He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

Dr. Ing. Th. Sartoros Patente

DE102010015501B4

Mechanismus
von
Antikythera

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
102010015501.2

DE000002448469C2 2Regelbare-Doppelwirkende-
Radialflügelzellen-
Pumpe

DPMA-Nr.:
pdf.symbol
P 24 48 469.3

DE 4010764 A1Regelbares-dreiwellen-hygrostatisches- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 4010764A1

 

DE 4014241 A1
Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
pdf.symbol
DE 04014241A1

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Die Entscheidung der Steuerfahndung Wuppertal über die angebliche Steuerhinterziehung

Die Entscheidung der Steuerfahndung Wuppertal über die angebliche Steuerhinterziehung

 

Es wird vorab gesagt, dass Kopien der Beweise (BP-Berichte, Steuerbescheide, Einsprüche, Bankpfändungen, Korrespondenz mit FA/OFD/Steuerfahndung, Wohnungsdurchsuchung, Besprechungsprotokolle, Aktenvermerke, Kontoauszüge, Einspruchsentscheidungen, Bedenklichkeitsbescheinigung, Klagen, FG-Urteile/Beschlüsse, Haftbefehl, polizeiliche Vernehmungsprotokolle, Petition beim LT-NRW, Kommentare zu USt, Berücksichtigung und Übertragung der angemeldeten Verluste, Empfehlungen von drei Sachgebietsleitern die Bankpfändungen bzw die Vollstreckungsmaßnahmen vollständig aufzuheben, Anweisungen des Vorstehers des Sumpfes, und einiges mehr) der in diesem Bericht erwähnt werden, in einem dicken DINA4-Ordner mit 592 Blättern/Beweisen dem Landgericht Düsseldorf zu Az 2b o 118/99 am 29.2.2000 zugeschickt worden sind.

 

Der das FA-Mettmann schwer belastende DINA4-Leitzordner war zeitweise verschwunden beim LG und zwar zwischen Mitte 2002 bis Ende 2004, also in der Zeit wo über die PKH-Anträge der drei Amtshaftungsklagen (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 erhoben wegen der Verbrechen des FA-Mettmann-D´dorf ) und anschließend die sofortigen Beschwerden beim OLG-D´dorf entschieden werden sollten.

 

Die PKH-Anträge sind seitens gesetzwidrig gebildete LG/OLG-Gremien am 4.4.2003 bzw am 23.7.2004 zurückgewiesen worden. Das Verschwinden des DINA4-Ordners war also gesteuert.

 

Im August bis Nov. 2008 sind weitere 46 Sendungen ans LG-D´dorf zu Az 2b o 268/01 zugesandt, mit weiteren hunderten Kopien von Beweisen für die Verbrechen des FA-Mettmann insbesondere betreffend die Plünderung von mehr als 264.500,-- DM und die Schilderungen, wie diese in geheimen Konten verschlüsselt verschwanden, sowie die Erpressungen des Klägers seitens des FA-Mettmann, die Klagen beim FG zurückzunehmen gegen Anerkennung eines Bonus von 10.000,-DM als absetzungsfähige Aufwendungen für die Erfindertätigkeit, begrenzt auf nur vier Jahre. Darin waren auch Kopien von Steuerbescheiden (1979 ff) mit Anerkennung von Steuererstattungen, die aber seitens des FA nicht erstattet sondern in einem (entdeckt Nov. 2006) geheimen Konto (ca. 113 TDM) gespeichert waren, sowie Beweise für die Prozeßbetrüge des FA-Mettmann beim FG-D´dorf.

Hier wird auf die nummerierten Blätter des o.g. DINA4-Ordners Bezug genommen.

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Der erste Betriebsprüfungsbericht (=BP-Bericht, Blatt 274-278) der Betriebsprüfer Fr. Röth und H. Aichele des Finanzamt-Mettmann-D´dorf trägt das Datum 6.12.1985 (der Nikolaus bringt seine Geschenke an die Kinder) und an dem Tag brachte auch ein Geschenk an den Kläger, d.h. denBP-Bericht, wo drin steht, dass er Steuer hinterzogen hätte.

 

Fr. Röth hatte die Prüfung im März 1984 begonnen (Blatt 270-271), und weil sie keine Kopie des Doppelbesteuerungsabkommens (= DBA) BRD+GR besaß (und im FA-Mettmann-D´dorf keine existierte) musste der Kläger ihr eine Kopie aushändigen, damit sie überzeugt wird, dass die Aufwendungen in GR zur Errichtung der Halle fürs Erfinderzentrum gesetzeskonform waren.

 

 

Sie hatte den ersten Versuch unternommen, den Kläger zu überzeugen, die Fabrik in BRD zu erstellen, weil somit die Aufwendungen der Investition bei der Absetzung keine Probleme bereiten würden. Es war also die erste Warnung die aber nicht ernst genommen wurde. 

 

Fr. Röth hatte mehr als 1,5 Jahre benötigt um mit der Betriebsprüfung fertig zu werden.

 

Sie erklärte dies mit der Ausweitung des-BP-Zeitraums aufs Jahr 1979 (Blatt Nr. 272-273).

 

 

Trotzdem waren die rechtlichen Formulierungen im DBA-BRD+GR ihr nicht verständlich.

 

 

Sie kannte und verstand nur wenig aus dem, was in ESt-Gesetzen drin stand und Erfindungen betraf.

 

 

Sie hatte aber schon den Verdacht im Kopf, dass der Kläger Steuer hinterzogen hätte, denn dasFA-Mettmann hatte dem Kläger seit 1977 bis 1985 keine Steuer erstattet, obwohl die Erstattungen mit Steuerbescheiden der Jahre 1979 ff (siehe u.a. Schreiben vom 11.8.2008/ 12.8.2008/7.9.2008zu LG-D´dorf Az 2b o 268/01 etc), wo ESt-Erstattung-1979 i.H.v. 13.314 DM mit Bescheid vom 2.7.1980 bestätigt werden, aber niemals erstattet) festgesetzt waren.

 

 

Die Ausweitung des BP-Zeitraums war aber schon Anfang des Jahres 1985 beschlossen.

 

 

Der Verdacht kam ihr auf, nachdem sie alle Bankkontoeingänge und alle an die Kunden ausgehende Rechnungen addiert hatte und festgestellt, dass die von ihr ermittelte Summe nicht identisch mit den angegebenen Einnahmen war.

 

Den Doppelerfassungsfehler betreffend Einnahmen und das zu versteuernde Einkommen vergrößerte sie noch dadurch, dass die Ausgaben für die Erfindertätigkeit und für die Investition in GR nicht als absetzungsfähige Aufwendungen anerkannt hatte.

 

Das DBA wollte sie oder konnte sie nicht anwenden. Sie glaubte einen goldenen Fisch geangelt zu haben und sie war kaum von ihrer Auffassung abz

ubringen. Und H. Aichele prahlte, dass er einen starken historischen Namen hätte, ähnlich wie……… Achilles.

 

 

Der Doppelterfassungsfehler war allen Beteiligten sofort aufgefallen, nur nicht den Betriebs-prüfern Fr. Röth und H. Aichele. Auch nicht, als dieser den Verantwortlichen bewiesen worden ist.

 

 

Die Beweislast lag jetzt beim Kläger; die Tragödie hat somit begonnen und über die Folgen muss der Kläger heute noch (Apr. 2014) vor mehreren Gerichten Prozesse führen. Die Investition in GR hat sich nicht rentiert. Die Patentrechte sind wegen Nichtzahlung der Patentgebühren erloschen,

die Familie ist zerrüttet.  


Die Betriebsprüfer erließen im März 1986 auf der Basis des fehlerhaften BP-Berichts eine Reihe von neuen Steuerbescheiden für die zurückliegenden Jahre 1979-1982 (u.a. Blatt 280-282), und eben-falls eine Reihe von Vorauszahlungsbescheiden für die Jahre 1985-1986 ff. mit u.a. Summen von 98.200,-DM pro Jahr, ans FA-Mettmann zu zahlen.

 

Gleichzeitig informierten die Prüfer die Steuerfahndung in Wuppertal (Blatt 283, Eingang dort 26. März 1986), dass der Kläger Steuern hinterzogen hätte und zwar 42.122 DM an USt in den Jahren 1979-1981 und weitere 218.206,- DM an ESt in den Jahren 1979-1981.

 

Anfang Febr. 1986 folgten Stellungnahmen des Steuerberaters (Bl. 279) mit Hinweisen auf die Doppelerfassungsfehler, aber die Prüfer wollten von den Einwendungen nichts hören.

 

Am 30.6.1986 findet eine Besprechung statt (Blatt 286-293); der Steuerberater, der Kläger, die Betriebsprüfer Aichele und Fr. Röth. Bei diesem kurzen Gespräch konnte der Kläger sofort einen Doppelerfassungsfehler von 162.525,14 DM nachweisen.

 

 

Die Prüfer versprachen eine Berichtigung der Steuerbescheide. In einem internen Vermerk von Fr. Röth (Bl. 289-290) betreffend o.g. Gespräch, sie verkleidet den Beweis über die Doppelerfassungsfehler und gibt ihn noch nicht zu. Der erst vor kurzem benannte Vorsteher des FA-Mettmann (M. Eigendorf) wird von seinem Freund und Kollegen H. Aichele informiert.


Die Steuerfahndung Wuppertal informiert den Kläger am 3. Juni 1986, dass ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerverkürzung bzw Steuerhinterziehung gegen ihn eingeleitet ist. (Bl. 284

 

FA-interne Vermerke vom 14.9.1986 beweisen, dass statt Berichtigung der Steuerbescheide die Bankpfändungen und zwar für angebliche Schulden beim FA-Mettmann i.H.v. 333.253,-- DM beschlossen bzw die Bankpfändungen in der Höhe bestehen bleiben sollen.

 

Befürworter: Fr. Röth, Aichele und Eigendorf; Die Rechtsbehelfstelle distanziert sich.

 

Die Pfändungsbriefe werden am 4. Aug. 1986 den Banken (Bl. 294) eingereicht. Zehn Tage später d.h. am (14.8.1986) reduzieren sich die Forderungen auf 312.114,74 DM und am 18.8.1986 sind aufgrund der laufenden Säumniszuschläge 314.255,75 DM (Bl. 301-302). Die Bankangestellten schütteln den Kopf, können aber nichts anderes machen als das Kontoguthaben (nach Abzug ihrer Kosten) dem FA-Mettmann zu überweisen. Die Bankpfändungen werden der Schufa gemeldet.

 

 

Der Kläger hat keine Kreditmöglichkeit mehr, und keine Liquidität, Prozesse gegen das FA-Mettmann anzufangen; zudem die laufenden Kosten wegen der Investition in GR zur Realisierung der eigenen Patente nicht zu stoppen sind. Die Probleme unter den Eheleuten beginnen und das kleine Kind des Klägers leidet am meisten.

 

 

Die im Juli 1986 beantragte Subventionierung der Investition in GR wird dort von den regionalen Behörden positiv beurteilt, aber wegen der Bankpfändungen vom Aug. 1986 kann der Kläger keinen Bonitätsnachweis aus den deutschen Banken erbringen. 

 

Der Subventionsantrag bleibt also hängen.

 

Der Kläger wehrt sich gegen die Bankpfändungen, erhebt Einspruch und beantragt Aufhebung und AdV (Bl. Nr. 297 bis 300)

 

 

Es ist in diesem Zusammenhang auch zu notieren, dass die „Geheimen“ durch die Überwachung des Telephons genau wussten, was der Kläger macht. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass das FA-Mettmann Infos erhalten hätte und die Bankpfändungen in dem Augenblick gestartet waren, als der Kläger zurück aus GR, sich um den Bonitätsnachweis der deutschen Banken bemühte.

 

 

Sonst ist die zeitliche Koinzidenz der Ereignisse nicht anders auszulegen.

 

 

Am 19. Aug. 1986 findet eine „Anhörung“ beim FG-D´dorf statt; die zwei Betriebsprüfer, die Fr. Franken aus der Rechtsbehelfstelle des FA-Mettmann, der Kläger und sein Steuerberater.

 

Der Richter hört beide Parteien an, ist aber nicht überzeugt, dass die anwesenden Betriebsprüfer gravierende Doppelerfassungsfehler begangen hätten; zumal letztere von Abweichungen in den angemeldeten und geprüften Unterlagen (in Amtssprache) reden. Der Richter stellt dem Klägerdie Bedingung, die Doppelerfassungsfehler innerhalb eines Monats nachzuweisen.

 

 

Der Vorsteher des Sumpfes (Eigendorf) lehnt am 21.8.1986 die Aufhebung der Bankpfändungen ab (Bl. Nr. 304).

 

Am 1.9.1986 meldet sich die Steuerfahndung Wuppertal und lädt den Kläger zur Vernehmung ein, wegen des Deliktes der Steuerverkürzung/Steuerhinterziehung. (Bl. Nr. 306)

 

So finden am 3.9.1986 und am 9.9.1986 Sitzungen beim FA-Mettmann statt (Bl. Nr. 310, 316), wo der Kläger in Anwesenheit von zwei weiteren FA-Beamten (u.a. Fr. Bick, H. Keikut) der Fr. Röth Doppelerfassungsfehler in den geprüften Jahren 1980-1982 nur bei der ESt i.H.v. 218.832,35 DM beweist.

 

Am 14.9.1986 stellt der Kläger den Antrag auf Wiederherstellung des Status wie vor der Prüfung (Bl. Nr. 315).

 

Am 17.9.1986 informiert der Kläger die Steuerfahndung Wuppertal über die Doppelerfassungs-fehler (Bl. Nr. 317) und lehnt eine Vernehmung ab.

 

 

Die nachgewiesenen Doppelerfassungsfehler sind also fast genau so hoch wie der Betrag an ESt-hinterziehung (218.206,- DM), den die Betriebsprüfer bei der Steuerfahndung in Wuppertal in März 1986 gemeldet hatten.

 

 

Eine dritte Sitzung findet nicht statt; Fr. Röth zeigte sich geschlagen und bereit nun auch die Fehler in den USt-Berechnungen zu berichtigen. Das macht sie aber nicht und mit angeblich mangelnder Mitwirkungspflicht versucht sie dem Kläger ihre Fehler aufzuhalsen.

 

Der Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung (Aichele) bestätigt am 30.9.1986 zum ersten Mal die Doppelerfassungsfehler (ohne diese betragsmäßig zu präzisieren) (Bl. Nr. 321).

 

Fr. Röth erstellt am 6.10.86 eine neue Tabelle der Einnahmen und Ausgaben und einen neuen BP-Bericht und sie erlässt eine Reihe von neuen Steuerbescheiden; aber sie macht mit den neuen Fehlern die Sache noch komplizierter. (Bl. Nr. 318-320). Aufgrund der scharfen Beschwerden des Klägers (Bl. 322-323) erleidet sie einen nervlichen Zusammenbruch; arbeitsunfähig für eine Zeitlang.

 

 

Die Steuerfahndung Wuppertal meldet sich erneut und lädt den Kläger ein, zum Vorgang der Steuerverkürzung/ Steuerhinterziehung Stellung zu nehmen. Der Kläger informiert am 19.9.86 die Steuerfahndung Wuppertal über die Ergebnisse bzw. über die festgestellten Doppelerfassungs-fehler. (Bl. Nr. 317)

 

 

Am 11.11.1986 findet eine Wohnungsdurchsuchung (ohne richterliche Anordnung!) seitens des Vollstreckungsbeamten des FA-Mettmann statt, mit dem Zweck, Wertsachen zu pfänden.(Bl. 325-328).

 

Später behauptet das FA-Mettmann vor dem FG, dass eine Wohnungsdurchsuchung beim Kläger zwecks Pfändung von Wertsachen dort nicht bekannt wäre. Dem Kläger wird somit und erneut die Beweislast aufgebürdet. Der in den Akten des FA entdeckte Entwurf vom Aug. 88 (Bl. Nr. 370-371) bzw. die handschriftlichen Ergänzungen (Bl. Nr. 370) stammen vom Vorsteher des Sumpfes und dort wird die Hausdurchsuchung bestätigt.

 

Die Rechtsbehelfstelle (Fr. Franken) verspricht am 14.11.1986 Abhilfe, sobald die neuen Steuer-erklärungen beim FA eingehen (Bl. 329-330). Es geht schließlich um die angemeldeten Verluste aus der Erfindertätigkeit und die Übertragung in den anderen (früheren oder späteren) Jahren.

 

Die Steuerfahndung Wuppertal fragt am 26.11.1986 beim FA-Mettmann, ob es stimmt, dass die Doppelerfassungsfehler i.H.v. 218.832,35 DM im BP-Bericht 1979-1982 enthalten sind (Bl. Nr. 331); das Schreiben der Steuerfahndung wird für 2,0 Jahre seitens des FA-Mettmann ignoriert und nicht beantwortet.

 

 

Der 12. Senat des FG-D´dorf wird vom Kläger am 3.12.86 und vom FA-Mettmann am 23.1.87 über die Ergebnisse bzw. über die Doppelerfassungsfehler und über die gewährten Aussetzungen von ESt/USt und den Teilerlass der Säumniszuschläge informiert (Bl. 333-335)

 

In Aktenvermerken des FA vom Januar 1987 und vom 10.4.1987 wird festgehalten, dass die Vorsteuer für die nach GR exportierten Maschinen voll anerkannt werden muss. Trotz der klaren rechtlichen Lage blockiert das FA-Mettmann die Anerkennung und die Absetzung der Vorsteuer der nach GR exportierten Maschinen (Bl. 336, 340)

.

Die Rechtsbehelfstelle (Fr. Franken) informiert den 12. FG-Senat falsch, dass dem Antrag des Klägers voll entsprochen worden ist. (Bl. Nr. 353-354)

 

Mit Schreiben vom 31.3.87 gibt H. Aichele zu, dass gegen die USt-Bescheide 1980 und 1982 doch Einsprüche erhoben worden sind (Bl. 337) und Fr. Röth bestätigt am 28.4.1987 (Bl. 341-342), dass der Einspruch gegen USt-82 noch nicht erledigt sei.

 

 

Aber Fr. Harbecke, (später genannt Fr. Otrebnik), mit Sonderzuständigkeit bei der Rechtsbehelf-stelle für die Fälle des Klägers ab ca. Sept. 1987 beim FA-Mettmann, behauptet im Jahre 1987 vor dem FG zu Az 12 V 255/86, dass keine Einsprüche gegen USt-80 und 82 erhoben wären und der Vorsteher des Sumpfes teilt es der OFD auch mit. Der Richter des FG-12.Senats fragt den Kläger nicht nach dem Wahrheitsinhalt der FA-Aussage und glaubt was das FA (Fr. Harbecke) ihm servierte. Zufall oder Inszenierung des Berichterstatters zu Gunsten des FA ?

 

Somit erschleicht das FA-Mettmann durch den 1en Prozeßbetrug ein FG-Beschluß am 2.12.1988 mit gravierenden Folgen für die spätere Entwicklung. USt-80 und USt-82 werden aus der gerichtlich zu Az 12 V 255/86 verfügten Aussetzung der Vollziehung ausgenommen. Damit versucht der Vorsteher des Sumpfes die Bankpfändungen, der beunruhigten OFD-D´dorf und Dritten gegenüber nachträglich zu rechtfertigen.

 

Der 1e Prozeßbetrug wird erst im Nov. 1998 bei der mündlichen Verhandlung vor dem 5. Senat bewiesen und zugegeben. Aber bis dahin hat das FA-Mettmann bereits mehr als 264.500,-- DM geplündert, die Familie und das Unternehmen des Klägers zerstört. Aber auch ein anderes Dokument dem LG-D´dorf geliefert, beweist den Prozeßbetrug zu Az 12 V 255/86; es handelt sich um das Schreiben vom 20. Juni 1989 gez. Fr. Harbecke des FA-Mettmann. Dort stehen im Mittelpunkt die Einsprüche gegen die USt-Bescheide-1980 und 1982 (Bl. Nr. 395-396).

 

 

Aichele und der Vorsteher des Sumpfes haben in interner Anweisung die Vollstreckungsstelle zur Forcierung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gehetzt. Diese meldet sich am 15.4.1987 (Bl. Nr. 338-339) mit einer Aufforderung wegen angeblichen Schulden i.H.v. 239.695,59 DM

 

Mit dem berichtigten USt-Bescheid-1982 vom 28.4.87 bestätigt Fr. Röth, dass das Einspruchs-verfahren noch nicht beendet ist. Man fragt sich, welches Einspruchsverfahren nicht beendet, wenn kein Einspruch erhoben ist ? (Bl. Nr. 343-344).

 

Der interne Streit beim FA-Mettmann zwischen der Festsetzungsabteilung und der Rechtsbehelf-stelle macht sich bemerkbar einerseits mit dem ESt-Bescheid-1984 vom 11.5.1987, wo die Festsetzungsabteilung einen Verlust aus der Investition in GR i.H.v. -62.995,- DM anerkennt (Bl. 345-348) und andererseits mit dem Aktenvermerk vom 19. Mai 1987 des Veranlagungsbezirks über die Zulässigkeit der Absetzung der AfA für die gekauften Maschinen (Bl. Nr. 349-350) und den Anmerkungen von Fr. Harbecke. Dort sind auch ihre Vorbereitungen für die willkürlichen Streichungen/ Kürzungen der anzuerkennenden Aufwendungen zu lesen.  

  

Der interne Streit beim FA-Mettmann spitzt sich zu, als am 26.5.1987 mit dem ESt-Bescheid-1983 ein Verlust aus der Erfindertätigkeit i.H.v. -73.764,- DM anerkannt wird. (Bl. Nr. 351-352)

 

Aber Fr. Harbecke schreibt in einem Aktenvermerk vom 14.6.1989, dass die bescheidmäßig festgesetzten/anerkannten Verluste von ihr nicht anerkannt und nicht abgesetzt werden (Bl. Nr. 392).

 

 

Die Kriminalität der Handlungen von Fr. Harbecke, welche die Anweisungen des Vorsteher des Sumpfes M. Eigendorf, seines Stellvertreters U. Stempel, und Herrn Aichele folgt, erkennt der Leser im Aktenvermerk vom 1.2.1988, wo sie ausdrücklich bestätigt, dass die ESt-Erklärung-1985 seit dem 29.5.1987 unbearbeitet liegen gelassen wurde, um eine Schätzung durchführen zu können.

 

 

Die untere Blatthälfte liefert den Nachweis für die Vorbereitungen der Fr. Harbecke für die Erstellung der kriminellen Schätzung vom 23.2.1988 der Einnahmen für 1983 mit 100.000,- DM Gewinn. Die für die o.g. kriminellen Handlungen beschuldigte Fr. Harbecke wälzte später die Verantwortung auf den Veranlagungsbezirk. (Bl. Nr. 356).

 

Bl. Nr. 357-360 liefern den Nachweis für die sadistische Veranlagung der Verfasserin des ESt-Schätzungsbescheid-1985 vom 23.2.1988 (als Hochzeitsgeschenk gedacht). Dort wird auch auf den schon im Mülleimer verworfenen BP-Bericht vom 6.12.1985 der Fr. Röth Bezug genommen.

 

Dass auch ein zweiter BP-Berichtigter-Bericht vom Okt. 1986 der Fr. Röth existiert, wird einfach ignoriert.

Die gehetzte Vollstreckungsstelle meldet sich am 26.2.1988 mit einer neuen Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen angeblichen Schulden i.H.v. 150.882,97 DM.

 

(Bl. Nr. 361-362). Wie die Minderung von 88.812,62 DM der angeblichen Steuerschulden zustande kam konnte der damalige Mitarbeiter Namyslo keine Auskunft geben.

 

 

Auf die vehementen Beschwerden des Klägers meldet sich H. Riemer am 16.3.1988 aus dem Veranlagungsbezirk und behauptet, dass die Unterdrückung der abgegebenen ESt-Erklärung-1985 ein legitimes Handeln des FA sei, weil die ESt-Erklärung (angeblich) nicht nachvollziehbar wäre. (Bl. Nr. 364)

 

 

Es ist jetzt Zeit, auf die Frage der Steuerfahndung in Wuppertal vom Nov. 1986 zu antworten;

 

 

Die Aufgabe erledigt ein gewisser H. Langen am 1.6.1988 im Auftrag des Vorstehers des Sumpfes, dass der Kläger die zwei Finanzämter bzw. die einzelnen Stellen der Finanzverwaltung gegen-einander ausspielen will. (Bl. Nr. 369).

 

Ein weiteres Dokument vom 14.9.1988 (dem LG-D´dorf mit der Amtshaftungsklage zu Az 2b o 118/99 und 2b o 268/01 geliefert) beweist die krankhafte Versteifung des Vorstehers des Sumpfes; Am 14.9.1989 unterschreiben drei Sachgebietsleiter (sogar auch der Stellvertreter des Vorstehers des FA-Mettmann, U. Stempel, die Fr. Franken und die Fr. Harbecke) eine gemeinsame Bitte an die Vollstreckungsstelle, die Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger zurückzustellen, denn ab Okt. 1988 beginnt eine neue Betriebsprüfung (der Jahre 1983-1985).

 

Der Vorsteher des Sumpfes hat den Antrag und die Bitte seiner Vertrauten abgelehnt.

 

Am 2.12.1988 ergeht der AdV-Beschluß des FG-D´dorf zu Az 12 V 255/86 und dort sind die (durch Prozeßbetrug von Fr. Harbecke erschlichenen) USt-80 und USt-82 aus der Vollziehung ausgenom-men. weil die Steuerbescheide angeblich nicht angefochten wären.

 

Der Prozeßbetrug zu Az 12 V 255/86 ist am 25.11.1998 bei der mündlichen Verhandlung zu Az 5 K 6688/92 nachgewiesen und im Verhandlungsprotokoll (in der Amtssprache) festgehalten (Bl. Nr. 373-378)

 

Am 16.1.1989 informiert der Vorsteher des Sumpfes die OFD über den Inhalt des AdV-Beschlusses und behauptet dort dass das FG im Wesentlichen seine Forderungen bestätigt hat. (Blatt Nr. 380-381)

 

Am 18.1.1989 und am 29.1.1989 wird der Vorsteher des Sumpfes angeschrieben und von ihm verlangt, alle Steuerbescheide basierend auf dem Abfall BP-Bericht als nichtig aufzuheben.

 

 

Es wird eine Liste der AdV-Anträge, Beschwerden, Einsprüche, Anträge auf Aufhebung der Bankkontopfändungen etc. beigefügt (Bl. Nr. 382-383, 384-385).

 

Der Aktenvermerk (Entwurf einer Einspruchsentscheidung) vom 12.5.1989 gez. Dr. Behrens (damals Leiter der Rechtsbehelfstelle FA-Mettmann) beweist die künftige Marschrichtung des FA-Mettmann; die dort entwickelten Gedanken werden seitens U. Stempel in den Einspruchsentschei-dungen über die ESt-1986-1987-1989-1990-1991 und seitens H. Wilkesmann in der Einspruchsentscheidung vom 25.3.1991 über ESt-1979-1982, 1985,1988, USt-1980, USt-1982. ESt-Vz-1985 voll übernommen. Später redet der Kläger über die an 

 

„National-Theatralischen-Epileptischen-Anfällen-Leit(d)enden des Finanzamt Mettmann“

(Bl. Nr. 389-390).

 

Mit einer neuen Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung meldet sich die gehetzte Vollstreckungsstelle am 29. Mai 1989 wegen angeblichen Schulden i.H.v. 165.906,75 DM.

(Bl. Nr. 391).

 

Die „grandiose Idee“ der Maitresse Fr. Stieg bestand darin, 11. 914,-- DM Säumniszuschläge verwirkt aus den fiktiven Schulden (bzw. aus den Doppelerfassungsfehlern) von Fr. Röth/Aichele in den ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.1989 zu integrieren und die anerkannten Verluste i.H.v. -76.337,- DM weder vor-noch rückwirkend zu transportieren oder zu berücksichtigen.

 

Die anerkannten Verluste bleiben als Dekoration und zur Ablenkung da. (Bl. Nr. 393-394)

 

Am 14. Juli 1989 erlässt das FA-Mettmann auf Antrag eine Bedenklichkeitsbescheinigung für den Auftraggeber AVT, vollgestopft mit fiktiven Schulden i.H.v. 81.879,18 DM und weitere fiktive Schulden, aber vorläufig aus der Vollziehung ausgesetzt i.H.v. 91.200,15 DM.

 

Danach war ein Auftrag der Fa. AVT i.H.v. 50 TDM an den Kläger verloren gegangen.

 

 

Denn die Fa. wollte keine Scherereien mit dem FA haben. (Bl. Nr. 397-398).

 

Am 29. Sept. 1989 startet die Vollstreckungsstelle eine neue Offensive mit Bankpfändungen bei den Banken, wo der Kläger jetzt Kunde war, darunter auch bei der National Bank von Griechen-land, Filiale Düsseldorf, wegen angeblicher USt-Schulden i.H.v. 69.685,82 DM. Die Folgen sind ver-heerend. Die Bank meldet die Pfändung an die Mutter Gesellschaft in Athen, die auch bei der Staatsbank ETBA beteiligt ist. Der Griechische Staat, welcher bereit wäre, die Investition des Klägers in GR zu subventionieren, erfährt von der Pfändung und stoppt die Bearbeitung des Vorgangs. (Bl. Nr. 399-401)

 

Der Aktenvermerk von Fr. Harbecke vom Ende Sept. 1989 sowie der Aktenvermerk des Stell-vertreters des Vorstehers des Sumpfes (U. Stempel), auch vom Ende Sept. 1989, offenbaren aber auch eine andere Falte der internen FA-Pläne; sie bestätigen beide, dass sie das erpresserische Angebot dem Kläger unterbreitet hatten (mit einem Bonus von 10.000,- DM als absetzungsfähige Aufwendungen für die Erfindertätigkeit für 4 Jahre, damit letzterer die Klagen vom FG zurücknimmt). (Bl. Nr. 402-403). Also eine konzertierte Aktion neben den Bankpfändungen, damit der Kläger nachgibt, und am 29.11.1989 listet Fr. Harbecke die anzuerkennenden Aufwendungen mit dem Bonus von 10.000,-DM auf (Bl. Nr. 412-415). Aber auch am 12.12.1989 erläutert Fr. Harbecke mit ihrem Aktenvermerk noch deutlicher die Zielsetzung des erpresserischen Angebots mit dem Bonus von 10.000,- DM gegen Rücknahme der FG-Klagen, für die willkürliche Kürzungen der Vorsteuer, für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben für 1980-1982. (Bl. Nr. 418-419)  

 

Der Aktenvermerk vom 26. Okt. 1989 des U. Stempels lässt aber die Feindlichkeit der FG-Richter des 11. Senats gegen den Kläger erkennen. Ein Richter des 11. Senats des FG-D´dorf, wo das Verfahren 11 K 518/89 wegen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung rechtshängig ist,berät das FA-Mettmann, wie die Formulierungen sein müssen damit sie Aussicht auf Erfolg haben.

 

(Bl. Nr. 404-405). Auf diese Weise verstehen sich die National-Epileptischen-Geister.

 

Am 27. Nov. 1989 ergeht der BP-Bericht (Stempel/Keikut) über die Jahre 1983-1984-1985 und gilt als Nachweis: für die korrekten und vollständigen Angaben des Klägers; für die Zulässigkeit des Abzugs der Vorsteuer und MWSt der nach GR exportierten Maschinen; für die National-Epilepsie der Entscheidungsträger des FA-Mettmann; für das erpresserische Angebot mit dem Bonus von 10.000,--DM; für die schwachsinnige Theorie (der Prüfer) über die vermögensgünstige Anlagedurch die Anschaffung von gebrauchten Werkzeugmaschinen; für die willkürliche Trennung der Erfindertätigkeit im Inland und Ausland, die schließlich von H. Wilkesmann in der von ihm vorbereiteten Einspruchsentscheidung vom 25.3.1991 übernommen werden. (Bl. Nr. 418-419).

 

Die Anweisung des Stellvertreters (U. Stempel) des Vorstehers des Sumpfes (Eigendoof) vom 26.1.1990 an den Veranlagungsbezirk (Fr. Stieg) und an die Rechtsbehelfstelle (Fr. Harbecke) kann nur die Frust des National-Epileptikers erklären, nachdem der Kläger das erpresserische Angebot mit dem Bonus von 10.000,- DM als absetzungsfähige Ausgaben für die Erfindertätigkeit und für die Investition in GR endgültig ablehnt. Mit dieser Anweisung ordnet er die Streichung der angemel-deten Verluste der Jahre 1983-1985 wegen angeblich fehlender Serienproduktion an. (Bl. Nr. 421)

Darüber hinaus wehrt sich (U. Stempel) in seinem Schreiben vom 21.2.1990 an den Kläger gegen die Anwendung der Erfinderverordnung und gegen die Anwendung des DBA (Doppelbesteuerungsabkommen BRD+GR. (Bl. Nr. 427-428) und wird am 12. Apr. 1990 bestätigt durch die Unterbrei-tung des erpresserischen Angebots mit dem Bonus von 10.000,-DM, das er als richtig und zutreffend beurteilt. (Bl. Nr. 450-452).

 

Am 28. März 1990 startet der Kläger eine Petition beim Landtag NRW und diese gilt als Nachweis dafür, dass die OFD-D´dorf über alle Vorgänge informiert war und das FA-Mettmann gegen den Kläger jahrelang beraten hat (Bl. Nr. 429-449), denn auch die Anweisung des H. Deubelin vom der OFD-D´dorf vom 7.1.1991 ist dem LG-D´dorf geliefert und dort sind die Empfehlungen zu lesen und zwar: Der Bonus von 10.000,-DM wird gestrichen, die USt-Bescheide-1980 und 1982 (angeblich) nicht angefochten waren, und die Anordnung zur Streichung der Vorsteuer (Bl. Nr. 453-457) war ebenfalls enthalten.

 

Nach all dem blickt die Steuerfahndung Wuppertal nicht mehr durch und legt Anfang Januar 1991 die Unterlagen und den Fall einem Zivilrichter des Amtsgericht-Düsseldorf vor. Dort wird entschieden. Das Steuerstrafverfahren wird nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

 

 

Das FA-Mettmann ist im Voraus gefragt worden und war gegen die Einstellung.

 

 

Das erfuhr der Kläger im Nov. 1990, als er unangekündigt die Steuerfahndung Wuppertal besuchte. Der Sachbearbeiter hatte seine Antipathie (oder Hass?) gegen die FA-Mettmann Beschäftigten nicht verborgen und stieß nur üble Beschimpfungen (gegen die Beamten des FA-Mettmann) aus.

 

 

So endete aber noch nicht das Steuerstrafverfahren bei der Steuerfahndung Wuppertal denn der Kläger war mit der Begründung für die Einstellung nicht einverstanden. Der § 151 Abs. 1 StPO sieht die Einstellung des Steuerstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit und kein öffentliches Interesse vor. Der Kläger verlangte aber totale Entschuldigung und Befreiung aus der angeblich geringfügigen Schuld, und der kleine Beamte bei der Steuerfahndung hatte keinen Spielraum dafür.

 

Ebenfalls ging der Prozeß wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim FG-11.Senat weiter und sorgte für weitere Turbulenzen, die mit dem plötzlichen Tod (Selbstmord?) des Vor-sitzenden Richters Dr. Nieland endete, kurze Zeit nach seiner strafrechtlichen Verfolgung (nachdem auch M. Neuhaus die Beihilfe des Dr. Nieland in der Verhandlung am 6.6.1991 zu Az 11 K 518/89 in seiner polizeilichen Vernehmung bestätigt hatte), sowie wegen der strafrechtlichen Verfolgung des Staatsanwalts Blazy, welcher die FG-Akten zu Az 11 K 518/89 bestellt und danach verschwinden ließ, damit eine Restitutionsklage des Klägers beim FG-11. Senat scheitert.

 

 

Jetzt versteht der Leser warum der dicke DINA4-Ordner auch beim LG-D´dorf eine Zeitlang als verschwunden galt, bis die 3 PKH-Anträge für die Amtshaftungsklagen 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 vom LG am 4.4.2003 und vom OLG-D´dorf (18. Senat) am 23.7.2004 entschieden waren.