INFOS für die Leser

Hier folgt die Fortsetzung, welche seit einigen Wochen manche Ungeduldige warteten.

Man soll bedenken, dass der Kläger nur im Oktober ca 22 Beschlüsse erhalten hat und alle

fristgerecht angefochten sind. Weitere 5 Beschlüse mit Frist 14 Tage warten auf Erledigung.

Aber die technischen Schwierigkeiten  nach den Angriff der Geheimdienstler am 13. Sept. 2023

gegen das Software der Drucker sind bis heute nicht überwunden. Davon wird in späterem Artikel

berichtet.

Die Vielzahl der Bechlüsse (des LG-D´dorf , des OLG-D´dorf.11. Senats, des OLG-18. Senats

und der Angriff der Geheimdienste gegen die Drucker darf man als geplant ansehen.

So arbeiten Stempelhalter, wenn sie die eigenen Straftaten verbergen wollen, d.h. den Kläger

durch Erstickung von den gesetzlichen Fristen zur Aufgabe zu zwingen. 

                                          

Heute ist der Artikei an Fr. Fuhr gewidmet; Das Mitwirken der Fr. Fuhr zu Az 18 U 69/16 war

seitens der Voritzenden Fr. Stein gewollt: Fr. Stein  brauchte für den geplanten Prozessbetrug zu

der Berufung Az 18 U 69/16 erfahrene Verschwörer und diese waren Fr. Glaeser und Fr. Fuhr.

Wie der Prozessbetrug beim 18en Zivilsenat des OLG.D´dorf abgewicklt ist erfährt der Leser nach

Lektüre des Artikels  Viel Spaß dabei und Entschuldigung für die Verspätung

 

 

                                                                                                                                                 Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                                  45 219 Essen

                                                                                                                                                   18. Okt. 2023

Vorab per Fax: 0211-4971-548   

Oberlandesgericht Düsseldorf

18. Zivilsenat

Cecilien Allee 3

40474 Düsseldorf

                

Betr.: OLG-Az 18 W 29/22 (LG-D´dorf Az 2b o 137/21 betr. Fr. Fuhr)

           (LG 2b o 137/21, PKH vom 7.9.21 für Feststellungsklage (=FSK) gegen NRW, dieses vertreten

           durch den Justizminister und dieser vertreten durch den Generalstaatsanwalt-D´dorf

           dass OLG-Richterin Fr. FUHR ab Anfang 2017, und kraft Gesetzes, nach § 41 Nr. 6 ZPO 

            zu mehreren OLG-Az betreffend die Prozesse des hiesigen ASt, ausgeschlossen war.

            Insofern sind die Beschlüsse ab 2017 gez. seitens der OLG-Richterin FUHR rechtswidrig 

            Antrag auf Notanwalt 

 

Bez.: Stellungnahme des GenStAnw-D´dorf v. 1.12.21 gez. i.V. Kreuels, Gz 2 FP 66/21, erhalten

          22.1.2022

      : Erwiderung v. 30.1.22 zur Stellungnahme des GenStAnw-D´dorf v. 1.12.21; Anträge sind in erste

           Seite zu lesen (wie hier) und der Notanwalt in S. 2 beantragt; die Frauen Brecht, Hoffmann,

           Gassan als befangen (und als "persone non grate") waren schon ausgeschlossen.

        :            "Vermerk" v. 14.2.2022 zu Az 2b o 132/21 der Fr. Gassan;

                              sie schließt sich selbst aus dem Verfahren aus.

       : LG-Beschl. zu Az 2b o 137/21 v. 22.2.2022 gez. Fr. Hoffmann/Fr. Riemann/Fr. Kohler (Praktik.), 

         mit Verwerfung der Befangenheitsanträge gegen Fr. Hoffmann und Fr. Gassan als unzulässig,  

         sowie PKH u. Notanwalt als unbegründet zurückgewiesen; eingeworfen ins Briefkasten am 5.3.22

     : Sofortige Beschwerde vom 10.3.22 gegen o.g. LG-Beschl. v. 22.2.22; Die vom OLG-D´dorf am

          7.7.21 zu OLG Az 18 W 50/20, S. 4, aufgedeckte Prozessbetrügerin Fr. Gassan hat am 14.2.2022

          einen "Vermerk" zu Az 2b o 132/21 geliefert u. sich selbst ausgeschlossen;

          der Ausschluss gilt hier auch.

          Die Fr. Hoffmann hat am 11.11.2021 und am 14.11.2021 in vier (4) Az (2b o 72/21, 2b o 96/21,

         2b o 133/21, 2b o 143/21) "VERMERKE" mit fast identischem Inhalt, wie Fr. Gassan, abgegeben.

          Insofern dürfte (Fr. Hoffmann) hier auch nicht mitentscheiden; Was sagt das OLG ? Die FSK ist

          nach stetiger BGH-Rechtsprechung zur Ergänzung des § 256 ZPO zulässig u. die PKH begründet;

          Der Einsatz eines Notanwalts ist auch vom BVerfG befürwortet (u.a. 2 BvR 17/90, 21.6.1990)

       Die Behauptungen des Gremiums sind konträr zu Beschlüssen des BVerfG über "Meinungsfreiheit" 

 

   : OLG-Beschluss  v. 14.8.23 zu Az 11 W 71/22 (LG 2b o 137/21) gez. Müller/Fr. Selzner/Fr. Stylianidis

  :  Rüge v. 27.8.23 gegen OLG-Beschl. 14.8.23 zu Az 11 W 71/22, gez. Müller/Fr.Selzner/Fr.Stylianidis,

           mit Inhalt:

         Der ASt  hatte keinen gesetzlichen Richter am 14.8.23 zu Az 11 W 71/22  gehabt; 

          Rüge: Verstoß gegen 101 GG

       > Das Ausschlussgesuch  gegen K. G. Müller, mit dem Antrag auf Beweisantizipation, ist  

           zulässig und begründet. (§ 42 ZPO)

> Die Vielzahl der vorsätzlich falschen (nach GKG) Kostenentscheidungen der Jahre 2010 für die

           kostenlose  PKH-Verfahren mit Az des 11. Senats, begründet das Ausschlussgesuch.

       > Befangenheitsantrag gegen Klaus Georg Müller, aufgrund nachgewiesenen Rechtsbeugungen

          in 37 Az des 11. Senats aus dem Jahre  2010  u.a. mit vorsätzlich fehlerhaften Kostenentschei-

         dungen ist zulässig und begründet.

       > Die, wegen nicht handschriftlich unterschriebenen und nicht beglaubigten dienstlichen

         Stellungnahme in 3 verschiedenen Az der Jahre 2022/2023, rechtfertigt das Ausschlussgesuch.

      

    > Zudem, wegen der nachträglichen Bewilligung der "RECHTHILFE" an die LG-Richterinnen, bleibt

         Müller ausgeschlossen  

 

       > Das festgestellte "Übergehen" der wesentlichen Hauptthemen und des Kern der Beschwerde

           bzw der Ablehnungsgesuche gegen  Müller, und Unterdrückung entscheidungserhebliche  

          Tatsachen bzgl. Straftaten des Müllers, verstößt u.a. gegen die Rechtsprechung des BVerfG

           bzgl. PKH u. Notanwalt; Verletzung des Anhörrechts.

 

       > Das Übergehen der wesentlichen Hauptpunkte und des Kern der Beschwerde, verstößt gegen

          die Rechtsprechung des BVerfG bzgl. "freie Meinung" und "angebliche Beleidigung"

 

        > Beweisantizipation für Straftaten des K. G. Müller, der Fr. Dr. Hoffmann etc  

  

        > Die bedingungslose Identifizierung des K. G. Müllers mit den Behauptungen der LG-Richterin

           Straftäterin/Prozessbetrügerin, Abzeichner des LG-Beschlusses am 22.2.23 zu Az 2b o 137/21  

           gez. Fr. Hoffmann/XXX), geschieht i.S.d. Schulterschlussbeschlusses und nur um  die Straftaten

          der LG-Richterinnen, sowie die eigenen Straftaten (vom Müller), zu "deckeln".  

         > Der Kläger hat hierfür nur konkrete Tatsachen vorgetragen aber keine Beleidigung oder

           Beschimpfung.

         > Der Kläger hat 37 Mal im Jahr 2010, in Az des 11. Senats gez. Müller keinen gesetzlichen  

              Richter gehabt. Siehe Liste

        

  > Der Straftäter Müller wusste (bereits im Jahr 2009), dass er in einen Komplott gegen den

            Kläger mitwirkte und des Befangenheitsvorwurfs damals nur theatralisch vom Pseudo-

            vorsitzenden Wermeckes der ersten PUTSCH-Gruppe des OLG-D´dorf 11. Senats entlastet war.

        > Die nachträgliche Bewilligung der rechtswidrigen "RECHTHILFE" an die LG-Richterinnen

           begründet das Ausschlussgesuch gegen Müller. Der GVP schützt keinen Straftäter.

        >  Die Ablehnung des Notanwalts seitens LG/OLG ist rechtswidrig, weil v. ausgeschlossenen

           bzw Straftäterin LG-Richterin Fr. Hoffmann/von Müller, u. von Fr. Stein/Glaeser, verkündet.

 > Das ursprüngliche Thema ist im OLG-Entscheidungsgremium Müller/Selzner/Stylianidis des 11.

        Senats am 14.8.23  zu OLG-Az 11 W 71/22 (2b o 137/21), versenkt worden, und mit anderen

         fremden Themen überstrichen. Die Verletzung des Anhörrechts ist evident.

 

> Die Frauen Stein/Glaeser/Fuhr (und Hoffmann/Gassan sowie Müller) haben persönliches Interesse

   (als StraftäterInnen) den beantragten  Notanwalt zu Az 2b o 137/21 abzulehnen; davon erfährt der

   Leser aus den Zeilen (in Seite 1 + 2) des OLG-Beschlusses vom 2.10.23 gez. Stein/Glaeser/Barbian    

   NICHTS. Die Verletzung des Anhörrechts ist evident.

  Die Sachverhaltsaufklärung  fehlt gänzlich. Der Verweis auf Seite 2 des hiermit angefochtenen

  Beschl.Az 18 W 29/22 v. 2.10.22, auf die Az 18 W 21/22, 18 W 20/22, 18 W 18/22  hat nichts erbracht;

   die  o.g. Beschl. stützen sich auf LG-Beschlüsse erlassen von befangenen LG-Richterinnen, welche die 

   Ausschlussgesuche selbst verworfen haben um sich zu retten. Auch den Inhalt der Beschwerden

   übergangen    

  

> Der BGH-Beschl. v. 24.7.21 Az II ZR 280/11 betr. nicht die Handlugen der Fr. Fuhr vor dem Erlass-

  datum des BGH Beschlusses.  Außerdem die Handlungen der Fr. Fuhr betreffen denselben

           Sachverhalt  d.h. sind im Sinne des BVerfG über gesetzlichen Richter.  

     

: OLG- Beschl. 2.10.23 gez. Stein/Glaeser/Barbian zu Az 18 W 29/22 (LG 2b o 137/21 betr. Fr. Fuhr)

 

Hier: Rüge wegen der Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG)

                    und des Anhörrechts  (Art. 103 GG) seitens Fr. Hoffmann/K.G. Müller/Fr. Stein

       : Antrag auf Aufhebung des Beschlusses 2.10.23 zu Az 18 W 29/22 (LG 2b o 137/21)

 

A.

Am 11.10.23 erhielt der ASt insgesamt 9 Beschl. des 18. Senats entschieden 2.10.23; 

                         davon waren 2 mit folgenden Az:

                          18 W 72/21 (2b o 74/21), 18 W 67/21 (2b o 24/21), mit 1 Monat Frist

                    und weitere 7 Beschl. mit identischem Text m. 14. Tagen Frist für Anhörrung  zu Az:

                         18 W 112/22 (2b o 83/22),   18 W 100/22 (2b o 67/22),    18 W 70/22 (2b o 73/22),

                         18 W 58/22 (2b o 140/21),   18 W 39/22 (2b o 40/23),      18 W 29/22 (2b o 137/21),

                         18 W 10/23 (2b o 75/22)

 Also theoretisch 10 Arbeitstage gegen 9 OLG-Entscheidungen.

So erkennt man den Vorsatz der Abzeichner der Beschlüsse, den Kläger auszuschalten.

 

Somit hat das rechtwidrige OLG-Gremium (Stein/Glaeser/Barbian) Verfahrensvorteile

   dem Streitgegner verschaffen und zwar gegen die Rechtsprechung des BVerfG.

 

Der  o.g. Spruch ist von identischen Handlungen der selben Personen (Stein/Glaeser)  vom 17.3.23

begründet und zwar das rechtwidrige OLG-Gremium (mit Fr. Stein + Fr. Glaeser ) hat am benannten

Tag 17.3.23 ebenfalls 9 Beschlüsse mit gesetzlicher Frist zum Anfechten nur 14 Tage.

Die  9 Az waren:                                                                         

         18 W 69/22 (2b o 23/21),         18 W 55/21 (2b o 28/21),       18 W 54/22 (2b o 73/21) 

         18 W 61/21 (2b o 76/21),         18 W 11/22 (2b o 79/21),         

         18 W 59/22 (2b o 23/22),         18 W 65/22 (2b o 68/22)         18 W 82/22 (2b o 72/22)

         18 W 73/22 (2b o 80/22)          

  Alle o.g. Beschl. sind entschieden 10.3.23 und gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Roßwinkel

  und alle o.g. Beschl. fristgerecht angefochten, versehen mit Befangenheitsanträgen v. 9.4.23

  gegen Fr. Stein/Fr. Glaeser/Roßwinkel  wegen der akkumulierten Zustellung am 17.3.23 der

 9 Beschl. (entschieden 10.3.23).

       

Die Ausschlussgesuche sind ignoriert und die OLG-Beschlüssen entschieden 2.10.23 sind als

unzulässig verworfen Eine hierfür ausführlichen rechtlichen Begründung ist der 18^e Senat

 schuldig  geblieben.

In den nächsten Seiten wird nachgewiesen:

> warum das OLG-Gremium mit Beteiligung der Fr. Stein und Fr. Glaeser rechtswidrig ist und

> danach, dass sie (Stein/Glaeser) kein gesetzlicher Richter am 2.10.23 waren.

 Die Beweise hängen mit den Vorbereitungen und Ausführungen der Fr. Stein zusammen, sowie mit dem

die PKH-für die Berufung Az 18 U 69/16 ablehnenden  Beschluss, der Fr. Fuhr vom 30.8.2017, bzw von den

Straftaten seitens Fr. Fuhr des 18. OLG-D´dorf-Senats ab 1.1.2017 bis Ende 2019.

In der ersten Instanz, ging es darum, ob Fr. Hoffmann, Vorsitzende der 2b Zivilkammer  des LG-D´dorf seit 

Anfang 2021, mit Vorbelastung aus mehr als 25 Rechtverstöße (Rechtsbeugungen) in den Jahren Anfang

2009 bis Anfang 2012 und im J. 2021 befangen gewesen war; die Beteiligung der mehrfachen Straftäterin Fr.

Hoffmann im Beschluss v. 22.2.22 hat das Gremium/Beschl. rechtswidrig gemacht.

Im OLG-11.Senat, ob der Vorsitzende K-G. Müller aufgrund seiner Beteiligung im Jahre 2010 in dem Putschclub

des H. Bünten ausgeschlossen war.

 

B. Betreffend Fr. Fuhr und der § 41 Nr 6 ZPO, folgendes: 

 

  Die Fr. FUHR war in dem Jahr 2000  bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf tätig.

 

      Am 06. Jan. 2000 ergeht das Schreiben der  Fr. Fuhr zu Az 2b o 118/99 an Bf mit nur eine einzige

      Frage; "welcher RA wird den Kläger vertreten bei PKH-Gewährung"

      Das war nur der Vorbote der Planung.

 

Am 28. Nov. 2000 unterzeichnete (Fuhr) den "Beweisbeschluss" zu Az 2b o 118 /99, womit die

Ärztekammer D´dorf den hiesigen ASt als partiell (!?) prozessunfähig abstempeln sollte.

Das o.g. Az 2b o 118/99 war aufgrund der Entscheidung der damaligen Vorsitzenden Fr. Tannert

 mit dem Az 2b o 271/01 zusammengebunden und zusammengeführt.

(siehe Dienstliche Stellungnahme vom 18. Mai 2001 der Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99)

Danach (2001/2002) ist Fr. Fuhr zu OLG-Richterin befördert worden. 

Im Aug. 2016 ist Berufung gegen das LG-Schlussurteil zu Az 2b o 271/01 vom Mai 2016 gez.

Fr, Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank, eingereicht  (OLG Az 18 U 69/16).

Anfang 2017 stieg Fr. Fuhr in den 18. Zivilsenat ein, wo die Berufung des ASt entschieden werden

musste.  Siehe Beweise.

Ab dem Zeitpunkt (Anfang 2017) beteiligte sich Fr. FUHR, bis zur Ihrer Entfernung aus dem 18. Senat,

zu 14 Beschwerdeverfahren des hiesigen ASt, betreffend direkt oder indirekt das Az 2b o 271/01 bzw.

18 U 69/16. Insofern gibt e schon der erste konkrete Hinweis.

Die begangenen Rechtverstöße der Fr. Fuhr am 12.1.2017 (Zurückweisung des Ausschlussgesuchs

gegen Fr. Glaeser, Beschl. gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner) und am 30.8.2017 (Ablehnung der

PKH für die Berufung OLG Az 18 U 69/16, Beschl. gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser ) sind hier enthalten.  

Also ab 1.1.2017 bis Ende 2019 hat Fr. Fuhr insgesamt 14 mal in Entscheidungsgremien des 18.

Senats  mitgewirkt, obwohl sie nach § 41 Nr 6 ZPO nicht dürfte.

Das war auch im Berufungsschreiben 22.9.2017 zu Az 18 U 69/16 des RA D.Z., schon ab der ersten

Seite des Schriftsatzes, und ebenfalls in der Begründung der NZB vom 18.3.2018 in BGH Az III ZR

332/17, scharf kritisiert.

Die Rügen und die erbrachten Beweise für die Befangenheit der Fr. Fuhr bzw die Verletzung des

Art. 101 GG und Art. 103 GG sind aber hier seitens OLG-D´dorf-Richterinnen  ignoriert worden.

 

Die Verantwortung/Haftung der Vorsitzenden des OLG-D´dorf 18. Senats,  Fr. Stein, ist zweifelfrei. 

 

Die Az der Verfahren wo Fr. Fuhr mitgewirkt hatte,  sind:

1. Az 18 U 69/16 Beschl. v. 12.1.2017 (Stein/Fuhr/Kirschner, Befangenheit Fr. Glaeser zurückgewiesen)

2. Az 18 U 69/16, Beschl. v. 30.8.2017 (Stein/Fuhr/Glaeser, PKH für Berufung abgelehnt) 

3. Az 18 W 46/17,  OLG Beschl. v. 9.1.2019  gez. Stein/Fuhr/Glaeser, (LG-2b o 271/01,.

                                  LG-Beschl 12.9.17 u. 5.10.17 aufgehoben, zurück nach LG

4.Az 18 W 82/18: OLG Beschl. v. 9.1.2019 gez. Stein/Fuhr/Glaeser (LG 2b o 258/14 betr.

                                  Rechtsbeugung (RB ) der Fr. Baan

5. Az  : OLG-Beschl. 16.9.2019 (LG 2b o 233/18 betr. Regressklage gegen RA N.L. bzgl NGA)

                                  gez.  Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser;

    Az 18 W 26/19 OLG-Beschl. v. 22.10.2019 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser,  

6. Az 18 W 82/19 : OLG Beschl. v. 19.2.2019

7. Az 18 W 89/18 : OLG Beschl. v. 19.2.2019

8. Az 18 W 5/17   : OLG Beschl. v.  19. Apr. 2018, 28.5.2018,

9. Az 18 W 46/17  : OLG Beschl. v.  19.2.2019 , 14.5.2019  

10.Az 18 W 42/16 : OLG Beschl. v.  19. Apr. 2018

11. Az 18 W 54/16  : OLG Beschl. v. 19.2.2019, 8. März 2019

12. Az 18 W 73/15 : OLG Beschl. v.   9.1.2019, 19. Apr. 2018

13. Az 18 W 61/15 : OLG Beschl. v.  19.2.2019

14. Az 18 W 7/15 : OLG Beschl. v.  19. Apr. 2018

 

 Fr. Fuhr musste, nach Ansicht des Bf, schon vor dem Einstieg ins 18. Senat eine Selbstanzeige der

Befangenheit nach § 48 ZPO abgeben und so zeigen, dass sie keine Prozessbetrüge ausführen wollte;

sie füllte sich aber als sehr wichtige Person (VIP).

Auch nach Aufdeckung des Prozessbetrugs vom 30.8.17 (Ablehnung der PKH für die Berufung zu Az

18 U 69/16) und trotz der Strafanzeige gegen das OLG-Gremium, ist sie (Fuhr) beim 18. Senat geblieben

und weiterhin gegen den Bf OLG-Beschlüsse unterschrieben.

Alle o.g. Az sind seitens Fr. Stein/Fr. Fuhr /Fr. Glaeser entschieden, alle betreffen PKH-Verfahren,

 aber bzgl. der Kostenentscheidung widersprüchlich entschieden.  Mal nach § 97 ZPO geltend nur

für Klageverfahren, oder nach 1700, oder nach KV 1812, oder nach OLG-11.Senat, oder gar keine Kosten-

entscheidung gefällt.

Auffällig in o.g. Beschlüssen, entschieden nach der Behauptung der Fr. Fuhr vom 30.8.17 zu Az 18 U 69/16,

dass die Schadenersatzansprüche (= SEA) des Ingenieurs + Erfinders aufgrund der Verbrechen des FA-

Mettmann in den Jahren 1979-2006 als am "30.6.2000" verjährt wären, dass die Beschlüsse kein Wort

über die Rechtswidrigkeit der LG-Gremien verlieren.

(Verletzung des gesetzlichen Richters und des Anhörrechts)

 

Auch wenn das OLG (Fr. Stein & Co) über die Zurückweisung der LG-Beschlüsse (gez. Stockschlaeder-Nöll

& Co) entscheidet, schreibt sie kein Wort über die Vertreterkammer die über das Ausschluss-gesuch entscheiden

musste. Das ist kein Zufall sondern Taktik.

Die Fürsorge des OLG-Gremiums (Stein/Fuhr/Glaeser) liegt dem  LG-Triumvirat (Fr.Tigges/Fr. Schmidt/
Fr. Dr. Hoffmann), welches am 23./24.3.2009 insgesamt 14 rechtswidrige Beschlüsse  (gegen § 75 GVG ,

etc) erlassen hat, und lobt sogar die bewussten/vorsätzlichen Prozessbetrüge des Triumvirats, die den

gesetzlich geschützten Titel "LG-Richter" missbrauchen; alles hat der Bf in seinen fristgerechten Beschwerden

geschrieben aber die zuständigen ? LG/OLG-Gremien übersehen haben

(Verletzung des Anhörrechts)

Das OLG-ist für die örtliche Zuständigkeit des LG-D´dorf im Falle der Regressklage gegen RA Lasaroff,

Um die Lügen bzgl der OLG-Richterinnen zu beweisen folgen einige Ausschnitte aus dem Beschluss 30.8.17

und Vergleiche mit dem Text in Urteil von 18.10.17 zu Az 18 U 69/16 

 

C. Sind Fr. Stein, Fr. Fuhr, Fr. Glaeser hier "Unbefangen" ?

Auffällig, dass die OLG-Entscheidung 30.8.17 zu Az 18 U 69/16 ermittelt hat,  dass die SEA des

 Ingenieurs + Erfinders  am "30.6.2000" als verjährt galten. Das ist kein Rechtsanwendungsfehler.

 

Die bekannten Prozessbetrügerinnen zu OLG Az 18 U 69/16 ( LG Az 2b o 271/01) (Fr. Stein/Fr. Fuhr/

/ Fr. Glaeser) saßen als "unschuldige" und als "Unbefangene" Richterinnen am 30.8.2017 im  Entschei-

dungsgremium.  Die Belastung ist nicht durch die geänderten Az gelöscht.

 

D. Für Fr. Glaeser gilt folgendes

 

Der Befangenheitsantrag vom 19.8.2016 gegen Fr. Glaeser basierte u.a. auf die Tatsache, dass sie

(Fr. Glaeser) am 3.9.2015 zum Prozessbetrug des Herrn Volker  Malsch zu Az 18 W 1/13 (und 18 W 44/14)

mitgemacht hatte; sie war diejenige, welche die Manipulation des gesetzlichen Textes (6 Monate Verlängerung

des § 209 BGB a.F.) erfunden und angewendet hat; sie zeichnete den Beschluss zu Az

18 W 1/13 (sowie den Beschluss zu 18 W 44/14) und somit sie verletzte die Rechte des Bf aus GG.

Sie lieferte damals die Gesetzestextergänzung zu § 209 BGB a.F. (mit den 6 Monaten Verlängerung etc)

und ermittelte als am "31.7.2006" die angebliche Verjährung der Schadenersatzansprüche (= SEA)  des

Ingenieurs + Erfinders eingetreten sei, aufgrund der Verbrechen des Finanzamt Mettmann, in den Jahren

1979-2006.

Dieselbe  Begründung lieferte (zusammen mit Fr. Fuhr) für die angebliche Verjährung der SEA, aber

als am "30.6.2000" im Beschluss vom 30.8.2017 eingetreten zu sein (= siehe PKH Ablehnung für die Berufung

18 U 68/16), und im Urteil v. 18.10.2017 zu OLG Az 18 U 69/16  (LG 2b o 271/01)

Die Widersprüche, welche Fr. Glaeser in den Datums  (einmal "31.7.2006" und ein zweites Mal am "30.6.2000"

der angeblichen Verjährung unterschrieben hat), machten sie eine befangene Richterin.

 

  E. Können die OLG-Richter  Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner der gesetzliche Richter sein ?

 

    Der Prozessbetrug zu OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 (auf Bestellung der 2b Kammer des LG-D´dorf)

 

Nachdem das LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Feldmann) am 7.7.2014 "Verjährung" der Schaden-

ersatzansprüche (= SEA) des Ingenieurs  + Erfinders, wegen der Verbrechen des FA-Mettmann/ D´dorf in der

Zeit 1979-2006, bestellte, begehen die OLG-Richterinnen (Stein/Glaeser/Kirschner) des 18. Senats zu 18 U

69/16 schweren Prozessbetrug und ermitteln zum vierten Mal ein neues und unbegründetes Datum (30.6.2000)

für die angebliche Verjährung der SchadenErsatzAnsprüche.

Der Prozessbetrug ist im Sommer 2019 aufgedeckt u. führte zu 50 FSK/AHK-Klagen gegen Beamten.

 

Fr. Stein hat eine dienstliche Stellungnahme, mit Bezug auf den GVP, abgelehnt!!

 

 Am 20.9.22 behauptet das Gremium (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Barbian) zu Az 18 W 74/19, dass

mit Bezug auf den GVP entscheiden dürfen und ein Prozessbetrug der wegen Befangenheit  oder

 als "Persone non grate" abgelehnten Frauen (Stein/Glaeser), nicht ersichtlich wäre.

Die vorgetragenen u. bewiesenen Prozessbetrüge der OLG-Frauen (Stein/Glaeser/Kirschner)

sind im o.g. Beschl. 20.9.22 unterdrückt; die Unterdrückung der Tatsachen offenbart die Prozessbetrüger

-Mentalität.

Der Vergleich zwischen Beschluss 30.8.17 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser und Urteil 18.10.17 zu

Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, erfolgt hier unten um zu beweisen,  dass sowohl

das Anhörrecht des Bf aus Art. 103 GG als auch der Art. 101 GG (Gesetzlicher Richter ) verletzt sind 

 

Vorab:

 

 Fr. Stein hatte erkannt, dass die Beförderung der Fr. Fuhr zur OLG-Richterin als Lohn für die

Beteiligung (der Fr. Fuhr) beim Erlass des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 zu Az 2b o 118/99 zusammen-

hing. Sie (Stein) brauchte unbedingt die Fr. Fuhr für den "geplanten" Prozessbetrug. 

Die Fr. Fuhr beging mit Bewilligung der Fr. Stein einen "elementaren Rechtverstoß", sowohl zum Beschluss

12.1.2017 (und spätere Beschlüsse), weil sie als ausgeschlossene nach § 41 Nr. 6 ZPO nicht mitwirken

dürfte, aber aufgrund der Befürwortung  der Fr. Stein saß sie im  Entscheidungsgremium

am 12.1.2017. (Siehe auch NZB vom 18.3.2018 der RAe Schultz-Schott zu BGH Az III ZR 332/17)

Die Fr. Fuhr beging auch einen  zusätzlichen und vorsätzlichen elementaren Rechtsverstoß im

Beschl. 30.8.2017 zu OLG Az 18 U 69/16 durch Manipulation/Änderung betr. die angebliche Verjährung

der Schadenersatzansprüche des Ingenieurs + Erfinders  bzw Unterdrückung  der bewiesenen Rechtslage

(siehe Vergleiche der PKH u. Urteils-Texte etc).

Dem begangenen Prozessbetrug  zu OLG Az 18 U 69/16 vergeben der Straftat besonderes Gewicht, 

> die Mitwirkung der Fr. Stein und der Fr. Glaeser in dem Beschluss  v. 30.8.2017,

> als auch seitens der OLG-Richterinnen (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Barbian zu Az 18 W 29/22,

     betreffend LG Az 2b o 137/21, Beschl. v. 22.2.22 , NichtAbhilfeBeschl. (=NAB) 18.3.22)   

 

F. Vorab Konzept  der Verschwörerinnen  Fr. Stein /Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner,  die Schaden-

   ersatzansprüche  des Ingenieurs + Erfinders  zu Az 2b o 271/01 als am 30.6.2000 verjährt zu erklären

 

Die Prozessbetrüge begangen im Urteil vom 18.10.2017 des OLG-Gremiums Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr.

Kirschner sind aufgedeckt und bei den Monopolisten (Staatsanwaltschaft D´dorf) mit Strafanzeige (und

einer Vielzahl von Beweisen) bereits am 19. Sept. 2019 angezeigt, aber ein Ergebnis (über die Strafanzeige)

noch nicht verkündet.  Der GenStAnw-D´dorf ist wegen der Verschleppung informiert.    

 

In zugrunde liegender  Rüge wegen Verletzung des gesetzlichen Richters und des Anhörrechts  geht es u.a.

um den Nachweis des Prozessbetrugs zu Az 18 U 69/16 (LG 2b o 271/01) im OLG-Urteil, ergangen am

18.10.2017) gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, und um den Vergleich der Texte Urteil v. 18.10.17 und

PKH Beschl. v. 30.8.2017 gez Stein/Fuhr/Glaeser.   

Es soll hier gezeigt werden, welche und wann, die Vorbereitung für den Prozessbetrug begonnen, was

im Urteil falsch oder umgedreht ist, und welche Rechtsfolgen die Prozessbetrüge hatten. Danach soll

gezeigt werden was die Passivität der Staatsanwaltschaft-D´dorf dem Bf gekostet hat. Schließlich überstreifen, was das BVerfG bestimmt hat.

Die Beweise dienen zum Ausschlussgesuch der Fr. Stein/Fr. Glaeser.

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Vorab:

          Durch die künstliche Erhöhung im OLG Urteil des Streitwertes auf 1.973.319,93 € sind auch die

          zu viel bezahlten Gerichtsgebühren i.H.v. 1.182,00 € (mit den vollständig bezahlten Gerichts-

          gebühren 22.200,00 €) verschlungen.

         Die Honorare der klägerischen RAe (für OLG und auch für NZB beim BGH) trug der Kläger.

         

         Wegen der Kosten der NRW-RAe bei der 1^en und 2^en Instanz hat das NRW Finanzministerium

          (voll informiert über den OLG-Prozessbetrug) versucht im eigenen Namen !! zu vollstrecken!!.

          Zielsetzung der ZwV war den Prozessbetrug der OLG-Frauen (Stein/Glaeser/Kirschner) als               

          bestandskräftig zu legalisieren. Das Finanzministerium spekulierte auf die Verjährung der

          Schadenersatzansprüche des Ingenieurs + Erfinders.

         

           Zu dem Zweck hat auch das FA-Essen-Süd abgelehnt die Streichung der Honorare der vom NRW

           beauftragten RAe (Minnerop + Fastnacht) für die erste und zweite Instanz auszuführen; Im

          Gegenteil das FA-Essen-Süd belastete mit Zinsen (die ständig wachsen!) die mit Prozessbetrug

          der OLG-Frauen (Stein/Glaeser/Kirschner) erreichte Kostenentscheidung des OLG-D´dorf    

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Die erste Handlung der Fr. Stein des 18. Senats zur "Vorbereitung des Prozessbetrugs",  war das

Ausschlussgesuch des Klägers vom 19.8.2016 zu Az 18 U 69/16 gegen Fr. Glaeser zurückzuweisen.

Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser basierte u.a. auf die Tatsache, dass sie (Fr. Glaeser) am 3.9.2015

zum Prozessbetrug des Herrn V. Malsch zu Az 18 W 1/13 (und 18 W 44/14) mitgemacht hatte; sie war diejenige,

welche die Manipulation des gesetzlichen Textes (6 Monate Verlängerung

des § 209 BGB a.F.) erfunden und angewendet hat. (Siehe Beschl. 18 W 1/13)

Also die Fr. Glaeser war wegen der Komplott-Erfahrung und der Aktenkenntnisse doch brauchbar.

Zu dem Zweck hatte sie (Stein) erreicht, dass die Fr. Fuhr Anfang des Jahres 2017 bei dem 18. Senat einsteigt;

sie (Stein) benötigte Fr. Fuhr wegen der Aktenkenntnisse der ersten Jahre des Verfahrens Az 2b o 118/99 bzw

Az 2b o 271/01; beide Frauen (Stein/Fuhr) spekulierten darauf, dass der Kläger nach  fast 17 Jahren alles

vergessen oder die Akten verloren hätte.

Am 12. Jan. 2017 erging der Beschluss zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner und der

Befangenheitsantrag gegen Glaeser als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss stammte größten Teils

aus der Feder der Fr. Fuhr. Viele Passagen findet man im Urteil 18.10.2017), und der (PKH-Beschl. 30.8.2017) war

in den Gerichtsakten (= GA) nicht enthalten. Auch die erhobene Beschwerde hatte nicht erreicht, die o.g. Frauen

(Stein/Fuhr) zu Änderung deren Rechtsposition zu veranlassen.

 Die Entfernung aus Recht und Gesetz ist durch die Entscheidung vom 12.1.2017 der Fr. Stein/ Fr. Fuhr/ Fr. Kirschner 

eindeutig; 

sie (Stein) durfte ihre Verstärkung aussuchen um den geplanten Prozessbetrug auszuführen.   

 Es folgte ein Befangenheitsantrag gegen Fr Fuhr der am 19.7.17 seitens Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner zu Az

18 W 25/16 ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen ist; dabei ist die Willkür des Gremiums eindeutig.

Fr. Fuhr bestätigte in ihrer dienstlichen Stellungnahme jedoch, dass sie in der ersten Instanz tätig war. Insofern

war sie (Fuhr) kraft Gesetzes ( § 41, Nr. 6, ZPO) aus der Entscheidung vom 12.1.2017 ausgeschlossen.

Trotzdem hat sie VORSÄTZLICH mitgemacht.

Die schädigende Willkür  trieb sie (Fuhr) auch am 30. Aug. 2017 die beantragte PKH für die Berufung Az

18 U 69/16 mit Beschl. gez. Fr. Stein / Fr. Fuhr/ Fr. Glaeser mit der Begründung  abzulehnen, dass die

Schadenersatzansprüche ( = SEA) angeblich "verjährt" und unbegründet wären.

 

G. Bemerkungen zum PKH-Beschl. 30.8.17 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser zu Az 18 U 69/16

                                              (Entfernung aus Recht und Gesetz)

 

Am 30. Aug. 2017 hat das rechtswidrige OLG-Gremium Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser (also mit 3 

      Straftäterinnen !!) den PKH-Antrag vom 19. Aug. 2016 für die Berufung Az 18 U 69/16 (LG Az

      2b o  271/01) als unbegründet zurückgewiesen. Die Schadenersatzansprüche wären angeblich

     am "30.6.2000" verjährt. (s. OLG Beschl.). Also zum vierten Mal ein anderes Datum für die

    angebliche   "Verjährung" der SEA benannt; (erst vom LG (S-N/Brecht/Jürging) das Datum

    "31.12.2009", dann  vom  LG (S-N/Brecht/Freitag) am "30.6.2010", dann v. OLG (Malsch/Glaeser/

     Anger) am 31.7.2006 und  jetzt (Stein/Glaeser/Kirschner) am "30.6.2000)".  

    Jedes Mal mit "Prozessbetrug" um den Kläger zu täuschen.

 

Die kraft Gesetzes (§ 41 Nr. 6 ZPO) ausgeschlossene Fr. Fuhr hat am 30.8.2017 im OLG-Beschluss 

die Formulierungen der Zurückweisung des PKH-Antrags für die Berufung, maßgeblich bestimmt,

die später auch wörtlich ins OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 übernommen wurden. (Siehe

weiter unten: Vergleich des OLG-Beschl. vom 30.8.2017, Seite 5-7, mit OLG-Urteil vom 18.10.2017 Seite 23 ff,

Version mit 29 Seiten;  darin findet der Leser, den servierten Satz des mit den 6 Monaten Verlängerung

der Rechtskraft des § 209 BGB a.F. welches  als ZUGUNSTEN  DES  KLÄGERS  gemacht worden ist!! ).

Der PROZESSBETRUG des Trio war somit eindeutig.

Die Fr. Glaeser lieferte u.a. den Fallschirm für die Manipulation/Ergänzung/Änderung des Gesetzes-textes

z.B. des § 209 BGB a.F. mit der angeblichen Verlängerung der Rechtswirkung um 6 Monate

 nach Zustellung des FG-Urteils, den sie auch zu Az 18 W 1/13 im Beschluss 3.9.15 unterzeichnet hatte,

 und einiges mehr

Die Fr. Stein erzeugte die schweren Weihrauchwolken für die Rechtsprechung des BVerfG, zur Ablenkung

des Klägers aus dem Prozessbetrug, und servierte (begeistert) mehrmals den PROZESSBETRUG als

"ZUGUNSTEN  DES  KLÄGERS" getan zu haben, und einiges mehr.  

 

Der Lenker des Justizpersonals hatte dafür gesorgt, dass erst die Fr. Stein  (Sept. 2015) und danach die

Fr. Fuhr (Anfang 2017) in den 18. Zivilsenat den Platz annahmen. (Fr. Glaeser war schon im März 2015

eingestiegen und trotz des Prozessbetrugs am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 beim 18. Zivilsenat geblieben

um die Erfahrung im Prozessbetrug gegen den Kläger zu bringen). Fr. Kirschner kam aus der Vertreter

Kammer und war für die theoretische/theatralische  Entlastung der anderen Frauen (Glaeser/Fuhr) aus den

Vorwürfen der Befangenheit zuständig.   

 

Das oben Geschriebene zeigt auch, dass Fr. Stein mit den anderen gleichgesinnten Straftäterinnen

nur eines im Sinne hatten; Dass der Prozessbetrug  unauffällig wird, und möglichst geringe oder keine

Angriffsfläche für spätere Revisionen bietet. So arbeitete Fr. Stein auch im Jahre 2023 gegen den Kläger

mit Zustellung am selben Tag (17.3.2023) 9 ablehnende Beschlüsse von sofortigen Beschwerden und

anschließend am selben Tag (13.4.2023), acht (8) ablehnende Beschlüsse über die erhobenen Anhörrügen,

sowie 9 Beschlüsse zugestellt am selben Tag 11.10.23; siehe oben).

  

H.  Vergleich einiger Ausschnitte des OLG-Beschl. 30.8.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser und

     des OLG-D´dorf Urteils vom 18.10.2017 zu  Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

 

"Auf die angebliche Unzulässigkeit der Anträge wurde der Kläger bereits mit der PKH-Entscheidung

des Senats v. 30.08.2017 hingewiesen". (Text aus OLG-Urteil 18.10.2017, zu Az 18 U 69/16, Seite 17,

Punkt 3, Version 29 S.)

 

C1.   In Seite 6, Absatz 2, Zeile 1-2, des o.g. PKH-Beschl. 30.8.17 , erklärt das Gremium (Stein/Fuhr/

          Glaeser) die Gültigkeit und Anwendbarkeit des BGB a.F. (§ 211), dass "nach rechtskräftigem

            Abschluss der Verfahrens beim FG die 3-jährige Verjährungsfrist erneut zu laufen begann ".

          Den selben Satz identisch findet der Leser auch im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

          (Seite 22, Zeile 17 ff, Urteil Version 29 Seiten) des Gremiums (S/G/K = Stein/Glaeser/Kirschner)

           Den mehrfachen Prozessbetrug begeht das Gremium (St/Fu/Gl) in den letzten 3,5 Zeilen des 2^en

           Absatzes in Verbindung mit den Zeilen 1-2 des 2^en Absatzes;

           Dort (Beschl. 30.8.17, Seite 6, letzte  Zeilen, Abs. 2) steht folgendes

      

          "Zugunsten des Klägers hat der Senat bereits in früheren Beschlüssen für diesen Zeitraum

           bis zur Rechtskraft sechs Monaten unterstellt, so dass die durch die Klageverfahren vor dem

           Finanzgericht ausgelöste Unterbrechung der Verjährung spätestens am "30.06.2000" endete"

 

          Den o.g. Satz identisch findet der Leser auch  im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

          (Seite 22, Zeile 25 ff, Urteil Version 29 Seiten).

                     

              Von o.g. Zeilen ergeben sich, dass  (Gemachte Unterstreichungen sind des Bf); 

 

      a) eine Unterbrechung der Verjährung aufgrund der FG-Verfahren eingetreten ist, und

      b) gemäß Zeilen 1-2 des Abs. 2, hat die 3-Jährige Verjährungsfrist erneut zu laufen begonnen.

      c) Der 18. Senat hat auch in "früheren Beschlüssen" den hier unten bewiesenen Betrug begangen

      d)  den sie als Zugunsten des Klägers verniedlichen

      e) die Rechtskraft (der Verjährungsunterbrechung) sechs (6) Monate nach Zustellung des

            FG-Urteils dauert.

 

    Unter o.g. "Punkt c" ("in früheren Beschlüssen ") ist der Prozessbetrug der Fr. Glaeser zu Az 18 W

    1/13 (und 18 W 44/14) am 3.9.2015 gez. Malsch / Fr. Glaeser / Anger gemeint, der in den nächsten

    Zeilen (auch in der Klage/PKH vom 17.2.2017 auch gegen Fr. Glaeser) analysiert / kommentiert ist

    Das Wortspiel mit den Begriffen "Verjährung", "Verjährungsfrist", "Verjährungsunterbrechung"

    der Straftäter (Fr. Stein /Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) um die Verwechslung und danach das falsche

    Ergebnis der angeblichen "Verjährung der Ansprüche" zu erreichen, ist  auch im Urteil vom

    18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 identisch (Seite 22) enthalten.  Die Verbrecher waren schon im

    Aug. 2017 für den Prozessbetrug einig.   (Entfernung aus Recht und Gesetz)               

                                

     Es darf also kurz angemerkt werden, dass

 

   "Die FG-Verfahren haben doch die Verjährung unterbrochen (primärer Rechtsschutz) und diese

   Unterbrechung der Verjährung wegen der FG-Verfahren (also wegen des primären Rechtsschutzes)

       endete einen Monat (und nicht 6 Monate !!) nach Zustellung des (letzten?!) FG-Urteils ".

 

      Nun, unter Zugrundelegung der Daten des OLG-PKH-Beschlusses 30.8.2017 in Seite 6, Abs. 2,

      das (angeblich !!), letzte FG-Urteil am 24.11.1999 ergangen ist  (die auch im OLG-Urteil vom 

      18.10.2017 enthalten sind !!), folgt dass:

      Angenommen, dass das FG - Urteil Anfang Januar 2000 zugestellt ist, dauerte (aufgrund des

      primären Rechtsschutzes) die ausgelöste Unterbrechung der primären Verjährung bis Anfang

      Februar 2000 (gesetzliche Frist einen Monat für die Anfechtung beim BFH !!).

      Danach, d.h. ab Anfang Februar 2000 hat die gesetzliche 3-jährige Verjährungsfrist  

      (nach BGB) für die Erhebung der Amtshaftungsklage zu laufen begonnen

       (wie OLG-Beschl. 30.8.17, Seite 6, in Zeile 1, Absatz 2, bestätigt und Urteil 18.10.17, Seite 22)

     Das Ende dieser nach BGB gesetzlichen Verjährungsfrist wäre 3 Jahre später d.h. im Febr. 2003

     eingetreten.

 

    Die Fr. Stein hat die Rechtsbeugungen mit den OLG-Gremien (Stein/Fuhr/Glaeser, Beschl. 30.8.17)

    sowie (Stein/Glaeser/Kirschner, Urteil 18.10.2017) bewilligt u. die o.g. Personen der OLG-Gremien    

       behaupten, dass die Unterbrechung der (BGB) "Verjährung" am "30.6.2000" endete, ohne zu

     präzisieren, dass die Unterbrechung der Verjährung aufgrund des primären Rechtsschutzes endete

     und danach die 3 Jahre Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat.

     

   Somit ist die Straftat vollendet und die Straftat offenbart sich auch in Seite 6, Abs. 3, in Punkt a),  

     (PKH-Beschl. 30.8.17) wo es schreibt, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß BGB a.F. § 211

     am "30.6.2000  spätestens am 31.07.2006 eingetreten ist". 

   

     Den o.g. Satz identisch findet der Leser auch  im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

     (Seite 22, letzte Zeilen, und Seite 23 erste 2 Zeilen, Version 29 Seiten) der (St/Gl/Ki)

   Dass, weder am "30.6.2000" noch am "31.7.2006" die 3-jährige (BGB) Verjährungsfrist (die im Febr.

   2000 zu laufen begonnen hat) am 30.6.2000 endete, ist nur "Ergebnis des geplanten / ausgeführten

    Prozessbetruges der Fr. Stein" mit den gleichgesinnten Frauen.

    Das Neben Ergebnis ist dass die Fr. Stein/Fr. Glaser/Fr. Fuhr ausgeschlossen sind . 

   Die Gremien-Mitglieder in OLG-Richter-Talaren (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser)  und Fr. Stein/Fr.

    Glaeser /Fr. Kirschner) haben vorsätzlich vermieden zu schreiben, dass die 3-jährige Verjährungs-

    frist nach BGB im Februar 2000 zu laufen begonnen hat.

  

    Dieselben Unterdrückungen findet der Leser auch im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (S/G/K) wieder.

     Durch die Unterdrückung und Benutzung des Wortes "Verjährungsunterbrechung" (aus dem

    primären Rechtschutz !!) haben die Gremien den Leser verleitet und somit das falsche Ergebnis

    erreicht d.h., dass die 3-Jahre (BGB) Verjährungsfrist am 30.6.2000 oder spätestens (!?) am

     31.7.2006 abgelaufen wäre. Der Zusatz (31.7.2006) stammt aus Fr. Glaeser. 

    Außerdem hat das Gremium  (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser ) sowohl im Beschluss "30.8.2017" als

    auch das Gremium (Fr. Stein/Fr. Glaeser /Fr. Kirschner) im ganzen OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu

    Az 18 U 69/16 nicht erläutert, wie sich das mit Fallschirm gefallene Datum "31.7.2006" ergibt.

   Der 3^e Abs., Seite 6, des Beschl. 30.8.17 ist abgeschlossen mit dem rätselhaften Datum "31.7.2006"  

    das die Willkür des Gremiums und den Prozessbetrug/Generalplan beweist, womit das Gremium

    in jeden Falle die  absurde "Verjährung durchzusetzen" versucht.

    Das selbe rätselhafte Datum "31.7.2006" findet der Leser auch im Urteil 18.10.2017 (Seite 23)

    Das ist nach StGB strafbar mit mehr als 5 Jahre Freiheitsentzug  Das begründet die vorliegende

    Rüge gegen die Beschlüsse der Frauen Stein & Co (Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirchner).

     Das mit dem Fallschirm gefallene Datum "31.7.2006" dient dem Gremium später für andere

     falsche Schlussfolgerungen und "DER  BETRUG  WIRD  ALS  ZUGUNSTEN  DES  KLÄGERS"

     serviert.

 

Die Damen stehen offensichtlich über die Gesetze und können beliebig gesetzliche Monatsfrist    

     verlängern oder verkürzen.

 . Die Verzerrung des Sachverhalts begangen in Seite 7 (PKH-Beschl. 30.8.17) und im Urteil

   18.10.2017 Seite 23, Version 29 Seiten) dient o.g. Ziel, d.h. die Verjährung der Schadensersatz-

        ansprüche  durchzusetzen und die Verbrechen des FA-Mettmann zu "deckeln"

     Im ganzen OLG-Beschluss vom "30.8.2017" Az 18 U 69/16 gez. (Fr. Stein/Fr. Fuhr / Fr. Glaeser)  

      sowie im Urteil 18.10.2017 des Trio  (Fr. Stein/Fr. Glaeser /Fr. Kirschner) ist  nirgendwo ein Wort

     über die öfters gerichteten Beschwerde/Erinnerung  geschrieben, dass die Bankpfändungen von

     1986-1989 bis heute noch nicht aufgehoben sind, obwohl drei Sachgebietsleiter des FA-Mettmann

     2 Mal die Aufhebung beantragt hatten. (Gegenstand des LG-Az 2b o 70/21)

     Der Vorsteher des Sumpfes (M. Eigendoof) war dagegen.

 

           "Solange der Schädigungseingriff dauert, kann die Verjährungsfrist nicht starten."

             hat der BGH entschieden (was bis heute gilt).

 

    Wenn die OLG-D´dorf Gremien mit den Straftäterinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) und

    (Fr. Stein/ Fr. Glaeser /Fr. Kirschner)  von den o.g. Tatsachen in  Sachverhalt berichtet hätten,

     dann hätten die beantragte PKH bewilligen und am 18.10.2017 im Urteil zu 18 U 69/16 der 

     Entschädigung zustimmen müssen. Die Entschädigung, widersprach  aber den Plan, die schaden-

   ersatzansprüche als verjährt zu erklären. Insofern ist das Ausschlussgesuch gegen die o.g. Frauen 

   Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser, Fr. Stein/ Fr. Glaeser /Fr. Kirschner zulässig und begründet.

 

Das OLG-Gremium Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser erkennt in Seite 5, letzten Absatz, des PKH-Beschl.

vom 30.8.2017 an, dass "die Klagen beim FG-D´dorf die amtspflichtwidrigen Steuerbescheide betrafen"

also anerkennt, dass die Klagen beim FG gegen die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide ohne

Einschränkung gerichtet waren, und benennt BGH III ZR 62/84 Urteil v. 11.7.1985.

Ebenfalls in Seite 5 anerkennt, dass durch die Rechtshängigkeit der FG-Klagen die 3 J. Verjährungsfrist

unterbrochen war, und in Seite 6, zweiten Absatz bestätigt, dass "die Verjährungsfrist nach § 211 BGB a.F.

erneut zu laufen begann". Also: Unterbrechung der Verjährung und BGB a.F.

 

Hierbei begeht das OLG Gremium Stein/Fuhr/Glaeser erneut den Prozessbetrug vom 6 Monaten Verlängerung/

Ergänzung des Gesetzestextes der Rechtskraft der FG-Urteile, die aber diesmal als "zu Gunsten des Klägers"

gewährt; die o.g. Frauen stehen angeblich über die Gesetze und können von sich aus eine "Ergänzung der

Gesetze zu Gunsten des Klägers" gewähren um den Prozessbetrug zu verharmlosen.

Im selben Absatz kommt das OLG-Gremium zum Ergebnis, dass die Unterbrechung der Verjährung am "30.6.2000"

endete.  Die anschließende 3 jahre Verjährungsfrist wird völlig unterdrückt.

 

Dadurch ist zum gewollten Ergebnis gekommen, und den "Prozessbetrug" durch die Unterdrückung der

erkannten Rechtslage bzgl. neu laufen der Verjährungsfrist, begangen.

 

Eine zusätzliche und vorsätzliche Entfernung vom Recht und Gesetz beging das OLG-Gremium im Beschluss

30.8.2017 Ende der Seite 8 und erste 1,5 Zeilen in Seite 9.

Dort wird berichtet, dass "die Hemmung des PKH-Antrags nach § 214 Abs. 2 BGB n.F. spätestens am

Ende 2005 endete und die verbliebene Verjährungszeit von 18 Monate sodann am 31.7.2006 ablief".

Der Widerspruch ist auffällig: BGB n.F. statt BGB a.F.

 

Das Ende 31.7.2006 ergibt sich aber erst 7 Monaten nach Ende des Jahres 2005 und

nicht 18 Monate später.

Also die anerkannte 18 Monate der verbliebenen Verjährungszeit (nach den 6 Monaten

Verlängerung der Rechtskraft der FG-Urteile) enden am 30.6.2007 und nicht im Jahre 2006.

Der Prozessbetrug des OLG-Gremiums besteht auch darin, dass einige Zeilen höher, die Frist v. 3 Jahren

nach BGB a.F. bestätigt hat.

Zudem auch durch die o.g. Argumentation des rechtswidrigen OLG-Gremiums ergibt sich, dass das LG

hätte die Klage vom 5.2.2001 nicht 4 Jahre lang blockieren dürfen (Siehe Vermerk HABICH) bzw die

Klage 5.2.2001 zustellen müssen, weil die Gerichtsgebühren vollständig bezahlt waren und somit die

endgültige Unterbrechung der Verjährung (nach BGH) erfolgt.

 

In Seite 26, Zeile 17 des OLG-Urteils vom 18.10.17 ist gezielt die o.g. Zeile des OLG-Beschlusses 30.8.17

geändert und statt "Ende 2005" wie im Beschluss 30.8.2017 stand, nun geschrieben "Ende Januar 2005".

Irgendjemand hat den Widerspruch erkannt und gezielt geändert 

Und die Änderung sollte noch gelten ?  

 

Den Satz der LG-Gremien und des OLG-Gremiums , dass "nach den 6 Monaten Rechtskraft der FG-Urteile 

die 3-jährige Verjährungsfrist begann", hat sowohl das OLG-Gremium Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser im OLG-

Beschluss 30.8.2017 (PKH Ablehnung, s. Anlage) als auch das OLG-Gremium Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

im Urteil v. 18.10.2017 (s. Anlage) völlig unterdrückt.

Siehe Seite 6, Ende des zweiten Absatzes, Beschl. 30.8.17 Az 18 U 69/16.

 

Die Unterdrückung seitens Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser weist eindeutig auf Vorsatz zur Schädigung des Klägers

hin. (Entfernung vom Recht und Gesetz) 

Aufgrund der Mitwirkung u.a. der Fr. Fuhr und Fr. Glaeser, der Bf hat am 30.8.2017/18.10.17 keinen gesetzlichen

Richter gehabt. Das Übergehen des Geschriebenen begründet die Verletzung des 103 GG

Einen besonders hartnäckig seitens LG/OLG-RichterInnen verschwiegenen Beweis über die Rechts-

widrigkeit der Steuerfestsetzungen des FA-Mettmann betrifft die "schuldenfreie Bescheinigung  

      vom 11. Juni 1999" .

    Die bis dahin angegriffenen rechtswidrigen Steuerbescheide, welche in der Finanzkasse mit angebli-

    chen Schulden registriert waren, plötzlich wie mit Magiers-Stab am 11.6.1999 gelöscht waren.

    Die Löschung der Schulden war das Ergebnis der Änderung der Steuerfestsetzungen die als  

    rechtswidrig seitens des FA-Mettmann anerkannt waren.

  In Seite 4 des OLG-Beschlusses v. 19.7.2017, womit das OLG-Gremium Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner

  den Befangenheitsantrag gegen die Straftäterin Fr. Fuhr als unbegründet zurückgewiesen, erkennt

  die Straftat der Fr. Fuhr nur indirekt an, (aber den § 41, Nr. 6, ZPO unterdrückt, mit folgendem Satz:

    "Zudem ergäbe sich der strafrechtliche Vorwurf der Rechtsbeugung angeblich nicht aus der

                   "bloßen  Mitwirkung an einem rechtswidrigen Beschluss über die Anordnung der

                    partiellen Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Klägers".

                   So das OLG-Gremium im Beschluss vom 19.7.2017, in Seite 4.  (s. dort )

 

I. Einige Passagen aus dem OLG-Urteil 18.10.2017 Az 18 U 69/16 zum Beweis des Prozessbetrugs

                                       der OLG-Richterinnen Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

 

Vorab:

 

Der Bf hat am 25. Sept. 2000 vom FG-D´dorf zu Az 4 S 93/96 für Az 4 K 1446/96 die PKH-bewilligt

bekommen und in Seite 12 des Schreibens vom 22.9.2017 des RA (DZ) zu Az 18 U 69/16 wird berichtet

dass am 13.10.2000 zu Az 4 S 93/96 für die Klage 4 K 2269/96 vom FG ein RA beigeordnet war (siehe

Beweise);daher konnte am 30.6.2000 keine Verjährung  eingetreten sein. Der Betrug ist mehr als

offensichtlich.

 

Am 15. Dez. 2006, während der Abrechnungsprozesse beim FG-D´dorf Az 4 K 3384/01 u. 4 K 1492/03 haben

die Parteien (Bf und FA) auf ein "Vergleich" geeinigt und das FA-Mettmann erstattete noch

80 T-€.  O.g. Dokumente sind seitens des OLG-Gremiums (auch am 2.10.23) übergangen o. verworfen.

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Das rechtswidrige OLG-Gremium (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) hat im Urteil 18.10.2017 den Satz der

vorigen Besetzung des 18. Senats bzgl. der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steuer-bescheide unterdrückt,

 

d.h. bzgl. der Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide in dem früheren OLG-Beschluss zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015

stand in Seite 6, Abs. 3, Zeile 6 bis 9 folgendes: 

                    "damit stand die Rechtswidrigkeit .... sowie ein möglicher Schaden ... fest".

 

Die Unterdrückung des o.g. Satzes seitens Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner ist vorsätzlich zur

 Schädigung des Klägers erfolgt.

 

Mit Klageerhebung am 5.2.2001 war die Verjährung nach § 209 BGB a.F. unterbrochen, schreibt das

OLG-Gremium (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) und erkennt somit an, dass der Fall nach BGB a.F.

beurteilt werden muss. 

Aber im BGB a.F. kommt die verstrichene Zeit von der Rechtskraft der FG-Urteile bis zur Erhebung der

Amtshaftungsklage 2b o 271/01 am 5.2.2001 aufgrund der Unterbrechung der Verjährung nicht in Betracht

(§ 217 BGB a.F.). Das OLG-Gremium Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner hat die benannte Rechtslage nach

BGB a.F. völlig unterdrückt um eine Straftat zu begehen.  

Die Unterdrückung ist Beweis der Mitwirkung der Fr. Glaeser und des begangenen Prozessbetrugs. 

 

Mit Urteil 18. Okt. 2017 sind sämtliche Verfahrenskosten (1^e und 2^e Instanz) dem Kläger aufgehalst.

 

Der angerufene BGH hat zu Az III ZR 332/17 über alle Rechtsbeugungen und Rechtsverstöße der

LG-Richterinnen zu Az 2b o 271/01, sowie der OLG-Richterinnen zu Az 18 U 69/16 geschwiegen.

Die Honorare für die Rechtsanwälte beider Parteien nur in 2^en Instanz betragen ca. 25.723*2= 51,6 T-€ 

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Die Bemühungen des rechtswidrigen OLG-Gremiums den Subventionsverlust mit 4,5 Zeilen in

Seite 24 des OLG-Urteils vom 18.10.2017, als am 30.6.2000 oder "spätestens am 31.7.2006"

 als "verjährt" zu erklären, sind so karg, dass sie sofort auffallen; (Vorsicht: 2 Versionen des Urteils)

In Vergleich zu dem OLG-Vortrag von mehr als 1 ganze Seite (S. 22-23) gewidmet den anderen Themen

(deliktische Handlungen der "unerlaubten Handlungen" etc) erscheint der OLG Vortrag mit 4,5 Zeilen

über Subventionsverlust als Sand in den Augen der Leser.

Es ist im ganzen OLG-Urteil 18.10.17 kein konkreter Verjährungstatbestand erbracht, dass jeden Leser

überzeugen könnte. Zumal im Verjährungsrecht sind die Ansprüche "entweder" am "30.6.2000" oder

am "31.7.2006" verjährt; es gibt kein  "spätestens" in Abstand von 6 Jahren nach dem ersten benannten

Verjährungsdatum. Das ist Willkür und Beweis des Prozessbetrugs.

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Auch die Ablehnung der Rechtsbeschwerde untermauert das hier Gesagte; So sind die BGH-Richter gezwungen

die NZB mit 5,5 Zeilen zurückzuweisen (damit die Linie  stimmt).  (Siehe III ZR 332/17)

Das OLG Urteil 18.10.2017 stützt sich auf Unterdrückung von Nachweisen über die Rechtswidrigkeit der

Steuerbescheide und auf nicht Anwendung der anerkannten Normen des BGB a.F.

Das ist letztlich Prozessbetrug. (Entfernung aus Recht und Gesetz)

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Die Rentenansprüche sind im LG-Urteil vom 11.5.2016 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank

Seite 6, Punkt 2, mit Hinweis auf die OLG-Ausführungen  (d.h. wie auch im OLG Beschluss vom 3.9.15 Az

18 W 1/13 gez. Malsch/Glaeser, Seite 8) mit angeblich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis bzw aufgrund

angeblicher Verjährung abgelehnt. Und das Ganze mit 3 Zeilen im Beschluss v. 3.9.2015 !!!

Die im Berufung 18.8.2016 erbrachten Beweise/Argumente (Seite 58 - 59) sind seitens des rechts-widrigen

OLG-Gremiums (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) nicht berücksichtigt und die LG Begründung im OLG-

Urteil 18.10.2017 in Seite 28-29 vorgetragen/wiederholt, dass die Rentenansprüche am 31.7.2006 "verjährt"

wären. 

Da aber keine Verjährung am 31.7.2006 ordentlich (d.h. mit Anwendung der geltenden Normen des BGB a.F.

und dass die FG-Klagen gegen die Rechtswidrigkeit der FA-Steuerfestsetzungen gerichtet waren)

nachgewiesen ist, bleibt der Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Rente gem. Kalkulation

der Rentenberaterin Ketteler-Jansen bestehen. (Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde)

 

Mit RA-Ausführungen u.a. im Schriftsatz 12.7.2012 (Seite 117, 118) und im Berufungsschriftsatz 18.8.2016

(Seite 59, 60, 64-67) sind die unzutreffenden Behauptungen des LG entkräftet, aber der alte Brei ist wieder in

Seite 28 im OLG-Urteil vom 18.10.17 aufgetaucht; mit 7 Zeilen und einen Verweis im

Abschnitt  II C3 und C4 des Urteils 18.10.17 die Schmerzensgeldansprüche als "verjährt" erklärt.

 

Dass die LG/OLG-Gremien gezielt nach Gründen suchten um behaupten zu können, dass die FG-Klagen nicht

gegen die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide gerichtet waren, ist (mit Aussage der FG Richter,

FG-Urteile, FG-Beschlüsse, Tipke-Kruse AO etc) öfters im vorliegenden Schriftsatz bewiesen. Insofern ist keine

Verjährung des Schmerzensgeld eingetreten.  

 

Die medizinischen Gutachten des K.-H. Lutz vom 2011 und vom 2013 bestätigen die traumatische und die

jahrelange nicht bearbeiteten Fälle.

 

Dass die Bankpfändungen bis heute (!!) nicht aufgehoben sind, trotz der Aufhebungsanträge von

3 Sachgebietsleitern des FA-Mettmann (siehe 2b o 70/21) und trotz der wiederholten Erinnerungen/

Aufforderungen seitens des Klägers, ist ebenfalls unterdrückt worden.

Das Schmerzensgeld wegen angeblicher Verjährung der nicht aufgehobenen Bankpfändungen abgelehnt!!

Der Schmerzensgeldanspruch aber besteht noch.

 

K. Zur Verletzung des gesetzlichen Richters seitens LG-Gremien mit Fr. Dr. Hoffmann

 

In der zwischen Zeit, also Anfang 2021, war die mehrfache Straftäterin (Fr. Dr. Hoffmann) zur Vorsitzende der

2b Kammer befördert; sie war, aufgrund der 14 rechtswidrigen Beschlüsse die sie mit dem Triumvirat (Fr.

TIgges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) am 23./24.3.2009  erlassen hatte (Verstöße u.a. gegen § 75 GVG etc)

wegen Befangenheit abgelehnt;

zudem hat sie am 24.3.2009 zu Az 2b o 29/08 die Einzelrichterin simuliert, obwohl sie damals die gesetzlichen

Voraussetzungen - als Probe Richterin - nicht erfüllte); in der vorliegenden PKH/Klage

ist aufgrund der Straftaten zur Schädigung des Klägers ebenfalls das seit Mai/Juni 2021 Mitglied der

2b Kammer, Fr. Gassan (= heute Marquardt). abgelehnt worden.

Sie (Fr. Gassan) war seitens des OLG-18. Senats als Prozessbetrügerin zu OLG-Az 18 W 50/20 , S. 4, 

im Beschl. v. 7.7.21, entlarvt worden. (Siehe Beweise)

Der LG-Beschluss v. 16.7.2020 zu Az 2b o 76/20 der "angeblichen Einzelrichterin (Fr. Gassan)"

aufgehoben und vom OLG ans LG-D´dorf zurückgesandt ist.

Daraufhin, der Lenker des Justizpersonals brachte zur Verstärkung der 2b Kammer ca im Mai 2022

die Fr. Gundlach, welche schweren Prozessbetrug am 11.5.2016 zu Schlussurteil zum Az 2b o 271/01

begangen hatte. Nach Mitteilung  ist auch Fr. Gundlach wegen Befangenheit abgelehnt worden.

Die Ausschlussgesuche waren ignoriert und vom den ausgeschlossenen die angefochtenen LG-Beschlüsse

unterschrieben.

Die 14 rechtswidrigen LG-Beschlüsse des Triumvirats (Fr. TIgges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann)

verursachten nicht nur weitere Verschleppung  des Hauptverfahrens , sondern auch ein Komplott

mit 99 OLG-Beschlüssen, vom damaligen Vorsitzenden Bünten  ausgedacht, und als Helfer weitere 6

OLG-Richter (Fr. Jungclaus/ Wermeckes/Fr. Baan/ K. G. Müller/ Fr. Grabensee/Dahm) die in 3 Gruppen

organisiert waren. Müller hat damals 37 Beschlüsse unterzeichnet.

 

Die beantragten PKH und Notanwalt  der AHK vom 7.9.21 waren seitens der Richterinnen ( Fr. Dr. Hoffmann

/Fr. Riemann/ Fr. Kohler)  am 22.2.22 abgelehnt; der ablehnende LG-Beschluss  landete  beim 11. Senat;

dort waren ca. 10 rechtswidrige LG-Beschlüsse "ohne Tenorierung" angehäuft, und platzten die Schläuche

der OLG- Berichterstatterin wegen der "floskelhaften leerformeln" (Satz im Beschl. 11 W 51/21 enthalten).

Somit haben die LG-Richterinnen gezeigt, dass sie unreif für den Richterberuf waren, und den Titel

Sammelsurium diesseits verdient.  

Ende Dez. 2021 erteilte Thole RECHTHILFE an die LG-Richterinnen i.d.S. erläutert was sie alles in einem

Beschluss schreiben müssen, damit die Abweisung Aussicht auf Erfolg hätte u. im Juni 22 wird versetzt.

 

L.  Rechtsbeugung  durch die Richter i.S.d. § 339 StGB; Freiheitsstrafe 1 bis 5 Jahre, oder Entlassung

 

Der gesetzlicher Richter muss bestimmt und unparteiisch sein.

 

Der Kläger hatte am 4.9.23 zu Az 11 W 71/22 (LG 2b o 137/21) keinen gesetzlichen Richter gehabt.

Müller durfte als vorbelastet den Beschl. 4.9.23 zu Az 11 W 71/22 nicht abzeichnen.

Ebenfalls die Richterinnen Stein + Glaeser des 18. Senats dürften den Beschluss 2.10.23 zu Az

18 W 29/22 nicht unterschreiben.

Die Tatsache, dass zwischen Staatsanwaltschaft D´dorf und LG/OLG-Vorsitzenden ein

"Pakt des nicht Angreifens" (Pizza Connection)  herrscht, darf nicht unterschätzt werden.

Die Systematik und Vielzahl der Rechtverstöße muss hier berücksichtigt werden.

Der Benannten waren schwer vorbelastet (vorbefasst) und die Beweise wogen noch schwerer.

(siehe Beweise )

 

M.  Die Rechtsprechung des BVerfG/BGH bzgl. Gesetzlichen Richter;  "elementarer Rechtverstoß"

 

 Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 StR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur - 

         Rechtsbeugung durch Richter, und andere Beamte, Stellung bezogen.

Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer

Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu

Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.

Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz.

Das Gesetz verlangt also: Keine Rechtsbeugung durch Richter.

 

Hier, sowohl am OLG-D´dorf 18. Senat und am OLG-D´dorf-11. Senat, als auch seitens der 2b Zivilkammer

des LG-D´dorf, gibt es mehrere Entscheidungen, womit die RichterInnen dem Streitgegner zu Unrecht

Vorteile geschafft und dem Bf geschädigt  haben.

Nach der Rechtsprechung soll der Straftatbestand der Rechtsbeugung, den Rechtsbruch,

 als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, unter Strafe gestellt werden.

Dies setzt eine Rechtsanwendung  voraus (Beendigung des Richterverhältnisses, Entlassung),

die im Ergebnis nicht vertretbar ist, deshalb eine Beschränkung eingeführt.

Die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand, führt  zu einer Verurteilung

kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 1 DRiG) zur Beendigung des Richterverhältnisses; ist es aber mit dieser

gesetzlichen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren, weil nicht jede unrichtige Rechtsanwendung

und jeder Ermessensfehler strafbar ist;  Das  einbeziehen der Fehler in den Schutzbereich der Norm  wäre

also falsch. So Sinngemäß das BVerfG.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung führt nach der ständigen Rechtsprechung der höheren Gerichte

insoweit eine  Einschränkung, als eine „Beugung des Rechts“;  Nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich

begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGH Urteil vom 29. Oktober 2009 –

 4 StR 97/09 ; NStZ-RR 2010, 310).

 

N. Rechtsbeugung bei Willkürakt oder schwerwiegender Entfernung von Recht und Gesetz

 

 Rechtsbeugung durch Richter begeht daher nur derjenige, der sich bewusst und in schwerwiegender

Weise von Recht und Gesetz entfernt. So auch das BVerfG. Das Tatbestandsmerkmal der „Beugung“

enthält insoweit ein normatives Element, wonach nur elementare Rechtsverstöße und offensichtliche

Willkürakte erfasst werden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 38, 381, 383). Auf den Maßstab (bloßer)

Unvertretbarkeit darf dabei schon im Interesse der Rechtssicherheit nicht abgestellt werden

 (BGHSt 47, 105, 109).

Wir haben aber hier mit geplanten und ausgeführten Prozessbetrug  und Rechtsbeugung.

 

O. "Beugung des Rechts"  durch Verletzung  von Verfahrensvorschriften 

 

> Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften  begangen werden

und liegt etwa dann vor, "wenn der entscheidende (LG/OLG-) Richter aus sachfremden Erwägungen gegen

Anhörungsvorschriften verstößt, um andere Beteiligte von der Mitwirkung am Verfahren auszuschließen,

u. er damit die konkrete Gefahr eines seinen Intentionen entsprechenden unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils

für eine Partei schafft, der bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraussichtlich nicht zu erreichen

gewesen wäre".

Die geheime Bestellung des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt (wie zu Az 2b o 118/99 zusammengefügt mit

2b o 271/01 seitens Fr. Tannert im Jahre 2000, sowie im Jahre 2008 zu Az 2b o 271/01 seitens Stockschlaeder-

Nöll/Engelkamp-Neeser)  entspricht, sowohl der Verletzung der Verfahrensvorschriften, als auch, dass die

bezichtigten LG/OLG-Gremien (Tigges/Schmidt/Hoff-mann ; Stockschlaeder-Nöll/ Hoffmann/ Gundlach/Gassan;

Bünten/Müller/Wermeckes/ Jungclaus/Stein/Fuhr/Glaeser) bewusst  und in schwerwiegender Weise von

Recht und Gesetz entfernt haben.

Hierzu gehören (auch) die 6 Beschlüsse des 11. Senats gez. Müller/Fr. Selzner/Fr. Stylianidis oder

Müller/Klein Reesink/Stylianidis, welche an einem Tag (6.9.23) und alle 6 mit demselben Inhalt/ Formulierungen/

sachfremden Erwägungen, zugestellt waren, damit der Bf unter der Last der 1 Monat Frist für BVerfG-

Beschwerden erstickt; 

Ebenfalls hierzu gehören auch die 9 OLG-Beschlüsse des 18. Senats gez. Fr.Stein/Fr.Glaeser/ Fr.Barbian,

welche an einem Tag (2.10.23) entschieden, und alle 9=7+2 mit demselben Inhalt/Formulierungen/ sachfremden

Erwägungen, zugestellt am 11.10.23 waren, damit der ASt

 unter der Last der 14 Tage Frist für Anhörrügen wegen Verletzung der Art. 101 und 103 GG, erstickt; 

"so waren die genehmen Richterinnen", damit der Bf keine Zeit hat, Verfassungsbeschwerden vorzubereiten/begründen und einzureichen

  

P. Die Straftaten der Fr.Dr Hoffmann und ihr Einfluss auf die Frauen Keiser, Brecht, Gassan

 

In den Beschlüssen erfasst nach der "Rechthilfe" bzw nach dem 6. Jan. 2022, und hier am 22.2.22 zu

LG Az 2b o 137/21 behauptet Fr. Hoffmann & Co, dass der Bf versucht die "genehmen" Richterinnen wegen

deren Spruchtätigkeit und negativen Beschlüssen (für den Bf), diese zu einem besseren Ergebnis zu erzwingen

oder auszuschalten.  Die Behauptungen sind mit keinem Beweis untermauert.

Wie "genehm" die LG-Richterinnen waren, und insbesondere die Fr.  Hoffmann, wird hier unten ein   Spiegel

ihres  Einflusses und der Strataten skizziert: 

----------------------

Aus der Bredouille des Ausschlussgesuchs v. 18.12.2008 rauszukommen, hatte (S-N) mit Hilfe des H. Galle das

rechtswidrige Gremium mit den 3 Praktikantinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann organisiert, welches

(Gremium) Titel und Funktion des gesetzlich geschützten "LG-Richterinnen" missbrauchte.

 

 N.B. 3 Praktikantinnen (= Richter auf Probe) entscheiden !!! ohne den gesetzlichen Vorsitzenden !!

            (vorsätzlicher Rechtverstoß gegen § 75 GVG und gegen  Art. 101 GG, i.V.m. Art. 3 (Willkür))

            Darüber ist fast in jeder Beschwerde geschrieben, aber das Gericht keinen Anlass gesehen hat 

           die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse zu rügen.

 

> Fr. Hoffmann schreibt am "23.6.2009" zu Az "2b o 29/08" dem Bf, dass sie als "Erbe" der Fr. E.-N.

  eingetreten sei, u. am "17.7.2009" in einer "Verfügung" zu Az 2b o 29/08  behauptet, dass der

• 348 ZPO nur bei Staatshaftung, nicht bei Regressfällen eingreift!! (siehe Beweise, bewusste Lüge)   

  Die o.g. Dokumente bilden "die Prozessbetrugslinie der Fr. Dr. Hoffmann seit 2009" u. diese ist auch

> von Fr. Keiser am 3.9.2010 zu Az 2b o 29/08 (= Regressverfahren) übernommen; Siehe Beweise

 

  >  von der angeblichen Einzelrichterin Fr. Brecht beim ersten Beschluss am 14.3.2012

        zu Az 2b o 29/08, (siehe Beweise)  

      bis am 23.6.2015 der LG-Beschluss zu Az 2b o 102/14  (früher 2b o 29/08)  der angeblichen  

      "Einzelrichterin Fr. Brecht" ergeht;  sie verwirft zu Az 2b o 102/14 den PKH-Antrag fürs

       Klageverfahren als missbräuchlich !!! Siehe Beweise   

 

 > und v. Fr. Gassan im Jahre 2020 zu Az 2b o 76/20  als "Einzelrichterin" übernommen. Siehe Beweise

 : Fr. Keiser u. Fr. Brecht waren also damals neu eingestiegen und lernten die Tricks bei Fr. 

   Hoffmann; Fr. Gassan ca. Ende Mai 2020 in die 2b  Kammer eingestiegen, war von Fr. Hoffmann  

    "bevormundet". (siehe und vergleiche Texte der "Vermerke" der 2 Frauen.)

 

> Die 2 Praktikantinnen (Hoffmann/Keiser) und S-N entscheiden am 16.3.2011 über das Versäumnis 

   Urteil (= VU) zu Az 2b o 271/01 und zeichnen (auf Anweisung der S-N) das VU als "LG-Richterinnen"

   um  den ASt zu täuschen
  Verbindung zwischen 2b o 271/01, OLG 18 U 69/16, OLG 18 W 50/20, OLG 11 W 71/22  u. weitere Az

 

 > Die 2 Praktikantinnen (Hoffmann/Brecht) saßen bei der mündlichen Verhandlung  und

      am 12.10.2011 entscheiden über das VU zu Az 2b o 268/01; sie zeichnen das Urteil als

     "LG-Richterinnen" obwohl sie (die beiden Frauen Hoffmann/Brecht) den gesetzlich geschützten

      Titel nicht besaßen und zudem gegen Art. 101 GG verstoßen. (§ 339 StGB); LG/OLG schweigen !

     Beide o.g. Frauen haben das Einstellungsdatum bei der Justiz sorgfältig verheimlicht ).

    Verbindung zwischen 2b o 271/01, OLG 18 U 69/16, OLG 18 W 50/20, 2b o 268/01 und weitere Az 

 

> am 26.11.2012 sind die Frauen S-N/Fr. Jürging/Fr. Brecht zum verschwörerischen Ergebnis gelangt,

    dass die angebliche Verjährung der SchadensErsatzAnsprüche (= SEA) zu Az 2b o 271/01 am

    31.12.2009 eingetreten sei; und dass ein Mindestschaden nach § 287 ZPO zu schätzen, unzulässig

    ist, die ganze ZPO sieht sowas nicht vor; (siehe Beweise, Prozessbetrug u. bewusste Lüge),

 

> Am 28.5.2014 sind die Frauen S-N/Fr. Brecht/Fr. Freitag (nach lautem Hühnerkampf) zum verschwö-

    rerischen Ergebnis gelangt, dass die angebliche Verjährung der Schadensersatzansprüche (= SEA) zu

    Az 2b o 271/01 am 30.6.2010 eingetreten sei (kein Rechtsanwendungsfehler sondern Prozessbetrug)   

 

 > es sei hier nebenbei erwähnt, dass die o.g. Daten der "angeblichen Verjährung" der SEA zu Az 2b o

    271/01 zwei weitere Mal (am 3.9.2015 v. Malsch & Co und am 28.10.2017 v. Fr. Stein & Co) vom

    OLG-18. Senat geändert worden sind; Jedes Mal mit "Prozessbetrug" versucht den ASt zu täuschen.

 

  > Im Az 2b o 185/20 (= Regressklage gegen den früheren RA N.L. wegen Parteiverrats) ist wieder die

    Fr. Hoffmann als "angebliche Einzelrichterin" aufgetreten  u. das Prozesbetrugsmodell v. 24.3.2009

    zu Az 2b o 29/08 wieder vertreten (dass der § 348 ZPO nicht bei Regressfällen sondern nur bei

    Staatshaftung eingreift!): Sie (Fr. Hoffmann) behauptet am 4.2.2021 zu Az 2b o 185/20 nicht

     befangen zu sein!!! Siehe Beweise

 

> Der Fall, Az 2b o 96/21, ist auch zu erwähnen, weil die sofortige Beschwerde vom 29.1.2022 auf dem  

   Weg vom LG zum OLG-D´dorf  (ca. 3 Km) verschwand; Wer hatte Interesse die Beschwerde versch-

   winden zu lassen ? die sofort. Beschwerde ist umgehend ans OLG-11. Senat zugesandt, aber Thole

   weigerte sich  Entscheidung zu verkünden (s. OLG Az 11 W 14/22; Schreib. 15.3.22); In anderen Fäl-

   len ist die Nachsendung v. LG/OLG akzeptiert. (Versetzung des Herrn Thole hängt damit zusammen ?)    

 Die Rechtswidrigkeit der Gremien, wo sie (Fr. Hoffmann) beteiligt/mitgewirkt hat, sowie die Recht-

  verstöße, gab sie (Fr. Dr. Hoffmann) erst in den Jahren 2021/2022 während der erhobenen  Fest-

   stellungsklagen (= FSK) in 5 "Vermerken" mit Az 2b o 72/21, 2b o 96/21, 2b o 133/21, 2b o  

  143/21, 2b o 23/22 zu. (siehe Vermerke: 11.11.21 /14.11.21/ 23.2.22 ).

Die 14 rechtswidrigen Beschlüsse der LG-Praktikantinnen (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann)

vom 23./24.3.2009 sind zwar angefochten aber das OLG-D´dorf 11. Senat (Bünten, Jungclaus, Müller

& Co)    haben die Rechtswidrigkeiten im Jahr 2009-2010  "gedeckelt".

  So hat das o.g. Triumvirat am 23./24. März 2009 insgesamt 14. rechtswidrige Beschlüsse erlassen;

  Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann haben die Befangenheitsanträge gegen Fr. S-N und gegen die  

  Aushilfe Fr. E.-N. als  "unbegründet" zurückgewiesen. Davon hat Fr. Dr. Hoffmann 13 Beschlüsse am 

   23./24.3.2009  als  angebliche "LG-Richterin" unterzeichnet und 1 mit Az 2b o 29/08 als "angebliche

   Einzelrichterin" erlassen ( § 339 StGB); das war nur der Anfang ihrer kariere als Straftäterin. 

Die 14 Az sind folgende; am 23.3.2009: Az 2b o 129/08, 2b o 143/08, 170/08, 2b o 172/08

                                               am 24.3.2009: Az 2b o 271/01, 2b o 194/07 , 2b o 118/99, 2b o 142/08, 2b o 268/01,

                                                                          2b o 145/08,  2b o 84/08 , 2b o 154/08, 2b o 29/08 (siehe Beweise)

 

Die Tatsache, dass in über 45 PKH-Klagen seit Anfang 2021, die o.g. Frauen niemals den beantragten Notanwalt

bewilligt haben, selbst dann, wenn sie bis Dez. 21 den Antrag übersehen haben, begründet folgenden Spruch:

 

 

                         ICH  FORDERE  SEIT  1999  MEIN  GELD  UND  MEINE  FABRIK  ZURÜCK,

                SOWIE  DIE  PROZESSBETRÜGER  IN  LG/OLG-RICHTER-TALAREN  INS  GEFÄNGNIS

 

        Beweise der Aktionen  der " GENEHMEN  BEHÖRDEN  (und RICHTER)  gegen  den  Bürger"

 

                                    Die Richter unterliegen den Gesetzen (Art. 97 GG)

 

                                                    Das Land benötigt einen Schub

 

In folgender Liste (nicht abschließend) sind die Handlungen der "genehmen" LG/OLG/BGH-Richter

Innen lesbar und die Details des Generalplanes, zur Vernichtung des Unternehmens des Klägers, sichtbar.

1979 : Start als selbstständiger Ingenieur mit Sitz in Ratingen

1982: Bau des Erfinder Zentrums in Patras/GR; Export nach GR der WZM gekauft in BRD

1985: Betriebsprüfungsbericht (= BP-Bericht) mit Vorwurf: (angebliche) Steuerhinterziehung

1985: Erteilung des ersten Patents: Doppelt-Wirkende-Regelbare-Radial-Flügel-Zellen-Pumpe

1986: Anzeige  in VDI-Lizenzpiegel und Suche nach Lizenznehmer

1986-1989: Bankpfändungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung i.H.v. 333.253,74 DM

1986-1992: Fertigung von Bauteilen der verschiedenen Pumpen (DWRFZP , AKP)

1989: FA-Bescheinigung für Fa. AVT mit erheblichen Schulden; Zerstörung des Geschäftes

1990: Patentanmeldungen über hygrostatische-Differential-Planeten-Getriebe 

1992: Haftbefehl; Gefängnis wegen angeblicher Steuerhinterziehung i.H.v. 69.685,82 DM

1999: Bescheinigung des FA-Mettmann (vom 11.6.99) über Schuldenfreies Steuerverhältnis

1999: Einreichung d. 1^en Amtshaftungsklage (AHK) gegen NRW Az 2b o 118/99 wegen FA-Verbrechen

1985-2006: Mehr als 30 Prozesse gegen das FA-Mettmann beim Finanzgericht Düsseldorf gewonnen

1999-2001: Das FA-Mettmann erstattet einen geringen Teil (ca. 80 TDM) d. geplünderten Vermögens

2000: Fr. Tanner/Fr. Fuhr/Schumacher erlassen ein Beweisbeschl. u. beauftragen Ärztekammer D´dorf

2000: Fr. Tannert beantragt b. AG-Essen insgeheim Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger

2001:  Einreichung d. 2 Amtshaftungsklagen (AHK) 2b o 271/01, 2b o 268/01 wegen des FA-Mettmann

2001: Fr. Stöve sucht in griech.-ZPO u. BGB nach §§ damit Tannert den Kläger ausschalten kann!!

2001: Fr. Wolks-Falter unterschreibt als "Einzelrichterin" auf Anregung Tannerts ablehnenden Beschl.

2001: Aufhebung am 29.11.2001 seitens Stockschlaeder-Nöll/Fr. Goldschmidt-Neumann/Fr. Schmidt-

           Kötters des Beweisbeschlusses v. 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher

2001: Fr. Fuhr wird zur OLG-(D´dorf) Richterin befördert; im J. 2017 steigt in 18^en Zivilsenat ein.

2001: Stockschlaeder-Nöll wird Vorsitzende der 2b Zivilkammer; Trennung der 2 AHK (118/99, 271/01)

2002: Die geheimen Anträge der Fr. Tannert sind vom AG-Essen am 2.1.2002 zurückgewiesen

2002: Der NRW-Vertreter (Nissen) bestätigt bei der Anhörung, Schädigung des Bf aufgrund der

            (Pfändungen) Beitreibung der Steuerbescheide wegen angeblicher Steuerhinterziehung  

2003: Erste Dokumente verschwinden aus Gerichtsakte 2bo271/01; im J. 2017 sind mehr als 200 Blätt.

2004. Überarbeitung u. neue Anträge Az 2b o 271/01 gestellt; Zahlung der Gerichtsgebühren in Raten

2005: Ausschlussgesuch d. Fr Stupp-Müller zu 271/01 v. unzuständigen LG-Gremium (Galle) abgelehnt

2005: Entdeckung im FA-Geheimkonto-Schulden d. Bf  113.452,83 DM (s. Schreiben RA Tuntke 8.9.97)

2005: Amtshaftungsklage gegen Fr. Fuhr/Schumacher wegen des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000

2006: FG-VERGLEICH; d. FA-Mettmann zahlt 80 T-€ an Kläger; bis 2006 Erstattungssumme ca. 248 TDM

2006: Streit mit OLG-D´dorf wegen der Kosten (47.512,- €) der PKH-Beschwerdeverfahren 2b o 271/01

12/2006: Vollständ. Zahlung d. Gerichtsgebühr. 271/01; Trotzdem bis 9/2010 Klagezustellung blockiert

2007: Manipulation d. Gerichtsakte 2b o 271/01 v. Kostenbeamten HABICH u. v. Stockschlaeder-Nöll 

2007: PKH-Ablehnung f. 271/01 wegen angeblicher nicht Zahlung der vollständigen Gerichtsgebühren

2008: Geheime Anträge d. Stockschlaeder-Nöll beim AG-Essen für Betreuer m. Einwilligungsvorbehalt

2008: Zurückweis. nach 6 Jahr. seitens rechtswidrig LG-Gremiums Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt

           des  Befangenheitsantrags v. 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll, zu Az 2b o 271/01

2008-2016: Geheime Korresp. Stockschlaeder-Nöll m. FG-Richter SCHUCK; verschwindet GA 2b o 77/08

2008: Mordversuch gegen den Bf am 16.4.2008 auf der Autobahn A5 südlich von Karlsruhe

                  Mordmuster wie beim ObStAnw Jörg Hillinger 

2009: (Fr.Tigges/Fr.Schmidt/Fr.Hoffmann) erlassen in 2 Tagen 14 rechtswidrige Beschlüsse: Die Mädels     

          sind nur Praktikantinnen (Richter auf Probe);unterschreiben als LG-Richterinnen (Titel geschützt) 

2009: Fr. Hoffmanns "Prozessbetrugsmodell" zur Rettung d. RAe u. gegen § 348 ZPO in 2b o 29/08

              angewandt

2010: mit 99 Beschlüssen des Putsch-Clubs der 7 OLG-Richter (Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr.

          Baan/K.G.Müller/Fr.Grabensee/Dahm),wird versucht den Bf auszuschalten; Komplott gescheitert

2010: Fr.Keiser übernimmt zu 2b o 29/08 das Prozessbetrugsmodell Fr. Hoffmanns u. gegen § 348 ZPO

2010: Strafanzeige v. 10.10.2010 Az 40 JS 7240/10 gegen die der Rechtsbeugung bezichtigten Richter-                   

          Innen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/E-N) des LG- u. OLG-D´dorf (Bünten; K.G.Müller u.a.),

2011: Viele Straftäter (Fr.Jungclaus/Wermeckes/K.G.Müller) werden versetzt; wenig später befördert!

2012: Fr. Brecht lehnt d.PKH-Antrag zu Az 2b o 29/08 ab, nach Prozessbetrugsmodell der Fr. Hoffmann

2012: Das LG (S-N/Brecht/Jürging) ermittelt angebliche SEA-Verjährung: eingetreten in Dez. 2009  .

2012: Fr. Brecht als Pseudovorsitzende lehnt viele PKH-Anträge für verschiedene Prozesse ab !!!

2012: Fr. Strauch der Staatsanwaltschaft D´dorf verteidigt in 4 Az (2b o 146/12, 2b o 148/12, 149/12,                             

                 2b o 151/12 die Straftaten der LG-Richterinnen und herabwürdigt den Mediziner K.H. Lutz

2013; Der Mediziner Lutz gibt sein zweites Gutachten ab und greift die Fr. Strauch an

2013: Erteilung des Patentes über "Antikythera Mechanismus"

2014: Das LG (S-N/Brecht/Freitag) ermittelt angebliche SEA-Verjährung: in Juni 2010 eingetreten sei.

2014: Fr.Brecht+OLG-Richter Rodermund begehen zu 24 W 26/12 Prozessbetrug; Aufdeckung 9/2019

2014: Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht bestellen ans OLG die Verjährung der Schadenersatzansprüche 

2015: Malsch/Fr.Glaeser, manipulieren Gesetzestexte um angebl.SEA-Verjähr. am 31.7.06 zu ermitteln

2015: OLG-Richterin Fr. Engels führt die pauschalierten Kosten für Beschwerden ein, u. treibt d. ZwV

2016: Thole als Vorsitzender des 11. Senats billigt die Pfändungen wegen der PKH-Beschwerde-Kosten

2016; Stockschlaeder-Nöll/Fr.Gundlach begehen zu 2bo 271/01 Prozessbetrug; SEA angebl.2006 verjäh

2016: Stockschlaeder-Nöll/Fr.Gundlach geben zu 2bo 271/01 freiwill. Selbstablehnung ohne Zeitbeschr

2017: Befangenheitsantr. gegen Fr.Glaeser, v. Fr.Stein/Fr.Fuhr/Fr.Kirschner als unbegründ. zurückgewi.

2017: Befangenheitsantrag gegen Fr.Fuhr, seitens Stein/Unger/Kirsc. als unbegründet zurückgewiesen

2017: Fr. Fuhr gibt in d. dienstlichen Stellungnahme dass sie in 1^er Instanz (2b Kammer) tätig gg Bf war

2017: PKH für die Berufung wegen angeblich SEA-Verjährung abgelehnt; Beschl. Stein/Fuhr/Kirschner

2017: Prozessbetrug der OLG-Richterinnen Stein/Fuhr/Glaeser/Kirschner Az 18 U 69/16 (2b o 271/01)

         PKH Ablehnung, SEA angebl. im J. 2000 verjährt, Kläger trägt Kosten; keine Rechtsbeschw. zugelas

2018: Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) beim BGH gegen OLG-D´dorf Urteil v. 18.10.17, Az 18 U 69/16

2018: Der BGH (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) deckelt die LG/OLG-Prozessbetrüge

            Die NZB und Anhörrüge werden mit 5 Zeilen BGH-Beschl. zurückgewiesen

2019: Die StaatAnwalts-D´dorf deckelt Straftaten d. Richter (Malsch/Baan/Stein/Fuhr/Strupp-Müller)

2019: Aufdeckung d. Prozessbetrugs Az 18 U 69/16 der OLG-Richter Fr.Stein/Fr.Fuhr/Glaeser/Kirschner

2019:Strafanzeige gegen Fr. Stein/Fr.Fuhr/Fr.Glaeser/Fr. Kirchner/Fr. S-N/Fr. Gundlach/Fr. Brecht etc

2020: Strafanzeige gegen Fr. Strupp-Müller/Galle/Kostenbeamten HABICH wegen Rechtsbeugung

2020: Strafanzeige gegen Justizbeschäftigte Fr. Krüger/Fr.Ebel wegen Pfändungsauftrag an ZZSJ-Hamm

2020: Das FA-Essen-Süd erklärt die Erstattungen 2015-2018 als rückgängig; verlangt, ca 18,5 T-€ zurück

2020-2022: Bankpfändungen d. ZZSJ-Hamm für Kosten v. PKH-Beschwerdeverfahr. beim 11. Senat OLG

2020: Aufdeckung des Parteiverrats des RA N. Lasaroff (Az 2b o 102/14, 24 U 131/15 etc)

2021: "Rechthilfe" an LG-Richterinnen seitens OLG-D´dorf-11 Senat; Amtsvereitelung in 13 Verfahren

2021: Fr. Gassan ist v. 18. OLG-Senat zu Az 18 W 50/20, Beschl. Seite 4, als Prozessbetrügerin entlarvt

2021: Strafanzeige gegen Fr Hoffmann; Fr. Stoy-Schnell d. Staatsanwaltschaft lehnt die Ermittlung. ab

2021: Strafanzeige gegen Fr. Olschak u. Fr. Banysch der Staatsanw.-D´dorf wegen Amtsvereitelung    

2021: Fr. Hoffmann/Fr. Gassan bestätigen in "Vermerken" dass sie aus 6 Prozess. ausgeschlossen sind

2021: Fr. Hoffmann verteidigt zu Az 2b o 185/20 ihr Prozessbetrugsmodell v. 2009 u. gegen § 348 ZPO

2022: Das FA-Essen-Süd betreibt ZwV der zurückverlangten USt-Erstattungen der Jahre 2015-2018

2022: K.G. Müller als Vorsitzend. 11.Sen.-OLG-D´dorf lehnt m. identisch. 4 Zeilen, sof.-Beschwerden ab

2022: Identische Ablehnungen der Anhörrügen des Bf gez. K. G. Müller & Co, unabhängig vom Inhalt

2022: Selbstverteidigung der LG-Straftäterinnen (nach OLG-Anregung) wegen angeblicher Beleidigung   

2022: Befördert: Fr. Gundlach z. Vorsitzenden, Fr. Gassan zur Stellvertreter der Vorsitzenden, sie leh-

             nen stereotyp Ausschlussgesuche gegen sie als unzulässig u. PKH-Anträge als unbegründet ab

2022: Amtshaftungsklage gegen NRW wegen des Schadens verursacht seitens Fr. Gassan zu 2b o 76/20

2023: Im Januar 2023 erhalten 9 OLG-Beschl. des 11. Senats, mit stereotypen Zurückweisung der 

           sofort.-Beschwerden, unabhängig v. Inhalt der jeweiligen Beschwerde, gez. K. G. Müller 

2023: Amtshaftungsklage 2bo 7/23 wegen unberechtigter Pfändung seitens der ZZSJ-Hamm (Manke)

               Schwierigkeiten mit der örtlichen Zuständigkeit blockieren die Abwicklung

2023: Am 17.3.23 erhält der Bf  neun (9) ablehnende Beschlüsse des OLG-D´dorf-18. Senats gez.

          seitens der Prozessbetrügerinnen (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Roßwinkel) mit 14 Tagen Anfechtungs-

          frist, mit identischem Text, identischer Begründung, ohne Rücksicht auf die Kernthemen der sof.-

          Beschwerden. Trotz der kurzen gesetzlichen Frist, und trotz der Drucker-Hindernisse, sind alle   

         OLG-Beschlüsse v. 10.3.2023, fristgerecht, mit Anhörrügen, angefochten (Teil des Generalplans)

2023: Am 13. Apr. 2023 erhält der Bf seitens des 18. Senats, insgesamt 8 Beschl. (Zurückweisung seiner

          Anhörrügen) Alle 8 Beschl. haben identischen Text, und nehmen keine Rücksicht auf den Inhalt

         der Anhörrüge; die 6 Beschlüsse gez. Stein/Glaeser/Roßwinkel; die 2 Beschl. Stein/Glaeser/Glomb   

2023: In den 4 Tagen (6-9 Sept. 2023) erhielt der Bf insgesamt 8 OLG-Beschlüsse mit Anfechtungsfrist

           14 Tage oder 1 Monat.

2023: Am 11. Okt. 2023 erhält der Bf seitens des 18. Senats, insgesamt 9 Beschl. (2 Zurückweisungen

          seiner Anhörrügen, und 7 Beschl.  Zurückweisung der sofortigen Beschwerden gegen LG-Beschl.);

          Alle 7 Beschl. haben identischen Text, und nehmen keine Rücksicht auf den Inhalt der sofortigen  

          Beschwerde; Allen 7 Bechl.( v. 2.10.23) fehlt die Sachverhaltsaufklärung.

          Die 2 Beschl. (Zurückweisung der Anhörrügen) haben identischen Text, und nehmen keine

          Rücksicht auf den Inhalt der Anhörrügen; Alle Beschl. "am 2. Okt. 23 entschieden!!!"

          alle 9 Beschlüsse gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Barbian; Fr Stein mit Bezug auf GVP abgelehnt

         eine dienstliche Stellungnahme abzugeben; Befangenheitsanträge angeblich unzulässig       

 

Die o.g. Liste verdeutlich nur die Bemühungen der "genehmen" LG/OLG/BGH-Richter, die Schadens-

ersatzansprüche (=SEA) des Bf, wegen der Verbrechen des FA-Mettmann 1979-2006 als verjährt zu

erklären; beschreibt die "Pizza-Connection" zwischen LG/OLG-D´dorf und Staatsanwaltschaft-D´dorf, und

die Schulterschlussbeschlüsse (Rechthilfe) des OLG-11-Senats für die LG-Richterinnen der 2b Kammer,

und schließlich zeigt die Details des Generalplanes zur Vernichtung des Unternehmens des Klägers.

Der Kläger hat 43-Jahre (verloren) im Kampf gegen den Sumpf der Justiz. 

Die LG/OLG-D´dorf-Straftäter behaupten, dem ASt steht keine Entschädigung zu, und begehen eine Vielzahl

von Rechtsverstößen u. Prozessbetrügen, die nach Aufdeckung zu 50 Klagen (FSK/AHK)  seit Anfang 2021

führten. Statt Gefängnis genießen dicke Gehälter und Pensionen. 

 

Das (gegen den hiesigen ASt gehetzte ?) FA-Essen-Süd, welches die ESt/USt-Erklärungen des Bf aller jahre

u. die Erstattungen anerkannt u. bezahlt, hatte im Dez. 2020 die USt-Erklärungen nur der Jahre 2015-2018

nicht anerkannt und die Erstattungen ca. 18 T-€ zurückgefordert und die ZwV betrieben.

Die Streitsache befindet sich beim FG-D´dorf.

 

Q. Die Rechtsprechung d. BVerfG bzgl Prozesskostenhilfe (PKH) u. Notanwalt; Verletzung d. Art. 103  

 

Um die Behauptung zu begründen, enthalten im Beschluss 14.8.23  (Stein & Co) bringt das o.g. OLG-Gremium

am 2.10.23 die neue Floskel, dass den Vortrag des Bf zur Begründung der Anhörrüge nicht ignoriert, sondern

diese zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung erwogen hätte.  

 siehe Beschl. 2.10.23, 18 W 29/22) 

 

Das BVerfG hat aber entschieden, dass (sinngemäß) in einer gerichtlichen Entscheidung nicht alles

kommentiert werden muss, aber das Übergehen des wesentlichen Arguments der Partei, eine Verletzung

des Anhörrechts darstellt. Dazu gehören die Beweise des Prozessbetrugs seitens Stockschlaeder-Nöll im J

ahr 2008), seitens des Triumvirats  (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann,

im Jahr 2009), seitens Bünten/Fr.  Jungclaus/Müller, im Jahr 2010), seitens Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirchner

am 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16, seitens Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser am 30.8.2017  etc. Nichts von den

Kernthemen findet der Leser in den OLG-Beschlüssen.

 

Das Schweigen des OLG-Gremiums (mehrmals mit Fr. Stein), des wesentlichen Kernthemas des Klage-

gegenstands (enthalten im Schriftsatz 7.9.2021), bzw die Straftaten des LG-Triumvirats  mit Fr. Dr. Hoffmann,

o. die Straftaten der Fr. Hoffmann und Fr. Gassan, oder die nicht unterschriebenen 5 "Vermerke" der Fr. Hoffmann

und der 1 "Vermerk" Fr. Gassan, oder die Ablehnung der dienstlichen Stellungnahme seitens der o.g. und des

Müllers, oder die Schulterschlussvorschläge der  Staatsanwalt-schaft D´dorf , oder die Beweise des Prozessbetrugs

der Fr. Stein & Co oder den Prozessbetrug der Fr. Fuhr, eine Verletzung des Anhörrechts ist. 

 

Aus den OLG-Beschlüssen geht keine Entscheidung zu den Kernthemen hervor, ob die als "Persona non grata"

abgelehnte LG-Richterin  Fr. Dr. Hofmann  beleidigt wäre; ob der Bf oder der 11. Senat (Thole oder Müller & Co)

die LG-Richterinnen herabwürdigt hatte; und ob die LG/OLG-Gremien (wie in mehreren Schriftsätzen beschrieben)

rechtmäßig wären, bzw. ob die LG-Richterinnen (Fr. Tigges/ Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann /Fr. Gassan etc) damals

den "LG-Richter" Titel besaßen;

 ob die Befangenheit unabhängig vom Az ist; ob das LG-Gremium am 23./24.3.2009), oder das OLG-Gremium mit

Fr Stein und Fr. Glaeser rechtmäßig wäre etc.

 

Es geht auch nicht hervor, ob der OLG-Senat am 2.10.23 mit Fr. Stein/Fr; Glaeser/Fr. Barbian, zu Az 18 W 29/22)

  beschluss(un)fähig wäre, o. das OLG-Gremium das Entscheidungsrecht verwirkt hatte.

 

Es geht auch nicht hervor, die rechtliche Begründung für die 13 Mal "Ausnahmen" der LG-mangel-haften 13 LG-

Beschlüsse mit der "fehlenden Tenorierung" und auch nicht die Haltung der Fr. Stein.      

(Behauptungen sind keine Beweise ).

 

Es geht insgesamt nicht hervor, warum die Vorwürfe des ASt nicht in "Klageverfahren" geklärt sind.  

 

Insofern überzeugt gar nicht der Satz des OLG-Gremiums am 2.10.23, dass den Vortrag der Partei zur Kenntnis

genommen und erwogen hätte. Der OLG-Beschl. verletzte die Rechte des Bf.

 

Außerdem das LG und OLG hat gewusst, dass die Vorwürfe des Bf jahrelang auf die Richterinnen lasteten aber

strittig waren, deshalb den beantragten Notanwalt nicht ablehnen dürften, zumal die sachlichen Voraussetzungen

des Bf (keine genügende finanzielle Mittel um Verfahrenskosten und RA Honorare zu zahlen) erfühlt waren.

Die Ablehnung des PKH/Notanwalts verletzt die Rechte des Bf

und ist mit keinem Beschluss entkräftet.

 

Bei Gewährung der PKH + Notanwalt hätte der Bf möglicherweise oder sicherlich gewonnen.

 

Die LG/OLG-Richterinnen bezweckten also den Kläger auszuschalten u. seinem Streitgegner Vorteile

zu verschaffen.

Wenn der OLG-D´dorf-11. Senat mit den 7 Helden (Bünten/Jungclaus/ K.G. Müller/ Wermeckes/ Baan/ Grabensee

/Dahm) den Prozessbetrug nicht geplant und mit 99 Beschlüssen nicht versucht hätte den Kläger auszuschalten,

oder wenn das OLG-18.-Senat den Prozessbetrug am 18,10,17 nicht gemacht hätte, oder, oder, oder , dann

wären die Rechtvorschriften richtig angewandt und der Kläger die Prozesse gewonnen.

 

Das traurige dabei ist, dass der 18. Senat (Stein/Glaeser/Roßwinkel;  Stein/Glaeser/Glomb; Stein/Glaeser/

Addicks, und hier Stein/Glaeser /Barbian am 2.10.23) die sachfremden Erwägungen des 11. Senats

übernommen und als selbe Ziel verfolgt.

 

  R. Die Rechtsprechung des BVerfG über freie Meinungsäußerung

 

Über "freie Meinungsäußerung" u. angeblicher Beleidigung hat das BVerfG mehrere Entscheidungen

publiziert und dort die Grenzen der Beleidigung gezogen. Für manche Fälle hat das BVerfG auch Parallelen

zwischen herabwürdigenden Beleidigung mit üblen Begriffen gegen die Richter beschrieben

und die freie Meinungsäußerung gewürdigt.

Das BVerfG hat bestätig (siehe z.B. 1 BvR 2459/20 vom 19. Juni 2020), dass die Beurteilung ob eine

ehrbeeinträchtigende Äußerung rechtswidrig sei, in aller Regel von einer Abwägung der widerstreiten-den

grundrechtlichen Interessen abhängig ist, die eine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen einer

Äußerung auf die Bedeutung erfordert.

Aus den Schulterschlussbeschlüssen des 11. Senats oder 18. Senats geht aber keine Auseinander-setzung

hervor, und aus den o.g. OLG-Beschlüssen geht die Bedeutung auf die konkreten Umstände der Äußerung

auch nicht hervor, zumal der Bf die willkürliche Entscheidung der OLG-Richterinnen gerügt, bzw. auch mit

NZB beim BGH angefochten hat.

Der 18. Senat  des OLG-D´dorf, ist angeschrieben das Ausschlussgesuch gegen Fr. Stein/Fr. Glaser zu

bestätigen, und die Beschlüsse  zu Az 11 W 29/22 aufzuheben; er hat aber negativ reagiert.

Ohne die Deckelung der Straftaten der LG/OLG-Richterinnen wäre die Justiz glaubwürdiger und die Bürger

hätten das Vertrauen an die Justiz wieder gewonnen

Das OLG-D´dorf wird angeschrieben die RÜGE/Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen.

Unter Berücksichtigung der Strafanzeigen, und der schädigenden Wirkung des seitens der genehmen

RichterInnen gefolgten Plans zur Vernichtung des Unternehmens des Bf, die Verletzung der GG Rechte 

ist zweifelsfrei.

Die LG/OLG-Richterinnen haben nicht nur elementare Rechtsverstöße begangen, sondern haben Aktionen

(= Rechtverstöße/Prozessbetrüge) geplant und ausgeführt, worin kein ähnlicher  Fall in der Justizgeschichte vergleichbar wäre.

 

Summarisch

 

Der OLG-18. Senat hat ein Modell für die Ablehnung der sofortigen Beschwerden gegen LG-Beschlüsse gez.

Fr. Hoffmann & Co entwickelt, den seit 10.3.23 (und hier am 2.10.23) immer wieder anwendet, egal welche

rechtliche Argumente oder Tatsachen der Kläger vorträgt.

Das o.g. Modell der Verwerfung der Befangenheitsanträge geschieht mit Bezug auf GVP.

Somit ist das "Übergehen der Kernpunkte des klägerischen Vortrags" immer gegeben.

Als Begründung im o.g. Modell bring der 18. Senat den Verweis auf Az 18 W 18/22, 18 W 20/22,

18 W 21/22, wo der 18. Senat versucht die Zurückweisung der Anträge des ASt mit Bezug auf die

hier in früheren Seiten benannten ausgeschlossenen Personen zu rechtfertigen.

Außerdem das was für die Richter gilt (die lehnen ab, in anderen Az zu suchen) gilt auch für den Kläger/

Partei/Bürger. Wenn die Richter die selbst gemachte Regel durchbrechen, so kann auch

die Partei das Beispiel imitieren.

 

Unter Berücksichtigung der Strafanzeigen, und der schädigenden Wirkung des seitens der genehmen

RichterInnen  verfolgten Plans zur Vernichtung des Unternehmens des Klägers, die Verletzung der GG

Rechte  ist zweifelsfrei.

 

Die LG/OLG-Richterinnen haben nicht nur elementare Rechtsverstöße begangen, sondern

haben Rechtverstöße/Prozessbetrüge  geplant und ausgeführt, worin kein ähnlicher  Fall in

der Justizgeschichte vergleichbar wäre.

Das OLG-Gremium (Fr. Stein/ Fr. Glaeser/ Fr. Barbian) verletzt mit seiner Entscheidung 

v. 2.10.23 zu Az 18 W 29/22 die Rechte des Klägers aus Art. 103 GG und aus Art. 101 GG;

der Beschluss  wird aufgehoben und von unvorbelasteten Richtern neu entschieden.

 

Dr. Th. Sartoros                        I  WILL  MY  MONEY  AND  MY  FACTORY  BACK

 

                                                                   ΑΠΑΙΤΩ  ΚΑΙ  ΔΕΝ  ΕΠΑΙΤΩ

 

                                                                Das Land braucht einen Schub 

NB

 

Die Beweise liegen in den im Text erwähntem Az

" ΠΟΙΟΣ ΕΙΝΑΙ Ο ΝΟΝΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΛΗΜΑΤΙΩΝ ??"

 

                     Ο  ΠΡΟΕΔΡΟΣ  ΕΦΕΤΕΙΟΥ

       

    DÜSSELDORF (ΝΤΙΣΕΛΝΤΟΡΦ / ΓΕΡΜΑΝΙΑΣ)

 

     ΑΦΗΝΕΙ  ΤΙΣ ΕΓΚΛΗΜΑΤΙΕΣ & ΑΠΑΤΕΩΝΙΣΕΣ

                                          ΕΦΕΤΡΕΙΕΣ

 

1. Κα. Mαρτίνα Σταϊν (STEIN, Πρόεδρο

                                          ΣυγκλΗτου 

                               του 18^ου Πολιτικού Τμήματος)

 

2. Κα. ΦΟΥΡ (FUHR, Τώρα 7^ο  Πολιτικό Τμήμα)

 

3. Κα. ΓΚΛΕΖΕΡ (GLAESER, Εκπρόσωπος

        /Αντικαταστάτης της Προέδρου 18^ου Συγκλήτου)  

 

4.  Κα. ΚΙΡΣΝΕΡ (KIRSCHNER, Τώρα στο 17^ο

                                                        Πολιτικό Τμήμα)

5. Κα. ΜΠΑΡΜΠΙΑΝ (BARBIAN στο 18^ο Πολιτικό

                                                                          Τμήμα)

6. Κα. ΣΚΙΜΠΕ (SKIBBE, Τώρα ? Εφετείο-Düsseldorf ?)

 

7. Κα. ΑΝΤΕΡΕΓΚ (Fr. ANDEREGG, Τώρα στο 17^ο

                                                               Πολιτικό Tμήμα)

         

          ΚΑΙ ΑΛΛΟΥΣ ΑΠΑΤΕΩΝΕΣ/ΕΓΚΛΗΜΑΤΙΕΣ

               ΜΕ ΔΙΚΑΣΤΙΚΟ ΤΗΒΕΝΟ ΕΦΕΤΕΙΟΥ

                ΝΑ ΕΡΓΑΖΟΝΤΑΙ ΣΤΗ ΘΕΣΗ ΤΩΝ,

              ΣΑΝ ΝΑ ΜΗΝ ΕΙΧΑΝ ΚΑΝΕΙ ΚΑΜΜΙΑ

                          ΔΙΚΑΣΤΙΚΗ ΑΠΑΤΗ.

             ---------------------------------------------------------------------

        Η ΕΙΣΑΓΓΕΛΙΑ ΤΟΥ ΝΤΙΣΕΛΝΤΟΡΦ ΔΕΝ ΑΣΚΕΙ

 ΔΙΚΑΣΤΙΚΗ ΑΓΩΓΗ ΕΝΑΝΤΙΩΝ ΠΑΡΑΝΟΜΟΥΝΤΩΝ

            ΔΙΚΑΣΤΩΝ ΔΙΑ ΔΙΚΑΣΤΙΚΕΣ ΑΠΑΤΕΣ.

                          --------------------------------------------------------------

             Ο ΓΕΝΙΚΟΣ ΕΙΣΑΓΓΕΛΕΑΣ DÜSSELDORF  

                          ΑΠΟΦΑΙΝΕΤΑΙ  o.k.

                          --------------------------------------------------------------

       Ο ΤΟΠΙΚΟΣ ΥΠΟΥΡΓΟΣ ΔΙΚΑΙΟΣΥΝΗΣ 

    (Κρατιδίου NRW με Πρωτεύουσα το Ντίσελντορφ)  

                 ΔΙΕΥΘΥΝΕΙ / ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ / ΕΓΚΡΙΝΕΙ                  

                                       ΚΑΙ   ΣΙΩΠΕΙ

                ---------------------------------------------------------------

    ΤΟ ΘΥΜΑ ΤΩΝ ΔΙΚΑΣΤΙΚΩΝ ΠΑΡΑΝΟΜΙΩΝ

              ΤΩΝ ΕΓΚΛΗΜΑΤΙΚΩΝ ΕΦΕΤΡΕΙΩΝ    

      ΥΠΟΧΡΕΟΥΤΑΙ ΝΑ ΠΛΗΡΩΣΕΙ ΟΛΑ ΤΑ ΕΞΟΔΑ  

               ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΟΥ ΚΑΙ ΔΙΚΗΓΟΡΩΝ

 

             ΠΕΡΙΣΣΟΤΕΡΑ ΣΤΗΝ ΙΣΤΟΣΕΛΙΔΑ: 

 

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