He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Einleitung

 

Der Leser erfährt bei diesem Artikel, wie ein normaler Bürger (ohne Rücksicht auf

die staatlichen Titel) den Putsch des Stellvertreters  gegen seinen rechtmäßigen

Vorsitzenden beschreibt und offen kritisiert. Dass das Theaterstück in LG-Essen

abgelaufen war, spielt keine Rolle; es hätte an einem X-beliebigen LG ausgeführt

sein.

Das vom Bürger im Artikel Geschriebene, würde kein RA wagen zu schreiben.

Einerseits der Berufstand verbietet ihm außerhalb des Gesetzlichen zu rügen, und

andererseits die betroffenen Richter den kritisierenden RA gleich als Feind in deren

Liste aufnehmen würden. Danach hätte der RA keine berufliche Chance mehr beim

kritisierten Richter ein Erfolg für andere Kunden zu verbuchen.

Die hiesige Kritik entlarvt also wie ein Richter-Talar einen anderen Kollegen  schützt,

(egal wie viele Rechtsverstöße oder Straftaten der Kollege begeht), das Recht miss-

braucht und dabei auf die Gelegenheit wartet, um seinen rechtmäßigen Vorsitzenden

einen rechtlichen Schwertstich zu versetzen.

Das o.G. offenbart abermals die Notwendigkeit der Reform des "RECHT". 

Beide Personen sind dem Verfasser unbekannt. Die Tatsachen sind unstrittig.

Partei ergreifen oder jemand beleidigen ist nicht die Absicht des Verfassers.

 

                                                                                                                                                Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                 45219 Essen-Kettwig

                                                                                                                                                 17. Mai 2021 

Landgericht Essen

1 o Zivilkammer

Zweigert str. 52

45130 Essen

       

   

Betr.: Az 1 o 383/20 ; PKH v. 9. Dez. 2020 für eine künftige Amtshaftungsklage gegen NRW wegen der

           Rechtsbeugung nach § 339 StPO der OLG-Hamm-RichterInnen Fr. Lange/Dr. Mölling/Dr. Tamm

           zu Az III- 5 Ws 579/19.

Bez.: OLG-Hamm-Beschluss vom 30.1.2020 zu Az III 5 Ws 579/19 gez. Fr. Lange/Mölling/Tamm

          über Klageerzwingungsverfahren (= KEV) gegen LG-Essen-Richterinnen (Herr Koß/Fr. Weber)

        : Antrag vom 30. Juli 2020  auf Aufhebung des OLG-Hamm-Beschlusses vom 30.1.2020, weil

           die bezichtigten LG-Essen-Richter nicht gesetzeskonform seitens des Generalbundesanwalts

            vertreten waren   

        : OLG-Hamm Beschluss v. 11.8.2020 gez. nur Dr. Mölling/Dr. Tamm (ohne Unterschrift Fr. Lange)    

        : Mein Schreiben vom 9.9.2020; Den Beschl. 11.8.2020 nachsenden, nachdem auch Fr. Lange,

             nach Ihrem Urlaub, unterzeichnet  hat

        : Meine 2e Erinnerung vom 10. Okt. 2020, den Beschluss 11.8.2020 mit Unterschrift der Fr. Lange

            hierher nachzusenden

        : LG-Essen-Beschl. 27. Apr. 2021 (Zurückweis. d. Antrags f. Notanwalt gez. Schalla/Fr.S-D/Ostgathe

                erhalten am 6. Mai. 2021

        : LG-Essen-Beschl. 27. Apr. 2021 (Zurückweis. d. PKH-Antrags gez. Schalla/Fr. S.-D./Ostgathe, 

                erhalten am 6. Mai 2021

        : LG-Essen-Begleitschreiben 29.4.21 mit Anlage die Stellungnahme der GenStAnw-Hamm v 22.4.21

              erhalten am 7. Mai 21

       : sofortige Beschwerde vom 14.5.2021 gegen den LG-Essen-Beschluss vom 27.4.21 (Zurückweisung

         des Antrags auf einen NOTANWALT für die künftige Amtshaftungsklage) gez. Schalla/Fr. Schmitz-

         Dörnenburg (Richterin)/Ostgathe; der Beschluss ist realitätsfremd, bzw er basiert auf ein Rechts-

        irrtum; Das Geschriebene ist nicht berücksichtigt (Verletzung des Art. 103 GG);

         insofern rechtswidrig; der angegriffene Beschluss wird aufgehoben.

Hier : sofortige Beschwerde gegen den LG-Essen-Beschluss vom 27.4.21 (Zurückweisung des Antrags

          auf PKH  für die künftige Amtshaftungsklage) gez. Schalla/Fr. Schmitz-Dörnenburg (Richterin)/

         Ostgathe; der Beschluss ist am Klagegegenstand völlig vorbei gegangen, bzw basiert auf mehrere

         Rechtsirrtümer. Das Geschriebene zur Begründung des PKH-Antrags ist nicht berücksichtigt

         (Verletzung des Art. 103 GG); insofern rechtswidrig, der angegriffene Beschluss wird aufgehoben.

 

SgDuH,

der ASt ist nicht sicher ob er dem Beschlussverfasser "gratulieren" oder sein "Beileid" bekunden muss,

weil er es geschafft hat an die letzte Stelle, des hiermit angefochtenen Beschlusses (nach einer Praktikantin

= Richterin auf Probe) gerutscht zu sein. Ein Stellvertreter des Vorsitzenden an 3e Stelle !!!

 

Der Verfasser hat offensichtlich den Faden verloren (und vielleicht deshalb die letzte Stelle erreicht !) und

bezieht sich auf den Putschartigen Beschluss zu Az 1 o 207/20 vom letzten Arbeitstag 30.12.2020,

des Jahres 2020, also Putsch, gegen die ZPO/GVG/GVP, sowie gegen den rechtmäßigen Vorsitzenden

und gegen den ASt.

 

Die gelieferte Begründung der PKH-Ablehnung für das vorliegende Az 1 o 383/20, ist diesseits als

ein Versuch ausgelegt, nur die Existenz oder die Rechtskraft des rechtswidrigen Beschlusses vom

30.12.2020  zu Az 1 o 207/20 des "möchte-gern den Vorsitzenden zu spielen", zu rechtfertigen.

 

Der hiermit angefochtene Beschluss vom 27.4.2021 hat insgesamt 2 Absätze, und insgesamt 14 Zeile.

  

Dass der angefochtene Beschluss nicht Mal 4 Zeilen im ersten Absatz, Seite 2, bzgl. des Klagegegen-

stands aufweist, lässt die Verletzung des Anhörungsrechts, gepaart mit der Willkür des Beschluss-

verfassers beweisen, womit die sofortige Beschwerde begründet wird.   

 

Der Beschluss übergeht also in gröbster Weise den konkreten Inhalt der künftigen Amtshaftungsklage

wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Hamm-Richter Fr. Lange/Mölling/Tamm; er ist willkürlich.

 

Der Leser findet z.B. keine Stellungnahme auf die klägerischen Hinweise, dass das OLG-Hamm-Gremium  

Fr. Lange/Mölling/Tamm örtlich nicht zuständig war, oder warum das genannte OLG-Hamm-Gremium

die Frage der Rechtsvertretung der Bezichtigten LG-Essen-Richter (Koß/Fr. Weber) nicht geklärt hat.

 

Das bezichtigte OLG-Hamm-Gremium hat also wissentlich und vorsätzlich geschwiegen, dass der

Generalbundesanwalt die Vertretung haben musste, und das OLG der Landeshauptstadt zuständig war.

Worüber hat der Beschlussverfasser entschieden, wenn er sowas Fundamentales nicht sieht?     

  

Anders ist der (vielleicht) nächtliche ? "Rausch" des Beschlussverfassers nicht auszulegen;

er verwendet die Begriffe der "vermeintlichen" oder "angeblichen Rechtsbeugung" der OLG-Hamm-Richter

Fr. Lange/ Mölling/Tamm (die er aber nicht nennt !!), 2 Mal in 5 Zeilen des ersten Absatzes, Seite 2,

des Beschlusses vom 27.4.2021.

Die o.g. Fragen/Hinweise des ASt nennt er "angebliche" Rechtsbeugungen, und er glaubt somit glaubhaft

die PKH-Ablehnung begründet zu haben.   

 

Im zweiten Absatz der Seite 2,  des hiermit angefochtenen Beschlusses, erscheint noch Mal der

Begriff der "angeblichen Rechtsbeugungen" und danach krönt er den begangenen Rechtsverstoß gegen

die geltenden ZPO/GVG/GVP sowie gegen den rechtmäßigen Vorsitzenden, mit dem Hinweis auf den

Beschluss vom 30.12.2020 zu Az 1 o 207/20, wo er in 6 Zeilen auch zwei Mal das Az 1 o 207/20 vorträgt.  

Sei auch notiert: für die Rechtfertigung des rechtswidrigen Beschlusses zu Az 1 o 207/20 wird mehr

als 1/2 Platz des Raums des zweiten Absatzes  verschwendet!!  

 

Es ist zu bewundern, dass der "Trieb" des Beschlussverfassers "den Vorsitzenden zu spielen", von

dem Arbeitgeber noch nicht entdeckt und noch nicht honoriert ist; oder andersrum: deshalb genießt die

Rechtsprechung des Beschlussverfassers den letzten Rang. Dass, ähnliche willkürliche Beschlüsse

seitens einiger Senate des OLG-Hamm verkündet werden, dürfte den NRW-Justizminister beschäftigen.

Die NRW-Justiz hat ein konkretes Problem und nicht der hiesige ASt. 

 

Mit Rücksicht auf die anderen 2 Mitabzeichner des angefochtenen Beschlusses 27.4.2021 (PKH-Ablehnung)

wird die sofortige Beschwerde folgender Weise begründet;

es wird vorab und erneut beantragt den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

 

Als Ergänzung und als Erinnerung gilt auch die sofortige Beschwerde vom 14. Mai 2014 zum Az 1 o 383/20;

der dortige Beschlussverfasser stützt sein Ergebnis bewusst und vorsätzlich auf eine falsche Annahme

und betrachtet den Antrag auf einen Notanwalt als fürs PKH-Verfahren !! gestellt zu sein.

 

Dort die falsche Annahme und hier die Willkür gepaart mit Rechtsverletzung des Art. 103 GG.

Das ist kein Zufall. In beiden Fällen zeichnet der "unverbesserliche" an dritte Stelle ab.

Die Beschwerde wird auch mit der hier, während der Abwicklung des Verfahrens 1 o 383/20,

nicht zugestellten Stellungnahme der Generalstaatsanwältin-Hamm, begründet.

Der ASt hatte das Verfahrensrecht zu erfahren und danach zu kommentieren, was die Generalstaats-

anwältin-Hamm über die erhobenen Vorwürfe gegen das OLG-Hamm-Gremium (Fr. Lange/Mölling/

Tamm) denkt und schreibt.

 

Durch die Verschleppung oder Verzögerung hat der ASt keine Gelegenheit gehabt zu erfahren,

 was die Generalstaatsanwältin-Hamm zum Thema geschrieben hat.  Insofern war die Eile des

Beschlussverfassers die beantragte PKH abzulehnen ebenfalls rechtswidrig bzw. verdächtig

 

Auch darüber hat die Verschleppung (oder verspätete Rückmeldung der Generalstaatsanwältin-

Hamm?) eine Rolle gespielt, i.d.S. die Eile des Beschlussverfassers angespornt.  

 

Der ASt stellt nicht die Frage wer die Verschleppung zu verantworten hat; das müsste die höhere

Instanz (als zu ihrer Pflicht gehörend) machen.

Hier wird nur auf die rechtswidrige und willkürliche Kürzung der GG-Rechte hingewiesen,

womit die Beschwerde begründet wird.

   

 Zusammenfassend

Das LG-Essen wird angeschrieben den LG-Beschluss 27.4.2021 gez. Schalla/Fr. Schmitz-Dörnenburg

(Richterin)/Ostgathe (über PKH-Ablehnung) zu Az 1 o 383/20  zu überprüfen und bei Feststellung

der Rechtswidrigkeit, wie oben beschrieben, ihn aufzuheben. Eine Existenzberechtigung hat er

nicht mehr.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am Freitag, 21 Mai 2021 21:06

Es ist üblich, dass nach ca. 2 Wochen das Gericht den Empfang einer neuen Sache bestätigt und gleichzeitig

ein Aktenzeichen (=Az) bekannt macht. 

Zur Zeit der Corona-Virus-Pandemie ist man bereit die übliche Frist von ca.. 2 Wochen zu verlängern und zwar  

 4 Wochen auf ein Az zu warten.  Der vorliegende Verspätungsfall lauft seit 9. Dez. 2020 und ist hier

nicht nachvollziehbar.

Die Lange Zeit von 62 Tagen, auf ein Az fürs neue Verfahren zu warten, läßt Türe und Tore zur Vermutungen

und Spekulationen frei bzw offen. 

Die Mauer eines Gerichts sind für die Verspätung nicht verantwortlich, insbesondere wenn bislang 2 Erinnerungen

ans Gericht zugesandt sind. 

Der Leser findet im Inhalt des neuen Verfahrens vielleicht Gründe für die Verzögerung der Bekanntmachung des Az.

 

                                                                                                                                               Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                45219 Essen-Kettwig

  1.                                                                                                                                            09  Dez. 2020

Vorab per Fax: 0201-803-2080 (ohne Belege)

Landgericht Essen

Zweigert str. 52

45130 Essen

 

 

Betr.: Az neu; PKH für Amtshaftungsklage gegen NRW wegen der Rechtsbeugung nach § 339 StPO

           der OLG-Hamm-RichterInnen Fr. Lange/Dr. Mölling/Dr. Tamm zu Az III- 5 Ws 579/19.

Bez.: OLG-Hamm-Beschluss vom 30.1.2020 zu Az III 5 Ws 579/19 gez. Fr. Lange/Mölling/Tamm

         über Klageerzwingungsverfahren (= KEV) gegen LG-Essen-Richterinnen (Herr Koß/Fr. Weber)

       : Antrag vom 30. Juli 2020 auf Aufhebung des OLG-Hamm-Beschlusses vom 30.1.2020, weil

           die bezichtigten LG-Essen-Richter nicht gesetzeskonform seitens des Generalbundesanwalts

           vertreten waren  

       : OLG-Hamm Beschluss v. 11.8.2020 gez. nur Dr. Mölling/Dr. Tamm (ohne Unterschrift Fr. Lange)    

       : Mein Schreiben vom 9.9.2020; Den Beschl. 11.8.2020 nachsenden, nachdem auch Fr. Lange,

             nach Ihrem Urlaub, unterzeichnet hat

       : Meine 2e Erinnerung vom 10. Okt. 2020, den Beschluss 11.8.2020 mit Unterschrift der Fr. Lange

           hierher nachzusenden

 

Hier: Klage mit Schadenersatzansprüchen nach § 839 BGB; PKH-Antrag; Antrag für einen Notanwalt

       : Antrag auf Aufhebung des o.g. Beschlusses v. 30.1.2020 zu Az III-5 Ws 579/19 nach § 142a GVG;

  • § 547 bzw. § 579 ZPO (mangelnde Prozessführungsbefugnis der GeneralStaatsAnwältin Hamm)

 

SgDuH,

 

der Unterzeichner erhebt hiermit Amtshaftungsklage gegen NRW (mit PKH-Antrag, sowie den Antrag nach

einem Notanwalt nach § 78b ZPO), wegen der Rechtsbeugung, nach § 339 StGB, begangen seitens des

OLG-Hamm-Gremiums Fr. Lange/Dr. Mölling/Dr. Tamm mit Beschluss vom 30.1.2020 zu Az III 5 Ws 579/19;

Die Bezichtigten sind seitens NRW-Justizministers in Düsseldorf vertreten, und dieser seitens der Generalstaats-

anwältin in Hamm mit Adresse, Heßlerstr. 53, 59065 HAMM vertreten.

 

Die o.g. Datums (OLG-Hamm-Beschlüsse vom 30.1.2020 fürs Az III-5 Ws 579/19 und vom 11.8.2020) offenbaren,

dass keine Verjährung eingetreten ist. Die 3 Jahre Verjährungsfrist nach BGB § 195 n.F. ab Zustellung des

Beschlusses vom 30.1.2020 ist nicht verstrichen; Zwecks Hemmung der Verjährung (§ 204 Nr. 14 BGB n.F.)

wird das Gericht gebeten die Zweitschrift der Beklagten bzw. seinem Vertreter bekannt zu machen.

 

Die künftige Klage betrifft materiellen (wegen mehrerer Bankpfändungen seit 13.6.2019/26.2.2020/ 10.3.2020)

und immateriellen Schaden (seelische Belastung und auch Verletzung von Persönlichkeitsrechten wegen

unzulässigen/unbegründeten Zahlungsaufforderungen i.H.v 7.191,42 € vom 10.3.20).

 

Die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird dem Gericht zugesandt nachdem hierher

ein amtlicher Vordruck für die Erklärung seitens des Gerichts nachgesandt wird.

 

  1. Sachverhalt

Der Unterzeichner hatte beim OLG-Hamm den fristgerechten Antrag auf Klageerzwingungsverfahren (=KEV)

gegen LG-Essen-Richter (Koß/Fr. Weber) gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft Essen und die Generalstaats-

anwältin Hamm (=GenStAnwin-Hamm) den Antrag auf Einleitung von Strafmaßnahmen gegen die 2 Bezichtigten

(Koß/Fr. Weber) am 22.10.2019 abgelehnt hatten (siehe Beweis).

 

Rechtsmittelbelehrung nicht unterschrieben (siehe BGH-Beschl.); Erweiterung der Klage/PKH wegen der Haftung

des ObStA Wais vorbehalten).

Eine Liste der angefragten RAen, welche das Mandat abgelehnt oder nicht reagiert hatten um den

Antrag für Notanwalt nach § 78b ZPO zu begründen, war dem OLG-Hamm auch erbracht worden.

 

Das OLG-Hamm-Gremium (Fr. Lange/Dr. Mölling/Dr. Tamm) hatte mit Beschluss ergangen am 30.1.2020

die diesseitigen Anträge, für Notanwalt und PKH fürs KEV zurückgewiesen. (s. Beweis )

 

       Der o.g. angefochtene Beschluss vom 30.1.2020 Az III- 5 Ws 579/19 stützt sich auf die Anhörung

             der Generalstaatsanwältin in Hamm ab. (Tatsache unstrittig, siehe Beschluss Seite 1 + 2).

 

insofern die Partei der bezichtigten (LG-Essen-Richter Koß/Fr. Weber) war nicht nach dem Gesetz vertreten.

 

Die fehlende gesetzliche Vertretung macht den OLG-Beschluss anfechtbar (revisionsfähig).

 

Am 8. Juli 2020 merkte der Unterzeichner seinen in früheren Schriftsätzen eingeschlichenen Schreibfehler

und beantragte (30.7.2020) die Aufhebung des OLG-Hamm-Beschlusses vom 30.1.2020, weil die Bezichtigten

nicht gesetzeskonform nach § 142a GVG seitens des Generalbundesanwalts beim OLG-Hamm

vertreten waren; der Kläger bezog sich u.a. auch auf § 547 (4) ZPO, der besagt dass    

 

"Die nicht gesetzliche Vertretung der Partei ist nach § 547 (4) ZPO absoluter Revisionsgrund".

Zudem, der Generalbundesanwalt hat nicht ausdrücklich die Vertretung an den/die Generalstaats-

anwalt(in) Hamm übertragen. Das OLG-Hamm hat auch nicht nach der Prozessvertretungsbefugnis

der Generalstaatsanwältin in Hamm (vertreten von ObStAnw Wais) nachgefragt.

 

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die beiden (Gericht und Generalstaatsanwältin) vorab verständigt hatten,

das KEV als unzulässig zu verwerfen, damit die LG-Essen-Richter nicht verurteilt werden.

(siehe Schreiben gez. ObStAnw Wais)

 

Den Aufhebungsantrag vom 30.7.2020 haben mit Beschluss vom 11.8.2020 nur die zwei Richter Mölling

und Tamm unterschrieben und abgelehnt.

 

Unterhalb des Namens der Vorsitzenden Richterin Fr. Lange war die Anmerkung, dass sie (Fr. Lange)

in Urlaub war. (siehe Beweis )

 

Mit Schreiben vom 9.9.2020, 1e Erinnerung, (siehe Beweis) verlangte der Kläger, dass der Beschluss

vom 11.8.2020 auch Fr. Lange unterschreibt, nachdem sie aus dem Urlaub zurückgekehrt war, und mit den

drei Unterschriften (den Beschluss 11.8.2020) dem Kläger nachsendet.

 

Mit 2er Erinnerung vom 10.10.2020 ist das OLG-Hamm-Gremium erneut an die Erledigung des Schreibens

vom 9.9.2020 erinnert; es folgte wiederum nichts; insofern ist Klage geboten. (s. Beweis)

 

  1. Rechtliches

 

Kein effektiver Rechtschutz für den hiesigen und damaligen Kläger im KEV. (Verletzung Art. 19 GG)

 

Die unstrittigen Tatsachen, dass die Bezichtigten (Koß/Fr. Weber) seitens der Generalstaatsanwältin

zu Hamm im KEV-Verfahren III-5 Ws 579/19 vertreten waren, und dass keine Vertretungsbefugnis der

GenStAnwältin seitens des OLG-Hamm-Gremiums angefordert ist, bildet die Basis der Rechtsbeugung des

OLG-Hamm-Gremiums.

 

Somit haben die damals von den LG-Essen-RichterInnen bewilligten ZwV-Maßnahmen (auch Bankkonto-

pfändungen eines P-Kontos !!), nun auch nach dem 30.1.2020 weiter gelten gelassen.

 

Es war eine primäre Dienstpflicht des OLG-Hamm-Gremiums zu prüfen ob die Beschuldigten richtig

nach Gesetz vertreten waren; Die Zuständigkeit nach § 142a GVG des Generalbundesanwalts war insofern

unstrittig und

das OLG-Hamm-Gremium hat vorsätzlich u.a. die zwingende Vorschrift missachtet. Somit hat OLG-Hamm

das Recht des Klägers auf effektiven Rechtschutz (§ 19 GG) verletzt.

 

Nach § 142a GVG der Generalbundesanwalt übt vor den OLG sein Amt aus, wenn das OLG in

erster Instanz entschieden haben. (§ 142a Absatz 1, Satz 1 GVG); das ist immer der Fall in KEV.

 

Außerdem der Generalbundesanwalt musste nach § 142a Absatz 2, Nr. 2 und 3, GVG, die Vertretung behalten

(d.h. die Bezichtigten vertreten), weil dies im Sinne der Rechtseinheit geboten war, aber vor Abgabe eines

Schriftsatzes die Streitsache an die Staatsanwaltschaft des OLG-der Hauptstadt des Landes NRW (also der

NRW-Hauptstadt, Düsseldorf ) nach § 120 GVG übertragen.

 

Davon aber hat er nichts getan. Das Versäumnis des Generalbundesanwalts geht auch zu Lasten des

OLG-Hamm-Gremiums (Fr. Lange/Mölling/Tamm), weil seine örtliche/sachliche Zuständigkeit nicht überprüft hat.

 

Wegen der vorsätzlichen Missachtung der Unzuständigkeit des OLG-Hamm wird auch die Rechtsbeugung

nach § 339 StGB des OLG-Hamm Gremiums begründet.

 

Der Kläger vertritt also die Auffassung, dass aufgrund der in § 142a GVG festgelegten Befugnisse des Generalbundes-

anwalts, und aufgrund der Tatsache, dass keine Übertragung der Sache an die örtliche Staatsanwaltschaft Essen

bzw. an die Generalstaatsanwältin Hamm erfolgte, das OLG-Düsseldorf (der NRW Hauptstadt) örtlich zuständig war;

folglich die hiesige Amtshaftungsklage begründet ist.

 

Der OLG-Hamm-Beschluss vom 30.1.2020 zu Az III 5 Ws 579/19, ist also von einem unzuständigen Gericht

ergangen; deshalb der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen OLG-Hamm Beschlusses vom 30.1.2020

zu Az III 5 Ws 579/19 und Wiedereinsetzung im vorigen Stand auch begründet sind.  

 

Zudem fehlte dem OLG-Hamm-Beschluss vom 30.1.2020 auch eine Rechtsmittelbelehrung nach

  • § 232 ZPO bzw. nach § 35a StPO. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung kann ein Wiedereinsetzungs-
  • grund bilden; siehe z. B. § 233 S. 2 ZPO. Eine Frist für den Antrag für die Wiedereinsetzung, im Falle der
  • mangelnden Belehrung, ist nicht angegeben bzw. nicht angelaufen; mit Antrag vom 30.7.2020 war eine
  • evtl. Frist von 1 Jahr unterbrochen. Nach Ansicht des Klägers die Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung
  • war seitens des OLG-Hamm Gremiums auch vorsätzlich.

Das OLG-Hamm-Gremium beabsichtigte somit die Rechtsfolgen des unwirksamen Beschlusses vom

30.1.2020 zu verheimlichen.

 

Zudem ist das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers vorhanden und akut. Nach Schreiben von Fr. Willms  

die Pfändungen werden nicht aufgehoben. Die Wiederholunggefahr ist somit gegeben. (siehe Beweis)

 

Die Zuständigkeit des Essener-Gerichts (§ 32 ZPO) für die Klage, ist nach diesseitiger Meinung gegeben

 

  1. Was ist mit OLG-Hamm-Beschluss vom 30.1.2020 bzgl. der das Recht biegenden LG-Essen-Richter   

     (Koß/Fr. Weber) erreicht??. Weitere Kausalität des Schadens.

 

Mit dem hiermit angefochtenen OLG-Hamm-Beschluss vom 30.1.2020 ist das Klageerzwingungsverfahren

verworfen, weil der Antrag angeblich formellen Anforderungen nicht entsprach. Im Beschluss 30.1.2020

wird geschwiegen, dass das OLG-Hamm ohne Überprüfung seiner örtlichen Zuständigkeit entschieden hat.

 

Also vorsätzlich keine Überprüfung der Zuständigkeit des OLG-Hamm und keine Überprüfung der Vertreter-

befugnisse der Generalstaatsanwältin-Hamm.

 

Somit ergibt sich, dass die Handlungen keine fehlerhafte Rechtsanwendung sind;

 

die Handlungen sind also mit Vorsatz zur Schädigung des Klägers (durch Weiterlaufen der Pfändungen) und

Schonung der bezichtigten LG-Essen-Richter-Kollegen, begangen.

 

Zudem behauptet das OLG-Hamm, dass der § 78b ZPO bei Klageerzwingungsverfahren (= KEV) nicht anwendbar

sei (und die Wächter der Gesetze schweigen darüber!!), aber dass für die Aufhebung der Bankkontopfändungen

nicht zuständig wäre!  

 

Die Behauptung ist hiermit angegriffen. Die seitens des BVerfG durchgeführte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

des § 78b ZPO ist seitens des OLG-Hamm-Gremiums ignoriert.  

 

Nach Auffassung des hiesigen Verfassers war der Beschluss vom 30.1.2020 zu Az III-5 Ws 579/19 eine

Machtdemonstration der "Stempelhalter" und ein "Schulterschlussbeschluss", nach dem Motto

 

                                                 "WIR entscheiden (und nicht das BVerfG)"

             "WIR wollen weiterhin eine geschlossene und privilegierte Gesellschaft bleiben"

 

Die Bestätigung, dass der OLG-Hamm-Beschluss-30.1.2020 nur/ausschließlich ein "Schulterschluss-

Beschluss" war, liefert der Inhalt der Erwiderung vom 12.12.2019 des Herrn ObStAnw Wais.

 

Die Jäger der Kriminalität, die selbst bei Anzeigen von Straftaten der Richter keine Maßnahme gegen die

kriminellen Richter einleiten, aber den Inhalt der Veröffentlichung zerlegen und finden mini Wörter mit "angeblicher

Beleidigung" von Staatsorganen, sind immer bereit den Verfasser der Veröffentlichung, mit Strafverfahren zu belegen

.

Also Straftaten von Richter sind "Feigen" die beim fallen keine Geräusch machen, aber die mini-Wörter mit

"angeblicher Beleidigung" sind "Wallnüsse" die, wenn runterfallen, kräftiges Klang-Geräusch verursachen.

Dadurch (d.h. wegen des OLG-Hamm-Beschl. 30.1.2020) sind die Rechtsfolgen aufgrund der rechtswidrigen

Entscheidungen des Einzelrichters Koß und der Einzelrichterin Fr. Weber entfallen.

 

Aufgrund der Ablehnung des KEV (als unzulässig), gegen die LG-Essen-Richter Koß und Fr. Weber

seitens OLG-Hamm), galten weiterhin die rechtswidrigen Entscheidungen vom 2018 der bezichtigten Einzelrichter,

sowie die Bankkontopfändungen wegen der fiktiven Schulden bei der Zentrale Zahlstelle Justiz. Dagegen hatte

der Kläger nach 839 BGB die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.  

 

Also der Schaden, welchen das OLG-Hamm Gremium (mit Hilfe des ObStAnw Wais) verursacht hat,

ergibt sich einerseits aus den Bankpfändungen betrieben seitens der ZZSJ-Hamm und andererseits

aus den Zahlungsaufforderungen für weitere 7.191,42 € angebliche Schulden beim FG-D´dorf.

 

Die Zahlungsaufforderung des H. Hoffmann war seitens des FG-D´dorf (Fr. Rittinger, "auf richterliche Anordnung")

widersprochen. (siehe Beweis). Das Ziel des Lenkers des Justizpersonals war aber erreicht, weil somit den Kläger

an weiteren (seelischen u. materiellen) Belastungen ausgesetzt hat.

 

Aus o.g. Schilderung ergeht unmissverständlich, dass der Kläger vehement sich gegen die angeblichen Schulden

im Sinne des § 839 (3) BGB n.F. gewehrt hat, jedoch ohne Ergebnis.

Die "Schulterschluss"- UNSITTE war stärker als die erbrachten Beweise.

 

  1. Höhe des materiellen und immateriellen Schadens  

Die rechtswidrigen und seitens der ZZSJ-Hamm betriebenen Bankpfändungen waren insgesamt drei,

die heute noch andauern, wie aus den Anlagen hervorgeht:

Am 13.6.2019                                     wegen  573,42 €

am 22.2.2020                                          "      334,19 €

am 10.3.2020                                          "     1.562,75 €

Zahlungsaufforderung vom 10.3.2020 "     7.191,42 €

 

Darüber hinaus war die rechtswidrige Zahlungsaufforderung des ZZSJ-Hamm vom 10.3.2020

i.H.v. 7.191,42 €, welche auch für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte kausal war, und

die Zuständigkeit des LG-Essen ergibt.

 

Die Bankpfändungen sind auch angefochten aber die Bank hat die Pfändung angenommen und

an die ZZSJ-Hamm monatliche Beträge überwiesen.

 

Die Bank hatte bis 26. März 2020 den Betrag 323,49 € an angeblichen Gläubiger (ZZSJ) überwiesen.

(siehe Beweis)

Darüber hinaus hat die Bank laut Kontoauszüge wegen angeblich "keiner Deckung" die Überweisung an

Telekom 19,22 € am 24.9.2020 u.a. abgelehnt (siehe Beweis) und das Konto zu Unrecht mit Gebühren belastet,

sowie bis einschl. Nov. 2020 den Betrag von 112,15 € an ZZSJ-Hamm überwiesen. (siehe Auflistung)

   11.11.2020 : 73,72 €

   3.9.2020:     24,61 €

 11.8.2020 :      0,25 €

 12.5.2020 :     3,55 €

   1.3.2020 :   10,02 €

 

Die Überweisungen der Bank hat auch die Sachbearbeiterin der ZZSJ-Hamm, Fr. Willms im Schreiben

am 23.7.2020 z.T. bestätigt. (siehe Beweis)

 

Somit ist unstrittig geworden, dass das OLG-Hamm-Gremium (Fr. Lange/Mölling/Tamm) durch das Übergehen

der Überprüfung der Zuständigkeit und aufgrund der Pflichtverletzung zur Feststellung der fehlenden Prozess-

vertreterbefugnisse der GeneralStaatsAnwältin-Hamm, den Kläger geschadet hat.    

 

Bei Pflichterfüllung wären die LG-Richter gezwungen die Rechtssache zu überprüfen u. die Beschlüsse evtl.

zu ändern und die Bankpfändungen aufzuheben; Somit wäre das Rechtschutzbedürfnis entfallen, und die Bank

hätte die überwiesenen Beträge an den Kläger erstatten können oder müssen.

 

Die Höhe des Immateriellen Schaden ergibt sich einerseits aufgrund der Dauer der Bankpfändungen seit

13.6.2019/26.2.2020/10.3.2020 sowie wegen der unzulässigen/unbegründeten Zahlungsauf-forderungen vom

10.3.2020 über 7.191,42 €, sowie durch die erhöhten Kosten für Korrespondenz

mit Gerichten/Staatsanwaltschaft/OLG/ ZZSJ/Bank und Fahrten für externe Beratung.    

 

  1. Anträge

 

  1. Das beklagte Land wird verurteilt dem Kläger den Betrag i.H.v. 29.565,00 € zu zahlen plus den Zins

   mit 5% über dem Leitzinssatz der Bundesbank ab Rechtshängigkeit; der Betragt setzt sich folgender

   Weise zusammen:

Seelische Belastung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte:                                                 20.000,- €

Bankpfändung vom 13.6.2019 für 11 W 16/14 und 7 T 184/18 i.H.v.                                                0,0 €  

Bankpfändung vom 26.2.2020 für 11 W 23/19 u. 2b o 271/01 i.H.v. 334,19 €; Schadeners.        334,19 €    

Bankpfändung vom 10.3.2020 für 7 T 93/18 etc i.H.v. 1.562,75 €                             "               1.562,75 €      

Aufstellung von Forderungen vom 10.3.2020 i.H.v. 7.191,42 €,                                 "               7.191,42 €

Überweisung der Bank an ZZSJ lt Schreiben vom 6. Apr. 2020                                               323,49 €

Überweisung der Bank an ZZSJ lt Kontoauszüge bis Nov. 2020                                             112,15 €

Korrespondenzkosten (Pauschal)                                                                                                    20,-- €

Fahrten (Pauschal)                                                                                                                          21,00 €

Summe:                                                                                                                                   29.565,00 €

 

  1. Das OLG-Hamm Verfahren III-5 Ws 579/19 wird im vorigen Stand eingesetzt.
  1. Das OLG-Hamm erstellt einen Aufhebungsbeschluss für den Beschluss 30.1.2020, III-5 Ws 579/19

   (mit Begründung, dass das OLG-Gremium rechtswidrig gehandelt hat)

  1. Das Gericht bestellt nach § 78b ZPO einen RA für den Kläger, weil die bisherigen Bemühungen

   erfolglos waren; die endgültige Formulierung der Klage und der Anträge obliegt dem Notanwalt.

  1. Eine Liste der angefragten RAe (welche beim OLG-Hamm zugesandt war) wird auf Wunsch

   nachgesandt .

  1. Ausgeschlossen sind die der Rechtsbeugung bezichtigten LG-Essen-Richter
  1. Fürs vorliegende Verfahren wird die PKH-beantragt.

     (Die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Klägers sind dem LG gut bekannt)

Weiterer Vortrag nach Erhalt der Stellungnahme des Rechtsvertreters (GenStAnwältin-Hamm) vorbehalten.

Die vorgetragenen Erklärungen und die erbrachten Beweise zu LG-Essen Az 1 o 207/20 werden berücksichtigt

und die Akte III-5 Ws 579/19 beigezogen, um einige Wiederholungen zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

 

Anlagen (chronologisch absteigend nummeriert)

 

  1. Meine 2e Erinnerung vom 10. Okt. 2020, den Beschluss 11.8.2020 mit Unterschrift der Fr. Lange

                                                     hierher nachzusenden

  1. Mein Schreiben vom 9.9.2020; Erinnerung: Den Beschl. 11.8.2020 nachsenden,

                                                    nachdem auch Fr. Lange, nach Ihrem Urlaub, unterzeichnet hat

  1. OLG-Hamm Beschluss v. 11.8.2020 III-5 Ws 579/19 gez. nur Dr. Mölling/Dr. Tamm

                                                     (ohne Unterschrift Fr. Lange; "Antrag auf Aufhebung zurückgewiesen")    

  1. Antrag v. 30.7.2020 auf Aufhebung des OLG-Hamm Beschlusses vom 30.1.2020 Az III-5 Ws 579/19
  2. Schreiben vom 23.7.2020 der ZZSJ-Hamm, gez. Fr. Willms, Kassenzeichen 0070 1025 2238 04

                                                    "Pfändungen werden nicht zurückgenommen"

  1. Schreiben des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.5.2020 gez. Fr. Rittinger, "auf richterlicher

                                                     Anordnung" , Az 5 K 5147/05 ; " keine Schulden beim FG etc"

  1. Schreiben v. 6. April 2020 der Sparda Bank: Auflistung der Überweisungen bis 1.4.2020 (323,49 €)
  2. Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss v. 10.3.2020 über 1.562,75€, für 24 U 131/15 u. 7 T 173/18
  3. Zahlungsaufforderung v. 10.03.2020 über 7.191,42 € der ZZSJ-Hamm, gez. Hoffmann,

                                                                                                                               Kassezeichen: 7022 6080 2103

  1. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss v. 26.2.2020 über 334,19 €, für 11 W 23/19 u. 2b o 271/01
  1. OLG-Hamm-Beschl. v. 30.1.2020 Az III-5 Ws 579/19 gez. Fr. Lange/Mölling/Tamm (PKH-abgelehnt,

                                                                                                                                       Notanwalt nicht bewilligt),

  1. Anträge v. 12.12.2019 der Generalstaatsanwältin in Hamm, gez. ObStAnw Wais, ans OLG-Hamm
  2. Beschluss vom 22.10.2019 der Generalstaatsanwältin in Hamm, gez. ObStAnw Wais
  3. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss v. 13.6.2019 über 573,42 €, für 11 W 16/14 u. 7 T 142/18

 

 

Letzte Änderung am Dienstag, 09 Februar 2021 14:45

Der Staatsbetrug als Chance für Karriere bei der deutschen Justiz

Früher war der König, welcher das letzte Urteil in einer Streitsache verkündet hat.

Die Leute waren so erzogen und sie glaubten dass "the King can do no wrong"

(= Der König kann nicht falsch machen) nicht wegen seiner besonderer Kenntnisse

sondern weil er die staatliche Autorität vertrat, die per se kein Unrecht ausspricht.

Heute gibt´s das Amtshaftungsrecht integriert im BGB (Bürgerliches Gesetz Buch)

und regelt die Staatshaftung.

Dass die Willkür herrscht damals (zu alten Zeiten) wie heute, lässt sich anhand des

folgenden Artikels (Antwort an OGV-Nauroschat vom 2.7.2019, mit Ablehnung der Zahlungsaufforderung) erkennen.

Deshalb wundert es nicht dass "Regierungspräsidenten" Ziel von Mördern geworden

sind. Vielleicht verinnerlichen dies, auch die im Artikel bezichtigten RichterInnen.

An Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Betr.: DR II 742/19, Ladung für den 19.7.19; Auftrag der Zentralen Zahlstelle Justiz Hamm,

Az der Kasse 00701016683804,

Az des AG-Essen 33 M 451/19, Betrag 220,22 € (seit wann?)

(gilt auch für DR II 452/19)

SgH Nauroschat (1.7.2019)

Es wird diesseits nicht verkannt, dass Sie und Ihre Kollegen vom Hamm, die undankbare Aufgabe haben, rechtswidrige Beschlüsse, stammend seitens das Recht biegenden Einzelrichtern, gemäß dem Gesetz zu vollziehen.

Auf Ihre Ladung vom 26.6.2019, erhalten 1.7.2019 verweise ich auf meine frühere Rückmeldungen d.h. Ihre o.g. Ladung abgelehnt wird, und dass fiktive Schulden nicht beglichen werden.

Die Gründe sind diesseits mehrmals vorgetragen und kurz das Wichtigste hier zusammengefasst.

Solange der Staat keine Abrechnung für die seit Dez. 2006 zu viel gezahlten Gerichtsgebühren i.H.v. 1.182,- € für das LG-D´dorf Az 2b o 271/01 abgibt, und trotz Erinnerungen nichts passiert, kann ich vorerst nur mit dem Aufrechnungsantrag Ihnen entgegen kommen. Das war auch für Ihre frühere Forderungen vorgeschlagen, aber seitens Ihres Auftraggebers niemals entschieden. Warum ?

Die Verbrechen des Finanzamt Mettmann 1979-2006 gegen den griechischen Ingenieur + Erfinder, untermauert mit mehr als 1.000 Beweise und mehr als 30 FG-Urteile, und die Erstattung ohne Zinsen!, nach 27 Jahren nur eines Teils (ca. 80%) des geplünderten (ca. 264.000,- DM) Kapitals, wegen angeblicher Steuerhinterziehung, (mit Verhaftung und Gefängnis am 17.12.1992), sind niemals in 17 Jahren Prozessdauer bzw. Blockade seitens der LG/OLG/BGH-Richter erwähnt, und

die FA-Verbrecher (Manfred Eigendorf/Fr. Stieg/Wilkesmann/Neuhaus etc) genießen heute dicke Pensionen.

Das Opfer leidet heute noch, auch aufgrund der Zerstörung seiner Familie und seines Lebenswerks (Investition von mehr als 1,5 Mill. DM bis 1986 zur Realsierung seiner Patente).

Die das Recht biegende LG/OLG/BGH-Richter haben trotz der erbrachten Beweise, dass die LG-entscheidenden Gremien rechtswidrig gebildet waren (3.4.2003, 20.11.2003, 5.11.2005, 17.1.2008, 24.3.2009, Aug. 2009, oder die abgelehnten Richterinnen in ihren "dienstlichen Stellungnahmen" offensichtlich gelogen haben (Az 2b o 271/01, 2b o 194/07), oder die abgelehnten Richterinnen

kraft Gesetzes keine Beschlüsse/Urteile (am 20.11.2003, am 11.5.2005, oder am 16.3.2011) unterschreiben dürften, niemals die Argumente und Beweise bei der Beurteilung des Falles herangezogen. Alles ist unterdrückt worden! Justitia-Gloria.

Ein Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll ist erst nach fast 6 Jahren seitens des rechtswidrig gebildeten LG-Gremium Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt ablehnend entschieden. Die Fr. Köstner-Plümpe ist für ihre (Frauen?) Leistung wenig später zur OLG-Richterin befördert !!. Justitia-Gloria.  

Die LG-Richterinnen (Tannert/Stockschlaeder-Nöll) haben zwei Mal (die erste im J. 3/2000 und die zweite im J. 9/2008) versucht den Unterzeichner als partiell (!!) prozessunfähig auszuschalten; die dafür zuständige griechische Justiz umgangen, die geltenden EuGVVO/EGBGB ignoriert, und den Richter Seelmann des Vormundschaftsgerichts in Essen flehend und mit versteckten Drohungen in Emails unter Druck gesetzt, damit er einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger zu beschließen. Zwei Mal sind gescheitert, aber die Richterinnen (Fr. Fuhr, Fr. Stöve, Fr. Wolks-Falter, Fr. Schmidt-Kötters, Fr. Goldschmidt-Neumann und H. Schumacher) beteiligt im Komplott sind befördert worden;

Wer hat die Beförderung der o.g. Frauen unterstützt ? Weil sie Frauen waren ??

Im Jahre 2002 bis 2003 stand die Berichterstatterin Brückner-Hoffmann unter dem erpresserischen Druck der neuen Vorsitzenden er LG-D´dorf 2b Kammer, Stockschlaeder-Nöll "die Schadensersatz-ansprüche des Klägers en Block zurückzuweisen damit sich die Justiz nicht verzettelt". Brückner-Hoffmann hat verstanden die Gelegenheit auszunutzen;

Sie hat mitgemacht und 2 Monate später war Vorsitzende einer LG-D´dorf Handelskammer geworden.

Es darf der Prozessbetrug vom 18.9.2007 auch nicht unerwähnt bleiben: mit Beteiligung der Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Herrn Galle und den Kostenbeamten Herrn Habich lehnte das rechtswidrige Gremium die PKH-Anträge wegen angeblich nicht vollständig bezahlten Gerichtsgebühren ab, obwohl diese seit Dez. 2006 mit 1.182,- € überbezahlt waren; und danach kam die Deckelung seitens des OLG-Richters H. Malsch. Die Überzahlung der Gerichtsgebühren bestätigte auch das LG am 11.5.2016 und das OLG am 3.9.2015.

Fr. Strupp-Müller ist im Mai 2008 als LG-Kammervorsitzende befördert worden!!!  mit welchen Kriterien?

Mehrere (ca. 17) in den Komplotten gegen den griechischen Ingenieur und Erfinder involvierte LG-RichterInnen sind als LG-Kammervorsitzende(r) oder OLG-Richterin, oder sogar als OLG-Senatsvor-sitzende befördert worden.

Eine LG-Richterin (Fr. Brecht) hat den beauftragten RA angerufen (2012) und ihm empfohlen das Mandat nicht weiter zu führen!! Dieselbe Richterin behauptete, dass Schätzung eines Mindest-schaden nach § 287 ZPO gibt´s nicht in ganzen ZPO. PKH-Anträge deshalb abgelehnt.

Danach (2015) ist Fr. Brecht zu OLG-Richterin befördert worden; mit welchen Kriterien?

Am 24.3.2009 nach enormen Druck von Stockschlaeder-Nöll auf jungen Richterinnen haben  Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann (der Zwerg), 14 LG-Beschlüsse erlassen; das rechtswidrige Frauentriumvirat entlastet die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser aus dem Vorwurf der Befangenheit wegen der geheimen Anträgen vom Juli/Aug/Sept. 2008 beim AG-Essen zur Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger.

Schon wieder nur junge Frauen gesteuert. Fr. Tigges verschwindet danach beim LG-Köln.  

Haben Frauen besondere Eigenschaften? womit sie Männer der Justizverwaltung überzeugen?

so wie Monika Anders, LG-Essen-Präsidentin, ihren Lebensgefährten Ministerialrat Ulrich Becker

(siehe Az 12 K 1040/04) ?      

Nachdem auch ein Mordversuch eines bezahlten Mörders im Auftrag der ..... am 16.4.2008 gegen den Unterzeichner auf der Autobahn A5 südlich von Karlsruhe (!) gescheitert war, dann begannen die OLG-Richter (Dr. Bünten, Fr. Baan, H. Malsch, Fr. Fuhr, Fr. Glaeser und Co) schwere Straftaten nach StGB zu begehen.

u.a. beim 11. OLG-Senat ist unter Federführung von Dr. Bünten ein Putschisten-Club aus 7 OLG-Richtern (Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/H.G.Müller) gebildet und 98 Beschlüsse in kürzester Zeit (Febr.-März-Mai 2010) dem Unterzeichner zugestellt, (um vollendete Tatsachen gegen den Kläger zu schaffen), obwohl laut ZPO-Gesetz auf die Frist von 14 Tagen achten/warten müssten; Die o.g. OLG-Beschlüsse sind trotzdem fristgerecht angefochten.

Zudem waren die Pseudovorsitzenden v. 42 Beschlüssen (Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, H. Wermeckes), per Strafanzeige und Klageerzwingungsverfahren (OLG-D´dorf 1 Ws 80/11) diesseits verfolgt.

Allerdings die Staatsanwaltschaft D´dorf, Generalstaatsanwalt D´dorf, die OLG-Richterzunft, sowie der 2e Strafsenat des BGH (Fischer/Berger/Krehl) stellte sich quer und der BGH-Senat hat auf die Lügen des Bundesgeneralstaatsanwalts Dr. Berard einen beschämenden Beschluss (ohne den Vorsitzenden!!) im Jahre 2011 erlassen u. zur Entlastung aller LG/OLG-Richter gesorgt.

Justitia-Gloria

Danach ist Fr. Jungclaus zur Vizepräsidentin des LG-D´dorf geworden und Beschlüsse weiter gegen den Kläger im Jahre 2017-2019 erlassen; vorher ist Dr. Bünten als Präsident des LG-Duisburg befördert; Also Schulterschluss der Richter zur Schade des Ansehens des Rechts.

Die Verteidigung der Richter-Privilegien hat für den BGH offensichtlich Vorrang!!!

Das BVerfG hat bevorzugt auf die Vielzahl der erhobenen Verfassungsbeschwerden zu schweigen und nicht zu entscheiden.

                                                                                                                      ΠΑΛΙΑ ΜΑΣ ΤΕΧΝΗ ΚΟΣΚΙΝΟ.

Die OLG-Richter (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) haben im Sept. 2015 die Gesetzestexte des BGB a.F. (u.a § 209 etc) dermaßen willkürlich manipuliert/geändert (um die Schadenersatzansprüche des Klägers als verjährt zu erklären!!), so dass der Straftäter Malsch, ca. 2 Wochen nach Aufdeckung und Anzeige der Straftat aus seinen Posten enthoben war, und der H. Anger schnell an andere Stelle versetzt ist; aber die Fr. Glaeser hat sich zur Fr. Fuhr im OLG-18. Senat gepaart, und beide ihre kriminelle Straftaten gegen den Unterzeichner weiter am 12.1.2017, 30.8.2017, 27.9.2017, 18.10.2017, 21.5.2019, 5.6.2019, betrieben. PKH abgelehnt und Kosten der kostenlosen PKH-Verfahren dem Kläger aufgehalst. Wer hat die beiden Straftäterinnen zum OLG-18. Senat befördert?

Verhältnisse wieder wie bei Monika Anders ?

Es waren also kriminelle Entscheidungen des o.g. "Frauen-Duo" wobei die eine hat die andere aus dem Vorwurf der Befangenheit und umgekehrt, und dass sie "persone non grate sind", entlastet.

Die eine Straftäterin hat die andere halbgewaschen und beide die Justiz beschmutzt.

Dazu haben den OLG-Stempel missbraucht um die staatlichen Organe mit Autorität einzusetzen

Die mehr als 200 Blätter ans OLG zu Az 18 U 69/16 im Aug. 2017 die zugesandt waren, fehlten aus den Gerichtsakten (GA) und stellten das Ausmaß der Aktenmanipulation seitens der LG/OLG-Richter dar. Die LG/OLG-Bezichtigten haben sich versteckt.

Der Lenker der Justiz hat auch die obersten BGH-Richter korrumpiert (Herrmann, Vorsitzender des III Zivilsenats und Herrn St. Seiters Berichterstatter zu Az III ZR 332/17) und die Nichtzulassungs-beschwerde (NZB) gegen das OLG-Urteil des 18.Senats (18 U 69/16) der o.g. StraftätterInnen 

"ohne Begründung zurückgewiesen" (die LG/OLG-Straftäterinnen sind jedoch nicht entlastet !!).

Alle Beweise sind seitens BGH unterdrückt worden; Dazu haben die LG/OLG/BGH-StraftäterInnen die Kosten des Klage-/Berufungs-/Revisionsverfahrens dem Kläger aufgehalst und seine Ansprüche auf Rente willkürlich abgelehnt. Schadensersatzansprüche für die Verbrechen des FA-Mettmann nicht bewilligt.

Programmierte finanzielle Zerstörung des Klägers, ist als RACHE der Bezichtigten auffällig.       

Die Fälle die beim AG/LG-Essen im J. 2014 ff landeten, betrafen Prozesskostenhilfeverfahren die laut Gesetz (ZPO, GKG) kostenlos sind, aber die Fr. Engels vom 11. Senat des OLG-D´dorf (Schülerin von Dr. Bünten) fand bei der Fr. Enseleit der Gerichtskasse D´dorf eine gehorsame Mitarbeiterin und beide produzierten fiktive Kosten für die kostenlosen PKH-Verfahren und verlangten die Zahlung.

Zielsetzung aller Straftäter in Richter Talar:

die Zerstörung der restlichen Kreditwürdigkeit des Klägers und danach ihn mundtot zu machen.

Das Recht wird vom einfachen Bürger verteidigt, aber von den öffentlich bestellten Wächtern der Justiz missbraucht, damit deren Straftaten nicht publik werden.

Sind Richter-Privilegien untastbar??

Die Illoyalität und die mangelnde Liebe für die Wahrheit, (siehe WAZ und NRZ) die der LG-Essen-Präsidentin Monika Anders vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bescheinigt ist, fand gute Nachahmer in Fr. Weber (in Mutterschaftsurlaub 2018-19), an Herrn Koß, und an Herrn Ernstalle Richter des LG-Essens.

Die o.g. waren bereit zu entscheiden, dass die Forderung der Gerichtskasse D´dorf (bzw der Fr. Enseleit bzw der Fr. Engels) für die kostenlosen PKH-Verfahren zurecht bestand u. der Unterzeichner für die rechtswidrigen Beschlüsse die Kosten tragen musste ??!!!

Die Beschlüsse der oben Genannten werden daher niemals als rechtmäßig anerkannt und der Unterzeichner wird nie aufhören die o.g. für Rechtsverletzungen zu rügen und die dbzgl. Ladungen

des OGV, oder Zahlungsaufforderungen der Zentrale Zahlstelle Justiz Hamm ablehnen. 

Zudem wird erinnert, dass das Land BRD, (nach neuesten Meldungen der deutschen Medien vom 5.6.2019) dem Land GR, 372 Milliarden Euro aus dem ersten und zweiten Weltkrieg schuldet,

aber seit mehr als 70 Jahren die BRD nicht zahlt. Die Schulden der BRD wachsen.

Und der Unterzeichner soll für die fiktive Schulden (produziert von Rechtsbeugenden) so schnell wie möglich verhaftet werden ?

Machen Sie mir bitte das genaue Datum ca. 2 Tage und den Zeitpunkt vorher bekannt, damit ich meinen Koffer rechtzeitig vorbereite und ich hier (in meiner Wohnung) auf den Besuch der Beamten abwarten kann.  

Es wird gehofft, dass Sie Herr OGV das vorliegende Schreiben an die hier Bezichtigten weiter leiten und von dort erwarte ich eine Rückmeldung.

MfG

Dr. Th. Sartoros

NB

Die vorliegende Stellungnahme gilt gleichermaßen für DR II 742/19 vom 26.6.19 und DR II 452/19 vom 14.6.19

 

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