He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Einleitung

Der Leser kann die Situation des Klägers bestens beurteilen.

Der hiesige Antragsteller (= ASt) hat mehr als 30 Prozesse beim Finanzgericht Düsseldorf gewonnen und

das FA-Mettmann gezwungen ein Teil des mehr als 264.500,-- DM geplünderten Kapitals des Unternehmens

zu erstatten;

aufgrund der Verbrechen des Finanzamt-Mettmann/D´dorf gegen den griech. Ingenieur + Erfinder, ist das

Lebenswerk und die Familie zerstört; Die Patentrechte verloren; aber als er beim Landgericht D´dorf die

Amtshaftungsklagen mit Schadenersatzansprüchen eingereicht hat, gab es immer wieder "Verschiebungen"

seitens mehr als 30 Prozessbetrüger, und am Schluss ist der ASt  von den LG/OLG-RichterInnen verurteilt die

RA-Kosten und Gerichtsgebühren beim LG/OLG/ BGH zu tragen. Zumal 2 Mal versuchten den Kläger als

"partiell (!?) prozessunfähig" auszuschalten, 1 Mal versuchten den Kläger umzubringen und als Autounfall

darzustellen, 1 Mal die Akte verschwinden lassen,  und 4 Mal verschiedenen Verjährungstheorien oder

Verjährungsende erfunden; jedoch ohne Erfolg. Die LG/OLG-Präsidenten und der NRW Justizminister

informiert aber alle schweigen

Nicht ein einziges Mal haben die LG/OLG-RichterInnen die erbrachten Beweise aus dem FG-D´dorf

berücksichtigt oder erwähnt. Alle versuchten mit Verjährung die Schadensersatzansprüche zu entgleisen  

Es sind mehr als 25 Straftaten i.S.d. 339 StGB (also Prozessbetrüge/Rechtsbeugungen) seitens der LG/OLG-

RichterInnen nachgewiesen und mit einzelnen Beweisen dokumentiert und mehr als 25 Amtshaftungsklagen

(=AHK) oder Feststellungsklagen(FSK) gegen den Arbeitgeber (NRW) der Richter beim LG-D´dorf im Jahre 2021

eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft hat immer die Straftäter in Richter Talaren verteidigt oder mit dem Trick der

Überlastung bzw des § 258/258a StGB versucht, die Vereitelung der Vielzahl der Strafanzeige zu erreichen.

Die hier unten abgebildete AHK gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft-D´dorf und gegen den

Generalstaatsanwalt verrät die Summe der Kosten des so eines Prozesses.

Viel Spaß bei der Lektüre   

   

                                                                                                                                                                               Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                              Laddringsweg 15

                                                                                                                                              45 219 Essen

                                                                                                                                              18. Juli  2021

Vorab per Fax: 0211-87565-1260 (ohne Belege)

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Werdener Str.1

40327 Düsseldorf

               

Betr.: Az neu  (PKH vom 18. Juli. 2021 für Amtshaftungsklage gegen NRW vertreten durch den

                   Justizminister und dieser vertreten durch den Generalstaatsanwalt D´dorf, wegen der

                   Rechtsbeugung und wegen des Versuchs zur Amtsvereitelung (§ 258/258a StGB)

                   begangen seitens der Staatsanwältin Fr. Olschak u. StAnwältin Fr. Banysch  im Geschafts-

                  zeichen 141 Js 2483/19, Leitenden ObStAnw M. Schwarz der Staatsanwaltschaft D´dorf  

                  und gegen GenStAnw Horst Bien, betr. Strafanzeige v. 19.9.19 gegen die OLG-Richterinnen

                 Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, wegen Prozessbetrüge zu OLG-Az 18 U 69/16;

                 Die Prozessbetrüge an Staatanwaltschaft angezeigt aber bislang (Juli 2021) keine öffentliche

                Anklage gegen die Rechtsbeuger in Richter Talaren erhoben; Erinnerungen nicht beantwortet.

                 Stattdessen Angriffe der Geheimdienste gegen die Email-Adresse und PC des ASt intensiviert    

               : Verjährung nicht eingetreten; das Az 2b o 271/01 bzw 18 U 69/16  hat BGH und BVerfG

                  im Mai-Sept. 2018 durchgelaufen.

               : Zwecks Hemmung der Verjährung, Durchschrift an Vertreter weiterleiten  

A.

                   Kurz das wichtigste und Stand der Dinge

 

       Der ASt hatte am 19.9.2019 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht.

       

      Die Strafanzeige (über 26 Seiten !) betraf u.a. die OLG-D´dorf Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr.

       Glaeser/Fr. Kirschner wegen Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw. Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB zu

       OLG-Az 18 U 69/16 (im Berufungsverfahren gegen das LG-D´dorf Schlussurteil vom 11. Mai 2016

       zu Az 2b o 271/01),

      sowie gegen die LG-D´dorf Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Brecht und

      Fr. Freitag, wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu LG Az 2b o 271/01 (im Schlussurteil etc).

      Dokumentiert war die Strafanzeige mit 24 Dokumenten, wobei jedes Dokument mehrere Seiten

      enthielt. Das Geschäftszeichen der Staatsanwaltschaft 141 Js 2483/19 war dem ASt am 10.10.2019

     mitgeteilt. Sachbearbeiterin für die o.g. Strafanzeige war die Staatsanwältin Fr. OLSCHAK bestimmt.

      Der ASt hat bislang keine weitere Mitteilung seitens Fr. Olschak erhalten, abgesehen vom o.g. Az.

      Auf die Erinnerungen hat sie nicht reagiert. Das war eine offensichtliche Blockade.  

 

     Der ASt war über das Verhalten des Staatsanwältin empört und korrespondierte mit dem

     Generalstaatsanwalt-D´dorf;

     Am 26. Febr. 2021 richtete auch eine Untätigkeitsbeschwerde wegen der Untätigkeit der Fr.

    Olschak eine öffentliche Anklage gegen die OLG/LG-Prozessbetrügerinnen zu erheben.

     Am 21. Mai 2021 antwortete Fr. BANYSCH mit Hinweis auf einen alten Az aus dem Jahr 2015 (4 Zs

     997/15). Das war diesseits so ausgelegt, als ob sie (Banysch) die Reaktion des ASt testen wollte.

     Die Empörung des ASt ist in seinem Schreiben vom 18.5.2021 an den Leitenden ObStAnw

     M. SCHWARZ der Staatsanwaltschaft D´dorf enthalten.

   

    Die am 18. Mai 2021 gewährte Frist für die Verkündung einer öffentlichen Anklage gegen die

     LG/OLG- Straftäterinnen lief Ende Juni 2021 aus.

     Bislang hat sich niemand zurückgemeldet (weder der Generalstaatsanwalt noch der Leitende

     Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft D´dorf und auch nicht weder die Fr. OLSCHAK noch die

     Fr. BANYSCH; d.h. die Frist ist fruchtlos verstrichen). Insofern ist die hiesige Klage geboten.

           

     Die o.G. sind verantwortlich für Vereitelung im Amt und haben dem ASt Schaden verursacht.

     Der ASt hat versucht weitere rechtliche u. wirtschaftliche Nachteile i.S.d. § 839 BGB abzuwenden.

 

B.  Rechtliche Würdigung

 

Die Beamten sind verpflichtet innerhalb drei Monaten dem Bürger eine Rückmeldung zusenden und erklären,

wie die weiteren Schritten in dem eingeleiteten Vorgang geplant sind oder über ein Gesuch 

sofort zu entscheiden, wenn sie zuständig sind, oder dem Zuständigen weiter leiten.

 

Die bezichtigte (Fr. OLSCHAK) übt ein amtliches Amt (als Staatsanwältin bei der StAnw-D´dorf), und sie musste

die konkreten Schutzpflichten gegenüber dem Geschädigten (hiesigen ASt) wahrnehmen, die Ermittlungen mit

der gebotenen Beschleunigung zu führen und alsbald öffentliche Anklage zu erheben.

 

Die Vertretbarkeit der Ermittlungen und die Aussicht auf öffentliche Anklage (geschätzt seitens der betroffenen

Fr. OLSCHAK) war seitens des ASt vereinfacht und bewiesen, weil der ASt mehrere hundert Seiten zählende

Dokumente/Beweise für die Rechtsverletzungen/Straftaten seitens LG/OLG-Richter eingereicht hat und die

Beweise (der Prozessbetrüge) niemals seitens der Bezichtigten (LG/OLG-Richterinnen) widersprochen

 und sogar noch nicht mit Gegenbeweisen entkräftet.

Also die Anschuldigungen bzw. Beweise sind unstrittig gewesen und als UNSTRITTIG GEBLIEBEN.

   

Der § 839 (3) BGB verlangt, dass der Geschädigte Maßnahmen zur Abwendung von weiteren Schäden ergreift.

Die o.g. Korrespondenz mit der betroffenen Fr. OLSCHAK und dann mit dem leitenden ObStAnw der

Staatsanwaltschaft D´dorf, sowie mit dem Generalstaatsanwalt D´dorf lässt erkennen, dass der ASt

nichts i.S.d. § 839 (3) BGB versäumt hat um das Verfahren zu beschleunigen und weitere Schäden

zu vermeiden.  

Allerdings wegen der Gefahr, dass innerhalb der restlichen Frist (noch wenige Monate) eine öffentliche Anklage

gegen die bezichtigten (LG/OLG-RichterInnen) nicht erhoben wird, ist die hiesige Amtshaftungsklage mit

Schadenersatzansprüchen geboten.

 

Zumal durch das Schweigen der betroffenen (Fr. OLSCHAK) und die Meldung der Fr. BANYSCH

die Gefahr des fruchtlosen Ablaufs der restlichen Frist nicht ausgeschlossen bzw. sie ist fast sicher.

 

Der § 839 Abs.2, S. 1 BGB erwähnt, dass die Pflichtverletzung des Beamten (im vorliegenden Fall

der  Fr. OLSCHAK) in einer Straftat besteht.  

 

Die vom § 839 BGB verlangte Straftat ist hier die Vereitelung des Antrags auf Verfolgung der Straftäter,

ohne Rücksicht auf Titel oder Funktionen. Der Versuch der Vereitelung ist nach StGB auch strafbar. 

 

Das Gesetz (§ 258/§ 258a StGB) sieht auch Strafmaßnahmen gegen Amtsträger die versuchen durch

Vereitelung in Amt das Gesuche zu scheitern zu führen.  Die bisherige abgelaufene Frist von mehr

als 2/3 ist ein gezieltes Vereitelungsversuch in Amt d.h. eine Straftat.

 

Die Blockade des Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft bedeutet auch, dass die Betroffene

(Fr. OLSCHAK) den rechtlichen Weg des Geschädigten (ASt) i.S.d. § 580 Nr. 5 ZPO behindert.

 

In § 580 ff ZPO wird als rechtliche Voraussetzung für eine Restitutionsklage verlangt, dass der bezichtigte

Richter wegen einer Straftat schuldig gemacht hat, wobei auch öffentliche Anklage gegen die bezichtigten

Richter als ausreichend betrachtet wird.

Folglich, solange keine öffentliche Anklage erhoben wird, bleibt der Schaden beim ASt sitzen; und  durch

die Vereitelung der Strafanzeige wächst der Schaden des ASt durch die angedrohte Pfändungen

für die Kosten der Verfahren bei der durchgelaufenen Instanzen (1er und 2er Instanz) des Verfahrens

2b o 271/01 bzw. des OLG-Az 18 U 69/16

 

C.                                    Kausalität und materieller Schaden

 

Für die Amtsträger haftet der Staat, für die dem Geschädigten entstandenen Schäden.

Hier handelt sich um die rechtlichen Folgen der Prozessbetrüge der LG/OLG-Richterinnen bei den o.g.

Verfahren (2b o 271/01 bzw. des OLG-Az 18 U 69/16)

Als rechtliche Folgen sind die Gerichtsgebühren (wofür weitere Bankpfändungen androhen), die RAe Kosten

für die 1e, 2e und 3e Instanz, sowie die Kosten (Tel./Fax/Post/Fährte zu RAe und Gerichte) d.h. für die

Korrespondenz mit Gerichten und RAe und die Fahrten dahin.

Der Gesamte Schaden des fast 20 Jahre gedauerten Az 2b o 271/01 (bis einschl. 2e Instanz 18 U 69/16)

ist folgender:

   Gerichtsgebühren (bezahlt )                                              22.200,-- €

   Restliche Gerichtsgebühren                                                   274,-- €  (gem. Bankpfändung v. 26.2.2020)

   RAe-Honorare für 1e Instanz (Minnerop)                         21.431,90 €             

   RAe -Honorare für 1e Instanz (N.L.)                                  21.567,67 €

   RAe Honorare für 2e Instanz (Fassnacht)                        25.723,52

   RAe Honorare für 2e Instanz (D.Z.)                                   25.802,26 €     

   Korrespondenz mit 18. Senat OLG-D´dorf                           140,00  €

   (17 Postsendungen mit mehr als 200 aus den GA "frisierten" Dokumenten)

    das OLG hat 14 Postsendungen plus ein Konvolut mit 7 Beweisen bestätigt)                

   Fahrtkosten zum OLG-D´dorf     pauschal                                20,-- €   (könnte später geändert werden)

   Korrespondenz mit LG-D´dorf            "                                      20,--  €        "                         

  Fahrtkosten zum LG-D´dorf                 "                                      20,-- €         "   

  Korrespondenz mit RA N.L.                  "                                      20,--  €        "

  Fahrtkosten zum RA N.L.                      "                                      20,-. €         "

  Korrespondenz mit AG-Essen              "                                      20,-- €         "

  Fahrtkosten zum AG-Essen                  "                                      20,-- €         "

  Korrespondenz mit RA D.Z.                 "                                       20,- €          "

  Fahrten zum RA D.Z.                             "                                      20,-  €          "

   Summe  des materiellen Schadens                                 117.319,35 €

 

Dazu kommen die Kosten der Bankpfändung vom 26.2.2020 und der Folgen daraus. (später präzisiert)

Aufgrund der Verschleppung bzw. nach Amtsvereitelung der Strafanzeige würden die Vertreter des beklagten

NRW die Bankpfändungen für die Honorare in der ersten und zweiten Instanz betreiben

und somit der Schaden des ASt noch wachsen würde.

Die Kausalität der versuchten Vereitelung der Strafanzeige ist somit offenkundig. 

 

D.                                         Immaterieller Schaden

 

Die Befürchtung des Scheiterns der Strafanzeige und somit die Vernichtung der Möglichkeit mittels einer

Restitutionsklage die angestrebte UNSCHULD des ASt zu erreichen, verursachen weitere Psychosomatische

Probleme (Schwierigkeiten beim Schlafen, nächtliche  ungeklärte Schweißbäder etc) wofür die Beschuldigten

LG/OLG-RichterInnen als Ursache und die Dienstaufsicht der benannten Behörden

(mit einschl Fr. OLSCHAK) als Mit-Verantwortliche und haftende beschuldigt werden.

Aus Zeitmangel wird der Immaterielle Schaden später ermittelt und in Rechnung gestellt.

 

E.                                            Rechtsschutzbedürfnis

 

Die in der Strafanzeige 19.9.2019 beschriebenen Tatsachen bzw Straftaten der LG/OLG-Richter lassen auch

die absolute Notwendigkeit erkennen, und zwar die Dringlichkeit einer Entscheidung des Staatsanwaltschaft

D´dorf über den Antrag zu fällen, und somit dem Rechtsschutzbedürfnis des ASt zu entsprechen.

Das akute Rechtsschutzbedürfnis des ASt ergibt sich auch aufgrund der unterhalb des Existenzmini-mums

liegenden Rente, weil durch eine beschleunigte Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch die Rente des ASt

entsprechend der bewiesenen Tatsachen erhöhen (also über das Existenzminimum) würde.

 

 F.                                 Notanwalt, Belege und PKH-Vordruck      

 

Nach der bisherigen Schilderung wird auch die Notwendigkeit des Einschaltens eines (Fach)Anwalts erkannt und

deswegen beantragt. Nach Bewilligung des Antrags für einen Notanwalt (nach § 121 ZPO) fürs PKH Verfahren,

und (nach § 78b ZPO) fürs künftige Klageverfahren, werden die Anträge seitens des Notanwalts umformuliert

oder ergänzt bzw. geändert.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des ASt sind dem Gericht erst vor kurzem in einem parallel

laufenden Verfahren erklärt und bewiesen, also gut bekannt. Wünscht das Gericht trotzdem eine neue Erklärung,

dann wird um Zusendung hierher eines amtlichen Vordrucks

Die umfangreiche Strafanzeige und Beweise der Straftaten der LG/OLG-Richterinnen werden nur auf Wunsch

dem Gericht zugesandt.

 

G.                            Ausschlussgesuch gegen Fr. Dr. Hoffmann und gegen Fr. Gassan

 

     Mit dem OLG-Beschluss vom 7.7.2021 (Seite 4) zu Az 18 W 50/20 (LG-2b o 76/20) ist der Prozess-

     betrug der angeblichen Einzelrichterin Fr. Gassan nachgewiesen und der LG-Beschluss v. 16.7.2020

     der angeblichen Einzelrichterin Fr. Gassan aufgehoben und ans LG-D´dorf zurückgeschickt.

    Fr. Gassan handelte nach Empfehlung/Anweisung der Fr. Dr. Hoffmann, die auch denselben

    Prozessbetrug (d.h. als angebliche Einzelrichterin zu Az 2b o 29/08 tätig und das selbe Pseudo-

    Argument wie Fr. Gassan am 24.3.2009 verwendete) begangen hat. Beide o.g. Az sind in der

    Strafanzeige 19.9.19 und Ergänzung von Nov. 2019 enthalten und somit das Ausschlussgesuch

    begründet.   

    Das Gericht veranlasst die dienstlichen Stellungnahmen der ausgeschlossenen dem ASt zuzusenden

 

H.                                                         Anträge

 

Es wird beantrag, dass

1. der Beklagte den an den Kläger zugefügten materiellen Schaden i.H.v. 117.319,35 € bezahlt, 

    verzinst mit 5% über den Basiszinssatz der Bundessbank ab Rechtshängigkeit  

2. Der Beklagte wird verurteilt für den immateriellen Schaden des Klägers

     den Betrag i.H.v. XX.XXX,XX-- € zu zahlen, verzinst mit 5% über den Basiszinssatz

    der Bundessbank ab Rechtshängigkeit   (Betrag wird später, oder mit neuer Klage, präzisiert)

3. Das Gericht bestellt nach § 121 ZPO bzw. nach § 78b ZPO einen NOTANWALT für den Kläger,

         und gewährt die PKH

4. Das Gericht stimmt dem Ausschlussgesuch zu.

Weiterer Vortrag vorbehalten

 

Dr. Th. Sartoros

 

P.S. Ausgeschlossen sind ausdrücklich sämtliche LG/OLG-Richterinnen die in Prozessbetrügen oder in 

       vorsätzlichen Rechtsverstößen verwickelt, deswegen bezichtigt oder strafrechtlich verfolgt waren.   

Letzte Änderung am Mittwoch, 08 September 2021 12:50

Einleitung mit Erklärungen zum Artikel

Der vorliegende Artikel ist der (2e ) zweite, und betrifft die in den Jahren 2012-2015  angebliche LG-

Einzelrichterin und mehrmalige Straftäterin Fr. Brecht (heute beim OLG-D´dorf 12. Senat!!),

sowie die Handlugen der OLG-Richter des 24. Senats Herr Rodermund und Fr. Hartung, zur "Deckelung"

der Prozessbetrüge der Fr. Brecht.   

Die Fr. Brecht hat am 26.6.2014 verraten, dass sie keine Einzelrichterin war, und wie der Prozessbetrug

zu Az 2b o 102/14 zustande kam;

Die OLG-Richter (Rodermund/Fr. Hartung) offenbaren, wie sie ähnliche - vom LG-D´dorf bestellte

Prozessbetrüge -  erledigen.

Eine dritte (vielleicht auch eine vierte) Fortsetzung über den Komplott der o.g. gegen den hiesigen Verfasser,

erscheint in den nächsten Wochen/Monaten.   

 

Hier erfährt der Leser Einzelheiten über den Einfluss der Fr. Dr. Hoffmann auf die anderen "Mädels"

(Fr. Keiser/Fr. Brecht/Fr. Gassan) d.h. ihr Prozessbetrugsmodell zu Az 2b o 29/08 vom 24.3.2009

betreffend Regressfälle gegen frühere Rechtsvertreter, als Einzelrichterinnen und nach falscher

Auslegung des GVP (um den ASt zu verblenden), anzuwenden.

 

Die hier unten beschriebenen Fälle sind nach Lektüre des OLG-D´dorf Beschlusses vom 7.7.2021 zu

Az 18 W 50/20  (LG-D´dorf 2b o 76/20) aufgedeckt.

Nun im Beschluss vom 7.7.2021 zu OLG-D´dorf Az 18 W 50/29 beschreibt der 18. Senat, dass die

Fr. Gassan den Beschluss  vom 16.7.2020 zu Az 2b o 76/20 nicht als Einzelrichterin unterschreiben dürfte.  

 

> So hat Fr. Keiser am 3.9.2010 den Beschluss zu Az 2b o 29/08 über PKH, als Einzelrichterin abgelehnt,     

   ohne eine Einzelrichterin zu sein;

> Fr. Brecht hat zu Az 2b o 29/08 am 14.3.2012 die beantragte PKH als Einzelrichterin zurückgewiesen

   obwohl sie keine Einzelrichterin war,

 > aber in der Klage des Az 2b o 102/14 (vormals 2b o 29/08) hat Fr. Brecht den Rechtsvertreter N.L.  

   mit Schreiben vom 26.6.2014 animiert zum Prozessbetrug mitzumachen und der RA N.L. hat auch   

   mitgemacht.

> Anschließend hat die angebliche Einzelrichterin Fr. Brecht die Klage 2b o 102/14 am 17.7.2015

   kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitfall wanderte nach Essen und ist noch nicht beendet.   

> Schließlich hat die Fr. Gassan die beantragte PKH fürs Az 2b o 76/20 (wegen des Parteiverrats

   des RA N.L.) als Einzelrichterin zurückgewiesen, obwohl sie keine Einzelrichterin war.

> Am 4.2.2021 hatte auch Fr. Dr. Hoffmann das o.g. Prozessbetrugsmodel  als angebliche

Einzelrichterin zu Az 2b o 185/20 wiederholt, obwohl sie keine Einzelrichterin war.

Viel Spaß bei der Lektüre und Vorsicht bei den Prozessbetrügern.

                                                                                                                                                      Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                          Laddringsweg 15

                                                                                                                          45 219 Essen

                                                                                                                          26. Aug. 2021

 

Vorab per Fax: 0211-87565-1260

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Werdener Str.1

40327 Düsseldorf

 

Betr.: LG-D´dorf Az neu (PKH vom 26.8.2021 für Feststellungsklage (=FSK) gegen NRW, dieses

           vertreten durch den Justizminister und dieser vertreten durch den Generalstaatsanwalt-D´dorf

          wegen Prozessbetrug/Rechtsbeugung der LG-Richterin Fr. BRECHT am 14.3.2012 zu 2b o 29/08  

           und 23.6.2015 und 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14; sie hat Titel und Funktion der Einzelrichterin

           usurpiert, und sie hat als Einzelrichterin die PKH-Anträge zu Az 2b o 29/08 und zu 2b o 102/14

          zurückgewiesen; Tatsächlich war sie keine Einzelrichterin, wie Ihr Schreiben v. 23.6.2014 verrät.

           Insofern sind die LG-Beschlüsse über PKH vom 14.3.2012  zu Az 2b o 29/08 und vom 23.6.2015

          zu Az 2b o 102/14, sowie das Urteil vom 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14 rechtsunwirksam/

           rechtswidrig; sie müssen aufgehoben werden

           An den Tagen 14.3.2012 zu Az 2b o 29/08, 23.6.2015 und am 17.7.2015  zu Az 2b o 102/14

           (vormals 2b o 29/08) hatte der ASt keinen gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) gehabt.

  

Bez.: Akten des Az 2b o 29/08 bzw. 2b o 102/14 beiziehen

        : OLG-Beschluss v. 7.7.2021 zu Az 18 W 50/20 (LG Az 2b o 76/20, betreffend GVP und § 348 ZPO)

 

A. Vorgeschichte in Kürze  

 

Im Rechtsstreit LG-D´dorf Az 2b o 29/08 erging am 24.3.2009 der Beschluss der angeblichen

Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann und am 3.9.2010 folgte der Beschluss der angeblichen Einzelrichterin

Fr. Keiser (die aber seitens  Fr. Dr. Hoffmann "eingearbeiteten" war);  

beide o. g. Frauen haben in den o.g. Terminen zu Az 2b o 29/08 die beantragte PKH für eine Regressklage

(2b o 29/08) gegen den früheren Rechtsvertreter (Plö.) zurückgewiesen. Beide behaupteten, dass

der § 348 ZPO gilt nur für Amtshaftungsklagen, aber für Regressfälle nicht anwendbar wäre (siehe Verfügung

der angeblichen Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann vom 17.7.2009, sowie Schreiben vom 23.6.2009 zu Az 2b o 29/08

in der Anlage)

 

Vorsitzende der 2b Kammer war damals die bekannte Straftäterin Fr. Stockschlaeder-Nöll (= S-N).

Die mehr als 30 (nur) Straftaten der Fr. S-N (bis Okt. 2013) zu Lasten des hiesigen ASt sind zusammengefasst

am 16. Sept. 2013 bzw präzisiert im 30-Seiten-Schriftsatz vom 13. Okt. 2013 zu Az 2b o 271/01. (beide

Schriftsätze zu Az 2b o 271/01 vorhanden)  

Sie (Fr. S-N) bewies, dass sie kein Respekt von den Gesetzen und vom RECHT hatte. Sie wählte im Jahre

Ende-2008/Anfang-2009 als Assistentin Fr. Dr. Hoffmann (damals Praktikantin) aus, die wenig später als rechte

Hand der Fr. S-N avancierte und alle rechtswidrigen Anweisungen der Fr. S-N ausführte.  

 

Im Okt. 2010 kam die Fr. Brecht in die 2b Kammer und das Trio (S-N/Hoffmann/Brecht) hat in den

Jahren 2010 - 2014  mehr als 25 PKH-Anträge des hiesigen ASt als unbegründet zurückgewiesen.

   

Nach Entfernung der Fr. Keiser aus der 2b Kammer, war die Fr. Brecht mit dem Fall (2b o 29/08) beauftragt.

Sie (Brecht) war als neue in die 2b Kammer von der Fr. Dr. Hoffmann (auch über den Fall

2b o 29/08) "eingearbeitet". Das Debut gab Fr. Brecht am 5. Okt. 2010 zu Az 2b o 268/01.

 

Am 14.3.2012 hat Fr. Brecht als Einzelrichterin bzw. als Originäre Richterin (= O.R.) den PKH-Antrag

zu Az 2b o 29/08 als unbegründet zurückgewiesen. Der Einfluss der Fr. Hoffmann ist unverwechselbar.

In einer dienstlichen Stellungnahme vom 30.9.2013 zu Az 2b o 271/01 behauptete Fr. Brecht dass

sie nicht wusste in welchem anderen Verfahren als Einzelrichterin tätig war. Somit hat sie gelogen weil die

Regressfälle gegen die früheren RAe in dem Verfahren 2b o 271/01 wurzeln. (Siehe Anlage)  

         
Nach Entfernung der Fr. S-Nöll aus der 2b Kammer (ca. Ende 2019) avancierte Fr. Hoffmann als Vorsitzende

der 2b Kammer. Im Laufe des Jahres 2020 ist Fr. Gassan in die 2b Kammer eingestiegen.

Die Fr. Brecht war schon ca. 2016/17 zum OLG-D´dorf-Richterin befördert. 

 

Am 16.7.2020 hat die Fr. Gassan erneut als Einzelrichterin (und nach Anweisung der neuen Vorsitzenden

Fr. Dr. Hoffmann) mit Beschluss zu Az 2b o 76/20 (betreffend Regressansprüche bzw wegen des Parteiverrats

des früheren RA N.L.) als unbegründet zurückgewiesen.

 

Der Einfluss der Fr. Dr. Hoffmann ist unverwechselbar. Wie in dem Az 2b o 29/08, geht es auch hier

um die Anwendung des § 348 ZPO i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) bzgl. Einzelrichter.    

 

Das OLG-D´dorf hat am 7.7.2021 zu Az 18 W 50/20 die Rechtsansichten des ASt bestätigt und Fr. Gassan

als Prozessbetrügerin entlarvt. Das Ausschlussgesuch gegen Fr. Gassan war daher begründet.

 

Die vom ASt in den erhobenen sofortigen Beschwerden vorgetragenen Rechtsargumente (dass die

Regressfälle nach § 348 (1) 2 d ZPO und nach GVP der voll besetzten Kammer gehören haben die

vier angeblichen Einzelrichterinnen (Hoffmann/Keiser/Brecht/Gassan) nicht berücksichtigt.

 

Nun der neue OLG-D´dorf Beschluss zu Az 18 W 50/20 vom 7.7.2021 ist übertragbar an allen o.g.

Beschlüssen, zu Az 2b o 29/08 (vom 24.3.2009 Fr. Hoffmann, 3.9.2010 Fr. Keiser, 14.3.2012 , sowie

vom 23.6.2015, 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14 Fr.Brecht; 16.7.2020 zu Az 2b o 76/20 Fr. Gassan);

 in allen o.g. Terminen und Az hat der ASt keinen gesetzlichen Richter gehabt.

 

B. Warum ist ein LG-Gremium mit Fr. Gassan u/o Fr. Dr. Hoffmann in jedem Verfahren rechtswidrig ?

 

Das OLG-D´dorf hat im Beschluss zu Az 18 W 50/20 v. 7.7.2021, Seite 4, (betreffend das Az 2b o 76/20,

das als Bestandteil zum Az 2b o 271/01 gehört) erklärt, warum die Fr. Gassan keine Einzelrichterin war,

und warum sie

 

    als Einzelrichterin den Beschluss vom 16.7.2020 zu Az 2 b o 76/20  nicht unterschreiben dürfte.

 

Die Streitsache über die Fr. Gassan entschieden hat (Regressansprüche wegen des Parteiverrats des RA N.L.),

gehört nach GVP zu § 348 (1) 2 d ZPO und zu der vollbesetzten Kammer und dazu benötigte sie einen

nach § 348a ZPO Übertragungsbeschluss der 2b Kammer.

 

Der 18.Senat hat die Akte zurück ans LG-D´dorf gesandt, damit die voll besetzte 2b Zivilkammer nun über

den Antrag neu entscheidet.

 

Der ASt erkennt im o.g. OLG-Beschluss zu Az 18 W 50/20 einen Prozessbetrug der Fr Gassan + Fr. Hoffmann.

Die Erklärung warum jedes LG-Gremium mit Fr. Dr. Hoffmann u/o Fr. Gassan rechtswidrig, ist erklärt

folgendes:

 

Die damalige Praktikantin (= Richter auf Probe) Fr. Dr. Hoffmann befand sich am 23./24.3.2009 In einer

schwierigen Rechtslage, als sie über das Ausschlussgesuch vom 16.12.2008 gegen Stockschlaeder-Nöll und

Engelkamp-Neeser zu Az 2b o 271/01 (wegen deren geheimen Anträge beim AG-Essen Juli-Sept. 2008 den

hiesigen ASt als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten) und danach über den PKH-Antrag zu Az 2b o 29/08 

(für Regressklage gegen den früheren Rechtsvertreter RA Plö.) entscheiden musste.

 

Sie hat im Beschluss zu Az 2b o 271/01 den Befangenheitsantrag gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll als unzulässig

u. den Befangenheitsantrag gegen Fr. Engelkamp-Neeser als  unbegründet zurückgewiesen.

 

Anschließend hat sie (Hoffmann) Titel und Funktion der Einzelrichterin als "Erbe" der Fr. Engelkamp-Neeser

usurpiert; der Kläger verlangte aber den Nachweis, dass die Kammer, Fr. Engelkamp-Neeser (=E-N)  als

Einzelrichterin beauftragt hat; Den Nachweis hat der ASt niemals bekommen; Die Fr. E-N hat doch immer als

LG-Richterin unterzeichnet;  anschließend hat Fr. Dr. Hoffmann den damaligen PKH-Antrag zu Az 2b o 29/08

mit falscher Auslegung des GVP als Einzelrichterin abgelehnt.

Auch damals hatte der ASt argumentiert, dass der Streitfall (2b o 29/08) zu § 348 ZPO der vollbesetzten

Kammer gehört.

 

Beweis: Siehe  Schreiben vom 23.6.2009, sowie "Verfügung" der angeblichen Einzelrichterin Fr. Dr.

                 Hoffmann vom 17.7.2009 zu Az 2b o 29/08         

 

Im OLG-Beschluss vom 7.7.2021 zu Az 18 W 50/20, Seite 4, ist doch der Prozessbetrug der Fr. Gassan

bewiesen und somit gleichzeitig die Rechtsansichten der Fr. Hoffmann vom 23.6.2009 und 17.7.2009 

sowie der Fr. Gassan, bzgl. des Inhalts des GVP auch widerlegt;

 

somit ergibt sich die verwurzelte Befangenheit bzw der Vorsatz der bezichtigten Frauen, den hiesigen ASt

zu schädigen, damit erst Fr. Stockschlaeder-Nöll u. dann Fr. Hoffmann nicht belastet werden.

 

Mit anderen Worten: das was der ASt der Fr. Dr. Hoffmann jahrelang vorgeworfen hat, und beratende

Juristen und RAe bzgl. § 348 ZPO bestätigt hatten, fand auch die Zustimmung des OLG-18. Senats.

Die Regressansprüche gegen die früheren RAe gehören dem § 348 (1) 2 d  ZPO und nach GVP auch

der voll besetzten Kammer. Das haben Fr. Gassan und Fr. Dr. Hoffmann gewusst, aber dagegen gehandelt.

Die unerlaubte Handlung begründet die Straftat nach dem § 839 (2) BGB.

 

Zumal der diesseits vorgetragene rechtliche Grund für die Ablehnung der beiden Frauen (Hoffmann

/ Gassan), dass Fr. Hoffmann, (jetzt als Vorsitzende der 2b Kammer) ihr Modell des Prozessbetruges

zu Az 2b o 29/08 vom 24.3.2009 (als Einzelrichterin, also mit Missbrauch des § 348/348a ZPO und

vorsätzlich falscher Auslegung des GVP, siehe auch Schriftsatz 12.1.2021, Az 2b o 96/21) der Fr. Gassan

empfohlen im Beschluss 16.7.2020 zu Az 2b o 76/20 anzuwenden, und letztendlich auch bewilligt hat,

(damit ihre Linie stimmt!), ist unmittelbar vom OLG-D´dorf bestätigt worden.

 

Die beiden Frauen Hoffmann/Gassan haben gewusst, dass sie rechtswidrig handeln;

daher sind aus dem hiesigen Verfahren (und allen rechtshängigen Verfahren) als befangen

auszuschließen. Die Befangenheit ist verfahrensunabhängiges Gefühl.

 

Dadurch ist gleichzeitig die Feststellung der Unwirksamkeit des LG-Beschlusses v. 16.7.2020 zu

Az 2b o 76/20 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Gassan und der Beschlüsse über PKH der angeblichen

Einzelrichterin Fr. Brecht zu Az 2b o 29/08 sowie ihr Urteil vom 17.7.2015  zu Az 2b o 102/14 bewiesen.

 

Die künftige FSK hat doch Aussicht auf Erfolg. Der ASt hatte an o.g. Daten (14.3.2012, 23.6.15) und o.g.

Az (2b o 29/08) bzw am 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14 keinen gesetzlichen Richter gehabt;

folglich auch der LG-Beschluss v. 14.3.2012 zu Az 2b o 29/08,  17.7.2015 zu Az 2b o 102/14

rechtsunwirksam/rechtswidrig ist. Daher müssen aufgehoben werden.  

    

C. Weitere Verknüpfungen u. Erklärungen der Zusammenhänge (2b o 271/01, 2b o 29/08, 2b o 76/20)

 

Fr. Hoffmann hatte auch die LG-Richterinnen (Fr. Keiser, Fr. Brecht) überzeugt, ohne Übertragungs-

beschluss der 2b Zivilkammer (nach § 348/348a ZPO, wie zu LG-Az 2b o 29/08, Bestandteil des Az

2b o 271/01) den fortsetzenden Fall 2b o 29/08 konform zu ihrem Beschluss vom 24.3.2009 zu Az

2b o 29/08 zu entscheiden d.h. das GVP fehlerhaft auszulegen, damit sie den ASt verblenden könnten

und schließlich den Kläger/ASt für die Kosten des Verfahrens zu verurteilen und den Beklagten (RA Plö.)

von jedem Vorwurf des Klägers  zu entlasten.

 

Fr. Brecht hat zu Az 2b o 102/14 (vormals 2b o 29/08) sogar die Mithilfe des damaligen Rechtsvertreters N.L.

für den Prozessbetrug v. 2015 benötigt. (siehe ihr Schreiben v. 26.6.2014 zu Az 2b o 102/14)

sie (Fr. Brecht) verwickelte in die Rechtsbeugung auch die OLG-D´dorf Richter Rodermund/Fr. Hartung

des 24. Senats.

Außerdem Fr. Dr. Hoffmann ist mitverantwortlich auch für die Prozessbetrüge der LG-Richterinnen die zur

2b Kammer gehören und deren Beschlüsse unterschreibt.  

Zudem, war der Fr. Dr. Hoffmann aus Az 2b o 271/01 auch bekannt, dass nach Zusicherung der früheren

Vorsitzenden (Fr. Stockschlaeder-Nöll) die Streitsachen 2b o 271/01, 2b o 268/01, 2b o 118/99 (Schadenersatz-

ansprüche gegen NRW) des Ingenieurs + Erfinders, seit 2001, als Kammersachen (ohne Zeiteinschränkung)

behandelt werden.

Eine Einzelrichter-Lösung (= ER)  ist diesseits stets und ausnahmslos (auch in verbundenen Verfahren

wie 2b o 29/08, 2b o 102/14, 2b o 76/20) abgelehnt worden.

 

Die im Schriftsatz 23.3.2013 (= Sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluss v. 14.3.2012 Az 2b o 29/08

der Einzelrichterin Brecht) vorgetragenen Argumente sind nicht berücksichtigt worden (Verletzung

des Art. 103 GG).  

 

Die Reaktion der Einzelrichterin Fr. Brecht liest man in ihrem Nichtabhilfebeschluss (= NAB) vom 4.5.2012,

Az 2b o 29/08;  Sie bestellt das End-Ergebnis des OLG-Gremiums über die sofortige Beschwerde 23.3.12;

mit NAB beweist Fr. Brecht auch den Komplott der OLG-Richter des 24. Senats 

                                                                             Tenor des NAB:

          "Da das LG-D´dorf keine Spezialkammer gebildet hat, ist die Einzelrichterin originär (d.h. ohne

           Übertragung gem. § 348 a ZPO) zuständig. Ergänzend wird auf die Kommentierung bei Zöller/

          /Greger 28 Aufl. 2010, § 348 ZPO Rn 7 verwiesen. Die Nichtvorlage gem. § 348 Abs. 3 ZPO ist

          nicht anfechtbar (§ 348 Abs. 4 ZPO). Da die Einwendungen aus dem Schriftsatz vom 15.3.2012 im

         Beschwerdeverfahren geprüft werden können, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

         Eine frühere Beachtung des Vorbringens war zudem nicht möglich. Der Schriftsatz ging per Fax am

        16.3.12 (Freitag) um 22:23 Uhr bei Gericht ein. Er gelangte am 20.3.12 auf die Geschäftsstelle der

       Kammer und lag daher nicht vor Erlass des angefochtenen Beschlusses der Richterin vor. Im Übrigen

        ändert das Vorbringen im Schriftsatz v. 15.3.12 nichts an der rechtlichen Bewertung, insbesondere

       zur Kausalität des behaupteten Fehlverhaltens des Antragsgegners für etwaige dem Antragsgegner

       entstandenen Schäden. Dasselbe gilt in der Beschwerdeschrift vom 23.3.2012 sowie im Schriftsatz

       vom 27.3.2012.  Die Rechtsansicht des As, der Antragsgegner habe im PKH-Verfahren keinen

       Gebührenanspruch gehabt, ist unzutreffend. Eine entsprechende Regelung findet sich in Anlage 1,

       Abschnitt 3, Unterabschnitt 6, Ziff. 3335 RVG. Eine entsprechende Regelung existierte auch im

       Vorgängergesetz BRAGO".

 

Am 21.5.2012 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 24 W 26/12 (2b o 29/08 Plö.) des (ER) Richters Fricke

(er gibt die sofortige Beschwerde an den 24. Senat zurück). Hat Herr Fricke den Prozessbetrug der angeblichen

Einzelrichterin Fr. Brecht erkannt? deshalb wollte er nicht allein als Einzelrichter den Beschluss unterschreiben ?  

 

 Am 23. Mai 2012 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 24 W 26/12 (2b o 29/08 Pl.) gez. Dr. Rodermund/

                   Fr. Hartung/Fricke  mit folgendem Text (manche Begriffe zur besseren Verständigung

                   gewechselt;  NAB = NichtAbhilfeBeschluss; SEA = SchadensErsatzAnsprüche )

 

                  "Die Klage hat wie zutreffend das LG (Fr. Brecht als originäre Richterin) ausführt keine Aussicht

                   auf Erfolg. Die ER ist hier gemäß § 348 Abs. 1 ZPO originär zuständig (§ 348 Abs. 1 S. 1 ZPO)

                  weil beim LG-D´dorf keine Kammer mit Spezialzuständigkeit für Streiten aus der Berufstätigkeit

                  der RA gebildet hat, dann hat die Kammer durch eines ihrer Mitglieder als ER zu entscheiden.

                   Den Präsidien steht es frei Spezialkammer einzurichten (Zöller/Herget/Greger ZPO 29 Aufl., §

  •            348 Rn 7). Die Voraussetzungen für eine Kammervorlage hat die ER verneint. 

                  Zutreffend ist dass der Vortrag nicht schlüssig dargelegt dass der As einen Anspruch auf Rück-

                  zahlung zu viel gezahlten Honorare zusteht noch hat er schlüssig dargelegt dass ihm ein SEA

                 wegen schuldhafter  Verletzung anwaltlicher  Pflichten gegen den Beklagten zusteht.

                 Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf den angefochtenen LG-Beschluss und den NAB 

               vom 1.5.12 verwiesen.  Bedenken bestehen auch bzgl der Bedürftigkeit, weil der ASt ein

               Mahnbescheid am 2.2.2012 über 48.725, 41 € durch die RA Schmitz-Witte- erwirkt hat".  

                       ΟΨΟΜΕΘΑ

 

Αm 28. Mai 2012  sendet der Kläger Hinweise ans OLG 24 W 26/12 (2b o 29/08) über Ungereimtheiten in

LG-Beschlüssen vom 14.3.2012 und vom 4.5.2012 der Einzelrichterin Fr. Brecht

Ob der OLG Beschluss zu Az 24 W 26/12 tatsächlich am 23.5.2012 geschrieben ist, bestehen

 starke Zweifeln.

 

Der OLG-Beschluss zu Az 24 W 26/12 (Regressfall 2b o 29/08 RA Plö.) gez. Dr. Rodermund/Fr.Hartung/

/Fricke über eine Anhörrüge ergeht am 11. Juni 2012 mit folgendem Inhalt:

 

             "Die Anhörrüge v. 2.6.2011 gegen OLG-Beschluss v. 23.5.12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

                Kosten nach § 97 ZPO der Anhörrüge trägt der Bf. Beschluss nach § 321a ZPO unanfechtbar"

 

                       Mit fehlerhaften Erläuterungen reagiert der OLG-24 Senat auf die Beschwerde gegen

                        die Kosten der Anhörrüge im PKH-Verfahren;

 

                     Der OLG-ergänzender Beschluss zu Az 24 W 26/12 gez. Rodermund/Hartung/Fricke

                          folgte am 22.6.2012 mit Erläuterung, dass

 

                     „vorsorglich wird klargestellt, dass der Kostenausspruch im Beschluss des Senats vom

                      11.6.2012 nur die Gerichtskosten betrifft“;  

                      Demnach fallen nur 50,-€ als Gerichtskosten an, wenn eine Anhörungsrüge verworfen wird

                     (KV-GKG 1700, Zöller ZPO § 321a RNr. 20). Das gilt auch in PKH-Verfahren bei Zurück-

                     weisung einer Beschwerde wegen der Ablehnung der beantragten PKH d.h. Gerichtskosten

                     fallen nach KV-GKG 1812 i.H.v. 50,- € an (Zöller ZPO § 118 RNr. 24).

 

D.   Der § 256 ZPO und die stetige Rechtsprechung des BGH

 

Eine Review des § 256 ZPO ist bereits in  mehreren rechtshängigen Verfahren getan; das Geschriebene muss

seitens des LG-Gremiums (ohne Fr. Gassan und Fr. Hoffmann) berücksichtigt werden. 

 

Summarisch: Der ASt hatte in 2012-2015  zu Az 2b o 29/08 und 2b o 102/14 keinen gesetzlichen Richter

                         gehabt.

                         (die gelieferte "Deckelung" des 24.OLG-Senats ist hier nicht Gegenstand  der FSK)

                         Zumal das Mädel  (Fr. Brecht) damals nur Praktikantin war und insoweit den gesetzlich

                         geschützten Titel "Richter am LG"  vorsätzlich missbrauchte; die Arglistige Täuschung

                          war eine Straftat nach § 839 (2) BGB

 

Die Rechtsverletzungen sind nach BGH Gegenstand einer Feststellungsklag (=FSK) und das Interesse

an die Feststellung von Rechtsverletzungen seitens der Richter als Bestandteil (der FSK) anerkannt.

Als Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO  gelten auch alle absoluten Rechte,  oder die Unwirksamkeit

eines Urteils/Beschlusses; das ist hier der Fall der Unwirksamkeit eines Beschl./Urteils gewesen.

 

Das Feststellungsinteresse besteht hier wegen der gegenwärtigen Gefahr d.h. dass Unsicherheit droht,

aber die Feststellung der  Unwirksamkeit der Beschlüsse/Urteils 17.7.2015 die Gefahr beseitigen kann

Eine Feststellungsklage (hier zur Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse/Urteils ist an

keiner Frist verbunden. 

 Die Feststellungsklage ist zulässig, denn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.

Eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse/Urteils 17.7.2015 ist noch nicht gefällt worden.

 

    Es ist also nicht unbedingt und nicht nur die Feststellung der rechtlichen Unwirksamkeit eines

    Beschlusses beantragt, sondern die Feststellung des aus dem bestehenden Rechtsverhältnisses

    (RichterIn zu sein), die Fr. Brecht zur Einhaltung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten

    gebunden war, aber vorsätzlich verletzt hat. 

 

    Für die angebliche Einzelrichterin Fr. Brecht bestand also am 14.3.2012 bis 17.7.2015 zu Az

       2b o 29/08 bzw zu Az 2b o 102/14  kein aktives Rechtsverhältnis als ER zu entscheiden.

 

    Weil aber die aus dem Rechtsverhältnis resultierenden Pflichten (gegenüber ZPO und auch gegen-

    über GVP und GVG) verletzt sind, ergibt sich i.S.d. § 256 ZPO die Zulässigkeit des gestellten Antrags

   und die Zulässigkeit der künftigen Feststellungsklage.

 

   Der vorliegende Schriftsatz hat also keine nur reine Tatsachen beschrieben und auch nicht die   

    Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Fr. Brecht als Gegenstand, sondern drückt  eindeutig die

   Notwendigkeit zur Feststellung der überschrittenen Grenzen aus, und somit  Verletzung der

   geltenden Normen (u.a. ZPO, GVP, GVG) und der Rechte des ASt bzgl. Art. 101 GG

   (Anspruch auf den gesetzlichen Richter) seitens der angeblichen Einzelrichterin Fr. Brecht

   Der ASt hatte ab 14.3.2012 zu LG-D´dorf Az 2b o 29/08 bzw bis am 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14

    keinen gesetzlichen Richter gehabt. Somit ergibt sich die Unwirksamkeit der Beschlüsse zu Az

    2b o 29/08 und des Urteils vom 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14

Die beiden Frauen (Fr. Dr. Hoffmann + Fr. Brecht) haben auch deren Amtsrechte zu Az 2b o 29/08

  und zu 2b o 102/14  missbraucht und deren Richterpflichten verletzt. 

 

E. Der Antrag auf Notanwalt ist jetzt zu bewilligen

 

Hiermit wird der Antrag auf Bewilligung eines Notanwalts gestellt.

Die o.g. Schilderung offenbart, dass durch Verletzung des § 75 GVG, GVP und Art. 101 GG, keinen

rechtswirksamen Beschluss am 14.3.2012/23.6.2015 und 17.7.2015  erlassen ist und somit die Anträge

auf einen Notanwalt auch begründet sind.

Der Notanwalt nach § 121 ZPO ist fürs PKH Verfahren und präjudiziert nicht das Endergebnis des Klageverfahrens.

Der Notanwalt nach § 78b ZPO ist fürs Klageverfahren zuständig und somit für die End-Formulierung der

Anträge die hier nur ca. beschrieben sind. Es handelt sich um 2 verschiedene Verfahren die getrennt geprüft

werden müssen.

Die Anträge (für PKH und für Notanwälte, sowie für Aufhebung der Beschlüsse/Urteil der angeblichen

Einzelrichterin Fr. Brecht) werden also im Sinne des heutigen Textes weit ausgelegt

und bewilligt.

 

Die Frauen Gassan + Hoffmann sind als befangen ausgeschlossen.

 

Weiterer Vortrag vorbehalten. 

 

MfG

Dr. Th. Sartoros 

 

PS.

Eine Liste der angefragten RAe, die das Mandat ablehnen, wenn dieses die Rechtsverstöße

oder Rechtsbeugungen der RichterInnen als Gegenstand hat, ist mehrmals dem LG zugesandt.

Möchte das LG trotzdem die Liste auch hier haben, dann wird um entsprechenden Hinweis gebeten.

Ausgeschlossen sind auch LG/OLG-RichterInnen, die in Vergangenheit aufgrund von konkreten

Prozessbetrügen / Rechtsbeugungen wegen Befangenheit abgelehnt waren.

 

Anlagen: Schreiben vom 23.6.2009 zu Az 2b o 29/08 gez. Fr. Dr. Hoffmann

               : "Verfügung" v. 17.7.2009 zu Az 2b o 29/08 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann

               : LG-Beschluss vom 3.9.2010 zu Az 2b o 29/08 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Keiser

               : LG-Beschluss vom 14.3.2012 zu Az 2b o 29/08 der angeblichen Einzelrichterin Fr. BRECHT

               : Dienstliche Stellungnahme vom 30.9.2013 der Fr. Brecht zu Az 2b o 271/01

               : Schreiben 26.6.2014 der Fr. Brecht an RA N.L. damit er im geplanten Prozessbetrug mitmacht

              : LG-Beschluss vom 23.6.2015 zu Az 2b o 102/14 der angeblichen Einzelrichterin Fr. BRECHT

              : LG-Urteil vom 17.7.2015 zu Az 2b o 102/14 der angeblichen Einzelrichterin Fr. BRECHT

              : OLG-D´dorf Beschluss v. 7.7.2021 zu Az 18 W 50/20, betr. Einzelrichter, GVP (LG 2b o 76/20)

Letzte Änderung am Freitag, 27 August 2021 20:49

Vorabinformationen

 

Der Leser erfährt bei diesem Artikel einige Einzelheiten vom Denken und Handeln

der LG/OLG-Straftäterinnenin Richter Talare in den Jahren 2009-2021:  

 (Stockschlaeder-Nöll (= S-N) /Galle/Fr. Tigges/Fr. Schmidt /Fr. Dr. Hoffmann/

   /Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Fr. Gassan)

 

Als die geheimen Anträge vom Juli/Sept. 2008 der Intrigantin Stockschlaeder-Nöll & E-N

beim Vormundschaftsgericht in Essen (im Nov. 2008) entdeckt sind, folgte ein

Ablehnungsgesuch (16.12.2008) gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll & E-N.

 

Sie (S-N) konsultierte zuerst den Richter Galle (der LG-1en  Zivilkammer); Dieser stellte

die Mädels Fr. Tigges und Fr. Schmidt (die nur Praktikantinnen waren = Richter auf Probe)

 zur Verfügung.  Um den Kläger über die Rechtmäßigkeit des entscheidenden Gremiums

 zu täuschen (welcher damals ohne RA kämpfte) ist auch die Fr. Dr. Hoffmann der 2b Kammer

zum entscheidenden Gremium hinzugestoßen; Letztere (Fr. Hoffmann) war im Gremium als

Berichterstatterin  tätig und führte (als Richterin auf Probe) die Anweisungen der Fr.

 Stockschlaeder-Nöll aus.

 

Die drei Mädels (Tigges/Schmidt/Hoffmann) lehnten den Befangenheitsantrag  gegen

Stockschlaeder-Nöll & E-N zu 14 Verfahren  (am 23./24.3.2009) ab. Die Beschwerden landeten

bei den Übermenschen des 11. Senats. Dort bildeten sich 3 Gruppen von Richtern-Kriminellen

unter Federführung von Pseudovorsitzenden  Wermeckes/Fr. Jungclaus/Dr. Bünten.

 

Es folgte ein Papier- und Paragraphen-Krieg im Jahr 2009-2010, welcher insgesamt 99 OLG-

Beschlüsse der 3 Kriminellen-Gruppen kostete. nach Ablehnung auch von Anhörrügen

mussten die OLG-Beschlüsse auch beim BVerfG mit Beschwerden angefochten werden.

Der damalige Richter Hiegert drohte den hiesigen Verfasser mit einer Strafe i.H.v. 2.500,- €

weil der hiesige ASt, seiner Meinung nach, Missbrauch (also viele) der Verfassungsbeschwerden

gemacht hätte; die beschriebenen Delikte der OLG-D´dorf kriminellen Richter waren für Hiegert

am 30.3.2010 angeblich nicht ersichtlich !!!

 

Der OLG-Putsch-Club des 11. Senats ist wenig später (vom früherem NRW-Justizminister) aufgelöst

und seine Mitglieder in den 4 Windrichtungen "versetzt".

 

Im Jahre 2019/2020 sind die Prozessbetrüge des o.g. rechtswidrigen LG-Gremiums (Fr.Tigges/

Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) und die rechtlichen Dimensionen deren Prozessbetrüge entdeckt worden. 

Anfang 2021 sind mehrere Feststellungsklagen gegen den Arbeitgeber (NRW) wegen der Rechtsbeugungen

am 23./24.3.2009 der LG-Richterinnen (Tigges/Schmidt/Hoffmann) erhoben.

Den Rest (und Mitwirkung der Fr. Dr. Hoffmann  und der Fr. Gassan) erfährt der Leser bei Lektüre

 des Artikels.

Viel Spaß .   

                                                                                                                                                     Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                      Laddringsweg 15

                                                                                                                                                       45 219 Essen

                                                                                                                                                       8. Aug 2021

Vorab per Fax: 0211-87565-1260  

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Werdener Str.1

40327 Düsseldorf

                                           

Betr.: Az 2b o 78/21  (PKH vom 21.3.2021 für Feststellungsklage, gegen NRW vertreten durch den 

                               Justizminister und dieser vertreten durch den Generalstaatsanwalt Düsseldorf, dass

                              die LG-Beschlüsse v. 23.3.2009 zu Az 2b o 129/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr.

                               Hoffmann (S-N Befangenheit abgel.); v. 12.10.2009 zu Az 2b o 129/08 gez. S-N/E-N/

                              Fr. Dr. Hoffmann (PKH abgelehnt); v. 9.9.2010 Az 2b o 129/08 gez. Fr. Keiser/Fr. Dr.

                             Hoffmann/Fr. Schumacher (Befangenheit S-N abgelehnt) rechtswidrig sind, sowie der

                             OLG-D´dorf Beschl. v. 18.11.2013, Az 18 W 5/11 (LG 2b o 129/08) gez. Malsch/Weith/

                              /Fr. Baan rechtswidrig ist; die §§ 258/258a StGB kommen hier in Frage

Bez.: Stellungnahme des Generalstaatsanwalts D´dorf v. 24.6.2021, gez. i.V. Kreuels; erhalten 27.7.21

        : LG-Beschl. vom 13.7.2021 zu 2b o 77/21, gez. Fr. Riemann/Fr. Gassan/Fr. Hanspach;

           PKH für Feststellungsklage (= FSK ) v. 21.3.2021 als unbegründet zurückgewiesen !!

Hier: Sofortige Beschwerde v. 8.8.21 gegen o.g. LG-Beschl. 13.7.21 gez. Riemann/Gassan/Hanspach

       : Der § 256 ZPO schließt auch die Rechtsverstöße der Richter ein (BGH stetige Rechtsprechung)

       : Am 23.3.2009 hatte der ASt keinen gesetzlichen Richter; Verletzung des Art. 101 GG

        : Am 9.9.2010 hatte der Ast keinen gesetzlichen Richter (Verstoß  gegen Art. 101 GG)

        : Am 12.10.2009 war die Bildung des LG-Gremiums (S-N/E-N/Fr. Dr. Hoffmann) rechtswidrig

       : Zusammensetzung des LG-Gremiums Rie/Gas/Han am 13.7.2021 rechtswidrig;

       : Übers Ausschlussgesuch gegen Fr. Gassan, hätte die Vertreterkammer entscheiden müssen

           (§ 75 GVG) ; Ein rechtskräftiger Beschluss dbzgl existiert gar nicht.

   

A.

Der ASt erläuterte in seinem Schriftsatz v. 21.3.21, dass beim Erlass des LG-Beschlusses am 23.3.2009

zu Az 2b o 129/08 gez. Fr.Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann (letztere heute die Vorsitzende der 2b Kammer),

und beim Erlass des LG-Beschl. am 9.9.2010 zu Az 2b o 129/08  keinen gesetzlichen Richter gehabt hat.

 

Die drei Mädels (Tigges/Schmidt/Hoffmann am 23.3.2009 sowie Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Schumacher

am 9.9.2010) waren damals (2009/2010) nur Praktikantinnen (also Richterinnen auf Probe) und den Kläger/ASt

(der ohne RA kämpfte) aufgrund der "arglistigen Täuschung" in die Irre geführt; und zudem der Beschluss

23.3.2009 zu Az 2b o 129/08 nicht von der damaligen Vertreter-kammer mit seinem Vorsitzenden erlassen ist.

(Verletzung des Art.101 GG, des § 75 GVG, des GVP).

 

Die im Schriftsatz 21.3.2021 vorgetragenen Argumente sind nicht berücksichtigt worden (Verletzung des

Art. 103 GG) und die Argumente vom 13.7.2021 des rechtswidrigen,entscheidenden LG-Gremiums,

Riemann/Gassan/Hanspach, haben den Eindruck erweckt, dass die stetige Rechtsprechung des BGH

in Sachen § 256 ZPO und die § 258/258a StGB vorsätzlich ignoriert worden ist, um die Kolleginnen

(Fr. Dr. Hoffmann/ Fr. Gassan) zu schützen und die beantragte PKH fürs Az 2b o 78/21 abzulehnen.

Der letzte Absatz in Seite 2 des Beschlusses 13.7.21 stimmt daher nicht mehr und der Beschlussinhalt

zeigt die Bemühungen des Gremiums (Rie/Gas/Han) die §§ 258/258a StGB zu umgehen

Es wird dort direkt behauptet,

dass der Befangenheitsantrag gegen Fr. Gassan als rechtsmissbräuchlich und als unbeachtlich (betrachtet) 

war. In welchem Beschluss diese Behauptung aufgestellt ist, erfährt der Leser nicht; also nichts konkretes und

nichts bewiesen; allein durch die Beteiligung der Fr. Gassan, wird insofern die Behauptung des rechtswidrigen

LG-Gremiums (Rie/Gas/Han) als unsubstantiiert, unzutreffend  und als irreführend angefochten/zurückgewiesen.

Bei Amtsvereitelung ist auch der Versuch strafbar. Insofern könnte der § 258/258a StGB hier angewandt werden.  

 

Außerdem ist das Verfahren 2b o 78/21 absichtlich gekürzt, damit der Kläger/ASt keine Erwiderung an die

Stellungnahme v. 24.6.2021 des Generalstaatsanwalts-D´dorf gez. i.V. Kreuels, abgegeben könnte und

die Versäumnisse der 2b Kammer (die sie kein Datum des eingereichten Schriftsatzes) mitteilte,

zu verbergen. Die strittige Stellungnahme des GenStAnw 24.6.21 ist also mit dem Beschluss v. 13. Juli 2021

am 27.7.2021 zugestellt worden.

 

Außerdem sind die Namen der LG/OLG-RichterInnen in den angefochtenen Beschlüssen (23.3.2009,

12.10.2009, 9.9.2010, 13.11.2013) vorsätzlich im LG-Beschluss vom 13.7.2021 nicht eingetragen,

damit der Kläger/ASt noch schwieriger hätte, die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen nach § 339 StGB

der LG/OLG-Gremien zu beweisen. 

 

Dagegen richtet sich die vorliegende sofortige Beschwerde. Die beantragte PKH wird bewilligt:

Es wird auch der Antrag für den Notanwalt nach § 121/ ZPO fürs PKH-Verfahren, und nach 78b ZPO

fürs Klageverfahren, gestellt; Die Bestellung vom Gericht eines Notanwalt präjudiziert nicht das

Endergebnis.

    

B. NOTANWALT

 

Die bereits mit Ausschlussgesuch 21. März 2021 bewiesene Abweichung von den Rechtsthemen

des ASt (u.a. verschweigen des Art. 101 GG, verschweigen der Namen der Rechtsbeuger (z.B. der

Fr. Dr. Hoffmannder Fr. Keiser, des Herrn Malsch und der Fr. Baan) verbirgt die Gefahr, dass die

Verwirklichung des Prinzips der Waffengleichheit eine reine Floskel wird. Der Streitgegner (GenStAnw-

D´dorf) hat im vorliegenden Verfahrenn  dutzende Juristen während der ASt ein ganz anderen Beruf

übte und keine Berührung mit Jura hatte.

 

Die Themen sind für den ASt zu schwierig und zu komplex; zudem auch Komplotte der LG-Richterinnen

(u.a. der Fr. Stockschlaeder-Nöll, und der Fr. Dr. Hoffmann) jedes Mal zu beweisen sind.

 

Durch die realitätsfremden Argumente des Verteidigers (GenStAnw-D´dorf) der bezichtigten LG-Richterinnen

(Tigges/Schmidt/Hoffmann) und OLG-Richter Malsch/Fr. Baan) wird die Realisierung des Rechts ohne

Bewilligung eines Notanwalts nach § 121/78b ZPO, vereitelt oder wesentlich erschwert.

 

Es wird also hiermit beantragt einen Notanwalt (mit Strafrechtkenntnissen) fürs PKH-Verfahren nach

  • §121 ZPO zu bewilligen.  Das Gericht könnte einen bereiten RA bestellen.

Die vom BGH benannte Bedingung (mindestens 4 RAe zu nennen die man kontaktiert hat) ist durch die Liste

(in der Anlage) der angefragten RAen erfüllt. Die Liste ist nicht abschließend.

Für das künftige Klageverfahren wird ein Notanwalt nach § 78b ZPO bewilligt/bestellt sein, wobei

derselbe RA sein kann, wie bei dem PKH-Verfahren.

Der Notanwalt wäre dann zuständig für die Umformulierung/Änderung/Ergänzung des Sachverhalts und

der Anträge sowohl des PKH- als auch des Klageverfahrens.  

   

C. Rechtliches

 

Eine Bestreitung des Tatvorwurfs haben  die o.g./Beteiligten (Tigges/Schmidt/Hoffmann,

Fr. Keiser/ Fr. Schumacher) an den LG-Beschluss 23.3.2009/12.10.2009/9.9.2010, und

Malsch/Fr. Baan niemals gewagt. Die vor kurzem aufgedeckten Rechtverstöße und

Tatsachen sind also unstrittig.

 

Die Fr. Dr. Hoffmann avancierte aufgrund ihres kriminellen Denken und Handeln zu

LG-Vorsitzenden der 2b Zivilkammer.

 

Eine Frist zur Erhebung einer Feststellungsklage ist nicht vorgesehen und eine Verwirkung auch

nicht herbei gewirkt. 

 

Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus der hohen Anzahl der Anstrengungen oder

Verfahren  gegen die das Recht biegenden LG-Richterinnen (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann)

(am 23./24.3.2009 hatte Fr. Hoffmann 14 rechtswidrige Beschlüsse unterschrieben und danach die sofortige

Beschwerden nicht abgeholfen  etc )

 

In der neueren Zeit (seit Fr. Dr. Hoffmann als Vorsitzende der 2b Kammer fungiert) die Anstrengungen

richten sich gegen die Rechtsverstöße der Frauen (Hoffmann/Gassan).

 

Zumal der diesseits vorgetragene rechtliche Grund für die Ablehnung der beiden Frauen

(Hoffmann/ Gassan), dass Fr. Hoffmann, jetzt als Vorsitzende der 2b Kammer ihr Modell des

Prozessbetruges zu Az 2b o 29/08 (als Einzelrichterin, also mit Missbrauch des § 348/ 348a ZPO

und falscher Auslegung des GVP ) sowohl der Fr. Keiser als auch der Fr. Gassan, im Beschluss 16.7.2020

zu Az 2b o 76/20 anzuwenden, empfohlen, und letztendlich auch bewilligt hat;

 

im OLG-Beschluss vom 7.7.2021 zu Az 18 W 50/20, Seite 4, ist aber bewiesen und die Rechtsansichten

der Fr. Hoffmann, Fr. Keiser  und Fr. Gassan bzgl des Inhalts der GVP auch widerlegt.   

 

Insofern ist der letzte Absatz in Seite 2 des Beschlusses 14.7.2021 einerseits obsolet und unzutreffend

und andrerseits könnte Gegenstand der § 258/258a StGB werden.  

 

Die Behauptungen der Fr. Hoffmann zu Az 2b o 29/08 und zu den anderen 14 LG-Beschlüssen v. 23./24.3.2009

beweisen, dass sie nicht nur befangen, sondern kriminell denkt und handelt; sie ist als Richterin aus allen

Verfahren als "persona non grata" ausgeschlossen.   

 

Sie (Fr. Hoffmann) ist also mitverantwortlich auch für die Prozessbetrüge der o.g. LG-Richterinnen.

 

Nach GVP musste die heute zuständige, vollständige Vertreterkammer mit ihrem Vorsitzenden

(nach § 75 GVG über das Ausschlussgesuch gegen (Fr. Hoffmann und) Fr. Gassan entscheiden.

Das ist hier wiederum nicht der Fall.

Also das Interesse des ASt ist wirtschaftlicher und  rechtlicher Natur. 

 

Die Feststellungsklage ist zulässig, denn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.

 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit  des LG-D´dorf ist nach ZPO und aufgrund der vorgelaufenen

Verfahren (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, 2b o 29/08, 2b o 129/08 etc) beim LG-D´dorf zweifellos

gegeben.

Die Geltendmachung einer Leistungsklage stößt auf fast unüberwindliche Schwierigkeiten, weil

eine konkrete Bezifferung des dadurch (d.h. aufgrund der Beschlüsse vom 23.3.2009/12.10.2009/ /9.9.2010

zu Az 2b o 129/08 und OLG-Beschl. v. 18.11.2013 zu Az 18 W 5/11 ) verursachten Schadens (Folgeschäden

noch fast)  unmöglich ist. 

Der Kläger hat darüber hinaus ein akutes Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches liegt immer dann vor,

wenn keine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache gem. § 322 ZPO ergangen ist.

Die Behauptung des rechtswidrigen Gremiums in Seite 2 des Beschlusses 14.7.21 wird widersprochen

 

C1.

                         Der § 256 ZPO und die stetige Rechtsprechung des BGH

 

Der § 256 ZPO ermöglicht die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

oder die Feststellung der Echtheit einer Urkunde; Rechtsverhältnis ist die Beziehung einer Person (auch Richters)

zu einer Sache (z.B. Beschluss) wofür der Kläger/ASt akutes rechtliches Interesse an die Feststellung hat (drohende

Gefahr aus dem Beschl. 23.3.09, Rehabilitationsinteresse)

In dem Antrag vom 21.3.21 sind u.a. die Rechtsverletzungen seitens der rechtswidrigen LG-Gremien

(Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann; Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Schumacher etc) geschildert, 

und die FSK  begründet.

 

Weiterhin hat der BGH in stetiger Rechtsprechung das Interesse an die Feststellung von Rechtsverletzungen

als Bestandteil der Feststellungsklage (= FSK) anerkannt.

Ein vergangenes Rechtsverhältnis kann nur Gegenstand einer FSK sein, wenn sich aus ihm nach dem

Klagevortrag noch fortdauernden Rechtsfolgen (z.B. durch Verfahrenskosten) oder ein gesteigertes

Rehabilitationsbedürfnis ergeben (BGHZ 27, 190-196 in NJW RR 2016, 1404).

 

Als Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 gelten auch alle absoluten Rechte,  oder die Unwirksamkeit (wie hier)

eines Urteils oder Beschlusses. Die Behauptungen in Seite 2, Zeilen 1-13 des angefochtenen LG-

Beschlusses 13.7.2021 zu Az 2b o 78/21 drücken nur die Hälfte der Wahrheit aus.

 

Das Feststellungsinteresse besteht auch wegen der gegenwärtigen Gefahr d.h. dass Unsicherheit droht,

aber die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses 21.3.2009 die Gefahr beseitigen kann.

Daraus ergibt sich, dass die Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

 

   Es ist also nicht unbedingt und nicht nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit (Unwirksamkeit) eines

   Beschlusses beantragt, sondern die Feststellung des aus dem bestehenden Rechtsverhältnisses 

    (RichterIn zu sein), die Mitglieder der LG-Gremien zur Einhaltung der daraus resultierenden Rechte

    und Pflichten gebunden waren, aber vorsätzlich verletzt haben 

   

    Fürs LG-Gremium (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) bestand also am 23.3.2009 und

    am 9.9.2010 für Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Schumacher kein aktives Rechtsverhältnis zu

    entscheiden. (vorsätzliche Verstöße u.a. gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG, gegen GVP etc)

    Das dürfte aus dem Schriftsatz deutlich hervorspringen.

 

  Einen Hinweis des Gerichts den Vortrag vom 21.3.21 (nach § 139 ZPO) zu ergänzen ist nicht erlassen.

  Folglich ist der Vortrag als rechtlich in Ordnung akzeptiert. Das Versteckspiel mit der Stellungnahme

  des GenStAnw vom 24.6.2021 die dem ASt nicht unmittelbar weitergeleitet war, sondern erst mit der 

  Entscheidung 13.7.21 zugestellt, wird als Beweis dafür geführt, dass die LG-Richterinnen seitens des     

  ASt eine rechtliche Ergänzung fürchteten, womit die Chancen auf Erfolg der FSK steigern könnte.

 

    Weil aber die aus dem Rechtsverhältnis resultierenden Pflichten (gegenüber GG, ZPO und auch

    gegenüber GVP und  GVG) verletzt sind, ergibt sich i.S.d. § 256 ZPO die Zulässigkeit des gestellten

    Antrags und die Zulässigkeit der künftigen Feststellungsklage. Die Behauptungen des LG-Gremiums

    in Seite 2 des Beschlusses 13.7.2021 stellen also nur die halbe Wahrheit dar; sie werden angefochten

   Anders lautende Auslegung, seitens Generalstaatsanwalt oder LG, dürfte daher unzutreffend sein.

 

   Der eingereichte Schriftsatz vom 21.3.21 hatte also keine nur reine Tatsachen beschrieben und

   auch nicht die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gremien als Gegenstand gehabt, sondern

   drückte eindeutig die Notwendigkeit zur Feststellung der überschrittenen Grenzen aus, und somit

   Verletzung der geltenden Normen (u.a. ZPO, GVP, GVG) und der Rechte des  ASt bzgl. Art. 101 GG

   (Anspruch auf den gesetzlichen Richter); davon aber findet der Leser gar nichts im Beschl. 13.7.2021.

 

   Der ASt hatte am 23.3.2009 und am 9.9.2009 zu LG-D´dorf Az 2b o 129/08 keinen gesetzlichen

  Richter gehabt.

 

    Der Mangel des gesetzlichen Richters musste eigentlich die Staatsanwaltschaft-D´dorf als Anlass

    sehen die §§ 258/258a StGB gegen die Rechtsbeuger anzuwenden.  Bislang nichts gemacht.

      

   In den Anträgen ist, nach Ansicht des ASt, überdeutlich geworden, was der ASt erreichen wollte d.h.

   die Feststellung der rechtlichen Auswirkungen, der vorsätzlich begangenen Überschreitung der

   Grenzen seitens der LG-Gremium (Tigges/Schmidt/Hoffmann; Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr.

    Schumacher, S-N/E-N/Fr. Dr. Hoffmann etc) auf das Rechtsverhältnis der Frauen. 

 

Selbst dann, wenn Fr. Tigges/Fr. Schmidt am 23.3.2009 der Vertreterkammer gehören würden,

dürfte das Mitglied der 2b Zivilkammer (Fr. Dr. Hoffmann, welche die Anweisungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll

 erledigte) nicht im entscheidenden Gremium dabei sein.  

 

Die Frauen (Tigges/Schmidt/Hoffmann) haben deren Amtsrechte missbraucht und deren Richterpflichten verletzt.

Ebenfalls haben deren Amtsrechte missbraucht die Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Schumacher (Verstöße

gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG, gegen GVP)  und die Fr. Stockschlaeder-Nöll/ Engelkamp-Neeser/

Fr. Dr. Hoffmann, durch die Beteiligung von ausgeschlossenen oder kriminell denkend und handelnden Frauen.

Daraus ergibt sich, dass die Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Aber auch das am 13.7.2021 LG-entscheidende Gremium Riemann/Gassan/Hanspach ist rechtswidrig,

weil die Fr. Gassan nicht teilnehmen dürfte; über den Ausschluss hat die zuständige Vertreterkammer

nicht entschieden.

Der PKH-Antrag sowie die Bewilligung des Notanwalts werden vom Gericht bewilligt.   

Weiterer Vortrag und Beweise vorbehalten.   

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Sonntag, 08 August 2021 14:05

                       WER IST DER "PATE" DER VERBRECHER  ??

 

          Der PRÄSIDENT DES LG-DÜSSELDORF  LÄSST DIE

                  PROZESSBETRÜGER - STRAFTÄTER und  

              VERBRECHER   i.S.d.   § 339 StGB 

 

1. Fr. STOCKSCHLAEDER-NÖLL (VORSITZENDE einer Kl

                                                                      STRAFKAMMER

2. Fr. GUNDLACH  (14. (gr.) STRAFKAMMER )   

3.  Fr. STRUPP-MÜLLER  (LG-VORSITZENDE 5. Zivikam.)

4.  Fr. JUNGCLAUS (VICEPRÄSIDENTIN DES LG-D´dorf)

5. Fr. Dr. HOFFMANN (Vorsitzende 2. Zivilkammer)

6. HERR GALLE (VORSITZENDER  1. Zivilkammer.)

7. HERR HABICH   (KOSTENBEAMTE)

 

UND  WEITERE  VERBRECHER  IN LG-RICHTER-TALAREN

  AN IHREN STELLEN WIRKEN, ALS OB SIE KEINE  

     PROZESSBETRÜGE BEGANGEN HÄTTEN.

     ------------------------------------------------------------------

  DIE STAATSANWALTSCHAFT DÜSSELDORF ERHEBT KEINE

         ÖFFENTLICHE ANKLAGE GEGEN RICHTER.

       --------------------------------------------------------------

DER GENERALSTAATSANWALT  FINDET  ES  o.k.

      --------------------------------------------------------------

 DER NRW-JUSTIZ-MINISTER  LENKT / BEWILLIGT

               / VERSCHIEBT  SCHACHFIGUREN

                       UND  SCHWEIGT.

   ---------------------------------------------------------------

          DAS OPFER DER PROZESSBETRÜGE

                        DER LG-RICHTER  

                MUSS DIE KOSTEN TRAGEN.

                              MEHR IN:  

 

            WWW.SARTOROS-DR-ING.DE

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 23 Juni 2021 11:31

Einleitung

Heute erscheint eine Statistik der Präferenzen der Besucher der Website über die

 veröffentlichten Artikel; die Statistik lässt erkennen, dass die betroffenen Behörden,

oder die bezichtigten RichterInnen, oder die frustrierten Richter oder einfache Leser

bei der Aufdeckungen von Prozessbetrügen und Beschreibung von Details Interesse

finden. Manche Besucher empfinden Genugtuung. Manchmal ist das Interesse von

Angehörigen (so wie der 2 Töchter des früheren und im Jahr 1994 verstorbenen

Richters am Finanzgericht) eher als Rache zu bezeichnen. Die Bezichtigten schweigen.   

 

Präferenzen der Besucher für Artikel veröffentlicht (vom 1. Jan. 2021 - 31. Mai 2021) im Jahre 2021;

                                  Die Statistik erfasst Besuche der Artikel der Website bis 31.5.2021  

                                                        

Besucher-Präferenz                                     Titel                                                                 veröffentlicht am 

           

Platz 1                LG-D´dorf, Az 2b o 29/08;  Einzelheiten über den Prozessbetrug                    10.1.2021

                            der Fr. KEISER, und die "Deckelung" seitens Stobbe und Malsch

                             des OLG-D´dorf       

Platz 2                OLG-D´dorf, offener Brief an Fr. ANDEREGG des 18. Zivilsenats                    5.2.2021 

                            aus dem Horizont des Klägers zu verschwinden

Platz 3                LANDGERICHT KARLSRUHE, Amtshaftungsklage gegen BRD wegen          23.1.2021     

                            der Rechtsbeugung der BGH-Richter zu Az III ZR 332/17

Platz 4                OLG-D´dorf Correspondence with the President: he decides, that                    5.3.2021

                            the ciriminals Ms Stein/Ms Fuhr/Ms Glaeser/Ms Kirschner stay at

                             their place     (on English)

Platz 5            LG-D´dorf, die angebliche Einzelrichterin Fr. BRECHT zu LG-Az 10.3.2021        10.3.2021           

                        2b o 29/08. Ihre Bestellung der Wünsche an den 24en OLG-Zivilsenat und

                         der Herr RODERMUND

Platz 6           OLG-D´dorf, Plainte a responsabilité civile a cause du Procés frauduleux                 7.3.2021 

                       du Mme STEIN/Mme GLAESER/Mme KIRSCHNER judges du OLG-D´dorf

                                       (Français)

Platz 7           OLG-D´dorf, Az 18 W 35/20 und 18 W 36/20. Die Prozessbetrügerin Fr. STEIN        19.2.2021      

                       verwirft als unzulässig (rechtsmissbräuchlich) ein Ausschlussgesuch gegen sie

Platz 8           19 JUDGES of Court of Appeal Düsseldorf incriminated about perversion of          5.3.2021

                       Justice in proceedings Az 18 U 69/16   (on English)     

Platz 9           LANDGERICHT ESSEN  Az unbekannt, Schriftsatz vor 2 Monaten zugesandt            9.2.2021

                        und immer noch kein Az    

Platz 10        LANDGERICHT KARLSRUHE, Translation of Lawsuit 4.1.2021 against BRD          2.2.2021

                          (on English)

 

Präferenzen der Besucher für Artikel veröffentlicht ((vom 1. Juli.2020 - 31.Dez. 2020) im Jahre 2020;

                                  Die Statistik erfasst Besuche der Artikel der Website bis 31.5.2021  

                                                        

Besucher-Präferenz                                     Titel                                                                    veröffentlicht am 

                                                                                                  

Platz 1                   Strafanzeige gegen BGH-Richter des III Zivilsenats wegen                            3.7.2020

                                 Rechtsbeugung nach § 339 StGB zu Az III ZR 332/17           

Platz 2                  Fr. GUNDLACH verschwinden Sie vom Horizont des Klägers                         24.7.2020

                               (LG Az 2b o 72/20)

Platz 3                   OLG-D´dorf Az 18 W 74/19; Ausschlussgesuch gegen Fr. STEIN und                10.8.2020

                               Fr. GLAESER, wegen Wiederholungsgefahr der Prozessbetrüge

                                wie zu Az 18 U 69/16

Platz 4                  OLG-D´dorf Az 18 W 74/19 (LG Az 2b o 145/19); Warum die Prozess-               7.8.2020           

                               betrügerinnen zu OLG Az 18 U 69/16, Fr. STEIN & Co, aus OLG

                              entfernt werden müssen                                                                                                                                                                                                    

Platz 5              OLG-HAMM/NRW; Az III 5 Ws 579/19; Klageerzwingungsverfahren gegen              3.8.2020      

                          Richter des LG-Essen Koß u.a. Aufhebung des Beschlusses nach § 142a GVG   

Platz 6              OLG-D´dorf Az 11 W 51/19; Beschwerden und Erinnerungen an Präsidenten           8.8.2020

                          des OLG-D´dorf, aufgrund der fiktiven Kosten in Beschlüssen des OLG-D´dorf

                          11. Senats.

Platz 7             LG-D´dorf Az 2b o 142/08; die Fr. KEISER und Ihre "EINARBEITUNG"                    10.11.2020

                         in 2b Zivilkammer im Jahre 2010

Platz 8        Klageerzwingungsverfahren gegen BGH-Richter des III Zivilsenats                          11.7.2020

                    (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) beim OLG-KARLSRUHE.

                     Erwiderung auf Stellungnahme des Generlstaatsanwalts Karlsruhe    

Platz 9      OLG-KARLSRUHE Az 1 Ws 90/20; Generalbundesanwalt, BGH (2er Strafsenat,          15.9.2020         

                   Fall: BGH-Richter des III Zivilsenats Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/

                   Fr. Böttcher)

Platz 10a     OLG-KARLSRUHE Az 1 Ws 90/20; Strafverfahren gegen BGH-Richter                  19.9.2020     

                    des III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

                    Sofortige Beschwerde 12.7.2020 gegen OLG-Beschluss vom 29.6.2020

Platz 10b   GEHEIM-DIENST-AKTIONEN; Schreiben 23.6.2020 an NRW-Innenminister                  14.8.2020

                    Herrn REUL.

Platz  10c   OLG-D´dorf Az 1 Ws 277/20 (1er Strafsenat); Klageerzwingungsverfahren gegen         23.10.2020

                     die Justizbeschäftigte Fr. KRÜGER und gegen LG-Richterin Fr. Dr. HOFFMANN der

                     LG-2b Zivilkammer wegen Rechtsbeugung am 23.1.2020 zu LG Az 2b o 271/01

Platz 10d     Beleidigung der Justiz wegen Kritik an die Entscheidung des LG-Präsidenten               22.11.2020

                      die 2b Zivilkammer mit Fr. Dr. HOFFMANN und Fr. GUNDLACH zu besetzen

 

NB:       Die letzten 4 Artikel unterscheiden sich in der Präferenz der Besucher kaum.

              Sie haben zufällig fast dieselbe Anzahl der Besucher gehabt  

             In einer neuen Statistik betreffend die o.g. 6 Monate der Veröffentlichungszeit

              könnten die Besucher-Präferenzen und Plätze  geändert sein.

              Die Besucherzahl der Artikel ist nicht identisch mit der Besucherzahl der Website

 

Präferenzen der Besucher für Artikel veröffentlicht (vom 1. Jan. 2020  -  31.Juni. 2020) im Jahre 2020

                                 Die Statistik erfasst Besuche der Artikel der Website bis 31.5.2021   

                                                        

Besucher-Präferenz                                     Titel                                                                 veröffentlicht am 

 

Platz 1                    Offener Brief an LG-Richter GALLE wegen seiner Unterstützung           30.1 2020

                                  an Verbrechern

Platz 2                 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft D´dorf vom 16.1.2020                    31.1.2020

                              gegen LG-Richterin STRUPP-MÜLLER, gegen LG-Richter GALLE,

                               gegen Kostenbeamten HABICH, sowie gegen LG-Richteerin

                              Fr. Dr. HOFFMANN und gegen LG-Richterin Fr. KÖSTNER-PLÜMPE

Platz 3              LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Offener Brief an Prozessbetrügerin                      30.1.2020

                                       LG-Richterin Fr. GUNDLACH              

Platz 4                  Offener Brief vom 13.10.2019 an Prozessbetrügerin Fr. GLAESER           18.2.2020

                              dass sie als Verbrecherin in der Website des Klägers benannt ist   

Platz 5               Landgericht Düsseldorf; Ausstellung über MAIDANEK-Prozess und               11.3.2020             

                            Prozessbetrüge der LG/OLG-Richterinnen        

Platz 6             Letter of 27. Okt. 2019 to NRW Minister of Interior; Brief vom 27.10.19              6.2.2020

                             an NRW Minister für Innere Angelegenheiten

Platz 7             Strafanzeige gegen Richter; Criminal charges against judges of Düsseldorf       2.2.2020

                       Ms STRUPP-MÜLLER, Mr GALLE, Ms HOFFMANN, Ms KÖSTNER-PLÜMPE

                          and cost-officer HABICH (on English)

Platz 8             Open Letter to Mr GALLE Judge of regional court of Düsseldorf                          5.2.2020

                                                                  (on English) 

Platz 9               Strafanzeige vom 22.2.2020 gegen LG/OLG-Richterinnen u.a.                            4.4.2020                 

                           Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/ Fr. Tigges/Fr. Grabensee/Fr. Wolks-Falter

                            wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB  

Platz 10a           Staatsanwaltschaft D´dorf, Strafanzeige 2es Teil vom 19.9.2019                         31.1.2020        

                           gegen OLG-Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner      

Platz 10b          LG-D´dorf Az 2b o 258/14 Blockade und Detail; neuer Druck Febr. 2020              4.2.2020

Platz  10c          LG-D´dorf Contribution de l´agent des fraise Justice, Mr. HABICH                       29.3.2020  

                           a la fraude judiciaire Az 2b o 271/01         (Français)

                                                       

Präferenzen der Besucher für Artikel veröffentlicht (vom 1. Juli 2019  -  31. Dez. 2019) im Jahre 2019;

                                  Die Statistik erfasst Besuche der Artikel der Website bis 31.5.2021  

                                                 

Besucher-Präferenz                                     Titel                                                                 veröffentlicht am 

Platz 1                        Beschwerde vom 9.9.2019 an die Generalstaatsanwältin in                 28.9.2019

                                    HAMM-NRW; Antrag auf Aufnahme von Ermittlungen gegen

                                    LG-Essen-Einzelrichter  

Platz 2                      LG-D´dorf Az 2b o 145/19; Erweiterung des PKH-Antrags vom                 4.9.2019         

                                  19.8.2019; Beweise des Prozessbetrugs zu OLG-D´dorf Az  

                                   18 U 69/16

Platz 3                      LG-D´dorf, AG/LG-Essen OGV-NAUROSCHAT                                          5.7.2019  

Platz 4                      Fünfter Teil "DER ROTE FADEN" oder der Fisch beginnt erst                    20.7.2019

                                  am Kopf zu stinken

Platz 5                     Die Rechtsbeugungen des VOLKER MALSCH (früher Vorsitzender       12.7.2019

                                 des OLG-D´dorf, 18en Zivilsenats)

Platz 6                   LG-D´dorf Az 2b o 145/19 Erweiterung der Begründung des PKH-                4.9.2019

                                Antrags vom 19.8.2019 bzgl. Prozessbetrug zu OLG-Az 18 U 69/16        

Platz 7                   LG-D´dorf Az 2b o 271/01; offener Brief an LG-Richterin                               15.11.2019     

                               Fr. STRUPP-MÜLLER: sie ist eine Prozessbetrügerin

Platz 8                   OLG-D´dorf, Az 18 W 26/19; HERAUSFORDERUNG an die                         29.10.2019

                               OLG-Richterinnen Fr. FUHR und Fr. GLAESER   

Platz 9                 2 STRAFTÄTERINNEN MIT OLG-RICHTER-TALAREN  (Fr. FUHR und           9.8.2019

                             Fr. GLAESER ) beim OLG-D´dorf 18en Zivilsenat und deren Verbrechen  

Platz 10a            LG-D´dorf Az 2b o 145/19; Part 2. The Process fraud of judges of                     11.9.2019

                              Court of Appeal on OLG-Az 18 U 69/16 (LG-D´dorf Az 2b o 271/01)

                                      (on English)

Platz 10b             OLG-D´dorf ; Vorbereitung und Ausführung von Prozessbetrügen                     6.12.2019

                              seitens Martina STEIN des 18en Zivilsenats

Platz 10c              LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Empfehlung an Herrn HABICH eine andere           11.11.2019

                              Stelle zu suchen; seine Mitwirkung zum Prozessbetrug vom 18.9.2007

Platz 10d           Die deutsche Justiz honoriert Gangster Mentalität der RAe-Verteidiger               11.7.2019

                            der Richter; Straftaten

Platz 10e           LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Schreiben 16.11.2019 an Richterin                             16.11.2019               

                             ENGELKAMP-NEESER; Kopie ihres Schreibens 16.12.2008 ans AG-Essen

                             über den LG-D´dorf-Präsidenten.

Platz 10f           OLG-D´dorf Az 18 W 26/19; (LG-D´dorf Az 2b o 233/18 NL, NGA);                        4.10.2019          

                           Beschreibung der Prozessbetrüge der OLG-Fr. Fuhr und Fr. Glaeser

                           in Beschlüssen/Urteilen

        Bei diesen Artikel ( 10a bis 10f) ist der Besucherzahl kaum unterschiedlich

Letzte Änderung am Montag, 07 Juni 2021 22:46

   Diese Seiten waren im April 2021 aus der Startseite (HOME) der deutschen Sprache verschwunden  

 

 

 

 

 

LG-Richter/Richterinnen beteiligt in Rechtsverstößen und Putschversuchen gegen die ZPO /

GG / BGB /GVG /  EuGVVO / GVP / EKMR und gegen Dr. Sartoros sind hier unten aufgelistet:

 

Namen (früher oder noch bei der 2b Zivilkammer) im Landgericht-Düsseldorf

 Fr. Tannert, Fr. Fuhr, Fr. Wolks-Falter, Fr. Stöve, Fr. Schmidt-Kötters, Fr. Strupp-Müller,

Herr HABICH (Kostenbeamte),  Fr. Keiser 

 

  Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Brückner-Hofmann, Fr. Schuster, Herr Schumacher,

Fr. Engelkamp-Neeser, Herr Schwarz, Herr Galle, Fr. Tigges, Fr. Schmidt, Fr. Vaupel

 

Fr. Dr. Hoffmann, Fr. Pietroschinsky, Fr. Brecht, Fr. HAUSE, Fr. Freitag, Fr. Gundlach

 Fr. GASSAN ,  Fr. Krüger (Justizbeschäftigte),

Fr. Ebel (Kostenbeamtin der 2b ZivilKammer im Jahr 2020?),

 

 

OLG-Richter/Richterinnen beteiligt in Rechtsverstößen und Putschversuchen  gegen die

ZPO / GG /  GVG / EuGVVO / GVP / EKMR und gegen Dr. Sartoros sind hier unten aufgelistet:

Namen (früher oder noch beim 11. , 18.  24. Senat oder 1en Strafsenat  des Oberlandgericht-

Düsseldorf)

 

Herr Bünten, Herr Wermeckes, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Herr Mielke,

Fr. Grabensee, Herr Dahm, Herr Müller G., Fr. Obst-Oellers, Herr Stobbe,

Herr Bender, Fr. Roitzheim, Herr Koewius , Herr MALSCH, Herr Anger,  Fr. HARTUNG,

Fr. Goldschmidt-Neumann, Fr. ENGELS, Fr. FUHR, Fr. GLAESER,

Fr. Martina STEIN , Herr RODERMUND, Herr Roßwinkel, Fr. Barbian, Fr. Skibbe

Fr. ANDEREGG  

  

Beschreibung der Straftaten und Rechtsverletzungen der einzelnen RichterInnen

in den Prozessen des Dr. Sartoros siehe unter Landgericht-Düsseldorf 

z.B. Klage 2b o 271/01, oder 2b o 194/07, oder 2b o 6/11, oder 2b o 258/14, oder

 in 2b o 145/19, oder in  

  

Oberlandesgericht-Düsseldorf u.a. 18 U 69/16, oder "18 W 74/19" oder   

in NZB zum BGH Az III ZR 332/17

oder den "NEWSLETTER", oder in "Generalstaatsanwalt Düsseldorf", oder in den

"Strafanzeigen", zu finden in LG-Düsseldorf oder OLG-Düsseldorf, oder

in "Generalstaatswältin Hamm", oder in den "offenen Briefen an die Straftäter

in LG/OLG-Richter-Talar" oder 

übersetze den griechischen Text mit der Überschrift  

„warum Deutschland….. bezahlen muß“

oder kontaktieren Sie Dr. Sartoros für mehr Informationen


Demnächst erscheinen hier neue Namen über Straftäter aus OLG-Hamm, OLG-Karlsruhe,

OLG-D´dorf 1er Strafsenat, BGH - 2er Strafsenat; Gründe werden in Artikel erläutert !  

--------------------------------------------------------------------

Um die Staatsanwaltschaft zu helfen, wird die Herausforderung an die Putschisten in LG/OLG-Richter-

Talaren hiermit gerichtet; diese lautet wie folgt:

 

„Wenn jemand von den als Straftäter Bezichtigten LG/OLG-Richtern sich beleidigt fühlt, nun wird

hiermit herausgefordert, eine Unterlassungsklage mit eigenen finanziellen Mitteln anzustreben,

um seine Ehre zu retten, und das Schwert der unabhängigen JUSTITIA einzusetzen, um den Kläger

zu erzwingen, seine Anschuldigungen zurück zu nehmen.

 

                      Wenn sie aber das nicht wagen, dann werden sie hiermit aufgefordert,

                                       den Richter-Talar an die Justiz zurückzugeben“.

                                                     Sie verdienen ihn nicht mehr

Anmerkung:

Bislang hat sich keiner gemeldet, obwohl viele Bezichtigte (LG/OLG-Richterinnen, und

der Kostenbeamte) persönlich angeschrieben und auf diese Webseite hingewiesen worden sind

(siehe Landgericht oder Oberlandesgericht Düsseldorf oder dbzgl. "offene Briefe").

 

Etymologische Erläuterungen über Putsch/Putschist etc siehe  dbzgl. Artikel in OLG-D´dorf,

oder in  "Staatsanwaltschaft D´dorf,  oder Landgericht Düsseldorf "neue Artikel: (ab Juli 2020)

 

Strafrechtlich belastete BGH-Richter des III Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH)

          Herrmann / Seiters / Reiter / Fr. Liebert / Fr. Böttcher

           Herrmann war Vorsitzender des III Zivilsenats im Jahre 2017/2018 

und St. Seiters war der Berichterstatter im Falle des Klägers im Jahre 2018 zu Az III ZR 332/17

 

Die beschämenden Rechtsbeugungen der o.g. zu Az III ZR 332/17 sind Gegenstand von Strafanzeige und 

Klageerzwingungsverfahren beim OLG-Karlsruhe nachdem die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der

Generlstaatsanwalt Karlsruhe die Einleitung von Strafverfahren gegen die BGH-Richter abgelehnt hatten. 

 

                                Über den Komplott ausgeführt im Bermuda-Dreieck d.h.

(OLG-Karlsruhe-1er Strafsenat / BGH-2er Strafsenat / Generalbundesanwalt) gibt es schon einige Artikel.

 

Die Berichterstattung hierzu wird fortgesetzt;

Überraschungen für die Leser sind nicht ausgeschlossen !! 

 

In der Zwischenzeit sind einige Personalveränderungen im III Zivilsenat des BGH stattgefunden;

Einzeleheiten findet der Leser im neuen Artikel, beim Klicken die Rubrik "Generalbundesanwalt" 

Siehe auch Übersetzung in Englisch der Klage vom 4.1.2021 gegen die Bundesrepublik Deutschland 

wegen der Rechtsbeugungen der BGH-Richter des III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter & Co)

unter dem (englischen) Suchbegriff des Generalbundesanwalts in Karlsruhe 

 

               2009: EINBRUCH von zwei deutschen GEHEIMDIENST-Agenten in

                            das hier unten abgebildete Werk; sie haben alle Räume

                            durchsucht und alle Schubläden halb offen dabei gelassen;

                            Die zwei Agenten sind auch photographiert worden.

                            (Siehe Photos unter "Verschiedenes")

 

              2013: EINBRECHER haben die elektrische Installation des Werkes

                         zerstört und mehr als 2.000 Kg (Gewicht) an Elektrokabel

                         zur Elektroversorgung der Hallen und Maschinen entfernt

                         und abtransportiert.

          

       SIEHE AUCH neue Artikel vom Juli/Aug. 2019 bis Dez. 2019, vom Januar 2020  bis Dez. 2020

                             sowie Seit Jan. 2021, erschienen in verschiedenen Rubriken  und Sprachen  

                                (LG-D´dorf, OLG-D´dorf, OLG-Hamm/NRW, OLG-Karlsruhe, LG-Karlsruhe,

                               LG-Essen, AG-Essen, Generalstaatsanwalt D´dorf, Ministerien, offene Briefe an

                               Richter, Generalbundesanwalt, Geheimdienste, Verschiedenes etc )

                             Aufdeckungen von Prozessbetrügen der LG/OLG-D´dorf Richter und der BGH-Richter

                                                         sowie Klageerzwingungsverfahren sind  bereits veröffentlicht.

                       Die Reihe der Publikationen auch über "Antikythera Mechanismus" wird fortgesetzt. 

                               

                                                              See also translations on english  of above articles 

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Juni 2021 19:20

 Einleitung

Bei diesem Artikel (Veröffentlichung des Schreibens vom 26.3.2020 an den LG-Präsidenten) erfährt

der Leser Einzelheiten des Komplottes der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 77/08, d.h. ihre

Vorbereitungen (Korrespondenz mit FG-Richter Schuck damals Vorsitzender des FG-D´dorf 13. Senats,

Einschaltung des LG-Richters Galle etc) damit die Akte 2b o 77/08 anschließend verschwindet, und

einiges mehr.

Der Entfernung der Intrigantin und Prozessbetrügerin Stockschlaeder-Nöll aus dem Horizont des

Klägers (d.h. Entfernung aus dem Gerichtdienst) ist weder vom LG-Präsidenten noch vom

NRW-Justizminister entsprochen.

Die Betrügerin ist immer noch beim LG-D´dorf tätig, und agiert gegen den hiesigen Verfasser.

Die Behörde könnte aber auch das Haus der Fr. Stockschlaeder-Nöll nach der verschwundenen 

Akte 2b o 77/08 durchsuchen.

Bislang ist aber nichts passiert!! Warum ? unklar

Die Recherchen des Verfassers dauern noch an.

Die letzte  Entscheidung (nach Erhebung einer öffentlicher Klage gegen Stockschlaeder-Nöll

seitens der Staatsanwaltschaft D´dorf) ist aber noch nicht verkündet.

Viel Spaß beim weiter Lesen    

                                                                                                                                             

                                                                                                                                            Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                             Laddringsweg 15

                                                                                                                                             45219 Essen

                                                                                                                                             26. März 2020

                                                                                                                                             Tel./Fax 02054-4073

Vorab per Fax: 0211-87565-1260

Präsident des Landgericht Düsseldorf
(Persönlich)

Postfach 101140

40002 Düsseldorf

 

 

Betr.: Antrag auf Entfernung aus LG-D´dorf die Richterin Fr. Stockschlaeder-Nöll

         :  Entfernungsvorschlag an NRW-Justizminister weiter leiten    

Bez.:  Schreiben vom 25. März 2020 mit Anlagen das Schreiben des FG-Richters H. Schuck vom

           18.6.2008 und des "Vermerk" der LG-Richterin Fr. Tigges zu Az 2b o 77/08 vom 8.1.2009 .  

Hier:  Weitere Beweise für den Komplott der LG-Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Engel-

            kamp-Neeser zu Az 2b o 77/08 (Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen

            zugrunde liegenden Steuerbescheide); Mitwirkung des FG-Richters H. Schuck und anderen  

 

SgH Präsident des LG-D´dorf,

 

gestern (25.3.2020) hatte ich Ihnen 2 Beweise für den Komplott der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 77/08

zugesandt betreffend das Schreiben vom 18.6.2008 des FG-Richters SCHUCK gespeichert zu FG Az

13 AR 2071/08, mit Empfehlung wie der Komplott geführt werden musste damit als rechtmäßig erscheint, mit

Rücksendung der LG-Akte zu Az 2b o 77/08 (Empfang gestempelt 19.6.2008 vom LG-D´dorf); als zweites erhielten

Sie den "Vermerk"  der LG-Richterin Tigges vom 8.1.2009 zu Az 2b o 77/08 mit der Dringlichkeitsstufe "EILT"

gestempelt 12.1.2009 vom OLG-D´dorf;  

 

Heute erhalten Sie 3 weitere Beweise wie der Komplott zu Az 2b o 77/08 der o.g. LG-Richterinnen

(Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) lief, um den Antrag auf Entfernung aus dem LG-D´dorf

der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu begründen.

 

Sollte das im Rahmen Ihrer Kompetenzen nicht möglich sein, dann bitte das vorliegende Schreiben mit

einem Bericht von Ihnen an den NRW-Justizminister weiter zu leiten.

 

Am 28.5.2008 lehnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Köstner-Plümpe die am 25.3.2008

beantragte PKH für das Az 2b o 77/08 ab; angeblich keine Aussicht auf Erfolg.

 

Am 6.6.2008 wandte sich Fr. Stockschlaeder-Nöll an den FG-Richter Schuck des 13. Senats und suchte

rechtlichen Rat (siehe Bezug auf Schreiben vom 18.6.2008 des H. Schuck zu FG Az 13 AR 2071/08)

 

Am 11. Juni 2008 erhebt der Kläger sofortige Beschwerde zu Az 2b o 77/08 gegen den LG-Beschluss

28.5.2008 und lehnt die o.g. Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Köstner-Plümpe

wegen Befangenheit ab.

  

Herr SCHUCK gab am 18.6.2008 seine rechtliche Empfehlungen und zeigte seine feindliche Einstellung

den hier Unterzeichner zu bestrafen. Mit o.g. Schreiben 18.6.2020 sandte Schuck die LG-Akte 2b o 77/08

ans LG zurück.

 

Die Fr Stockschlaeder-Nöll hatte damals als Kammermitglied die Fr. Engelkamp-Neeser die Ihr die

weitere Korrespondenz mit FG überlassen hat.

 

Es gingen zwei weitere LG-Schreiben datiert 16.6.2008 und 17.6.2008 ans FG-D´dorf  13. Senat (die

noch gesucht werden) und Herr Schuck antwortete am 24.6.2008; gleichzeitig er sandte zurück die

zwei o.g. LG-Schreiben v. 16.6.08 und vom 17.6.2008 und dazu die LG-Akte.

 

Mit Schreiben zu 2b o 77/08  vom 8. Juli. 2008 ist der Hinweis ans LG auf den Aufsatz des

BGH-Richters Stuttmann in NJW, 2003, H. 20, S. 1432; Zweite Chance beim Zivilrichter,

die Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakten, gegeben. 

 

Mit Beschluss (wird noch gesucht) vom 7. Aug. 2008 zu Az 2b o 77/08 des rechtswidrig gebildeten

LG-Gremiums Fr. Vaupel/Fr. Tigges/H. Galle und nach den Empfehlungen vom 18.6.2008 des H. Schuck)

wird das Verfahren 2b o 77/08 mit LG-Akte ans FG-D´dorf verwiesen.

 

Am 12. Okt. 2008 erbringt der Kläger den Beweis zu Az 2b o 77/08 der Rechtswidrigkeit einiger

Steuerbescheide des FA-Mettmann mittels des FG-D´dorf, PKH-Beschlusses vom 20.09.1996 zu

Az  13 S 70/93 PH (fürs Hauptverfahren 13 K 4415/93, ESt-89) (Wo sich diese Schreiben befindet, unklar)

 

Am 28.11.2008 ergeht ein FG-Gerichtsbescheid zu Az 13 K 3285/08 gez. Schuck/Korte/Wagner

mit Gegenstand die angebliche Klage, welche Schuck dem LG zum ablehnen vorgeschlagen hatte.

Der FG-Gerichtsbescheid ist ans LG zur Information zugeschickt (siehe LG-Beschl. 18.12.2008 Az 77/08)

 

Daraufhin hat Fr. Engelkamp-Neeser den "Vermerk" vom 18.12.2008 zu Az 2b o 77/08 geschrieben

und empfohlen dringend die LG-Akte (2b o 77/08) aus dem FG-D´dorf zurückzufordern und mit der erhobenen

Beschwerde ans OLG-D´dorf (18 . Senat, Malsch) zuzusenden.

 

Am 18.12.2008 erlässt das LG-Gremium  Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges  zu Az

2b o 77/08 den Nichtabhilfebeschluss (= NAB= Blindenanleitung) und "bestellt" das OLG-Ergebnis

über die sofortige Beschwerde vom 11.6.2008 d.h. dass

 

"das Landgericht ist für die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden - auch bestands-

kräftiger- nicht zuständig. Über Steuerangelegenheiten entscheidet das Finanzgericht (§ 33 FGO),

wie auch der Gerichtsbescheid vom 28.11.2008 zeigt". 

 

Parallel dazu bemühten sich die Richterinnen der 2b  Zivilkammer (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser)

beim AG-Essen den Kläger mittels eines Betreuers als Partiell (!?) Prozessunfähig auszu-schalten

 

Die LG-Intrigen sind beim AG-Essen entdeckt und am 16.12.2008 erneut Befangenheitsantrag gegen

die Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser gestellt. 

 

Am 8.1.2009 schreibt die LG-Richterin Fr. Tigges ein Vermerk zu Az 2b o 77/08 und sie empfiehlt wegen

der Dringlichkeit (mit Bezug auf LG-Beschluss 18.12.2008  und Vermerk vom 18.12.2008)die Akte ans

OLG-D´dorf weiter zu leiten  

 

Mit OLG-Beschluss v. 4. März 2009 zu Az 18 W 7/09 (LG 2b o 77/08) gez. Malsch/Stobbe/Haarmann

(Seite 2) wird die LG-Bestellung vom 18.12.2008 fast wörtlich übernommen. Über die Rechtswidrigkeit

des LG-Gremiums Fr. Vaupel/Fr. Tigges/H. Galle ist keine Andeutung im o.g. OLG-Beschl. enthalten      

Die Recherchen dauern noch an.

 

Aus o.g. Beschreibung und aus den Ihnen zugesandten Beweisen ergibt sich die Verantwortung  der

LG/OLG-Richterinnen nur für den einen -aus den mehreren Prozessbetrügen- gegen den Kläger.

 

Daraus resultiert auch die unmittelbare Planung/Ausführung des Komplotts seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll;

Sie ist vor kurzem aus der 2b Kammer entfernt und zu 23en kleinen Strafkammer des LG-D´dorf gebracht.

 

Das ist viel zu wenig in Vergleich zu dem Schaden die diese kriminell denkende und handelnde Frau

dem Kläger verursacht hat.  Sie soll aus dem Horizont des Klägers verschwinden.

 

In Erwartung dass Sie H. Präsident des Landgericht Düsseldorf rechtskonform entscheiden werden

zeichne ich  mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

 

Anlagen: LG-Beschluss 18.12.2008 zu Az 2b o 77/08 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges;

                  Vermerk der Fr. Engelkamp-Neeser vom 18.12.2008 zu Az 2b o 77/08

                  OLG-Beschluss Az 18 W 7/09 (2b o 77/08) gez. Malsch/Stobbe/Haarmann

Letzte Änderung am Montag, 31 Mai 2021 14:45

Das Veröffentlichen dieser Feststellungsklage mit PKH, vom  17.Jan. 2021, erfolgt ausnahmsweise früher

als geplant, um die Tricks deutlich zu machen, der wiederholt wegen Befangenheit und wegen begangenen

Straftaten, der heute als Vorsitzende der 2b Zivilkammer wirkenden Richterin, Fr. Dr. Hoffmann, .

Sie (Fr. Hoffmann) hat der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 6. Apr. 2021 wetere 4 Wochen

Verlängerungsfrist, also bis 6. Mai 2021, gewährt, als ob die 2,5 Monate seit Jan. 2021 nicht gereicht hätten,

aber bis heute hat der ASt keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gesehen. 

Der Leser wird über die Entwicklung informiert.

 

                                                                                                                                                  Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                                  45 219 Essen

                                                                                                                                                   17. Jan. 2021

Vorab per Fax: 0211-87565-1260 (ohne Belege)

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Werdener Str.1

40327 Düsseldorf

               

          2b o 28/21

Betr.: Az neu   (PKH vom 17.1.2021 für Feststellungsklage; der LG-Beschluss vom 9. Aug. 2007

                           zu Az 2b o 271/01 Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Herr Galle  rechtswidrig ist   

                          

A.

                           Sachverhalt in Kürze

 

Am 9. Aug. 2007 haben die LG-D´dorf RichterInnen  Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Herr Galle  

den Beschluss zu Az 2b o 271/01 unterzeichnet, womit sie die am 9.9.2005 beantragte PKH fürs

Az 2b o 271/01 entschieden und wegen angeblichen Mangel der Erfolgsaussicht der Klage, (die PKH)

abgelehnt.   Das o.g. LG-Gremium war aber mehrmals rechtswidrig.

 

Mit der LG-Entscheidung vom 11.5.2005 zu Az 2b o 271/01 Punkt 4, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/

Herr Galle, war die belastete Richterin Fr. Strupp-Müller aus dem Vorwurf  der Befangenheit vom 5.5.2003

seitens des rechtswidrigen Gremiums (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Herr Galle,   Verstöße gegen

Art. 101 GG, gegen GVG § 75, gegen § 47 ZPO, GVP) praktisch nicht entlastet.  

 

Über den Befangenheitsantrag hätte die Vertreterkammer mit seinem Vorsitzenden entscheiden müssen.

Die Entlastung ist nur theoretisch gewesen. Fr. Strupp-Müller ist daher niemals rechtmäßig entlastet und

dürfte an andere Entscheidungen zu Az 2b o 271/01 (also am 9. Aug. 2007), nicht mittwirken.   

(siehe GA 2b o 271/01 und Feststellungsklage vom 16. Jan. 2021 Az hier nicht bekannt)

 

Bei der damals  erhobenen sofortigen Beschwerde, und mit Bezug auf Punkt 4 des LG-Beschlusses

vom 11.5.2005, ist in dem Nichtabhilfebeschluss vom 9.6.2005 gez. Fr. Drees/Galle/Wedel nur der Punkt

der Zustellung der Klage behandelt; darüber hat das LG, seitens OLG-11. Senat (Bünten & Co) in einem

Schulterschlussbeschluss vom 5.4.2006 zu Az 11 W 15/06 Recht erhalten.

 

Die Rechtswidrigkeit  des Beschlusses zu Az 2b o 271/01 vom 11.5.2005 ist nie behandelt und

nie entschieden.  Der Prozess 2b o 271/01 ist heute noch nicht beendet.

Mit vorliegendem Schriftsatz wird der Beschluss  vom 9. Aug.2007 als rechtswidrig bezeichnet

und die Feststellung, dass die Entscheidung zum Az 2b o 271/01 vom 9.8.2007 rechtswidrig ist,

hiermit beantragt   

 

B. Begründung

 

Zum  Gremium beteiligten sich Fr. Strupp-Müller  und der wegen Befangenheit abgelehnte Herr Galle;

die Mitwirkung beider war aber gesetzlich ausgeschlossen. Das Gremium war mehrmals rechtswidrig.

Warum Strupp-Müller am Beschluss 9.8.2007 zu Az 2b o 271/01 nicht mitwirken dürfte, erklärt Folgendes:

 

Fr. Stockschlaeder-Nöll war seit 18.12.2002 von einem Befangenheitsantrag belastet, der am 11.5.2005

(trotz mehrerer Erinnerungen!!) noch nicht entschieden war; Der Befangenheitsantrag 18.12.2002 zu

Az 2b o 271/01 gegen Stockschlaeder-Nöll ist erst nach 6 Jahren von einem rechtswidri-gen LG-Gremium

(Fr. Köstner-Plümpe / Fr. Vaupel/Fr. Schmidt)  am 17.1.2008 entschieden, aber bis  7. Aug. 2010

(Beschl. des BVerfG zu Az 2 BvR 1341/09) war die Entlastung nicht rechtswirksam (siehe Akte);

somit war sie (Stockschlaeder-Nöll) nach § 47 ZPO aus jeder Entscheidung zum Az 2b o 271/01

ausgeschlossen.  Das betraf auch ihre Mitwirkung zum Beschluss 11. Mai 2005.

 

Insoweit ist auch die Mitwirkung zu Az 2b o 271/01 der vom Vorwurf der Befangenheit nicht entlastete

Fr. Strupp-Müller, am  9. Aug. 2007, unzulässig und rechtswidrig.

 

Bzgl. Herr Galle gilt folgendes:

 

Herr Galle war im Gremium der 2b Zivilkammer nicht nach GVP eingesprungen, sondern um die

damals wackelig in Materie ZPO/BGB Stockschlaeder-Nöll, zu helfen. Außerdem war er mit Befangen-

heitsantrag abgelehnt; weil er aber kein Mitglied der 2b Kammer war, ist das Ausschlussgesuch

wegen Mangels der Rechtschutzbedürfnisses  abgelehnt. Die  hier unzulässige Mitwirkung des

Herrn Galle macht die Beschlüsse  9. Aug. 2007 und 11. Mai 2005 rechtswidrig.

 

Zudem unabhängig von vorigen Argumenten die Missachtung des  GVP des Jahres 2005 ist

auch maßgeblich;

 

Nach GVP musste die vollständige Vertreterkammer mit ihrem Vorsitzenden (nach § 75 GVG)

über das Ausschlussgesuch gegen Fr. Strupp-Müller entscheiden. Das ist hier wiederum nicht der Fall.

 

Also über den Befangenheitsantrag vom 5.5.2003 gegen Fr. Strupp-Müller hatte die 2b Kammer

keine Zuständigkeit zu entscheiden.  

Somit hat sie (die 2b Kammer, bzw. das rechtswidrige LG-Gremium) Art. 101 GG verletzt.

Dem Kläger ist das GG-Recht, über den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG),  verweigert .

 

Der OLG-Beschluss zu o.g. Az 11 W 15/06 vom 5. Apr. 2006 gez. Bünten & Co hat über die Rechts-

widrigkeit des LG-Gremiums am 11. Mai 2005 geschwiegen. 

 

 Insofern über die Rechtwidrigkeit des Punktes 4 in dem Beschluss 11.5.2005 nie entschieden.

Unabhängig von all oben erbrachten Argumente, bleibt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses

11.5.2005 zu Az 2b o 271/01 bestehen, d.h. selbst dann, wenn die Kammer mit Herrn Galle

vertretungsbefugt wäre, im Entscheidungsgremium dürfte kein Mitglied der 2b Kammer sitzen.

 

Die Fr. Stockschlaeder-Nöll war also auch aus diesem Grund (weil zu 2b Zivilkammer gehörte)

am 11.5.2005 ausgeschlossen. Die an Fr. Strupp-Müller am 11.5.2005 erteilte Entlastung  ist gleich Null

und folglich der Beschluss vom 9. Aug. 2007 zu Az 2b o 271/01 von Strupp-Müller gezeichnet auch

rechtswidrig.  (Siehe auch Beweise  zu der Feststellungsklage vom 15. Jan. 2021 Az hier unbekannt)

  

Außerdem musste im Beschluss 11.5.2005 zu Az 2b o 271/01 erklärt sein, dass die Kammer des

Herrn Galle nach GVP vertretungsbefugt wäre; aber darüber fehlt jedes Wort. Insofern war der

Einsprung des H. Galle und die an Stockschlaeder-Nöll gelieferte Hilfe, i.S.d. Rechts schädlich.

 

C.

             Zusätzliche rechtliche Würdigung

 

Eine Bestreitung des Tatvorwurfs haben  die o.g./Beteiligten an den LG-Beschluss 9.8.2007

zu Az 2b o 271/01 niemals gewagt. Die aufgedeckten Rechtverstöße sind also unstrittig.  

Eine Frist zur Erhebung einer Feststellungsklage ist nicht vorgesehen und eine Verwirkung auch

nicht herbei gewirkt.

 

Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus der hohen Anzahl der Anstrengungen oder

Verfahren  gegen die das Recht biegenden LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/

Fr. Strupp-Müller/Galle)  ist wirtschaftlicher und  rechtlicher Art.  

 

Die Feststellungsklage ist zulässig, denn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.

 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit  des LG-D´dorf ist nach ZPO und aufgrund der vorgelaufenen

Verfahren (siehe 2b o 271/01, 2b o 194/07, 2b o 29/08 ) beim LG-D´dorf zweifellos gegeben.

 

Die Geltendmachung einer Leistungsklage ist/war nicht möglich, weil eine konkrete Bezifferung des

dadurch (wegen des Beschlusses vom 9. Aug. 2007 zu Az 2b o 271/01) verursachten Schadens

(Folgeschäden)  unmöglich ist/war.  

 

Der Kläger hat darüber hinaus ein akutes Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches liegt immer dann vor,

wenn keine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache gem. § 322 ZPO ergangen ist.

Daraus ergibt sich, dass die Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

 

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sind dem LG sehr gut bekannt.

Wünscht das LG trotzdem eine Erklärung, dann wird um Zusendung eines amtlichen Vordruckes gebeten.

 

D. Ausschlussgesuch gegen  Fr. Dr. Hoffmann  und  gegen  Fr. Gassan

 

Die Verantwortung der heutigen Vorsitzenden der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf (Fr. Dr. Hoffmann)

und Grund fürs Ausschlussgesuch, liegt in der Tatsache, dass  Fr. Dr. Hoffmann als Beteiligte zum

begangenen Rechtsverstoß am 24.3.2009 gegen Art. 101 GG, Art. 103 GG, § 75 GVG und gegen GVP,

u.a. die Weichen für spätere Prozessbetrüge seitens  der Richterinnen Fr. Keiser (2010-2012) und

Fr. Brecht (2012-2016) zu Az 2b o 29/08 gestellt hat.

 

Sie (Fr. Dr. Hoffmann) hat  die o.g. LG-Richterinnen (Fr. Keiser, Fr. Brecht) animiert, ohne  Übertra-

gungseschluss der 2b Zivilkammer (nach § 348/348a ZPO zu LG-Az 2b o 29/08, Bestandteil des Az

2b o 271/01) den fortsetzenden Fall 2b o 29/08 konform zu ihrem Beschluss vom 24.3.2009 zu

Az 2b o 29/08 zu entscheiden d.h. den Kläger für die Kosten des Verfahrens zu verurteilen und

den Beklagten (Dr. Pl.) von jedem Vorwurf des Klägers  zu entlasten;  so ist auch gekommen.

 

Zudem hat sie (Fr. Dr. Hoffmann) ihr Modell des Prozessbetruges zu Az 2b o 29/08 (als Einzelrichterin,

also gegen § 348/ 348a ZPO) auch der Fr. Gassan, im Beschluss 16.7.2020 zu Az 2b o 76/20, empfohlen

anzuwenden, und letztendlich  auch bewilligt.     

 

Sie (Fr. Hoffmann) ist also mitverantwortlich auch für die Prozessbetrüge der o.g. LG-Richterinnen.

 

Außerdem, war der Fr. Dr. Hoffmann aus Az 2b o 271/01 auch bekannt, dass nach Zusicherung der früheren

Vorsitzenden (Fr. Stockschlaeder-Nöll) die Streitsachen des Ingenieurs + Erfinders seit 2001 (auch der

Streitfall 2b o 29/08 !!) als Kammersachen (auch in Zukunft) behandelt werden. 

 

Die Schwierigkeiten der Themen (2b o 271/01, 2b o 29/08) mit Auslandsberührung, waren erkannt

und berücksichtigt.

 

Weiterer Vortrag vorbehalten.

 

Das Gericht wird angeschrieben eine baldige Entscheidung zu verkünden.


Dr. Th. Sartoros

 

Anlagen

1. Beschluss 11.5.2005, Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Herr Galle

2. Nichtabhilfebeschluss (=NAB) vom 9.6.2005 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Drees/Galle/Wedel

3. OLG-Beschl. 5. Apr. 2006 zu Az 11 W 15/06 (LG Az 2b o 271/01) gez. Dr. Bünten/Bender/Mielke

4. LG-Beschluss v. 9. Aug. 2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle

5. BVerfG-Beschl. vom 7. Aug. 2010 Az 2 BvR 1431/09 gez. Voßkuhle/Mellinghoff/Lübbe-Wolff

 

 
Letzte Änderung am Mittwoch, 12 Mai 2021 11:04
  1. Die Fr. Brecht erschien erstmalig am 5. Okt. 2011 zu Az 2b o 268/01, als sie im Entscheidungsgremium
  2. saß, und das Versäumnisurteil (= VU) vom 12.10.2012 als "LG-Richterin" unterschrieben hat (VU, gez.
  3. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht); Sie war damals "keine LG-Richterin" sondern eine
  4. "Richterin auf Probe".

Die Probezeit dauerte damals 3 Jahre (heute auch) bis sie den geschützten Titel "LG-Richterin" erwarb.

Sie hat also den gesetzlich geschützten Titel "LG-Richterin" (auf Empfehlung der LG-Kollegin Hoffmann)

missbraucht um den Kläger zu täuschen i.d.S. dass das VU aus "drei LG-RichterInnen" gezeichnet war.

Den Verlauf der Karrieristin im Jahre 2012 sieht man in der Liste (am Ende des Artikels) bis sie im Jahre 2014

den Fall Az 2b o 102/14 übernommen hat. Eine Fortsetzung (mit Einzelheiten) zu Az 2b o 102/14 und wie

Herr Rodermund auch zu Az 2b o 102/24 verwickelt ist, folgt später.

Bis dahin (bis Übernahme des Az 2b o 102/14, Fortsetzung des Az 2b o 29/08) hat sie aus Ihrer Kollegin

Hoffmann u.a. gelernt die sogenannten Nicht-Abhilfe-Beschlüsse (=NAB) zu missbrauchen um die endgültige

OLG-Entscheidung zu "bestellen".

Das war die Art und Weise wie die Fr. Stockschlaeder-Nöll mit dem OLG korrespondierte;

Der Kläger hat es damals als "kommunizierende Röhre LG-OLG" bezeichnet.

 

Fr. Brecht "bestellte" erstmalig am 4.5.2012 ihre "Wünsche" zu Az 2b o 29/08 (d.h. als Einzelrichterin

vom OLG anerkannt zu werden); Gleich in der 3en Zeile des NAB vom 4.5.12 schreibt sie erneut die

Schlussfolgerung vor, dass "Die Sache wurde von der zuständigen Einzelrichterin entschieden"

im nächsten Absatz bezieht sich schon auf die künftige "Überprüfung seitens des OLG" um die Verletzung

des rechtlichen Gehörs zu rechtfertigen; in den nächsten Zeilen bezichtigt den Kläger nichts über die

Kausalität des Schadens, seitens des angezeigten RA, geschrieben zu haben" etc. (siehe Fake News hier unten)

 

Nun, was hat aber Fr. Brecht mit Herrn Rodermund, Vorsitzenden Richter des 24en OLG-D´dorf Zivil-Senats zu tun?

 

Im vorliegenden Artikel werden kurz die Rechtsverstöße/Straftaten/Rechtsbeugungen der Fr. Brecht

in Bezug auf Missbrauch des § 348 ZPO im Jahre 2012 (und somit zu Az 2b o 29/08) beschrieben um die

Verantwortung bzw. seine Haftung zu OLG-Az 24 W 26/12 des Herrn Rodermund und auch der Fr. Hartung

deutlich zu machen.

Herr Rodermund u. Fr. Hartung sind noch (März 2021) beim 24en Zivilsenat des OLG-D´dorf tätig

 

  1. B. § 348 ZPO (Text)

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

  1. das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäfts-

         verteilungplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

           wahrzunehmen hatte oder

  1. die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem

           Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den

           nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:

  1.      a)

         b)

         c)

  1. d) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare,

                 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer;

         e)

  1.     f)

         ...

         k)

 

B1. Kurze Erläuterung zu § 348 ZPO

 

Der o.g. § 348 ZPO regelt die Fälle, wann ein Einzelrichter tätig sein kann, und wann die vollbesetzte

Zivilkammer zuständig ist.

Die umständliche Form des Paragraphentextes verlangt eine vorsichtige und wiederholte Lektüre.

Der Abs. 1, Satz 1 bestimmt allgemein, dass der Einzelrichter generell tätig ist, und die allgemeine

Gültigkeit wird gleich danach ausdrücklich eingeschränkt d.h. ein Einzelrichter kann kein Richter

auf Probe sein der weniger als ein Jahr Erfahrung in Rechtsprechung hat .

Gleichzeitig in Satz 2 macht weitere ausdrückliche Ausnahmen, die auch in Satz 2 aufgelistet werden

und bestätigt, dass für die Ausnahmen die vollbesetzte Kammer zuständig ist.

 

Der § 348 Abs. 1, Satz 2, d ZPO enthält also eine Kategorie von Ausnahmen betreffend Verfahren aus

Rechtsstreite der RA-Tätigkeit und Honorare, sowie für Schadensersatzansprüche.

 

Es ist nirgends in Gesetzestext geschrieben, dass der Einzelrichter tätig wird, wenn

beim Gericht keine Spezialkammer für Rechtsanwälte Regressfälle vorhanden wären.

 

Der Kläger hatte öfters in vorherigen Schriftsätzen auf den § 348 Abs. 1, Satz 2, d, ZPO hingewiesen.

 

Die Frechheit der Fr. Brecht (aus dem Spekulationsgedanke dass ihre Rechtsverstöße nicht erkannt

werden) wuchs, nachdem das VU vom 12.10.2011 zu Az 2b o 268/01 gez, Stockschlaeder-Nöll/

Fr. Hoffmann/Fr. Brecht, seitens 2 RAen ohne Kommentare durchgelaufen war.

 

  1. C. Sie war im Jahre 2012 u.a. mit dem Fall 2b o 29/08 beauftragt, der als PKH-Verfahren lief.

Das Az 2b o 29/08 betraf einen Rechtsstreit des RA Dr. Pl. aus seiner früheren Tätigkeit als Rechts-

vertreter des Klägers . Es war ein eindeutiger Anwendungsfall des § 348 Abs. 1, Satz 2, d, ZPO und

insofern die voll besetzte Kammer (mit 3 Richtern) zuständig war.

 

Ein seit 21. Sept. 2010 eingereichter Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Dr. Hoffmann

lastete auf die Frauen zu Az 2b o 271/01 (welches Az mit dem Az 2b o 29/08 inhaltlich verbunden war);

deshalb haben (beide o.g. Frauen) die (neu eingestiegene) Fr. Brecht ausgesucht, damit sie den Fall

2b o 29/08 als Einzelrichterin übernimmt.

 

Sie hat ihn gerne übernommen (um ihren Schreibstyl zu demonstrieren) und am 14.3.2012 erlässt sie als

Einzelrichterin den 1en Beschluss, mit PKH Ablehnung, wegen angeblich keiner hinreichenden Aussicht

auf Erfolg der beabsichtigten Klage, worüber kurzer Bezug genommen wird.

 

C1. Sie beginnt im o.g. Beschluss 14.3.2012 mit der Behauptung, dass sie (Fr. Brecht)

       (folgt der Text des LG-Beschlusses)

 

"für die Sache als Einzelrichterin gem. 348 Abs. 1, ZPO originär zuständig ist da der Geschäfts-

verteilungsplan (= GVP) des Landgericht D´dorf eine Spezialkammer für Anwaltsregresse nicht vorsieht.

Die Voraussetzungen für eine Kammervorlage gem. § 348 Abs. 3. ZPO liegen ebenfalls

nicht vor". (Der Leser wird gebeten mit dem Taxt des Nichtabhilfebeschlusses v. 4.5.12 zu vergleichen)

 

Wir hatten vorhin die Struktur des § 348 Abs. 1, Satz 1 und Satz2 analysiert und gezeigt dass

in Punkt "d" den Fall der Rechtsstreite aus RA-Tätigkeit und Schadenersatzansprüche, enthält.

 

Die Straftat der Fr. Brecht liegt eindeutig in der vorsätzlich fehlerhaften Anwendung des

§ 348 Abs. 1 ZPO; Daraus ergeht, dass sie die Formulierung so ausgesucht hat, dass für fehlerhafte

Rechtsanwendung der Richter nicht haftbar gemacht werden kann (allgemeiner Rechtsatz).

 

Im vorliegenden Fall ist aber kein versehentlicher Rechtsanwendungsfehler, sondern vorsätzliche

Umdrehung des Sinnes des Gesetzestextes, damit sie (Fr. Brecht) zum geplanten Ergebnis kommt

d.h.

die PKH-Ablehnung, ohne strafbar gemacht zu werden. Kriminalität in Richter-Talar??.

 

Die bevorzugte Formulierung der Fr. Brecht, die in jedem Beschluss mehrmals vorkommt ist,

dass der Kläger seinen Vortrag "nicht schlüssig" nach § 812 Abs. 1, S. 1.1 vorgetragen hat.

(im angefochtenen Beschluss 14.3.2012 den o.g. Satz 3 Mal geschrieben)

 

Interessant ist der Aufbau und Text des § 812 BGB, welcher gleich hier unten wiedergegeben wird:

 

  1. § 812 BGB ( Herausgabeanspruch)

 

(1) 1. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne

         rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.

   2 . Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der

         mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

 

Der beklagte RA hatte mehrere fehlerhafte Anträge gestellt, deshalb war kein Erfolg eingetreten;

Der Kläger verlangte vom beklagten RA die Erstattung der geleisteten Honorarzahlungen.

 

Der Leser kann somit vergleichen, dass der Satz 2 des § 812 BGB in Frage kommt. Aber den Satz 2

aus § 812 BGB hat die Fr. Brecht völlig unterdrückt und nicht erwähnt.

Zufall?? oder Kriminalität in Richter Talaren??

 

Sie hat auch die PKH-Anträge nach § 280 Abs. 1.BGB zurückgewiesen, weil angeblich diese

"nicht schlüssig" vorgetragen sind.

 

Auffällig beim angefochtenen Beschluss vom 14.3.2012 waren die "Fake News" (= Verbreitung von

falschen Nachrichten etc) in Seite 2 und 3 des Beschlusses, dass dem Kläger nicht gelungen ist

einen Antrag zu stellen um das Gericht zu überzeugen damit die Klage zu Erfolg führt, oder der Kläger

seine Bedürftigkeit in den PKH-Anträgen nicht nachgewiesen hätte!!.

 

Zum o.g. Absatz gehören folgende Infos für den Leser:

 

Seit Juni 1999 (Einreichung der 1en Amtshaftungsklage/PKH mit Schadenersatzansprüchen wegen

der Verbrechen des FA-Mettmann/Düsseldorf), ca. 34 LG- und OLG-Richterinnen mit "Versetzung"

bestraft sind, nachdem ihre Prozessbetrüge oder Rechtsverstöße oder Verletzung von GG-Rechten

aufgedeckt und angezeigt waren.

 

Von den mehr als 60 erhobenen Amtshaftungsklagen/PKH, die 56 Az betreffen aufgedeckten

Straftaten/Prozessbetrüge/Rechtsbeugungen/Rechtsverstöße/Intrigen der LG/OLG/BGH-Richter,

beteiligt in der Abwicklung der Verfahren des Klägers, damit die Klagen keinen Erfolg haben.

(siehe OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 mit Urteil vom 18.10.2017, und 2b o 145/19 oder "offene Briefe")

 

Das Az 2b o 29/08 mit seiner Fortsetzung zu Az 2b o 102/14 ist ein Beispiel für die Rechtsbeugung

der angeblichen Einzelrichterin Fr. Brecht, die an Frechheit nicht zu übertreffen ist, dass dem Kläger

nicht gelungen sei, seinen Vortrag "schlüssig" vorzutragen und das Gericht über die Aussicht auf

Erfolg der Klage zu überzeugen. Hierzu folgendes:

 

  1. Straftaten von Richtern und die Staatsanwaltschaft

Wenn die Richter Prozessbetrüge begehen, sind nicht nur befangen sondern Straftäter die nach

§ 339 StGB bestraft werden müssen!!

 

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht wagt die Richter zu kriminalisieren und vor einem "öffentlichen

Richtergericht" zu führen ,wer soll denn das machen ??

 

Nur die Staatsanwaltschaft hat das verbriefte Recht die angezeigten Richter vor dem "Richter Gericht"

zu bringen.

Aber, ohne die vorherige Bewilligung des Generalstaatsanwalts, und letzterer ohne die Deckung

seitens des Justizministers, kann keine Strafanzeige gegen Richter starten und noch weniger gelingen;

 

Die Staatsanwälte, Bearbeiter der Strafanzeige, wissen es, und vermeiden Kollisionen mit dem Vorgesetzten;

der Bürger wird einfach ignoriert.

 

Der Leser hat die komplizierten politischen Zusammenhänge richtig verstanden. Letztendlich entscheidet

der Justizminister des Landes (oder der BRD-Justizminister, wenn sich um Strafanzeige gegen

BGH-Richter geht); Deshalb ist bislang kein Richter vor dem "Richter Gericht" geführt worden.

 

"Die Willkür und die Umdrehung der Gesetzessinne, wird weiterhin ein unangetasteter Privileg

   der Richter sein".

> Wie kann man eine LG-Richterin überzeugen, die von vornherein eine Straftat begeht, und einen

   gesetzlich geschützten Titel ("des LG-Richters") missbraucht, oder die Funktion der Einzelrichterin

   des § 348 ZPO in rechtswidriger Weise annimmt und missbraucht ?

 

> Wie kann man LG/OLG-RichterÍnnen überzeugen, die von Anfang an, die Zurückweisung der Klage

   planen und die Zurückweisung seitens der "Mädels" (= Richterinnen auf Probe) verlangen?

 

> Wie kann man eine Richterin überzeugen die zwar zugibt, dass die erbrachten Nachweise über die

   Kosten des Mahnbescheids seitens eines Gläubigers gezahlt sind, in einer nächsten Entscheidung

berücksichtigen werde, aber trotz wiederholten Aufforderungen das zu tun, nicht macht ??

 

Das o.g. Geschriebene gegen die Fr. Brecht wäre nicht durchgegangen wenn die OLG-Richter des

24en Zivilsenats (Herr Rodermund und Fr. Hartung) nach Gesetz entschieden hätten.

 

Der Beschluss vom 14.3.2012 ist angefochten; Die Fr. Brecht schrieb am 4.5.2012 in einem NAB

die "Bestellung" ans OLG mit dem erwarteten Ergebnis der endgültigen OLG-Entscheidung.

 

  1. Mancher aufmerksamer Leser wird gleich anmerken, dass jeder Senat mehr als zwei Richter

     enthält. Wie so der Kläger nennt beim OLG-24en Senat nur zwei ?

 

     Der Grund ist der einmalige Vorgang abgespielt beim OLG-D´dorf 24en Senat:

 

Die sofortige Beschwerde vom 21.3.2012 gegen den LG-Beschluss 14.3.2012 der angeblichen

Einzelrichterin Fr. Brecht war ursprünglich seitens des Vorsitzenden des 24en Senats Herr

Rodermund an den Einzelrichter Herr Fricke übertragen.

 

Herr Fricke erkannte die Fallgrube und gab den Auftrag an die Kammer zurück;

 

Herr Fricke hat also den Prozessbetrug/die Rechtsbeugung/die Straftat der angeblichen

LG-Einzelrichterin Fr. Brecht erkannt und wollte nicht allein die Verantwortung für die

Fortsetzung des Betrugs tragen.


Daraufhin hat Herr Rodermund die Sache persönlich mit Fr. Hartung bearbeitet und die auf den

Schulterschluss-Beschluss geeinigt; d.h. sie entschieden am 23.5.2012 zu Az 24 W 26/12, dass

Fr. Brecht richtig nach § 348 ZPO als Einzelrichterin entschieden hätte !!; Darüber hinaus

kopierten die Bestellung der Fr. Brecht dass der Kläger seine wirtschaftliche Verhältnisse

nicht korrekt angegeben deshalb der Senat auch Bedenken über die richtigen Verhältnisse hatte!!

Der Herr Fricke hat wenig später an einem anderen Senat des OLG-D´dorf gewechselt;

Gründe sind nicht bekannt geworden.      

-----------------------------------------

  1. Die folgende Liste enthält und benennt in telegrafischer Form, neben den Handlungen der Fr. Brecht
  2. (bis zur Übernahme des LG-Az 2b o 102/14) auch die anderen Verfahren, wo sie Beschlusse erlassen
  3. oder mitunterschrieben hat.

14.3.2012: Beschl. der angeblichen Einzelrichterin Fr. Brecht zu LG-Az 2b o 29/08 (PKH-Ablehnung)

29.3.2012: Sofort.-Beschwerde gegen Beschl. 14.3.2012 der angebl. EinzelRichterin Fr. Brecht

31.3.2012: Beschwerde gegen Unterstellungen in Az 2b o 22/12 (Zahlung ans AG-Hagen für Mahnung)

4.5.2012: NABeschl. Az 2b o 29/08; Fr. Brecht behauptet zuständig zu sein; Wünsche ans OLG bestellt

23.5.2012: OLG-Beschl. Az 24 W 26/12 Rodermund/Hartung/Fricke; Ergebnis: Der Senat hat Bedenken

                   über Bedürftigkeit des Klägers bzgl der Zahlung der Mahnung 48.725,46 €; Fr. Brecht hat zu

                   Recht nach § 348 ZPO als Einzelrichterin entschieden !!!

28.5.2012: Hinweise ans OLG-24 W 26/12 über Ungereimtheiten in den Beschl. 14.3.12 und 4.5.12

                   der Fr. Brecht und dass 348 ZPO missbraucht war .

  

2.6.2012 : Anhörrüge + Übertragung des Falls 24 W 26/12 von Herrn Fricke als Einzelrichter, an den

                   Senat zurück; Danach musste der vollbesetzte Senat den Beschluss unterschreiben

11.6.2012: OLG-Beschluss zu Az 24 W 26/12 gez. Rodermund/Fr. Hartung/Fricke;

                   Ergebnis: Anhörrüge als unbegründet zurückgewiesen

16.6.2012: Beschwerde gegen OLG-Beschluss v. 11.6.2012 wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

21.6.2012: BVerfG-Beschwerde gegen OLG-Beschl. 11.6.2012, Az 2 BvR 1411/12

22.6.2012: OLG-ergänzender Beschl. "RODERMUND" (Kosten betr. nur des Gerichts) 50,- € wegen

                   der Verwerfung der Anhörrüge; Rodermund behauptet; das gilt auch in PKH-Verfahren!!

18.7.2012: Die LG-Berichterstatterin zu Az 2b o 271/01 Fr. Brecht ruft den RA N.L. an, und versucht ihn

                   zu überzeugen das Mandat nicht weiter zu führen; die Klage hätte angeblich kaum

                   Aussicht auf Erfolg; der Einspruch gegen das VU vom 16.3.2011 wäre angeblich zu spät

                   eingegangen und der erhobene Einspruch nicht fristgerecht begründet.

26.7.2012: Rückmeldung des RA N.L. an Fr. Brecht; Das Gericht hat keine Frist zur Begründung des

                   Einspruchs gesetzt; der Einspruch ist fristgerecht erhoben; er macht das Verfahren weiter

16.10.2012: LG-Beschl. Az 2b o 170/12 Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher; PKH abgelehnt (für

                      Klage wegen Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 194/07)

20.10.2012: Sofort.-Beschwerde gegen den Beschl. 16.10.12 gez. Brecht/Jü/Schum zu Az 2b o 170/12

30.10.2012: LG-Beschl. Az 2b o 148/12 + 2b o 170/12 gez. Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher;

                     Ausschlussgesuch gegen Brecht/Jürging/Schumacher als unzulässig verworfen

                     (Verweis auf § 42 ZPO Auflage 2010)

5.11.2012: LG-Beschl. Az 2b o 149/12 gez. Brecht/Schwarz/Fr. Dr. Schumacher; PKH abgelehnt weil

                     im Gutachten des Md. Dr. L. keine Kausalität festgestellt hat.

5.11.2012: LG-Beschl. Az 2b o 151/12 gez. Brecht/Schwarz/Fr. Dr. Schumacher;

                   Die Verfälschung des Med. Gutachten führt zur ergänzendem Gutachten am 6.2.2013

6.11.2012: LG-Beschl. Az 2b o 146/12 gez. Brecht/Schwarz/Fröml ; PKH-Ablehnung

6.11.2012: LG-Beschl. Az 2b o 148/12 gez. Brecht/Schwarz/Fröml; PKH-Ablehnung

7.11.2012: Sofortige Beschwerde gegen LG-Beschl. 2b o 148/12 gez. Brecht/Jürging/Schumacher

7.11.2012: Sofortige Beschwerde gegen LG-Beschl. 2b o 170/12 gez. Brecht/Jürging/Schumacher

8.11.2012: Sofort.-Beschwerde gegen LG-Beschl. 5.11.12, 2b o 149/12 gez. Brecht/Schwarz/Schumach

13.11.2012: Sofort.-Beschwerde gegen LG-Beschl. 6.11.12, Az 2b o 146/12 gez. Brecht/Schwarz/Fröml

14.11.2012; NABeschl. zu Az 2b o 148/12, 2b o 149/12, 2b o 151/12 ; gez. Fr. Brecht & Co

                       Bestellung ans OLG der Ergebnisse über die sofortigen Beschwerden !!

 

Der Leser soll es bitte merken:

 

Alle o.g. Beschlüsse sind seitens eines rechtswidrigen LG-Gremiums entschieden/unterschrieben,

mit Beteiligung der Fr. Brecht an erster Stelle, (als ob sie Vorsitzende Richterin wäre).

 

Die Rechtswidrigkeit der LG-Gremien ist leicht feststellbar, deshalb hier nicht kommentiert.

 

Kopien der Beschlüsse auf Anfrage.

 

 

Fortsetzung folgt

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 März 2021 20:30

Einleitung für die Leser:

Die Leser erfahren beim diesem Artikel einige Einzelheiten, wie der Prozessbetrug der

angeblichen LG-Einzelrichterin Fr. Keiser zu Az 2b o 29/08 zustande gekommen ist, und

welche Verhältnisse damals beim LG/OLG-D´dorf herrschten.

Im Jahre 2008 hatte Fr. Stockschlaeder-Nöll versucht das "Mädel, Engelkamp-Neeser" als

Einzelrichterin durchzusetzen; weil auf Fragen keine Rückmeldung erfolgte sandte der Kläger

am 17. Juni 2009 eine Erinnerung zu; Geantwortet hat am 2.7.2009 die Fr. Dr. Hoffmann

und versuchte die Entscheidung von S-N mit Sinnumdrehungen der §§ 348/348a ZPO

(die später als Alibi bzw. als Rechtsanwendungsfehler präsentieren könnte), zu begründen.

Daraufhin hat der Kläger am 9. Juli 2009 den Antrag gestellt, dass für den Streitfall

2b o 29/08 eine Einzelrichterlösung ausgeschlossen ist.

Am 17. Juli 2009 schwenkt Fr. Hoffmann um und bestätigt, dass die Kammer für den Fall

2b o 29/08 zuständig wäre.

Der Prozessbetrug vom 3.9.2010 der Fr. Keiser zu LG-Az 2b o 29/08 ist aber auf Treiben

der zwei Richterinnen Stockschlaeder-Nöll (= S-N) und Fr. Dr. Hoffmann erfolgt;

Danach waren die OLG-Richter (Stobbe/Malsch) des 18.Senats beteiligt, die den

Prozessbetrug der Fr. Keiser am 23.6.2012 als rechtmäßigen "gedeckelt" haben.

Der eingeschaltete BGH befand, dass die Entscheidung des OLG unanfechtbar wäre.

Nach Recherchen, diente der Beschluss vom 3.9.2010 der Fr. Keiser als Vorlage

der Fr. Brecht; Hinter der beiden Frauen (Fr. Brecht und Fr. Keiser) standen die

Fr. Dr. Hoffmann und Fr. Stockschlaeder-Nöll, welche die o.g. steuerten.

Es wird später die Fortsetzung zu Az 2b o 102/14 mit Fr. Brecht und H. Rodermund

erscheinen.  

  

Tatsachen

 

Am 2. Febr. 2008 ist der Entwurf für eine künftige Klage eingereicht, der das

LG-Az 2b o 29/08 erhalten hat, und dafür am 2. März die PKH beantragt.

Die Fr. Keiser ist irgendwann im Juli 2010 bei der 2b Kammer aufgetaucht.

Fr. Dr. Hoffmann war schon ca. Ende 2008/Anfang 2009 bei der 2b Kammer ;

sie (Hoffmann) treibt die Fr. Keiser (im Rahmen der Einarbeitung !!) auch den Fall

2b o 29/08 als Einzelrichterin zu übernehmen!

 

Am 18.8.2010 ergeht das Schreiben der Fr. Keiser zu Az 2b o 29/08, und sie erklärt

dass die Angaben des Klägers in seinem PKH-Antrag vom 2.2.08 nicht ausreichend sind !

 

Am 3.9.2010: ergeht der rechtswidrige LG-Beschluss zu Az 2b o 29/08 gez. Einzelrichterin Fr. Keiser;

                   Die PKH wird abgelehnt;      Begründung: ....

               ...Zudem ist der As auch der Auflage des Gerichts vom 18.8.2010 Kontoauszüge der letzten 3 Monate

                   vorzulegen nicht nachgekommen. Die vom As in seinem Schreiben vom 29.8.2010 beigefügten

                 Kontoauszüge sind offensichtlich unvollständig und beziehen sich zudem auf dem Zeitraum von

                   März bis Mai 2010.

                   Kommentar : weil die 3 zugesandten Kontoauszüge (März/April/Mai) den Monat Juni 2010

                 nicht enthielten hat die Einzelrichterin Fr. Keiser die PKH abgelehnt;

                Ist so was keine Willkür damit verbunden ??  

 

Am 9.9.2010 unterschreibt die Fr. Keiser mehrere rechtswidrige Beschlüsse z.B. zu Az 2b o 170/08,

        2b o 129/08, (mit Fr. Dr. Hoffmann, Fr. Baumeister (= Praktikantin) , 2b o 172/08, 2b o 45/09    

         2b o 143/08, alle Entscheidungen natürlich gegen den Kläger, so wie auch S-N verlangte.

 

Am 21./24. Sept. 2010 erhebt der Kläger sofortige Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse zu Az

         2b o 172/08, 2b o 170/08, 2b o 143/08, 2b o 45/09 vom 9.9.2010 gez. Fr Keiser § Co

 

Am 28.9.2010 erhebt der Kläger fristgerechte sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluss von

         3.9.2010 zu Az 2b o 29/08 gez. Einzelrichterin Fr. Keiser; er stellt den Antrag auf

         Aufhebung des LG-Beschlusses 3.9.10 wegen Verstoßes gegen § 348 (1), 2, d ZPO.

 

Am 29.9.2010 sendet Fr. Keiser als Einzelrichterin den LG-Nichtabhilfebeschluß (=NAB) zu 2b o 29/08.

                         Sie schreibt: Die Einwände erscheinen nicht durchgreifend. Die Entscheidung ist seitens

                         der zuständigen Einzelrichterin ergangen etc, deshalb wird die Beschwerde v. 28.9.2010

                         ans OLG weiter geleitet. (= Bestellung des OLG-Ergebnisses)

Am 6.12.2010 ergeht der OLG-Beschluss nach § 568 ZPO zu 18 W 84/10 gez. Stobbe, Einzelrichter

      Begründung: Die sofortige Beschwerde v. 28.09.2010 gegen den LG-Beschluss vom 3.9.2010 der

            Einzelrichterin Keiser wird zurückgewiesen. Das LG hat durch den angefochtenen Beschl. v.

               3.9.2010, den PKH Antrag v. 2.2.2008 zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, der As

             habe nicht hinreichend dargelegt, dass er im Sinne des § 114 ZPO nicht in der Lage sei, die

             Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung selbst aufzubringen. Eine andere Beurteilung

           ergibt sich auch nicht auf Grund des Vorbringens des As in der Beschwerdeschrift vom

            28.9.2010. Die dortigen Ausführungen enthalten keine weitergehenden Angaben, so dass

            weiterhin unklar bleibt, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen des As tatsächlich befindet,

           insbesondere wovon er sein Lebensunterhalt bestreitet.

             Einer Kostenentscheidung bedarf es gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht. gez. Stobbe.

 

16.12.2010: Anhörungsrüge gegen Beschluss v. 6.12.2010 OLG-D´dorf Az 18 W 84/10

                   gez. Stobbe, Einzelrichter, mit Vorwürfen, dass sowohl Fr. Keiser nach § 348/348a ZPO

                 als Einzelrichterin nicht beauftragt war, als auch er nicht als Einzelrichter nach § 568 ZPO

                 tätig werden dürfte; Zudem die Diffamierung wegen der Rente und Verletzung Art. 101 GG

                 gerügt

Am 14.4.2011 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 18 W 84/10 gez. Einzelrichter Malsch, womit die Rüge

  1. 16.12.2010 gegen den OLG-Beschl. v. 6.12.2010 gez. Einzelrichter Stobbe zurückgewiesen

            wird, weil das Anhörrecht des Klägers angeblich nicht in erheblicher Weise verletzt worden ist

                  

26.4.2011: BGH-(PKH f.)-NZB gegen OLG-D´dorf Beschl. v. 14.4.2011 zu Az 18 W 84/10 gez.

                   Einzelrichter Malsch (2b o 29/08) wegen Ablehnung der PKH im Hauptverfahren 2b o 29/08

----------------------------------------

Beim o.g. kurzen Ablauf des Az 2b o 29/08 auffällig sind:

> der Inhalt des Beschluss vom 3.9.2010 der Einzelrichterin Fr. Keiser,

> die sofortige Beschwerde vom 28.9.2010,

> der Inhalt des Beschlusses vom 6.12.2010 zu 18 W 84/10 gez. Einzelrichter Stobbe und

> die Entscheidung v. 14.4.2011 des Einzelrichters Volker Malsch (Vorsitzender des 18en Zivilsenats)  

     die hier unten kommentiert werden.

 

Die Funktion des Einzelrichters ist in § 348 ZPO und 348a ZPO geregelt; Nach dem § 348 ZPO sind

Streitsachen aus RA-Tätigkeit (z.B. Honorare der RA, Schadensersatzansprüche etc) als Kammersache

definiert d.h. die Sache wird seitens der vollbesetzten Kammer mit drei RichterInnen behandelt/entschieden.

 

Die Kammer kann außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle, eine Streitsache an einem Mitglied mit

einem Beschluss übertragen, wenn die Sache keine besondere rechtliche Schwierigkeit aufweist.

 

Gegenstand des Az 2b o 29/08 war ein Streit des Klägers mit seinem früheren Rechtsvertreter

über Verletzung von RA-Pflichten, also nach § 348 ZPO und die Fr. Keiser hatte auch keine Autorisa-

tion seitens der 2b Kammer (kein Übertragungsbeschluss !) als Einzelrichterin tätig zu werden.

 

Sie hat trotzdem die Streitsache ohne Rücksicht auf die Rechtslage, als Einzelrichterin entschieden.

In Ihrem Beschluss vom 3.9.2010 hatte sie die beantragte PKH abgelehnt mit der Begründung dass

der Kläger nicht alle seine persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse offen gelegt hätte.

 

Auf die am 28.9.2010 erhobene sofortige Beschwerde ist das Gericht auf die Rechtslage d.h.

auf § 348 (1), 2, d, ZPO hingewiesen und beantragt den LG-Beschluss 3.9.2010 als rechtswidrig

aufzuheben.

 

Die Fr. Keiser sandte die Gerichtsakte (= GA) mit der Bestellung des Endergebnisses,

geschrieben in einem Nichtanfechtbaren Beschluss, ans OLG zu.

 

Die Kuriositäten sind auch hier (beim OLG-D´dorf 18. Senat)  auffällig:

 

Der Vorsitzende (Volker Malsch) bestimmt als Bearbeiter der erhobenen Beschwerde

Herrn Stobbe und gibt ihm unmissverständlich zu verstehen, dass er die sofortige

Beschwerde zurückweisen muss.

 

Stobbe erkennt, dass die Zurückweisung der Beschwerde mit sehr hohem Potenzial für einen

Prozessbetrug verbunden war, und beabsichtigte die Sache an den Vorsitzenden Malsch

zurückzugeben. Es kommt zu einem kurzen Gespräch zwischen den Männern aber Stobbe

muss nachgeben.

 

Am 6.12.2010 ergeht nach § 568 ZPO der OLG-Beschl. zu 18 W 84/10 gez. Einzelrichter Stobbe

und wird alles vom LG-Bestelltes übernommen; nur mit anderen Worten geschrieben. (siehe oben)

 

Nun, als die Anhörrüge gegen den Beschluss vom 6.12.2010 des Richters Stobbe fristgerecht

ankommt, ist das Verhältnis der 2 Männer (Malsch/Stobbe) sehr abgekühlt und fast frostig.

 

Seit damals erscheinen die Krankheitssymptome beim Stobbe; Die frostige Atmosphäre

und die gezeigte Abneigung von Stobbe weiter zu machen, zwingt den Volker Malsch die

Entscheidung selbst als "Einzelrichter" zu schreiben und die erhobene Anhörrüge am 14.4.2011

zurückzuweisen. Selbstverständlich behauptet er, dass die Verletzung des Anhörungsrechts

nicht erheblich war.

 

Es ist nicht lange gedauert, dass Stobbe ganz ausfällt und wegen seiner Krankheit aus dem

Dienst befreit.

 

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft D´dorf gegen Fr. Keiser und Herrn Stobbe ist nicht

gestartet; nur deren Namen in der Liste der Richter erscheinen, die gegen die ZPO, § 75 GVG,

Art. 101 GG, Art. 103 GG, etc geputscht haben.

 

Der V. Malsch gab nicht nur seinen Mitarbeiter Ärger und hat er sie nicht nur krank gemacht, sondern auch

dem Kläger mehrere Anlässe gegeben, seine Entscheidungen anzufechten; seit 2008 ist er mehrmals

Gegenstand von Anzeigen / Amtshaftungsklagen gewesen.

 

Als Malsch mit der neuen Mitarbeiterin (Fr. Bla-Bla-Bla-Baan) im Jahre 2012 - 2014 die rote

Linie überschritten hat, ist die Anzeige gegen Malsch/Baan, aus Anlass der Anfechtung der

Entscheidung vom 5.5.2015 der Staatsanwältin Fr. Frömgen Az 40 Js 3845/15 der Staats-

anwaltschaft D´dorf, nun die Beschwerde dem Generalstaatsanwalt D´dorf vorgetragen.

 

Als Reaktion über die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt D´dorf, hat der Malsch mit den

neuen Mitarbeitern Fr. Glaeser/Herrn Anger die nächsten Rechtsbeugungen/Prozessbetrüge am

3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 begangen; Es folgte eine vehemente Anhörrüge am 15.9.2015 ;

 

mit seinem Prozessbetrug vom 3.9.15 hat er auch die Geduld des damaligen NRW-Justiz-

Ministers strapaziert und ca. 20 Sept. 2015 ist er seines Posten enthoben und in die Rente geschickt.

 

Die Fr. Brecht tauchte zu erst am 5. Okt. 2011 bei der mündlichen Verhandlung zu LG- Az

2b o 268/01 auf, und wagte als Anfängerin die erste arglistige Täuschung des Klägers

" als LG-Richterin", obwohl sie keine LG-Richterin, sondern als Praktikantin (Richter auf Probe) war.

 

Der Bericht wird fortgesetzt.

Letzte Änderung am Sonntag, 10 Januar 2021 18:47
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