He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

                                                          Siebter Teil "DER ROTE FADEN"  (ab 2018)

                                                                            oder 

                                               Der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken

 

                                                                 2018

E31. Die Begründung der NZB erreicht den BGH zu Az III ZR 332/17 fristgerecht am 18. März 2018;

       die Schwerpunkte der NZB konzentrieren sich gegen die Beteiligung der wegen Befangenheit

       abgelehnten Fr. Fuhr, sowie gegen die absurden Gründe der angeblichen Verjährung der

       Ansprüche; Das OLG behauptet, dass der Kläger beim FG-D´dorf Klagen zwecks Erstattung

       der Steuer geführt hätte, welche die Verjährung nicht unterbrechen; der Kläger hat also

       nicht gegen die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide Klagen geführt, welche die Verjährung

       unterbrechen!!; über die noch anlaufenden Bankpfändungen hat das OLG keine Silbe

     geschrieben. Der Gestank des Fisches ist gewaltig und nicht auszuhalten.

                                                                 Anmerkung

       Die Haarspalterei der Besetzung des OLG-18. Senats beweist, dass der erlittener Schock

     nach Aufdeckung und Anzeige der Manipulation der Gesetzestexte des BGB a.F. seitens des

     Receleur (Malsch/Anger/Fr. Glaeser) und seitens Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach, tief sitzt;

       die neue Vorsitzende des 18. Senats distanziert sich von den Manipulationen der früheren

       Besetzung und wagt keine ähnliche Straftaten mehr.

       Stattdessen erfindet ein Scheinplausiblen Grund um die Verjährung zu begründen;

       Auffällig, dass diese neue Begründung nicht identisch ist, mit der Begründung der PKH-

       Ablehnung vom 30.8.2018 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser. Der Fisch stinkt gewaltig.

      Zu Entlastung der StraftäterInnen (Fuhr/Glaeser) werden die "6 Monate Verlängerung der

     Rechtskraft der FG-Urteile" als "zu Gunsten des Klägers" erklärt.

     

E32. Der Kläger stellt am 19. März 2018 für die NZB und fürs Revisionsverfahren des BGH-Az

     III ZR 332/17 einen PKH Antrag und begründet ihn mit den Rechtsverstößen der LG/OLG-

       Richter in den 17 Jahren Verfahrensblockade und mit der Tatsache, dass die Bankpfändungen

      seit 1986, und 1989 trotz der Anträge von 3 Sachgebietsleiter des FA-Mettmann nicht

       aufgehoben sind. Von der PKH-Begründung ist seitens des BGH (Herrmann/Seiters & Co) nicht

       Mal pauschal der Inhalt benannt.

E33. Am 24. Mai 2018 ergeht der BGH-Beschluss zu Az III ZR 332/17
       gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher;
       Die NZB wird "ohne Begründung" zurückgewiesen und der PKH-
           Antrag ebenfalls "ohne Begründung" abgelehnt

                                                           Anmerkung

                                Der rote Faden ist wiederum ersichtlich;

 

die neue BGH Entscheidung 24.5.18 zu Az III ZR 332/17 lässt sich folgenderweise interpretieren:

"Wir (Richter des BGH) geben dem Kläger kein Recht, auch dann, wenn er mit seinen Schadens-

ersatzansprüchen (aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann-Düsseldorf) Recht hat.

Wir (Richter des BGH) verurteilen niemals das Finanzamt für Verbrechen"

Dazu sagen die BGH-Richter, dass sie nicht verpflichtet sind eine Begründung für die Zurück-

weisung der NZB Ablehnung des PKH-Antrags und der Schadensersatzansprüche zu liefern.

Angst vor der Amtshaftung oder Ausführung einer politischen Anweisung ?

 E34. Der beauftragte RA erhebt am 15.6.2018 Anhörrüge gegen BGH Beschluss vom 24.5.2018
         mit Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens III ZR 332/17 und stattgeben der Beschwerde.

E35. Eine Verfassungsbeschwerde datiert 22. Juni. 2018 gegen den BGH-Beschluss vom 24.7.2018

         zu Az III ZR 332/17 wird erhoben; Damit werden: die gesetzliche Frist gewahrt, und die

         wesentlichen Rechtsverletzungen der LG/OLG/BGH Richter seit 1999 bis 2018 fokussiert.

         (der PKH-Antrag ans BVerfG ist bereits veröffentlicht)

 

E36. Über die erhobene Anhörrüge der BGH behauptet dass:

       in Beschluss vom 26. Juli 2018 zu Az III ZR 332/17 gez. Herrmann/Seiters /Reiter/Fr. Liebert/

       Fr. Böttcher, alles berücksichtigt zu haben und das Anhörrecht des Klägers nicht verletzt zu

       haben. Der Beschluss ist am 1. Aug. 2018 dem RA zugestellt worden.

 

E.37. Die am 22.6.2018 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Beschlüsse zu

         Az III ZR 332/17 ist am 20. Sept. 2018 zur Entscheidung nicht angenommen

         BVerfG-Beschluss gez. Voßkuhle/Kessal-Wulf/Maidowski

 

                                                               Anmerkung

 

      Haben die Richter des BVerfG (Voßkuhle & Co) nicht gesehen, dass in allen Instanzen
    seitens der Richter Kollegen Straftaten begangen haben? und dass die Zurückweisung der  
     Schadensersatzansprüche einer politischen verbrecherischen Entscheidung gleich kommt?

                                                                           2019

 

Der Verschleißkampf mit den kleinen Beamten wegen der Kosten der kostenlosen PKH-Verfahren

erreicht seine vorläufige Spitze am 28.6.2019. Die Ergänzung folgt später.

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 23:21

                                                     Sechster Teil  "DER ROTE FADEN " (ab 2017) 

                                                                            oder 

                                                der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken 

 

                                                                 2017

E15. Im Jahre 2017 bis Mitte 2018 setzt sich die Auseinandersetzung des Klägers über Kosten-

         entscheidungen des OLG.11.Senat fort, und spitzt sich nachdem die Fr. Engels die Gerichts-

         kasse D´dorf, die Zentrale Zahlstelle Justiz in Hamm und das AG-Essen gegen den Kläger hetzt,

      damit er die als rechtswidrig angefochtenen OLG-Kostenentscheidungen (u.a. Az 11 W 14/16

         LG Az 2b o 227/13 PKH, und 11 W 45/16 (LG Az 2b o 137/16 PKH) zahlt;  Der Fisch stinkt.

       der Kläger lässt sich von Vollstreckungsandrohungen und von Haftbefehlen (beantragt seitens

       der Zahlstelle des AG-D´dorf) nicht beirren und weist jede Zahlungsaufforderung zurück.

 

       Die Beschwerden in PKH-Verfahren auch bei Richter Ablehnung sind nach Ansicht des Klägers

     (nach ZPO und GKG) kostenfrei. Die Fr. Engels schäumt. (mehr dazu folgen später)

 

E16. Am 12.1.2017 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 18 U 69/16 (2b o 271/01) gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/

       Fr. Kirschner, dass das Ausschlussgesuch gegen Fr. Glaeser als unbegründet zurückgewiesen

         wird; die "Manipulationen der Gesetzestexte etc im Beschluss vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13,

         wären angeblich keine Straftaten, sondern sie hat ihre "Rechtsansichten vertreten" und

         Rechtsanwendungsfehler sind keine Straftaten!! Eine Straftäterin (Fr. Fuhr) entlastet eine

         andere Straftäterin (Fr. Glaeser) und sie erwartet umgekehrt Faksimiles

 

E17. Der Kläger reagiert am 1.Febr. 2017 empört, dass Fr. Fuhr (die frühere Vertraute der Fr.

     Tannert und bekannte Straftäterin belastet seit dem 28. Nov. 2000 zu Az 2b o 118/99 und

     auch zu Az 2b o 271/01) plötzlich zu Az 18 U 69/16 (LG 2b o 271/01) auftaucht und die andere

     Straftäterin (Fr. Glaeser) aus dem Vorwurf der Befangenheit entlastet. Die Fr. Fuhr wird mit

     selben Schreiben vom 1.2.17 mit Ausschlussgesuch belegt. Der Fischgestank ist fürchterlich.

 

E18. Am 3. Apr. 2017 neue Vollstreckungsandrohung seitens Zahlstelle des AG-D´dorf betr. Kosten

     des Beschwerdeverfahrens 11 W 16/14 (LG 2b o 227/13), die vom Kläger angefochten wird.

 

E19. Am 11.4.2017 gibt Fr. Fuhr eine Dienstliche Stellungnahme zu Az 18 U 69/16 (2b o 271/01) ab.

         Sie gibt in zwei Zeilen zu, dass sie am 28. Nov. 2000 einen Beweisbeschluss gegen den Kläger

       unterschrieben aber keine Straftaten begangen hat: die Behauptungen der Fr. Fuhr werden am

       5.5.2017 seitens des Klägers in mehreren Seiten kommentiert

     Beweis: Dienstliche Stellungnahme Fr. Fuhr vom 11.4.2017 zu OLG-D´dorf 18 U 69/16

 

E20. Am 12. Apr. 2017 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 11 W 8/17 (LG-Az 2b o 195/16) gez.

           Thole/Fr. Engels/Böcker; Begründung der Kostenentscheidung mit Bezug auf RNr. 53

  • § 127 ZPO, Zöller, Aufl. 2016. Auffällig die Unterschrift der Fr. Engels im o.g. Beschluss,

           und am 28. Apr. 2017 wird eine Gegendarstellung (GGD) nachgesandt.

 

E21. Ein Mal das Geburtstagdatum registriert, wird auch seitens der Zahlstelle des AG-D´dorf

         für eine neue Vollstreckungsandrohung am 16.6.2017 missbraucht, die nach Ablehnung

       sodann in einem Haftbefehl wegen angeblichen Schulden von 185,-€ am 1. Aug. 2017

         seitens des AG-Essen umgewandelt wird.  Der Fischgestank ist erstickend.

 

E22. Am 19.7.2017 ergeht der OLG Beschluss zu Az 18 W 25/16 (LG-2b o 271/01) gez.

         Fr. Stein/H. Unger/Fr. Kirschner; Tenor:

       das Ausschlussgesuch gegen Fr. Fuhr wäre angeblich unbegründet. Keine Straftaten begangen!

 

                                                               Anmerkung

     Das o.g. OLG-Gremium des 18. Senats (Fr. Stein/H. Unger/Fr. Kirschner) ist nicht zuständig über

     Befangenheitsanträge gegen RichterInnen des 18. Senats zu entscheiden; Dafür ist der 11. Senat

     Der Kläger hat mehrmals die OLG-Gremien des 18. Senats in den Jahren 2017 bis einschl. 2019

     herausgefordert einen BGH-Beschluss zu nennen, womit bewiesen werden könnte, dass die

     über Ausschlussgesuche entscheidenden Gremien des 18.Senats gesetzeskonform gebildet

     wären.

     Die entscheidende Gremien des 18.Senats wiederholen nur dass sie nach GVP-Besetzung

     entscheiden dürfen. Weil keinen BGH-Beschluss liefern oder nennen können, der Kläger lehnt

     in jedem Schreiben ans OLG-18.Senat die zwei StraftäterInnen (Fr. Fuhr /Fr. Glaeser) wegen

    "Verbrechen" ab. (siehe Photos am Ende des vorliegenden Berichts)

     Der BGH hat zu Az III ZR 332/17 die Haltung des OLG-18.Senats niemals kommentiert u. die vor-

   geworfenen Verbrecherinnen nie entlastet. Das Schweigen ist typisch für den stinkenden Fisch.

 

E23. Am 27. Juli 2017 beschwert sich der Kläger bei der OLG-D´dorf Präsidentin über Verletzungen

         des GVP bzw. des GVG § 21e und des Art 101 GG: am 2.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (bzw. 18 U

        69/16); am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 u. zu Az 18 W 44/14 (beide 18 U 69/16);

        zu 18 W 2/13 (2b o 118/99) am 12.1.2017 und zu Az 18 W 25/16 (bzw. 18 U 69/16);

       am 19.7.2017 zu Az 18 W 25/16 (bzw. 18 U 69/16); alle Az seitens des 18. Senats.

     Der Kläger beantragt auch Einleitung von Disziplinar-Maßnahmen gegen die StraftäterInnen

       die aber nicht eingeleitet werden.

 

E24. Mit VERFÜGUNG der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 vom 31. Juli 2017 wird

         mitgeteilt, dass PKH für den Antrag vom 3. Juni 2017 kann nicht bewilligt werden weil der

       PKH-Antrag nach dem Schlussurteil nach ZPO § 117 RNr. 2b Aufl. 31 nicht möglich ist;

 

E25. Der Kläger beginnt am 2. Aug. 2017 mit der Versendung ans OLG 18 U 69/16 von 81 Blättern

       des Zeit-Abschnitts 1999-2001 die aus den Gerichtsakten (GA) des LG Az 2b o 271/01 fehlen.

       Am 9. Aug. 2017 sendet der Kläger weitere 29 fehlende Blätter des Zeit-Abschnitts 1.1.2002 bis

       31.12.2005 und am 14. Aug. 2017 sowie am 17. Aug. 2017, 19. Aug.2017, am 21. Aug. 2017,

  1. Aug. 2017, 24. Aug. 2017, 25. Aug. 2017, 28. Aug. 2017, 31. Aug. 2017, 12. Sept. 2017 folgen

       weitere Nachsendungen bis 3.10.2017, sodass mit insgesamt 16 Nachsendungen mehr als 200

       fehlende Blätter (mit kurzen Kommentaren für die Aktenmanipulation begleitet) nachgesandt

      werden. Selbst am 28. Sept. 2017 und 3.10.2017 sendet der Kläger zu Az 18 U 69/16 weitere

       Beweise von fehlenden Blättern aus den GA Az 2b o 271/01.

       Die Anzahl und das Volumen der Nachsendungen sorgen für Ärger bei der Besetzung des

      18.Senats; die Damen erkennen, dass der Kläger mit seinen Vorwürfen über Aktenmanipu-

     lation seitens LG und OLG doch Recht hat; die GA 2b o 271/01 sind gewaltig manipuliert/

       "frisiert"; Die Aktenmanipulation wird aber seitens des 18. Senats bestritten !!!!

                                

E26. Am 30. Aug. 2017 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr.

         Glaeser; PKH wird abgelehnt; die Schadenersatzansprüche sind nach BGB n.F. (!!!)

         angeblich verjährt und auch nicht begründet !!!

 

                                                                  Anmerkung

 

     Die Fr. Fuhr war nach § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes ausgeschlossen und daher dürfte an der

     Entscheidung am 30. Aug. 2018 nicht teilnehmen; Sie hatte am 28. Nov. 2000 den "Beweis-

     beschluss" gegen den Kläger unterschrieben die Ärztekammer zu Düsseldorf beauftragt die

     Prozessfähigkeit des Klägers zu prüfen und dabei Art. 1 EuGVÜ, § 7 EGBGB umgangen;

     Der rechtswidrige Beschluss der Fr. Fuhr ist seitens einer anderen 2b Kammerbesetzung

     am 29.11.2001 als rechtswidrig und mit Bezug auf GR-ZPO/BGB aufgehoben.

     Die Beteiligung der Fr. Fuhr im OLG-Prozess 18 U 69/16 war auch mit der NZB gegen OLG-

     Urteil 18.10.2017 gerügt aber der BGH hat darüber geschwiegen. Der rote Faden ist sichtbar

    

    Die Kriminalität beider Frauen (Fuhr/Glaeser) erweist sich in Seite 6, zweiter Absatz, letzte

       Zeile, des PKH-ablehnenden OLG-Beschlusses 30.8.2017.

 

       Dort wird zwar anerkannt, dass die FG-Verfahren die Verjährung unterbrochen haben, aber

       die neu Anfang 2000 beginnende Verjährungsfrist, 6 Monate später also am 30.6.2000 endete.

       Und dann mit 3 Zeilen im nächsten Absatz erklären, dass die Schadensersatzansprüche wegen

       des Verlustes des Subventionsbonus am 30.6.2000 spätestens am 31.7.2006 verjährt gewesen

       wären.

 

       Wie diese Lücke oder Zeitsprung vom 30.6.2000 auf den 31.7.2006 erklärt wird, sucht der Leser

       vergeblich eine Erklärung im OLG-Beschluss 30.8.2017.      BGH/BVerfG schweigen darüber.

    

     Die Erklärung kommt auch nicht in Seite 23. des OLG-Urteils vom 18.10.2017; Dort wiederholt

     sich das Schema der Ablehnung: dass der Senat "zugunsten des Klägers die 6 Monate bis zur

     Rechtskraft des FG-Urteils unterstellt hat" sodass die Verjährungsunterbrechung spätestens

     am 30.6.2000 endete.

     Das Kriminelle dabei: sie versuchen mit Begriffen "Rechtskraft des FG Urteils" und "Verjährungs-

     unterbrechung" den Prozessbetrug v. 3.9.15 zu deckeln. Denn eine neue 3 jährige Verjährungs-  

   frist nach Rechtskraft des FG-Urteils erst Anfang 2000 zu laufen begann, war sie also Anfang

   2003 beendet und nicht am 20.6.2006: Zudem sind die Hemmungsereignisse aufgrund des

       Beweisbeschlusses vom 28.11.2000, sowie das Zusammenheften der 2 Klagen 2b o 118/99

       und 2b o 271/01 sowie die Klageanträge vom 29.12.2001 und die Erklärung vom 17.7.2003

     des RA (über die Einreichung einer UNBEDINGTEN KLAGE) zu berücksichtigen.

     Durch die theatralische Entlastung der Fr. Glaeser seitens der kraft Gesetzes ausgeschlossenen

     Fr. Fuhr machte die Beteiligung der Fr. Glaeser am Prozess 18 U 69/16 unmöglich; zumal die

     Manipulation der Gesetzestexte BGB a.F. (z.B. § 209) hatte sie am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13

     abgezeichnet. Sie war als Straftäterin schwer belastet. Der Fischgestank hat sich durchgesetzt

                        

E27. Am 27. Sept. 2017 findet die mündliche Verhandlung beim OLG-D´dorf zu Az 18 U 69/16

       (LG 2b o 271/01) statt. RichterInnen: Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, RA des Klägers und

       RA Fassnacht für NRW, sowie ein Polizist in Zivil. Fassnacht bestätigt den Schriftsatz datiert

       22.9.2017 des klägerischen RA erhalten zu haben und möchte ihn noch prüfen; vorsorglich

       stellte den Antrag auf Zurückweisung der Berufung.

        Der klägerische RA trug vor, dass keine Verjährung eingetreten und ein Konvolut mit 7 Blättern

       an Fr. Stein ausgehändigt hat. Schlug auch vor, die Zurückweisung der Streitsache (2b o 271/01)

       ans LG-D´dorf, weil viele Anträge nicht entschieden und Dokumente nicht berücksichtigt

       worden sind. Dauer ca. 19 Min.

       Fr. Stein konnte Ihre Verärgerung/Nervosität kaum drücken, Fr. Glaeser versteckte ihr Gesicht

       hinter ihre Haare. Die ruhige Fr. Kirschner verfolgte akustisch die Diskussion und speicherte sie

       ins Gedächtnis.

                                                                Anmerkung

 

       Die Fr. Glaeser war nicht rechtskonform von den Vorwürfen der schweren Straftaten in Amt

       und der Rechtsbeugungen entlastet (wegen der Manipulation der Gesetzestexte des BGB a.F.

       am 3.9.15 zu Az 18 W 1/13); Sie dürfte daher am 27.9.2017 und auch am 18.10.2017 nicht

       mitentscheiden; Zumal im OLG-Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 wiederholt in Seite 23

       die begangene Straftat wie am 3.9.2015 mit dem kleinen Unterschied, dass sie den § 209 BGB

       a.F. nicht erwähnt, aber sonst am 18.10.2017 die selbe Begründung liefert wie am 3.9.2015.  

 

E28. Am 8.10.2017 stellt der Kläger einen PKH-Antrag für 18 U 69/16 basiert auf Schriftsatz 22.9.17

         des RA und auf den Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2017, den am 10.10.2017

       ergänzt. Der o.g. Antrag wird (fast postwendend) am 13.10.2017 zurückgewiesen.

 

E29. Am 18. Okt. 2017 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 18 U 69/16 mit einer ganz ähnlichen

       Begründung der angeblichen Verjährung der Schadensersatzansprüche, und die Rechts-

       beschwerde dagegen nicht zugelassen wird. Der klägerische RA erkennt dabei eine Fallgrube.

        Beweis: OLG-Beschluss vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

 

E30. Am 13. Nov. 2017 wird beim BGH die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) angekündigt

       und der RA erhält das Az III ZR 332/17, sowie eine Fristverlängerung bis 20. März 2018.

        

                                                             Anmerkung

                  Schriftliche Beweise gibt es nicht ! Die Fristverlängerung für die NZB beim BGH erhielt der

                     beauftragte RA angeblich telephonisch!!

 

                                                                 

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 23:05

 

                                                    Fünfter Teil "DER ROTE FADEN" (ab 2015)

                                                                   oder 

                                            Der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken 

                                                                 

                                                       2015

          

D15. Am 7. März 2015 brechen Unbekannte in die Wohnung des Klägers ein, und kopieren alle

     Daten aus der Festplatte des Computers, in der Hoffnung etwas strafrechtlich relevantes zu

     finden und von den gespeicherten wissenschaftlichen Arbeiten zu profitieren. Sie hinterlassen

    ihre anonyme Visitenkarte.

     Die Anzeige des Einbruchs und des Datendiebstahls verhallt im Labyrinth der Verwaltung!!  

 

D16. Am 30. Aug. 2015 protestiert der Kläger vor dem Eingang des Landgericht Düsseldorf für ca.

      2,5 Stunden mit zwei Plakaten mit schweren Anschuldigungen u.a. gegen Stockschlaeder-Nöll

       wegen der Blockade des Verfahrens etc, und am 2. Sept. 2015 verursacht der Protest des

       Klägers mit einem Plakat vor dem Eingang des Oberlandesgerichts wegen der Blockade des

       Verfahrens, Aufregung bei der Gebäude-Überwachung, welche 2 Richter allarmiert und diese

     nachdem das Plakat 2 Mal fotografiert haben, die Polizei um Hilfe anriefen.

     Der Polizei-Wagen ist nach wenigen Minuten erschienen, und der Polizei-Beamte meldet seiner

     Zentrale die aus dem Pass des Klägers gelesenen Daten und von dort erfährt, dass beim fried-

     lichen Protest sie nicht zuständig ist einzugreifen. Die Enttäuschung der zwei OLG-Richter ist

     offensichtlich.

     Beweis: Fotos der Plakate aufgestellt vor dem LG-D´dorf und vor dem OLG-D´dorf

                   (zu finden in Verschiedenes/Foto) mit Titel "KUNGELEI und Korruption in LG-Düsseldorf   

                     

D17. Am 2. Sept. 2015 verwirft der beschuldigte Malsch persönlich ein Befangenheitsantrag gegen

     ihn (trotz des Verbotes dass keiner in eigener Sache entscheiden darf) als missbräuchlich, und

     am 3. Sept. 2015 ergehen zwei OLG-Beschlüsse zu Az 18 W 1/13 (LG 2b o 271/01) und zu Az

     18 W 44/14; alle drei o.g. Beschlüsse gez. Volker Malsch/Fr. Glaeser/Anger: das OLG-Ergebnis

     in den letzten zwei Beschlüssen ist auch i.S.d. LG-Bestellung vom 7.7.2014, also die Schadens-

      ersatzansprüche wären angeblich verjährt und zwar am 31.7.2006 !!!. (s. Dokument)


D18. Der RECELEUR (Malsch) hat die Meldung v. 17.7.2003 des RA Dr. Pl., dass er eine UNBEDINGTE

         KLAGE am 5.2.2001 eingereicht hatte, einfach unterdrückt, eine Gegenvorstellung des Klägers

         vom 20. Aug. 2004 erst am 4.7.2007 zurückgewiesen (und deshalb die Verjährung über 3 Jahre

         gehemmt!! aber darüber geschwiegen!!), und dabei erkannt, dass u.a. die vollständige

      Zahlung der Gerichtsgebühren die Verjährung unterbrochen hat, deshalb u.a. die bis 15. Dez.

       2006 laufenden FG-Verfahren und Zahlungen (1999-2001, 2006) des Schuldners (d.h. des FA-

       Mettmann) nicht berücksichtigt und die Gesetzestexte zu BGB a.F. manipuliert/geändert/

       ergänzt hat, wie zu seinem willkürlichen Zweck passen würden.

     So arbeiteten Schreibtischtäter in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts während der

       braunen Diktatur um unangenehme Widersprechende zu bestrafen/gesellschaftlich

       auszuschalten/zu eliminieren. Der OLG-Fisch stinkt am Kopf; BGH/BVerfG schweigen darüber.

 

D19. Der deliktische Schlag, den RA St. Minnerop am 4.9.2015 vorgeschlagen, hat

        nun den Siegel des OLG-D´dorf 18. Senats erhalten. Nur mit deliktischen Schlägen

         wird der Prozess 2b o 271/01 beendet, verkündet RA St. Minnerop.  

          Beweis: (GA Bl. Nr. 1853) (siehe "Antwort an St. Minnerop..." zu finden in Landgericht D´dorf

 

D20. Die stürmische Reaktion des Klägers mit Anhörrügen am 11.9.2015, am 14.9.15, am 16.9.2015

       und am 22.9.2015 (trotzt der Blockade für mehrere Tage seitens Unbekannten aus der Ferne,

     des Computers und Druckers) mit unmissverständlichen Beweisen der Manipulation/Änderung/

       Ergänzung der Gesetzestexte des BGB a.F. die das OLG-Gremium Malsch/Fr. Glaeser/Anger in

       den o.g. Beschlüssen (3.9.15 zu Az 18 W 1/13, und 18 W 44/14) erwähnt, um zu dem seitens LG

       bestellten Ergebnis zu kommen, veranlasst die Verantwortlichen Ministerialstelle die vorzeitige

  Pensionierung des als RECELEUR ( = Hehler) im Internet betitelten Malsch zu beschließen.

     Wenige Tage später (also ca um den 20. Sept. 2015) ist Malsch aus seiner Position entlassen.

 

     Die Entlassung von Malsch ca. am 20.9.2015 hat aber den Gestank des kriminell

       stinkenden Fischkopfes nicht reduziert. (Siehe Artikel in OLG 18 W 1/13)

 

D21. Die Fr. Stein übernimmt die Stelle der Vorsitzenden des 18. Senats und am 22. Sept. 2015

    meldet sich mit einem Beschluss zu OLG- Az 18 W 44/13 (2b o 271/01) gez. Fr. Stein/Fr.

       Glaeser/Anger. Die 2 Straftäter (Fr. Glaeser und Herr Anger) sind also noch bei dem

  1. Senat tätig. Aber Fr. Stein vergleicht nicht die reelle Seite mit den Gesetzen.

D22. Der über die Proteste mit Plakaten und über die Ereignisse beim OLG-D´dorf informierte

      RA St. Minnerop, des beklagten Landes NRW, empfiehlt dem LG am 4. Sept. 2015 ein

     "Durchboxen des Verfahrens" (d.h. die Beendigung mit einem deliktischen Schlag! bzw.

       "alla Gangster-Art" !!) und

     am 14. Sept. 2015 bedankt sich !! RA Minnerop beim LG für den erhaltenen Hinweis (??)

     vom 9.9.2015!!.

     In den Gerichtsakten = (GA) leider keine Spur (keinen Beweis) für den LG-Hinweis

  1. 9.9.2015 entdeckt; Das Dokument (Hinweis vom 9.9.2015) falsch geheftet? oder

   versehentlich verschwunden?? oder vorsätzlich frisiert? Welchen Inhalt hatte der Hinweis ?

 

D23. Auf die Schimpftiraden des die "Gangsterart" (für die Beendigung des Verfahrens 2b o

      271/01) befürwortenden RA St. Minnerop antwortet der Kläger am 11.10.2015 mit einem

         10 Seiten Schriftsatz (Siehe Dokument bereits veröffentlicht).

 

D24. Es ist dabei offenkundig, dass die 2b Kammer (Stockschlaeder-Nöll) einen sie unterstützenden

       Schriftsatz seitens des RA Minnerop veranlasst hat. Die wegen Delikte i.S.d. § 339 StGB

       belasteten LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll & Co) benötigen offensichtlich einen

     Alliierten für die geplante und noch auszuführende Rechtsbeugung "alla Gangster-Art".

  1.                                                             2016

E1. Am 11. Mai 2016 ergeht das LG-D´dorf-Schlussurteil zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-

     Nöll / Fr. Gundlach/Frank. Dabei werden seitens des LG-Gremiums die eigenen und in den  

     2 Beschlüssen vom 26.11.2012 und 28.5.2014 Feststellungen über angebliche Verjährung der  

     Ansprüche am 31.12.2009 bzw. spätestens am 30.6.2010 fallen gelassen. Sie schließen sich

     bedingungslos den kriminellen Manipulationen/Änderungen/Ergänzungen des entlassenen

    RECELEUR (Malsch) an. Der Vorwurf der Mittäterschaft lastet auf die LG-Richterinnen.

     (siehe Photokopie des LG-Schlussurteils 11. Mai 2016 Az 2b o 271/01 in "Verschiedenes/Fotos")

 

E2. Das LG-Gremium beweist somit, dass sie keine Angst hat von ihren Posten wegen Rechts-

       beugung sofort suspendiert zu werden. Der OLG-Praktikant "Anger" ist nur aus dem 18. Senat

       zum Ende des Jahres 2016 ausgeschieden. Mehr bzw. nachteilige Folgen für die kriminellen

     Manipulationen der Gesetzestexte zu BGB a.F. hat er nicht zu leiden gehabt. Der Fisch stinkt.

 

E3. Am 30. Mai 2016 machen die LG-RichterInnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank

     Gebrauch vom § 48 ZPO und erklären sich Befangen fürs Az 2b o 76/16 und 2b o 271/01.

     Die "Selbstanzeige der Befangenheit" hatte die Stockschlaeder-Nöll Jahre lang verneint.

     Nun plötzlich gibt sie diese offen zu. Das Dokument ist nie von OLG oder BGH herangezogen

   (siehe "Vermerk 30.5.2016 Selbstanzeige der Befangenheit seitens Stockschlaeder-Nöll & Co)

 

E4. Am 20. Juli 2016 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Beschlüsse (Kosten-

       festsetzungen) zum OLG-D´dorf Az 24 W 34/16 und 24 W 35/16 (LG-Az 2b o 102/14 Pl.) gestellt

       weil der angebliche Berechtigte RA Dr. Pl. nie einen schriftlichen Antrag gestellt wie die § 103

       ZPO und § 104 ZPO vorschreiben.

       Außerdem der RA Becker nennt in seinem Kostenfestsetzungsantrag seinen Auftraggeber

       RA Dr. Pl. als "KLÄGER" (siehe Bild)

     Der Antrag vom 20.7.2016 war bis Aug. 2018 nicht beschieden, sodass der Kläger am 8. Aug.

     2018 sowohl eine Erinnerung ans LG (Kostenbeamten) als auch eine Amtshaftungsklage mit PKH

     u.a. wegen Erlass von rechtswidrigen Beschlüssen einreicht.  Siehe 2018    

 

E5. Am 3. Aug. 2016 reicht der GenStAnw D´dorf eine Stellungnahme gez. Fr. von der Heide, Az 2

       FP 19/16 zum LG Az 2b o 76/16 ein, mit der üblichen Argumentation, dass die Klage unzulässig

     sei (wegen vorherigen Verfahren 2b o 177/10 und 196/12), sowie unbegründet und nicht

     schlüssig. An der letzten Seite und letzten Zeile richtet die Verfasserin den "verzweifelten

     Hilferuf" ans LG und sie bittet um einen "HINWEIS", damit sie nachdozieren könnte.

    Und die Gehälter laufen weiter. Der Fisch stinkt.

 

E6. Am 2. Aug. 2016 reicht der Kläger eine neue PKH/Klage ein, wegen der 4 Bankpfändungen von

       1986-1989 die noch nicht aufgehoben worden sind (Az 2b o 137/16); Sie trägt zur Aufregung

       bei, insbesondere des 11. OLG-Senats (Fr. Engels); die Versuche (auch der Zahlstelle des AG-

       D´dorf) die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens in PKH-Verfahren auch bei

       Richter Ablehnung, dem Kläger aufzuhalsen, sorgen für einen riesigen Verwaltungsaufwand

       und verursachen die zehnfachen Kosten als die angeforderten kleine Beträge. Der Fisch stinkt.

       Die Gehälter der Verantwortlichen laufen weiter, des Parkinson-Gesetzes zu Ehre.

      

       Die Klage/PKH wird am 18.8.2016 zurückgewiesen; Ansprüche angeblich verjährt (!!!) obwohl

       die Bankpfändungen seit 1986-1989 noch weiter laufen. Die sofortige Beschwerde vom

         29.8.16 bis 2018 sind viel später ablehnend entschieden

 

E7. Mit der Berufung vom 18.8.2016 wird das LG-Schlussurteil zu Az 2b o 271/01 vom 11. Mai 2016

     angegriffen und am 19. Aug. 2016 wird ein neuer PKH-Antrag gestellt und die Fr. Glaeser und H.

     Anger aus der Entscheidung wegen Straftaten i.S.d. § 339 StGB (Rechtsbeugung) bzw wegen

   Befangenheit abgelehnt. Ebenfalls wird ein Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser und H. Anger

    am 24. Aug. 2016 zu OLG-Az 18 W 2/13 (2b o 271/01) eingereicht

 

E8. Bei einer Akteneinsicht am 29. Aug. 2016 zu Az 2b o 271/01 und 18 U 69/16 beim OLG-D´dorf

         zwischen 10:00 und 13:50 Uhr, offenbart sich die Vielzahl der Aktenmanipulationen und die

       Beweise dafür später (Aug. 2017) dem OLG 18. Senat zugesandt werden.

 

E9. LG-NichtAbhilfeBeschluss vom 31. Aug. 2016 zu Az 2b o 137/16 (betr. PKH für Amtshaftungs-

         klage mit Schmerzensgeldansprüche wegen der nicht aufgehobenen Bankpfändungen) gez.

         Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Wink bestellt die Fr. Stockschlaeder-Nöll ihre Wünsche und

         dabei hetzt die OLG-Richter gegen den Kläger, dass sein Schriftsatz angeblich beleidigenden

     Inhalts wäre, dass der Kläger den Begriff "Praktikant" verwendet etc)

 

E10. Eine "Dienstliche Stellungnahme" mit 2 Zeilen!!! datiert 31. Aug. 2016 gibt die Fr. Glaeser

      zu Az 18 U 69/16 ab, gefolgt am 6. Sept. 2016 von der Dienstlichen Stellungnahme des H.

       Anger zu Az 18 U 69/16 mit 5 Zeilen.

       Beweis: Dienstliche Stellungnahme vom 31.8.2016 der Fr. Glaeser zu OLG-D´dorf Az 18 U 69/16

 

E11. Kommentare v. 23. Sept. 2016 über die Dienstliche Stellungnahme des OLG-Richters H. Anger.

      Kommentare 26.Sept. 2016 über die Dienstliche Stellungnahme der OLG-Richterin Fr. Glaeser

     (18 U 69/16); Auffällig dabei dass die Postsendung in den GA unvollständig ist; sie enthält nur

       Seiten 1,3,5 die anderen Seiten Nr. 2,4,6,7 fehlen !!! (GA Bl. Nr. 2372-2374, Postsendung)

                                            

E12.Mit VERFÜGUNG vom 29. Sept. 2016 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein ist Termin für mündliche

                           Verhandlung am 27. Sept. 2017, 2e Etage, Saal A 215, 15:00 Uhr festgesetzt       

                               

E13. Am 01. Nov. 2016 reicht der Kläger ein PKH 2b o 195/16 für Amtshaftungsklage gegen NRW,

      wegen des Immateriellen Schadens, vorsätzlich verursacht an den Kläger seitens der Beamten

     des Finanzamt Mettmann/Düsseldorf, durch die betriebene VERHAFTUNG am 17./18.12.1992

    (wegen angeblicher Steuerhinterziehung und angeblichen Steuerschulden i.H.v. 91.186,45 DM).

 

E14. Die Berufungserwiderung vom 25. Nov. 2016 des RA Fassnacht mit 8,5 Zeilen (!!) zu OLG-Az

       18 U 69/16 (2b o 271/01) lässt erkennen, dass der Text der Erwiderung seitens seines

       Auftraggebers (NRW) ihm diktiert ist. (Dokument bereits veröffentlicht). Der Fisch stinkt.

 

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 22:40

                                               Vierter Teil "DER ROTE FADEN" (ab 2012)

                                                                     oder 

                                        Der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken 

 

  1.                                                      2012

 

D1. Das OLG-D´dorf bestätigt am 25.1.2012 zu Az 18 W 71/10 (2b o 118/99) gez. Malsch/

      Haarmann/Weith eine frühere LG-Bestellung vom 12.7.2010 betr. die Überprüfung der

       Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegende Steuerbescheide;

      Der Senat schreibt (was er bestellt bekommen hat!) dass:

 

"Für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide ist das Zivilgericht nicht zuständig"

 

                                                               Anmerkung

 

   Die ständige Rechtsprechung des BGH (siehe Stuttmann in NJW 2003, H. 20, S. 1432) wird also  

   auch ignoriert. Die LG/OLG-D´dorf Richter dürfen schreiben was sie wollen; sie haben nicht zu

   fürchten, solange der Kläger ohne finanzielle Mittel u. allein kämpft. Der rote Faden ist sichtbar

 

D2. Der Rechtsvertreter des Klägers reichte am 12.7.2012 eine umfangreiche neue Klageschrift zu

    Az 2b o 271/01 ein, und bezogen auf o.g. Schrift hat der Kläger persönlich am 16.7.2012 den

   PKH-Antrag gestellt und beantragt u.a. einen Mindestschaden nach § 287 ZPO zu schätzen.

 

D3. Am 18.7.2012, also nur 4 Arbeitstage nach Eingang des RA-Schriftsatzes) hat die Richterin

       (Fr. Brecht) den beauftragten RA angerufen und versucht ihn zu überzeugen von der Weiter-

       führung des Prozesses Abstand zu nehmen. Sie bedient sich der üblichen plausiblen Lügen;

       Es wäre angeblich kein begründeter Einspruch gegen das 1e Versäumnisurteil (1es VU)

       vom 16.3.2011 fristgerecht eingegangen: Das Verfahren hat keine Aussicht auf Erfolg, etc.

                                                                  Anmerkung

   (Ähnliche Versuche hatte mit Erfolg die Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 268/01 durchgeführt

   und 4 beauftragte Rechtsanwälte (Borgelt/Goumagias/Klöpper/Weidemann) aus dem Verhand-

   lungsraum mit freundlichen Lügen verdrängt/verjagt/ferngehalten). Fr. Brecht musste nach-

     weisen, dass sie auch schlau genug war, mit plausiblen Lügen dasselbe Ergebnis zu erreichen.

     (Siehe Artikel über den "Versuch der Fr. Brecht den RA zu überzeugen das Mandat nicht weiter

         zu führen"                                                                                                                                  

D4. Der RA erwiderte am 26.7.2012 an Fr. Brecht, dass das Gericht im VU keine Frist zur

      Begründung des erhobenen Einspruchs dem RA (§ 339 ZPO) gestellt hatte, insofern der

     Prozess 2b o 271/01 fortgeführt wird. etc.

                                                                                                                                            

D5. Die verärgerte 2b Zivilkammer des LG-D´dorf gab dem RA dann eine monatliche Frist um

      den Einspruch gegen das 1e VU zu begründen, welches als Anhängsel eines Streitwert-

      festsetzungsbeschlusses vom 26.11.2012 war.

    (Siehe Dokument, Notiere den feindlichen Ton der Richterinnen)       

                 

D6. Am 26.11.2012 weißt die 2b Kammer mit Beschluss ("mit 2 Mädels") gez. Stockschlaeder-

   Nöll/Fr.   Jürging/Fr. Brecht den PKH-Antrag vom 16.7.2012 zurück; sie gibt aber zu, dass keine

   Frist zur Begründung des Einspruchs dem RA gestellt war; in Seite 2 wird zum ersten Mal seit

   Febr. 2001 behauptet, dass die Ansprüche am 31.12.2009 (also vor der 4 Jahre lang - Jan. 2007-

   Sept. 2010 - vorsätzlich blockierten Klagezustellung) verjährt gewesen wären;

   in Seite 3 des o.g. LG-Beschlusses behauptet die Fr. Stockschlaeder-Nöll (sie war wegen Befangen-

   heit seit 21.9.2010 abgelehnt und deshalb den Beschluss nicht unterschreiben dürfte, § 47 ZPO),

   dass "die Schätzung eines Mindestschadens unzulässig sei; einen derartigen Antrag sieht die ZPO

   nicht vor"  

                                                                 Anmerkung                              

An Lügen und Sprüche-klopfen ist die o.g. Fr. Stockschlaeder-Nöll gewöhnt. Der § 287 ZPO ermöglicht

den Richtern die Schätzung eines Mindestschadens. Wegen Lügen ist noch keine Richterin bestraft!!

Es wird anschließend von anderen Richter-Kollegen ausgelegt, dass fehlerhafte Rechtsanwendung

nicht strafbar ist; Die Gehälter gehen aber weiter, unabhängig davon ob die Richter lügen. Der Fisch stinkt.

Die 2b Kammer hat nicht offenbart, wie sie zum o.g. Datum 31.12.2009 gekommen ist, wieso die Ansprüche

am 31.12.2009 verjährt wären; es ist später seitens des Klägers ermittelt, dass die Kammer die Prozesse

beim 4. Senat FG-D´dorf berücksichtigt hat, die bis 15. Dez. 2006 geführt waren, und das FA-Mettmann

am 15.12.2006 auch eine (Steuer)Erstattung leistete.

     (Siehe Photokopie des LG-Beschlusses 26.11.2012, unter Landgericht zu finden)

 

                                                                      2013

 

         Im Jahre 2013 haben folgende relevante Ereignisse stattgefunden:

                     Am 8.1.2013 erstellt der Mediziner Dr. ....... ein ergänzendes Gutachten (Stellungnahme zu
               den Verfälschungen seiner Äußerungen im Gutachten vom 11.3.2011 seitens Fr. Strauch des
               GenStAnw D´dorf) geltend für 7 Az: 2b o 146/12, 2b o 148/12, 2b o 149/12, 2b o 151/12,
                  2b o 196/12, 2b o 271/01, 4 O 100/10 Er übt auch scharfe Kritik an Fr. Brecht

         Im Januar 2013 sind 2 Beschwerden beim EGMR seitens Fr. Keller als unzulässig verworfen.

         Antrag des klägerischen RA für Verlängerung der Frist um eine Woche, der aber seitens

      Stockschlaeder-Nöll abgelehnt wird; Die Vielzahl der Entscheidungen der Fr. Baan und die

       Beschwerden; zwei Mal wird der Verhandlungstermin fürs Az 2b o 271/01 v.A.w. aufgehoben

 

D7. Den nächsten PKH-Antrag vom 2.9.2013 weist die Kammer mit Beschluss vom 28.5.2014 gez.

  Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag zurück; Hier ist die angebliche Verjährung der

     Schadensersatzansprüche erst am 30.6.2010 eingetreten. (Kampf der Hennen).

                                                                    Anmerkung

Die 2b Kammer schweigt auch diesmal wie das benannte Datum 30.6.10 ermittelt ist. In beiden o.g.

LG-Beschlüssen hatte die 2b Kammer vorsätzlich unterdrückt, dass der Kläger die vollständige Zahlung

der Gerichtsgebühren bereits Ende Dez. 2006 erledigt hatte, und die Klagezustellung wiederholt verlangt.

Die 2b Kammer hatte aber die Klagezustellung fast vier (4) Jahrelang d.h. vom Dez. 2006 bis 23.9.2010 blockiert.

Dass die Zahlung der Gerichtsgebühren bereits im Dez. 2006 erfolgt war, ist erst am 3.9.2015 im OLG-Beschluss

zu Az 18 W 1/13, sowie am 11. Mai 2016 (Schlussurteil Az 2b o 271/01) seitens der abgelehnten

Stockschlaeder-Nöll bestätigt worden.

                                                                             2014

D8. Der Kläger erhob fristgerecht sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 28.5.2014 und  

       dann erfolgte am 7.7.2014 die "geheime Bestellung" der LG-2b Kammer ans OLG (geheim, weil

       der Nichtabhilfebeschluss ( = Blindenanleitung) vom 7.7.14, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.

       Brecht / Feldmann) dem Kläger nicht zur Information zugesandt wurde), dass sie d.h.

                                         "die Kammer auf die Verjährung der Ansprüche besteht".  

     Beweis: Nichtabhilfebeschluss vom 7.7.2014 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Feldmann  

                     (siehe Landgericht Artikel "Bestellung des Endergebnisses..... und Fotokopie")    

        

D9. Das LG-Gremium der 2b Zivilkammer D´dorf, (Stockschlaeder-Nöll & Co) verzichtet auf die

     eigenen Feststellungen (zu lesen in den hier unten benannten Beschlüssen), dass die Schadens-

     ersatzansprüche, formuliert in der letzten Klageschrift 12.7.2012 (und späteren Schriften

     14.12.2012 etc) wegen der Verbrechen des Finanzamt (= FA) Mettmann, ein Mal am 31.12.2009

     angeblich verjährt gewesen wären (LG-Beschluss 26.11.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.

   Jürging/Fr. Brecht, mit den 2 Dres = Frauen mit Dr.-Titel), und ein zweites Mal am 30.6.2010

   (Beschluss gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag, auch diesmal 2 Dres) die Ansprüche

   angeblich verjährt wären.

In beiden o.g. LG-Beschlüssen sind berücksichtigt die FG-Prozesse die bis 15. Dez. 2006 gedauert,

   die geleisteten Zahlungen des Schuldners (= FA) Mettmann in den Jahren 1999-2001 und 2006,

   aber total verschwiegen, dass die Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01 bereits seit Dez. 2006

   vollständig bezahlt waren, und das LG hätte v.A.w. die Klage bereits im Dez. 2006/Jan. 2007

   zustellen müssen, damit das Klageverfahren beginnen könnte. Nichts davon gemacht; und das

   OLG-D´dorf hat über die Blockade verschwiegen. Der rote Faden ist sichtbar.

Die dichte Reihe von erbrachten Beweise, dass bereits am 30.12.2006 die Gerichtsgebühren vollständig

bezahlt waren, und das LG (bzw. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle, mit Hilfe

des Kostenbeamten (H. Habich) die Klagezustellung (mittels Prozess-betrugsgleichenden Methoden) für

fast 4 Jahre blockiert hatte, sind seitens der im vorigen Absatz genannten LG-Gremien (und seitens der

späteren Instanzen OLG/BGH) unwidersprochen geblieben. Der Fisch stinkt gewaltig.

Also für Prozessbetrüge und nicht für Recht zu sprechen, sind die LG-Richterinnen der 2b Zivil-kammer

ausgebildet. Der Vorwurf des Prozessbetrugs erleichtert manche Frauen eine Stufe der Kariere weiter zu

steigen. Bis jetzt sind mindestens 14 des Prozessbetrugs Bezichtigte befördert worden.

Und warum müssen die dem Recht treuen Richter auf die Beförderung ewig warten?

                     (siehe auch Artikel in Menu erste Seite der Website)

 

D10. Die Vielzahl der ahnungslosen Praktikanten (= Richter auf Probe) die eine sichere Arbeitsstelle

       bei der Justiz suchten (gezählt sind diesseits mehr als 20), sind seitens Stockschlaeder-Nöll

     auch missbraucht; dagegen die Fr. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle, und der Kosten-

     beamte (H. Habich) haben vorsätzlich und wissentlich beim Prozessbetrug am 29.8.2007 und am

   18.9.2007 mitgemacht.

   (Die Staatsanwaltschaft D´dorf schweigt darüber u. will nichts unternehmen!!!). Der Fisch stinkt.

 

D11. Das LG-Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Feldmann (= Praktikant) drückt am 7. Juli

       2014 im Nichtabhilfebeschluss (= Blindenanleitung) zu Az 2b o 271/01 ihre Unsicherheit aus,

       und bestellt ans OLG-18. Senat unmissverständlich das Ergebnis über die erhobenen

     Beschwerden, d.h. dass "die 2b Kammer auf die Verjährung der Ansprüche besteht"

     (siehe Dokument). Der Fisch stinkt.

 

                                                               Anmerkung

             Mitte jeden Jahres (ab ca. 2008) bekommt Stockschlaeder-Nöll einen "Praktikanten" oder eine

             Praktikantin "zur Einarbeitung". Nur eine einzig konnte sich über fast 4 Jahre die Einarbeitung

             aushalten. alle andere haben nach wenigen Monaten (ca. 3-5) die 2b Zivilkammer verlassen

 

D12. Im Jahre 2014 läuft auch das Verfahren mit Az 2b o 102/14, wobei die Fr. Brecht als Einzel-

    richterin ihre Amtsmacht missbraucht und ihre Veranlagung offenbart; Sie erhebt die

   Anschuldigung gegen den Kläger, um wirbelstaub zu erzeugen, dass er in seiner Erklärungen

     der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht die Wahrheit geschrieben hätte,

     und dass der Kläger finanziell stark genug wäre die Kosten der Verfahren zu tragen (!!!).

    Auf die wütende Reaktion des Klägers mit Nachweisen, die die Fr. Brecht unterdrückt hat,

 hat sich (Fr. Brecht) nicht beeindrucken lassen und ihre diffamierende Behauptung in drei

 Beschlüssen eingetragen. Zeitlich auch passend zu ihrem Beschluss vom 28.5.2014 zu Az 2b o

  271/01. Das war also kein Zufall. Der rote Faden läuft durch alle Instanzen und Verfahren.

 

D13. Die sadistisch veranlagte Fr. Stockschlaeder-Nöll, veranlasst am 12.6.2014 die Fr. De Boer in

     der Geschäftsstelle, den PKH-ablehnenden Beschluss vom 28.5.14 dem Kläger auch per Fax

       am 16.6.2014 als Geburtstagsgeschenk zuzufaxen, und sie gibt die ihr bekannte Fax Nr. des

       Klägers in die Anweisung ab. Der Kläger hat somit zum dritten Mal den PKH-ablehnenden

      Beschluss 28.5.2014 (mit angeblicher Verjährung der Ansprüche am 30.6.2010) erhalten und

      bedankte sich am 17.6.2014 mit einem zynischen Fax-Text für die Zusendung des Geschenks

       am 16.6.2014.

       Beweis: Handnotizen (Anweisung, Punkt 2) der Fr. Stockschlaeder-Nöll an die GS Fr. De Boer

                       (GA Bl. 1732) (Siehe Artikel "Beweis des Sadismus di Fr. Stockschlaeder-Nöll), in LG

      Also Stockschlaeder-Nöll hat auch die persönlichen Daten missbraucht und ihr nichts passiert!

 

D14. Nach den praktizierten LG-Sitten, das OLG bekommt also die Anweisung vom 7.7.2014 aus

      der 2b Zivilkammer, die Beschwerden gegen die PKH-ablehnenden LG-Beschlüsse 26.11.2012

     und 28.5.2014, wegen angeblicher Verjährung der Schadensersatzansprüche zurückzuweisen.

 

                                                                 

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 22:22

                                                          Dritter Teil " Der rote Faden"

                                                                   oder 

                                           der Fisch beginnt erst am kopf zu stinken 

 

                              Beginn (Aug. 2010) des neuen Putsch-Planes

                   zur Erklärung der Schadensersatzansprüche als verjährt.

 

B56. Ab den Monat Aug. 2010 beginnt die hässliche Arbeit für die LG-Richterin Stockschlaeder-Nöll

       und der OLG-Richter (Malsch) (in BGB und in den Akten) nach Gründen zu suchen um die

       Schadensersatzansprüche des Klägers als verjährt zu erklären. Beide sind überlastet und die

      Sucharbeit kostet sehr viel Zeit. Was tun? Der stinkende Fisch kann nicht an die Folgen denken.

 

     Die in Verjährungsrecht des BGB und in ZPO schwache Stockschlaeder-Nöll beantragt und erhält

     zu dem Zweck (seitens des Lenkers der Justiz) erst die Fr. Brecht, dann die Fr. Jürging und schließ-

   lich die Fr. Freitag (alle Drs = mit Dr. Titel) und alle drei mit der Aufgabe beschäftigt, Argumente

   in BGB und in den Akten zu finden um die Ansprüche des Klägers als verjährt zu erklären.

   (Siehe Beschlüsse vom 26.11.2012 und v. 28.5.2014, sowie Nichtabhilfebeschluss vom 7.7.2014).  

 

B57. Am 21. Sept. 2010 erneuter Ablehnungsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01

        die den o.g. Prozessbetrug am 18.9.2007 (der Fr. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle)

        organisiert und gesteuert hatte. Das Ablehnungsgesuch war bis 19.3.2011 nicht entschieden.

         Das bedeutet, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll am 16.3.2011 die mündliche Verhandlung zu Az

         2b o 271/01 nicht führen dürfen. Den Rechtsverstoß angezeigt aber OLG/BGH schweigen

       darüber. Der stinkende Fisch hat "Metastasen"!

 

B58. Am 7.10.2010 gibt der RA-Minnerop, als Gehilfe des beklagten Landes, eine Klageerwiderung

      ab, und empfiehlt den Richterinnen die "Ansprüche des Klägers als verjährt zurückzuweisen":

       Die "Gangsterart" offenbart der RA Minnerop am 4. Sept. 2015 als er ganz offen das

     "Durchentscheiden" der Klage 2b o 271/01 empfiehlt. (siehe 2015) (GA Bl. Nr. 1853).

         Der stinkende Fisch hat auch andere angesteckt!.

 

B59. Am 10.10.2010 erfolgt eine Strafanzeige gegen 13 Straftäter: Fr. Tannert/ Fr. Wolks-Falter/ Fr.

     Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brückner-Hoffmann/ Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Galle/

     Fr. Dr. Hoffmann/Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Hans-Georg Müller/Malsch/Haarmann und an die

     Staatsanwaltschaft D´dorf am 19.10.2010 ausgehändigt,  Az 40 Js 7240/10 .

 

B60. Die Jäger der Kriminalität haben offensichtlich die Anweisung bekommen, die Strafanzeige

     nicht weiter zu verfolgen; Am 5.11.2010 ergeht ein Beschluss der Staatsanwaltschaft D´dorf

     Az 40 Js 7240/10 gez. Fr. Alexander; sie schreibt bzgl. des stinkenden Fisches folgendes:

   "Mangels eines Anfangsverdachts eines strafbaren Verhaltens an dessen Vorliegen jedwedes

     staatsanwaltschaftliche Einschreiten geknüpft ist, muß ich es daher ablehnen Ermittlungen  

       gegen die von Ihnen beschuldigten Justizangehörigen einzuleiten"  

       "Kein Anfangsverdacht!!!" und die Dame hat die Strafanzeige weg vom Tisch. Beamten und

         die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen. Der Fischgestank ist nicht auszuhalten

                                                                              --------------------------------------------

B61. Der Kläger schaltet mit fristgerechter Beschwerde vom 14.11.2010 den GenStAnw-D´dorf ein;

     auch von dort kommt am 15.2.2011 eine negative Entscheidung gez. Caspers, OberStaatsAnw;

        er schreibt zu Az 4 Zs 2386/10 des GeneralStaatsAnwalts D´dorf :

      "Nach Prüfung des Sachverhalts sehe ich keinen Anlass die Aufnahme von Ermittlungen  

     anzuordnen. Die Entschließung der StaatsAnwaltschaft D´dorf (Az 40 Js 7240/10) entspricht der

     Sach- und Rechtslage. Die Beschwerde weise als unbegründet zurück". Rechtsbelehrung anbei.

     Klage nur seitens eines RA möglich innerhalb 1es Monats beim OLG-D´dorf; Fischgestank überall

 

B62. Somit erreicht am 12. März 2011 die Strafsenate des OLG-D´dorf ein PKH-Antrag für ein Klage-

      erzwingungsverfahren nach § 172 StPO, Az I- Ws 80 /11 wegen Straftaten der bezichtigten

       LG/OLG-Richter. (siehe Fortsetzung im Jahre 2011)

                                                           ------------------------------------------

B63. Der Kläger stellt am 23.10.2010 Befangenheitsantrag gegen Wermeckes/Fr. Jungclaus/

    Müller/ Fr. Baan zu 7 Az (11 W 61/10 (2b o 145/08), 11 W 55/10 (LG 2b o 203/08), 11 W 77/10

     (LG 2b o 129/09), 11 W 79/10, 11 W 81/10 (LG 2b o 170/08), 11 W 82/10 (LG 2b o 143/08), 11 W

     83/10 (LG 2b o 172/08) wegen Rechtsbeugungen in 29 Fällen i.S.d. § 339 StGB

 

B64. Am 8. Nov. 2010 der Kläger erstattet bei der Staatsanwaltschaft Essen, "Strafanzeige gegen

     Unbekannte" wegen der Einbrüche von Unbekannten in seiner Wohnung und Entwendung

       von Daten aus dem PC etc. (Der Kläger hatte damals keinen Internet-Anschluss benutzt)

 

B65. Am 25.12.2010 reicht der Kläger eine neue AHK/PKH gegen NRW (LG-Az 2b o 6/11) ein, wegen

     Rechtsbeugungen in 85 Fällen (in den Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 v. 23.9.2009 bis 12.5.2010

   ausgeführt seitens d. OLG-Richter Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes

 

B66. Ebenfalls wird der Landtag (LT)-NRW am 28.12.2010 über die Ereignisse beim LG/OLG-D´dorf    

           mit einer ca. 600 Blätter Dokumentation über den Fischgestank informiert.

 

                                                               Anmerkung

Die OLG-Richter der Strafsenate schütteln zwar den Kopf für die rauen Methoden der Richter-Kollegen

der Zivil-Senate, haben aber auch kein Interesse die OLG-Richter-Kollegen zu verurteilen und den Namen

des OLG-D´dorf zu beflecken.

Eine Verurteilung von OLG-Richter Kollegen??!! das wäre einmalig in der Geschichte der BRD!!;

Sie finden als Ausrede, dass den Antrag nicht ein bevollmächtigte RA gestellt hat. (siehe 2012)

Der Landtag NRW darf sich nicht einmischen!

  1.                                                                          2011

Im Jahr 2011 dominieren: der Versuch des Klägers ein Klageerzwingungsverfahren gegen die

LG/OLG-D´dorf Richter zu erreichen;

die Beschwerden beim BGH-2. Strafsenat; die Korrespondenz des Klägers mit dem Petitionsausschuss

des LT-NRW wegen der Ereignisse beim 11. Senat; die Abwicklung des LG-Az 2b o 268/01;

die Beschwerden beim EGMR (Europäisches Gericht Menschen-Rechte in Strasbourg/France),

die Auseinandersetzungen mit den beim 11. Senat noch gebliebenen Straftätern

(Fr. Jungclaus, Fr. Baan, G. Müller, Wermeckes; der Haupttäter Dr. Bünten ist bereits

     im Sommer 2010 nach LG-Duisburg mit einer Beförderung "versetzt" worden); etc.

 

C1. Am 12. Jan. 2011 wird per "Verfügung" der Verhandlungstermin 19.1.2011 auf den 16.3.2011

   von der angeblich Einzelrichterin Fr. Keiser verlegt. Das LG gibt als Grund: Die Akten sind noch

   beim OLG !!! Wieso Einzelrichterin ? Wieso kein Beschluss ?? fragt sich der Kläger und fragt

auch den RA. Der RA empfiehlt den stinkenden Fisch nicht zu berühren.

 

C2. Der Kläger äußert mit Schreiben v. 9.3.2011 "Rechtliche Bedenken" zu Az 2b o 271/01 bzgl der

     Zusammensetzung des Gremiums vorgesehen für den 16.3.11 mit Richterinnen, welche wegen

   Befangenheit ausgeschlossen und mit Amtshaftungsklagen wegen Rechtsbeugungen schwer

   belastet sind (GA, Bl. 977). Das Schreiben vom 9.3.2011 bleibt wirkungslos in den Akten.

 

C3. Am 11.3.2011 liefert der Mediziner Dr. ...... ein Gutachten und beschreibt dort in 7 dicht

       geschriebenen Seiten die festgestellten Traumata des Klägers, und der beauftragte RA stellte

       einen Aufschiebungsantrag um einem Monat damit er die Zeit hat mit dem Mediziner zu

   sprechen; der RA-Antrag wird ignoriert und nicht beantwortet. Der Fisch stinkt gewaltig.

 

C4. Am 16.3.2011 findet die mündliche Verhandlung statt, ohne den klägerischen RA; es ergeht

     das 1e Versäumnisurteil (VU) gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Keiser.

     Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann dürften am 16.3.2011 aufgrund des Befangenheits-

       antrags vom 21.9.2010 nicht teilnehmen. beide Frauen kümmer sich nicht um die Gesetze

   Die in ZPO unerfahrene Stockschlaeder-Nöll diktiert (voller Mängel) das Urteil (VU):

   "Die Klage 2b o 271/01 wird abgewiesen; Die Kosten trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig

   vollstreckbar". Der stinkende Fisch verbreitet seinen Gestank auch in den rechtswidrigen Urteilen

 

C5. Am selben Tag ergeht auch ein VU zu Az 2b o 268/01 mit demselben o.g. Inhalt

 

C6. Die VU vom 16.3.2011 werden dem RA zugestellt und er erhebt (händereibend) am 15.4.2011

     fristgerechte Einsprüche. Er hat somit die Zeit gewonnen die er brauchte; aber die Feindlichkeit  

     (Gestank des faulen Fisches) der LG-Richterinnen missfällt ihm und bringt ihn zum umdenken..

 

C7. Am 08. April. 2011 schreibt der Kläger zu Az 2b o 271/01, dass die "Mündliche Verhandlung am

   16.3.2011" und das "Versäumnisurteil vom 16.3.2011 rechtswidrig" sind, aber das Schreiben

   bleibt ohne Wirkungen und in den Akten vergessen.

 

          Die halbe Wahrheit des Strafsenats des OLG-D´dorf, die eine ganze Lüge ist;

        Die vorsätzliche Lüge des Vertreters Dr. Berard des GeneralBundesAnwalt - Karlsruhe

         Das kriminelle Präludium des BGH-2er Strafsenat (Fischer/Berger/Krehl)- Karlsruhe

 

C8. Interessierte Leser finden in den Dokumenten den OLG-ablehnenden Beschluss v. 5. Apr. 2011

     gez. Stüttgen/Fr. Hubrach/Wißmann (letzter nur AG-Richter!!) zum Az III- 1 Ws 80/11 über den

   Antrag auf Klageerzwingungsverfahren, u. über den am 19.3.2011 gestellten PKH-Antrag, die

     der Kläger am 16.4.2011 mit sofortiger Beschwerde anfechtet, und diese schließlich beim BGH

     landet.

 

   Beweis: OLG-D´dorf, ablehnende Beschluss vom 5. Apr. 2011 zum Az III- 1 Ws 80/11

                   (Klageerzwingungsverfahren) gez. Stüttgen/Fr. Hubrach/Wißmann (AG-Richter!!)

                                                                  Anmerkung 1

 

           Keiner der Abzeichner des o.g. OLG-D´dorf Beschlusses ist ein Vorsitzender Richter!!!;

          insoweit ist der Beschluss rechtswidrig, weil gegen § 122 GVG und gegen Art. 101 GG

           verstößt. Der Fisch ist faul und stinkt.

           Auf Aufforderung unterhalb der Namen auch den Amtstitel einzutragen folgte keine Reaktion

        Also, Verhältnisse beim OLG-1. Strafsenat, wie beim LG-D´dorf 2b Zivilkammer !!! JUSTIZ ??

 

                                                                 Anmerkung 2

 

In Seite 2 des angefochtenen OLG-Beschlusses vom 5.4.2011 zu Az I-1 Ws 80/11 gez. Stüttgen/Fr. Hubrach/Wißmann

werden die Gründe für die Ablehnung des PKH-Antrags mit Hinweis auch die Entscheidung des BVerfG benannt,

und dass der ASt diese (BVerfG-) Bedingungen nicht erfüllt hätte.

Der Leser wird erstaunt sein, dass der PKH-Antrag über 149 Seiten lang ist, 279 Beweise enthält, und das letzte

die Erklärung der persönlichen und Wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft. Summe der Blätter 682. Wegen seines

Umfangs ist in den Dokumenten der am 19. März 2011 gestellte PKH-Antrag nicht erschienen; Auf Anfrage kann

nachgesandt werden. Und die ausführliche Begründung jeder Straftat der Bezichtigten, reicht angeblich nicht aus.

Zudem hätte der OLG-1. Strafsenat erst (getrennt !) über den PKH-Antrag entscheiden müssen, und danach dem Kläger

Zeit gewähren müssen ob er einen RA für das Klageverfahren finden könnte. Nichts davon.

 

C9. Der Staatsvertreter, Dr. Berard, des "GeneralBundesAnwalts" empfiehlt am 2.5.2011 zu den

       BGH-Az 2 AR 99/11 und 2 ARs 140/11 die Beschwerde gegen OLG-D´dorf Beschluss zu Az 1 Ws

     80/11 vom 5.4.2011 als unzulässig zu verwerfen; er schreibt (siehe Beweise)

  "Nach § 304 Abs. 4, Satz 2, Halbsatz 1 StPO ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse und

    Verfügungen des OLG grundsätzlich nicht zulässig. Eine der in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2

     StPO benannten Ausnahmefälle liegt nicht vor". (Unterstreichungen des Klägers)

 

Beweis: Stellungnahme vom 2.5.2011 des Vertreters Dr. Berard des GeneralBundesAnwalts

 

                                                               Anmerkung

Der Leser wird sich wundern, wenn er ein Buch des StPO zu § 304 (IV) öffnet oder im Internet den § 304 StPO

aufruft; dort steht ausdrücklich drin, dass die Beschwerde gegen OLG-Beschlüsse oder Verfügungen zulässig sind,

insbesondere wenn das OLG im ersten Rechtszug zuständig ist, und die Beschlüsse die Eröffnung des

Hauptverfahrens ablehnen. Herr Dr.??? Berard des GeneralBundes-Anwalts behauptet rigoros aber das Gegenteil!!.

Kennt er überhaupt die Gesetze ? und den Dr. Titel hat ihn gekauft?. Anbei der Text des § 304 (IV) StPO .

Der dicke Fisch stinkt besonders stark.

 

  •                       § 304 (IV) StPO (Text):

 

   "Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt

für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im

ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig, gegen Beschlüsse und Verfügungen,

   welche

  1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme oder

        Durchsuchung betreffen.

  1. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses

       einstellen   (Unterstreichungen des Klägers)

       Hat der Kläger den § 304, IV, 2 StPO falsch ausgelegt? oder hat der Vertreter des GenBundAnw

       gelogen? wenn Ja, aus welchen Beweggrund? Ist die Aufgabe des GenBundAnw auch zu lügen,    

       wenn es darum geht Flecken an die Justiz (wegen Rechtsbeugungen der Richter) zu vermeiden?

 

C10. Am 19. Mai 2011 erwidert der Kläger an BGH zu Az 2 Ars 140/11, dass die Beschwerde gegen

       OLG-D´dorf Beschluss v. 5. Apr.2011 zu Az III-1 Ws 80/11 gez. Stüttgen/Hubrach/Wißmann

      entgegen der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 2.5.2011 gez. Dr. Berard, nach

  •     § 304 IV 2 StPO zulässig sei. Die Beschwerde wird aber überhört. Der dick Fisch stinkt stark.

       NB.:  ΣΤΟΥ ΚΟΥΦΟΥ ΤΗΝ ΠΟΡΤΑ ΟΣΟ ΘΕΛΕΙΣ ΒΡΟΝΤΑ, ΔΕΝ ΘΑ ΣΕ ΑΚΟΥΣΕΙ.

 

C11. Der Leser wird sich wundern, dass der 2e Strafsenat des BGH am 25. Mai 2011 mit Beschluss

         zu Az 2 ARs 140/11 u. 2 AR 99/11 gez. Fischer/Berger/Krehl die Beschwerde mit folgender

       Begründung verwirft.

 

       "Der 2e Senat hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bf am 25.5.2011

         beschlossen:

     Die Beschwerde des ASt gegen den Beschluss des OLG-D´dorf vom 5.4.2011 Az III-1 Ws 80/11-

     wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde

                       angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

 

   Beweis: BGH-Beschluss Az 2 ARs140/11 (2 AR 99/11) vom 25. Mai 2011 gez. Fischer/Berger/Krehl

 

                                                             Anmerkung

 

Der Vergleich des BGH-Beschlusses 25.5.2011 und des Gesetzestextes offenbart den Trick der BGH Richter;

sie beziehen sich auf den ersten halben Satz des § 304 IV 2 StPO und unterdrücken vorsätzlich den 2en Halbsatz,

welcher die Beschwerde ausdrücklich als zulässig erklärt und zwar bei Ablehnung eines Antrags zur Eröffnung

des Klageerzwingungsverfahrens.

Der roter Faden ist in allen Instanzen sichtbar. Die Privilegierten verteidigen also ihre Privilegien.

Man fragt sich: sind nur die BGH-Richter des 2en Strafsenates korrumpiert? wenn ja, von wem?

 

Der Bürger muss sich mit der halben Wahrheit des BGH-2en Strafsenats, die eine ganze Lüge ist,

weiterleben.
Ob die BGH-Entscheidung v. 25.5.2011 auch eine seelische Folter des unbemittelten Klägers

i.S.d. EGMR ist, darf das BVerfG beschäftigen. Aber von dort kommt keine Entscheidung!!    

 

C12. Am selben Tag 19. Mai 2011 ergeht zufällig auch ein ablehnender Beschluss des BGH-III Senats

         zu Az III ZA 10/11 betr. OLG-D´dorf Az 18 W 70/10, Beschluss 18. Apr. 2011; der BGH schreibt

 

    "Der PKH-Antrag für Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen weil die beabsichtigte

       Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des As

       gegen den OLG-Beschluß ist unzulässig, weil er unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO).

 

                                                               Anmerkung

 

     Der zweite Abzeichner (Herrmann) dieses BGH-Beschlusses 19.5.2011 Az III ZA 10/11 (der im

     Jahre 2002 gescheitert war ein BGH Richter zu werden und erst mit politischer Unterstützung

     beim zweiten Versuch nach BGH befördert) ist auch als erster Abzeichner des BGH-ablehnenden

     Beschlusses vom 25.5.2018 (ohne Begründung !!) und vom 26.7.2018 zu Az III ZR 332/17

       avanciert.

     War die negative Entscheidung zu BGH-Az III ZR 332/17 vom 25. Mai 2018 ein verspätetes

     Dankeswort des Mannes an seine frühere politische Förderer? Der Fisch stinkt am Kopf.

 

C13. Am 14.6.2011 der Kläger stellt einen neuer-PKH-Antrag zu Az 2b o 271/01 und dokumentiert  

       ihn u.a. mit dem Gutachten des Mediziners Dr. ....... vom 11.3.2011; Gleich nach Ankunft des  

       PKH-Antrags beim LG-D´dorf "verschwindet" das Gutachten aus der Dokumentation und

       Stockschlaeder-Nöll bezichtigt den Kläger, dass er nur das Gutachten nicht beigefügt zu haben!!

       Der Fisch stinkt gewaltig.

 

C14. Am 15.6.2011 erstellt eine Rentenberaterin eine Rentenkalkulation und ermittelt die gesetz-

         liche Rente des Klägers, wenn das FA seine Vollstreckungsmaßnahmen (Bankpfändungen) etc

       nicht ausgeführt hätte. Auch diese Rentenkalkulation der 2b Kammer gleich zugesandt aber

     in den Akten später nicht vorgefunden. Falsch geheftet? oder verschwunden? keine Reaktion.

 

C15. Am 5.7.2011 ergeht die Verfügung zum Az 2b o 268/01;

       "Verhandlungstermin für den Mittwoch 5.10.2011; 11:00 Uhr festgesetzt".

 

C16. Der neue Trick der Fr. Stockschlaeder-Nöll ist eine "harmlose" Frage an den Kläger zu Az 2b o

       268/01 die das Erstell-Datum 19. Sept. 2011 trägt, aber am 29.Sept. 2011 per Post (!) zugesandt

       und der Kläger erst 4 Tagen vor dem Termin 5.10.2011 erhält, zu erklären:

     "welcher Zusammenhang besteht zwischen den Anträgen der Klageschrift vom 20.11.2001, den  

       Anträgen vom 13.8.2004 und den Anträgen in dem PKH-Schriftsatz vom 15-6-2011".

 

C17. Die Frau sucht offensichtlich ein Anlass um den Kläger Trägheit sogar Ablehnung der

       Zusammenarbeit vorzuwerfen. Trotz der Zeitknappheit von 4 Tagen schafft der Kläger am

       1.10.2011 eine Erklärung mit 4 Seiten dem LG zuzusenden.

 

C18. Am 29. Sept. 2011 wird der Kläger überrascht; der Termin 5.10.2011 fürs Az 2b o 271/01 wird

       aufgehoben ; Grund: Die Akten befinden sich noch beim OLG.

 

C19. Am 4. Okt. 2011 ergeht per Fax ans LG-2b o 268/01 der Antrag nach § 121 ZPO; das Gericht

       soll einen RA für den Kläger bestellen, weil nach Demission v. RA .......... und wegen der

     kurzen Zeit kein angefragter RA wollte den Fall übernehmen; es gibt aber 3 RAe, welche nach

       Gewährung entsprechender Zeit für Einarbeitung und Bearbeitung, bereit wären den Fall auf

       Aussicht auf Erfolg zu überprüfen und danach sich zu entscheiden;

     Genannt die RAe: 1: ....... in Oberhausen; 2: ........ in Ddf; .........in Essen. Die Kammer

     wird beraten und nächste Woche werden die Entscheidungen auch über den PKH Antrag vom

     15.6.2011 ergehen.

 

C20. Am Verhandlungstag 5.10.2011 fürs Az 2b o 268/01 um 09:30 Uhr (und noch vor dem Beginn

       der Verhandlung) übergibt der Kläger an die Geschäftsstelle der 2b Kammer den am 4.10.2011

       gefaxten Antrag; die Kammer soll nach § 121 ZPO einen RA aus drei willigen RAe zu bestimmen.  

            

C21. Das Ergebnis der Verhandlung zu Az 2b o 268/01 vom 5.10.2011 kommt mit Beschluss v.

       12.10.2011 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Dr. Brecht:

 

       Fr. Brecht erscheint zum ersten Mal; sie ist noch Praktikantin (=Richterin auf Probe) trotzdem

       unterschreibt sie als "LG-Richterin". Missbrauch des gesetzlich geschützten Titels !!

       Der Fischgestank ist nicht auszuhalten.

     "Der PKH-Antrag vom 15-6-2011 betr. entgangenen Gewinn aus Gebr. Apostolopouloi, AVT,

entgangener Gewinn wegen Erhebung nicht geschuldeter Steuer v. 1986-1991, Schmerzensgeld

   wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht

     auf Erfolg. Wegen des Sachverhalts wird auf LG-Beschl. v. 4.4.2003. Dem As ist auch nach

     zuletzt erteilten Hinweis der Kammer vom 19.9.2011 nicht gelungen, einen ausreichenden

     Zusammenhang zwischen den rechtshängigen Klageanträgen vom 13.8.2004 und dem PKH-

   Antrag herzustellen".

 

   Die Vermutung hat sich bewahrheitet: Die Wörter "nicht gelungen" offenbaren den Zweck

      der Frage datiert 19.9.2011 bzw. die bekannte intrigierende Art der Fr. Stockschlaeder-Nöll.

     und der Bezug auf LG-Beschluss vom 4.4.2003 ist überdeutlich; Der Fisch stinkt besonders.

 

C22. Die Fr. Hubrach wird als OLG-Vorsitzende Richterin benannt und am 2.11.2011 erlässt sie

         einen Beschluss gez. auch vom Stüttgen und Herrn Börsch (LG-Richter!!); mit folgendem

         Inhalt:

     „Der Antrag des Dr. Theodor Sartoros aus Essen auf Übersendung der in den Verfahren III-1 Ws

       80/11, sowie 124/11, und 228/11 abgegebenen Stellungnahmen der Generalstaatsanwalt-

       schaft D´dorf wird zurückgewiesen“

 

                                                               Anmerkung

 

   Also sie anerkennt, dass dem Kläger die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft nicht zugeleitet

   sind und dass der Senat am 5. Apr. 2011 den Antrag auf Eröffnung des Klageerzwingungsverfah-

   ren nach § 172 Abs. 2, Satz 1 StPO als unzulässig verworfen hat.

     Was schreibt aber § 172 StPO vor? Der Fisch stinkt.

  •                       § 172 StPO (Text)
  1. Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Beschluss nach § 171 binnen zwei

   Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft

  1. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht,

   wenn die Belehrung nach § 171 unterblieben ist.

  1. Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antrag-

   steller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber

   sind über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht wenn die Belehrung

   unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig , wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zu

   Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder die Staats-

   anwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, oder § 153 b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat

   abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1, sowie der §§ 154b und 154c.

III. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage

   begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muss von einem RA unterzeichnet sein; für die

   Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist

   bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.      (Unterstreichung des Klägers)

 

Die OLG-Richter haben im Beschluss 5. Apr. 2011 offensichtlich nur die erste Hälfte des § 172 Abs. III, Satz 2 erwähnt,

der mit einem Semikolon von der zweite Hälfte getrennt ist. In der zweiten Hälfte bestimmt er, dass für PKH die

Vorschriften gelten die auch bei bürgerlichen Rechtsstreite gelten.

Der Verweis auf die ZPO bedeutet, dass die PKH-Anträge zu erst entschieden werden müssen.

Das hat doch Sinn, wenn der Kläger Zeit benötigt um Geld zu sammeln um einen RA zu beauftra-gen, der den

Antrag auf Klageerzwingungsverfahren unterschreiben muss. Die OLG Richter haben also vorsätzlich die

Verfahrensrechte des Klägers verletzt. Der rote Faden läuft durch alle Instanzen.  

Die Bestellung vom 23.11.2011 der LG-Wünsche ans OLG betreffend den Inhalt der OLG-Entscheidung

über die sofortige Beschwerde.

 

C23. Mit Nichtabhilfebeschluss (= Blindenanleitung) vom 23. Nov. 2011 zu Az 2b o 268/11 bestellt

       Stockschlaeder-Nöll ihre Wünsche, wie das OLG-Ergebnis über die sofortige Beschwerde

      aussehen soll; sie schreibt:.....;

 

"Soweit der Kläger rügt, die Kammer sei nicht vorschriftmäßig besetzt, weil über Befangenheits-

   anträge nicht entschieden worden sei, wird auf die zuletzt ergangene Entscheidung des OLG-

   D´dorf vom 9.2.2011 (Bl.1302 d.A.) Bezug genommen.

   Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass ein Befangenheitsantrag vom 12.11.2002 (an diesem

   Tag hat ein Anhörungstermin betreffend PKH-Verfahren stattgefunden) bei Gericht eingereicht

   wurde.

   Die Akte ist laut Foliieren vollständig..... Soweit der Kläger auf ein Gutachten seines Arztes ......

   vom 11.3.2011 verweist, dass bei der Entscheidung über den Antrag nicht vorlag, ist dies nicht

   relevant".

                Also das wichtigste Dokument (Gutachten des Arztes .......) doch verschwunden!!!

 

Weiter schreibt sie im Nichtabhilfebeschluss vom 23.11.2011 (nach Beitrag der Fr. Brecht!!)

"Im Übrigen bestätigen die Ausführungen des Psychiaters Lutz die Behauptungen des Klägers nicht.

In seiner „gutachterlichen Äußerung“ führt er aus, dass es ihm nicht möglich sei, nachträglich

eine seelische Schädigung des Klägers gutachterlich festzustellen. Soweit er eine „andauernde

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung“ diagnostiziert, stützt er dies allein auf die

Angaben des Klägers, die er für glaubhaft hält. Auf ärztliche Untersuchungen, Befunde, etc

kann er nicht zurückgreifen".

                                                                                       Anmerkung

 

Die Bestellung der Wünsche ans OLG, übernimmt auch die Vertreterin des Staatsanwaltschaft D´dorf

in ihrer Stellungnahme, und beide Schriftsätze empören den Gutachter der am 8.1.2013

ein Zusatz-Gutachten erstellt und bestätigt die festgestellten seelischen Traumata des Klägers.

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 21:49

                                                         "DER ROTE FADEN" Teil zwei 

                                                                          oder

                       DER FISCH BEGINNT ERST AM KOPF ZU STINKEN (LG-D´dorf, OLG-D´dorf, BGH-Karlsruhe)

 

                                                                 2009 (Ab hier Fortsetzung Teil 2)

 

B31. Am 7.1.2009 geben die Bezichtigten "dienstliche Stellungnahmen" ab, mit fast identischen

         Inhalt. Die zwei Frauen haben den Inhalt abgesprochen oder sicherheitshalber damit keine

    Dissonanz nach außen drängt, die eine von der anderen abgeschrieben: Diktatur der Angst

Beweis: Dienstliche Stellungnahme der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 7.1.2009 zu Az 2b o 271/01

Beweis: Dienstliche Stellungnahme der Fr. Engelkamp-Neeser vom 7.1.2009 zu Az 2b o 271/01

                          

B32. Die Fr. Stockschlaeder-Nöll organisiert eiligst den nächsten Prozessbetrug; sie schaltet ein

      gesetzwidriges Gremium (§ 75 GVG, Art. 101 GG) mit drei "Mädels" ein (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/

      Fr. Dr. Hoffmann), wobei Fr. Tigges keine Vorsitzende ist, und Fr. Dr. Hoffmann als Mitglied

    der 2b Kammer und nach GVP nicht teilnehmen dürfte; (siehe EGMR 42095/98 Daktaras %

     LTU). Die gesetzlichen Grenzen erkennen die Beteiligten nicht an. Die Gesetze gelten angeblich

       nur für die normalen Bürger nicht für die Richterinnen der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf;

       Das Muster des Prozessbetrugs ist genau dasselbe, wie am 17.1.2008 und trägt die unmiss-

       verständliche Unterschrift der Fr. Stockschlaeder-Nöll.    Der Fisch stinkt

 

   Lieber Leser, liebe Leserin: Was denkst Du? habe ich mit LG-JUSTIZ oder mit Kriminellen zu tun?

   (siehe Artikel über "das Triumvirat Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann " unter Landgericht)

 

B33. Am 23./24.3.2009 erlässt das gesetzwidrig gebildete Triumvirat (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr.

     Hoffmann) 14 Beschlüsse und wirft den Befangenheitsantrag gegen die zwei Frauen als

      unbegründet zurück.

       Der Souffleur (Franz. = Einflüsterer, Stockschlaeder-Nöll) diktiert das Ergebnis und das

       "Mädel" (Fr. Dr. Hoffmann, Spitzname "der Zwerg" ) erledigt es.  Der Fisch stinkt.

                                                                 Anmerkung

       So ergehen die LG-Beschlüsse der 2b Kammer, nach Missbrauch der Amtsmacht und nach     

       Anordnung der Vorsitzenden; die "Mädels" müssen gehorchen, wenn sie die Stelle bei der

       Justiz behalten wollen. Die klare Weiße-Farbe wird von den Mädels zur dunklen Schwarze-

      Farbe umgewandelt. "Mädels-Justiz" bei LG-D´dorf-2b-Zivilkammer. Der Fisch stinkt!

 

B34. Am 24. März 2009 wirft das Amtsgericht-ESSEN die geheimen Anträge der LG-D´dorf Ver-

         schwörerinnen zurück bzw. lehnt die Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt

     ab; die LG Richterinnen und der Souffleur (Stockschlaeder-Nöll) suchen nun Unterstützung

       beim OLG-D´dorf, und mit NichtAbhilfeBeschlüssen (=NAB= Blindenanleitungen) bestellen sie

    das Ergebnis über die sofortigen Beschwerden um den Kläger auszuschalten

       (welche das OLG in die Beschwerden-Entscheidungen mit folgendem Satz umsetzt:

    "aufgrund der zutreffenden Begründung der angefochtenen Entscheidung!!) Der Fisch stinkt.

       Beweis: AG-ESSEN-Beschluss vom 24. März 2009 zu Az 74 XVII Sa 261 gez. Winterpacht;

                      "Die Bestellung eines Betreuers wird abgelehnt"

 

B35. Am 23.9.2009 wirft der 11. Senat des OLG-D´dorf (Dr. Bünten & Co) gemäß den LG-Bestel-

      lungen alle 14 sofortige Beschwerden gegen die 14 Beschlüsse des kriminellen Frauen-

       Triumvirats vom 23./24.3.2009 (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) als unbegründet

       zurück, und halst die Kosten der Beschwerdeverfahren dem Kläger auf.

       Diese Kosten sind im Jahre 2015 niedergeschlagen, belasten aber (im Jahre 2019) den Kläger.

       Dr. Bünten ist ans LG-Duisburg als Präsident "versetzt" und heute genießt eine üppige Rente.

       Die Verbrecher des FA-Mettmann-Düsseldorf haben gute Gesellschaft. Der Fisch stinkt.

                                                                  Anmerkung

      Dabei verschweigt der 11.Senat des OLG (Dr. Bünten & Co), dass das LG-Gremium

      rechtswidrig gebildet war und Grundgesetz (GG)-Rechte des Klägers massiv verletzt hat.

        Damit dem Kläger nicht gelingt die OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 fristgerecht anzufechten,

         werden diese in drei Paketen zeitlich gleich nach einander zugestellt. (kriminelle Planung!?)

   Es ist offensichtlich, dass der 11. Senat auf den Damoklesschwert der gesetzlichen Frist von

       14 Tagen spekuliert. Also nur gesetzwidriges seitens der 7 Verschwörer des OLG-11.Senats

         um vollendete Tatsachen gegen den Kläger zu schaffen Der Fisch stinkt.

                                                       

         Wer hat die Reform des Rechts durchgesetzt und die gesetzlichen FRISTEN für Beschwerden

         auf nur 2 Wochen, und die Verjährung von 30 auf drei (3) Jahren gekürzt, wenn nicht die

        Lobby der privilegierten Richter ?? (Damit sie weniger Arbeit haben!)


B36. Trotzdem schafft der Kläger am 7.10.09 und 9.10.2009 die gesetzliche Frist einzuhalten und

     die OLG-Beschlüsse des 11. Senats vom 23.9.2009 mit Anhörungsrügen anzufechten, und

     zudem einen Befangenheitsantrag gegen Dr. Bünten zu stellen.

 

B37. Am 12. Okt. 2009 ergeht ein LG-Beschluss zu 2b o 143/08 gez. Engelkamp-Neeser/Fr. Dr.

       Hoffmann/ Fr. Dr. Schims, also wiederum nach dem Muster des Prozessbetrugs wie am

     4.4.2003, 11.5.2005, 17.1.2008 und wie am 23./24.3.2009 (Rechtsverstöße gegen § 75 GVG

     und gegen Art. 101 GG sowie gegen GVP); dazu die Fr. Schims den gesetzlich geschützten Titel

       der "LG-Richterin" missbraucht, obwohl sie nur eine Praktikantin (= Richter auf Probe) ist.

     Wer hat das "Mädel = Fr. Schims" animiert den gesetzlich geschützten Titel zu missbrauchen?

       und dazu die Fr. Engelkamp-Neeser gedrängt die Rolle der Vorsitzenden Richterin zu spielen?

     Solche 2b-Kammer-interne-Aktionen sind typisch für Fr. Stockschlaeder-Nöll. Der Fisch stinkt.

 

B38. Am 14. Okt. 2009 erinnert sich die Fr. Twardon (als Kostenbeamte) ebenfalls eine Verfügung

       zu Az 2b o 271/01 zu schreiben und damit bestätigt sie, dass der Kläger 22.200,- € bezahlt

       hatte, aber der Streitwert 2.747.843,63 € ( = 5.374.315,-- DM) beträgt; insofern wären die

      Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt.

                                                              Anmerkung

                    Die o.g. LG-Mitteilung beweist abermals die Vorwürfe gegen die LG-Richterinnen;
                 Die Gerichtsgebühren sind fürs Az 2b o 271/01 vollständig bezahlt aber sie blockieren
               die Klagezustellung. Der BGH schweigt darüber; Der Fisch stinkt.

     Also der Prozessbetrug des Habich vom 29.8.2007 ist zwei Jahre später (Okt.2009) noch aktuell.

    Und solche Beamten (Habich und Fr. Twardon) erhalten Gehalt um Fehler zu machen ?

     anstatt sie aus dem Dienst zu entfernen? Was sagt der Arbeitgeber? Nur unwesentliche Fehler?

         (Siehe Artikel "Überschuss Ja, Nein, Jain, Ja, unter LG). Der Fisch stinkt.

 

B39. Im Okt. 2009 muss der Kläger innerhalb 14 Tagen 5 sofortige Beschwerden gegen LG-

       Beschlüsse gez. seitens des abgelehnten LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll u. Engelkamp-

       Neeser erheben

                                                                 Anmerkung

     Anfang Nov. 2009 verlässt die 2b Zivilkammer die Fr. Engelkamp-Neeser, gemobbt und krank

                           Wer hat das "Mädel" krank gemacht ? wenn nicht Stockschlaeder-Nöll ?

 

B40. Der abgelehnte Dr. Bünten gibt am 07.12.2009 eine "Dienstliche Stellungnahme" mit

       demselben Inhalt zu 14 Prozesse ab, und er schreibt:

     „Der Verfahrensgang ergibt sich aus den Akten. Der erhobene Rechtsbeugungsvorwurf entbehrt

       jeder Grundlage. Eine gegen mich erhobene Klage ist mir nicht bekannt“

 

                                                             Anmerkung

 

   Gemeint hat er (Bünten) das Az 2b o 154/08 vom Juli 2008 worin seine Straftaten gerügt sind.

   Der eloquente Straftäter spielt jetzt den Demenzkranken!! und erinnert sich nicht!! dass

   er vor wenigen Tagen 23.9.2009 einen Beschluss bez. auf LG-Az 2 o 154/08 unterschrieben hatte!!

 

B41. Das OLG verlangt die am 14.12.2009 zugestellten 14 Schreiben mit der dienstlichen

    Stellungnahme "innerhalb einer Woche!!!" zu kommentieren.

                                                               Anmerkung

     Um eine Stellungnahme (von 2 Zeilen) des Dr. Bünten, musste der Kläger über einen Monaten

     warten und die Kommentare in 14 Prozessen musste der Kläger innerhalb einer Woche erledigt

     haben als ob er ein Schreibbüro mit mehreren Schreibkräften hätte!!!. Der Fisch stinkt.

     JUSTIZ? oder REVANCE des eloquenten Straftäters ? oder Kriegserklärung des 11. Senats?

 

B42. Am 19.12.2009 ergeht ein LG-Beschluss zu Az 2b o 203/09 erneut nach dem Muster der

      Prozessbetrüge vom 7.1.2008, 23./24.3.2009, 12. Okt. 2009 seitens eines gesetzwidrig

     gebastelten Gremiums mit LG-Richterinnen Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend)/H. Dr. Noltze

       (Fr. Henkefend ist nur Richterin, sie hat keine LG-Qualifikation, sie missbraucht den gesetzlich

       geschützten Titel); zudem also Rechtsverstöße gegen § 75 GVG, Art. 101 GG, GVP) und der

        Kläger muss sich neben allen anderen Verpflichtungen wehren.

                                                                        

                                                              Anmerkung:

 

    Der Prozessbetrug ist erneut seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll organisiert; Sie treibt die Fr.

     Pietroschinsky die Rolle der Vorsitzenden Richterin zu spielen und das Mädel Henkefend  

   den geschützten Titel des LG-Richters zu missbrauchen. Der OLG -11. Senat schweigt darüber

 

                                                                  2010

B43. Am 5. Jan. 2010 werden die Abzeichner der 14 Beschlüsse vom 23. Sept. 2009 wegen

         Befangenheit (wegen Fischgestankes) abgelehnt.

       Somit verstehen die Mitglieder des 11. Senats, dass der Kläger die Kriegserklärung

       angenommen hat und sich nicht biegen lässt.

         (siehe auch "Das Phantom der OLG-Opfer namens Wermeckes", oder den Artikel

           "So wie der Herr so das G´scher" oder die "Herausforderung an die Putschisten"

             zu finden in der "OLG-D´dorf" Rubrik in dieser Homepage veröffentlicht).

 

B44.Beim OLG-11. Senat bilden sich 2010 dann nach Putsch-Plan 3 Gruppen von Richtern um den

       Kläger (Nicht-Jurist) mit Verwaltungstricks und durch Umgehung der Gesetze, auszuschalten:

 

       Die erste Gruppe mit dem Pseudovorsitzenden Wermeckes (und Fr. Grabensee/Dahm) erlässt

       14 Beschlüsse am 16.2.2010, und entlastet des Vorwurfs der Befangenheit die Kollegen

       Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller etc. Vorwürfe angeblich unbegründet! Der OLG-Fisch stinkt.  

       Die o.g. ersten 14 Beschlüsse werden am 23.2.2010 zugestellt. Siehe Bild-Beweis

 

B45. Am 18.2.2010 ist die 2e Gruppe mit der Pseudovorsitzenden Fr. Jungclaus (und Wermeckes/

         Müller oder Fr. Baan) die den Vorsitzenden Dr. Bünten des Vorwurfs der Befangenheit

       entlastet. Auch diesmal: Vorwürfe angeblich unbegründet. Der OLG-Fisch stinkt sehr stark.

         Die 14 Beschlüsse von Fr. Jungclaus sind am 25.2.2010 zugestellt; siehe "Bild-Beweis"  

 

B46. Am 22.2.2010 ist die 3e Gruppe mit dem theatralisch entlasteten Dr. Bünten aktiv und wirft

      kostenpflichtig die Anhörrügen gegen seinen Beschlüsse v. 23.9.2009 als unbegründet zurück.

 

                                                                 Anmerkung

 

    Alle o.g. 3 * 14 = 42 OLG-Beschlüsse des Putsch-Clubs des OLG-D´dorf 11. Senats werden dem  

      Kläger "innerhalb einer Woche zugestellt" u. diese müssen innerhalb 14 Tagen angefochten

      werden. Der Kläger benennt mit klaren Worten den Putsch-Plan und bezichtigt die Beteiligten

      OLG-Richter für Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw. § 339 StGB. Die Anhörrügen ergehen auch

      innerhalb 14 Tagen fristgerecht. Der Gestank des Fisches ist nicht auszuhalten.

     (Siehe Kopie der 42 OLG-Umschläge die am 23.2.2010, am 25.2.10 und am 27.2.2010 zugestellt)

 

           Das Theater beim OLG-D´dorf 11. Senat geht am 30. März 2010 und ff wiederum los

 

B47. Die 1e Gruppe mit dem Pseudovorsitzenden Wermeckes (und Fr. Grabensee/Dahm) erlässt an

        einem Tag (30.3.2010) 14 Beschlüsse, und wirft die Anhörrügen wegen Formfehler zurück.

 

                                                                   Anmerkung

 

       Über Formfehler ist das Gremium anscheinend gut informiert, aber über § 122 GVG, über GVP,

       über Art. 101 GG, über § 331 StGB wollen die o.g. Straftäter nichts wissen. Der Fisch stinkt.

 

B48. Am 31.3.2010 ist die 2e Gruppe mit der Pseudovorsitzenden Fr. Junglaus (und Wurmeckes/

       Müller oder Fr. Baan) tätig, und wirft die Anhörrügen gegen die Beschlüsse vom 18.2.2010

       "wegen fehlender Substantiierung" zurück.

                                                              

                                                                    Anmerkung

 

     . Die 2e Gruppe hatte am 18.2.2010 "substantiiert theatralisch" den Dr. Bünten des Vorwurfs

       der Befangenheit entlastet. Ist die "SUBSTANTIIERUNG" eine Finte ?? Der Fisch stink

     (Siehe Kopie der OLG-Umschläge mit den Beschlüssen der Fr. Jungclaus die am 7.4.2010

         zugestellt sind, zu finden am Ende dieses Berichts )

 

B49. Am 12. Mai 2010 ist der "theatralisch" entlastete Dr. Bünten verpflichtet seinen Dank auch an

       die am Putsch-Plan Beteiligten auszusprechen und wählt sie als Mitunterzeichner der die

     Gegendarstellungen zurückweisenden Beschlüsse (So treten: 7 Mal Fr. Jungclaus; 6 Mal Fr.

      Baan und Herr G. Müller; 3 Mal das Phantom der OLG-Oper namens Wermeckes.

     Der Fall wäre für die Straftäter angeblich erledigt, wenn der Kläger die Schläge unbeschwert

         akzeptiert hätte. Der stinkende Kopf des Fisches kann nur stinkende Pläne ausdenken.

     Siehe Foto der 14 Umschläge der Beschlüsse der Putschgruppe N. 3 mit Dr. Bünten, die am

     am 21. Mai 2010 zugestellt sind (am Ende des vorliegenden Artikels)

 

B50. Nun, es regnet (buchstäblich) an Verfassungsbeschwerden des Klägers, welche die

       Verfassungsrichter überraschen; Die ablehnenden BVerfG-Entscheidungen kommen

       in wenigen Wochen, aber die Warnung der BVerfG-Richter ans LG/OLG-D´dorf die Prozesse

     zu beschleunigen, wollen die Straftäter nicht begreifen.

  

                                                                   Anmerkung

     Die 3 OLG-Gruppen der Straftäter beanspruchen für sich das Richterprivilegium und belasten

     den Kläger mit 6 * 14 = 84 Beschlüssen u. alle müssten innerhalb 14 Tagen (gesetzliche Frist !!)  

     angefochten werden. Die OLG-Straftäter haben den Kläger unterschätzt, weil die Anfechtungen

     und die BVerfG-Beschwerden fristgerecht erfolgten. Der stinkende Fisch hat den Bauch voll.

 

B51. Am 25.6.2010 ergeht ein PKH ablehnender Beschluss zu 2b o 154/08 gez. Fr. Dr. Hoffmann/ Fr.  

     Pietroschinsky/Fr. Henkefend (Praktikantin) sowie am 19.7.2010 ein LG-Beschl. zu Az 2b o

       121/10 gez. Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel (Praktikantin);

                                                                   Anmerkung

      Beide o.g. Beschlüsse sind erneut nach dem Betrugs-Muster vom 7.1.2008, 23./24.3.2009,

  1. Okt.2009, 19. Dez. 2009, v. einem rechtswidrig gebildeten (u. seitens Stockschlaeder-Nöll

     gebasteltes) Gremium, ohne den Vorsitzenden Richter (Verstöße gegen § 75 GVG, Art. 101 GG,

       GVP), denn Fr. Dr. Hoffmann ist keine Vorsitzende und als Mitglied der 2b Kammer darf nach

      GVP nicht teilnehmen: Die gesteuerten Mädels aber erkennen keine Gesetzesgrenze an.

         Der Fisch ist faul und stinkend.

 

B52. Am 12. Juli 2010 ist erneut die abgelehnte Richterin u. noch ausgeschlossene Stockschlaeder-

     Nöll mit den "Mädels" Fr. Dr. Hoffmann und Fr. Weitzel (wieder eine Praktikantin mit der

      Ablehnung des PKH-Antrags beauftragt!) tätig, den PKH-Antrag vom 9.12.2009 zu Az 2b o

       271/01 als unbegründet zurückzuweisen. Interessant dabei die Aussage der Straftäterin in

        Seite 2 des LG-Beschlusses :

"Für eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden ist die Zivilgerichtsbarkeit  

     unzuständig:

                                                                 Anmerkung

 

Also, zum ersten Mal seit Febr. 2003 hat die LG-2b Zivilkammer ihre ablehnende bzw. blockierende Haltung

verdeutlicht, dass über den Feststellungsantrag 19.2.2003, (dass die für Bankpfändungen benutzten

Steuerbescheide rechtswidrig waren), das Zivilgericht unzuständig (!!!) sei.

       Das Gremium vermeidet, entgegen der verpflichtenden ständigen Rechtsprechung des BGH

       eine Entscheidung in der Sache der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde

       liegenden   Steuerbescheide zu treffen.

       Der Kläger hatte zuvor auf den Artikel des Richters Stuttmann in NJW 2003, H. 20, S. 1432

       hingewiesen. Die 2b Kammer ignoriert die Hinweise. Die Äußerung ist auch Zeugnis einer

       Ahnungslosigkeit der LG-Richterinnen betr. die höhere Rechtsprechung. Der Fisch stinkt.

       Den Kläger überzeugt die o.g. LG-Aussage nicht, und erhebt sofortige Beschwerde.

 

B53. Der Kläger stellt am 8. Aug. 2010 den Antrag auf Überprüfung des Vorgangs 2b o 271/01 bzgl

     des Streitwertes und der Zahlung der Gerichtsgebührenraten und beantragt ein Kostenfest-

     setzungsbeschluß innerhalb 4 Wochen. (GA Bl. Nr. 813)

 

B54. Am 13. Aug. 2010 ergeht der Streitwertfestsetzungsbeschluss zu Az 2b o 271/01 gez.

     Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Weitzel; Streitwert (seit 14. Aug. 2004: 1.788.180,46 €

     Schadenersatz + 50.000,-- € Schmerzensgeld; Summe: 1.838.180,46 €, GA Bl. Nr. 814

 

B55. Die in Panik geratene 2b Kammer, aufgrund der Feststellung, dass die Gerichtsgebühren für

    den festgesetzten Streitwert seit Dez. 2006 bezahlt sind, hat im Sept. 2010 veranlasst die

       Klageschrift vom 5.2.2001 und die überarbeiteten Klageanträge vom 13. Aug. 2004 zu Az 2b o

       271/01 dem beklagten Land (NRW) zuzustellen: Wohl gemerkt: kein Beschluss ergangen!!

 

                                                                 Anmerkung

 

Somit ist die Verjährung der Schadensersatzansprüche seit dem Einreichen der Klage am 5.2.2001

(BGB a.F. und BGB n.F.) unterbrochen worden.

 

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 20:57

"DER ROTE FADEN"

oder

DER FISCH BEGINNT ERST AM KOPF ZU STINKEN (LG-D´dorf, OLG-D´dorf, BGH-Karlsruhe)

  

                  Der Leser erfährt bei diesem chronologisch aufgebauten Bericht                                                                        

welche deliktische Mittel die Richter (LG/OLG/BGH) im Auftrag der Politik begangen

(Rechtsbeugungen, Prozessbetrüge, Manipulationen von Gesetzestexte des BGB etc )

sowie Methoden (Rechtsverstöße gegen geltende Nationale/internationale Gesetze, etc)

angewandt haben,

um die Schadenersatzansprüche des griech. Ing. + Erfinder, zu LG-D´dorf Az 2b o 271/01,

(OLG-D´dorf Az 18 U 69/16, BGH Az III ZR 332/17),

wegen der Verbrechen des FA-Mettmann in den Jahren 1979-2006,

als verjährt zu erklären.

Zusammenfassung, Bearbeitungsstand Juli 2019

(Siehe auch ausführliche Artikel über die einzelnen Ereignisse unter "Landgericht", "Oberlandesgericht",

"Bundesgerichtshof", "Bundesverfassungsgericht",

oder klicke "Verschiedenes", "Newsletter", "Pressemitteilungen, "Photos"

Einige Einzelheiten sind in Artikel über "die letzten Rechtsbeugungen von Volker Malsch" oder

über den Kostenbeamten Habich, oder über Stockschlaeder-Nöll zu lesen, siehe dort)

 

Einleitung

 

Den obersten Teil des stinkenden Fischkopfes der Justiz stellt der Bundesgerichtshof

(= BGH) dar, und zwar

  1. a) in dem "ohne Begründung" ergangenen, die Nichtzulassungsbeschwerde ( = NZB)

   zurückweisenden -und PKH-Antrag-ablehnenden, BGH-Beschluss vom 24. Mai 2018 zu

   Az III ZR 332/17 gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher (betr. die NZB)

   gegen das Urteil vom 18.10.2017 des OLG-D´dorf zu Az 18 U 69/16),

 

  1. b) sowie in dem BGH-Beschluss vom Juli. 2018 zu Az III ZR 332/17 gez. Herrmann/

     Seiters / Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher (Zurückweisung der Anhörrüge, angeblich  

     keine Verletzung des Anhörungsrechts).

 

(Herr Herrmann war Vorsitzender des III Zivil Senats des BGH und Herr St. Seiters - ein Quereinsteiger-

als Berichterstatter zum Az III ZR 332/17, und beide von Politikern zum BGH-Richter befördert.

Seiters u. Herrmann haben die Schadensersatzansprüche des griech. Ingenieur + Erfinders d.h.

sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde (= NZB) als auch die Prozesskostenhilfe für die Revision

des OLG-D´dorf Urteils zu Az 18 U 69/16, abgelehnt

Wie soll man eine "Anhörrüge begründen", wenn der BGH seine gesetzlichen Pflichten verletzt

und für die Zurückweisung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde (=NZB) sowie für die Ablehnung

der beantragten PKH, keine Begründungsgründe nennt? und die Wächter der Grundrechte

(BVerfG, Vosskuhle und Co) schließen die Augen dazu ?

Das Schweigen des BGH (und die stillschweigende Bewilligung des BVerfG) weißt eindeutig auf

einen Komplott auf höchster (politischer) Ebene hin, und untermauert die Abhängigkeit der Richter

von den politischen und Partei-Förderern. Der rote Faden wird sichtbar.

Beweis: BGH-Beschluss vom 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17 gez. Herrmann/Seiters/Reiter/
                           Fr. Liebert/Fr. Böttcher (Zurückweisung der NZB und PKH-Ablehnung)

Beweis: BGH-Beschluss vom 26.7.2018 zu Az III ZR 332/17 Zurückweisung der Anhörrüge

                           (Dokumente unter "Beschwerden beim BGH" veröffentlicht, siehe dort)

Den Volksspruch "DER FISCH BEGINNT ERST AM KOPF ZU STINKEN" (in mehreren Ländern der Welt

verbreitet) bestätigen u.a. folgende Entscheidungen des Oberlandesgericht (OLG)-Düsseldorf der Jahre 2006-2018

  1. das OLG-D´dorf - Urteil vom 18.10.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner zum

   Az 18 U 69/16 (betr. Berufung vom 18.8.2016 gegen das Schlussurteil vom 11. Mai 2016

   zu LG-D´dorf Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank),

   (die gelb markierten Namen offenbaren die Beteiligung von Straftätern oder Verbrechern

   die keine Skrupel hatten die Gesetze durchzubrechen, oder wichtige Daten)

  1. der OLG-D´dorf Beschluss vom 12.1.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/ Fr. Fuhr/

     Fr. Kirschner (Ablehnungsantrag gegen Fr. Glaeser als unbegründet zurückgewiesen!

     Siehe Kommentare über die Verbrechen der Fr. Glaeser),

  1. der Beschluss vom 19.7.2017 zu OLG Az 18 W 25/16 (LG-2b o 271/01) gez. Fr. Stein/H.

     Unger/Fr. Kirschner (Ausschlussgesuch gegen Fr. Fuhr unbegründet zurückgewiesen!!

       Siehe Kommentare über die Verbrechen der Fr. Fuhr);

  1. ebenfalls der Beschluss vom 30.8.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser. (PKH-Antrag

     für die Berufung abgelehnt; Ansprüche angeblich verjährt !

     Dabei haben die zwei Straftäterinnen gezielt deren Verbrechen fortgesetzt )

Beweis: OLG-D´dorf, Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (LG 2b o 271/01)

               gez. Fr. Stein /Fr. Glaeser/Fr. Kirschner (Ansprüche angeblich verjährt,

             Rechtsbeschwerde nicht zugelassen); OLG-Urteil bereits veröffentlicht

                 

Beweis: OLG-D´dorf, Beschluss vom 12.1.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/

             /Fr. Kirschner (Befangenheitsantrag gegen die kriminelle Fr. Glaeser unbegründet!!)

 

Beweis: OLG-D´dorf, Beschluss vom 19.7.2017 zu Az 18 W 25/16 gez. Fr. Stein/Unger/

               Fr. Kirschner (Befangenheitsantrag gegen die kriminelle Fr. Fuhr unbegründet!!)

 

Beweis: OLG-D´dorf, Beschluss vom 30.8.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/

               Fr. Glaeser (PKH-Ablehnung, Schadensersatzansprüche angeblich verjährt !!)

                                 (Dokumente veröffentlicht unter Oberlandesgericht, siehe dort)

Anbei auch einige Entscheidungen des LG-D´dorf 2b Zivilkammer:

 

Beweis: LG-D´dorf Schlussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-

               Nöll/Fr. Gundlach/Frank

           (Klageabweisendes LG-Schlussurteil mit Übernahme aller Rechtsbeugungen

           gemacht im OLG-Beschluss Az 18 W 1/13 v. 3.9.2015 gez. Malsch/Anger/Fr. Glaeser

           Ansprüche - nach Manipulation der Gesetzestexte BGB a.F.- angeblich verjährt !!)

 

Beweis: Selbstanzeige der Befangenheit vom 30.5.2016 betr. LG-D´dorf Az 2b o 271/01

               der RichterInnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank

         (in allen anderen, inhaltlich verbundenen Verfahren, Befangenheit widersprochen/abgelehnt !!)                                                      

                                       (Dokumente veröffentlicht unter Landgericht D´dorf, siehe dort)

 

Es darf also nicht verwundern, dass die (politisch angeordneten Entscheidungen, d.h. die Zurück-

weisung der Schadensersatzansprüche und die Auferlegung der Prozesskosten an den Kläger !!)

seitens der o.g. Gerichten bzw. Richtern (LG-D´dorf, OLG-D´dorf, BGH-Karlsruhe) - die den Anspruch

erheben das öffentliche Leben zu steuern und zu lenken - nur durch Missbrauch deren amtlichen

Möglichkeiten - die Anweisung des Lenkers der Justiz und der Politik durchgesetzt haben sowie-

willkürlich erklärt, dass die Schadensersatzansprüche wegen der Verbrechen des Finanzamt Mettmann

in den Jahren 1979-1999 verjährt wären; Dabei sind mehrere und verschiedene Schein-und widersprechende

Schein-Argumente erfunden worden um die Willkür zu ehren;

 

die Verantwortlichen der Straftaten und der Rechtsbeugungen in Amt, (viele davon persönlich über

den Inhalt der Vorwürfe informiert) verstecken sich sobald sie aus der Ferne den Kläger avisieren.

 

Die Ereignisse der ersten fünf Jahre (Abschnitt A, 1999-2005) des LG-D´dorf Az 2b o 271/01 werden

als bekannt erachtet, weil mehrere Artikel diesen Ereignissen in dieser Homepage gewidmet sind;

der folgende Bericht beschreibt mit wenigen Kommentaren die chronologische Abwicklung der Ereignisse

ab 2006 bis einschl. Dez. 2018 des stinkenden Fischkopfes der Justiz (LG-D´dorf, OLG-D´dorf, BGH-Karlsruhe).

Dabei die Nebenschauplätze (AG/LG-Essen, LG-Köln) sind bewusst für eine spätere Ergänzung zurückgehalten.

 

                                                                2006

 

B1. Am 14. Apr. 2006 Erinnerung zu Az 2b o 271/01 an 2b Kammer, dass der Befangenheitsantrags

     vom 13.11.2002 bzw. v. 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll noch nicht entschieden ist;

      Es wird auch der Antrag auf Aufhebung aller Beschlüsse der 2b Kammer unterschrieben von

       Fr. Stockschlaeder-Nöll seit Dez 2002 bis Datum (April 2006) gestellt.

                                                             Anmerkung

 

       Der o.g. Antrag ist nie entschieden. Er ist einfach zu OLG Az 18 W 23/05 "begraben".

       Der BGH aber erklärt, dass "ein Verfahren beendet ist, wenn alle Anträge beschieden sind".

       Wenn es aber darum geht die Verantwortlichen für die "Beerdigung" der Anträge des

      Griech. Ingenieurs + Erfinders zu protegieren, stellt sich die Justiz (= BGH) einfach wie ein

    dummer Junge ein. Der Fisch beginnt also am Kopf zu stinken.  

B2. Am 21. Apr. 2006 errechnet Fr. Stockschlaeder-Nöll den Streitwert zu Az 2b o 271/01 zwecks

       Ermittlung der Gerichtsgebühren und trägt sie in den Akten, Streitwert: 1.838.180,46 €

 

   Beweis: Bl. Nr. 408 (Ermittlung des Streitwerts seitens Stockschlaeder-Nöll am 21.4.2006)

 

B3. Am 13. Juli 2006 sind Handnotizen des H. HABICH ganz oben in Blatt 408 über "Wert eingetra-

       gen, betr. Az 2b o 271/01: Gebühren 21.021,77 € (GA Bl. Nr. 413). Also, der Mann (Habich)

       hatte damals (Juli 2006) noch nicht die Anweisung erhalten den Prozessbetrug einzuleiten u.

      die Gerichtsgebühren deshalb richtig eingetragen.

 

  Beweis: GA Bl. 413, Handnotizen über Streitwert und Höhe der Gerichtsgebühren: 21.021,77 €

 

                                                           Anmerkung

 

B4. Am 29. Aug. 2007 wird der Kostenbeamte (Habich) in den Akten einen ganz anderen bzw. einen

   falschen Streitwert und falschen Betrag über Gerichtsgebühren eintragen (Beweise s. 2007) und

   somit den Prozessbetrug der LG-Richterinnen (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) einleiten

   /ermöglichen. Das Ganze war seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll organisiert.

B5. Der Kläger meldet am 15.12.2006 beim LG-D´dorf zu Az 2b o 118/99, 2b o 271/01 zwei weiteren

     Niederlagen des FA-Mettmann beim FG-D´dorf und den Abschluss eines "Vergleichs", wobei das

   FA-Mettmann einen großen Teil (ca. 248 TDM) der geplünderten Liquidität i.H.v. ca. 264.500,- DM

     des Unternehmens des Klägers - in Anerkennung der rechtswidrigen Vollstreckungsmaßnahmen

     und Bankpfändungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung- erstattet hat.

     (Notiere: nach 27 Jahren, nicht mal das ganze geplünderte Kapital erstattet, ohne Zinsen !!

               und die Bankpfändungen von 1986-1989 sind noch nicht aufgehoben; siehe Beweise)


B6. Bis Ende Dez. 2006 hatte der Kläger 1.182,- € mehr bezahlt als die erforderlichen Gerichts-

       gebühren des LG-Az 2b o 271/01 waren, und deshalb seit Jan. 2007 die Klagezustellung

       fortlaufend verlangt.

       (die Bestätigung der vollständigen Zahlung der Gerichtsgebühren Dez. 2006 lieferte am 3.9.15

       zum 18 W 1/13 der 18. Senat und dies hat das LG im Schlussurteil 11.5.2016 übernommen)

B7. Die LG-2b Zivilkammer blockierte die Klagezustellung bis 13. Sept. 2010 (wegen angeblich

    nicht vollständig bezahlten Gerichtsgebühren !!) und zwar mittels eines Prozessbetrugs der

    LG-Richterinnen Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle, mit Hilfe des Kostenbeamten (Habich)

     (siehe Prozessbetrug v. 18.9.2007 mit Titel "Die silbernen Speerspitzen" zu finden unter LG, S. 3)

                                                                           2007

B8. Am 4. Juli 2007 ergeht der letzte OLG-Beschluss zu Az 18 W 38/04 gez. Malsch/Haarmann/Fr.

   Anderegg (GA Bl. 434) betreffend den PKH-Antrag vom 5.2.2001 und somit erweist sich, dass bis

   zum o.g. Erlassdatum (4.7.2007) die Verjährung gehemmt war.

     Beweis: OLG-Beschluss vom 4.7.2007 zu Az 18 W 34/04 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg

 

                                                                             Anmerkung

   Der RECELEUR (franz. Wort = Hehler), Malsch, will aber davon nichts wissen, und übergeht am  

   3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (und zu Az 18 W 44/14) die erbrachten Beweise, um seinen nächsten

   Prozessbetrug (der angeblichen Verjährung der Ansprüche am 31.7.2006) zu erreichen.

   (Beweis siehe 2015, sowie Artikel unter "OLG-D´dorf" über Malsch)

   Und solche Menschen oder Kriminellen-ähnliche Typen, wie Malsch wollen mit deren Urteilen

   und Beschlüssen das öffentliche Leben steuern/lenken??

   Und warum die BGH/BVerfG-Verantwortlichen schweigen darüber??   Der Fisch stinkt !!.

B9. Die Klage 2b o 271/01 wird nach wiederholten Reklamationen (auch des beauftragten RA) erst

   in Sept. 2010 also nach fast 4 vollen Jahren zugestellt. Fast VIER VOLLE JAHRE BLOCKADE DER

KLAGEZUSTELLUNG seitens 2b Kammer; Die OLG und BGH-Richter schweigen über die

     angezeigte LG-Blockade der Klagezustellung; Wegen des Schweigens des BGH/BVerfG- sind

   die Verantwortlichen zu Komplizen der LG-Straftat geworden.      Der Fisch stinkt jetzt ganz.

B10. Am 9. Aug. 2007 ergeht ein PKH-ablehnender LG-Beschluss gez. Strupp-Müller/Engelkamp-

    Neeser/Galle für den PKH-Antrag vom 9. Sept. 2005 (nach 2 Jahren!!) obwohl Fr. Strupp-Müller

   wegen Befangenheit seit 5.5.2003 ausgeschlossen war und nicht unterschreiben dürfte.

   Beweis: GA Bl. Nr. 472 (PKH-Antrag v. 9.9.2005 abgelehnt; angeblich keine Aussicht auf Erfolg !)

            

       (siehe Artikel: "Siegt, wer mit silbernen Speerspitzen kämpft" unter LG-D´dorf)

B11. Am 29. Aug. 2007 trägt der Kostenbeamte (HABICH) ein Vermerk in den Gerichtsakten (GA Bl.

     Nr. 476R, R = Rückseite) über die Höhe der Gebühren für Streitwerte i.H.v. 5.374.315,00 DM =

         2.747.843,63 €, also gemäß der überholten Klage/PKH vom 5.2.2001, für 2b o 271/01 und

     schreibt "nach vorläufig angenommenen Streitwerte" (GA Bl. 499) fehlen noch 9.454,69 €;

      die Gerichtsgebühren betragen 29.304,69 € und der Kläger hat nur 19.850,- € (!!!) bezahlt.

 

                                                                 Anmerkung

 

   Nicht nur die fehlerhafte Eintragung 19.850,- € (anstatt 22.200,- €) sondern auch der Satz "nach

   vorläufig angenommenen Streitwerte" deutet unmissverständlich auf Prozessbetrug nach Plan.

   (siehe Handnotizen des H. Habich v. 13. Juli 2006). Die versteckten Kriminellen sind im Einsatz.

 

   Beweis: GA Bl. 476R (R = Rückseite, Handnotizen datiert 29. Aug. 2007, gez. Habich)

   Beweis: GA Bl. 492 (dienstliche Stellungnahme der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 18.9.2007)

   Beweis: GA Bl. 499 (Handnotizen datiert 29. Aug. 2007, gez. Habich, zu Az 2b o 271/01)

 

   Denn, den genauen Streitwert hatte Stockschlaeder-Nöll am 21.4.2006 (siehe Verfügung :

   Ermittlung des Streitwertes mit 1.838.180,46 € (GA Bl. Nr. 408) genau ermittelt/festgesetzt.

 

Es war also nicht erforderlich einen "vorläufig angenommenen Streitwert" zugrunde zu legen.

Diesen vorläufig angenommenen Streitwert haben die LG-Richterinnen Strupp-Müller/Engelkamp-

   Neeser/Galle am 18. Sept. 2007 vorsätzlich zugrunde gelegt und die Klagezustellung abgelehnt;

   die Gruppe der Straftäter Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle hat angeblich übersehen, dass

   der Streitwert aufgrund des vorläufig angenommenen Streitwertes des Kostenbeamten (Habich)

   fehlerhaft war, und dass der richtige Streitwert 1.838.180,46 € auch in den Akten seit 21. Apr.

   2006 zu finden war; die 3 angeblich erfahrenen (?) Richter haben also nach Putsch-Plan gehandelt

         Das kann nur von Absprache nach Plan eines Prozessbetruges überzeugen der bald kommen

         sollte. Die Bezichtigten schweigen darüber. Der OLG 18.Senat (Malsch) hat die "Straftat" der

         LG-Straftäterinnen anschließend nach folgendem Muster "gedeckelt".

       (siehe "Silberne Speerspitzen"). Mehrmals ist die Website des Klägers seitens der o.G. besucht.

B12. Als die sofortige Beschwerde am 9.10.2007 gegen den LG-Prozessbetrug vom 18.9.2007 der

      RichterInnen Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle beim OLG-D´dorf 18. Senat ankommt,

   wo die Fr. Strupp-Müller seit Okt. 2007 ihre "Fortbildung beim 18 Senat" macht (wer hat

       bestimmt, wenn nicht der Lenker der Justiz ? dass sie dort wegen ihres Aktenwissens dringend

       seit Okt. 2007 für den nächsten Prozessbetrug benötigt wird ?), nun "verschwindet die sofor-

       tige Beschwerde" und der RECELEUR (= Hehler) Malsch missbraucht das OLG-Az 18 W 46/07

     um das vorsätzliche Verschwinden der sofortigen Beschwerde vom 9.10.2007 zu deckeln.

   Die Straftat angezeigt, aber die Jäger der Kriminalität (= Staatsanwaltschaft D´dorf) schweigen  

    darüber; Der 18. Senat (Malsch) lässt Graß darüber wachsen und die Fr. Strupp-Müller kehrt

     2008 ans LG-D´dorf als Vorsitzende einer Kammer zurück. Beförderung der Korrupten ?

       mit welchen Kriterien befördert? Und diese Frau kann noch RECHT sprechen ?? Der Fisch stinkt.


B13. Auf der eine Seite das BVerfG bemüht sich um klare Regel zu schaffen, damit das Vertrauen

    der Öffentlichkeit an die Justiz verstärkt wird, auf der anderen Seite die Justizbeschäftigten

   unterhöhlen die Regeln, u. den Straftätern passiert nichts!!!

       Straftaten bzw. Prozessbetrüge im Namen des Volkes??   das Volk hat aber anders bestimmt!

B14. Am 31. Juli. 2007 stellt der Kläger den Antrag zu Az 2b o 271/01 auf Aufhebung der Bespitze-

       lung und Beschattung seitens der Geheimdienste der BRD/NRW (und fügt ein "Photo des

    Pfahls und des Bücklings" bei) ergänzt vom Spruch:

"Justiz ist der Raum den die Politik überlässt" "Freie Justiz ist nur ein Schema Oxymoron;

der Begriff gehört der Rhetorik der Politiker, welche die Justiz lenken"

 

        Beweis: GA Bl. Nr. 508 (Siehe Bericht "der Bückling" unter LG)

 

         "Beweise über die Aktivitäten der Geheimdienste auf Anfrage lieferbar", Zeuge leben noch.

 

B15. Am 18. Sept. 2007 (am Tag des Prozessbetruges der Fr. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/

     Galle) gibt die Fr. Stockschlaeder-Nöll eine "dienstliche Stellungnahme" zum Befangenheits-

     antrag vom 18. Dez. 2002 zu Az 2b o 271/01 ab (also nach fast 5 vollen Jahren !!) und behaup-

   tet wahrheitswidrig, dass sie vom o.g. Ausschlussgesuch 18.2.2002 nicht gewusst zu haben;

    

   sie redet sich aus, dass der Befangenheitsantrag bis 4.7.2007 in den Akten angeblich nicht

     vorhanden wäre. Sie zwingt die Fr. Engelkamp-Neeser zu schreiben, dass der Kläger nicht

     nachgewiesen hat, dass o.g. Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 in den Akten enthalten wäre.

   (Dass Stockschlader-Nöll die Akten im Nov. 2001 sortiert und danach stets kontrolliert hat und

     somit alles - sie belastende Dokumente - "frisieren" oder austauschen konnte, hat sie auch

    nicht erwähnt). Fr. Engelkamp-Neeser erkennt nicht wie gefährlich das Mitmachen ist.

 

Beweis: Gerichtsakten (= GA) Bl. Nr. 492: "Dienstliche Stellungnahme" Stockschlaeder-Nöll

  1. 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01

                                                                   2008

  1. 16 Das rechtswidrige Gremium (Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) entlastet mit

     Beschluss vom 17. Jan. 2008 die Stockschlaeder-Nöll   aus den Vorwurf der Befangenheit.

     Fr. Köstner-Plümpe wird wenig später OLG-Richterin; mit welchen Kriterien befördert ?.

                                                                

    Beweis: LG-Beschl. 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 gez. Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt

 

     Erst Mädels für Rechtsverstöße einsetzen, und dann einige davon befördern! stinkender Fisch.

 

                                                                Anmerkung

       So ergehen die Beschlüsse bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf von jungen, unerfahrenen

       und gesteuerten, "Mädels" (Vaupel, Schmidt), oft nur "Praktikantinnen = auf Probe" sind;

       Sie suchen bei der Justiz eine Arbeitsstelle und um zu überleben bereit sind auch Kriminelles

         zu erledigen um die bequeme Stelle bei der Justiz zu erhalten, oder weiterhin zu behalten.  

B17. Empört beweist der Kläger am 10. Febr. 2008 die LÜGEN der Stockschaleder-Nöll in ihrer

         dienstlichen Stellungnahme; die erbrachten Beweise sind unbestritten geblieben), aber

       sie lässt sich auch davon nicht beeindrucken.

   Beweis: GA Bl. Nr. 543

                                                                 Anmerkung

  

   So wie Fr. Tannert im Jahre 2001, eiligst schmiedet Stockschlaeder-Nöll eine rechtswidrige

   Gruppe (§ 75 GVG, Art. 101 GG) von willigen "Mädels" (Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr.

   Schmidt); die erste (Köstner-Plümpe) ist keine Vorsitzende (§ 75 GVG) und zudem Mitglied

   der 2b Kammer und dürfte nach GVP (=Geschäftsverteilungsplan)nicht dabei sein; die anderen

   zwei (Fr. Vaupel, Fr. Schmidt) haben am 23./24.3.2009 auf Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll

     und mit Hilfe der Fr. Hoffmann, 14 Straftaten begangen !! siehe Artikel mit Titel " die 14

     Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll, etc, in der Rubrik LG-Düsseldorf).


B18. Am 28. Mai 2008 mit dem Nichtabhilfebeschluss (= Blindenanleitung) zu Az 2b o 271/01 gez.

     Stockschlaeder-Nöll/Köstner-Plümpe/Fr. Tigges, bestellt Fr. Stockschlaeder-Nöll beim OLG das

      Ergebnis über die sofortige Beschwerde vom 25.2.2008, d.h. dass der Kläger erstmals einen

     Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll vorgelegt hätte.

 

      Beweis: GA Bl. Nr.569 Nichtabhilfebeschluss vom 28.5.2008, "Bestellung der LG-Wünsche"

 

         Die Lügen der Richter müssen sich als plausibel anhören. Dass somit das Vertrauen an die

         Justiz schwindet lässt die privilegierten kalt. "Es kann denen nichts passieren" Der Fisch stinkt.

 

B19. Am 30.6.2008 mit OLG-Beschluss zu 11 W 26/2008 (2b o 271/01) gez. Dr. Bünten/Mielke/

       Busch, (GA Bl. Nr. 581) wird die sofortige Beschwerde vom 25.2.2008 gegen den LG-Beschluss

  1. 17.1.2008 (Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) als unzulässig verworfen.

         Die Begründung des Gremiums lautet:

"Die Beschwerde ist nicht von einem RA unterzeichnet, was nach § 78 Abs. 1, Satz 1, 571 Abs. 4

   Satz 1, 569 Abs. 2, Satz 1, ZPO erforderlich wäre. Eine Ausnahme nach § 78 Abs. 5, 569 Abs. 3,

   571 Abs. 4, Satz 2 ZPO liegt (angeblich) nicht vor. (OLG Köln, MDR 1996, 1182, OLGR 1999,218;

   Musielack/Heinrich ZPO 5 Aufl., § 46 Rn 5, Zöller/Vollkommer, ZPO 26 Aufl. § 46 Rn 16".

 

                                                             Anmerkung


     Dass der Befangenheitsantrag 18.12.2002 im Rahmen des PKH-Antrags gestellt ist, hat der 11.

     Senat unterdrückt und sodann zu §§ betreffend "Klageverfahren" gesprungen, die hier aber

   nicht zutreffen.

       Dieser ROTER FADEN GEHT DURCH ALLE INSTANZEN;  Der Fischgestank verbreitet sich.

 

Der Kläger erkennt dabei, dass gegen organisierte LG/OLG-Richter-Gruppen kämpft, welche das Recht und die Amtsmacht missbrauchen, und die Bürger kaum Möglichkeit haben diese Missstände abzubauen; Wer organisiert/steuert diese Justiz-Gruppen die bereit sind auch Kriminelles zu tun?

 

B20. Trotzdem ist am 8. Juli 2008 eine "Gegenvorstellung" eingereicht und beantragt die Rechtsbe-

    schwerde nach § 574 ZPO gegen OLG-Beschluss vom 30.6.2008 gez. Dr. Bünten/Mielke/Busch

       zu 11 W 26/08, zu bewilligen.

       Ein Ausländer der kein RA ist, wagt so was? fragen sich beim 11.Senat.

       Beweis: GA Bl. Nr. 589

 

B21. Am 12.7.2008 der Kläger wiederholt seine Ansichten bzgl. der Rechtsbeschwerde im kosten-

       losen PKH-Verfahren und am 19.12.2008 ergeht der OLG-Beschluss zu 11 W 26/08 gez. Dr.

     Bünten/Mielke/Busch, (LG 2b o 271/01), dass die Eingabe des Klägers v. 8.7.2008 (sofortige

    Beschwerde v. 25.2.2008 gegen LG-D´dorf Beschluss vom 17.01.2008 der 2b Kammer, gez.

     Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt etc. als Rechtsbeschwerde unstatthaft ist; als Gegenvor-

      stellung unbegründet ist, deshalb zurückgewiesen; im angefochtenen OLG-Beschluss besteht

     RA-Zwang für Beschwerdeverfahren, behauptet das Gremium. Der Rote Faden ist sichtbar.

 

                                                                     2009

B22. Der Kläger lässt nicht locker (Bl. Nr. 635) u. am 16.Jan. 2009 erklärt, dass die Rechtsbeschwer-

     de nach § 574 ZPO zu OLG Az 11 W 26/08 statthaft ist, weil (nach BVerfG) Fragen des PKH-

       Verfahrens LG-D´dorf 2b o 271/01 betraf; die "angeblichen Rechtsirrtümer des 11. Senats"

    im o.g. Beschluss vom 19.12.2008 (Dr. Bünten/Mielke/Busch) werden gerügt: Die Rechtsbe-

       schwerde ist begründet u. der Antrag auf Weiterleitung ans richtige Beschwerde Gericht (BGH)

     gerechtfertigt und wird hiermit wiederholt: Gestellt wird auch der Antrag auf Aufhebung des

       OLG-Beschlusses vom 19.12.2008 und auf Erlass der Kosten. Der letzte ist nie entschieden.

 

B23. Am 24. Febr. 2009 ergeht der OLG-Beschluss zu 11 W 26/08 gez. Dr. Bünten/Mielke/Busch;

     (GA Bl. Nr. 643) und lenkt ein.

"Dem mit Schriftsatz vom 8.7.2009 eingelegten Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Senats-beschluss vom 30.6.2009 wird nicht abgeholfen. Die Akten werden dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde ist (angeblich) unzulässig und diese ergibt sich (angeblich) aufgrund des

  • § 574 ZPO".

                                                                   Anmerkung

Das Wort in Klammer (angeblich) ist vom Kläger ergänzt; Auffällig ist schon wieder eine Bestellung des Ergebnisses seitens des OLG an den BGH . Typisch für die privilegierten.  

B24. Am 19. März 2009 ergeht der BGH-Beschluss zu Az III ZB 17/09 (11W 26/08, LG Az 2bo 271/01)

       gez. nur von zwei (!?) Richtern Schlick/Herrmann, wonach die OLG-Richter (angeblich) zurecht  

     hingewiesen haben, dass (in Klageverfahren) RA-Zwang besteht.

                                                                         Anmerkung

 

     Das Hauptthema wird seitens BGH (Schlick/Herrmann) unterdrückt. Der Rote Faden ist sichtbar.

     Dass die sofortige Beschwerde im Rahmen des kostenlosen PKH-Verfahrens erhoben worden ist,

     haben die BGH-Richter vermieden darüber eine Silbe zu schreiben. ΠΑΛΙΑ ΜΑΣ ΤΕΧΝΗ ΚΟΣΚΙΝΟ.

B25. Am 11. März 2008 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 18 W 46/07 gez. Malsch/Haarmann/

    Fr. Anderegg (LG 2b o 271/01; Tenor: "Die sofortige Beschwerde v. 31. Aug. 2007 gegen die

      die PKH versagende Entscheidung des LG vom 9. Aug. 2007 zu 2b o 271/01 gez. Strupp-

    Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle) wird zurückgewiesen".

 

                                                                     Anmerkung

Auch aufgrund des o.g. OLG-Beschlusses ist offensichtlich, dass die Verjährung der Ansprüche im

Az 2b o 271/01 bis 11. März 2008 gehemmt war. Trotzdem will der RECELEUR (Malsch) davon nichts wissen,

und am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 verkündet, dass die Schadenersatzansprüche bereits am 30.7.2006 verjährt wären;

danach übernehmen am 11.5.2016 Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach dieselben Schein-Argumenten und

reellen Rechtsbeugungen des OLG 18.Senats.

  

                     Dass der OLG-Beschluss vom 5.4.2006 seitens des Klägers angefochten war, und das
                     der LG-Beschluss seitens der Stockschlaeder-Nöll erteilt war, (die aber des Vorwurfs der
                    Befangenheit noch nicht rechtmäßig entlastet war, und folglich die Fr. Strupp-Müller
                     immer noch ausgeschlossen war, hat der 18. Senat verschwiegen.

                   Also der RECELEUR (Malsch) deckelt stets die Rechtswidrigkeiten der LG-Richterinnen

                

                                                         Frage ans BVerfG:

                      Wie soll der normale Bürger Vertrauen an die Justiz zeigen, wenn solche

                         Menschen-Typen (wie Malsch und Stockschlaeder-Nöll) das Recht und die

                                                 Amtsmacht missbrauchen ?

B26. Von März bis Aug. 2008 wirft die Stockschlaeder-Nöll mit Engelkamp-Neeser/ Köstner-Plümpe

         Fr. Tigges, 8 Feststellungsklagen/PKH (Az 2b o 71/08, 2b o 67/08, 2b o 77/08, 2b o 84/08,

         2b o 91/08, 2b o 142/08, 2b o 143/08, 2b o 170/08) sowie 4 Amtshaftungsklagen mit PKH-

       Antrag (Az 2b o 129/08, 2b o 145/08, 2b o 154/08, 2b o 172/08) zurück; also insgesamt

         12 Klagen/PKH;

       Das OLG-D´dorf (11. und 18. Senat) schweigt über die o.g. PKH für Feststellungsklagen!!

                                                        

                                                               Anmerkung

       Obwohl der BGH verlangt in seiner stetigen Rechtsprechung eine Feststellungsklage einzu

       reichen um die Verjährung zu hemmen, die Fr. Stockschlaeder-Nöll & gesteuerte Mädels,

       sowie das OLG, ignorieren die BGH- Rechtsprechung und somit erledigen die Anweisung

        deren Förderer aus der Politik.

       Auch die Feststellungsklage Az 2b o 71/08 neben der Feststellungsklage 2b o 194/07
          sorgten für weitere Straftaten des Lenker der Justiz und Planung und Ausführung
         des Mordes des Klägers am 18. Apr.2008 auf der Autobahn A5, Südlich von Karlsruhe.

 

       Später als die Fälle beim BVerfG kommen schweigen die Wächter über die Rechtsverletzungen

       der Richter Kollegen aus D´dorf; Der Fisch stinkt.  

B27. Am 16. Apr. 2008 um ca. 14:30 Uhr überlebt der Kläger einen Mordversuch von einer Ford

       Focus, auf der Autobahn A5, südlich von Karlsruhe.

                                                               Anmerkung

     Ähnliche Umstände wie im simulierten Autounfall im Falle des OberStaatsAnwalt (=ObStAnw)

       Jörg Hillinger, der die korrumpierten Politiker H. Kohl, V. Pfahl, und die "Millionen

         DM schmierende Mittelsmänner", wie z.B. den "Schreiber", rechtlich verfolgen wollte.

        

        Wer hätte wissen können, dass der Kläger mit einem fremden KFZ an dem Tag unterwegs war

        und lauerte auf ihn? wenn nicht die Geheimdienste, welche das Telephon und die Post stets  

       kontrollieren ? wie hat der Mörder die Daten (KFZ-Nr, und Kfz-Farbe und Route) erfahren?,

     Wer hat den Mordauftrag gegeben?? wer hat den Mörder bezahlt ? Die Kosten zu Lasten der

       Steuerzahler? Wer war der Auftraggeber der Geheimdienste für die Liquidation des Klägers?

       Das Ganze kann nur von Geheimdienst organisiert sein; Der Fisch stinkt, im Kopf u. im Bauch.

      

B28. Darüber hinaus hat Stockschlaeder-Nöll bis Dez. 2008 bereits zwei beauftragte RAe (Borgelt/

       Goumagias) mit Lügen aus den Verfahren verdrängt. Es war also ihre Hauptsorge die RAe zu

     verjagen, damit sie den allein kämpfenden Kläger besser/leichter nach ihrem neuen Putsch-

     Plan ausschalten könnte. ihre Lügen angezeigt aber die Verantwortlichen schweigen.

       Der Fisch stinkt. BVerfG und Staatsanwaltschaft lesen sie die vorliegenden Berichte ??

B29. Die Fr. Engelkamp-Neeser und Stockschlaeder-Nöll versuchen am 24.7.2008, 8.8.2008, 29./30.

     Sept. 2008 mittels geheimen Anträgen (entgegen des EuGVVO Art. 1 und EGBGB Art. 7) und

      mittels Emails, Druck auf den Richter Seelmann des AG-ESSEN auszuüben, und ihn dazu zu

       bewegen den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten. Sie verlangen von Seelmann

       einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger zu bestellen. Der Kläger fürchtet nicht

      die Straftat der 2 Richterinnen zu benennen. Die Kriminalität der Frauen kennt also keine

      Grenzen an; das EuGVVO und EGBGB wollen i.S.d. politischen Anweisung nicht anwenden.

                                                                   Anmerkung

 

     Die Fr. Stockschlaeder-Nöll war die Richterin gewesen, welche den "Beweisbeschluss vom

     28.11.2000 der Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher", mit Bezug auf die griechischen ZPO und BGB

     aufgehoben hatte; sie war also informiert, dass für den griechischen Kläger EuGVVO Art. 1 und

     EGBGB Art.7 gelten; sie dürfte also die gesetzlich vorgeschriebene Prozedur nicht umgehen.

     Mit Emails an AG-Essen-Richter Seelmann versuchte sie ihre kriminelle Tat durchzusetzen.

     D.h. Sie hat im Juli-Sept. 2008 schwere Straftaten in Amt (§ 331 StGB) und Rechtsbeugung

     begangen. Straftaten mehrmals angezeigt aber keine Reaktion von den Verantwortlichen

     Staatsanwaltschaft/General Staatsanwalt/OLG-Richter/BGH-Richter/BVerfG-Richter;

     Der rote Faden ist sichtbar ! Der Fisch stinkt von allen Seiten. Die gelenkten Behörden stinken.

B30. Nach aufgedecktem Komplott der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-

         Neeser, eingeleitet beim AG-Essen, erfolgt am 16.12.2008 ein Ablehnungsgesuch gegen

       die o.g. Frauen wegen Befangenheit und Ausschlussgesuch wegen schweren Straftaten.

 

 

                                                      

Letzte Änderung am Samstag, 20 Juli 2019 11:29

BGH (Supreme Federal Court of Justice)

DECISION of 24 May 2018 Az III ZR 332/17

concerning the NZB of 19.3.2018

against OLG-Düsseldorf Judgment 18.10.2017

Az 18 U 69/16 (LG-Düsseldorf Az 2b o 271/01

 

The BGH-III Senate has its own jurisdiction ignored when passing the resolution

to III ZR 332/17 of 24 May 2018 ( about Higher Regional Court Dusseldorf Az 18 U 69/16,

LG-Düsseldorf 2b o 271/01) :

 

 Here are only two BGH decisions mentioned, the BGH III civil Senate (Mr. Herrmann /Mr. Seiters /Mr. Reiter /Mrs Liebert / Mrs Böttcher) on May 24, 2018 ignored, at the adoption of the decision on Az III ZR 332/17 (regarding the (NZB=) non-admission complaint against OLG-Düsseldorf decision Az 18 U 69/16 from 18.10.2018 , LG-Düsseldorf Az 2b o 271/01), thus proving that it is prepared to take political decisions (and able to implement the received order) if the legal cases bring legal action for liability claims for damages amounting to millions (in €).

 

 The first decision of the Federal Supreme Court (BGH) is several times repeated, both, as well as in the LG-Düsseldorf (Az 2b o 271/01) process and OLG-Düsseldorf (18 U 69/16) as well as in the non-admission complaint of 19 March 2018 to BGH AZ III ZR 332/17, and has the following (shortened) content:

  

"As long as the harmful interference lasts, the limitation period cannot begin"

 

It is repeatedly recounted and evidence has been provided that the (mentally ill) bank seizure on part of FA-Mettmann for alleged tax evasion of the suitors, since 1986 or since 1989 still persist, and despite the repeated reminiscences of the complaint and the repeal requests of 3 heads of the FA-Mettmann from 1988 and 1989 bank seizures are still not repealed.

 

 The damaging procedure is still going on, and according to BGH case law, the limitation period can not begin.

Nevertheless, the OLG-Dusseldorf has found to Az 18 U 69/16, that the claims for damages and the claim for damages are time-barred.

 

Even the claim for damages, which would become statute-barred only after 30 years, is now barred after OLG judgment 18 U 69/16 of 18.10.2017. JUSTICE ???

 

The BGH-III civil-Senate (composition as above) has not responded to the arguments presented in the NZB, therefore the BGH decision of 24 May 2018 Az III ZR 332/17 is published here below.

The second verdict of the BGH is:

  

"A procedure is completed when all applications are granted".

 

It has been repeatedly stated in the LG / OLG cases (application Az 2b o 271/01 and appeal Az 18 U 69/16) that several applications (inter alia applications for annulment of LG and OLG decisionsapplications for bias against LG / OLG judges and GVPService applications for the reduced action extension 2b o 271/01 etc) are not granted.

  

In the view of the applicant (based on the BGH decision mentioned above), case 2b o 271/01, with appeal 18 U 69/16, has not yet ended.

 

The supreme Federal Court of Justice (BGH) in the contested decision of 24.5.2018 Az III ZR 332/17 was silent about this and did not write a syllable about both the requested legal aid (= PKH) and the non-admission complaint (= NZB).

OMERTÀ knows about the mafia?

 

The plaintiff remembers the saying of an old (former) Chancellor:

 

"what is it that bothers me of yesterday's chatter"

 

  So the decisions of the BGH are gossip of yesterday?

Die rechtlichen Tricks des BGH zu Az III ZR 332/17

um sich der Verantwortung zu entziehen

 

 

Oft die Richterinnen der 2b Zivilkammer des LG-Düsseldorf in den Prozessen des Klägers, und mehrmals die Besetzung des OLG-D´dorf 18. Senats und 11. Senats in den Beschwerdeverfahren, sowie auch der BGH-III. Senat (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert /Fr. Böttcher) haben die rechtlichen Tricks angewandt, um die Haftung zu umgehen.

 

 

Die Richter zeigen In Fällen der Amtshaftung, dass bei denen die Staatsloyalität mehr zählt (und die Sicherung des Gehalts und der Privilegien mehr Wert hat), als die gesetzkonforme Rechtsprechung.

Sie zwingen somit den Kläger mehr Kosten zu treiben, damit der Staat auch davon (von der MWSt der RA-Rechnungen die bezahlt werden müssen etc) profitieren kann.

 

 

Die Methode kann man (in der Volksmeinung) nicht gesonders benennen, wenn die Richter nach erhobener Anhörungsrüge gegen einen Beschluss behaupten, sie hätten den Vortrag des Klägers in vollem Umfang überprüft aber nicht zu anderem Ergebnis gekommen, welches die Änderung des angegriffenen Beschlusses rechtfertigen könnte.

 

 

Dazu setzen die Richter noch ein bisschen saure/süße Sause i.d.S. dass der Senat (oder die Kammer) nicht verpflichtet ist die Rechtsansicht des Klägers zu folgen bzw. zu übernehmen.

 

 

Also sie tun so, als ob zwei Rechtsansichten (die des Klägers und die des Senats) kollidieren würden.

 

Somit vermeiden sie wegen Rechtsbeugung oder Straftat in Amt (§ 331 StGB) angezeigt/geklagt zu werden.

 

Mehrere Beschlüsse des OLG-D´dorf mit Inhalt die o.g. rechtlichen Tricks hier zu veröffentli-chen würden nur unnötige Redundanz verursachen, deshalb erscheint hier nur der BGH-Beschluss vom 26. Juli 2018 zu Az III ZR 332/17 (OLG 18 U 69/16, LG 2b o 271/01) über die erhobene Anhörrüge gegen den BGH-Beschluss vom 24. Mai 2018 zu Az III ZR 332/17;

 

 

DIE BGH Richter sagen also, dass die niedrigeren Instanzen  das BGH-Beispiel folgen können, um lästige Rechtsfälle abzuschließen. JUSTIZ ???

 

 

Das Verfahren wegen des Schadenersatzes und Schmerzensgeldes des Ingenieurs + Erfinders augrund der Verbrechen

des Finanzamt Mettmann in den Jahren 1979-2006 geht also weiter in der nächsten gerichtlichen Instanz.

 

 

Das Ergebnis wird der Leser zu gegebener Zeit erfahren.

 

BGH Beschl. 26.07.2018 Az III ZR 332 17 Zurückweis d ANHÖRRÜGE als unbegr. gez. Herrmann Seiters Reiter Liebert Bötcher S. 1   BGH Beschl. 26.07.2018 Az III ZR 332 17 Zurückweis d ANHÖRRÜGE als unbegr. gez. Herrmann Seiters Reiter Liebert Bötcher S. 2

                 

Letzte Änderung am Dienstag, 21 August 2018 17:58

         WAS LG-D´dorf / OLG-D´dorf / BGH-Karlsruhe ALLES UNTERDRÜCKT HABEN

UM DIE  SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DES KLÄGERS

AUFGRUND DER VERBRECHEN DES FINANZAMT METTMANN,

ALS VERJÄHRT ZU ERKLÄREN.

PKH-ANTRAG vom 19.3.2018 für die Nichtzulassungsbeschwerde

und Revision des OLG-D´dorf-Urteils vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

 

Die gesamte Geschichte von mehreren Dutzend DINA4-Ordnern ist in weniger als 21 Seiten hier komprimiert.

 

Daraus erfährt der Leser sachliches sowie rechtliches was schließlich seitens der Gerichte (Landgericht (LG) Düsseldorf, Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Bundesgerichthof (BGH) III. Senat-Karlsruhe) 18 Jahre lang  unterdrückt haben (im Spekulationsgedanke der Kläger wird entweder früher sterben oder aufgrund seiner finanziellen Schwäche auf weiteres Prozessieren verzichten würde), um eine politische Entscheidung umzusetzen und die Ansprüche des Klägers auf Schadenersatz und auf Zahlung von Schmezensgeld aufgrund der Verbrechen des Finanzamt (FA) Mettmann gegen den Kläger in den Jahren 1979-2006, als verjährt zu erklären

 

 

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                             Laddringsweg 15

                                                                                                                                             45219 Essen

                                                                                                                                              19. März 2018

                                                                                                                      

                                                                              Endgültige Version

Vorab per Fax: 0721- 159-2512

Bundesgerichthof (BGH)

III Zivilsenat

Herrenstr. 45a

76133 Karlsruhe

                

Betr.: Az III ZR 332/17; PKH für Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) u. Revision des Urteils 18 U 69/16

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Kläger nimmt das beklagte Land NRW aus Amtshaftung auf Ersatz des Schadens in Anspruch der ihm wegen Erlass, Aufrechterhaltung und Beitreibung von rechtswidrigen Steuerfestsetzungen, rechtswidrigen Steuerbescheiden, Bankkontopfändungen und Verhaftung, entstanden sei, und stellt hiermit den Antrag auf Bewilligung der PKH für die NZB und Revision des OLG-D´dorf Urteils Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner;

es gilt die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung der RAe Schultz-Schott in Karlsruhe, und diese wird für den hiesigen PKH-Antrag mit folgendem Inhalt bzw. Begründung ergänzt.

Die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen liegt anbei.

Die Beschwerde hat grundsätzliche Bedeutung.

 

Mit dem PKH-Antrag (für Berufungsanträge 1-5) sollten die Kosten des BGH-Verfahrens für die NZB und für die Revision des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.2017 zu Az I-18 W 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser /Fr. Kirschner, finanziert werden.

 

Die finanzielle Belastung des Klägers seit der 80er Jahren durch die Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann und danach durch die laufenden Rechtsverstöße der LG/OLG-Richter (wird noch erläutert) in den Jahren 2001 bis heute, sowie die hohen Kosten der Verfahren 2b o 271/01, 18 U 69/16, III ZR 332/17, zwingen den Unterzeichner den Antrag auf PKH zu stellen.

 

Auf die NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott wird verwiesen um Wiederholungen zu vermeiden.

 

Der PKH-Antrag gegen die o.g. OLG-D´dorf Entscheidung wird mit Bezug auf die Ereignisse/Handlungen des LG-D´dorf in den Jahren 1999-2017 in den folgenden Seiten ergänzt und wie folgt begründet:

 

Begründung

 

Das Landgericht hat die dort gestellten PKH-Anträge und die Klage (2b o 271/01) ausnahmslos mit rechtswidrigen Gremien nach wiederholter Änderung der Begründungen abgewiesen (siehe Berufung)

 

Zudem hat das LG-D´dorf, mehrere Rechtsverstöße begangen um die Klagezustellung zu hindern und zwei Mal versucht (im Jahre 2000 und im Jahre 2008) den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten (siehe Akten und Berufung ).

 

Das OLG (18. Senat) hat die PKH-Anträge mittels Gesetzestextänderungen (am 3.9.2015, Malsch/Fr. Glaeser) und zuletzt (am 30.8.2017) mit einem gesetzwidrig gebildeten Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) wegen angeblicher Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückgewiesen.

 

Die Berufung des Klägers ist ebenfalls seitens eines rechtswidrig gebildeten Gremiums (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) wegen angeblicher Verjährung der Schadenersatzansprüche, ohne Erfolg geblieben.

 

A.

Vorgeschichte mit dem FA-Mettmann

                                                            

Der Streit mit dem FA-Mettmann begann im Jahre 1977 als der Kläger Vorbereitungen getroffenhatte, eine Fabrik in GR zu bauen um seine Patente und Erfindungen dort billiger realisieren zu können.

 

Das FA-Mettmann verlangte den Bau der Fabrik hier in BRD zu tätigen, versprach auch einen BONUS von 10.000,- DM etc und als all dies seitens des Klägers abgelehnt wurde hat das FA begonnen die Erstattungen zurückzubehalten und im Jahre 1984 ordnete eine Betriebsprüfung an, die mit einem BP-Bericht am 6.12.1985 endete. Dort behauptete das FA, dass der Kläger Steuer hinterzogen hätte, lehnte die gesetzliche Abschreibung der Investitionskosten ab, leitete Bankpfändungen und Steuerstrafverfahren ein, praktizierte die Umwandlung der USt-Guthaben in USt-Schulden belastet mit Säumniszuschlägen, forcierte das FG-Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, ließ den Kläger verhaften wegen angeblichen Schulden und blockierte auch die Erstattungen an die frühere Ehefrau. Die angeblichen Schulden beim FA-Mettmann sind wie mit einem Schwamm am 11.6.1999 gelöscht worden. Das Unternehmen ist in die Pleite geführt worden. Die Ehe ist zerrüttet worden.

 

Der finanzielle Kollaps in BRD, bedingt durch die Vielzahl der rechtswidrigen Handlungen des FA-Mettmann hatte als Folge: den Verlust des Nachweises seitens der Banken der Bonität des Klägers, den Verlust der seitens des griechischen Staates zugesicherten Subventionierung der bereits in Mill. Höhe getätigten Investition, den Verlust der gesetzlichen Rente, den Verlust von Kundenaufträgen, den Verlust von Altersversorgung mittels zusätzlicher Rentenversicherung, den Verlust der Patentrechte, den Verlust des investierten Kapitals, die Zerstörung der Familie, die Verletzung der Persön-lichkeitsrechte des Klägers (Schufa an die Banken: Verhaftung wegen angeblichen Schulden) etc.

 

B.

FG-Verfahren in den Jahren 1986-2006 und Verjährungsunterbrechungen bzw Hemmungen

 

Der Kläger führte zur Ausschöpfung des primären Rechtschutzes mehrere Verfahren vor dem Finanz-gericht Düsseldorf (BU 3 m.V. LU 2) u.a. um die rechtswidrigen Steuerbescheide aus der Welt zu schaffen, und das Gepfändete zurück zu erhalten. Diese sind u.a.:

Az 12 V 255/86, Az 5 K 756/90, Az 5 K 2590/91, Az 5 K 6688/92, Az 5 V 2142/93, Az 13 K 7143/95, Az 13 K 1229/96, Az 4 K 1446/96, 4 K 2269/96, Az 13 K 6911/97, 4 K 3384/01, 4 K 6902/01, 4 K 1492/03, mit denen er zuerst die Aussetzung der Vollziehung und später die Rückzahlung zu Unrecht gezahlten, eingezogenen, und gepfändeten Einkommensteuer und Umsatzsteuer, und Säumniszuschlägen von knapp 250.000,- DM erreichte (siehe BU 3 m.V., LU 2; Schriftsatz des RA vom 12.7.2012, S. 58 f, GA V 1285 f, Schriftsatz des RA 28.8.2013, Seite 9).

 

Die ersten FG-Urteile zu Gunsten des Klägers sind im Jahre 1998 erlassen und Anfang 1999 rechts-kräftig geworden. Später (1999-2006) folgten mehrere FG-Entscheidungen zu Gunsten des Klägers.


Jedes FG-Urteil vor dem 1.1.2002 unterbrach die Verjährungsfrist.

 

Das FA-Mettmann hat kein FG-Urteil angefochten und begann danach peu a peu die zurückbehaltene Liquidität des Unternehmens zu erstatten, d.h. das FA-Mettmann am 13.04.1999 und am 08.06.1999 die ersten Rückzahlungen geleistet, womit die Verjährung unterbrochen ist (Anerkenntnis des Schuldners, § 208 BGB a.F.).

 

Jede Erstattung des FA vor dem 1.1.2002 hat also die Verjährung unterbrochen. Nach dem Schnittpunkt 1.1.2002 die Verjährung gehemmt.

 

Nach Rechtskraft der FG-Urteile erlassen 1998-2001, begann das FA-Mettmann stückweise das gepfändete zurückzuzahlen: Die Rückzahlungen waren: im Jahre 1999 wegen der Az 5 K 756/90, Az. 5 K 6688/92, im Jahre 2000 wegen der Az 13 K 1229/96 , Az 13 K 4415/93, Az 5 K 6688/92, im Jahre 2001 wegen der Az 13 K 5562/93, 13 K 7487/97 , Az 13 K 4640/97).

 

Siehe u.a. Liste der Rückzahlungen des FA-Mettmann, in RA-Schriftsatz vom 12.7.2012, Seite 7.

 

Wegen der Einheitlichkeit des Schadens sind die gesamten Schadenersatzansprüche oder zumindest die mit den FG-Klagen Az 5 K 756/90 und Az 5 K 6688/92 zusammenhängende Teil-Schadenersatzansprüche (ESt-1979-1982, USt-1980, 1982) vorerst ab Bekanntmachung des 1en PKH-Antrags vom 21.6.1999 im Juli 1999 (LG-D´dorf 2b o 118/99) gehemmt worden.

 

Nach Rechtskraft Anfang Dez. 1999 des Urteils v. 29.9.1999 des 13. Senats FG- Az 13 K 1229/96 betr. ESt-1987 und nach Rechtskraft Anfang Dez. 1999 des Urteils v. 29.9.1999 des 13. Senats FG-D´dorf Az 13 K 4415/93 betr. ESt-1989 ist erneut die Verjährungsunterbrechung für die zusammenhängenden Schadenersatzansprüche eingetreten.

 

Das FA-Mettmann erstattete aufgrund der FG-Urteile zu Az 13 K 1229/96 und Az 13 K 4415/93 am 17.03.2000 und 22.03.2000 und am 5.7.2000 einen Teil des zurückbehaltenen Guthabens (siehe Liste der FA-Rückzahlungen) und diese Erstattungen (Anerkenntnis des Schuldners § 208 BGB a.F.) erneut die Verjährung unterbrachen, zumindest der mit o.g. FG-Klagen zusammenhängenden Schadenersatz-ansprüche.

 

Der Kläger hat somit von der Person des Schädigers und vom Schaden im Jahre 1999 erfahren (§ 852 BGB a.F.).

 

Aufgrund der ersten FG-Urteile zu Gunsten des Klägers ist die erste Amtshaftungsklage/PKH mit LG-D´dorf Az 2b o 118/99 am 21.6.1999 erhoben und vom vAw dem Beklagten zeitnah bekannt gemacht;

 

Die demnächst Bekanntmachung an den Gegner eines PKH-Antrags gleicht der Erhebung einer Klage und hemmt/unterbricht die Verjährung. Das Az 2b o 118/99 ist heute noch nicht beendet.

 

Das Vorverfahren des FG-Az 4 K 1492/03 begann schon im Jahre 2001 als das FA die Zurückzahlung eines Betrages i.H.v. von 21.243,38 DM verlangte; Der Kläger hat den Betrag der Rückzahlungsforderung des FA-Mettmann mit seinen Erstattungsansprüchen aus zurückbehaltenen Liquidität aufgerechnet.

 

Am 15.12.2006 hat das FA die Aufrechnung im o.g. Prozess (§ 215 BGB a.F.) anerkannt.

 

Die letzten der o.g. FG-Verfahren (4 K 3384/01, 4 K 1492/03) endeten am 15.12.2006 mit einem Vergleich und Anerkenntnis der restlichen Erstattungspflicht des beklagten Finanzamt Mettmann.

 

Das FA erstattete dann 80.000,- € und erkannte die seitens des Klägers Aufrechnung im Prozess an.

 

(Berufungsurteil (BU) Seite 23, BU 3, m.V., Landgerichturteil (LU) Seite 2). Die erneute Erstattung hat abermals die Verjährung nach BGB n.F. gehemmt.

 

Der Kläger hat mit Klage vom 5.2.2001 geltend gemacht, das FA habe aufgrund der rechtswidrigen Steuerbescheide seine Konten gepfändet und den Kläger zu Unrecht wegen fiktiven Schulden am 17./18.12.1992 verhaften ließ; deshalb seien eigene Investitionen in Millionenbereich in Griechenland (getätigt überwiegend mit fremden Krediten) gescheitert. Insofern entstanden Schulden die den Kläger noch belasten. Ein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ist am 30.12.1992 abgelehnt; schließlich ist die Aufhebung des Haftbefehls nach einem Jahr am 6.12.1993 erfolgt.

 

Außerdem habe der griechische Staat wegen der Steuerbescheide und wegen der Pfändungen einen ihm, dem Kläger, in Aussicht gestellten Subventionsbonus, und im Voraus zugesichert, dass seine Subventionsantrag nicht abgelehnt wird, zurückgestellt. (siehe Beweise dem LG/OLG zugesandt)

 

C.

 

Überlappung und Verknüpfung von Ereignissen 1998-2010 und Rechtswirkungen auf die Verjährung

 

Aufgrund der sich o.g. überlappenden und verknüpften Ereignisse und deren Rechtswirkungen mit denen aus den Jahren 1998-2010 in Zusammenhang mit der Abwicklung des Az 2b o 118/99, sowie deren rechtlichen Bedeutung auf die Verjährungsunterbrechung/Hemmung, auf die unbedingte Klage vom 5.2.2001 Az 2b o 271/01, auf die Ablaufhemmung der Verjährungsfrist, auf die Übergangsregel des Art. 229 § 6 EGBGB ab dem 1.1.2002, etc. werden anschließend diese Ereignisse/Handlungen des LG und des Klägers geschildert.

 

Ereignisse bzw. Handlungen des LG und Klägers aus der Zeit 1998-2010, sowie deren rechtlichen Auswirkungen sind im angefochtenen OLG-Urteil 18 U 69/16 völlig ignoriert worden. (Verletzung des Anhörungsrechts)

 

Sehr viele Aktenteile waren auch nicht in den GA enthalten, deshalb musste der Kläger diese im

Aug. 2017 ff dem OLG nachsenden. Die fehlenden Aktenteile bedingten auch die Ablehnung der PKH-Anträge, der Klage und der Berufung.

 

a)

Die geheimen Anträge vom März 2000 beim AG-Essen, und Ablaufhemmung der Verjährung

 

Am 6.1.2000 fragt die Fr. Fuhr den Kläger, welcher RA im Falle der PKH-Bewilligung vertreten würde; somit war es dem Kläger aufgefallen, dass die 2b Kammer etwas merkwürdiges planen würde.

 

Die OFD-D´dorf (Schmitz/Nissen) bezweifelt am 9. Febr. 2000 die Prozessfähigkeit des Klägers, aber das OFD-Schreiben wird dem Kläger nicht bekannt gemacht.  

 

Die OFD-D´dorf stellte mit o.g. Schreiben einen Antrag, der aber trotz Recherche nicht in den GA gefunden ist. Was der Antrag für einen Inhalt hatte, ist noch unbekannt. Die GA Akte ist mangelhaft.

 

Über den rätselhaften Antrag der OFD spricht die damalige Vorsitzende Richterin Fr. Tannert am 16. Okt. 2000 (siehe Schreiben der Fr. Tannert an OFD-D´dorf, sie teilt mit, daß" in pp soll der Ausgang des Betreuungsverfahrens abgewartet, bevor über ihren Antrag entschieden wird".

 

Am 7. März 2000 hat daraufhin die Fr. Tannert den geheimen Antrag beim Vormundschaftsgericht Essen gestellt (Verletzung der geltenden und übergeordneten EuGVÜ Art. 1, und EGBGB Art. 7) und (ohne den Kläger anzuhören !) die Eröffnung eines Betreuungsverfahren beantragt.

 

Somit, bzw. ab dem 7. März 2000 war die Prozessvoraussetzung (des Klägers) fürs Az 2b o 118/99 fraglich. Das Verfahren 2b o 118/99 musste bis zur endgültigen Klärung der Geschäftsfähigkeit ruhen.

 

Am 28. März 2000 bestätigt das AG-Essen die Eröffnung des Betreuungsverfahrens.

 

Am 31. März 2000 beantragte die Fr. Tannert dazu einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt.

 

Damit waren ab 31. März 2000 sowohl die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers betroffen und fraglich geworden.

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Die Mitteilung vom 24. Okt. 2008 einer LG-Richterin zu Az 2b o 268/01 stellt fest, dass die seitens des AG-Essen Überprüfung der LG-D´dorf Anträge auf Eröffnung des Betreuungsverfahrens und des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt, das RUHEN aller gerichtlichen Prozesshandlungen in dem damals rechtshängigen LG-Verfahren bewirkte; es dürfte also keine Entscheidung gefällt werden bis das AG-Essen über die Anträge entschieden hätte.

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Entscheidungserhebliche Unterlagen, welche die wichtige Frage der Verjährungsunterbrechung betreffen, fehlen aus den GA des Az 2b o 271/01 und aus Az 18 U 69/16; fehlt auch jede dbzgl. Stellungnahme des OLG im Urteil vom 18.10.2017, d.h. warum die später seitens des Klägers nachgesandte Aktenteile fehlen, obwohl diese in früheren Akteneinsichten (2012) z.T. vorhanden waren. Das OLG beschränkt sich im Urteil 18.10.2017, wegen der 17 Nachsendungen von fehlenden Unterlagen, aber lautstark sich zu beschweren.

 

Die geheimen Anträge der Fr. Tannert von März 2000 waren rechtswidrig und bezweckten die Umgehung der zuständigen Griechischen Justiz, sowie der übergeordneten und geltenden Art. 1 EuGVÜ und Art. 7 EGBGB. (siehe dienstliche Stellungnahme der Fr. Tannert vom 18. Mai 2001, sie ist nur in den GA 2b o 118/99 enthalten).

 

Das gilt auch für die geheimen LG-Anträge vom 24.7.2008/8.8.2008/28.9.2008/ 29.9.2008 seitens der neuen Besetzung der LG-2b Zivilkammer, ans AG-Essen, (begraben !! in Az 2b o 118/99).

 

Als das Betreuungsverfahren vom AG-Essen im März 2000 eröffnet wurde, hatte der Kläger keinen gesetzlichen Vertreter, weder beim LG-D´dorf noch beim AG-Essen; insofern dürfte ab 30.3.2000, der § 206 BGB a.F. gelten (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen).

 

Die Ablaufhemmung besagt, dass

"wird die gegen die nicht voll geschäftsfähige Person laufende Verjährung nicht vor Ablauf der von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird, oder der Mangel der Vertretung aufhört".

Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimme Zeitraum

an die Stelle der sechs Monate (was aber im vorliegenden Fall letzte Bedingung nicht zutraf)

 

Am 01.06.2001 erstattete das FA-Mettmann erneut einen kleinen Anteil der zurückbehaltenen Liquidität gemäß FG-Urteil zu Az 13 K 5562/93 betr. ESt-1990, gemäß FG-Urteil Az 13 K 7487/97 betr. ESt-1991 und gemäß FG-Urteil FG-D´dorf Az 13 K 4640/97 betr. ESt-1992, welche in Zusammenhang mit der LG-D´dorf Amtshaftungsklage 2b o 271/01 stehen (§ 208 BGB a.F., Anerkenntnis des Schuldners, FA-Mettmann).

 

Die Fortsetzung der Ausschöpfung des primären Rechtschutzes mit den Klagen 4 K 3384/01, 4 K 6903/01 und 4 K 1492/03 diente u.a. auch zum Nachweis des Vorsatzes der Beamten und der Erfüllung des § 839 (1) BGB. (siehe Berufung Seite 22-23, 49, 55, 61, 64).

 

Bei der FG-Klage 4 K 1492/03 und 4 K 6902/01 hatte das FA-Mettmann einen Betrag von 21.243,38 DM zurückverlangt und der Kläger rechnete mit seinen Erstattungsansprüche auf. Nach Abschluss des Verfahrens und mit dem erzielten Vergleich ist die Aufrechnung anerkannt worden. Das war eine Aufrechnung i.S.d. § 215 BGB a.F. und somit war die Erfüllung des Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB erfolgt.

 

b)

Der Beweisbeschluss vom 28.11.2000, Die Ablaufhemmung der Verjährung, Die Klage vom 5.2.2001

 

Diesen nach § 208 BGB a.F. neuen Verjährungsunterbrechungen im Jahre 2000 und 2001 aufgrund der Zahlungen des Schuldners (FA-Mettmann) hatten Fr. Tannert und Fr. Fuhr am 28.11.2000 mit einem Beweisbeschluss wiederum eine VERJÄHRUNGSHEMMUNG angepasst.

 

Mit dem Beweisbeschluss 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher sollte die Ärztekammer D´dorf den Kläger untersuchen und ihn als partiell (!?) prozessunfähig erklären, und zwar nur für die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren !!

 

Es war erneut die Prozessfähigkeit des Klägers angezweifelt und fraglich geworden;

 

insofern dürfte § 206 BG a.F. (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen) gelten.

 

Sämtliche bis dahin erreichte Verjährungsunterbrechungen dürften bzw. konnten spätestens ab dem Datum 28.11.2000 wegen des § 206 BGB a.F. nicht mehr weiter laufen.

 

Ebenfalls dürften keine gerichtliche Entscheidungen in der Sache gefällt werden.

 

Die drohende Verjährungsgefahr zu neutralisieren ist am 5.2.2001 eine neue Amtshaftungsklage (später mit Az 2b o 271/01) basierend auf die neueren FG-Urteile eingereicht und mit PKH-Antrag begleitet. Gegenstand der Klage 5.2.2001 war der Verlust des Subventionsbonus, der Verlust der Renten, und das Schmerzensgeld wegen der Handlungen des FA-Mettmann.

 

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte am 5.2.2001 eine Klage mit einem PKH-Antrag gestellt und der PKH Antrag vAw am 20.2.2001 dem Beklagten bekannt gemacht ist; dies gilt einer Klage-erhebung gleich.

 

Irrtümlicher Weise hatte der RA geschrieben, dass der PKH-Antrag vom 5.2.2001 für eine künftige (beabsichtigte) Klage gelten sollte.

Den Schreibfehler hat der Prozessbevollmächtigte am 17.7.2003 mit einer Erklärung berichtigt und i.d.S. erklärte, dass er am 5.2.2001 eine unbedingte Klage erhoben hat.

 

Das OLG bestreitet in Seite 23 unter Punkt a) dass am 5.2.2001 eine unbedingte Klage nach BGB a.F. erhoben wäre und folgert somit, dass keine Verjährungsunterbrechung eingetreten sei.

 

Die Erklärung des RA vom 17.7.2003 hat das OLG völlig ignoriert (Verletzung des Anhörungsrechts)

 

Die Erklärung vom 17.7.2003 wird vom Kläger als besonderer Umstand i.S.d. Art. 229 § 6 Nr. 1 S. 3 EGBGB, eingetreten nach dem 1.1.2002 beurteilt, weil die Frage betrifft, ob eine Verjährungs-unterbrechung als erfolgt oder als nicht erfolgt gilt;

 

Zumal LG und OLG diese Tatsache (Erklärung vom 17.7.2003) in den Urteilen 11.5.2016 und 18.10.2017 völlig verschwiegen bzw. nicht kommentiert haben. (Verletzung des Anhörungsrechts)

 

Schließlich aus den LG und OLG Urteilen ist vordergründig der Streit geworden ob eine Verjährungsunterbrechung vor dem 31.12.2001 eingetreten war (erfolgt oder nicht erfolgt) und ein besonderer Umstand nach dem Art. 229 § 6 Nr. 1, S. 3 EGBGB und bemessen nach BGB a.F. nach dem 1.1.2002 eingetreten war.

 

Am 20. April 2001 ist Befangenheitsantrag, gegen Fr. Tannert gestellt worden (enthalten in GA des Az 2b o 271/01, Bl. 81).

Aus der dienstlichen Stellungnahme 18.5.2001 der Fr. Tannert ergeht, dass sie (Fr. Tannert) die neue Klage vom 5.2.2001 (später Az 2b 271/01) hinter dem Verfahren Az 2b o 118/99 zusammengeheftet hat; die beauftragte LG-Richterin Stöve hat den RA dbzgl. am 31. Mai 2001 informiert (GA Bl. 65);

 

Unabhängig vom entstandenen Rechtsstreit des RA mit den LG Richterinnen wegen des Az, war die Frage der Ablaufhemmung der Verjährung (nach § 206 BGB a.F.) erneut ausgebrannt, denn durch das Zusammenheften und Zusammenführen der Klage mit PKH-Antrag vom 5.2.2001 (später Az 2b o 271/01) hinter dem PKH-Antrag vom 21.6.1999, LG-Az 2b o 118/99, waren plötzlich fraglich die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers für beide Verfahren und somit ist der Ablauf der Verjährung für beide Verfahren (2b o 118/99 und 2b o 271/01) gehemmt.

 

Darüber fehlt jeglicher Bezug in LG-Urteil 11.5.2016 als auch aus dem OLG Urteil vom 18.10.2017 zu OLG Az 18 U 69/16. (siehe Berufung Seite 31, 35)

 

Die gerügten Verstöße sind Verletzungen des Anhörungsrechts die dem hiesigen PKH-Antrag und anschließender Revision des OLG-Urteils Gewicht erteilen.

 

Unabhängig von dem Rechtsverstoß der Fr. Tannert die zwei unterschiedlichen Verfahren zusammenzuheften und somit die Prozessfähigkeit des Klägers auch für die Klage vom 5.2.2001 bezweifeln, hat die Fr. Wolks-Falter als "Einzelrichterin" (obwohl sie nach § 348 ZPO a.F. keine war) am 6.7.2001 ein getrenntes Az für die Klage vom 5.2.2001 abgelehnt, und dabei missachtet, dass während des schwebenden Betreuungsverfahrens keine Entscheidung in der Sache gefällt werden dürfen.

(Verstoß gegen das Willkürverbot)

 

Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren dauerte bis 26.9.2001 (siehe OLG Beschluss Az 11 W 57/01

 

Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Tannert ist seitens eines gesetzwidrig gebildeten LG-Gremiums am 2.7.2001 entschieden (Verstoß gegen § 75 GVG, Verstoß gegen Art. 101 GG, Verstoß gegen das Willkürverbot), weil aber keine weitere Handlungen die Fr. Tannert bis zu Ihrer Entfernung aus der 2b Zivilkammer im Nov. 2001 erledigt hat, bleibt der Rechtsverstoß vom 2.7.2001 des LG-Gremiums gegen die Ablaufhemmung der Verjährung mit Folgen für die Verjährungsfrage noch in der Schwebe.

 

Die geheimen Anträge vom März 2000 (Einleitung des Betreuungsverfahren, Bestellung des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt) beim AG-Essen sind erst am 2. Jan. 2002 seitens des AG-Essen abgelehnt worden, also nach dem Schnittpunkt 1.1.2002, und die rechtlichen Folgen werden hier kurz bewertet, weil seitens LG/OLG der AG-Essen-Beschluss vom 2.1.2002 ignoriert wurde.

 

Es handelt sich nach diesseitiger Ansicht um einen "besonderen Umstand" nach Art. 229 § 6 Nr. 1 S. 3 EGBGB. (siehe Berufung S. 20-21, 30, 33 - 37, 44, 57) 

 

Der Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (Tannert/Fuhr/Schumacher) ist am 29.11.2001 seitens eines anderen LG-Gremiums ohne die Richterinnen Tannert/Fuhr mit Bezug auf die griechische ZPO aufgehoben worden.

 

Die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers ist mit LG-Aufhebungsbeschluss vom 29.11.2001 nicht ordnungsgemäß geregelt, weil im Aufhebungsbeschluss Bezug genommen wurde auf einen § der griechischen ZPO, welche die Vertretung der Prozessunfähigen vor Gerichten regelt.

 

Erst nach Reklamation seitens des Klägers und entsprechender Korrektur seitens des LG-D´dorf ist am 21. Januar 2003 die Prozessfähigkeit des Klägers endgültig geregelt/anerkannt.

 

Die zwei Daten, 2. Jan. 2002 (Beschluss des AG-Essen; Ablehnung des Betreuungsverfahrens und des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt) und vom 21. Januar 2003 (endgültige Anerkennung der Prozessfähigkeit des Klägers) sind in den LG/OLG Urteilen nicht zu finden. Sie sind also verschwiegen 

 

Insbesondere der vom 21.1.2003 i.V.m. § 206 BGB a.F. Ablaufhemmung der Verjährung bei nicht voll Geschäftsfähigen mit den fixierten mindestens 6 Monaten nach Anerkennung der Prozessfähigkeit, bedeuten, dass bis Sept. 2003 (oder sogar einige Monate länger) keine gerichtliche Entscheidung gefällt werden dürften, ist verschwiegen.

 

Der weitere Lauf der Verjährung nach Beendigung der mindesten 6 Monate des § 206 BGB a.F. (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen) bedeutet einen neuen Beginn ab Sept. 2003 für die 3 Jährige Verjährungsfrist (§ 210 BGB n.F.). Sie würde mindesten bis Ende Sept. 2006 andauern.

 

Sämtliche Verjährungsunterbrechungen erreicht mittels der FG-Urteile der Jahre 1998, 1999, 2000 die der Ausschöpfung des primären Rechtsschutzes dienten (und die Verjährung unterbrochen haben), sowie nach den mehrmaligen Erstattungen des Schuldners (FA-Mettmann) in den Jahren 1999, 2000, 2001, könnten erst nach Beendigung der mindestens 6 Monaten des § 206 BGB a.F. also nach dem Sept. 2003 weiter laufen. Im Jahr 2003 galt aber das neue Verjährungsrecht des BGB n.F.

 

Ob als Hemmung (nach BGB n.F.) oder weiterhin als Unterbrechung der Verjährung (nach BGB a.F.), ist nach hiesiger Ansicht belanglos.

 

Die Unterlagen (Schriftsätze des Klägers, des Gegners, die LG Beschlüsse etc. bis einschl. 2002) sind nicht in den GA zu Az 2b o 271/01 enthalten.

Ein großer Teil befindet sich in dem Az 2b o 118/99; andere Aktenteile befinden sich in Az 2b o 268/01. Ein Teil der Akten fehlt noch gänzlich.

 

c)

Neues Verjährungsrecht ab 1.1.2002 NZB, Begründung der RAe Schultz-Schott, und PKH-Antrag

 

Am 1.1.2002 ist ein neues Verjährungsrecht in Kraft getreten worden.

 

Die Literatur vermag nichts über die Priorität der geschilderten Fälle im vorliegenden Fall bei den sich überlappenden Ereignissen und Rechtswirkungen zu sagen, und ob Art. 229 § 6 Nr 1 S. 1,2,3 EGBGB, oder Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB, oder wie im OLG-Urteil erwähnt Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB gilt.

 

Es bedarf daher der Klärung des BGH und dies vergibt sowohl der NZB und der Revision des OLG-Urteils v. 18.10.2017 als auch dem PKH-Antrag die Notwendigkeit der Ergänzung der Rechtsprechung.

 

Die Rechtswirkungen aufgrund der FG-Urteile und der mehrmaligen Zahlungen des Schuldners (FA-Mettmann) in den Jahren 1999, 2000, 2001 und somit die nach § 208 BGB a.F. erreichten Verjährungs-unterbrechungen, sind auch nach Einführung am 1.1.2002 des neuen Verjährungsrechts nicht entfallen, sondern nach dem 1.1.2002 als Hemmung nach BGB n.F. , (oder sogar als Verjährungsunterbrechung nach BGB a.F.), weiter liefen. d.h. es kommt auf die "Beurteilung der besonderer Umstände" die nach dem 1.1.2002 eingetreten sind und nach dem BGB a.F. beurteilt werden

 

Zudem die weiteren Klagen beim FG-D´dorf zur Erstattung der zu viel bezahlten Steuer und gepfände-ten Beträgen (u.a. 4 K 3384/01, 4 K 6903/01, 4 K 1492/03), der Ausschöpfung des primären Rechtschutzes dienten, die erst am 15. Dez. 2006 mit Anerkennung der Erstattungspflicht des FA-Mettmann endeten. Außerdem dauerte der 1e PKH-Antrag vom 5.2.2001 bis 4.7.2007 und die Verjährung hemmte

 

Also die Verjährung der gesamten Schadenersatzansprüche des Klägers war wegen Ausschöpfung des primären Rechtschutzes bis Ende 2006 gehemmt und durch den Vergleich vom 15.12.2006, sowie aufgrund der Erstattung des FA-Mettmann in Dez. 2006 die Verjährung erneut gehemmt.

 

So argumentiert auch das LG im Beschluss vom 26.11.2012, Seite 3, d.h. dass die Verjährungsfrist am 31.12.2006 neu zu laufen begonnen und am 31.12.2009 endete.

Wegen der Rechtsproblematik wird auf die Schilderungen in NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott verwiesen.

 

d)

 

Handlungen des LG-D´dorf die eine unbedingte Klage vom 5.2.2001 bestätigen; Aktenmanipulation

 

Ob am 5.2.2001 eine unbedingte Klage nach § 209 BGB a.F. eingereicht ist, und somit die Verjährung unterbrochen hat ergibt sich auch aus den Handlungen des LG-D´dorf und zwar unabhängig von dem hier oben vorgetragenen Argument, dass der Bevollmächtigte am 17.7.2003 die Erklärung abgegeben hat, dass er am 5.2.2001 eine unbedingte Klage erhoben hat und diese Erklärung auch mit Schriftsatz vom 13.8.2004 (worin die Klageanträge neu gefasst sind) auch wiederholte und auf die Klagezustellung gedrängt hat. Er gab sogar eine Erklärung nach § 14 Nr. 3, Buchstabe b, GKG ab.

 

Der PKH Antrag mit Klage vom 5.2.2001 ist vAw am 20.2.2001 dem Beklagten zugesandt (siehe OLG-Urteil , Seite 24, letzter Absatz) und nach verfestigter gerichtlicher Meinung , die Bekanntmachung des PKH, der Erhebung einer Klage gleicht.

 

Außerdem sind am 2.8.2002 (also in der Geltungszeit des BGB n.F., aber in der Zeit der Geltung der Ablaufhemmung der Verjährung nach § 206 BGB a.F. wegen der nicht geklärten Prozessfähigkeit des Klägers) "Ladungen an die Parteien, für eine mündliche Verhandlung am 10. Okt. 2002", ergangen.

 

Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung am 10.10.2002 sind in den GA nicht enthalten und sind dem OLG seitens des Klägers persönlich nachgesandt worden. Stattdessen findet man in den GA andere Ladungen zu einer Anhörung!!    Der Kläger spricht von Aktenmanipulation.

 

Das Fehlen der Aktenteile hat der Kläger als Ursache der PKH-ablehnenden Beschlüsse seitens des LG und OLG bewertet, deshalb hatte er sie in 17 Nachsendungen dem OLG im Rahmen der PKH-Verfahren eingereicht; zudem war auch der überlastete RA erheblich entlastet. Die Vermutung des OLG, dass die Nachsendungen das RA-Klageverfahren aushebeln, trifft also nicht zu.

 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der § 127 ZPO a.F. keine mündliche Verhandlung in PKH-Verfahren vorsieht, ergibt sich zwangslos die Folgerung, dass es sich um ein Klageverfahren handelte (begonnen 5.2.2001) und insoweit die Verjährung nach BGB a.F. unterbrochen und nach dem 1.1.2002 die Verjährung gehemmt hat.

 

Aufgrund einer Reklamation des Gegners (OFD-D´dorf) ist die "Ladung zur mündlichen Verhandlung am 10.10.2002" aufgehoben und ein "Termin zur Anhörung der Parteien am 12.11.2002 bestimmt, der auch mit den Rechtsvertretern beider Parteien stattgefunden hat.

 

Bei der "Anhörung" hat der Vertreter des beklagten Landes die Kausalität der Bankkontopfändungen zugegeben, aber die Rechtswidrigkeit der den Pfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide bestritten (und somit das Weigerungsrecht des Schuldners nach § 202 BGB a.F. angedeutet, womit die Verjährung abermals gehemmt war; d.h. Die Hemmung der Verjährung dauerte an, bis seitens des FA-Mettmann am 15.12.2006 die Erstattung 80 T-€ nach dem erzielten Vergleich erfolgte.

 

Darüber hinaus hat auch der Antrag vom Jan. 2003 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide bis das OLG am 3.9.15 anerkannt hat, also die Verjährung gehemmt. Das hat das OLG im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 völlig übersehen.  

 

Nun, eine "Anhörung" gilt nach § 137 ZPO a.F. nur im Rahmen eines Klageverfahrens und insofern hat das LG selbst implizit zugegeben, dass BGB a.F. gilt, und nach § 137 ZPO a.F. ergibt sich, dass am 5.2.2001 ein Klageverfahren begonnen hat.

 

Zudem ist eine Anhörung der Parteien (wie am 12.11.2002 stattgefunden hat) ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die unbedingte Klage vom 5.2.2001 mit dem PKH Antrag dem Streitgegner zugestellt war und nur dessen Anhörung im PKH-Verfahren diente (Zöller, ZPO, 17. Aufl. (1994) § 253 RNr. 5).

 

e)

Die Abwicklung des PKH-Antrags vom 5.2.2001 bis 4. Juli 2007 und die Verjährungshemmung

 

Auch der am 5.2.2001 eingereichte PKH-Antrag war durch die Ablaufhemmung der Verjährung des § 206 BGB a.F. bis Sept. 2003 getroffen, i.d.S., dass keine Entscheidungen und keine Prozesshand-lungen seitens des LG/OLG durchgeführt werden dürften. (Entscheidungen zu Az 2b o 118/99 werden hier nicht herangezogen, obwohl sie erlassen sind).

 

Gegen die o.g. gesetzliche Bestimmung hat erneut das auch gesetzwidrig gebildete LG-Gremium verstoßen, (siehe Berufung Seite 16) und am 4.4.2003 den PKH-Antrag vom 5.2.2001 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Ablaufhemmung bis Sep. 2003 gar nicht geachtet.

 

Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten ist erst am 23.7.2004 zurückgewiesen (OLG Az 18 W 22/03) aber über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums geschwiegen, und die dagegen am 22. Aug. 2004 erhobene Gegenvorstellung ist mit dem letzten im PKH-Verfahren vom 5.2.2001 ergangenen OLG-Beschluss am 4.7.2007 zurückgewiesen worden. (Berufung, Seite 40, RA-Schriftsatz vom 22.9.2017 ans OLG-18 U 69/16, Seite 7, 14)

 

Insofern war die Verjährung durch den ersten PKH-Antrag nach BGB a.F. vom 5.2.2001 bis einschl. 4. Juli 2007 gehemmt, unabhängig von der Rechtsverstößen der Richter in der 1en und 2en Instanz.

 

Das OLG behauptet im Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 dagegen, dass der PKH-Antrag 5.2.2001 nach BGB n.F. zu beurteilen ist, weil keine PKH Vorschrift im BGB a.F. existiert.

 

Deshalb behandelt den PKH-Antrag vom 5.2.2001 als 1en Antrag nach BGB n.F. und alle spätere (insbesondere den PKH-Antrag vom 9.9.2005) nach § 204 Nr. 14 als "nicht erstmalige".

 

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Beurteilung eines PKH-Antrags gestellt nach BGB a.F. darf nicht mit den Maßstäben des BGB n.F. erfolgen.

 

Darin u.a. liegt das Wesen des rechtlichen Streits mit OLG, d.h. bzgl. der Wirkungen des nach BGB a.F. ersten PKH-Antrags vom 5.2.2001, wofür die NZB der Klärung seitens des BGH erwartet.

  

f)

 

Der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll, Ratenzahlungen der Gerichtsgebühren

die Hemmung der Verjährung und der hiesige PKH-Antrag

 

Der Kläger hat die Fr. Stockschlaeder-Nöll mit Befangenheitsantrag am 18.12.2002 abgelehnt und dieser war bis April 2009 weder rechtmäßig entschieden noch rechtskräftig abgeschlossen.

 

Sie dürfe in der benannten Zeit als ausgeschlossen gelten und zu keiner Entscheidung mitwirken.

 

Mit Schriftsatz vom 13. Aug. 2004 sind die Klageanträge neu gefasst und der Prozessbevollmächtigte stellte den Antrag die Klage vom 5.2.2001 dem Gegner zuzustellen; er gab dazu die Erklärung nach § 14 Nr. 3, Buchstabe b, GKG ab; Der Kläger begann daraufhin ab dem 13.8.2004 den Gerichtskosten-vorschuss in Raten zu bezahlen. Das war i.S.d. Rechtsprechung um tätig zu werden, weil keine Gerichtskostenrechnung beim Kläger eingegangen war.  

 

Die Ratenzahlungen sind monatlich regelmäßig beim Gericht eingegangen, weil das Gericht keine Kostenvorschussrechnung dem Kläger persönlich zugesandt hat (um die Verjährungsunterbrechung zu vermeiden); somit hat der Kläger bewiesen, dass er alles in seiner Macht stehende getan hatte um die Klagezustellung "demnächst" zu erreichen. Zumal der PKH-Antrag vom 5.2.2001 aufgrund einer Gegenvorstellung vom 22. Aug. 2004 noch nicht beendet war. Das OLG schweigt im Urteil darüber. 

Ein gesetzwidrig gebildetes Gremium (mit Beteiligung der wegen Befangenheit abgelehnten Richterin Stockschlaeder-Nöll , Verletzung des Art. 101 GG) hat am 11. Mai 2005 die Anträge vom 13.8.2004 des Prozessbevollmächtigten abgelehnt (siehe Berufung Seite 21, 32-33); das LG nennt dabei, dass die KLAGE (und dabei gemeint ist die Klage vom 5.2.2001) keine Aussicht auf Erfolg hätte.

 

Bei der erhobenen Beschwerde hat das OLG-D´dorf über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums geschwiegen.

 

Der Kläger stellte am 9. Sept. 2005 mit Bezug auf die Klageanträge vom 13.8.2004 einen ersten verjährungshemmenden PKH-Antrag nach dem BGB n.F. und dieser ist erst am 9. Aug. 2007 seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums, weil angeblich die Gerichtskosten (nach einer vorsätzlich fehlerhaften Schätzung des Streitwertes seitens des Kostenbeamten) nicht vollständig bezahlt wären, (s. Berufung Seite 44-45), obwohl die Gerichtskosten bis Ende 27.Dez. 2006 vollständig bezahlt waren.

 

Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde ist am 11. März 2008 seitens des OLG zu Az 18 W 46/07 zurückgewiesen. Auch darin findet der Leser kein Wort über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums.

 

Nach Ansicht des Klägers war die Verjährung aufgrund des ersten nach BGB n.F. gestellten PKH-Antrags vom 9.9.2005, gehemmt.

Ein Antrag auf Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses vom 9. Aug. 2007 ist bis heute noch nicht entschieden. Die Vielzahl nicht entschiedenen Anträge begründen den RA-Schriftsatz vom 9. Mai 2016.

 

Das OLG behauptet im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 und im Beschluss vom 30.8.2017 dagegen, dass der PKH-Antrag vom 5.2.2001 der erste nach BGB n.F. wäre und insofern der PKH-Antrag vom 9.9.2005 kein erstmaliger wäre und insofern keine verjährungshemmende Wirkung hätte.

 

Über die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 206 BGB a.F. aufgrund der LG-Anträge vom März 2000 beim AG-Essen und aufgrund des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 oder über die Ablauf-hemmung nach § 210 BGB n.F. hat das OLG weder im Urteil 18.10.2017 noch im Beschluss vom 30.8.2017 geschrieben.

 

Das gesetzwidrig gebildete Gremium des Berufungsgerichts (BU 16, BU 19) hat die Ansprüche des Klägers für verjährt gehalten. Die Begründung, die es gegeben hat, erfordert die Zulassung der Revision und die Bewilligung des hiesigen Antrags auf PKH. (siehe NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott)

 

Zudem ist die Zulassung der Revision geboten, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat, und weil die Besetzung des OLG-Gremiums am 12.1.2017, 30.8.2017, 27.9.2017 bzw. am 18.10.2017 rechtswidrig gebildet war und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt hat. (siehe NZB-Begründung vom 19.3.2018 der RAe Schultz-Schott)

 

g)

Rechtswidrige Besetzung des OLG-Gremiums am 27.9.2017 und am 18.10.2017 (mit Fr. Glaeser)

sowie am 12.1.2017, 30.8.2017, 21.11.2017 (mit Fr. Fuhr und Fr. Glaeser), § 547 (3) ZPO

 

Über Rechtsverletzungen seitens der Richter am Landgericht- und am Oberlandesgericht-Düsseldorf ist in mehreren Seiten der Berufungsbegründung vom 18.8.2016 berichtet, wovon viele die Verjährungsunterbrechungen bzw. Verjährungshemmungen betreffen und darauf hingewiesen wird um Wiederholungen zu vermeiden.

 

Das OLG hat die Bedeutung auf die Verjährungsunterbrechung bzw. auf die Verjährungshemmung, auf Ablaufhemmung (§ 206 BGB a.F.) und der Aufrechnung im Prozess (§ 215 BGB a.F.), der gerügten Rechtsverletzungen seitens der früheren LG/OLG-Richterbesetzungen verkannt und entweder pauschal beurteilt oder öfter übersprungen.

 

Die letzten Rechtsverletzungen begangen seitens des entscheidenden OLG-Gremiums am 27.9.2017 und am 18.10.2017, sowie am 30.8.2017 (Ablehnung der PKH für die Berufung) sind Gegenstand der seitens der RAe Schultz-Schott erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde und des hiesigen PKH-Antrags.

 

Dazu gilt folgender Vortrag:

 

Der § 547 (3) ZPO baut auf eine Selbstverständlichkeit auf, die aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist und die Nichtzulassungsbeschwerde sowie den PKH-Antrag begründet.

Die Einheitlichkeit des Rechts erfordert eine Entscheidung und Ergänzung der Judikatur.

 

Der Gesetzestext sieht vor, dass "eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt ist".

 

Im o.g. Text ist die Selbstverständlichkeit eingebaut, dass ein nach GVP zuständiges und Rechtskonform gebildetes Gremium ist, welches über den Befangenheitsantrag befindet.

 

Erst dann wenn beide o.g. Voraussetzungen erfüllt sind, dann gilt der § 547 (3) ZPO.

 

Wenn aber eine oder beide o.g. Voraussetzungen bzgl. der Bildung des Gremiums, welches über den Befangenheitsantrag entscheidet nicht erfüllt sind, dann handelt sich nach hiesiger Auffassung um Grundrechtsverletzungen des Art. 101 GG und 103 GG und begründet die Nichtzulassungsbeschwerde und den PKH-Antrag

 

Die Fr. Glaeser war mit einem Befangenheitsantrag zu OLG Az 18 U 69/16 am 19.8.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr waren mehrere schwere Rechtsverstöße (u.a. Gesetzes-texte willkürlich geändert oder ergänzt) vorgeworfen, begangen in der OLG-Entscheidung zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015

.

Über den Befangenheitsantrag vom 19.8.2016 entschied am 12.1.2017 ein gesetzwidrig gebildetes OLG-Gremium mit Beteiligung der Fr. Fuhr, welches OLG-Gremium nach Vortrag des Rechtsvertreters im Schriftsatz vom 22.9.2017 (Seite 1 ff) zwei Rechtsverstöße begangen hat:

 

In dem verbindlichen und veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Jahres 2017 , sowie der vorangegangenen Jahre gibt es keinerlei Einschränkungen der Aufgaben des zuständigen OLG-11. Senats, über Richterablehnungen zu entscheiden, und ebenfalls keine Erweiterungen der Aufgaben der anderen Senate, dass sie über Richterablehnungen dort entscheiden können.

 

Insofern sind die Entscheidungen über die Befangenheitsanträge des Klägers gegen Fr. Glaeserwelche seitens eines unzuständigen Gremiums des 18. Senats erlassen worden sind, rechtswidrig.

 

Darüber hinaus war in dem entscheidenden Gremium am 12.1.2017 die kraft Gesetzes nach § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossene OLG-Richterin Fuhr beteiligt.

 

Der kraft Gesetzes Ausschluss der Fr. Fuhr ist im Schreiben des Klägers vom 10.12.2017 auch erläutert.

 

Die Fr. Fuhr hat mit Bezug auf das Ablehnungsgesuch vom 1.2.2017 in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 11. April 2017 zugegeben (siehe auch Kommentaren hierzu vom 5. Mai 2017), dass sie beim Erlass des LG-Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 (gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacherwomit die Prozessfähigkeit des Klägers seitens der Ärztekammer Düsseldorf, überprüft (und somit die Zuständigkeit der griechischen Justiz übergangen) werden sollte, mitgewirkt hatte.

 

Sie bestätigte somit einen schweren Rechtsverstoß gegen Art. 1 EuGVÜ und gegen Art. 7 EGBGB begangen zu haben und der rechtswidrige Beweisbeschluss hatte auch die Rechtswirkungen des § 206 BGB a.F. (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen) los gelegt, der Einfluss auf die Nicht-Verjährung der Ansprüche, und auf den weiteren Verlauf des Verfahrens 2b o 271/01 hatte.

 

Insgesamt war das Verfahren ca. zwei Jahre verschleppt.

 

Ein Ablehnungsantrag gegen Fr. Fuhr, war also nicht erforderlich.

 

 

Mit dem o.g. Beweisbeschluss der Fr. Fuhr und mit den geheimen Anträgen der früheren Vorsitzenden der 2b Zivilkammer (Fr. Tannert) beim Vormundschaftsgericht Essen auf Einleitung eines Betreuungs-verfahrens und dann die Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt waren plötzlich sowohl die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers als Prozessvoraussetzungen fraglich geworden und müssten alle Entscheidungen in den rechtshängigen Verfahren vorerst ausgesetzt werden, bis über die LG-Anträge das Amtsgericht Essen entscheidet und die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers geklärt war. Der Kläger hatte in der Zeit keinen Rechtsvertreter.

 

Der rechtswidrige LG-Beweisbeschluss 28.11.2000 mit der rechtswidrigen Handlung der Fr. Fuhr ist am 29.11.2001 aufgehoben worden, aber die Folgen auf die Verschleppung des Verfahrens 2b o 271/01 und auf die Verjährungshemmung bzw. auf die Ablaufhemmung der Verjährung blieben bestehen.

 

Die in dem früheren Rechtszug beteiligte Fr. Fuhr beim Erlass der Beweisbeschlusses, schloss die Fr. Fuhr nach § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes aus; sie dürfte also in dem fortgesetzten Verfahren 2b o 271/01 bzw. 18 U 69/16 insbesondere bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die Kollegin Fr. Glaeser nicht mitwirken. Ebenfalls dürfte sie auch nicht über den PKH-Antrag für die Berufung am 30.8.2017mitwirken. Ihre Mitwirkung machte die Entscheidungen rechtswidrig und musste gemäß Schreiben des Klägers vom 11. Sept. 2017 aufgehoben werden.

 

Dass sie es nicht wusste ist belanglos. (siehe NZB-Begründung vom 19.3.2018 der RAe Schultz-Schott)

 

In jedem Falle sind die OLG Beschlüsse zu Az 18 U 69/16 gez. seitens Fr. Fuhr aufzuheben und die Handlungen mit einer gesetzkonformer Besetzung zu wiederholen. (siehe BGH-Rechtsprechung, § 86 II Nr. 1 PatentG, FamFG § 6 I 2, oder § 54 VerwGO)

 

Weil die OLG-Entscheidungen vom 12.1.2017 (gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner), vom 30.8.2017 (gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) und vom 21.11.2017 (gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) zu Az 18 U 69/16 (alle gez. seitens Fr. Fuhr) als Basis für das Urteil zu 18 U 69/16 vom 18.10.2017, für die Zurückweisung des PKH-Antrags für die Berufung, und für die Zurückweisung der Anhörrügen, benutzt wurden, sind diese OLG-Beschlüsse auch aufzuheben. (siehe ZPO § 545 I, § 547 ZPO und § 549 ZPO).

 

h)

Verletzung des Anhörungsrechts, unbedingte Klage vom 5.2.2001 mit PKH-Antrag

und zusammenhängende Handlungen der rechtswidrigen LG/OLG-Gremien

Begraben der Aufhebungsanträge vom April 2006, Jan. 2007 etc

                                

In einer BGH-Entscheidung vom 17.9.2009 zu Az IX ZR 74/08 ist folgendes zu lesen:

 

"Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen.

 

In einer anderen gerichtliche Entscheidung ist zu lesen, dass

 

"als demnächst die Klagezustellung gilt, wenn der Kläger alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zustellung der Klage an den Gegner zu bewirken".

 

oder

der Kläger muss alles ihm zumutbare im Sinne einer möglichen Beschleunigung der Zustellung tun

(BGH NJW 1981,1550)

 

Der Kläger darf nach Einreichung der Klage grundsätzlich warten, bis Kostenvorschuss von ihm eingefordert wird. (BGH, Versicherungsrecht 1968, 81),

 

Wenn das Gericht untätig bleibt und keine Kostenvorschussrechnung zusendet, dann muss der Kläger nachfragen oder von sich aus den geschätzten Kostenvorschuss (auch in Raten) einzurichten  

 

Die Besonderheit im vorliegenden Fall liegt darin, dass die Klage vom 5.2.2001 mit PKH-Antrag in der Zeit vor dem Datum 1.1.2002 eingereicht und insofern sowohl die ZPO a.F. (§ 271) als auch und BGB a.F. (§ 839, welcher die Gültigkeit der allgemeinen Bestimmungen des § 823 BGB a.F. ausschließt) bis zum Schnittpunkt 31.12.2001/1.1.2002 gelten.

 

Nach ZPO, Zöller, 32. Aufl. (2018) gilt § 117 RNr 4b, wonach die "demnächst" Bekanntmachung des PKH-Antrags an den Gegner eine Verjährungshemmung ab Einreichung des PKH-Antrags bewirkt.

 

Die am 5.2.2001 erreichte Verjährungshemmung des PKH-Antrags war auch nach dem 1.1.2002 fortgesetzt und endete erst am 4. Juli 2007 nach einem OLG-Beschluss zu Az 18 W 38/2004 (GA Bl. 434) als der Gerichtskostenvorschuss für 2b o 271/01 vollständig bereits seit Dez. 2006 bezahlt war, und die Klage vom 5.2.2001 dem Gegner hätte zugestellt sein müssen.  

 

Die neugefassten Klageanträge vom 13.8.2004 mit dem Hinweis auf § 14 Nr. 3 Buchst. b, GKG des Prozessbevollmächtigten, die Klage vom 5.2.2001 zuzustellen, hatte erneut die Verjährung gehemmt aber das Landgericht mit Beschluss vom 11. Mai 2005, wegen der nicht Einzahlung des Kostenvor-schusses abgelehnt. Es war also am 11.5.2005 der erste LG-Beschluss mit Ablehnung der Klage-zustellung, wenn die Gerichtsgebühren nicht bezahlt werden.

 

Dabei war das LG-Gremium am 11.5.2005 rechtswidrig gebildet; weil die Vorsitzende Richterin Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002 wegen Befangenheit abgelehnt war und das Ausschlussgesuch beim 11 W 26/08 behandelt und erst am 19. Apr. 2009 mit BGH Entscheidung beendet war. (siehe Berufung Seite 43)

 

Das Landgericht bezeichnet in dem Urteil v. 11.5.2016, Seite 3, den Schriftsatz vom 5.2.2001 als Klage.

 

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den LG-Beschluss 11.5.2005 erging am 20.3.2006 von einem gesetzwidrig gebildete OLG Gremium (Verletzung des Art. 101 GG) ein Beschluss zu Az 18 W 23/05 (GA Bl. 394) und die Beschwerde verworfen hat. Beim Az 18 W 23/05 waren aber die Aufhe-bungsanträge des Klägers begraben und im o.g. OLG-Beschluss kein Wort darüber geschrieben.

 

Hierbei nennt das OLG-Gremium (Seite 4) den Schriftsatz vom 5.2.2001 als Amtshaftungsklage (mit RA Zwang) und nicht als PKH-Antrag, wo der Kläger sich selbst vertreten kann.

 

Das OLG im Urteil 18.10.2017 Az 18 U 69/16 erwähnt nur, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen ist. Also die Widersprüche zu früheren Beschlüssen sind offensichtlich.

 

Inzwischen (seit Aug. 2004 bis 2010) hatte der Kläger alles in seiner Macht stehende getan (siehe Berufung u.a. Seite 16) in dem Sinne die baldige Klagezustellung zu erreichen und am 9.9.2005 den ersten PKH-Antrag nach BGB n.F. gestellt. Dieser hatte verjährungshemmende Wirkung.

 

Allerdings um die Verjährungshemmende Wirkung des PKH-Antrags vom 5.2.2001 und der Verjäh-rungsunterbrechende Wirkung der Klage vom 5.2.2001, sowie die Verjährungshemmende Wirkung des PKH-Antrags vom 9.9.2005 zu umgehen und zu neutralisieren, hat das OLG im Urteil vom 18.10.2017 (Seite 25) den PKH Antrag vom 5.2.2001 als ersten i.S.d. BGB n.F. eingestuft und

mit den Maßstäben des BGB n.F. beurteilt. Das widerspricht die Rechtsprechung des BGH.

 

Die Handlung des OLG bedarf daher der Klärung des BGH und vergibt der NZB und dem hiesigen PKH-Antrag die notwendige Zulassungsvoraussetzung.  

 

Aufgrund der geheimen Anträgen vom 24. Juli 2008 auf Eröffnung eines Betreuungsverfahrens und aufgrund der Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt vom 8.8.2008, hat das LG erneut sowohl die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers als Prozessvoraussetzung in Frage gestellt. (siehe Email-Korrespondenz Stockschlaeder-Nöll mit Richter Seelmann des AG-Essen)

 

Jede LG-Entscheidung in der Sache musste bis zur Entscheidung darüber seitens des AG-Essen zurück-gestellt werden. Diese Ablaufhemmung bzw. nach dem BGB n.F. Verjährungshemmung ist seitens des OLG zu Az 18 U 69/16 (Beschluss 30.8.2017 und Urteil 18.10.2017) nicht berücksichtigt worden.

 

i)

Missbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung seitens des Beklagten

und seitens der LG/OLG-Richter

 

Auf die Vorwürfe des Missbrauchs der Erhebung der Einrede der Verjährung seitens des Beklagten erhoben in der Berufungsbegründung vom 18.8.2016, hat der Beklagte nicht reagiert.

 

Stattdessen bestand der Rechtsvertreter des Beklagten mit der am 26.11.2016 abgegebenen Stellung-nahme von 8,5 Zeilen zu OLG Az 18 U 69/16 und bei der mündlichen Verhandlung beim OLG am 27.9.2017 auf die Verjährung sämtlicher Ansprüche, ohne auf die Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann oder auf die Rechtsverstöße der LG/OLG-Richter einzugehen

 

Den direkten Vorwurf des Klägervertreters in der Berufungsbegründung (Seite 52) findet das Gericht den folgenden Satz:

 

     "Anscheinend werden hier Versuche unternommen, die Ansprüche des

     Klägers „mit angeblichen Irrtümern irgendwie“ mittels einer Verjährung abzuweisen.

 

In dem Schriftsatz vom 22.9.2017 des RA, ab Seite 7 ff, sind die Versuche des LG-D´dorf vom 28.5.2014 und vom 26.11.2012 beschrieben, d.h. die Ansprüche des Klägers als Verjährt irgendwie zu begründen.

 

Am 26.11.2012 findet das LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht) zum ersten Mal nach 11 Jahren Beschäftigung mit dem Fall, dass die Ansprüche am 31.12.2009 verjährt wären.

 

1,5 Jahre später d.h. am 28.5.2014 kommt das LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag) zum Ergebnis, dass die Verjährungsfrist am 15.6.2010 abgelaufen war u. insofern die Ansprüche verjährt.

 

Zum ersten Ergebnis (Bl. 1374 GA, Verjährung 31.12.2009) kommt das LG nach Berücksichtigung der Verjährungsunterbrechung bedingt durch die FG-Verfahren 4 K 3384/01 und 4 K 1492/03 die am 15.12.2006 mit einem Vergleich und Anerkenntnis seitens des FA seiner Erstattungspflicht beendet sind.

 

Das LG erkennt somit an, dass die u.a. die o.g. Klagen beim Finanzgericht bis Dez. 2006 die Verjährung gehemmt haben, (was später, am 11. Mai 2016 fallen gelassen hat).

 

Das zweite Ergebnis (Bl. 1729 GA) basierte entweder auf dem Beschluss des OLG-Dorf vom 4.7.2007 (Bl. 434 GA, OLG Az 18 W 38/04) oder (wahrscheinlicher) auf die Wirkung des (zum ersten Mal nach 13 Jahren Beschäftigung) erwähnten § 204 Nr. 14 BGB n.F.

 

Das OLG-D´dorf (Malsch/Fr. Glaeser) hat in seiner Entscheidung vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 die Verjährung u.a. mittels unzulässiger Erweiterung der Gesetzestextes (des § 209 BGB a.F.) oder durch unzulässige Umdrehung des Sinnes des § 203 BGB a.F., drei verschiedene Ende der Verjährung ermittelt die nichtidentisch sind, mit den Daten ermittelt seitens des LG.

Das hat einen Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser am 19.8.2016 gekostet.

 

Das LG-D´dorf hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2016 die eigens ermittelten 2 Verjährungsende fallen gelassen und mit den Ausführung des OLG im Beschluss vom 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13 völlig identifiziert. Also Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Ansprüche als verjährt erklärt.

 

Die scharfe Kritik in der Berufungsbegründung vom 18.8.2016 zu Az 18 U 69/16 und in dem Schriftsatz vom 22.9.2017 der Prozessbevollmächtigten, zwang das neu und rechtswidrig gebildete OLG-Gremium (Fr. Stein/Fr. Glaeser) ein neues plausibles Argument für die Verjährung zu finden, um die Ansprüche des Klägers im Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 zurückweisen zu können, und über die schweren Rechtsverstöße der früheren Besetzung (Malsch/Fr. Glaeser, im PKH-Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 und im Beschluss vom 30.8.2017 Stein/Fuhr/Glaeser) völlig verschwiegen.

 

Im Urteil vom 18.10.2017 behauptet das rechtswidrige OLG-Gremium (Fr. Stein /Fr. Glaeser) , dass die Verjährung deshalb eingetreten, weil die zur Sache seitens des Klägers erwähnte FG-Verfahren 4 K 3384/01 und 4 K 1492/03 nicht zu primären Rechtschutz gehören und die Verjährung nicht gehemmt; Zudem behauptete das OLG-Gremium dass andere Verjährungshemmende Tatbestände hätten nicht hinzugetreten. (siehe hierzu NZB-rechtliche Würdigung der RAe Schultz-Schott)

 

j)

Zulässigkeit der reduzierten Klageerweiterung (Aufwandersatz i.H.v. 86.653,97 €),

und mit anliegendem PKH-Antrag der Aufwandersatz weiter verfolgt wird

Selbstanzeige der Befangenheit vom 30.5.2016 der Richterinnen

 

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht (LG-D´dorf) keine Kostenvorschussrechnung zugesandt hatte, war der Kläger (seit 18.4.2005 bis Dez. 2010 ohne rechtlichen Beistand) unsicher, wie hoch der Kostenvorschuss sein könnte.

 

Auf der anderen Seite mit dem Beschluss vom 11. Mai 2005 des rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums (mit Beteiligung der wegen des Befangenheitsantrags vom 18.12.2002 ausgeschlossenen Richterin Stockschlaeder-Nöll) war die Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Kostenvorschuss abgelehnt.

 

Mit den bis Ende Dez. 2006 zahlenden Raten des geschätzten Kostenvorschusses sind deshalb 1.182,-€ mehr eingezahlt als erforderlich. Die Mehrzahlung ist später (3.9.2015) seitens des OLG-D´dorf und LG-D´dorf bestätigt worden.

 

Der damalige Prozessbevollmächtigte kündigte mit Schreiben vom 28.8.2013 eine Klageerweiterung für 2b o 271/01 und verwies auch auf die Ankündigungen mit ausführlicher Begründung der Ansprüche für Schadenersatz wegen Nutzlos gewordenen Aufwendungen, in seinen Schriftsätzen von 12.7.2012 (dort Seiten 103 – 110) und vom 14.12.2012 (dort Seite 13-20 ff).

Der Beklagte war insofern seit 12.7.2012 (und am 14.12.2012) informiert, dass der Kläger genau bezifferte Schadensersatzansprüche für Nutzlos gewordenen Aufwendungen im Rahmen der 2b o 271/01 geltend machen werde.

 

Auf Anfrage vom 30.11.2012 des Prozessbevollmächtigten erwiderte der Kostenbeamte (Fr. Stregel) am 6.12.2012 (GA Bl. 1381), dass der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von 1.182,- € (benannt als Überschuss im o.g. Schreiben 6.12.2012) aufgrund einer nicht genau präzisierten inneren Aufrechnung (bei der Gerichtskasse) nur noch 703,11 € betrage und lehnte eine Erstattung ab.

 

Der Unterschiedsbetrag (1.182,- € - 703,11 € =) 478,89 € war nach Ansicht des Klägers und des Prozess-bevollmächtigten nur als Aufstockung des inzwischen bekannten und bezahlten Kostenvorschusses i.H.v. 22.200,- € benutzt worden.

 

Es ging also darum zu schätzen, auf welchen Betrag aus der Liste vom 12.7.2012 (oder 14.12.2012) der bezifferten Schadenersatzansprüche für nutzlos gewordenen Aufwendungen der bei der Gerichtskasse für Aufrechnung verwendete Betrag 478,89 € entsprechen würde.

 

Zudem waren Kläger und Prozessbevollmächtigte der Meinung, dass das Gericht (2b Zivilkammer) verpflichtet war, mit einer Mitteilung bekannt zu machen, auf welchen Betrag aus den Ansprüchen für die nutzlos gewordenen Aufwendungen der intern aufgerechnete Betrag 478,89 € entsprechen würde.

 

Die erwartete Information ist weder seitens des Kostenbeamten noch seitens der 2b Zivilkammer gekommen. Der Kläger schätzte, dass eine reduzierte Klageerweiterung i.H.v. 86.653,97 € den o.g. Betrag 478,89 € entsprechen würde.

 

Am 13. April 2016 fand die mündliche Verhandlung zu LG Az 2b o 271/01 statt.

 

Die mit einem Befangenheitsantrag vom 21.9.2010 abgelehnte Vorsitzende Fr. Stockschlaeder-Nöll   (GA Bl. 855/860) hat während der mündlichen Verhandlung am 13.4.2016 mitgeteilt, nur den Klageschriftsatz vom 28. Aug. 2013 nicht zugestellt zu haben, und auf die Frage der Vorsitzenden, der Prozessbevollmächtigte bestätigt hat, die Anträge gem. Schriftsatz vom 14.12.2012 weiter zu verfolgen.

 

Darüber hinaus hat Fr. Stockschlaeder-Nöll bei der mündlichen Verhandlung 13.4.2016 dem Kläger persönlich mitgeteilt, dass sie den PKH Antrag für die nutzlos gewordenen Aufwendungen dem Beklagten nicht zugesandt, weil der Kläger geschrieben hatte keine weitere Kosten (Kosten-vorschussrechnungen) zahlen konnte (LG-Urt. 11.5.2016 Seite 6 und 7).

 

Im LG-Urteil vom 11. Mai 2016 (Seite 4) sind die am 13.4.2016 gestellten Anträge des Prozess-bevollmächtigten enthalten

Unter Antrag IV der Anträge (vom 13.4.2016) steht folgendes:

 

"festzustellen dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund der im Schriftsatz vom 14.12.2012 unter Ziffer I., II. 1-27 und III. geschilderten Vorfälle jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen."

 

Somit waren die vollständigen Schadenersatzansprüche definiert und Gegenstand der Klage geworden i.d.S., dass daraus auch eine nach § 264 ZPO Reduzierung der Ansprüche im Rahmen der bereits erfolgten Kostenvorschusszahlungen (damit das Verfahren seitens des Gerichts gefördert wird) erfolgen konnte, und der reduzierte Schadenersatzanspruch mit den bezahlten Gerichtsgebühren jeder Zeit (also auch mit der Berufung) geltend gemacht werden konnte.

 

Es herrschte auch die Überzeugung, dass der eingezahlte Kostenvorschuss 22.200,- € nicht für alle Schadenersatzansprüche des Antrags IV ausreichen würde, deshalb eine Reduzierung notwendig war.

 

Der Prozessbevollmächtigte hat am 18.4.2016 nach Abschluss der mündlichen Verhandlung eine "Erinnerung" (im Rahmen des Antrags vom 9. Mai 2016 auf Wieder Eröffnung des Verfahrens 2b o 271/01, weil es nicht reif zur Entscheidung war) ans LG gesandt, und den Antrag für den Aufwand-ersatz beschränke, d.h. die reduzierte Klageerweiterung i.H.v. 86.653,97 €, (i.S.d. Antrags Nr. IV der am 13.4.2016 gestellten Anträge), der beklagten Partei zuzustellen.

 

Zumal die Gerichtskosten hierfür bzw. bis zu einem Streitwert von 1,95 Mill. € mit der seit Dez. 2006 vorgeleisteten Einzahlung von 22.200,- € gedeckt waren.

 

Weitere Handlungen des Gerichts (z.B. Zustellungen) waren wegen der erfüllten Voraussetzung

also nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht ausgeschlossen bzw. die Zustellung der reduzierten Klageerweiterung sogar geboten war.

 

Am 30. Mai 2016 gaben nach § 48 ZPO die LG-Richter Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach mit "Selbstanzeige" ihre Befangenheit zu Az 2b o 76/16 zu, und schlossen nicht aus, dass die Selbst-anzeige der Befangenheit auch für ihre vergangenen Handlungen zu Az 2b o 271/01 gelte.

 

Das OLG ist aber anderer Meinung was die künftige Auswirkung betrifft und vermeidet ein Kommentar zu den früheren Handlungen (OLG-Urt. 18.10.2017, Seite 19)

 

Insofern dürfte das LG-Urteil vom 11. Mai. 2016 zu Az 2b o 271/01 von befangenen Richtern erlassen worden sein und folglich müsste aufgehoben werden. (siehe auch hierzu RA-Schriftsatz v. 22.9.2017)  

  

Das LG hat im Urteil 11. Mai 2016 den Antrag vom 18.4.2016 auf Zustellung der reduzierten Klage-erweiterung mit dem Aufwandersatz i.H.v. 86.653,97 € als unzulässig erklärt (LG-Urt. S. 5) und mit Bezug auf den OLG-Beschluss zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser) als verjährt abgelehnt (LG-Urt. S. 6). Der Kläger betrachtet den Antrag auf Aufwandersatz als zulässig und beantragt hierfür die Prozesskostenhilfe. (Siehe NZB-rechtliche Würdigung der RAe Schultz-Schott)

 

In dem Antrag vom 9.Mai 2016 auf wieder Eröffnung des Verfahrens 2b o 271/01, weil nicht reif zu entscheiden war (weil mehrere Befangenheitsanträge/Aufhebungsanträge über rechtswidrige Beschlüsse etc. nicht entschieden waren), gestellt nach Abschluss der mündlichen Verhandlung 13.4.2016, sah das LG keine Veranlassung . (LG-Urt. S. 7)

 

In der Berufung 18.8.2016 (u.a. Seite 13-14, 60-61) stellte der Kläger erneut den Antrag vom 18.4.2016 auf Schadenersatz gemäß der reduzierten Klageerweiterung für den Aufwandersatz i.H.v. 86.653,97 € i.S.d. am 13.4.2016 bei der mündlichen Verhandlung gestellten vier Anträge.

 

Das OLG bezeichnete den Antrag über die reduzierte Klageerweiterung auch als verjährt und deshalb zurückgewiesen (OLG-Urt. 18.10.2017, Az 18 U 69/16, Seite 19).

 

Der Kläger verfolgt hier sein PKH-Begehren und begründet es weiterhin wie folgt:

 

Es wird zuerst vorgetragen, dass aufgrund der noch laufenden Bankkontopfändungen die Verjährungs-frist noch nicht laufen beginnen konnte. Insofern konnte kein gestellter Antrag verjährt sein.

 

Außerdem im § 264 ZPO sind die Fälle beschrieben, wo keine Klageänderung anzusehen ist.

 

Insbesondere § 264 Nr. 2 ZPO erläutert, dass keine Klageänderung ist, wenn der Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt (reduziert) wird.

 

In den Fällen des § 264 Nr. 2 könnte eine Klageänderung vorliegen, die aber nicht an die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sachdienlichkeit oder Einwilligung gebunden ist.

 

Wegen der hierzu gerichtlichen Entscheidungen (BGH Az V ZR 104/03, VII ZR 138/04) siehe auch rechtliche Würdigung, Seite 12-13, in NZB-Begründung vom 19.3.2018 der RAe Schultz-Schott.

 

Die reduzierte Klageerweiterung für den beschränkten Aufwandersatz ist demgemäß keine Klageänderung, weil nur betragsmäßig die Hauptsache betrifft, und musste daher seitens des LG als zulässig angesehen werden.

 

Ebenfalls seitens des OLG im Urteil 18.10.2017 sollte als zulässig anerkannt werden Zumal die Einwilligung der Beklagten durch rügelose Einlassung erfolgte.

 

Das OLG hat bei seiner Kontrollfunktion nach § 529 ZPO nach diesseitiger Ansicht versagt.

 

Mit Bezug auf § 531 (2) Nr. 1 ZPO ist hier festzustellen, dass das LG-D´dorf die Nicht-Verjährung der Ansprüche wegen der noch nicht aufgehobenen Bankpfändungen "übersehen" hat, und das OLGdie noch andauernden Bankkontopfändungen verschwiegen hat, und deshalb konnte das OLG die reduzierten Schadensersatzansprüche als verjährt beurteilen.

 

Die Beschwer besteht noch und diese möchte der Kläger mit der beantragten PKH beseitigen.

 

Der § 533 ZPO betreffend die Klageänderung verlangt die Überprüfung nach § 263/264 ZPO und die Einwilligung des Streitgegners für die Zulassung, die wiederum durch rügelose Einlassung erfolgt ist. (BGH MDR 2005, 588).

  

Außerdem der Antrag IV gestellt am 13.4.2016 (Berufungsantrag Nr. 5) nach seinem Wortlaut betrifft den bereits eingetretenen Schaden und keinen künftigen materiellen oder immateriellen Schaden, und nennt genau bezifferte Schadenersatzansprüche, wofür die Haftung der Beklagten (nach der Bestätigung des NRW- Vertreter am 12.11.2002 bei der Anhörung) eindeutig feststand, und die Notwenigkeit des Abbruchs der Halle als Betrag für den Schadenersatz bereits gemeldet war, ist der Antrag IV genügend präzisiert und insgesamt zulässig.

 

k)

PKH-Antrag für die RENTE (Berufungsantrag Nr. 3)

 

Die drei verschiedenen Rentenarten die der Ingenieur, Erfinder und Unternehmer zur seiner Alters-versorgung geplant aber aufgrund der rechtswidrigen Eingriffen des FA-Mettmann verloren hat, sind u.a. auch in der Klagebegründung vom 12.7.2012, Seite 111-112 definiert, beschrieben und erkennbar. Die Beschwer besteht noch und um diese zu beseitigen wird der PKH-Antrag gestellt.

 

Die Kausalität der rechtswidrigen Eingriffe des Beklagten und insbesondere der Bankpfändungen für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers (u.a. Verlust der Rente, der Fabrik, der Patente, der entgangenen Gewinne, und des Subventionsbonus) wurde seitens des Vertreters des Beklagten in einer „Anhörung“ der Parteien am 12.11.2002 bestätigt.

(Berufungsbegründung Seite 7, 8, 17)

 

In Seite 33-34 des RA-Schriftsatzes vom 9. Mai 2016 zu LG Az 2b o 271/01 findet das Gericht eine erste Erklärung, dass in den Klageanträgen vom 13. Aug. 2004 zu Az 2b o 118/99 kein Antrag betreffend die gesetzliche Rente gestellt worden ist. (Berufung 18.8.2016, Seite 58)

 

Im Berufungsverfahren Az 18 U 223/11 gegen das Versäumnisurteil zu LG Az 2b o 268/01 sind nur 2 Anträge enthalten, betreffend die Verluste aus verloren gegangenen Einnahmen aus Kundenaufträgen. Ein Antrag auf gesetzliche oder zusätzliche Rente ist in der Berufung Az 18 U 223/11 nicht enthalten.

 

Der Antrag auf Rente ist später vom PKH-Antrag zu Az 2b o 118/99 ins Verfahren 2b o 271/01 übernommen worden.

Der Antrag auf Rente war, nachdem die Verjährung ab Klageinreichung rückwirkend ab 5.2.2001 eingebracht, durchaus zulässig.  

 

Die Übernahme des PKH-Rentenantrags vom Az 2b o 118/99 zum Az 2b o 271/01 war zulässig und das OLG-D´dorf hat die Verschiebung von einem Verfahren zum anderen nicht widersprochen.

 

Auf der anderen Seite bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rente bestehen, weil die Entscheidungen über die PKH-Anträge nicht in materieller Rechtskraft erwachsen sind.

 

Dies bedeutet, dass der Kläger (ohne Verlust der Rechte) Rentenanträge stellen und diese jedes Mal neu begründen kann. Dem Rentenantrag liegt zum ersten Mal eine detaillierte Rentenberechnung seitens seiner Rentenberaterin vor. Diese Berechnung ist niemals beanstandet worden (vgl. Schriftsatz vom 12. Juli 2012, Seite 118 ff.).

 

Bzgl. der beantragten Schätzung einer Rente nach § 287 ZPO, siehe Seite 13 des Schriftsatzes vom 14.12.2012 das noch gilt.

Die Ausführungen im OLG-Urteil 18.10.2017, Seite 27-28 Punkt 6, sind größten Teils unzutreffend.

 

Dass der Antrag auf Rente bereits in dem Az 2b o 118/99 gestellt war, wie das OLG erkannt hat,

ist unstrittig.

 

Ob das Verfahren 2b o 118/99 die Verjährung gehemmt hat und ob diese beendet oder noch nicht beendet ist (weil die Pfändungen noch andauern), bleibt dem anderen Verfahren vorbehalten.

 

Hier betrifft der Streit ob der Klageantrag auf Rente mit Ablauf des 31.7.2006 verjährt wäre.

 

Das OLG bezieht sich auf die Erklärungen, in Punkt 3, Seite 21, des Urteils vom 18.10.2017 und erwähnt hierzu das BGH Urteil vom 11.7.1985, Az. III ZR 62/84;

 

Ausgerechnet in diesem Urteil kündigte der BGH unter Punk 16, 18, 19, und 20,seine neue Einstellung, dass die Inanspruchnahme des primären Rechtschutzes gegen den schädigenden Verwaltungsakt auch die Erlöschenfrist für den Geldersatzanspruch unterbrach.

Der BGH erkennt also, dass Klage nach § 209 BGB a.F. und damit auch nach § 211 BGB a.F. gegen den amtspflichtwidrigen Verwaltungsakt die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht. Die o.g. Entscheidung des BGH hat das OLG nicht berücksichtigt.

 

Die Verjährungsunterbrechungen durch die Zahlungen des FA (Anerkenntnis des Schuldners) sind nach § 208 BGB a.F. nach Auffassung des Klägers im o.g. BGH-Urteil auch (in)direkt erfasst.

 

Das OLG ignoriert zudem die verjährungshemmende Wirkung des 1en PKH nach BGB n.F. vom 9. Sept. 2005 welches seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremium im Aug. 2007 zurückgewiesen ist und die dagegen erhobene Beschwerde erst im Jahre 2008 entschieden war, sowie dass der 1e PKH vom 5.2.2001 nach BGB a.F. erst am 4.7.2007 mit dem OLG-Beschluss zu Az 18 W 46/07 zu Ende ging, als die Gerichtsgebühren seit Dez. 2006 vollständig bezahlt waren.

 

Das OLG-D´dorf unterdrückt die Verjährungsunterbrechungen durch die Zahlungen des FA in den Jahren 1999, 2000, 2001, sowie die Verjährungshemmende Wirkung der Zahlung des FA im Dez 2006, womit die Verjährungsfrist auf frühestens 31.12.2009 enden würde. (siehe hierzu NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott)

 

So ermittelt auch das LG-D´dorf im Beschluss 26.11.2012 in Seite 3, GA Bl. 1376 , dass die Verjährungs-frist erst am 31.12.2009 enden würde, also als die Gerichtsgebühren vollständig und mit 1,182,- € über-bezahlt waren.

 

Der Behauptung des OLG im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16, dass am 31.7.2006 der Antrag auf Rente verjährt wäre, fehlt eine rechtliche Begründung zumal die oben erwähnte BGH Entscheidung ignoriert wurde (siehe auch in NZB-rechtliche Würdigung Seite 11 der RAe Schultz-Schott).

 

Der Rentenantrag ist nicht verjährt und das Rechtsschutzbedürfnis besteht zurecht (BGH, NJW 83, 1669).

 

L)

PKH-Antrag für Schmerzensgeld

 

Es wird zuerst festgehalten, dass aufgrund der noch andauernden Pfändungen, keine Verjährungsfrist anlaufen konnte.

 

Außerdem Ansprüche wegen Verletzung der Gesundheit in 30 Jahren verjähren.

 

Beide o.g. mehrmals vorgetragene Argumente hat sowohl das LG-D´dorf als auch zuletzt das OLG am 30.8.2017 - mit Beteiligung an 2 PKH Beschlüssen der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin Fr. Fuhr- und dann erneut am 18.10.2017 mit Beteiligung der Fr. Glaeser, "überhört" und somit das Anhörungsrecht des Klägers verletzt. Die angebliche Verjährung der Ansprüche greift also nicht durch.

 

Auch die Behauptung des OLG im Beschluss 30.8.2017 und im Urteil 18.10.2017, dass die Rechtskraft einer Entscheidung zu Az 2b o 268/01 bzw. zu OLG Az 18 U 223/11 entgegen steht, greift nicht durch.

 

Es ist unstrittig, dass in der Berufungsschrift vom 19.1.2012 (18 U 223/11) nur zwei Anträge gestellt sind und keines davon betrifft das Schmerzensgeld (oder die Rente). Außerdem die PKH-Beschlüsse erwachsen nicht in materieller Rechtskraft. Das OLG ist also eines Beweises schuldig geblieben.  

 

Bzgl. des Schmerzensgeld wird im hiesigen PKH-Antrag auf die Ausführung in der Berufung 18.8.2018, zu OLG Az 18 U 69/16, Seiten 12, 55, 59-60 verwiesen. Siehe NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott.

 

Das hier beantragte Schmerzensgeld ist unmittelbar verbunden mit dem Verlust des Subventionsbonus und Verlust der gesetzlichen Rente; die Ursächlichkeit für die Erhebung des Anspruchs auf Schmerzensgeld ist also mit dem Anspruch erhoben in PKH-Antrag zu 2b o 268/01 nicht identisch.

 

Dass der zu Az 2b o 271/01 verlangte Betrag als Schmerzensgeld zufällig derselbe ist wie zu Az 2b o 268/01 darf nicht von den unterschiedlichen Ursächlichkeiten ablenken. Das Schmerzensgeld bemisst sich aufgrund der einzelnen in 15 Jahren ausgeführten rechtswidrigen Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann (siehe Schriftsatz vom 4. Febr. 2010 zu Az 2b o 268/01 -seelische Folter-)

.

Die unterschiedliche Ursächlichkeit für die Ansprüche aufs Schmerzensgeld erklärt sich auch durch die 3 verschiedenen Amtshaftungsklagen mit unterschiedlichen Zielsetzungen und zwar:

 

Az 2b o 118/99 erhoben nach den ersten FG-Urteilen vom 1998,wo der Anspruch auf Schmerzensgeld auf die Feststellung des FG basiert; Hier hätte der Anspruch mehr als 80 T-€ betragen können.

 

Az 2b o 268/01 nach den FG-Urteilen von 1999-2000, wo der Anspruch auf Schmerzensgeld wiederum auf die FG-Schlussfolgerungen sich stützt; Hier hätte der Anspruch mehr als 60 T-€ betragen können

 

Az 2b o 271/01, wo der Anspruch auf Schmerzensgeld sich auf den FG-Urteilen von 2000/2001 stütz und der Anspruch mehr als 100 T-€ betragen könnte. In den 3 Amtshaftungsklagen sind unterschied-liche Streitobjekte und Abläufe beschrieben die den Anspruch auf Schmerzensgeld anders begründen.

 

Die Verwechslung seitens des LG/OLG beschwert den Kläger und muss aufgehoben werden

 

Das Gericht wird um Verständnis gebeten, dass die Begründung des PKH-Antrags hier länger geworden ist und manches wiederholt werden musste.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

 

Anlagen

Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers mit Belegen.

Aktueller Rentenbescheid

Schuldenbescheinigung

Aktueller Kontoauszug

  

 

 

 

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