He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

IL BREVETTO "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501
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Komplotte der LG/OLG-Richter D´dorf gegen GVG

Komplotte der LG-/OLG-Richterinnen zur Unterhöhlung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

 

 

Das Ergebnis der richterlichen WILLKÜR wird am Beispiel des Missbrauchs des Gerichts-verfassungsgesetzes seitens der Justiz und Behörden der BRD, in einer Periode
von 15 Jahren, gezeigt.

 

Hauptakteure sind mehr als 30 Richterinnen des Landgerichts (LG-) Düsseldorf der 2b Zivil-kammer und mehr als 15 Richter des 11. Senats und des 18. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, (die im Folgenden benannt werden), die das GVG massiv verletzt haben um u.a. die Befriedigung aus der persönlichen Geltung zu spüren, und die Klagen des Bürgers gegen Missbrauch des Rechts seitens der Richter, zu eliminieren.

 

Nicht nur das GVG verpflichtet die Staatsdiener (in der Justiz), die dort festgesetzten demo-kratischen Regeln einzuhalten und das Recht zu stärken. Auch in BGB und ZPO sind feste
Regeln enthalten, wonach die ausgeglichene Rechtsprechung gewährt wird.

 

Stattdessen bilden sich Gruppen bei der Justiz, die miteinander wie die kommunizierende Röhre funktionieren, und unterhöhlen das geltende Recht, um persönliche Vorteile zu ergattern, oder Rachegefühle gegen den prozessierenden Bürger umzusetzen.

 

Im Folgenden wird gezeigt wie § 75 und § 122 GVG von LG-/OLG-Richtern missachtet werden.


Der § 75 GVG gilt für Landgerichte und bestimmt:


„Die Zivilkammer sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle
der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt“.

 

Der § 122 GVG gilt für Oberlandesgerichte und bestimmt:


„Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden“.

 

Der § 572 Abs. 1 ZPO bestimmt dass „auch die sogenannten Nichtabhilfebeschlüsse seitens
der voll besetzten Zivilkammer erlassen und unterschrieben sein müssen“.

 

Darüber hinaus stellt jedes Gericht gegen Ende jeden Jahres, den Geschäftsverteilungsplan (GVP) auf, d.h. eine Liste, wo die Vertretung der Richter geregelt wird, oder welche andere zuständige Kammer wäre, im Falle der Ablehnung wegen Befangenheit der Mitglieder einer Kammer. Wird der (die) Vorsitzende oder der ganze Spruchkörper wegen Befangenheit abgelehnt, dann entscheidet über das Ausschlussgesuch eine andere Zivilkammer (nach GVP) mit ihrem Vorsitzenden Richter.

 

Zudem, die §§ 2, 28 II 2 DRiG ( = Deutsche Richter Gesetz) schließen Hilfsrichter vom Vorsitz einer Kammer aus. Weitere Einschränkungen von Exzessen sind in der ZPO ( = Zivil Prozess Ordnung) enthalten.

 

Aus o.g. unmissverständlichem Gesetzestexte haben BVerfG/BGH in mehreren Entscheidungen verkündet, dass die gesetzwidrige Zusammensetzung der LG oder OLG-Gremien Revisions-gründe sind. Bis jetzt die Theorie. Die Praxis beim LG/OLG-D´dorf in den Prozessen des hiesigen Klägers sieht aber ganz anders aus.

 

Die o.g. Gesetze werden missachtet und die höhere Rechtsprechung ignoriert.

 

In der folgenden Auflistung (nicht abschließend !) sind nur LG/OLG-Beschlüsse enthalten, mit nachweisbarer Verletzung der o.g. §§ 75 und 122 GVG.

 

Der leichte Nachweis der vorsätzlichen Rechtsverletzung bildet den Grund, warum die wegen Rechtsbeugung bezichtigten LG-/OLG-Richter seit ewig schweigen, schlucken die Kröten und keine Unterlassungsklage (selbstfinanziert) zur Rettung ihrer Ehre wagen.

 

Das ist auch der Grund (die Rechtsbeugungen der Richter) warum die Bevölkerung kein Vertrauen an den Justizapparat hat. Das geschriebene Recht ist nicht genug um den Bürger gegen die Rechtsbeugungen der Richter zu schützen. Zumal die Richter eine Strafimmunität
für sie gesetzlich gesichert haben (Richterprivilegium in § 839 BGB)

 

Auflistung einiger Beschlüsse des LG-/OLG-D´dorf mit Verletzung u.a. der o.g. §§ 75, 122 GVG

1. Die erste Kollision der Landgericht Richterinnen mit o.g. § 75 GVG fand am 2. Juli 2001 statt.


Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen Stöve/Wolks-Falter/Schmidt-Kötters und des OLG-Richtergremiums Keders/Stobbe/Bender ( gegen § 122 GVG)

 

Der Kläger hat die Vorsitzende Richterin der 2b Zivilkammer Fr. Tannert in dem Verfahren
2b o 118/99 im April 2001 wegen Verletzung der geltenden EU-Normen (EuGVÜ Art. 1) und gegen Art. 7 EGBGB, als befangen abgelehnt.

 

Fr. Tannert bestimmte die Zusammensetzung des Gremiums aus anweisungsgebundenen Richterinnen der 2b Zivilkammer.

 

Der (GVP) hatte aber eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden Richter vorgesehen.
Auch das EU-Gericht hat unmissverständlich untersagt, dass der (die) Vorgesetzten die Mitglieder des Gremiums bestimmen können, die über Befangenheitsanträge entscheiden dürfen.

 

So entschied am 2.7.2001 das theatralisch gebildete Gremium aus den Richterinnen Fr. Stöve /Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters über ihre direkt vorgesetzte Richterin Fr. Tannert.

 

Die Fr. Stöve war aber keine Vorsitzende Richterin (Verstoß gegen § 75 GVG) und die drei Mitglieder des Gremiums gehörten der 2b Zivilkammer und waren an die Anweisungen der
Fr. Tannert gebunden, d.h. die Befangenheit der Fr. Tannert hat auch die Mitglieder des o.g. Gremiums erfasst.

 

Die Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 2.7.2001 des gesetzwidrig gebildeten Gremiums
ist seitens des kommunizierenden Rohres 11. Senat des OLG-D´dorf (Fr. Obst-Öllers/Stobbe/ Bender) als unbegründet zurückgewiesen worden. Kein Wort über die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen gegen EuGVÜ, EGBGB; Kein Wort im OLG-Beschluss vom 31.7.2001 (OLG Az 11 W 57/01) zu finden über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums. OMERTÁ.

 

Auf die erhobene Rüge gegen den OLG-Beschluss 31.7.2001 entschieden die Herren: Keders/Stobbe/Bender, (Verstoß gegen § 122 GVG) ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter. Der Herr Keders war kein Vorsitzender Richter.

 

Der Fisch hat doch am Kopf gestunken.

 

in einem anderen Beitrag geschildert wird, wie die Normeninhalte über die Beschwerdekosten umgedreht und missbraucht werden.

 

2. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam
am 4. Apr. 2003 und des OLG-Richtergremiums Malsch/Haarmann/Fr. Schröder

 

Als ob sie die Rechtsnormen nicht gewusst/nicht gekannt hätten, entscheidet ein anderes
gesetzwidrig gebildetes LG-Gremium mit Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Adam über die
PKH-Anträge des Klägers und lehnt sie als unbegründet ab.


Fr. Brückner-Hoffmann war aber keine Vorsitzende Richterin (Verstoß gegen § 75 GVG)


Abgesehen davon, dass der Inhalt der erlassenen PKH-Beschlüsse das Ergebnis einer Erpressung der Berichterstatterin Brückner-Hoffmann seitens der Vorsitzenden Richterin Stockschlaeder-Nöll war, reichte die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums aus, um den erhobe-nen Beschwerden stattzugeben.


Das LG-Gremium war nach Anweisungen v. Stockschlaeder-Nöll zusammengesetzt, und hatte die von Stockschlaeder-Nöll erteilte Aufgabe „alle Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen damit die Justiz sich nicht verzettelt“. (Beweis: in der Retentakte des Az 2b o 271/01)

 

Am 24.7.2004 entscheidet ein gesetzwidrig gebildetes OLG-Gremium des 18. Senats (Malsch/ Haarmann/Fr. Schröder) und weist die erhobenen sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse als unbegründet zurück. Der Leser findet kein Wort über die Rechtsverstöße der
LG-Richterinnen im o.g. OLG-Beschluss. OMERTÁ.

 

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

3. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen zu LG Az 2b o 268/01 Schuster (Praktikantin) /Schmidtke/Toporczysek am 19. Aug. 2003 und des OLG-Richtergremiums Bünten/
Fr. Müller-Mann-Hehlgans/Bender

 

Der Kläger hatte die Fr. Stockschlaeder-Nöll am 18.12.2002 und Fr. Strupp-Müller am 5.5.2003 wegen Befangenheit zu Az 2b o 268/01 abgelehnt.


Im bekannten Muster beordete die abgelehnte (Vorsitzende) Stockschlaeder-Nöll die Bildung eines Gremiums, wie ihr genehm war, und überlies den Vorsitz an die Praktikantin (= Richterin auf Probe) Fr. Schuster. Die Praktikantin Fr. Schuster hat die Anweisung angenommen und ausgeführt, damit sie die Stelle bei der Justiz erhalten könnte.

 

Das theatralisch und gesetzwidrig gebildete Gremium von Anweisungsgebundenen Richterinnen Schuster (Praktikantin)/Schmidtke/Toporczysek wies am 19.8.2003 den Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Strupp-Müller als unbegründet zurück.

 

Die dagegen erhobene Beschwerde hatte beim OLG-Gremium Bünten/Müller-Mann-Hehlgans/ Bender keine Chance. Im OLG-Beschluss zu OLG-Az 11 W 57/03 findet der Leser nicht ein einziges Wort über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums. OMERTÁ.

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

4. Die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 am 20.11.2003
und die „Deckelung“ seitens des OLG-Gremiums des 18. Senats Malsch/Haarmann/
Fr. Schröder am 23. Juli 2004 (OLG-D´dorf Az 18 W 38/04)

 

Der Kläger beantragte eine Kopie des Votums der 2b Zivilkammer vom Ende März 2003 über die Beratungen und Beschlüsse über die PKH-Anträge.

 

Anwesend bei den Beratungen damals: Stockschlaeder-Nöll (obwohl sie es nicht dürfte weil aufgrund eines Befangenheitsantrags zu Az 2b o 271/01 vom 18.12.2002 ausgeschlossen aus den Entscheidungen war), Brückner-Hoffmann (=Berichterstatterin), Fr. Strupp-Müller.

 

Die Ausgeschlossene (Stockschlaeder-Nöll) hat sich über die gesetzliche Sperre des § 47 ZPO hinweg gesetzt; sie hat drei Mal den Antrag auf Erteilung einer Kopie des Votums abgelehnt, und zwar drei Mal mit verschiedenen Mitgliedern (die ihr genehm waren), und drei Mal hat sie die ablehnenden Beschlüsse auf das Datum 20.11.2003 zurückdatiert. Das erste Mal hat sie die Entscheidung als Einzelrichterin (!) getroffen, obwohl sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 341 ZPO war. Drei Mal musste der Kläger die auf den 20.11.2003 (zurück-)datierten drei LG-Beschlüsse anfechten.


Die abgelehnte Stockschlaeder-Nöll hat keinen der vorherigen Beschlüsse aufgehoben

In dem OLG-Beschluss vom 23.7.2004 des OLG-Gremiums Malsch/Haarmann/Fr. Schröder zu OLG Az 18 W 38/04 sind die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen vom 20.11.2003 der Fr. Stockschlaeder-Nöll und der jeweils von ihr geführten Gremien verschwiegen;


das OLG-Gremium (Malsch & Co) hat auch verschwiegen, dass drei Beschwerden (gegen die
zurückdatierten Beschlüsse) erhoben worden sind, aber nur über die eine erhobene sofortige Beschwerde (welche, von den drei ist nicht präzisiert!) hat Malsch & Co als unzulässig zurückgewiesen. Dass die LG-Beschlüsse auf das Datum 20.11.2003 zurückdatiert waren, erfährt der Leser nicht. OMERTÁ.

 

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

5. Der Rechtsverstoß des OLG-Gremiums Stüttgen/Dr. Scholten/Karlin am 5. Apr. 2004
zu OLG-Az 1 Ws 59+103/04 und am 25. Mai 2004 zu OLG-Az 1 Ws 144/04

 

Welche Verhinderung den Vorsitzenden Richter des OLG-1. Strafsenats hinderte, über den
gestellten PKH-Antrag für die Eröffnung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen Fr. Tannert
zu unterschreiben, hat das o.g. gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium, Stüttgen/Scholten/ Karlin (Verstoß gegen § 122 GVG) zu OLG-Az 1 Ws 59+103/04 kein Wort geschrieben.

 

Ebenso, hat das gesetzwidrig gebildete Gremium (Stuttgen/Scholten/Wendel) am 25.5.2004 nicht nötig gehabt, zu erklären, warum der Vorsitzende Richter den Beschluss zu Az 1 Ws 144/04 nicht unterschrieben hat.

 

Herr Stuttgen war kein Vorsitzender Richter (Verstoß gegen § 122 GVG)

 

6. Die Rechtsverstöße des OLG-Gremiums Bender/Tischner/Mielke am 3. Jan. 2005
zu OLG-Az 11 W 57/03, 11 W 54/03 und 11 W 12/03

 

Eine Selbstverständlichkeit über die Gesetze sich hinweg zu setzen beweist auch das
gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium Bender/Tischner/Mielke am 3.1.2005.
Das o.g. Gremium hat am 3.1.2005 drei Beschlüsse erlassen.

 

Herr Bender war kein Vorsitzender Richter (Verstoß gegen § 122 GVG).

 

7. Der Rechtsverstoß des LG-Gremiums am 5. Apr. 2004 mit LG-Beschluß zu 2b o 250/03 gez. Fr. Huth/Fr. Schuh-Offermanns/Fr. Schuster

 

Wie immer in solchen Fällen, hat die abgelehnte Stockschlaeder-Nöll das Gremium angewiesen den Befangenheitsantrag gegen sie, zurückzuweisen. So bildete sich wiederum ein Gremium aus anweisungsgebundenen LG-Richterinnen Fr. Huth/Fr. Schuh-Offermanns und aus der Praktikantin Fr. Schuster, ohne Rücksicht auf das geltende GVP und weist das Ausschluss-gesuch gegen Stockschlaeder-Nöll als unbegründet zurück. (Verstoß gegen § 75 GVG)

 

Ein Antrag vom 14. Jan. 2007 auf Aufhebung der rechtswidrigen LG-Beschlüsse wegen Verletzung u.a. der § 75 GVG und des GVP ist immer noch nicht entschieden.

 

8. Die Rechtsverstöße des OLG-Gremiums Haarmann/Behring/Fr. Anderegg
am 20. März. 2006 zu OLG-Az 18 W 23/05 (LG Az 2b o 271/01)

 

Die übliche Sperre des § 122 GVG wird auch seitens des o.g. OLG-Gremiums Haarmann/ /Behring/Fr. Anderegg am 20.3.2006 missachtet. Eine Erklärung über vorläufige Hinderung
des Vorsitzenden (Malsch) ist nicht registriert worden.

 

Der H. Haarmann war kein Vorsitzender Richter. (Verstoß gegen § 122 GVG).

 

9. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen zu LG-Az 2b o 271/01 Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt am 17. Jan. 2008 und des OLG-Richtergremiums Bünten/Mielke/
/Busch am 30.6.2008 zu OLG-Az 11 W 26/08, sowie des OLG-Gremiums des 18.Senats (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg) am 10.7.2008 zu OLG Az 18 W 39/06

 

Auch in diesem Falle bestimmt die wegen Befangenheit abgelehnte Fr. Stockschlaeder-Nöll die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums aus anweisungsgebundenen Richterinnen
Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt. Das Gremium tagte am 17.1.2008 ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (Verstoß gegen § 75 GVG);


denn Fr. Köstner-Plümpe war keine Vorsitzende Richterin und sie gehörte der 2b Zivilkammer an; sie dürfte deshalb nicht teilnehmen.

 

Das OLG-Gremium Bünten/Mielke/Busch hat im OLG-Beschluss vom 30.6.2008 zu Az 11 W 26/08 kein Wort über die gesetzwidrige Zusammensetzung der LG-Kolleginnen geschrieben.

 

In diesem Zusammenhang war auch der OLG-18.Senat (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg) am
10. Juli 2008 tätig und erließ einen Beschluss zu OLG-Az 18 W 39/06, womit die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 17.1.2008 des gesetzwidrig gebildeten Gremiums (Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) als unbegründet zurückgewiesen wurde.


Auch hier schreibt der 18. Senat (Malsch) kein Wort über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums.

 

10. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen zu LG-Az 2b o 194/07 Engelkamp-Neeser /Köstner-Plümpe/Tigges am 28. Mai. 2008 und des OLG-Richtergremiums Kneist/Fr. Döhinghaus/Brüggemann

 

Das theatralisch gebildete LG-Gremium Engelkamp-Neeser /Köstner-Plümpe/Fr. Tigges musste über die o.g. Feststellungsklage 2b o 194/07 entscheiden/feststellen, dass die Stockschlaeder-Nöll förmlich am 18.12.2002 als befangen abgelehnt und der Befangenheitsantrag noch nicht entschieden war.


Das gesetzwidrig gebildete Gremium Engelkamp-Neeser /Köstner-Plümpe/Fr. Tigges ohne
den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (gebildet nach den Anweisungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll) lehnte am 28.5.2008 die beantragte PKH ab damit kein Prozess gegen
Fr. Stockschlaeder-Nöll geführt wird.


(Verstoß gegen § 75 GVG, Fr. Engelkamp-Neeser war keine Vorsitzende Richterin)

 

Das OLG-Gremium des 4. Senats Kneist/Fr. Döhinghaus/Brüggemann, hat am 12.7.2010 zu Az 4 W 30/10 (LG-Az 2b o 194/07) über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses geschwiegen und wiederholt mit anderen Worten was das LG vorgeschrieben hat, und weist die Beschwerde gegen den LG-Beschluss als unbegründet zurück.


Kein Wort über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums geschrieben!
So ist das Gesetz der kommunizierenden Röhre nachgewiesen. Zudem, OMERTÁ.

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

11. Die 14 Rechtsbeugungen des theatralischen LG-Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann am 23./24.3.2009 in den Beschlüssen zu LG-Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, 2b o 194/07, 2b o 29/08, 2b o 84/08, 2b o 129/08, 2b o 142/08, 2b o 143/08, 2b o 145/08, 2b o 154/08, 2b o 170/08, 2b o 172/08, 2b o 45/09.

 

Wie die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll die jungen LG-Richterinnen (Fr. Tigges, Fr. Schmidt,
Fr. Dr. Hoffmann) ausnutzt, um ihren eigenen Stuhl bei der Justiz zu retten, zeigen die 14 LG-Beschlüsse vom 23./24.3.2009 der o.g. Frauen. Das Gremium ist wie üblich, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (14 * Verstöße gegen § 75 GVG), nur mit anweisungs-gebundenen Richterinnen, die den Auftrag auszuführen haben, die Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser zurückzuweisen.

 

Die kriminelle Geschichte begann als die Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser am 24.7.2008 / 8.8.2008 geheime Anträge beim Amtsgericht Essen gestellt, und beantragt hatten, ein Betreuungsverfahren gegen den Kläger zu eröffnen und mit einem Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt abzuschließen. (siehe Az 2b o 118/99)

 

Die geheimen Anträge waren am 29./30.9.2008 mit Emails der Frauen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser an den Richter Seelmann des AG-Essen ergänzt; sie verlangten eine baldige Entscheidung i.S.d. Anträge (siehe Emails). Der Kläger hatte die geheimen Anträge und Emails entdeckt und die beiden Frauen als befangene Straftäterinnen am 16./17.12 2008 abgelehnt.

 

Die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll schleuste in das Gremium die Fr. Dr. Hoffmann (Mitglied
der 2b Zivilkammer!) als Verfasserin der Beschlüsse ein, und überlies den Vorsitz an die Berufs-anfängerin Fr. Tigges. So ergingen folgende LG-Beschlüsse, alle mit Zurückweisung des Ausschlussgesuchs, als unbegründet; dabei hat das gesetzwidrig gebildete LG-Gremium


14-Mal die Begriffe EuGVÜ Art. 1, EGBGB § 7, GG Art. 101, systematisch ignoriert/unterdrückt.

 

23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 129/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 143/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 170/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 172/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann

24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 228/01 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 194/07 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 142/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 143/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 145/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 84/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 29/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 154/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann

 

Über die sofortigen Beschwerden gegen die o.g. LG-Beschlüsse entscheidet das gesetzwidrig gebildete LG-Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Dr. Noltze (Berufsanfänger) mit 14 Nichtabhilfe-beschlüssen und sendet die Akten an OLG-11-Senat zu.

 

12. Die 14 Rechtsbeugungen vom 23.9.2009 und die 42 Rechtsbeugungen der 3 theatra-lischen OLG-Gremien des OLG-11. Senats vom 16.2.2010/18.2.2010/22.2.2010 
(Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm)

 

Der Vorsitzende des 11. Senats, Witzepräsident des OLG-D´dorf, ( „Übermensch“ Dr. Bünten) lauerte auf eine Gelegenheit um zu revanchieren, für seine Niederlage im OLG Az 11 W 26/08 (Dr. Bünten/Mielke/Busch).

 

Am 23.9.2009 erlässt der „Übermensch“ mit seinen Adjutanten, 14 Beschlüsse und weist die
11 sofortigen Beschwerde gegen die LG-Beschlüsse des theatralisch gebildeten Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann als unbegründet zurück, und die restlichen 3 als unzulässig (wegen angeblichen RA-Zwangs in den PKH-Verfahren) und setzt die Kosten des kostenlosen Beschwerdeverfahrens (nach dem Streitwert der Hauptsache als ob Klagewäre!) mit Bezug auf ein falschen Paragraphen der ZPO fest.

 

Dagegen werden fristgerecht 14 Anhörungsrügen erhoben; Der 11. Senat hat die für den Kläger günstig auswirkenden EuGVÜ Art. 1, EGBGB § 7, GG Art. 103 systematisch ignoriert/vermieden.

 

Der „Übermensch“ wird aufgrund eines Befangenheitsantrags gezwungen eine „dienstliche Stellungnahme“ am 7.12.2009 abzugeben und am 5.1.2010 werden die Abzeichner (Dr. Bünten / Fr. Jungclaus Mielke/Fr. Baan/H.G. Müller) der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 als befangen abgelehnt.

 

Der kriminelle Plan des „Übermenschen und seiner Vertrauten Fr. Jungclaus“ wird am 16.2.2010 mit 14 Beschlüssen zu den OLG-Az 11 W 36/09, 11 W 37/09, 11 W 38/09, 11 W 39/09, 11 W 40/09, 11 W 41/09, 11 W 42/09, 11 W 43/09, 11 W 44/09, 11 W 45/09, 11 W 49/09, 11 W 54/09, 11 W 59/09, eingeleitet, gezeichnet seitens Wermeckes/Fr. Grabensee/ Dahm; das gesetzwidrig gebildete Gremium (ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter, 14 Mal Verstoß gegen § 122 GVG, gegen Art. 101 GG, gegen geltendes GVP), erteilt eine theoretische Entlastung aus dem Vorwurf der Befangenheit an die Mitglieder des Senats Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller;

 

Das OLG-Gremium Wermeckes/Fr. Grabensee/ Dahm verstößt dabei 14 Mal gegen Gesetze, die er geschworen hat, einzuhalten; H. Wermeckes ist kein Vorsitzender Richter. Die anderen Unterschriftsautomaten Dahm/Fr. Grabensee wissen, dass sie in einem gesetzwidrig gebilde-ten Gremium nicht teilnehmen dürfen. Sie machen trotzdem im Prozessbetrug mit.

 

Bevor die o.g. 14 OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 geschrieben werden, entscheiden am 18.2.2010, die erst vor 2 Tage (d.h. am 16.2.2010) theoretisch entlasteten OLG-Richter (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller) und erteilen Entlastung aus dem Vorwurf der Befangenheit
an den Vorsitzenden „Übermensch“ Dr. Bünten.

 

Die am 18.2.2010 gebildeten OLG-Gremien (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller mit dem Schaukelpendler Wermeckes) verletzen vorsätzlich 14 Mal § 122 GVG, § 47 ZPO, Art. 101 GG.

 

Am 22.2.2010 erlässt der theatralisch entlastete „Übermensch“ (Dr. Bünten) weitere 14 Beschlüsse zu o.g. OLG-Az und weist (mit allen seinen Helden Fr. Jungclaus/Wermeckes /Fr. Baan/H.G.Müller) die Anhörrügen gegen seine OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 als unbegründet zurück.

 

Die insgesamt 14 * 3 = 42 OLG-Beschlüsse des 11. Senats werden dem Kläger in wenigen Tagen innerhalb einer Woche pakettweise zugestellt. Gesetzliche Frist zum anfechten nur 14 Tage.


Der kriminelle Plan der OLG-Richter des 11. Senats ist evident; sie spekulieren damit, dass
der Kläger aufgrund der juristischen Schwierigkeiten und aufgrund der hohen Arbeitslast nicht schaffen würde, das richtige Rechtsmittel und fristgerecht einzureichen. Die Geheimdienste blockieren sogar das Faxgerät des Klägers.

 

13. Die 42 Beschlüsse vom 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 der kriminellen OLG-Richter (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes /H.G.Müller/Fr. Grabensee/Dahm)
des 11. Senats OLG-D´dorf.

 

Es sind (trotz der enormen physischen Überlastung des klägers) die richtigen Rechtsmittel gegen die OLG-Entscheidungen vom 16.2./18.2./22.2.2010 der Rechtsbeuger des OLG-D´dorf 11. Senats (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes /H.G.Müller/Mielke/Dahm/ Grabensee) fristgerecht und juristisch begründet, eingereicht worden.

 

Dann wiederholt sich das Theater mit dem „Phantom der Oper“ (H. Wermeckes) der in den drei verschieden Gremien des OLG-11.Senats anschließend pendelt/teilnimmt.

 

Am 30.3.2010 tagt erneut die erste Gruppe (Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm) mit dem Pseudovorsitzenden Wermeckes und verwirft als unzulässig die 14 Anhörungsrügen gegen
die OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 desselben Gruppe (Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee) wegen angeblichen Formfehlern. (14 Verstöße u.a. gegen § 122 GVG, Art. 101 GG)

 

Das „Phanton der Oper“ namens „Wurmeckes“ kennt angeblich nur Formfehler, und weiß
als Jurist und als OLG-Richter nicht, dass er als Straftäter wegen Rechtsbeugungen i.S.d.
§ 339 StGB tätig ist.

 

Am 31.3.2010 tagt erneut die 2e Gruppe (und mit Beteiligung des Phantoms der Oper, Wurmeckes) mit Pseudovorsitzenden die Fr. Jungclaus und verwirft als unzulässig die 14 Anhörrügen gegen die OLG-Beschlüsse derselben Gruppe vom 18.2.2010. Auch hier sind angebliche Formfehler in der Substantiierung der Verletzungen des Anhörungsrechts geltend gemacht (14 Verstöße u.a. gegen § 122 GVG, Art. 101 GG).

 

Die Vertraute (Fr. Jungclaus) des „Übermenschen“ (Dr. Bünten) kennt angeblich nur Form-fehler und weiß als Juristin und als OLG-Richterin nicht, dass sie als kriminelle Straftäterin wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB tätig ist und in der kriminal Geschichte eingeht.

 

Am 12.5.2010 ist der „Übermensch“ (Dr. Bünten) aktiv und mit allen seinen Helden (Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes /H.G.Müller) verwirft die Gegenvorstellungen gegen seine Beschlüsse vom 22.2.2010 als unbegründet zurück.

 

Die Putschisten des OLG-D´dorf 11. Senats feiern, dass sie mit dem griechischen Kläger endlich fertig geworden sind. (Etymologische Erklärungen zum Begriff „Putschisten“ siehe
www.sartoros-dr-ing.de, in Suchbegriff „Landgericht Düsseldorf“ oder „Oberlandesgericht
Düsseldorf“)

 

Die Freude der Putschisten dauert aber nicht lange. Die beim BVerfG eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen alle Beschlüsse des OLG-11.Senats bleiben nicht wirkungslos.

 

Der Kläger wird zwar offiziell nicht informiert, aber die Gerüchte sind von starken Wellen verbreitet. Peu a Peu wird der Putsch-Verein des OLG-11.Senats aufgelöst.


Das geschieht insbesondere schnell nach Erhebung einer Strafanzeige am 10.10.2010 und nach einer Petition beim LT-NRW, sowie nach Anstrengung eines Klageerzwingungsverfahrens beim OLG-D´dorf1. Strafsenat (OLG-D´dorf Az I-1 Ws 80/11) gegen die Mitglieder des OLG.-11.Senats.

 

14. Die Rechtsbeugungen am 12. Okt. 2009 zu Az 2b o 143/08 der alten Gesichter (Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Schims) bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf, die Arglistige Täuschung der Fr. Schims und das Schweigen des OLG-D´dorf 18.Senat;

 

Warum die Intrigantin, Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll), das gesetzwidrig gebildete Gremium am 12.10.2009 zu Az 2b o 143/08 mit Pseudovorsitzenden Fr. Engelkamp-Neeser tätig werden lässt, (Verstoß gegen § 75 GVG, Art. 101 GG) und sie (Stockschlaeder-Nöll) mit den o.g. Frauen weitere Beschlüsse zu Az 2b o 170/08, 2b o 129/08 , 2b o 45/09 am selben Tag unterschreibt, ist auf die Hastigkeit der Frauen zurückzuführen.

 

Fr. Schims unterschreibt sogar den LG-Beschluss als „LG-Richterin“, obwohl sie nur eine Praktikantin (=Richterin auf Probe) ist. Für die „Arglistige Täuschung“ des Klägers seitens der Novizin Fr. Schims, schweigt der Arbeitgeber und die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll und anschließend das OLG-D´dorf.

 

Sie (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser) wissen, dass sie wegen der kriminellen Anträge gestellt beim AG-Essen noch nicht rechtskräftig vom OLG-11. Senat aus dem Vorwurf der Befangenheit, entlastet sind. Sie haben immer noch keine Akten aus dem OLG-11.Senat zu o.g. Az erhalten und trotzdem werfen am 12.10.2010 die beantragten PKH für die Feststellungs-klagen Az 2b o 170/08, 2b o 172/08, 2b o 129/08, 2b o 45/09, als unbegründet zurück.

 

Die Begründung lautet, dass § 256 ZPO nicht für Feststellungsklagen geeignet ist und das OLG
bestätigt die o.g. Behauptung der LG-Richterinnen. Was der BGH entscheidet ist für die beteiligten LG-Straftäter in Richter Talar unwichtig.

 

Das gibt dem Kläger den Anlass die o.g. Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann erneut wegen Verletzung von Grundrechten als Befangen abzulehnen.

 

Der Streit zwischen den Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser ist dermaßen laut, dass die Ohren des Schwerhörigen Klägers erreicht. Fr. Engelkamp-Neeser wird als Sündenbock aus der 2b Zivilkammer verjagt/gemobbt. Sie findet eine Stelle beim Amtsgericht Ratingen.

 

Die Befangenheitsanträge vom 12.11.2009 gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann zu o.g. Az 2b o 170/08, 2b o 172/08, 2b o 129/08, 2b o 45/09, sind bis heute noch nicht entschieden.

 

15. Die Rechtsbeugungen gegen § 75 GVG am 19. Dez. 2009 zu Az 2b o 203/09 der neuen Gesichter Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend/H. Noltze

 

Wenn es darum geht die jungen Berufsanfänger zu missbrauchen, erhält Fr. Stockschlaeder- Nöll vom LG-Verteiler, auch die richtigen Novizen, um diese einzusetzen und von denen zu verlangen, die heißen Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das nennt man „Einarbeitung“.

 

So ist am 19. Dez. 2009 (während des heftigen Papiers- und Normenkriegs mit den Putschisten des OLG-11.Senats) das gesetzwidrige Gremium tätig geworden, bestehend aus der Pseudo-vorsitzenden Fr. Pietroschinsky und der Fr. Henkefend/H. Noltze; das Gremium (mit zwei Praktikanten Fr. Henkefend und H. Noltze) und den insgesamt anweisungsgebundenen Richterinnen, weist den Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 203/09
als unbegründet zurück.

 

Jedes Mal dasselbe Theater mit den LG-Gremien; sie wissen angeblich nicht dass gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG verstoßen und dass der geltende GVP eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden vorschreibt. Die Fr. Stockschlaeder-Nöll als Vorsitzende steuert die Mitglieer des Gremiums. Haben die Novizen die Rechtsbeugung begangen, dann werden gleich zu anderen Kammern verschoben.

 

16. Die Rechtsbeugungen am 23.6.2010 zu Az 2b o 154/08 der alten und neuen Gesichter (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Die anweisungsgebundenen LG-Richterinnen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzenden Fr. Dr. Hoffmann, weist die beantragte PKH fürs o.g. Az 2b o 154/08 als unbegründet zurück.

 

In der Klage/PKH sind die Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter aufgelistet und davon haben
die Bezichtigten Angst.

 

Dass sie (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend) dabei gegen § 75 GVG u. gegen Art.101 GG verstoßen, juckt es den Damen nicht.

 

Sie wissen, dass ihre Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll) mit den OLG-Richtern und Staatsan-waltschaft alles glatt regelt und die Rechtsbeugungen werden unter dem Teppich gekehrt.


Die Korruption ist nicht nur mittels Geld zu erreichen.

 

Bei der Justiz grassiert sie mittels der Gefälligkeiten des einen für den anderen und die Straftäter schließen sich zu einem Bund zusammen.

 

17. Die Rechtsbeugungen am 19.7.2010 zu Az 2b o 121/10 der alten und neuen Gesichter (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Die anweisungsgebundenen LG-Richterinnen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzenden Fr. Dr. Hoffmann und den zwei Novizen (Fr. Prote/Fr. Weitzel) weist die beantragte PKH fürs o.g. Az 2b o 154/08 als unbegründet zurück.

 

Dass sie dabei gegen § 75 GVG u. gegen Art.101 GG verstoßen, macht es den Damen keine Sorge. Es ist ihnen zugesichert, dass die Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll) mit den OLG-Richtern alles glatt regeln und den wegen der Rechtsbeugungen nichts passieren wird. JUSTIZ !!

 

18. Die Rechtsbeugungen am 18.8.2010 zu Az 2b o 121/10 der alten und neuen Gesichter (Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Die anweisungsgebundenen LG-Richterinnen Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzenden Fr. Keiser, weist das Ausschlussgesuch gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Hoffmann fürs o.g. Az 2b o 121/10 als unbegründet zurück.

 

Dass sie (Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel) dabei gegen § 75 GVG und gegen Art.101 GG und gegen GVP verstoßen, macht es den Damen keine Sorge. Jedes Mal wenn es um ein Ausschluss-gesuch geht, dann überträgt Fr. Stockschlaeder-Nöll einem gesetzwidrig gebildet Gremium die Aufgabe, sie zu entlasten und das Ausschlussgesuch zurückzuweisen. Die Justiz darf sich nicht verzetteln. Es ist den Fr Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel zugesichert, dass wegen der Rechts-beugungen nichts passieren wird.

 

19. Die Rechtsbeugungen am 19.8.2010 zu Az 2b o 121/10 der alten und neuen Gesichter (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

Als ob kein § 46/47 ZPO gäbe (der § 47 ZPO untersagt den wegen Befangenheit Abgelehnten tätig zu werden, bevor die Frist von 14 Tagen zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen den ent-lastenden Beschluss, fruchtlos abgelaufen ist, Zoller ZPO, § 46, RNr 11) , ist am 19.8.10 Fr. Hoffmann aktiv, die am vorigen Tag (18.8.2010) seitens des gesetzwidrig und gesteuerten Gremiums (Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel) theatralisch aus dem Vorwurf der Befangenheit entlastet war, und übernimmt als Pseudovorsitzende ein LG-Gremium mit Berufsanfängern
(Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel) und entscheidet zu Az 2b o 121/10 und lehnt die beantragte PKH ab.

 

Sie alle Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel wissen, dass sie gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG und gegen GVP verstoßen. Trotzdem führen die Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll aus, ohne Rücksicht auf den § 339 StGB. Die Gesetze gelten für andere, nicht für die Richterinnen der 2b Zivilkammer. Ist es so Herr Minister der Justiz des Landess NRW?

 

20. Die Rechtsbeugungen am 9.9.2010 zu Az 2b o 129/08 der alten und neuen Gesichter (Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Dass erneut die junge Fr. Keiser den Vorsitz des LG-gesetzwidrigen Gremiums übernimmt und am 9.9.2010 die Pseudovorsitzende spielt, ist die Einweisungsmethode der Fr. Stockschlaeder-Nöll, junge und unerfahrene „Mädels“, Richterinnen, in den Schlamm der Rechtsbeugungen zu schieben, und somit das Gefühl zu vermitteln und verstärken, dass wegen des Verstoßes gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG, und gegen GVP denen nichts passieren kann.


Das mit anweisungsgebunden Richterinnen Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister gebildete LG-Gremium weist die Anträge des Klägers zurück. „Die Justiz darf sich nicht verzetteln“ verlangt die Fr. Stockschlaeder-Nöll.

 

21. Die letzte Rechtsbeugung am 4.10.2010 zu OLG-Az 11 W 61/10 (LG-Az 2b o 145/08)
des Putsch-Clubs-Mitglieds des OLG-D´dorf 11. Senats Fr. Jungclaus

 

Am 4.10.2010 tagt erneut die 2e Gruppe (mit Beteiligung des Phantoms der Oper Wurmeckes), mit Pseudovorsitzenden die Fr. Jungclaus (vertraute „des bereits versetzten Übermenschen“) .

 

Tenor:


„die sofortige Beschwerde gegen den LG Beschluss vom 24.6.2010/5.8.2010 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-Nöll wird als unbegründet zurückgewiesen.


Beschwerdekosten nach dem Streitwert des Hauptverfahrens; Kosten trägt der Antragsteller“.

 

Anmerkung:


die Beschwerde sind in PKH-Verfahren nach Beschlüssen des OLG 18. Senats kostenfrei.


Der OLG-11.Senat setzt die Kosten immer nach dem Streitwert des Hauptverfahrens fest, als ob Klageverfahren wären.


Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungen des 11. Senats sind nie entschieden worden und die Gerichtskasse drohte öfters mit Vollstreckung.


Dass zwei unterschiedliche Maßstäbe beim OLG-D´dorf angewandt werden stört offensichtlich
niemanden. (OLG-Präsidentin und Justizminister schweigen darüber. Sie werden hiermit angeschrieben dbzgl. eine Stellungnahme abzugeben).

 

22. Die Fr. Dr. Hoffmann als Pseudovorsitzende eines LG-Gremiums, lehrt am 15.11.2010 den Berufsanfängerinnen Fr. Baumeister und Fr. Moosbrucker, die Rechtsbeugungen

 

Am 15.11.10 ergeht der LG-Beschluss zu Az 2b o 177/10 gez. Fr. Hoffmann/Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker; das mit den anweisungsgebundenen Richterinnen mit den zwei Novizen (Fr. Baumeister und Fr. Moobrucker) und Fr. Hoffmann als Pseudovorsitzende, (Verstoß gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) lehnt die beantragte PKH ab; Als Begründung führt aus dass der Kläger keine Rechtsmittel gegen die LG-Entscheidung vom 19.8.2007 gez. Strupp-Müller/ Engelkamp-Neeser/H. Galle zu Az 2b o 271/01 ergriffen hätte.

 

(Die gesteuerten LG-RichterInnen Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle hatten am 18.9.2007 behauptet, dass die bezahlten 22.700,- € für die Gerichtsgebühren des Az 2b o 271/01 nicht ausreichten, und deshalb die Klagezustellung abgelehnt; im Aug. 2010 hat die 2b Zivilkammer festgestellt, dass die bezahlten Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01 ausreichten und entschied die Klage zuzustellen. Danach hat das LG zugegeben, dass der Kläger sogar 1.182,-€ zu viel bezahlt hatte. Den Prozessbetrug des o.g. LG-Gremiums Strupp-Müller/ Engelkamp-Neeser/H. Galle) musste jetzt die mickrige Pseudovorsitzende Fr. Dr. Hoffmann nach Anweisungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll deckeln.


Sie verlangte immer wieder „Die Justiz darf sich nicht verzetteln“

 

Die gesteuerten Damen ignorieren den Vortrag und Beweise des Klägers und lassen die Tatsachen unberücksichtigt, dass das LG-Gremium Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle mit o.g. Beschluss nur die Blockade der Klagezustellung 2b o 271/01 bezweckte und dass Fr. Strupp-Müller im Jahre 2008 bei dem OLG-18.Senat zur Fortbildung versetzt war, wo die Akten des Verfahrens 2b o 271/01 sich befanden, und in der Zeit ist die am 9.10.2007 erhobene sofortige Beschwerde aus den Gerichtsakten verschwunden. Die Akten sind danach neu nummeriert.

 

Die neue Nummerierung der Aktenblätter (2b o 271/01) ist jederzeit nachweisbar.


Auch der Antrag auf Schmerzensgeld ist angeblich nicht begründet.

 

Somit bringt die Fr. Hoffmann gemäß Anweisungen von Fr. Stockschlaeder-Nöll den Novizen
(Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker) wie die Rechtsbeugungen begangen werden.

 

23. Am 15.12.2010 taucht erneut der (als Belohnung für seine Rechtsbeugungen im Jahre 2002, inzwischen zum Vorsitzenden Richter beförderte) H. SCHWARZ auf, und begeht eine Serie von Rechtsverstößen zu mehreren Prozessen (hier: 2b o 271/01).

 

Welchen unzulässigen juristischen Trick die Intrigantin Fr. Stockschlaeder-Nöll erdachte und anwendet, um die Rechtswidrigkeit der Handlung der gesetzwidrig gebildeten Gremien zu verschleiern, wird gleich aus dem Vergleich mit dem Text des GVG deutlich.

 

Dort ist vorgeschrieben, dass im Falle der Ablehnung der Vorsitzenden einer Kammer, dann eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden entscheidet.

 

Es ist nirgendwo die Rede, dass anweisungsgebundene Mitglieder der beschlussunfähigen Kammer im Entscheidungsgremium der anderen Kammer sich einmischen und als (pseudo-vorsitzende) tätig werden.

 

Am 15.12.2010 hat die 22. Kammer des bekannten Rechtsbeugers H. Schwarz, über einen Befangenheitsantrag zu Az 2b o 271/01 u.a. gegen die Fr. Stockschlaeder-Nöll, gegen Fr. Hoffmann und gegen H. Galle zu entscheiden. Herr Schwarz deckt den Rechtsverstoß zu.

 

Dann wird das anweisungsgebundene Mitglied der 2b Zivilkammer, Fr. Keiser, (nach ausrei-chender „Einarbeitung in Rechtsbeugungen“) in das fremde Gremium mit H. Schwarz eingesetzt und übernimmt dort die Rolle der Pseudovorsitzenden. H. Schwarz funktioniert als „Dummy“;


gleichzeitig bereitet Fr. Keiser den Beschluss vor, den die anderen zwei (Schwarz/Moosbrucker) als Unterschriftaustomaten zum abzeichnen haben und schicken den Beschluss dem Kläger zu.


Tenor:


„Der Befangenheitsantrag gegen H. Galle wird als unzulässig verworfen“. (N.B. Herr Galle war eingesprungen, genauso wie jetzt Herr Schwarz, um mit seiner Unterschrift das Gremium Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle am 18.9.2007 zu legitimieren).


Also H. Galle war kein Mitglied der 2b Zivilkammer, deshalb könnte man ihn wegen Befangen-heit angeblich nicht ablehnen!!


Darüber hinaus „der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Hoffmann wäre angeblich unbegründet und deshalb zurückgewiesen“.

 

Abzeichner des Beschlusses vom 15.12.2010: Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker/H. Schwarz.

 

Der Leser merke dieselbe Rangfolge der Unterschriften wie im angefochtenen Beschluss:
Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle.

 

Die Konstellation wird in folgenden Beschlüssen öfters praktiziert, um den Kläger zu täuschen; Es ist ein unverwechselbarer Beweis der Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll an die anderen.

 

Dass die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 15.12.2010 seitens des OLG-D´dorf
verworfen wird, ist überflüssig zu erwähnen. Auch dort sind die Rechtsverstöße verschwiegen.

 

24. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Hoffmann/Fr. Brecht/H. Schwarz zu Az 2b o 23/12 am 7.2.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010

 

Das (erdachte und am 15.12.2010 mit Beteiligung des H. Schwarz angewandte) Muster zum verschleiern der Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums, war nach Ansicht der Täter unauffällig gewesen, deshalb wird im Jahre 2012 seitens der Novize (Fr. Brecht) bis zur Vergasung angewandt.

 

Hier werden angezeigt: als Haupttäter: die steuernde Fr. Stockschlaeder-Nöll, H. Schwarz und H. Brüggemann; Die gesteuerten Puppen: Fr. Hoffmann, Fr. Brecht, und weitere.

 

Im Verfahren 2b o 23/12 werden die Rechtsbeugungen u.a. der LG-Richterinnen Fr. Schuster/
Fr. Huth/Fr. Stockschlaeder-Nöll fokussiert, begangen in den früheren Verfahren 2b o 250/03, 2b o 203/09. Also die Fr. Brecht muss lernen alle Vorwürfe zu verneinen und den Bezichtigten Richtern ein absolut plausibles Zeugnis von Straffreiheit erteilen.

 

Am 7.2.2012 übernimmt die Fr. Dr. Hoffmann die Rolle der Pseudovorsitzenden und weist die Verfasserin, Fr. Dr. Brecht, des LG-Beschlusses vom 7.2.2012, in die Art der Rechtsbeugung ein.

 

Fr. Brecht tauchte erst am 5.10.2011 auf, und unterschrieb die Beschlüsse vom 12.10.2011 zu LG Az 2b o 268/01 als „LG-Richterin“, obwohl nach diesseitigen Informationen ihre Probezeit erst Anf. Sept. 2012 endete. Sie musste sich daher während der Probezeit „in Rechtsbeugungen bewähren“. Sie lernt wie die LG-Gremien unauffällig mit einem fremden Vorsitzenden als Unterschriftautomat (Schwarz) gebildet werden, und sie findet Spaß, das geltende Recht (zur Genugtuung der Fr. Stockschlaeder-Nöll) zu unterhöhlen.

 

Am 7.2.2012 wird vom o.g. Gremium Fr. Hoffmann/Fr. Brecht/H. Schwarz zu Az 2b o 23/12
die am 26.1.2012 (also in weniger als 7 Tagen!) beantragte PKH als unbegründet abgelehnt.

 

Der Beklagte hat keine Kopie des PKH-Antrags erhalten und wird aus dem Prozess willkürlich von der Fr. Brecht ferngehalten. Dass das OLG darüber schweigt, ist überflüssig zu erwähnen.

 

25. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Schwarz/Fröml/Fr. Brecht zu Az 2b o 22/12 am 8.2.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Diesmal darf die in Rechtsbeugungen eingewiesene Fr. Brecht den Beschluss vom 8.2.2012 ohne Unterstützung (von Fr. Hoffmann) allein vorbereiten und den anderen zwei Unterschrift-automaten (Schwarz/Fröml) zum unterschreiben vorzulegen.

 

Es läuft nach dem bekannten Muster: die beantragte PKH wird (in weniger als 5 Tagen!) abgelehnt. Der Beklagte erhält keine Kopie des PKH-Antrags und ist willkürlich ausgeschaltet.

 

Diesmal aber werden die juristischen Lügen hinzugefügt (die später in fast allen Beschlüssen der Fr. Brecht auftauchen, und somit die Identität der Verfasserin verraten) d.h. dass die PKH bereits rechtskräftig (!) vom LG und vom OLG entschieden wäre, und zudem die Anträge im Schriftsatz vom 30.1.2012 nicht begründet wären!.

 

Die bezichtigten Richter hätten angeblich keinen Rechtsverstoß, keine Amtspflichtverletzung und keine Rechtsbeugung begangen. Dass Vertretungsregelungen missachtet worden sind ist nicht ersichtlich. Summarisch: die Engel der D´dorf Justiz sind unbefleckt.

 

(Anmerkung:


Die PKH-Beschlüsse erwachsen nicht in materieller Rechtskraft und insofern der PKH-Suchende darf sie wiederholen und mit neuen Argumenten begründen; Die Lüge besteht in der Behaup-tung, dass die PKH-Beschlüsse bereits rechtskräftig entschieden sind)

 

26. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Schwarz/Fröml/Fr. Brecht zu Az 2b o 244/11 am 8.2.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Diesmal darf die in Rechtsbeugungen eingewiesene Fr. Brecht den Beschluss vom 8.2.2012 ohne Unterstützung (von Fr. Hoffmann) allein vorbereiten und den anderen zwei Unterschrift-automaten (Schwarz/Fröml) zum unterschreiben vorzulegen.

 

Es läuft nach dem bekannten Muster: die am 12.12.2011 beantragte PKH wird abgelehnt.

Auch diesmal werden die juristischen Lügen hinzugefügt (die später in fast allen Beschlüssen der Fr. Brecht auftaucht, und somit die Identität der Verfasserin verrät) d.h. dass die PKH bereits rechtskräftig (!) vom LG und vom OLG entschieden wäre, und zudem die Anträge im Schriftsatz vom 12.12.2011 enthalten Additionsfehler und deshalb ist der gesamte PKH als unzulässig verworfen.

 

Die bezichtigten Richter hätten angeblich keinen Rechtsverstoß, keine Amtspflichtverletzung und keine Rechtsbeugung begangen. Das LG-Gremium schließt sich den Ausführungen der Kopierdiensthabenden (Fr. Strauch) aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf an.


Dass der 18. Senat des OLG-D´dorf (Malsch/Fr. Baan) die sofortige Beschwerde mit wenigen Zeilen zurückweist ist überflüssig zu erwähnen.

 

27. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Brüggemann/Fr. Schumacher/Fr. Brecht zu Az 2b o
265/11 am 15.3.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Diesmal ist (wegen Abwesenheit des H. Schwarz) der Herr Brüggemann eingesprungen; dabei auch die Fr. Schumacher und als Berichterstatterin die an Stockschlaeder-Nöll anweisungs-gebundene Fr. Brecht der 2b Zivilkammer. H. Brüggemann ist der „Dummy“ Vorsitzender.

 

Sie (Fr. Brecht) bereitet wie üblich den Beschluss zu Az 2b o 265/11 vor, und lässt die anderen 2 Richter (Brüggemann/Fr. Schumacher) unterschreiben um die Umgehung der gesetzlichen Bedingung und des GVP (3 Unterschriften von 3 Richtern der anderen Kammer) zu verschleiern.

 

Das Ergebnis lautet wie immer: Die am 22.12.2011 beantragte PKH für Kostenersatz und Schmerzensgeld für die seitens der LG-Richterinnen zu Az 2b o 118/99 begangenen Rechts-beugungen werden als unbegründet zurückgewiesen.

 

Die bezichtigten Richter hätten angeblich keinen Rechtsverstoß, keine Amtspflichtverletzung und keine Rechtsbeugung begangen. Sie hatten nur ein Betreuungsverfahren angeregt. Der Kläger hatte seine Schmerzensgeldansprüche nicht begründet. Das LG-Gremium bezieht sich voll auf den Schriftsatz der Kopierdiensthabende aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf (Fr. Strauch);

 

Dass mehrere deutsche und EU-Normen übergangen wurden, ist seitens Fr. Brecht systematisch verschwiegen. Dass der OLG-18. Senat die sofortige Beschwerde zurückweist, ist überflüssig zu erwähnen. Recht bekommen nur die LG-Kolleginnen. Von Umgehung des GVP und des GVG kein Wort im OLG-Beschluss zu finden.

 

28. Wie Fr. Brecht im Juli 2012 die Prüfung in Rechtsbeugungen beinahe nicht bestanden hätte

Kurz vor Ablauf der Probezeit musste die Fr. Brecht auch eine weitere Prüfung in Materie Rechtsbeugungen mit diplomatischen Mitteln bestehen, damit sie in der 2b Zivilkammer bleiben könnte.

 

Sie hatte von Stockschlaeder-Nöll den Auftrag erhalten, bei RAe Schmitz-Witte & Collegen anzurufen und versuchen den RA des Klägers zu überzeugen, dass die Weiterführung des Mandats fürs Az 2b o 271/01 wegen nicht fristgerecht eingereichter Begründung des am 15.4.2011 erhobenen Einspruchs d. Herrn RA Weidemann, gegen das 1e VU vom 16.3.2011 aussichtslos wäre. Anlass gegeben hatte das Schreiben vom 12.7.2012 der RAe Schmitz-Witte & Collegen zu Az 2b o 271/01, und dabei hatte die LG-Kamarilla gedacht, dass ohne RAe der Streitfall am schnellsten (mit einem 2es Versäumnisurteil) beendet wäre.

 

Am 17. Juli 2012 ruft Fr. Brecht den RA an, und mit dem üblichen weiblichen süßen und kollegialen Ton, erklärt sie die angeblich geltende Regelung der ZPO, wonach die Weiterführung
des Prozesses 2b o 271/01 aussichtslos wäre. Ihre Empfehlung lautete das Mandat nicht weiter
zu führen.

 

Nach kurzer Rücksprache mit dem Kläger hat der RA am 26.7.2012 erwidert und an Fr. Brecht die juristische Lage erklärt und Hinweise auf die zutreffenden Paragraphen der ZPO gegeben.

 

Am 19. Juli 2012 versucht Fr. Brecht den Kläger persönlich zu überzeugen dass sein PKH-Antrag vom 16.7.12 basiert auf den Schriftsatz vom 12.7.12 des RA zu Az 2b o 271/01 gleichgelagert wäre, wie der PKH Antrag vom 15.6.11 und wegen Mangels des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre.

 

Der Kläger wehrt sich am 27.7.2012 gegen die Behauptung der neuen Intrigantin (Fr. Brecht) und verweist auf die Pflicht des Gerichts die neuen Tatsachen zu würdigen.

 

Die Enttäuschung der Stockschlaeder-Nöll war demnach groß und an eine Entfernung der Fr. Brecht aus der 2b Zivilkammer gedacht. Eine bessere Lösung hatte man Stockschlaeder-Nöll aber nicht in Aussicht gestellt und sie musste die Fr. Brecht behalten und noch weiter hetzen.

 

29. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher zu Az 2b o
170/12 am 16.10.2012, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG)

 

Klagegegenstand des PKH-Verfahren 2b o 170/12 sind die Rechtsbeugungen der LG-Richter-innen begangen in dem LG Az 2b o 194/07 (betreffend die Befangenheit der Fr. Stockschlaeder-Nöll). Fr. Brecht hat die Aufgabe die Kolleginnen und die Vorsitzende zu entlasten.

 

Die Fr. Brecht füllt sich jetzt (nach Aufnahme im Justizapparat!) stark genug um die Ausein-andersetzungen mit dem Kläger auszutragen und provokativ erklärt, dass es nicht nötig sei
eine Vorsitzende Richterin zu sein, um ein LG-Gremium als vorsitzende zu führen.

 

Literaturangaben bzw. Hinweise auf ZPO oder aus höherer Rechtsprechung gibt sie keine.

Mit Beschluss vom 16.10.2012 versucht das gesetzwidrige Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher die Vorsitzende Stockschlaeder-Nöll aus jedem Fehler/Versäumnis/Rechtsverstoß zu LG Az 2b o 194/07 (2b o 271/01) zu entlasten.

 

Der PKH-Antrag für die beabsichtigte Klage 2b o 170/12 wird wegen angeblich fehlender Aussicht auf Erfolg abgelehnt.

 

Dass das OLG die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss mit wenigen Zeilen zurückweist ist überflüssig zu erwähnen.

Über Rechtsverstöße des LG-Gremiums findet der Leser kein Wort im OLG-Beschluss.

 

30. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher zu Az 2b o
148/12 am 29.10.2012, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG)

 

Die LG-Kamarilla hatte im Aug. 2010 bestimmte Anträge aus dem Az 2b o 118/99 getrennt (um die jahrelange Verschleppung zu verheimlichen) und in das neue Az 2b o 120/10 eingetragen.

 

Der Kläger beantragte PKH für eine künftige Klage mit Az 2b o 148/12 wegen der zu Az 2b o 120/10 begangenen Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen u.a. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Hoffmann, Fr. Keiser, Fr. Weitzel, etc.

 

Fr. Brecht erhielt die Fr. Schumacher zum „Einarbeiten in die Materie der Rechtsbeugungen“.

 

Das Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher (ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenen Richter) macht also eine Reihe von angeblichen Irrtümern. Wegen fehlerhafter Anwendung des Rechts kann man die Richter nicht inkriminieren. Also die Fr. Schumacher muss lernen alles plausibel darzustellen, ohne die Gesetze grob zu verletzen. Das nennt man „Einarbeitung“; danach wird die Person im Bund der versteckten Rechtsbeuger aufgenommen.

 

Im Beschluss vom 29.10.2012 zu Az 2b o 148/12 wiederholt das gesetzwidrig gebildete Gremium (Verstoß gegen § 75 ZPO, und gegen Art. 101 GG), dass über die Anträge bereits „rechtskräftig“ seitens des LG und OLG entschieden wäre und insofern der neue PKH unzulässig wäre. Dass die PKH-Beschlüsse nicht in materieller Rechtskraft erwachsen, wird einfach ignoriert und verschwiegen.


Der Kläger erwidert in der sofortigen Beschwerde zudem, dass der neue PKH-Antrag vom 24.8.12 auf die Begründung sich stützt, dass die dort zu Az 2b o 120/10 gestellten Anträge nicht von einem gesetzkonform gebildeten Gremium entschieden worden sind und deshalb eine Entscheidung seitens eines rechtskonformen Spruchkörpers verlangt wird, (u.e.m. = und einiges mehr).

 

Dass auch darüber geschwiegen wird ist fürs LG-Gremium selbstverständlich.


Dass das OLG die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss mit wenigen Zeilen zurückweist ist überflüssig zu erwähnen. Über Rechtsverstöße des LG-Gremiums findet der Leser kein Wort im OLG-Beschluss. Das GVG wird einfach ignoriert.

 

31. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher zu Az 2b o
148/12 am 30.10.2012, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) verstößt auch gegen das Prinzip
nemo judex in causa sua

 

Der kurz gehaltene LG-Beschluss vom 30.10.2012 des o.g. gesetzwidrigen Gremiums Fr. Brecht/ Fr. Jürging/Fr. Schumacher ist nur ein mittelbarer Beweis für die Frechheit der Fr. Brecht oder für den Druck den sie seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll spürt.

 

Sie (Fr. Brecht) erklärt den Befangenheitsantrag gegen sie (Fr. Brecht) als unzulässig und verwirft ihn als rechtsmissbräuchlich. Dass sie (Fr. Brecht) dem Kläger wiederholt Anlass gegeben zu hat um sie abzulehnen, will sie nicht einsehen.

 

Die Amtsmacht setzt sie ein und somit aufs Spiel die Autorität der Justiz.

 

Sie will ebenfalls nicht einsehen, dass keiner in eigener Sache entscheiden darf, und über das Ausschlussgesuch eine andere Kammer entscheiden muss. Sie zeigt den anderen Novizen (Fr. Jürging/Fr. Schumacher) wie die Justiz sich nicht verzettelt, wenn solche Ausschlussgesuche kommen.

 

Dass das OLG (11. Senat) die Behauptungen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums bewilligt
Ist überflüssig zu erwähnen. Die ZPO wird einfach ignoriert.

 

32. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Schwarz/Fr. Schumacher zu Az 2b o 149/12 am 5.11.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Im Verfahren 2b o 149/12 fokussiert der Kläger die Rechtsbeugungen der LG-/OLG-Richter
Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Stöve/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend zu Az 2b o 154/08 und seitens der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/ Wermeckes/Müller/Dahm / Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 38/09 (LG-Az 2b o 154/08), sowie wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/Haarmann/Weith) des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren zu OLG-Az 18 W 65/10 (LG 2b o 154/08), also begangen zu Az 2b o 154/08; wie man sieht in erster Linie sind die Straftaten der Fr. Stockschlaeder-Nöll aufgelistet.

 

Jedes Mal, wenn Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen ihrer Straftaten in die Bredouille kommt, dann darf der H. Schwarz zur Unterstützung der schwachen Weiber nicht fehlen. So ist auch am 5.11.2012 nach dem Muster vom 15.12.2010 verfahren und H. Schwarz als „Dummy“ Vorsitzende in der (Zangen-)Mitte (auf-)genommen.

 

Der Beschluss 5.11.12 des rechtswidrig gebildeten Gremiums enthält die bekannten Floskeln der Fr. Brecht, die die Rolle des Pseudovorsitzenden am 5.11.2012 spielt, und aus dem Schriftsatz vom 10.10.2012 der bequemen Kopierdiensthabenden Fr. Strauch aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf übernimmt. Dass die Kopierdiensthabende nur Textbausteine aus dem Müllcontainer des GenStAnw abgeschrieben hat ist für Fr. Brecht/H. Schwarz unbedeutend.

 

Der Antrag wäre unsubstantiiert; die Anträge wären angeblich rechtskräftig entschieden und abgelehnt und die Wiederholung ist missbräuchlich; keine Rechtsbeugungen hätten die Richter begangen. Der beantragte PKH wird abgelehnt; keine Aussicht auf Erfolg. Und das unterschreibt auch der H. Schwarz, um die Plausibilität zu erhöhen und den Kläger zu täuschen.

 

Das gibt dem Kläger den Anlass den H. Schwarz für immer und allen Verfahren als befangenen Straftäter am 8.11.2012 abzulehnen.

 

Das OLG stellt sich natürlich auf Seiten der LG-Verfasser des LG-Beschlusses und schweigt über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses; die OLG-Richter wiederholen mit anderen Worten was die LG-Kolleginnen geschrieben haben. Justiz der Bananen Republik D.

 

33. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Schwarz/Fr. Schumacher zu Az 2b o 151/12 am 5.11.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

Mit Az 2b o 151/12 greift der Kläger einige LG-/OLG-Richter an, wegen Rechtsverstöße/ Rechtsbeugungen zu Az 2b o 145/08, darunter:


Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Stöve/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend
und OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Müller
/Dahm/Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 44/09 (LG-Az 2b o 145/08),
sowie wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/Haarmann/Weith)
des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren zu OLG-Az 18 W 61/10 (LG-2b o 145/08)

Jedes Mal, wenn Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen ihrer Straftaten in die Bredouille kommt, dann darf der H. Schwarz zur Unterstützung der schwachen Weiber nicht fehlen. So ist auch am 5.11.2012 nach dem Muster vom 15.12.2010 verfahren und H. Schwarz als „Dummy“ Vorsitzende in der (Zangen-)Mitte (auf-)genommen.

 

Der Beschluss 5.11.12 des rechtswidrig gebildeten Gremiums enthält die bekannten Floskeln der Fr. Brecht, die die Rolle des Pseudovorsitzenden am 5.11.2012 spielt, und aus dem Schriftsatz vom 10.10.2012 der bequemen Kopierdiensthabenden Fr. Strauch aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf übernimmt.

 

Dass die Kopierdiensthabende falsch den Inhalt des medizinischen Gutachtens des Dr. Lutz zitiert und zudem nur Textbausteine aus dem Müllcontainer des GenStAnw abgeschrieben hat ist für Fr. Brecht/H. Schwarz unbedeutend.


Das Komplott der Behörden (GenStAnw) und Justiz (LG-2b Zivilkammer) wird in diesem Falle überdeutlich.

 

Das LG-Gremium schreibt, dass wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder des Art. 3, 101, 103 GG sowie des Art. 3 u. 6 EKMR bestehen keine Anhaltspunkte. Das Gericht hat v.A.w. die Prozessfähigkeit der Parteien zu prüfen; es ist nicht erforderlich Vorsitzender Richter am LG oder OLG zu sein um eine in einzelnen Fall den Vorsitz zu führen. Der Mediziner Dr. Lutz hätte in seinem Gutachten vom 11.3.2011 angeblich keine seelische Schädigung festgestellt ;

 

Schmerzensgeld steht dem Kläger nicht zu. Die beantragte PKH wird abgelehnt.

 

Die Argumentation des Klägers dass die Justiz gemäß den geltenden internationalen Normen EuGVÜ und EGBGB handeln muss ist vorsätzlich unterdruckt worden. Keine Normen werden
Erwähnt die die Bezichtigten verletzt haben.

 

Das OLG bzw. die bezichtigten Richter stellen sich natürlich auf Seiten der Verfasser des LG-Beschlusses vom 5.11.12 und schweigen über die eigenen Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen und über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses; die OLG-Richter wiederholen mit anderen Worten, was die LG-Kolleginnen geschrieben haben. Justiz der Bananen Republik D;


das Recht wird vom Strom des Flusses Rhein weg gespült.

 

34. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Schwarz/Fröml zu Az 2b o 146/12 am 6.11.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Im Verfahren 2b o 146/12 machen die erhobenen Vorwürfe gegen die LG-Richterinnen
Fr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel/Fr. Keiser zu Az 2b o 121/10 (und in dem abgetrennten
Az 2b o 271/01), sowie die Vorwürfe wegen Rechtsbeugung der OLG-Richter des 11. (Dr. Bünten & Co) und des 18. Zivilsenats (Malsch & Co) den Gegenstand der künftigen Klage.


Die Bezichtigten haben natürlich kein Interesse dass ihre Handlungen Gegenstand eines Prozesses werden zu lassen.

 

Secret dealing and whealing lautet auf englisch der geschmiedete Komplott des GenStAnw,
des LG (2b Zivilkammer) und des OLG-D´dorf.

 

Die Fr. Brecht übernimmt die Aufgabe den H. Fröml in der Gestaltung der PKH-Ablehnung zu
unterstützen.

 

Im LG-Beschluss vom 6.11.2012 des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzende die eingeschleuste Fr. Brecht und als „Dummy“ Vorsitzenden den H. Schwarz, sind alle bekannte Floskeln zu finden; zudem wird auch das seitens der Kopierdiensthabende Fr. Strauch aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf falsche Zitieren übernommen, dass der Mediziner Dr. Lutz in seinem Gutachten keine seelischen Traumata des Klägers festgestellt hätte.

 

Das Gremium vergisst zu verneinen dass Vertretungsregeln nach GVP missachtet worden sind, und holt es mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.11.2012 nach.

 

Die bezichtigten OLG-Richter „deckeln“ die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums vom 6.11.12 und schweigen über die Rechtsverstöße und über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses.

 

35. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Brüggemann/Fr. Seidler zu Az 2b o 196/12 am 20.12.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Die Vergangenheit wegen der Blockade der Klagezustellung zu Az 2b o 271/01 (12/2006-9/2010) mit dem Prozessbetrug der LG-Richterinnen Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle
ist in der Klage/PKH mit Az 2b o 196/12 erneut aktuell; Gegenstand des Verfahrens sollen die Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen folgender beteiligten Richter werden:


Fr. Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker/Fr. Keiser/H. Schwarz zu Az 2b o 177/10 und der OLG-Richter des 11. Senats Fr. Jungclaus/Müller zu OLG-Az 11 W 97/10 (LG-Az 2b o 177/10), sowie der OLG-Richter (Malsch/Stobbe) des 18. Zivilsenats zu OLG-Az 18 W 13/11, (LG-2b o 177/10)

 

Der Kläger kritisiert, dass keine Rechnung der Gerichtskasse erhalten hat, und deswegen wußte nicht wie viel zahlen musste und am Schluss mehr als erforderlich, d.h. 1.182,- € zu viel für die Gerichtsgebühren des Az 2b o 271/01 bezahlt hatte.

 

Das LG-Gremium hat sich auf das Verfahren 2b o 177/10 bezogen und unterdrückt die vorsätz-lich hartnäckig aufrechterhaltenen Fehler der Kostenbeamten die ursprünglich 29.304,69 €, (Blatt 499 d.A. 2b o 271/01), also 7.104,69 € mehr kassieren wollte, und später nur (!) 5.890,04 € mehr verlangte (siehe Schreiben des Klägers v. 7.1.2007 und LG-Antwortschreiben vom 14. Jan. 2009 gez. Fr. Stregel zu 2b o 271/01; dass fürs Az 2b o 271/01 angeblich 28.090,04 Euro an Gerichtsgebühren entstanden seien; Davon wären nur 22.200,--€ bezahlt und ein Restbetrag i.H.v. 5.890,04 Euro noch fehlen würde) um die Klage zustellen zu lassen.

 

Der Ausschluss der bezichtigten Richter ist nach § 41 ZPO i.V.m. § 72 ZPO begründet worden.

 

Die Fr. Brecht übernimmt die Aufgabe die Fr. Seidler in der Gestaltung der PKH-Ablehnung zu
Helfen und in die Materie der Rechtsbeugungen einzuarbeiten.


Zur Unterstützung der halbstarken Weiber ist am 20.12.2012 H. Brüggemann als „Dummy“ Vorsitzende in der (Zangen-)Mitte (auf-)genommen.


So ist auch diesmal nach dem Muster vom 15.12.2010 verfahren, und das Ergebnis wie in den früheren LG-Beschlüssen der Fr. Brecht gestaltet mit der auffälligen Übernahme der Ausfüh-rungen vom 18.12.2012 des Langschläfers H. Schmitz, aus dem Büro des GenStAnw, der um
die Fristüberschreitung zu verheimlichen, kein Datum zu seinem 9 Seiten Schriftsatz einträgt.

 

Summarisch:


Das LG-Gremium Fr. Brecht/H. Brüggemann/Fr. Seidler dreht alle Tatsachen um, und versucht ein plausibles Bild zu schaffen. Die Fr. Seidler hat es nicht einfach mit den Umdrehungen sich abzufinden.

 

In der sofortigen Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 6.11.2012 ist auch das ergänzende Gutachten des Mediziners Dr. Lutz beigefügt, um die vorsätzliche Lüge der Fr. Strauch und des LG-Gremiums nachzuweisen.

 

Darüber hat das LG-Gremium Fr. Brecht/H. Brüggemann/Fr. Seidler eine neue Ausrede erfunden dass der Mediziner keine Kausalität für die seelischen Traumata, aus der jahrelangen Verfolgung des Klägers seitens der Behörden. Das Glatt bügeln der Lügen ist dem OLG (18. Senat, Malsch/Fr. Baan) überlassen worden.

 

Der 18.Senat findet, dass die sofortige Beschwerde angeblich nicht unterschrieben wäre und
Insofern unzulässig; die vorab geschickte Faxsendung wird einfach ignoriert und nicht erwähnt.

(Fr. Baan ist nach wiederholten Protesten und Befangenheitsanträge im Jahre 2014/15 und der H. Malsch im Sept 2015 aus dem OLG-18. Senat entfernt worden).

 

36. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Schumacher/Fr. Kersting zu Az 2b o
146/12 am 25.3.2013, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) verstößt auch gegen das Prinzip
nemo judex in causa sua

 

Der doppelte LG-Beschluss vom 25.3.2013 (betreffend zwei verschiedene Anträge, d.h. einen Antrag auf Aufhebung des rechtswidrigen Streitwertfestsetzungsbeschlusses vom 23.1.2013 des gesetzwidrigen Gremiums Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fröml und ein Ausschlussgesuch gegen die Fr. Brecht wegen richterlicher Unfähigkeit, ist ein direkter Beweis für die Angst und gleich-zeitiger Frechheit der Fr. Brecht über die eigenen Sachen zu entscheiden und die höhere Rechtsprechung (dass keiner in eigner Sache entscheiden darf) zu ignorieren.

 

Der angefochtene rechtswidrige Streitwertbeschluss wird aufgehoben; mit wenigen Zeilen
ist das Ausschlussgesuch von Fr. Brecht selbst !! als unzulässig und rechtsmissbräuchlich verworfen. „Je sui la Justice“ behauptet die Fr. Brecht.

 

Dass sie (Fr. Brecht) dem Kläger wiederholt Anlass (auch mit Streitwertfestsetzungsbeschlüsse in kostenlosen PKH-Verfahren!) gegeben hat um sie abzulehnen, will sie nicht einsehen. Die Amtsmacht setzt sie ein und somit setzt sie die Autorität der Justiz aufs Spiel. Sie will ebenfalls nicht einsehen, dass keiner in eigener Sache entscheiden darf, und über das Ausschlussgesuch eine andere Kammer entscheiden muss. Sie zeigt den anderen Novizen (Fr. Schumacher/Fr. Kersting) dass die Justiz sich nicht verzettelt, wenn Ausschlussgesuche abgelehnt werden.

Dass das OLG (11. Senat) die Behauptungen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums bewilligt
Ist überflüssig zu erwähnen.

 

37. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Schwarz/Fr. Radtke/Fr. Kersting zu Az 2b o 270/01 operiert am 12.11.2013 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010;


die Fr. Kersting als eingeschleustes Mitglied der 2b Zivilkammer als Verfasserin des Beschlusses (und als Sprecher der bezichtigten Stockschlaeder-Nöll und Fr. Brecht)

 

Es ist auffällig, dass dies Mal um den Vorwurf des Verstoßes gegen § 75 GVG zu vermeiden, dass das Gremium erklärt nach GVP zuständig für die Entscheidung zu sein.

 

Über die Zugehörigkeit über das ganze Jahr 2013 an die 2b Zivilkammer der eingeschleusten
Fr. Kersting im Entscheidungsgremium vom 12.11.2013 wird dagegen verschwiegen.


Fr. Kersting hat also die Aufgabe den beiden abgelehnten Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Fr. Brecht) unbefleckte Weste zu bescheinigen, und dass die Vorwürfe des Klägers unzutreffend sind.

Das Gremium des H. Schwarz, mit der besonderen Nähe (nicht nur räumlich gemeint) zu Fr. Stockschlaeder-Nöll, schreibt im Beschluss vom 12.11.2013:


„Der Befangenheitsantrag vom 2.9.13/16.9.13 zu Az 2b o 271/01 gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Brecht wird als unzulässig verworfen.


Die 22. Zivilkammer (Schwarz & Co) ist nach GVP des J. 2013 zuständig. Gemäß § 45 ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört ohne dessen Mitwirkung.

 

Rechtsmissbräuchlich sind insbesondere Ablehnungsgesuche, die der Ausschaltung eines nicht genehmen Richters als taktische Mittel dienen. (Zöller, ZPO 29 Aufl. § 42 RN 6 unter Verweis auf LSG Hessen MDR 1986,436)


Der Kläger wird also vom H. Schwarz bezichtigt das Instrument des Befangenheitsantrags zu missbrauchen um nicht genehme Richter auszuschalten; er hetzt die OLG-Richter gegen den Kläger zu entscheiden.

 

Über Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen der Bezichtigten kein Wort.

 

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der OLG-11.Senat (Fr. Fleischer/Fr. Engels/Weishaupt) die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 12.11.2013 mit 4,5 Zeilen am 29.4.2014 als unbegründet zurückweist. Das OLG-Gremium ignoriert vollständig den Vortrag des Klägers und verweist auf die Ausführungen des LG-Beschlusses.

 

Über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums wird dagegen kein Wort geschrieben.