He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

Dr. Ing. Th. Sartoros Patente

DE102010015501B4

Mechanismus
von
Antikythera

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
102010015501.2

DE000002448469C2 2Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
Pumpe

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
P 24 48 469.3

DE 4010764 A1Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 4010764A1

 

DE 4014241 A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 04014241A1

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Der § 256 ZPO und die Feststellungsklagen

Der Paragraph 256 ZPO und die Feststellugsklagen

 

In den ersten 8 Jahren Dauer der Amtshaftungsklagen mit LG-D´dorf Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, wegen der Verbrechen des Finanzamt Mettmann gegen den griechischen Ingenieur und Erfinder hatten die LG-Richterinnen eine Reihe von Anträgen des Klägers ignoriert, nicht bearbeitet und nicht entschieden.

 

Das betraf insbesondere

die Ausschlussgesuche gegen die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Strupp-Müller;

die Rechtsverstöße der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter, der Fr. Brückner-Hoffmann und Fr. Stockschlaeder-Nöll;

die Übernahme der seitens 4 verschiedenen Senaten des FG-D´dorf erklärten Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde gelegten Steuerbescheide;  

oder die Feststellung, dass bei entschiedenen Ausschlussgesuchen die Entlastung nicht seitens gesetzeskonformen LG/OLG-Gremien erteilt war;

oder die Beschlüsse unterzeichnet seitens nicht legitimierter Gremien rechtswidrig und insofern aufzuheben waren;

oder dass Fr. Tannert gewusst hatte, dass der Kläger ein griechischer Staatsbürger war und insofern das EU-Recht (EuGVÜ Art. 1) für ihn galt  und sie folglich im März 2000 eine Rechtsbeugung begangen hatte.

 

Nach 8 Jahren Wartezeit entschloss sich der Kläger die o. g. unentschiedenen Anträge/Themen in Feststellungsklagen nach § 256 ZPO einzubringen.

So sind im Jahre 2008 mehrere Feststellungsklagen mit PKH bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf rechtshängig gemacht worden.

 

Dieselben Personen (Stockschlaeder-Nöll), die in den Feststellungsklagen/PKH als Hauptbeschuldigte der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen benannt waren, sind auch die jenigen gewesen, die PKH/Feststellungsklagen

mit der Begründung ablehnten, dass die Anträge in dem entsprechenden laufenden Verfahren einzubringen sind; oder dass die gestellten Anträge nicht geeignet wären, Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO

zu sein.

 

Aber dass in den laufenden Verfahren die Anträge 8 Jahre lang standen und nicht entschieden waren, hatten die

Beschuldigten nicht kommentiert. Auffällig war die Eile, mit der die Beschuldigten die Feststellungsklagen/PKH

innerhalb von 2 bis 7 Wochen entschieden und zurückgewiesen haben, ohne die Kopien der Klagen/PKH zur Stellungnahme an den Streitgegner (Justizministerium/Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) zu senden.

 

Der Kläger widersprach der Auffassung der LG-Richterinnen bzw. der nicht legitimierten LG-Gremien mit konkreten Hinweisen aus der Rechtsprechung und Literatur, dass nur in einer Feststellungsklage die Anträge gestellt werden könnten.

 

Die gegen der LG-Beschlüsse der Beschuldigten oder der nicht legitimierten LG-Gremien (fehlte nach § 75 GVG der gesetzlich vorgeschriebene Vorsitzende Richter, Verstoß auch gegen Art. 101 GG etc.) verwarf der OLG-D´dorf 18.Senat "aufgrund der zutreffenden Begründung des angefochtenen LG-Beschlusses". Über die Rechtwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums schwieg der 18. Senat (Malsch & Co).

Das Gesetz der Mafia (Omertá) auch beim OLG-D´dorf ?

Die dagegen beim BVerfG eingereichten Beschwerden sind zur Entscheidung nicht angenommen worden.

 

Das Thema der Anwendung des § 256 ZPO für die Feststellungen bleibt also nach wie vor offen.

 

Meinungen von Fachleuten sind hier gerne gesehen. Evtl. Ergänzungen oder Präzisierungen oder Kopie der Schriftsätze und LG/OLG-Beschlüsse können den gemeldeten Interessenten (per Email) nachgesandt werden.

 

Somit zeigte die Justiz der Bananen-Republik D (D wie D´dorf) ihr wahres Gesicht.