihren rechtswidrigen Entscheidungen die Rechte des Klägers verletzt und seine Gesundheit belastet; Zudem viele Amtshaftungsklagen gegen die das Recht biegenden Richter waren bis 2014 nicht entschieden und insofern das PKH-Verfahren des ersten Antrags 5.2.2001 noch nicht beendet.
Und insofern die bis dahin nicht entschiedenen Anträge nicht verjährt.


Darüber schweigt das OLG-Gremium (Malsch &Co) und verletzt das Anhörungsrecht des Klägers.

 

10

 

Gerichtsgebühren für die Klage 2b o 271/01 vom 13.8.2004;


Verjährungshemmung durch die Ratenzahlungen;


LG Komplott im Aug./Sept./Okt. 2007 für die Nicht Zustellung der Klage

 

Im angefochtenen OLG-Beschluß vom 3.9.15 Az 18 W 1/13 ist die Zahlung der Gerichtsgebühren (S. 3, Abs. 4) erkannt aber kein Wort über den Komplott und Blockade der RichterInnen (Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Galle) vom Aug. – Okt. 2007 geschrieben. Das verletzt das Anhörungsrecht des Klägers;


bei Berücksichtigung der Tatsachen hätte das OLG die beantragte PKH bereits im Jahre 2008 bewilligen müssen.

Hierbei ist bzgl der Verjährungshemmung folgendes vorzutragen.

 

Der Kläger hat auf eine Aufforderung der Gerichtskasse zur Zahlung der Gerichts-gebühren gewartet, aber die 2b Kammer hat bis 13. Aug. 2010 mit einem Streitwertfestsetzungsbeschluss gezögert

 

Bis heute hat der Kläger keine Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse erhalten und insofern wusste er auch nicht wie viel hätte bezahlen müssen.

 

Der Kläger hat zunächst 1.500,- € am 14.8.04 für die Gerichtsgebühren eingezahlt und in den folgenden Monaten Raten i.H.v. 150 €/monat und zusätzliche Zahlungen überwiesen; Im Dez. 2006 waren schon 22.700,- € für die Gerichtsgebühren bezahlt; Allerdings der Kostenbeamte (Fr, Stregel, Fr. Twardon) bestätigten Zahlungen i.H.v. nur 22.200,- € (siehe Schreiben v. 14.1.2009 Fr. Stregel, und v. 5.11.09 Fr. Twardon) 


Die Fr. Stregel behauptete sogar am 31.6.2010 dass die eingezahlten Beträge nicht ausreichten um die Gerichtsgebühren vollständig zu begleichen (nur 5 Wochen später müsste sie zugeben dass der Kläger sogar 1.182,- € mehr (also zuviel) bezahl hatte.

 

Es gab Beschwerden (z.B. vom 9.10.07) zur Klärung der Differenz die aber bis heute noch nicht geklärt sind..Wo der Betrag 500,- € geblieben ist, ist heute noch unklar.

 

Erst am 13. Aug. 2010 erkannte die 2b Kammer, dass der bereits im Dez. 2006 einge-zahlte Betrag 22.200,- € ausreichend war um die Klage schon damals zustellen zu lassen. Das erkennt auch das OLG-Gremium im Beschluß vom 3.9.15 Az 18 W 1/13, S. 3, an. Tatsächlich sind es 1.182,- € mehr bezahlt als erforderlich waren.


Die Gerichtskasse hat keine Antwort gegeben wohin das zuviel bezahlte Geld gespeichert war. Das Az 2b o 271/01 wäre angeblich gelöscht!!!


Die Klage ist erst am 13.09.2010 dem Beklagten zugestellt worden.


Und somit begann der neue Lauf der Verjährungsfrist bzw die Verjährungshemmung dauert bis heute noch an.

Die seitens des LG Verschleppung der Klagezustellung von vier Jahren (Dez. 2006-Sept.2010) ist offenkundig und darf dem Kläger nicht angelastet werden .

 

Der geschilderte Zahlungsvorgang und der verspätet ergangene Streitwertfest-setzungsbeschluß vom 13.8.2010 beweisen, wie manches beim LG/Gerichtskasse komplottartig behandelt wird.

 

Der Kläger meint, dass solange die Ratenzahlungen erfolgten, und auch nach Zahlung der gesamten Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01 die Hemmung der Verjährung im vollen Gange war.


Darüber findet der Leser kein Wort im OLG-Beschluss vom 3.9.15

 

Die Verschleppung der Klagezustellung verschuldet die 2b Kammer (Stockschlaeder-Nöll, Strupp-Müller, Engelkamp-Neeser, Galle) und wird anschließend beschrieben

 

Der Kläger informierte die 2b Zivilkammer und forderte sie immer wieder auf die Klageschrift vom 13.8.2004 dem Beklagten zuzustellen (siehe z.B. Schreiben vom 7. Jan. 2007).

 

Im Aug. 2007 begann der Komplott der LG-RichterInnen
Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Galle
für die Nicht Zustellung der Klage 2b o 271/01

 

Am 9. Aug. 2007 weist das gesetzwidrige LG-Gremium (Fr. Strupp-Müller/Fr. EngelkampNeeser/Galle) den PKH-Antrag vom 9.9.2005 zu Az 2b o 271/01 zurück, wegen angeblicher Mangel der Aussicht auf Erfolg.

 

Fr. Strupp-Müller hätte bei der Entscheidung nicht teilnehmen dürfen. Sie war (wie berichtet) seitens der Straftäterin Stockschlaeder-Nöll nicht entlastet.

Der OLG-Beschluß vom 5.4.2006 zu Az 11 W 15/06 ist bereits kommentiert.und änderte nichts in Sachen Strupp-Müller

 

Die am 31.8.2007 erhobene sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom 9.8.07 des gesetzwidrigen LG-Gremiums ist am 18. Senat gelandet.

 

Die Rechtsbeugung der Fr. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle


in der Gestalt eines LG-Beschlusses vom 18.Sept. 2007

 

Am 18.Sept. 2007 folgt die Rechtsbeugung des gesetzwidrig gebildeten LG-Gre-miums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) mit Ablehnung der Zustellung der Klage, weil angeblich die Gerichtsgebühren für Az 2b o 271/01 nicht vollständig bezahlt wären.

 

Am 9.10.2007 ist sofortige Beschwerde erhoben und bewiesen, dass die Gerichtsge-bühren für den Streitwert der Klageschrift vom 13.8.2004 vollständig bezahlt waren

 

Und dann verlässt die Fr. Strupp-Müller die 2b Zivilkammer und geht zur Fortbildung ausgerechnet zum OLG-18.Senat, wo auch die Akten der Amtshaftungsklage 2b o 271/01 mit der sofortigen Beschwerde vom 9.10.2007 versandt waren.

Kurios ist auch eine Notiz in den GA, dass die Gerichtsakten 2b o 271/01 an den Vertreter des Landes NRW zugesandt worden sind;


Wer dies vom OLG angeordnet oder bewilligt hat ist unklar.

 

Es ist in der Zeit 2007/2008 passiert, wo Fr. Strupp-Müller beim 18. Senat tätig war, dass die sofortige Beschwede vom 9.10.2007 gegen den LG-Beschluß vom 18.9.2007 (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) aus den Gerichtsakten „verschwand

 

Mit Schreiben vom 5.12.2007 ans OLG-D´dorf zu Az 18 W 46/07 erwähnt der Kläger die Beschwerde vom 9.10.2007 gegen den LG-Beschlzss vom 18.9.2007 des gesetz-widrig gebildeten Gremiums (Strupp-Müller & Co) und verlangt sowohl die Aufhebung der LG-Beschlüsse (aufgelistet am 14.1.2007 und 20.1.2007) gezeichet seitens Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller, als auch, dass die Beschwerde ans NRW zwecks Stellungnahme innerhalb zwei Wochen geschickt werden soll


Der NRW-Vertreter reagiert nicht auf die Aufforderung sodass am 18.12.2007 eine Erinnerung ans OLG Az 18 W 46/07 (LG 2b o 271/01) nachgesandt werden musste.

 

Am 18. Jan. 2008 folgte eine dritte Erinnerung ans OLG-18 W 46/07 damit über die Aufhebungsanträge und über die Beschwerde vom 9.10.2007 entschieden wird

 

Am 11. März 2008 entscheidet der 18. Senat (Malsch/Haarmann/Fr, Anderegg) zu Az 18 W 46/07 (LG 2b o 271/01) und weist die sofortige Beschwerde vom 31.8.2007 gegen den LG-Beschluß vom 9.8.2007 als unbegründet zurück.

Die (verschwundene) sofortige Beschwerde ist im o.g. OLG-Beschluss nicht erwähnt.

 

Eine Entscheidung kommt zwei Jahr später; aber andere Ereignisse haben die Verjährung noch gehemmt

 

Es wird somit die Behauptung des OLG-Gremium angefochten, dass der Kläger keine weitere verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen hätte,. Die Schilderungen in den vorherigen Seiten beweisen das Gegeteilige.

 

das Schweigen über entscheidungserhebliche Tatsachen im OLG-Bericht 3.9.15 begründet die Anhörrüge und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

 

11.

 

Schadensersatzansprüche nach § 199 (2) BGB n.F. (oder nach § 847 BGB a.F.) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freihet verjähren in 30 Jahren;
Schmerzensgeld wegen Verletzung der Gesundheit; Medizinische Gutachten

 

Es ist nicht nur Überzeugung des Klägers, dass durch die Verbrechen des FA-Mettmann und durch die Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter seine Gesundheit stark darunter gelitten hat, sondern auch des Mediziners Dr. Lutz, der erst in einem Gutachten vom 11.3.2011 und dann in einem ergänzenden Gutachten vom 8.1.2013 die seelischen Traumata des Klägers diagnostizierte und somit die Verletzung seiner Gesundheit bescheinigt und Entschädigung (Schmerzensgeld) vorgeschlagen hat.
(Medizische Gutachten siehe Az 2b o 268/01 und 2b o 271/01)

 

Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Gesundheit hat das OLG im Beschluß vom 3.9.15 (Seite 4 im Az 18 W 44/14) erkannt, aber diese mit Bezug auch auf die Regelverjährung von drei Jahren als verjährt eingestuft.


Im Beschluss vom 3.9.15 Az 18 W 1/13 behauptet das OLG die selbe Meinung des LG dass der Antrag auf Schmerzensgeld bereits im abgeschlossenen Verfahren 2b o 268/01 entschieden wäre!!!

 

Die wiederholt seitens des Klägers abgegebene Erklärung ist überhört worden, dass der gesamte Anspruch auf Schmerzensgeld i.H.v. 150 T-€ in den 3 Amtshaftungs-klagen 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 gleichmäßig verteilt war; Insofern der Anspruch von jeweils 50 T-€ nur betragsmässig identisch ist, aber jeder Anspruch basiert auf verschiedene Handlungen der Verbrechen des FA.


Jeder Anspruch auf Schmerzensgeld war also auf unterschiedliche Ursachen gestützt.


Der angebliche Mangel des Rechtschutzes ist nur aus Bequemlichkeitsgründen seitens des OLG erfunden. Der Anspruch für Schmerzensgeld ist also weder verjährt noch wegen Mangel des Rechtschutzbedürfnisses entfallen

 

Nach o.g. § 199 (2) BGB verjähren die Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Gesundheit in (30) Jahren.

Der Kläger begründete den jeweiligen Schmerzensgeldanspruch mit einem Schriftsatz vom 4. Febr.2010 zugesandt in allen drei Verfahren (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01)

 

Sollte irgend ein Schreiben den Empfänger nicht erreichen, dann galt das im anderen Verfahren empfangene Schreiben auch für die restlichen Az. Somit war ausgeschlos-sen dass innerhalb der 2b Kammer oder auf den Postweg alle drei Schriftsätze vom 4.2.2010 verschwinden. Das Verschwinden von Aktenteilen ist mehrmals dokumentiert

 

Der Kläger erwähnt hier wenige Schreiben, womit er die in den Gerichtsakten fehlenden (frisierten) Dokumente reklamierte, oder ans LG nachgesandt. (18.4.2002, 24.1.2003, 8.4.2003, 12.8.2003; oder ebenfalls ans OLG nachgesandt: am 13.1.2003, 1.3.2004, 12.4.2004 Die o.g.Liste der Schreiben ist hier nicht abschließend.

 

Es ist im Beschluss 3.9.15 zu Az 18 W 44/14 eine Andeutung enthalten (die im hier angefochtenen Beschluß zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.15 nicht enthalten ist) welche ein Irrtum des OLG-Senats, (Malsch & Co) darstellt, dass die Schmerzensgeldansprüche am 20.8.2012 verjährt wären.

Das OLG hat dabei vergessen oder unterdrückt, dass mit dem Schriftsatz vom 12.7.12 der RAe Schmitz-Witte & Collegen eine zulässige Klagereweiterung stattfand, weil die Klage im Sept.2010 zugestellt war. Wie diese angebliche Verjährung des Schmerzensgeldanspruchs zustande kam gibt es im OLG-Beschluss keine konkrete Erklärung

 

Nach Schätzung des Klägers diese verjähren nach § 847 BGB a.F. oder nach § 199 BGB n.F. erst im Jahre 2029 also 30 Jahre nach Einreichung des ersten PKH-Antrags vom 21.6.1999./ 5.2.2001

 

12.

 

Die Abwicklung der Feststellungsklage Az 2b o 194/07 u. Verjährungshemmung

 

Es ist noch über die Verletzung des Anhörungsrechts bei der Abwicklung der 2b o 194/07 (Feststellungsklage/PKH nach § 256 ZPO) und die Auswirkungen auf die Verjährung zu berichten.

 

Der Kläger hatte nach mehreren Erinnerungen bis Aug. 2007 auf eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll geduldig gewartet

 

Am 9.8.2007 meldet sich die Fr. Engelkamp-Neeser zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01 und 2b o 271/01 und behauptet, dass der Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaedr-Nöll in den Gerichtsakten nicht enthalten wäre. Der Kläger reagierte am 29. Aug. 2007 mit Nachsendung der Kopien der Befangenheitsanträge 18.12.2002.

 

Am 6. Sept. 2007 ist Feststellungsklage/PKH nach § 256 ZPO (LG Az 2b o 194/07) wegen der Befangenheit der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 eingereicht worden.

 

Die Klage/PKH nach § 256 ZPO ist zur Entscheidung angenommen (in Vergleich zu allen anderen Klagen/PKH erhoben im Jahre 2008/2009 die nicht angenommen worden sind und aufwendige Beschwerdeverfahren verursacht haben)

 

Am 18.9.2007 gibt Fr. Stockschlaeder-Nöll (zu Az 2b o 271/01) eine dienstliche Stellungnahme und behauptet darin wahrheitswidrig, dass sie erstmals im Aug. 2007 vom Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen sie erfahren hätte.
(Anmerkung:
Die Lüge der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 18.9.2007 ist im Beschluß vom 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 des rechtswidrig gebildeten Gremius (Köstner-Plümpe//Vaupel/ Schmidt) aufgedeckt worden. Deshalb hat die blossgestellte und verärgerte Stockschlaeder-Nöll die Fr. Köstner-Plümpe aus der 2b Zivilkammer verjagt)

 

Am 10.10.2007 versucht Fr. Engelkamp-Neeser ein Täuschungsmanöver,: dass Fr. Stockschlaeder-Nöll des Befangenheitsvorwurfes zu Az 2b o 271/01 seitens des OLG rechtskräftig entlastet sei:


sie sendet dem Kläger eine Kopie des OLG-Beschlusses vom 7.2.2003 zu Az 11 W 58/02 (LG Az 2b o 118/99) zu. Der o-g- Beschluss bezieht sich auf ein anderes Verfahren. Darin steht zudem ausdrücklich, dass „Der gegen die Vorsitzende Richterin am LG-D´dorf Stockschlaeder-Nöll gerichtete Ablehnungsgesuch und die dazu ergangene Entscheidung der Kammer vom 23.12.2002 (zu Az 2 b o 118/99) sind nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens“

 

Auf den Protestbrief des Klägers vom 12.10.2007 ist auch ein Befangenheitsantrag gegen Fr. Engelkamp-Neeser enthalten

In ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 12.11.2007 zu Az 2b o 194/07 behauptet die Fr. Engelkamp-Neeser, dass

„in den ihr vorgelegten (!!) Akten (!!!) der Befangenheitsantrag nicht enthalten sei!


Der Kläger hätte angeblich keinen Beweis erbracht (!!) dass der Befangenheits-antrag vom 18.12.2002 in den Akten sich befinden (!!) würde“,

 

Dabei hat sie nicht präzisiert in welchem Umfang sie die Akten Az 2b o 271/01 und von wem sie erhalten hatte.

 

Das hat den Kläger veranlasst Beweise am 10.2.2008 und 11.2.2008 ans LG 2b o 271/01 nachzusenden um die Lüge der Fr Stockschlaeder-Nöll nachzuweisen, aber die beantragte Akteneinsicht ist immer wieder aufgeschoben (Die Akten waren beim OLG! Die Akten dürfte der Kläger beim OLG erst im Jan. 2012 einsehen)

 

Am 28. Mai 2008 entscheidet ein gesetzwidrig gebildetes Gremium (Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Tigges) und lehnt die PKH fürs Az 2b o 194/07 ab, weil angeblich „der § 256 ZPO nur für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses anwendbar wäre“ Das widerspricht die BGH-Rechtsprechung und begründet die Rüge 

 

Die dagegen am 22. Juni 2008 erhobene sofortige Beschwerde (mit Ergänzung am 25.6.08) landet beim OLG Az 4 W 30/10 und wird am 12. 7. 2010 als unbegründet zurückgewiesen (gez. Kneist/Dellinghaus/Brüggemann) Die am 20.7.2010 erhobene Anhörungsrüge ist vom selben OLG-Senat und Gremium am 17. Aug. 2010 wegen angeblichen Formfehlern verworfen. Die BGH Rechtsprechung ist zur Seite verdrängt.+

 

Bis dahin (17. Aug. 2010) war also die Verjährung der Ansprüche zu Az 2b o 271/01 aufgrund der Feststellungsklage 2b o 194/07 gehemmt.

 

Zur Erinnerung:
am 13. Aug. 2010 war seitens der 2b Zivilkammer beschlossen die Klage 2b o 271/01 dem Beklagten zuzustellen. Die eingezahlten Gerichtsgebühren reichten aus.
Nach fast 4 vollen Jahren Blockade seitens der intrigierenden LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle/Köstner-Plümpe/Fr. Tigges, Fr. Schmidt), und der Kostenbeamte (Fr. Stregel/Fr. Twardon) und des OLG-11.Senats, ist die Klage Az 2b o 271/01 am 13.9.2010 dem Beklagten zugestellt worden


Somit war die Verjährung nach BGB a.F. erneut unterbrochen.

 

Weitere verjährungshemmende Auswirkungen hatten die anderen Feststellungsklagen wegen Brückner-Hoffmann Az 2b o 67/08 vom 17.3.2008, wegen Wolks-Falter Az 2b o 84/08, wegen Strupp-Müller Az 2b o 142/08 etc) worüber das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) im hiermit angefochtenen Beschluß vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 völlig schweigt

O.g- Feststellungsklagen sind bis Ende Juli 2011 bzw bis Einreichung des PKH-Antrags vom 14.6.2011 nicht abgeschlossen und auch nicht rechtsmässig beendet. Die Putschisten des 11.Senats sorgten für die Verschleppung der Feststellungsklagen bis Ende des Jahres 2010.(siehe OLG-Az 11 W 36/09 u.v.V.)

 

Die vorliegende Schilderung über die Feststellungsklage 2b o 194/07 gilt represantativ für alle andere Klagen/PKH und es wird vorest verzichtet über alle andere zu berichten.

 

Das Schweigen über die geschilderten Vorfälle begründet die Anhörrüge.

 

Das OLG war verpflichtet zu allen einzelnen Rechtsbeugungen, Rechtsverstößen, rechtswidrigen Beschlüsse die Rechtswidrigkeiten zu rügen anstatt die Argument des Klägers zu verdrängen

 

Das hat offensichtlich nicht gemacht um die vorgefertigte Entscheidung durchzusetzen.


Das begründet ebenfalls den Antrag auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde weil die
geltende BGH-Rechtsprechung seitens der verschiedenen OLG-Gremien missachtet worden ist und die Rechte des Klägers (wegen angeblichen Formfehlern der Rügen) verletzt haben

 

13

 

Verschiebung von Rentenansprüchen und nutzlos gewordenen
Aufwendungen in PKH-Verfahren zulässig;
PKH-Beschlüsse erwachsen nicht in materieller Rechtskraft.

 

Es ist weder zutreffend noch richtig, was das OLG bzgl Rentenansprüche in S. 8 des hiermit angefochtenen Beschlusses vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 schreibt.

 

Abgesehen von der Verjährungsfrage nach BGB a.F., (siehe vorherige Abschnitte)
kann das Argument des Mangels des Rechtschutzbedürfnisses nicht standhalten-

Es ist seitens des Klägers wiederholt vorgetragen, dass der Anspruch für eine angemessene Rente zwar zu erst im PKH-Verfahren zu Az 2b o 118/99 gestellt war, aber die LG-Entscheidung vom 4.4.2003 des rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam) worauf die OLG-Ablehnung andeu-tungsweise gestüzt wird, ist völlig falsch. Denn, der o.g. Beschluss vom 4.4.2003 war bis Ende 2012 weder rechtskräftig geworden noch das Verfahren rechtmässig beendet war. Selbst unter der falschen Annahme, dass PKH-Verfahren abgeschlossen wäre,dann ist die Entscheidung nicht in materieller Rechtskaft erwachsen.(siehe Zöller ZPO § 114 ff)

 

Der Kläger darf neue PKH-Anträge mit Rentenansprüchen stellen und mit neuen Argumenten begründen, oder die neu formulierten Rentenansprüche (das gilt auch für Anträge für die nutzlos gewordenen Aufwendungen) in einem parallel laufenden PKH-Verfahren zu verschieben. Die Verschiebung ist rechtlich zulässig. Die (nach BGB a.F.) Verjährungshemmung dauert somit noch an

 

Die neuen vorgetragenen Argumente waren, dass die Rentenansprüche seitens des Klägers persönlich (bis zur endgültigen richtigen Berechnung seitens der Rentenberate-rin Ketteler-Jansen) betragsmässig fehlerhaft waren. Der Kläger hat versucht einiger-massen die richtige Rentenanspruchshöhe zu ermitteln, aber er hat jedesmal fehlerhafte Unterlagen zugrunde gelegt. So erklären sich die mehrere PKH-Anträge mit (betrags-mässig) unterschiedlichen Rentenansprüchen o. der nutzlos gewordenen Aufwendungen

Der Kläger hat auch erklärt, dass aufgrund der vielfachen Aktivitäten als Erfinder, Ingenieur und Unternehmer, mit mehreren Einnahmen aus jeder Tätigkeit gerechnet hat und somit aus jeder Einahmequelle einen Teil davon für seine Altesvorsorge vorgesehen.

 

In den Akten jedes Verfahrens, welches das OLG in S. 8 des Beschlusses vom 3.9.15 erwähnt, (2b o 118/99, 2b o 268/01) wird finden, dass die Einnahmenquelle und die Höhe der geplanten Altersvorsorge auf verschiedene berufliche Tätigkeiten sich beziehen und in der Begründung sehr unterschedlich sind. Das war rechtlich zulässig.

 

D.h. die Rentenansprüche bezogen sich auf die o.g. berufliche Aktivitäten als Erfinder, Ingenieur und Unternehmer und von jedem einzelnen Tätigkeitsbereich einen Renten-anspruch geplant und verlangt . Dies ist durchaus vernünftig gewesen und rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Es gibt nur die Wortbezeichnung „Rentenansprüche“ die vielleicht eine Konfusion verursacht, aber es besteht keine Kollision in den Rentenansprüchen erhoben in Az 2b o 118/99, oder 2b o 268/01 (bzw 18 U 223/11),
Summarisch die Rentansprüche wie mit Antrag vom 12.7.12 oder die nutzlos gewordenen Aufwendungen wie mit Klageerweiterung erklärt, sind weder verjährt


noch verwechselbar mit anderen in parallel Verfahren gestellten Anträgen

 

14

 

:Verlorene Investitionszulage des GR aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann
:Antrag auf Schadenersatz für die nutzlos gewordenen Aufwendungen (Investition in Patenten, Aufbau des Erfinderzentrums in GR etc)

 

Der Versuch des OLG-Gremiums mit Bezug aufs neue Recht (BGB n.F.) geltend ab 1.1.2002 die Verjährung der Ansprüche zu durchsetzen wird keinen Erfolg haben.

Das Verfahren 2b o 271/01 hat nach BGB a.F. am 5.2.2001 begonnen und wird auch nach BGB a.F. bis zur seiner Beendigung beurteilt.

 

Es gibt keine Regelung/Präzisierung weder im § 204 BGB n.F. noch in EGBGB 229 § 6 dass das neue BGB-Recht geltend ab 1.1.2002 auch für bereits begonnene Gerichtsverfahren gilt.

 

Insofern sind sämtliche Ausführungen im OLG-Beschluss vom 3.9.15 Az 18 W 1/13völlig falsch, unzutreffend und in keinem Falle geeignet für eine ausführliche Erwiderung.

 

Das in vorigen Seiten bereits Geschriebene über nicht Verjährung aller Ansprüche reicht völlig aus.

 

Zusammenfassend

Das bisher Geschilderte begründet sowohl die Anhörrüge als auch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Die Abweichung und Missachtung der BGH-Rechtsprechung und die beschriebenen Rechtslücken in Sachen Verjährung z.B. bei rechtswidrigen Beschlüssen erlassen von gesetzwidrig gebildeten LG/OLG-Gremien oder bei Verschiebung von Anträgen in parallel laufenden (und noch nicht abgeschlossenen/beendeten) PKH-Verfahren etc erfordert eine Entscheidung des BGH

Es ist Überzeugung des Klägers, dass die erhobene Anhörrüge den Erfordernissen des § 574 ZPO entspricht und die Verstöße der OLG-entscheidenden Gremien gegen Art. 103 GG ausführlich beschrieben sind. Wünscht sich das Gericht weitere Ausführungen oder entdeckt Formehler, dann wird um entsprechende Präzisierung gebeten.

 

Wegen Überlastung des fürs Az 2b o 271/01 beauftragten RA , erhebt der Kläger persönlich die Anhörungsrügen in den PKH-Verfahren, wo kein RA-Zwang besteht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros