He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Infos für die Leser

 

Bei diesem Artikel sind manche Zahlen betreffend die Handlungen der Fr. Hoffmann überholt;

In der zwischen Zeit sind einige "Vermerke" der Fr. Hoffmann bekannt geworden, wo sie sich selbst

als "ausgeschlossene" aus dem Verfahren erklärt. 

 

Zudem die Anzahl der "unzulässigen Rechthilfen in Sachen Beschlüsse" geliefert seitens des

OLG-D´dorf 11. Senats (Thole & Co) an die hochausgebildeten LG-Richterinnen (Hoffmann & Co)

sind auch erhöht; 

 

Die beiden o.g. Themen (Vermerke, Tenorierung) werden uns (Verfasser und Leser) in näherer Zukunft

beschäftigen; Insofern dient der vorliegende Schriftsatz als Einleitung, Bis bald. 

 

                                                                                                                                                                                  Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                                  45 219 Essen

                                                                                                                                                   31. Mai 2022

Vorab per Fax: 0211-87565-1260  

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Werdener Str.1

40227 Düsseldorf

               

Betr.: Az 2b o 28/21 (PKH v. 17.1.2021 für Feststellungsklage (=FSK);  der LG-Beschluss vom 9. Aug. 2007

                           zu Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Herr Galle  rechtswidrig/

                            rechtsunwirksam  ist

                           Der Ast hat "keinen gesetzlichen Richter gehabt" (Verstöße gegen Art. 101 GG)   

                          

Bez.: Stellungnahme 26. Apr. 2021 des GenStAnw-D´dorf, gez. Bien, erhalten 17. Mai 2021        

       : Vorläufige Erwiderung vom 23.5.21 gegen o.g. Stellungnahme 26.4.2021 des GenStAnw, 

             mit Antrag auf einen NOTANWALT

       

     : LG-Beschl. 7.7.21 Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Riemann/Fr. Gassan (Notanwalt abgelehnt), erhalt. 21.7.21

     : Sofortige Beschwerde vom 27.7.21 gegen LG-Beschl. 7.7.21 (Ablehn. des Notanwalts) gez.

                                                                                                          Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Riemann/Fr. Gassan

     : Sofortige Beschwerde vom 13. Aug. 2021 gegen LG-Beschl. 7.7.2021 (wegen PKH-Ablehnung)

                                                                                               gez. Fr. Hoffmann/Fr. Riemann/Fr. Gassan

     : LG-Nichtabhilfebeschluss (=NAB) vom 23.9.21 zu Az 2b o 28/21 gez. Hoffmann/Riemann/Gassan

         Unzulsässige "Bestellung" der Wünsche ans OLG-D´dorf,  Ablehnung eines Notanwalts nach

  • 78b ZPO der nicht beantragt war; Zurückweisung des PKH-Antrags, Beschl. erhalten 14.10.2021  

 

      : Ergänzende sofortige Beschwerde vom 15.10.2021 gegen NABeschl. 23.9.2021 (PKH-Ablehnung)   

      : OLG-Beschl. zu Az 11 W 44/21 vom 3.12.21 (Thole & Co) mit Zurückgabe der Akten ans LG zwecks

          einer beschwerdefähigen Entscheidung über das Ausschlussgesuch zu treffen/tenorieren

            (aber LG-Beschluss v. 7.7.21 nicht aufgehoben!)

            

     : Hinweis/Empfehlung v. 21.12.21 an die abgelehnten Straftäterinnen (Fr. Dr. Hoffmann/Fr.

           Gassan) um unterschriebene Dienstliche Stellungnahmen, nach § 44 (3) ZPO, abzugeben

    : OLG-D´dorf Beschl. v. 7.7.21 zu Az 18 W 50/20, S. 4, warum Fr. Gassan keine Einzelrichterin ist

    : LG-Beschl. v. 19.5.22 Az 2b o 28/21 gez. Fr. Hoffmann/Fr. Riemann/Fr. Gassan (Ausschlussgesuche

      gegen Fr. Hoffmann und gegen Fr. Gassan als unzulässig!! verworfen), erhalten 25.5.22

 

Hier: Sofortige Beschwerde gegen o.g. LG-Beschl. 19.5.22 Hoffmann/Riemann/Gassan, mit Inhalt:

         7 Mal hat das OLG-D´dorf, 11. Senat "Rechthilfe"an die hoch ausgebildeten LG-Richterinnen

          geliefert, darunter auch fürs zugrunde liegende Verfahren mit den 2 Straftäterinnen

          (Fr. Hoffmann/Fr. Gassan) aufgrund der "floskelhaften Leerformeln" in den LG-Beschlüssen

       : Die 2b Kammer hat das Entscheidungsrecht verwirkt

       : Der Notanwalt, beantragt nach § 121 ZPO wird beigeordnet weil er nicht abgelehnt ist  

A.

Hinter dem Versteckspiel des LG-Gremiums in den ersten 4 Zeilen unterhalb der Überschrift "Gründe"

des hiermit angefochtenen Beschlusses vom 19.5.22 stecken die 7 Zurücksendungen des 11.Senats

Die hoch ausgebildeten LG-Richterinnen hatten in den Beschlüssen nur "floskelhafte Leerformel" aber

"keine Tenorierung" geschrieben; angeblich "vergessen" !!

 

Die Az der 7 OLG-Entscheidungen des 11. Senats mit dem Datum sind folgende:

 

(am 3.12.21 Az 11 W 49/21; am 3.12.21, Az 11 W 44/21 (2b o 28/21); am 22.12.21 Az 11 W 40/21);

am 22.12.21 Az 11 W 46/21; am 27.12.21 Az 11 W 43/21;  am 25.3.22 Az 11 W 51/21; 25.3.22 Az 11 W 73/21);

der OLG-11.Senat insgesamt 7 Mal die Akte ans LG-zurück gesandt hat, zwecks Ergänzung der fehlenden

Tenorierung in 7 LG-Beschlüssen.  

 

Die Schreibdamen der Kanzlei wissen offensichtlich besser als die LG-"Richterinnen" der 2b Kammer was

zu einem Beschluss gehört, aber sie dürfen nichts ändern!! Und somit erhält der ASt rechtsunwirksame

Beschlüsse, wogegen er mit Zeitaufwand und finanziellen Kosten Beschwerde erheben muss !!   Justiz ??

 

Die Serie der Prozessbetrüge der LG-Richterinnen ist am 16.7.20 zu Az 2b o 76/20 seitens Fr. Gassan

"als Einzelrichterin" fortgesetzt, aber sie war als "Prozessbetrügerin" seitens des OLG-D´dorf am 7.7.21

zu Az 18 W 50/20  (S. 4) entlarvt.

 

Zudem hat sie (Fr. Gassan) auch ein "Vermerk" zu Az 2b o 132/21 am 14.2.22 geschrieben (oder

ein Vermerk der Fr. Hoffmann abgeschrieben, um ihre Bevormundung zu zeigen!!), wo sie sich

"als ausgeschlossen" betrachtet. (siehe Anlage);

eine dienstliche Stellungnahme hat sie (Gassan) trotz der Aufforderungen nicht abgegeben;

Inzwischen ist hier erfahren, dass am 16.7.2020 beim Erlass des Beschl. zu Az 2b o 76/20 Fr. Gassan

keine "LG-Richterin" war (Voraussetzung für eine Tätigkeit als Einzelrichterin).

 

Bis heute keine Erwiderung trotz Aufforderungen.

 

Folglich hat sie am 16.7.2020 zwei Mal gegen den Art. 101 GG bewusst und vorsätzlich verstoßen,

was nach § 839 (2) BGB eine Straftat darstellt, die nach § 339 StGB geahndet wird.

 

In dem angefochtenen Beschluss 19.5.22 erscheint die Unterschrift der Fr. Gassan (mit Billigung

der Vorsitzenden Fr. Hoffmann) trotz des Ausschussgesuchs von 17.1.2021 und trotz der Entlarvung

seitens des 18.Senats des OLG-D´dorf zu Az 18 W 50/20, S. 4, Beschl. v. 7.7.2021, dass Fr. Gassan

eine Prozessbetrügerin war.

 

Kombiniert o.G. mit der Tatsache, dass die damals Anfängerin Fr. Hoffmann nur an zwei Tagen

am 23./24.3.2009 mit dem rechtswidrigen Gremium der Anfängerinnen (also Praktikantinnen Fr. Tigges/

Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) insgesamt 14 rechtswidrige Beschlüsse als "LG-Richterin" unterzeichnet

hat, wird diesseits so ausgelegt, dass die 2b Kammer das Entscheidungsrecht verwirkt hat; Somit das in

Seite 1  des angefochtenen Beschl. 19.5.22 Geschriebene obsolet ist; Entweder muss die Vertreterkammer

über die Ausschlussgesuche gegen Fr. Hoffmann und Fr. Gassan oder eine neue Besetzung

der 2b Kammer entscheiden. (was sagt das OLG dazu ??)

 

Der Notanwalt ist nach § 121 ZPO beantragt aber die hoch ausgebildeten LG-Richterinnen der 2b Kammer

die Beiordnung des Notanwalts nach § 78b abgelehnt hatten !! Für den ASt ist die Ablehnung

des Notanwalts mit einer fehlerhaften Argumentation erfolgt und insofern unzutreffend.

 

Die sprachliche und rechtliche Schwierigkeiten des Themas, selbst in PKH-Verfahren, machen den Einsatz

eines Anwalts (beantragt nach § 121 ZPO) erforderlich; Auch das BVerfG befürwortet den Einsatz eines RA

(s. BVerfG  2 BvR 17/90, v. 21.6.1990).

 

Das LG-Gremium versucht den ASt beinah verantwortlich für die Prozessbetrüge der Richterinnen zu machen.

 

Das Anzeigen der Straftaten der angeblichen Einzelrichterin Fr. Gassan, die nicht Mal eine "LG-Richterin"

war, ist angeblich herabwürdigend. Dass Fr. Gassan Straftaten am 16.7.2020 begangen hat, ist dagegen völlig 

verschwiegen und mit falschen Behauptungen "gedeckelt".

 

Im hiesigen Spiegel der Abwicklung der 1en Seite sieht jeder, dass "die erfahrenen" LG-Richterinnen (u.a.

Fr. Gassan) 3 Mal den ASt gezwungen haben drei sofortige Beschwerde zu erheben, weil die LG-Richterinnen

"vergessen" haben die "Tenorierung" zu schreiben.

 

Im hiesigen Spiegel der Abwicklung der 1en Seite sieht jeder, dass "die erfahrenen" LG-Richterinnen (u.a.

Fr. Gassan) seitens des OLG-11. Senats und zwar gerügt sind (wegen der "floskelhaften Leerformeln" -

Satz in Seite 2 des OLG-Beschl. vom 25.3.21 zu Az 11 W 50/21 gez. Thole/Klein Reesink /Stylianidis, zu

lesen! -  aber der 11. Senat die rechtswidrigen LG-Beschlüsse nicht aufgehoben,  sondern die Akte zurück

ans LG geschickt hat, damit "die erfahrenen" LG-Richterinnen die "Tenorierung" ergänzen.

 

Also die LG-Richterinnen "vergessen" haben die "Tenorierung" zu schreiben, sodass die Frage berech-tigt ist,

was haben denn studiert? und wie sie die Stelle bei der Justiz ergattern konnten ?              Vitamin B ?

 

Aber auch 6 Mal hat sich die Fr. Hoffmann aus den jeweiligen Verfahren "als Partei ausgeschlossen" aufgrund

der belastenden Beweise seitens des ASt, und sogar das sechste Mal klein laut im Nichtabhilfebeschluss

(=NAB) 8.9.21 ihren Rückzug aus dem Verfahren 2b o 8/21 erklärt hatte.

(Die Az der Vermerke sind: 2b o 72/21, 2b o 96/21, 2b o 133/21, 2b o 143/21, 2b o 23/22, 2b o 8/21)

 

Eine Vorsitzende die sich selbst 6 Mal als ausgeschlossen betrachtet, und zwar wegen der bewiesenen

Straftaten, gibt ihre CULPA zu, findet man nicht in OLG-Bamberg Beschl. oder in BVerfG-Rechtsprechung.

Deshalb hat der ASt geschrieben, dass er

"nicht mit Richtern zu tun hatte, sondern mit Straftätern in Richter-Talar".

 

Gegen die Fr. Hoffmann spricht hier auch "das Blockieren des Verfahren 2b o 96/21 aufgrund des

Verschwindens aus der Akte der sofortigen Beschwerde vom 29.1.2022" und dass 3 PKH/Klagen

vom Mitte April 22 noch kein Az erhalten haben.

 

Das OLG-11. Senat (Thole & Co) darf aber keine Rechthilfe mehr an die LG-Straftäterinnen leisten.

Gegen die bisherige Rechtshilfe ist der 11. Senat zur Rechenschaft herangezogen.

 

Summarisch:

das Ausschlussgesuch gegen Fr. Hoffmann und gegen Fr. Gassan ist begründet  und wird auch mit

dem nach § 121 ZPO beantragten und nicht abgelehnten Notanwalt, vom Gericht bestätigt.

 

Die PKH und die Feststellungen werden auch bewilligt.


Dr. Th. Sartoros      I  WILL  MY  MONEY  AND  MY  FACTORY  BACK

 

Anlage

 

Vermerk vom 14.2.22 der Fr. Gassan zu LG-Az 2b o 132/21      

       

Last modified on Friday, 08 July 2022 13:39

Introduction

In this article (publication of the letter of March 26, 2020 to the LG-D'dorf President) the reader

learns details of the plot of Ms. Stockschlaeder-Nöll to Az 2b o 77/08, i.e. her preparations

(correspondence with FG-D'dorf judge Schuck, at that time chairman of the FG-D'dorf 13th Senate,

involvement of LG judge Galle etc) with file 2b o 77/08 then disappears, and a lot more.

The removal of the intriguer and fraudster Stockschlaeder-Nöll from the plaintiff's horizon

(i.e. removal from court service) was not complied with either by the LG President or the NRW Minister

 of Justice.

The fraudster is still working at the LG-D'dorf, and acts against the local author.

The authorities could also search Ms. Stockschlaeder-Nöll's house for the missing file 2b o 77/08.

 So far nothing has happened. Why ? not clear.  The author's research is still ongoing.

The final decision (after the D'dorf public prosecutor's office has filed a public lawsuit against

Stockschlaeder-Nöll) has not yet been announced.

Have fun reading on

                                                                                                                                              

                                                                                                                                            Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                             Laddringsweg 15

                                                                                                                                             45219 Essen

                                                                                                                                             March 26, 2020

                                                                                                                                             Tel./Fax 02054-4073

In advance by fax: 0211-87565-1260

President of the Düsseldorf Regional Court

(Personally)

P.O. Box 101140

40002 Düsseldorf

 

Re: Application for removal from LG-D'dorf the judge Ms. Stockschlaeder-Nöll

         : Forward the proposed removal to the NRW Minister of Justice

Relative to: Letter of March 25, 2020 with attachments, the letter from FG judge Mr. Schuck

                     dated June 18, 2008 and the "note" of the LG judge Ms. Tigges on Az 2b o 77/08

                     from January 8, 2009.

Here: Further evidence for the plot of the LG judges Ms. Stockschlaeder-Nöll and Ms. Engel-

            kamp-Neeser on Az 2b o 77/08 (Determination of the illegality of the bank seizures

            underlying tax assessments); Participation of the FG judge Mr Schuck and others

 

Mr President of the LG-D´dorf,

 

yesterday (25.3.2020) I had sent you 2 pieces of evidence for the conspiracy of Ms. Stockschlaeder-Nöll

on Az 2b o 77/08 regarding the letter of June 18, 2008 from the FG judge SCHUCK saved to FG

Az 13 AR 2071/08, with a recommendation (of Schuck) how the plot had to be carried out so that

it appears legal, with the return of the LG files to Az 2b o 77/08 (receipt stamped 19.6.2008 from LG-D'dorf);

 

the second you received the "note" of the LG judge Tigges from 8th January 2009 to Az 2b o 77/08 with

the urgency level "EILT" stamped 12th January 2009 by the OLG-D'dorf;

Today you will receive 3 more proofs like the plot to Az 2b o 77/08 of the above LG judges (Stockschlaeder-Nöll

and Ms Engelkamp-Neeser) to the request for removal from the LG-D´dorf of Mrs. Stockschlaeder-Nöll to justify.

 

If this is not possible within the scope of your competencies, then please forward this letter

with a report from you  to the NRW Minister of Justice.

 

On May 28, 2008 Stockschlaeder-Nöll /Ms Engelkamp-Neeser / Ms Köstner-Plümpe reject the PKH

applied on March 25, 2008 for the Az 2b o 77/08; supposedly no prospect of success.

 

On June 6, 2008, Ms. Stockschlaeder-Nöll turned to the FG judge Schuck of the 13th Senate and searched

Legal advice (see reference to letter of June 18, 2008 from Mr Schuck on FG Az 13 AR 2071/08)

 

On June 11, 2008 the plaintiff files an immediate complaint to Az 2b o 77/08 against the LG decision

on May 28, 2008 and rejects the aforementioned women Stockschlaeder-Nöll / Engelkamp-Neeser

/ Köstner-Plümpe because of bias.

  

On June 18, 2008, Mr. SCHUCK made his legal recommendations and showed his hostile attitude

to punish the person who signed here. With the above letter on June 18, 2020, Schuck returned LG files

2b o 77/08 to the LG.

At that time, Fr Stockschlaeder-Nöll had Ms Engelkamp-Neeser as a member of the chamber has left further

correspondence with FG.

 

Two further LG letters dated June 16, 2008 and June 17, 2008 were sent to the FG-D'dorf 13th Senate

(which are still being sought) and Mr. Schuck replied on June 24, 2008; at the same time he sent back the

two above-mentioned LG letters from June 16, 2008 and June 17, 2008 and the LG file.

 

With letter to 2b o 77/08 of July 8th. In 2008 the reference to the regional court on the article by

the BGH judge  Mr Stuttmann in NJW, 2003, no. 20, p. 1432; "Second chance at the civil judge

to review final administrative files".

 

With resolution (still sought) of Aug. 7, 2008 on Az 2b o 77/08 of the illegally formed LG committee

Ms Vaupel / Ms Tigges / Mr. Galle and according to the recommendations of June 18, 2008 by

Mr Schuck), the procedure 2b o 77/08 with LG files is referred to the FG-D'dorf.

 

On October 12, 2008, the plaintiff provides evidence of Az 2b o 77/08 of the illegality of some tax

assessments from the FA-Mettmann by means of the FG-D'dorf, PKH decision of 20.09.1996 on Az

 13 S 70/93 PH (for main proceedings 13 K 4415/93, ESt-89) (where this letter is, unclear)

 

On November 28th, 2008, a court ruling on Az 13 K 3285/08 signed Schuck / Korte / Wagner

will be issued with the subject the alleged lawsuit, which Schuck had proposed to the LG to reject.

The FG court decision has been sent to the LG for information (see LG decision December 18, 2008

Az 2b o 77/08)

 

Thereupon Ms. Engelkamp-Neeser wrote the note dated December 18, 2008 on Az 2b o 77/08

and strongly recommended to reclaim the LG files (2b o 77/08) from the FG-D'dorf and to send

them to the OLG-D'dorf (18th Senate, Malsch) with the complaint.

 

On December 18, 2008, the LG Ms Stockschlaeder-Nöll /Ms Engelkamp-Neeser / Ms. Tigges to

Az 2b o 77/08 the non-remedial decision (= NAB = instructions for the blind) and "ordered" the

OLG result about the immediate complaint of June 11, 2008, i.e. that

 

"The regional court is not responsible for the determination of the illegality of tax assessments

- even those that are still valid. The tax court (§ 33 FGO) decides on tax matters, as the court

decision of November 28, 2008 shows".

 

At the same time, the judges of the 2b civil chamber (Stockschlaeder-Nöll / Engelkamp-Neeser)

tried to eliminate the plaintiff as partially (!?) Incapable of litigation by means of a supervisor

at the AG-Essen.

The LG intrigues were discovered at the AG-Essen and on December 16, 2008 a new application of bias

was filed against the women Stockschlaeder-Nöll / Engelkamp-Neeser.

 

On January 8th, 2009 the LG judge Ms. Tigges writes a note on Az 2b o 77/08 and she recommends

because of the urgency (with reference to the LG decision of December 18th, 2008 and a note

of December 18th, 2008) to forward the file to the OLG-D'dorf

 

With OLG decision of March 4, 2009 for Az 18 W 7/09 (LG 2b o 77/08) signed Malsch / Stobbe / Haarmann

(Page 2) the LG order from December 18, 2008 is taken almost verbatim. About the illegality of the

LG committee Ms. Vaupel / Ms. Tigges / Mr Galle is not a hint in the above-mentioned OLG decision.

contain

The research is still ongoing.

 

From the above description and from the evidence sent to you, the responsibility of the LG / OLG

judges results only for one of the several fraudulent proceedings against the plaintiff.

 

This also resulted in the immediate planning / execution of the plot on the part of Ms. Stockschlaeder-Nöll;

She has recently been removed from the 2b chamber and is now part of the 23rd small criminal chamber

of the LG-D'dorf brought. That is far too little compared to the damage that this criminally thinking and

acting woman caused the plaintiff. It should disappear from the plaintiff's horizon.

 

In expectation that you will make a legally compliant decision, Mr. President of the Düsseldorf

Regional Court  I draw with best regards

 

Dr. Th. Sartoros

 

Attachments:

 

> LG decision December 18, 2008 to Az 2b o 77/08 signed Stockschlaeder-Nöll/Ms. Engelkamp-Neeser   

                                                                                                                                                    / Ms. Tigges;

> Note from Ms. Engelkamp-Neeser from December 18, 2008 on Az 2b o 77/08

> OLG decision Az 18 W 7/09 (2b o 77/08) signed Malsch / Stobbe / Haarmann

 

Abbreviations used

 

AG = Amtsgericht = Tribunal of one Judge

Az = fileNr of Justice

D´dorf = Düsseldorf

EILT  = urgently  

FA = Tax office

FG = Financial tribunal

LG = Regional court

NJW = Periodical

NRW = North Rheine Westphalie =State of federal Republik Germany

OLG = Court of Appeal (of Düsseldorf)

Last modified on Tuesday, 01 June 2021 13:44

 

The reader finds in this Article new Names of Judges involved in the process fraud

against the plaintif and author 

 

Dr. Th. Sartoros

Laddringsweg 15

45219 Essen-Kettwig

December 25, 2019

 

In advance by fax: 0211-87565-1260

District court Düsseldorf

Judge Mrs. Gundlach

personally

Werdener Str. 1

40227 Dusseldorf

 

Abbreviations used

LG-D´dorf = regional court of Düsseldorf, OLG = court of appeal of Düsseldorf; e.g.= for example

Mettmann = Name of city near of Düsseldorf; StGB = German Penal Code; i.d.S. = in the sense;

ZPO = Civil Procedure Code; FA = Tax office; PKH= demand for financial judicial aid;

Az = Number of File or process; BGB a.F. = Civil Code of old Revision valid until 31.12.2001

 

Here: Accusation for process fraud on Az 2b o 271/01 on May 11, 2016 and

           Display on the signer's website that you are entitled as a criminal

 

Mrs. Gundlach,

 

Your signature at the end of the new LG resolutions of 20 Nov. 2019 on Az 2b o 118/99 and

Az 2b o 77/08 she revealed to the undersigned your return to the 2b civil chamber of the LG-D´dorf.

 

The undersigned had described you and Ms. Stockschlaeder-Nöll as "murderer" after the hearing

on April 13, 2016 on Az 2b o 271/01. Learned nothing from it?

 

Criminalists tell that the criminal (killer) after the murder (crime) committed,

returns a little later to find that he hadn't forgotten anything at the crime scene.

 

What did you forget about the 2b civil chamber?

 

The handling of Az 2b o 271/01 was like the theatrical hearing on April 13, 2016, i.e.

you wrote the final judgment, and thus became the accomplice of the new attempted murder.

 

The final judgment 2b o 271/01 of May 11, 2016 shines through the rejection of all claims for damages

by the plaintiff due to the alleged "limitation", as described in the OLG decision of September 3, 2015 

on Az 18 W 1/13, i.e. that the  claims on "July 31, 2006" were allegedly "time-barred".

 

With regard to the following appeal, you have therefore prompted or obliged the OLG judges

to carry out further procedural fraud. They and you are also used as a chain link by two people.

The satisfaction of Mrs. Stockschlaeder-Nöll and the ruler of the judiciary was obvious.

  

In the final judgment of May 11, 2016 on Az 2b o 271/01, you concealed hundreds of evidence

of the crimes of the officials of FA-Mettmann in the years 1979-2006.

 

You also have on the above LG final judgment of May 11, 2016 on Az 2b o 271/01, the crimes of the previous

2b chamber occupations (Ms. Tannert / Ms. Fuhr /Mr Schumacher/ Ms. Stöve/ Ms. Wolks-Falter /

Ms. Stockschlaeder-Nöll /  Fr Brückner-Hoffmann /Mr. Galle / Ms. Engelkamp-Neeser / Ms. Köstner-Plümpe

/ Ms. Hoffmann / Ms. Brecht /  Ms. Freitag etc.) also completely silent.

 

You have took over about 8.5 months after committed and Proven the process fraud in decision from 3.9.2015

of the 18th Senate OLG-D´dorf on Az 18 W 1/13 (2b o 271/01) signed Mr. Malsch / Mrs. Glaeser /Mr. Anger,

the criminal offenses and thus have been fully incorporated into the LG final judgment of May 11, 2016;

 

you assumed unconditionally the above committed frauds from 3 September 2015 to Az 18 W 1/13, even

though you knew that the above mentioned fraud of OLG committee was proven 8.5 months ago and the

perpetrator Malsch, known as "Receleur" (= French word, i.e. fence), was therefore relieved of his post

about September 20, 2015 and retired.

 

Your (and of LG body) identification on page 5 (last paragraph) of the LG final judgment of 11.5.2016 Az

2b o 271/01,with the crimes (including manipulations of the legal texts BGB a.F. etc) of the OLG body

of 3.9. 2015 to Az 18 W 1/13, and in connection with the new LG decisions of 20.11.2019 (in particular with

Az 2b o 77/08, which Az belongs together with Az 2b o 271/01 in terms of content, and there several crimes

by LG judges are committed, about which you also kept silent) brings you the title of CRIMINAL.

 

On May 30, 2016 you  undersigned a "voluntary self-rejection because of bias according to

  • § 48 ZPO" to Az 2b o 271/01, and then leave the 2b chamber.

A return to the 2b civil chamber of the Düsseldorf Regional Court was neither expedient nor necessary.

 

This open letter will also appear on the signatory's website shortly

                                                     (www.sartoros-dr-ing.de)

 

My recommendation: Mrs. Gundlach, return the judge's gown to the judiciary

                                          and disappear from the plaintiff's horizon;

                                                 You are i.S.d. § 339 StGB a criminal.

 

Dr. Th. Sartoros

 

The Google-translation is in some paragraphs ligthly changed

Last modified on Thursday, 06 February 2020 12:02

 

The following Article is delivered (on German) to the Judge Mr. Galle and the present 

translation is made with GoogleTranslate Programm; Only 3% are from author changed. 

 

Dr. Th. Sartoros

Laddringsweg 15

45219 Essen-Kettwig

December 26, 2019

 

In advance by fax: 0211-87565-1260

District court Düsseldorf

Judge Mr. Galle

personally

Werdener Str. 1

40227 Dusseldorf

 

Abbreviations used

LG-D´dorf = regional court of Düsseldorf, OLG = court of appeal of Düsseldorf; FG = Financial Tribunal;

Az = Number of File or Process; StGB = German Penal Code; GVG = Tribunal Constitution Law;

GG = Constitution of Germany; ZPO = Civil Procedure Code; GVP = Business Distribution plan;

e.g.= for example; PKH= demand for financial judicial aid; NAB = Non remedial decision

BGH= supreme political Tribunal of Germany; FA = Tax office;

 

 

Here: Accusation for trial fraud on Az 2b o 271/01 on May 11, 2005, on September 18, 2007

           and on August 9, 2007, as well as abuse of the young judge Fr. Weitzel in 2010

             Evidence of further crimes, and display on the signer's website,

                                    that you are titled as a criminal

         

Mr. Galle,

 

Your signature appears for the first time in the LG decision of May 11, 2005 on Az 2b o 271/01 (Stockschlaeder-Nöll

/ Fr. Drees / Galle) regarding an official liability suit for the crimes of FA-Mettmann, and more recently on Aug 15, 2019

on Az 2b o 138/19 (PKH of 8.8.2019 for an action for annulment against the decisions of 16.3.2011 due to the bias

of the judges Stockschlaeder-Nöll and Ms. Dr. Hoffmann; PKH-rejected; decision 15.8.2019 signed

Stockschlaeder-Nöll/ Renner/ Galle etc).

 

Between 2005 and 2019 you signed several resolutions of the 2b civil chamber (e.g. 2b o 77/08, 2b o 203/09,

2b o 177/10, ......, 2b o 138/19) although you are not a member of 2b civil chamber, and applications for partiality

against you failed due to the stated fact.

 

What was striking about the resolutions you signed was either criminal offenses (i.e. process fraud)

in the sense of § 339 StGB; or baiting instructions by means of non-remedial decisions (= NAB)

the OLG judges (of the 11th senate or 18th senate) so that they do not give the plaintiff (= As) a right and

to refuse the immediate complaint without specific reference to the reported offenses of the rejected judges

or to reject the fee; or inexperienced girls (= judges on trial) pushed from their chamber to the 2b civil chamber

to be the third Power to strengthen the staff (and, of course, to use as a scapegoat).

 

It is characteristic of all LG / OLG decisions that wherever the plaintiff points to violations of applicable law (law),

these are not commented on in the LG / OLG decisions and swept under the carpet.

In the following text only two cases or two Az (2b o 271/01 and 2b o 77/08) or legal remedies in two different Az

are described, which also prove how the laws from the inside i.e. be undermined by judges.

Other cases could follow.

 

With the decision of May 11, 2005 on Az 2b o 271/01 of the competent LG committee, where you were involved,

Mrs. Strupp-Müller allegedly is relieved of the charge of bias. I am supposed to write, because you knew or

you should have known, that the 2b chamber was not responsible for deciding on a partiality application

by a chamber member.

 

In addition, Ms. Stockschlaeder-Nöll was excluded from all decisions pursuant to § 47 ZPO due to an application

for partiality that had been pending since December 18, 2002.

According to GVP, another chamber with the presiding judge was responsible for applications for bias.

Your participation in the crucial body was not covered by the GVP of the year; insofar as your participation

also resulted in violations of the ZPO and Art. 101 GG.

 

So striking in the above case is that you knowingly or intentionally helped a legal fraud (or violations

of the applicable laws) that Ms. Stockschlaeder-Nöll on May 11, 2005 to Az 2b o 271/01.

In this respect, Ms. Strupp-Müller on Az 2b o 271/01 on May 11, 2005 was not legally exonerated.

On June 9, 2005, Stockschlaeder-Nöll quickly gathered an illegally formed and willing decision-making body

(Mrs. Drees / Galle / Wedel) and sent the complaint against the LG decision May 11, 2010 to the OLG; both

the order of the LG wishes ("The decision of the Chamber is upheld for the right reasons !! of its enactment"),

as well as the silent legal violations (because of the lack of competence of the LG committees) and postponement

foreign subjects (such as § 14 No. 3 GKG direct proposals) submitted to the OLG.

 

The illegality was that Ms. Drees belonged to the 2b chamber, but Wedel and you did not.

In addition, Ms. Drees was not a presiding judge, but crept into the crucial body as a simple

chamber member and listened to the instructions of Ms. Stockschlaeder-Nöll.

 

However, the law stipulates that the immediate complaint must be reviewed by the full and competent chamber.

 

On June 9, 2005, however, no full chamber, nor a competent chamber,

was active. Again violations by you against GVP, ZPO and Art. 101 GG.

 

Of course, the OLG followed the instructions of the LG in NAB and avoided deciding on the hidden topics.

What is striking here is that an illegally formed OLG body has decided !!

(OLG decision on Az 18 W 23/05, signed Haarmann / Behring / Mrs. Anderegg, March 20, 2006, 2b o 271/01)

 

Why you use the above process of Az 2b o 271/01 (dated May 11, 2005 and June 9, 2005) only became clear

and unequivocal on August 9, 2007 and September 18, 2007.

 

The illegal LG-committee Strupp-Müller / Engelkamp-Neeser / Galle on August 9, 2007 (after

2 years snail's pace) the PKH applied for on Sept. 9, 2005 for Az 2b o 271/01 was rejected according

 to instructions from Stockschlaeder-Nöll. (supposedly no prospect of success !!)

The above LG-staff was again illegally formed.

 

Mrs. Strupp-Müller should not have participated on August 9, 2007; she was excluded from all decisions

because on May 11, 2005 (see above) she was not legally exonerated, and neither was

from the OLG !!). You knew that, and still participated, i.e. the PKH requested was rejected.

The next trial fraud will be committed on September 18, 2007 with the illegally formed LG committee

Strupp-Müller / Engelkamp-Neeser / Galle (according to Mrs. Stockschlaeder-Nöll)

 

On September 18, 2007 the above unlawful LG-committee dismissed the "delivery of the suit" for allegedly

not paying the court fees in full; Although you (Mr. Galle) and both judges Fr. Strupp-Müller 

and Engelkamp-Neeser knew from the files that the court fees had been paid in full (which was finally on

December 15th, 2010, September 3rd, 2015, May 11th, 2016 and on 18.10.2017 confirmed by

LG / OLG) you gladly participated in the fraud.

 

The consequences were a "blockage of 4 years' service" and further "financial disadvantages" for the plaintiff.

 

The LG cost officer, Habich, also made a significant contribution to the success of the process fraud on

September 18, 2007.

 

In this procedure (2b o 271/01) you always acted in consultation with Stockschlaeder-Nöll i.e. you jumped i

n every time Stockschlaeder-Nöll needed you and you were informed about the criminal plans of

Mrs. Stockschlaeder-Nöll; So you took part voluntarily, although your participation was not covered by

the GVP or ZPO. The laws are therefore undermined from the inside.

 

Process Az 2b o 77/08

 

According to the latest statement by Mrs. Stockschlaeder-Nöll, the files of Az 2b o 77/08 (declaratory action

for 275 illegal tax assessments by FA-Mettmann for the period 1979-1992) have disappeared or been sent to

FG-D'dorf and destroyed there, but according to the signatory and correspondence with FG, the files are with

the LG-Düsseldorf.

 

The process 2b o 77/08 can be reconstructed well on the basis of the resolutions stored in the LG computers,

but Stockschlaeder-Nöll tries with lies and with the help of other LG/OLG judges (Mr. Galle, Mrs. Engelkamp-Neeser,

Mrs. Köstner-Plümpe, Mrs. Vaupel, Mrs. Schmidt, Mr. Malsch, and more recently, Mr. Schilling, of the financial

court-Düsseldorf) to enforce the lie.

 

Your claim that the LG was not responsible for reviewing the tax assessments, has been invalidated according 

on the plaintiff's reference to the publication of the BGH judge Stuttmann in NJW 2003, H. 20, p. 1432;

"Second chance with the civil judge; the review of existing administrative sentences",

 

Case 2b o 77/08 is clear evidence of the arbitrariness of the accused Mrs. Stockschlaeder-Nöll and

your help, Mr. Galle, on the fraud.

 

You have signed several resolutions to, Mr. Galle, on Az 2b o 77/08, even though your chamber was

not appointed by the GVP as the replacement chamber responsible. The research is still ongoing.

Maybe the above Reason for and explains why Ms. Stockschlaeder-Nöll does not release files 2b o 77/08

for inspection.

 

The fear concerns the woman that several legal violations and procedural fraud committed by the

LG judges could now be uncovered by the investigative plaintiff, with serious consequences for the initiator

and those involved

 

Summarily:

 

Mr. Galle, your offenses will be punished with imprisonment over 1 year to 5 years by § 339 StGB.

For knowingly and intentionally contributing to criminal plans (no matter by whom they spun)

you must also be responsible.

 

For the time being it is recommended to you:

 

                          Mr. Galle, get off the plaintiff's horizon;

                                                You are a process fraud.

 

The present open letter also appears on my website (www.sartoros-dr-ing.de)

 

Dr. Th. Sartoros

     

Last modified on Wednesday, 05 February 2020 20:20

This ist the second part of the Article regarding LG-Düsseldorf Az 2b o 145/19 about the process Frauds of Judges

(Mrs Stein/Mrs, Fuhr/Mrs/Glaeser/Mrs. Kirschner) of Court of Appeal Düsseldorf on the proceedings Az 18 U 69/16 

 

Dr. Th. Sartoros

Laddringsweg 15

45219 Essen

  1. Sept. 2019

Advance by fax: 0211 87 565 1260

Regional Court Düsseldorf

2b Civil Chamber

Werdenerstr.1

40327 Dusseldorf

 

       for abbreviations (PKH,OLG,LG,FA,FG,BGB a.F., v.A.w.,GA, o.g.,RA,AG etc) look at the End of Part 1

             Named page-Nr. and Line-Nr. refers to the original German Text of the judgment (look there)

 

Part 2.

Concern: Az 2b o 145/19: PKH of 19.8.2019 for official liability action against NRW, represented by

              the Minister of Justice and this represented by the Attorney General Düsseldorf, because

              of Deflections of the judges of OLG-18. Civil Senate Mrs. Stein/Mrs. Fuhr/Mrs. Glaeser

              on 30.8.2017 (PKH refusal), as well as the OLG judges of the 18th Senate Mrs. Stein/Mrs.

             Glaeser /Mrs. Kirschner on 27.9.2017 (Higher Regional Court hearing) and on 18.10.2017

              Az 18 U 69/16 (Judgment with dismissal and costs of 2b o 271/01 and of 18 U 69/16

              to the detriment of the plaintiff), as well as because of the right-infractions of Mrs.

               Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach on 11 May 2016 on Az 2b o 271/01

Reference: OLG resolution 3.9.2015 to Az 18 W 1/13, signed Malsch/Mrs. Glaeser/Anger and contesting

                 : LG judgments of 11. May 2016 and of 16.3.2011 on Az 2b o 271/01 and challenges

                 : Self-disclosure of bias according to § 48 ZPO of 30.5.2016 by

                              Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach

                 : Appeal of 18.8.2016 and written statement 22.9.2017 to OLG-Düsseldorf Az 18 U 69/16

               : PKH application dated 19.8.2016 for OLG-Az 18 U 69/16 with a request for bias against

                        Mrs. Glaeser and against Mr. Anger; Official opinions

                        and comments of the plaintiff

            : Competency application of 1.2.2017 against Mrs. Fuhr, official statement of 11.4.2017

                       and comments of the applicant dated 5. May 2017 on OLG Az 18 W 25/16

             : PKH refusal dated Aug. 30, 2017 by Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser and contesting

              : OLG judgment of 18.10.2017 to Az 18 U 69/16 signed Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner

              : LG-Düsseldorf Az 2b o 118/99 and equipment and LG Az 2b o 77/08

               : FG-Düsseldorf judgments / decisions; Evidence of illegality of the tax assessments of the FA

        :        Reminder from 22 Aug. 2019 i.a. to send an Az here

 

Here: SUPPLEMENT TO THE PKH EXPLANATORY STATEMENT dated Aug. 19, 2019 with

        : Explanations to the 2 versions of the OLG judgment Az 18 U 69/16 v. 18.10.17, Mrs. Stein/Mrs. Glaeser

           : Display of spelling errors in the OLG judgment 18.10.2017 and

            Correction of spelling errors in the pleading brief of 19.8.2019 (not yet Az !!)

        : Explanations such as the process fraud of the accused women Stein / Glaeser / Kirschner

           has begun, and how this can be proved in various decisions of the accused leaves,

           namely:

          Distortion of the facts, as well as the legal consequences of PKH application 5.2.2001, and then

          with distortion of the legal consequences of the statute of limitations of the PKH notice on 20.2.2001,

          and suppression of the legal consequences of the statute of limitations of the RA letter

          dated 17.7.2003 on the unconditional lawsuit filed on 5.2.2001.

         

         The inadmissible actions continued with suppression (= not application) of 3-year

         limitation period after completion of the FG proceedings against the FA-Mettmann, and

         avoiding comments on the legal consequences of the statute of limitations of the connection

        in March 2001 and the separation in November 2001 of proceedings 2b o 118/99 and 2b

         o 271/01, as well keeping silence about the decision of the magistrate court-Essen from

         2.1.2002 (refusal of the support) as a "special circumstance" to support the limitation period.

        

        The accused ignored the legal consequences of the statute of limitations of the final recognition

        the legal capacity of the plaintiff on 23.1.2003,

        and concealed the illegality of the LG bodies on 4.4.2003, and on 17.1.2008;

       they "covered" the unlawful composition and lack of competence of the LG Board

        (Stockschlaeder-Nöll / Mrs. Drees / Mrs. Galle) on 11.5.2005 about a biased objection against

        To decide Strupp-Mueller;

 

      >> In PALANDT-BGB n.F. Edition 2009, § 199 concerning regular prescription

            in the official liability, in No. 34, page 215, is that

        

           "according to § 839 I 2 BGB the statute of limitations can start only if the injured person

           knows that the Official acted deliberately. "(Underlined by the plaintiff)

        

            So only the FG process Az 4 K 3384/01 delivered the proof as presented above.

            Therefore, the LG based twice on this date (31.12.2006) the beginning of the limitation

             period but the accused refuse the mentioned Fact (page 23, line 6 counted from above).

          

        The accused suppressed the trial frauds of the judges Strupp-Müller / Engelkamp-

         Neeser / Galle on 9.8.2007 and on 18.9.2007 and of the cost official of 29. Aug. 2007;

   

      The accused refused the application of §§ of the Civil Code old version (=BGB a.F.), and

      purposefully rejected the legal consequences according to BGB a.F. the payments made

      by the FA in 1999-2001 to recognize as statute-barred / inhibiting, and also

      repeated in the OLG judgment of 18.10.2017 Az 18 U 69/16 the on 3.9.2015 committed

      Deflections of Judge Malsch / Mrs. Glaeser / Anger to Az 18 W 1/13

      (Extension of the legal texts, for example, § 209 BGB a.F. with 6 months they as "in favour of

       plaintiff "served the extension), and some more, specified in the following pages.

    The files of the proceedings 2b o 271/01, 2b o 118/99, 2b o 268/01 and 2b o 77/08 must be

                    consulted and the defendant (NRW) bears the costs of the proceedings here.

                        If the court needs further clarification, please let us know.

 

Sirs and Madames,

The OLG judgment of 18.10.2017 to OLG Az 18 U 69/16 has two versions A and B, which are characterized

by different number of printed pages: version A has one page less than version B.

The page difference is obviously due to the fact that the 2 versions are printed from 2 different printers and

with different font size.

The version A, which was transmitted as a Telecopy to Mr. RA Zurmühlen, in Essen, 20.10.2017,

carries at the top date and shipping time and is numbered from 1 to 32.

The pages of which have been forwarded to the signer begin with page 3 of the Telecopy, without anything

being missed. Obviously the missing 2 pages were as accompanying letter.

Version A also has a "TEXT numbering" which starts with the number 1 and ends with number 30

of the last page. In his statement 19.8.2019 the claimant referred to the "text numbering"

version A, and specified in PKH 19.8.19 if version B is used instead.

 

  1. In the OLG judgment of 18.10.2017 Az 18 U 69/16 the following spelling errors are discovered

      (Correction requests)

  1. In page 6 (version A, with text numbering) line 16, from above: is written

    "after application"

    However, neither an application by the appellant nor by the RA of the Defendant country given.

    The official records show that the deferment ordered from 2b chamber because the files

    (2b o 271/01 etc) are located at the Higher Regional Court (OLG). It is requested to correct this.

  1. In page 7, paragraph 3, line 7 counted from below, is a date "28.11.2012" for the issue of a

     LG Decision.

    The issue of the intended LG decision did not take place on 28.11. 2012 (GA 1374), but at

   "26.11.2012" (GA Bl. 1373 and GA Bl. 1376) instead. It is asked for correction.

  1. In page 14, first line, there is a date "5.2.2011" which should apply to the application;

    This is an obvious typographical error because the application is dated 5.2.2001.

     It is requested for correction.

  1. In page 14, point 1, first line, is a date "11.07.2016" that the decree of the LG final judgement

     should apply; The final judgment bears the date 11.05.2016; this is a

     obvious typo, because the final judgment is dated May 11, 2016.

     It is requested for correction.

  1. In page 21, line 15 from above, there is an Az "2b o 278/01" which is unknown to the plaintiff:

     meant can only be 2b o 268/01. It is asked for correction.

 

In the PKH application of 19.8.2019 (not an Az !!), the following three spelling errors have been

discovered:

  in the heading page 5, wrong is: CHICKEN STEEL; right: hencoop

  In page 7, para. 6; wrong is 4. Oct. 2015; right: 4th Sept. 2015

  in the attachment page 16: wrong is the date 30.10.2010 (attachment no. 29); correct is 30.10.2000

 

  1. ARGUMENTS FOR THE APPLICATION OF THE BGB a.F. ( = Code civil old version)

    Recognition of the application of BGB a.F. (= Civil Code old version) by LG and OLG

     in the decisions and judgments

 

    The plaintiff had in all his pleadings the application of the Civil Code old version presented.

 

     That BGB a.F. in the case of Az 2b o 271/01 applies, give LG and OLG in different

    Decisions and judgments in different places. Only a few cases are mentioned below:

        It is first on the "text numbering" of the pages of OLG Telekopy from 20.10.2017

         ruling of 18.10.2017, referred to Az 18 U 69/16.

  1. page 7, para. 3, lines 8 to 6 (of the OLG judgment of 18.10.2017) counted from below:

        Here the BGB a.F. only indirectly (i.e. in the LG decision 26.11.2012 not expressly

        mentioned; in the LG decision of 28.5.2014, as well as in the OLG decision of

         3.9.2015 the application of the BGB a.F. is unequivocally confirmed.

  1. page 22, line 17, counted from below (the OLG judgment of 18.10.2017):

        In lines 17 to 11 it is acknowledged that according to BGB a.F. the lis pendens of the FG lawsuits

        against the tax assessments of the FA Mettmann, the limitation period (after BGB a.F. § 209)

         have interrupted.

  1. page 23, para. 2, lines 10 to 12 counted from above (of the OLG judgment of 18.10.2017):

       "The only factor which is relevant is the finding of the illegality of the statements of assessment

          and these were only the subject of the financial court proceedings up to and including 1999.

  1. page 23, lines 12 to 4 counted from below in the OLG judgment 18.10.2017 Az 18 U 69/16;

         In lines 12 to 4 it is acknowledged that "according to BGB a.F. the unlawfulness of the

         tax assessments were fixed by the end of 1999.

         The 3-year statute of limitations therefore began again to run, after a legally binding conclusion

         (see § 211 BGB a.F.) of these tax assessments relating to the 80s Procedure before the FG-

         Düsseldorf "

    N.B. The above mentioned Confirmation of the application of the Civil Code old version (concerning

           the illegality of the tax and that the 3-year limitation period began to run after expiry of the FG

            proceedings started), the reader finds almost identical in the Higher Regional Court decision

            from 3.9.2015 to Az 18 W 1/13. Afterwards comes however in both cases "the vacuum" (OLG-

           decision 3.9.2015 and OLG judgment 18.10.17) i.e. that the 3-year limitation period is not

            included in the to declare claims as "barred". See below.

  1. Page 24, lines 1 to 5 counted from the top (of the OLG judgment dated 18.10.2017), (concerning

       subsidy loss):

       Here is only indirectly the application of the BGB a.F. with reference to the previous page 23

       indicated and there (page 23) to apply the developed process fraud, i.e. after recognition

       the application of the BGB a.F., no application of the §§ of the BGB a.F. performed;

       Thus, the process fraud concerning subsidy loss is also completed in page 24 (i.Sc. page 23).

  1. page 24, paragraph 2, line 1-2 of paragraph 2.

       An interruption of the statute of limitations of the recognized BGB a.F. is in the opinion

       of the OLG-Panel of 18.10.2017, did not occur (see contradictions, below)

  1. page 24, Abs. 3, line 6-2 of the Abs. Counted from below

       The requirements of the Civil Code a.F. § 209 were not available at submission of the PKH

         application 5.2.2001.

  1. Page 25, para. 1, lines 6 to 9 counted from the top (of the OLG judgment of 18.10.2017):

      "According to the cut-off date rule of Art. 229 § 6 para. 1, sentence 2 EGBGB, the period of

         limitation applies until 31.12.2001 the old law continues, and after that the new law ".

  1. page 25, Abs. 3, lines 13 to 8 counted from below (the OLG judgment of 18.10.2017) ::

        "It applies ..... for the length of the relevant limitation period as before with the

         Legal force of the last financial court decision from the year 1999 again

           Limitation period commencing in accordance with § 852 BGB a.F.

           So starting from 01.07.2000 ... "

  1. page 26, Abs. 1, lines 3 to 6 counted from above (the OLG judgment of 18.10.2017) ::

        "In the present case, however, there is the peculiarity that the PKH application is already

         announced to the defendant country due to the order of the LG 20.2.2001 also before

       1.1.2002;     than "follows the vacuum "

        

        Here the OLG judges regret the act of publication of the PKH application to the defendant

       country, complained from the former occupation of the LG-2b Chamber, and tried to conceal

       the application of the Civil Code a.F., and also to deny the legal consequences (limitation

       caused by the announcement) of the PKH application dated 5.2.2001. (see below)

 

  1. EVIDENCE OF THE NEGATIVE ACTION of 5.2.2001

                   Unconditional claim of 5.2.2001 (after RA confirmation of 17.7.2003) and

                                      the legal consequences of the statute of limitations

 

In the facts, page 3, P. 2, to page 4, lines 1 to 13, the lawsuit of 5.2.2001 has been interpreted according

to the PKH content of 5.2.2001, i.e. that only one PKH application was submitted on 5.2.2001.

A contradiction enclosed in the RA letter of 17.7.2003, that he has made on 5.2.2001 a PKH application

and an unconditional lawsuit, is only counted from the bottom in the facts, page 12, line 4-3 (i.e.

only 2 lines). But a unconditional lawsuit of 5.2.2001 not a word in above mentioned Facts.

In the rejection of the appeal (18.10.2017, judgment Az 18 U 69/16) is otherwise the above

mentioned Letter of 17.7.2003 of the RA on unconditional lawsuit silent and no word about the legal

consequences written, although in the appeal dated 18. Aug. 2016 is reported in several pages of it;

     

         (e.g., page 21, paragraph 2, page 26, point C 12.2, page 29, page C.14, page 29, page C15.1, etc.)

         and in the written statement of 22 Sept. 2017 is mentioned several times

         For example: page 3, para. 5; Page 7, para. 2; Page 8, para. 1; Page 9, paragraphs 1 and 5;

         Page 16, paragraph 1; Page 17, para. 1;

 

The proof that above mentioned (= o.g.) (RA =) advocate letter dated 17.7.2003 to Az 2b o 271/01

has reached the court, delivers the RA letter dated the same date (17.7.2003) to OLG-Az 18 W 22/03

with entry stamp of OLG-Düsseldorf 18.7.2003 and processing note by Mrs. Znider, dated 23.7.2003;

"the last line, will send the letter from 17.7.2003 to Az 2b o 271/01

  (as attachment) confirmed ".

It is not excluded that above mentioned RA letter dated 17.7.2003 to Az 2b o 271/01 later

"not findable" is; because the conjecture might apply, copy of the letter is 17.7.2003

Az 2b o 271/01 had been forwarded from the applicant's file as Exhibit No 27 to the PKH

application of 19.08.2019. It bears the entrance stamp of the LG-Düsseldorf dated: July 17, 2003

It is also not excluded that the o.g. RA letter dated 17.7.2003 to Az 2b o 271/01 also contained

 in the GA of Az 2b o 118/99 or 2b o 268/01 because a copy has also been sent there.

The official records (=GA) of the procedure 2b o 118/99 the plaintiff on 14 Aug. 2019 requested

to see, but so far, the LG-Düsseldorf (2b chamber) has not reported back.

A reminder to Az 2b o 118/99 to accelerate access to files has been in the meantime

but so far without success.

If the Higher Regional Court (=OLG) receives the report of the 17.7.2003 of the RA on the 5.2.2001

 unconditional lawsuit, the legal consequences according to BGB a.F. would be very simple:

 

On 5.2.2001 the statute of limitations is interrupted due to the unconditional lawsuit

(from 5.2.2001) (BGH 70, 236, also a PKH application inhibits the statute of limitations,

see Baumbach § 117 ZPO RNr. 5, also identical in Zöller, ZPO, edition 32, § 117, RNr 4b);

insofar the §§ of the BGB a.F. be applied.

 

In PALANDT-BGB n.F. Edition. 2009, § 199 concerning the regular prescription, the reader finds:

In the official liability, in No. 34, page 215, the following

>> "after § 839 I 2 BGB the statute of limitations can start only if the injured person knows 

       that the Official deliberately acted ".

      (BGH 121, 65 to 71, see also BGH, III ZR 76/92, note 36, item 4.a, judgment 24.2.1994)

 

In short: the proof of the intent of the official is still a prerequisite for the official liability

 

So the FG process Az 4 K 3384/01 delivered only the Proof, that the LG based the statute of

limitations twice on this date (31.12.2006), but Mrs. Stein /Mrs. Glaeser /Mrs. Kirschner

(from page 22, lines 11 to 9 counted from below, and page 23, line 4 counted from above)

deliberately denies.

The mentioned OLG-negation of the legal situation (start of statute of limitation) after BGB a.F.,

in connection with the contradictions regarding 6 months and remaining time 18 months

let the crime of the OLG-Panel make vulnerable.

 

This means that the statement of the plaintiff is 100% correct and accurate, as well as the requests

upon delivery service of the claim, approval of the PKH application, and punishment of the defendant

country NRW to compensate the damage, were justified.

 

Prosecutor's Office, have you still reservations ?

 

"The effect of the inhibition is according to § 205 BGB a.F. of such kind that the

period during which   the limitation is inhibited, the statute of limitation is not included "

    (is in the appeal of 18.8.2016, page 50, presented).

 

Consequently, the period between the beginning of January 2000 (adopted by the OLG Committee

Mrs Stein / Mrs. Glaeser/Mrs. Kirschner, as the date on which the statute of limitations begins to

recommence) until the initiation of the action on 5.2.2001 not included in the limitation period.

The clear legal situation is ignored by the trio.

 

The above OLG-Board Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner repeats the process fraud (= repression),

that the period from 1.1.2000 until the filing of the claim on 5.2.2001 does not count towards the statute of limitation)

committed first in the resolution on Az 18 W 1/13 of 3.9.2015 of the former Higher Regional Court Malsch /

Mrs. Glaeser/Anger), or repeats the same Trial fraud also committed on 30 Aug. 2017 to Az 18 U 69/16

(there on page 6 of the Higher Regional Court decision of 30.8.2017 signed Mrs. Stein/Mrs. Fuhr/Mrs. Glaeser)

for the promotion of INJUSTICE.

 

The continuity of the offense of 3.9.2015 and 30.8.2017 also in the OLG judgment of 18.10.2017

thus in all above mentioned OLG decisions, guarantees the presence of Mrs. Glaeser.

 

In addition, the interruption effect of a FG procedure ends (after BGH) only one month

after delivery of the FG judgment, i.e. with expiry of the deadline for the appeal or for the

non-admission appeal. Then the full limitation period of three years begins to run again.

 

However, the OLG body (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) insists on the process fraud

committed first on 3.9.2015 to Az 18 W 1/13, decision signed Malsch / Mrs. Glaeser / Anger that

6 months after delivery of the FG judgments (which served 6 months as "in favour of the plaintiff" !!)

the "limitation period"  ended "

See page 23, last line of the OLG judgment 18.10.2017, Az 18 U 69/16.

 

Thus, the OLG Panel (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) continues the process fraud

from 3.9.2015 to Az 18 W 1/13 (that is, Mrs. Glaeser) without interruption. The objective is:

 

to relieve Mrs. Glaeser, and thus the whole triumvirate in the dirt of the right-bow

secondly § 339 (Penal law =) StGB slips inside.

   

The OLG committee (with the offender Mrs. Glaeser) obviously wants to enforce the statute of limitations

at any case, ignore all facts relevant to the decision, establish a fictitious "remaining time of 18 months"

which is written at various places in the OLG judgment of 18.10.18

(e.g., page 25, line 5 counted from below) and undermine the laws from within;

 

The public prosecutor Düsseldorf again shows no interest to intervene or proceed against the offenders

in OLG Judge toga.

                                                            Question to the prosecutor:

will INJUSTICE continue as a perpetual? or is it better to strengthen the people's trust in the judiciary,

and the accused Judges bring to the "Judge COURT" as a defendant?

 

  1. The compound and the separation of the 2 actions Az 2b o 118/99 and 2b o 271/01, the secret

       Application for the initiation of a supervision procedure, the order of evidence of 28.11.2000

       and the legal consequences according to BGB a.F. on the statute of limitations of the associated

       proceedings

      

It is not disputed (see "official opinion of the Chairwoman Judge Mrs. Tannert of 18 May 2001 ")

that in March 2001 she compounded the two procedures (from 21.6.1999 and 5.2.2001)

without resolution, and on 29.11.2001 the separation of procedures 2b o 118/99 and

2b o 271/01 executed on the part of another chamber board.

The above Facts finds the reader of the judgment 18.10.2017, OLG Az 18 U 69/16 in the area of ​​the facts

(i.e. only 3 lines!) On page 4, lines 10 to 13 counted from above.

 

Conspicuous in reading the OLG ruling that in pages 11, 12, 13 and partially in page 14, where

the OLG Panel on 18.10.17 widely reported on the content of the RA letter of 22.9.2017,

the connection of the 2 procedures and the separation on 29.11.2001 find no mention.

 

In the OLG justification of the rejection of the appeal (from page 16 to page 30), the reader finds

no line and no word about the connection and later separation of the two procedures and also no comment

on the legal consequences of the connection to the interruption according to BGB a.F.

 

In the appeal dated 18. Aug. 2016, however, the legal consequences of the combination of the two proceedings

and BGH decisions were repeatedly pointed out; e.g. Page 6, 29-31 etc.

By the inadmissible request (March 2000) Mrs. Tannert at the Magistrate Court-Essen to initiate a support

procedure for the plaintiff and 2 weeks later (31.3.2000) the appointment of a supervisor

with a reservation of consent for the plaintiff for the 2b Chamber pending official liability proceedings, had an impact

on the statute of limitations, that means that the statute of limitations was interrupted, with the particularity that

(because of the combining of the two proceedings) the statute of limitation covered both cases (2b o 118/99

and 2b o 271/01).LG / OLG / BGH have kept silent about this and skipped the topic.

 

The interruption of the statute of limitations according to § 206 BGB a.F. lasted until the final decision

on the legal capacity of the plaintiff (was in the appeal, page 31, see there)

"Thus, the limitation period of the processes to 2b O 118/99 and 2b O 271/01 from application until  

the decision on the process capability was interrupted (§ 206 Abs.1 BGB a.F.)."

The Higher Regional Court (OLG) was therefore obliged to tackle this issue and the legal consequences

described above for the interruption of the limitation period, until a final decision on the process capability

according to BGB a.F. to refute. The Higher Regional Court avoided the topic and kept silent about it and wrote only

praiseless for the arguments in the appeal.

Subsequently, and in connection with the ongoing process fraud of the 6 months extension of § 209 BGB a.F.,

(also in the OLG ruling of 18.10.2017 continued !!!) everything results in a clear light.

 

If the Higher Regional Court (OLG) consider the BGB a.F. Statute of limitation until January 2003 (time

the final clarification of the applicant's ability to process, see appeal) because of the connection of the

2 proceedings, then it had to admit nolens-volens to that the claim for damages of the plaintiff is

not statute-barred, approve the claim filed on 5.2.2001, and abolish the default judgment (VU) of 16.3.2011,

as well as the final judgment of 11. May 2016.

This contradicted the received instruction (rejection of damages per block)

the OLG committee always followed with the offender Mrs. Glaeser. The offense is thus proved.

 

  1. The application of March 2000 for care, and the rejection of 2 January 2002 by AG-Essen,

    Legal consequences on the statute of limitations and then on the limitation period

 

After the acknowledged fact that BGB a.F. for Az 2b o 271/01 for the period until 31.12.2001,

and in connection with the secret application of the 2b chamber at the AG-Essen, to a care with

reservation of consent, gets the magistrate court-Essen decision of 2.1.2002 a special weighting,

which relates to interruption of the statute of limitations.

According to the Higher Regional Court (OLG) for the whole time from March 2001 to the end

of December 2001, the statute of limitations according to BGB a.F. interrupted.

 (See, inter alia, page 23, last line of the judgment 18.10.2017, Az 18 U 69/16)

Consequently, if one accepts that, under Article 229 (6) (3) of the EGBG, new circumstances

of inhibition from 1 January 2002 (see text of Art. 229, § 6, No. 3, below):

3.

If, after 31 December 2002, a circumstance arises which, according to the German Civil Code (BGB)

in the version in force before 1 January 2002, is deemed not to have occurred or to have occurred

   before 1 January 2002, then The German Civil Code (BGB) in the version in force before 1 January

   2002 must also be applied in this respect. "

 

is the resolution of 2.1.2002 of magistrate court-Essen, whereby the care has been rejected,

a "circumstance" of the for the continuous application of the BGB a.F. speaks.

 

However, the OLG Panel (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) did not approve the application

of the o.g. rule of the o.g. Art. 229 § 6 no. 3 EGBGB, in page 25, par. 2, no.

The Higher Regional Court (Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser) also joined Az 18 U 69/16 on 30.8.2017

rejected the application of Art. 229 § 6 No. 3 (page 8, para. 1);

 

The question is legitimate:

Is that in support of this view, the mentioned BGH decision wrong?

 (see page 19 of the appeal, which is written off here:

 

        "According to (BGH, Federal Supreme Court) decision, ZEV 2006, 263,

         the interruption entering by action before the deadline (1 January 2002)

          after old Right, last until the End of the proceedings and leads to the new

           beginning of the statute of limitations. "(underlined by the plaintiff)

      

Furthermore, the OLG Panel (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) contested

the occurrence of the limitation period based on the unconditional claim of 5.2.2001,

and thus the validity of Art. 229 § 6 no. 3 EGBGB, and which recognized § 212, § 215

as applicable.

The BGH judgment of 7 March 2007 Az VIII ZR 218/06 confirmed in the opinion of

the plaintiff the Application of the Civil Code old version. The BGH judgment is printed here:

  

Federal Court of Justice judgment VIII ZR 218/06; EGBGB Art. 229 § 6, para. 1 sentence 3

"An interruption of the statute of limitation, which occurred before the entry into force of the Law

of Obligations Modernization on 1 Jan. 2002, continues with the entry into force of the Law of

Obligations modernization as per § 229 § 6 Abs. 2 EGBGB as inhibition of the statute of limitations,

if it Expiry of December 31, 2001 according to the applicable version of the German Civil Code

in accordance with Article 229 § 6 (1) sentence 3 EGBGB in the version applicable before 1 January 2002.

 

The cumbersome expression of the judgment has led to some negative comments which are

excluded here. In the present case the interruption of the limitation period was due to the

initiation the examination of the applicant's ability to process (requested by Mrs. Tannert)

and by the order of the decision of 28.11.2000 signed Mrs. Tannert / Mrs. Fuhr / Schumacher

(i.e. before 31.12.2001).

The decisions about it are only announced on January 2, 2002 and January 23, 2003, respectively

a "circumstance" which according to the German Civil Code was applied before 1.1.2002.

(See vocation page 21, 29-34 etc)

 

                  The objective of the OLG Panel is evident in the following pages:

The destruction of claims for damages by means of the alleged limitation from 30.6.2000.

 

By trivializing the process fraud (with the 6 months extension of the legal text § 209 BGB a.F.) which the Panel

(Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) serves as "in favour of the plaintiff" (see judgment 18.10.2017,

Az 18 U 69/16, page 23, line 4, counted from below), shows that on 2.1.2002

a "circumstance" occurred that BGB a.F. that is, until the end of the method 2b o 271/01 (and 2b o 118/99).

About it is repeatedly written in the first instance and in the appeal of 18.8.2016, page 19 ff, but the LG always

avoided the hot porridge.

The OLG denies the continuous application of the Civil Code old version (BGB a.F.) with note

(page 25, paragraph 2) that Art. 229 § 6, p. 3, only the interruption or non-interruption of the according to

§§ 212, 215 BGB a.F. affect. The restriction (only), which makes the OLG-Panel,

but you will not find in the literature. See BGH judgment Az VIII ZR 218/06 (reprinted above).

 

  1. The cap in the OLG judgment 18.10.2017 the illegal formation of the deciding LG bodies

    as well as the theatrical homage of the BVerfG (GG) Case law on Art. 101 u. Art. 103 GG

 

The suspicious thick cloud of incense to the jurisprudence of the constitutional court (= BVerfG) regarding legal judge

(article 101 GG) in page 19, under point 1, and about hearing rights (article 103 GG) page 20,21 under point 2,

in connection with the contradictions in the same judgment of 18/10/2017, are so "shrill and outlandish", and the

capping of the unlawful LG bodies so provocative that here must be reported:

 

While only in page 22, line 20 counted from the top, page 23 last line, and in page 25, paragraph 3,

of the judgment 18.10.2017 the interruption of the statute of limitations is openly confirmed, tried the OLG body

in all other pages (with a thick smoke from the censer to the jurisprudence of the constitutional court (BVerfG)

in several pages on legal judge and on hearing) to convince the reader that no interruption of the statute of limitations

would have occurred. (See in this case statement in Higher Regional Court judgment 18.10.17, PKH application

of 5.2.2001, page 24, point a) on loss of subsidy, page 25, paragraph 1, line 12; on pension entitlement page 29,

line 12; on compensation for pain , Page 28, point 5).

 

So the incense serves to conceal the illegality of the deciding LG bodies and at the same time

as an invitation to the BGH judges to globally exonerate the whole thing

 

                                              The goal is obvious:

Negation of the duty of indemnification of the employer (NRW) for the crimes of the FA Mettmann

 

Only a few cases are mentioned below (presented in first instance and then in the appeal), and the arbitrariness

of Mrs Stockschlaeder-Nöll and the LG/OLG offenders (Mrs Stein/Mrs Glaeser/Mrs Kirschner) reveal: further cases

reserved after receiving the reply of the legal representative.

 

  1. On April 4, 2003, an LG panel (and controlled by Stockschlaeder-Nöll) will decide illegally

    on the first PKH-5.2.2001 (Mrs. Brückner-Hoffmann/Mrs. Strupp-Müller/Mrs. Adam)

   

   The violations of § 75 GVG and Art. 101 GG are ignored, thus also Art. 103 GG violated.

   

   The Higher Regional Court (Mrs. Stein/Mrs. Glaeser/Mrs. Kirschner) "covers in page 4, point 3,

   of the judgment 18.10.2017 the illegality of the panel "and passes the decision-relevant

   Fact; in page 19 and page 20 of the OLG judgment 18.10.17 follows the theatrical homage

   of the Federal Constitutional Court (BVerfG).

 

    Almost superfluous to mention that the 18th Senate in its decision of 23.7.2004

    Az 18 W 22/03 on the illegality of the LG body is silent.

  

   But if the illegality of the LG Panel would be considered, then the 18th Senate had

    the immediate objection to sustain and the case to send back to LG for a new ruling with

   compliant composition to the law. The interruption of the statute of limitations would have

   much lasted longer and the plaintiff benefited from the illegality of the decision with the help

   of attack of a processable advocate and enforce its (Federal constitution = GG) secured rights.

 

  1. In page 27 of the OLG judgment of 18.10.2017 is three times the LG decision of 11. May 2005

     cited and supported on this basis, some LG failures will be attributed to the plaintiff.

 

     Both the illegality of the composition (Mrs. Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Drees/Mrs. Galle)

     as well as the distribution plan of duty (= GVP) lack of competence of the 2b Chamber to decide

     on some points (Request of bias against Strupp-Müller etc), the Higher Regional Court

     (Mrs. Stein /Mrs. Glaeser/Mrs. Kirschner) remain silent.

 

     The Mrs. Stockschlaeder-Nöll was rejected on 18.12.2002 as biased and should not Sign

     resolutions; (the motion for bias is again submitted by a illegal body

     Köstner-Plümpe / Mrs. Vaupel / Mrs. Schmidt a from Stockschlaeder-Nöll organised

     and controlled committee) against Art. 101 GG, on 17 Jan. 2008 (After almost 6 years !!!)

     decided and the procedure with bias ended only with OLG decision in the year 2009

  

    Even if the application contained a point that was not provided by a advocate,

    the unlawful LG body should not issue a decision, but transfer to those responsible

   chamber, accordingly to the distribution of duty under Judges (= GVP).

   Mrs. Stockschlaeder-Nöll, however, hastily cancelled the official liability claims

    to have off the table; she achieved the opposite.

   

       Further presentation and further proofs reserved.

 

Yours sincerely

Dr. Th. Sartoros

 

P.S.

It is recommended to the accused "to return the toga to the judiciary";

                                                       they do not deserve him anymore.

Last modified on Wednesday, 11 September 2019 21:04

 

This article Part 1 bring to light and explains how is executed the collusion of the judges

(Mrs Stein, Mrs. Fuhr, Mrs. Glaeser, Mrs. Kirschner) of court of Appeal of Düsseldorf/Germany

in the proceedings OLG-Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01) for purpose to "declare" the claims

of compensation of the greek eng. + inventor for the damage caused bei the functionaries

of collectorship of Mettmann, as "time barred".   Later follows a second part. 

  Dr. Th. Sartoros

 Laddringsweg 15

 45 219 ESSEN-Kettwig 

  1. Aug 2019

 

Advance by fax: 0211 875 65 12 60

Regional Court Düsseldorf

2b Civil Chamber

Werdenerstr.1

40327 Dusseldorf

 

for abbreviations (PKH,OLG,LG,FA,FG,BGB a.F., v.A.w.,GA, o.g.,RA,AG etc) look at the End of this article

             Named page-Nr. and Line-Nr. refers to the original German Text of the judgment (look there)

 

Re: Az 2b o 145/19: PKH for official liability action against NRW, represented by the Minister of Justice

              and this represented by the Attorney General Düsseldorf, because of the right-infringement

              the judges of OLG-18. Civil Senate Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser on 30.8.2017

             (PKH refusal), as well as the OLG judges of the 18th senate Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs.

             Kirschner on 27.9.2017 (Higher Regional Court of appeal hearing) and 18.10.2017 on Az

             18 U 69/16 (Judgment with application and costs at 2b o 271/01 and at 18 U 69/16, Loads

             of the plaintiff), as well as because of the right-inflections of Mrs. Stockschlaeder-Nöll and

             Mrs. Gundlach on 11 May 2016 on Az 2b o 271/01

Reference: OLG resolution from 3.9.2015 to Az 18 W 1/13, signed Malsch/Mrs. Glaeser/Anger and 

                     contesting      

             : LG judgments of 11 May 2016 and of 16.3.2011 on Az 2b o 271/01 and challenges

             : Self-disclosure of bias according to § 48 ZPO of 30.5.2016 by Mrs. Stockschlaeder-Nöll

                          and Mrs. Gundlach

           : Appointment of 18.8.2016 and written statement 22.9.2017 to OLG-Düsseldorf Az 18 U 69/16

           : PKH application dated 19.8.2016 for OLG-Az 18 U 69/16 with a request for bias against

                            Mrs. Glaeser and against Mr. Anger; Official opinions

                            and comments of the plaintiff

           : Application for bias against Mrs. Fuhr, official statement

                            and comments of the plaintiff

           : PKH refusal from Aug. 30, 2017 by Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser and contesting

           : OLG judgment of 18.10.2017 to Az 18 U 69/16 signed Mrs. Stein/Mrs. Glaeser/Mrs. Kirschner

           : LG-Düsseldorf Az 2b o 118/99 and equipment and LG Az 2b o 77/08

           : FG-Düsseldorf judgments / decisions; Evidence of illegality of the tax assessments of the FA

Introductory

The above mentioned OLG judges have the legal status regarding the legal consequences of the filed in the

80 years complaints to the FG-Düsseldorf (to determine the illegality of the tax assessments of the FA-Mettmann,

and to achieve the statutory tax assessment), acknowledged, but the laws regarding the 3-year limitation period

(according to BGB a.F.) neither in OLG decision 30.8.2017 (Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser) nor in the

judgment 18.10.2017 (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) used. The non-application of the applicable

law-standards (of BGB a.F.) was deliberate.

Thus, it came to the conclusion that the compensation claims of the Greek engineer + inventor to Az 2b o 271/01

on subsidy bonus, etc. on 30.6.2000 would be time-barred.

The violation of the right to listen also led to the alleged limitation of the statutory pension and the requested

compensation, for the crimes of FA-Mettmann / Düsseldorf in the years 1979-1999.

The suit has a chance of success and is not willful.

 

Brief summary of the facts (first period 5.2.2001 to 20.9.2010)

(Details / evidences are inter alia in the LG-Az 2b o 118/99, 2b o 271/01 and 2b o 77/08, as well as

in OLG-Düsseldorf Az 18 U 69/16 and in BGH-Az III ZR 332 / 17 are included; reference is made to

avoid redundancy); if desired (because of the scope) missing evidence can be provided.

The previous legal dispute Sartoros ./. Land Nordrhein-Westfalen (NRW) Az 2b O 271/01, because

of the crimes of the FA-Mettmann against the Greek engineer + inventor Dr. Th. Sartoros in the years

1979-2000 (see in the appendix No. 30 + 31 letter from 11.1.2000 and from 29.2.2000) went through

all 3 instances (LG / OLG-Düsseldorf, BGH), and due from policy statements the claim for damages of

the plaintiff, by official misconduct and illegal allegations of the deciding panels, rejected and the PKH

requests, (with fake news on the part of the LG judges and with suppression of the valid legal situation),

were rejected.

The procedure 2b o 271/01 was the second official liability (Az 2b o 118/99) based on BGB a.F .;

The OLG referred only to the judgment 5 K 8916/91 on the FG-13th senate passed on 29.9.1999

and on 24.11.1999 -judges of the FG-5th senate in favour of the plaintiff,

"explained the claims for damages as already barred on 30.6.2000".

(Judgment 18/10/2017, page 23, last line; in the previous lines the OLG Panel acknowledged that

the FG actions were directed against the illegality of the FA tax assessments !!).

After the limitation period reached by the FG lawsuits, the limitation period of 3 years after BGB a.F.

began to run; The 3-year statute of limitations is set out in OLG Decision from 30.8.2017 and

in the OLG judgment 18.10.17 systematically suppressed. Thus, the alleged limitation of claims.

 

   The procedure 2b o 271/01 was characterized in the 17,5 years duration and after 6 postponed

                   appointments v.A.w., by the following illegal acts of the LG / OLG judges:

 

  1. Twice (March 2000 and July-September 2008) have the LG judges (Mrs. Tannert / Mrs. Fuhr) and

    (Mrs. Stockschlaeder-Nöll / Mrs. Engelkamp-Neeser) tried by means of secret applications on

   (guardianship of) magistrate court-Essen to dismiss the plaintiff as partially (!?) unfit for trial;

    both times are the secret applications of the conspirators on the part of magistrate court-Essen

   (on 2.1.2002 and on 24.3.2009) rejected. Tannert is dismissed, but Stockschlaeder-Nöll has remained.

    The magistrate court-Essen decision of 2 January 2002 was suppressed by the OLG body on August

   30, 2017, thus the alleged "statute of limitations" of the claims and Rejection of the requested PKH

   achieved.

  1. On 28.11.2000 is a "decision of proof" of the 2b Civil Chamber (signed Mrs.Tannert / Mrs. Fuhr /

   Mr. Schumacher) - the Düsseldorf 2b Chamber ordered the Physicians to stamp the plaintiff as a

     partial (!) unable for trial.

     The above "decision of proof" is on 29.11.2001 on the part of another Chamber occupation

     cancelled/revoked on the basis of the Greek ZPO (Code of civil procedure)/ BGB; (code civile)

     In this respect Mrs. Fuhr was excluded by law accordingly § 41 No. 6 and in no other Decision

     should  participate. In addition, the acts of the 2b Chamber caused:

     > the refusal of an Az for the action of 5.2.2001 (later 2b o 271/01), as well as the application to the

    > AG-ESSEN the initiation of a supervision procedure, and the release of the "Proof of able to stand

     trial of 28.11.2000 ", and finally a compound of the Az 2b o 118/99 and 2b o 271/01 and thus

    (according to BGB a.F.) contributed to the suspension of the statute of limitations of both

     procedures. The LG / OLG bodies have concealed this in order, to come to a conclusion, that the

     damage Claims for compensation of the Greek Ing. + Inventor "barred" would be.

  1. On 5.2.2001, is accordingly to written confirmation of the 17.7.2003 of the advocate, an

    "unconditional complaint" filed with PKH (see Appendix 27); The PKH application was published

     on 20.2.2001 to the defendant; The LG has ignored these facts, and the OLG claims (page 24,

     Point a, judgment 18.10.2017) that  only a PKH application would be submitted.

  This deliberate untruth led to the non-application of the applicable laws of the Civil Code a.F. and

   on the alleged limitation of claims for damages of the engineer + inventor.

  1. Chalenges on grounds of bias of 21.4.2001 (application against Tannert) and of 16.12.2008

   (against Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser) are twice by unlawful LG bodies (violations

   of § 75 GVG, against Art. 101 GG, as well as against ECtHR case law) as unfounded rejected;

    The complaints against it are from OLG-11. Senate (Dr. Bünten & Co) as unfounded rejected,

    i.e. the OLG-11. Senate always the legal violations of the LG judges "capped" and the costs

    have been absorbed by the plaintiff. The costs still burden the plaintiff today ".

  1. On November 12, 2002, the legal representative of the defendant state of North Rhine-Westphalia

   (NRW) confirmed at a "hearing" of the Parties that the bank account seizures 1986-1989 on the

     part of the FA Mettmann causally for the miscarriage success of the plaintiff's business. The word

   "causality" always avoided by LG / OLG

    The statement has never been considered by LG / OLG or BGH.    Intentional suppression.

  1. Request of bias of 18.12.2002 against Mrs. Stockschlaeder-Nöll is only on 17 Jan. 2008 (nach

     almost 6 years!) on the part of an unlicensed compiled by Stockschlaeder-Nöll LG Panel

     (Mrs. Köstner-Plümpe / Mrs. Vaupel / Mrs. Schmidt) rejected as unfounded; (violations

    against § 75 GVG and against Art. 101 GG); the OLG-11th senate (Bünten & Co Az 11 W 26/08)

   has the Unlawfulness of the LG Panel on 30.6.2008 "capped". The 18th Senate has the illegality

    of the LG panel "overlooked and skipped". Köstner-Plümpe is OLG judge shortly after.

  1. PKH applications and requests for service to the defendant under Az 2b o 271/01 are i.a. on

    4.4.2003, 20.11.2003,3.1.2005, 11.5.2005, 20.3.2006, 5.4.2006, 9.8.2007, 18.9.2007, 17.1.2008,

    10.7.2008, etc. on the part of illegally formed LG / OLG bodies (i.e. violations of § 75 GVG and

   Art. 101 GG) as unfounded rejected.

    The OLG-18th Senate (Malsch / Mrs. Baan & Co) has always "capped" the illegality of the

    LG bodies (e.g. 23.7.2004, 4.7.2007, 10.7.2008 or 3.9.2015 etc)

    By suppression of facts relevant to the decision are the applicable laws not applied.

  1. The value in dispute of Az 2b o 271/01 was set at € 1,838,180.46 on 21.4.2006.

    The corresponding court fees were therefore 21,021.77 € as the cost officer noted it

    in GA Bl. 413. By instalment payments from Aug. 2004 (without request of the court

    cash register !!) the court fees until December 2006 were completely paid.

    The OLG-claims in the judgment 18.10.2017, page 27, that the plaintiff would have remained

   endlessly idle.

    By negation of the 2 facts (instalment payment from Aug. 2004, and no request of the court)

    the Panel concluded that this puts pressure on the plaintiff and the full Payment of court fees

   could not bring the limitation period.

  1. On 9 August 2007, the PKH application was filed by the unlawful LG body Mrs. Strupp-Müller /

   Mrs. Engelkamp-Neeser / Galle declined on the grounds that the cost official (Habich) would

   have found that the court fees are not fully paid. (see GA sheet 499, and Annex No. 24)

   The process fraud organized by Stockschlaeder-Nöll, of the o.g. 4 public servants, is always

   secretive.    Mrs. Strupp-Müller was promoted in mid-2008 as LG Chairwoman.

  1. On 18 September 2007, by order of Mrs. Strupp-Müller / Mrs.Engelkamp-Neeser/Galle, the action

     application of Case 2b o 271/01 rejected; Reason: the claimant allegedly did not have the complete

     Court fees paid. Open still 9.454.69 €. But the full payment of court fees confirmed :

     the LG on 15.12.2010, the OLG on 3.9.2015 to Az 18 W 1/13 and the LG in the closing

     Judgment of 11.5.2016. Thus confirmed, that Stockschlaeder-Nöll has organized and

     supervised the Process frauds of 9.8.2007 and 18.9.2007 !!! (Annex No. 22)

     The LG decisions with the process frauds have not been cancelled despite the application.

  1. On 16 April 2008, the plaintiff survives a murder attempt on the A5 motorway, south of

         Karlsruhe;

          How could the killer know, that the plaintiff would travel with a foreign car that day?

  1. On 16.2.2010 begins the dispute of the plaintiff with the 7 OLG judges of PUTSCH- Club

      of the 11th Senate (Dr. Bünten / Mrs. Jungclaus / Wermeckes / Mrs. Baan / K.-G. Müller /

     Mrs. Grabensee /Dahm) because of the process fraud with 99 resolutions, and the lawsuit

      enforcement against the above named judges as well as because of right infractions against

      Stockschlaeder-Nöll / Malsch /Mrs. Tannert etc, lasts, after also reached the 2nd Penal Division

     of the BGH, until about mid-2012; the coup club will disassembled; its members "transferred".

     Everyone is silent about the delay in the proceedings.

13.The claim 2b o 271/01 of 5.2.2001 with the amended motions of 13.8.2004 is in Sept. 2010

     (without decision!) delivered to the defendant. The filing of the claim resulted in limitation of

     since filing 5.2.2001. That was a thorn in the eyes of the LG / OLG conspirators.

    The carry-over of 4 years is the fault of the LG and this is on 15.12.2010 on the part of the legal

    committee formed unfairly Mrs. Keiser / Mrs. Moosbrucker / Schwarz (with the participation of

   Mrs. Keiser!) been accepted. The Higher Regional Court of appeal states in its judgment of 18.10.17

   that neither the full payment of the Court fees on Dec. 15, 2006 nor the lawsuit filed in Sept. 2010

   an interruption of the statute of limitations have reached, because the claims for damages

   would have been time-barred already on 30.6.2000

   Facts (second section from 21.9.2010) with legal aspects about the default judgment

  1. On 21.9.2010 Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Hoffmann rejected because of bias;

       They had organized / supervised the blockade of lawsuits for almost 4 full years.

   The judges who were rejected on 21.09.2010 (see attachment no 20) Stockschlaeder-Nöll and

   Mrs. Dr. Hoffmann have the default judgment (VU) on 16.3.2011 announced and signed

   (see Annex 17), although they are not allowed under § 47 ZPO, because of simultaneity

     application, only ended with OLG resolution on Az 11 W 12/11 on June 7, 2011 (see Annex 16)

  In addition, at the hearing on 16. March 2011, only the claimant was present in person,

 insofar the party was not properly represented (see protocol in the annex and ZPO § 579 No. 4)

  That, the LG committee Stockschlaeder-Nöll / Mrs. Dr. Hoffmann / Mrs. Keiser on 16.March 2011

  was formed unlawfully, were the above mentioned Women well informed after receiving the

plaintiff's letter from  9th March. 2011 (see Annex No. 18), which expressed "legal doubts".

   The default judgment ( = VU) 16.März 2011 (with its implicit cost decision) was against the

    Plaintiff enforceable. (see Annex 17, page 2)

   The LG judgment of 16 March. 2011 is therefore unlawful and must cancelled because of the

   subsequent legal consequences.

   The application for annulment was filed both in the appeal of 18.8.2016 (pp. 3, 4, 5, 6, 14, 69, (s.

   Annex) as well as in the brief of 22.9.2017 to OLG Az 18 U 69/16 (pp 3, 4, 5 see attachment),

   but the Higher Regional Court of appeal (and later the BGH on 24.5.2018 and 26.7.2018 to Az

   III ZR 332/17)    have been silent about it that is mans that no decision is made about it.

  On 13 April 2016 (after 6 times !!! Deferment v.A.w. of the Date of hearing) was the next oral

  Negotiation to the Az 2b o 271/01 instead.

The LG panel was once again unlawfully formed, so was Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach,

as well both participate in the final judgment of May 11, 2016 (see Annex 9); the body has the first and

unlawful LG judgment of 16.3.2011 maintained and the costs of the proceedings inflicted to the plaintiff.

The LG Panel should have seen that Mrs. Stockschlaeder-Nöll was not allowed to participate in the oral

proceedings and the judgment on 11/05/2016 and on 16 March 2011 or that the unlawful judgment of

16 March 2011 should not be upheld. This applies regardless of whether the plaintiff

on 13 Apr. 2016 was represented with advocate and negotiated before the rejected .

The suppression of the fact by LG (and then by the OLG and BGH) was deliberate.

 

 Battle in the henhouse to find a rationale reason for the alleged limitation the claims for

     compensation of damages according to BGB a.F. or according to BGB n.F.

 

  1. The LG Panel Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Jürging/Mrs. Brecht has in the resolution of 26 Nov. 2012

     made some statements about alleged "statute of limitations of claims for compensation of

     damages" and found that they would be time-barred on "31.12.2009" (according to BGB a.F.);

   the word "BGB a.F." was in the decision of 26.11.2012, (see Annex No. 15), avoided and derived

   only analogously.

The o.g. LG-Board accepted indirectly, that in the case of the Greek engineer + inventor BGB a.F. is applicable,

and that the FG actions have interrupted the limitation period (primary legal protection!); The Panel also indirectly

acknowledges that FG claim Az 4 K 3384/91 must be taken into account with the "COURT SETTLEMENT"

concluded on 15/12/2006 and also the reimbursement of € 80,000 in the limitation period;

the panel writes that the statute of limitation (of 3 years on 1.1.2007 began, and thus) ended on 31.12.2009,

so before the service delivery, as the statute of limitations would have already occurred.

The objective is clear; Statute of limitations before the delivery is served (i.e. before Sept. 2010)

      Mrs. Brecht also claims that "the application under § 287 ZPO [*] for the estimation of

      a Minimum damage would be inadmissible; the whole ZPO does not look like that ".

This nonsensical assertion of Mrs. Brecht on § 287 ZPO takes over (in page 5) the Higher Regional Court

of appeal (Malsch / Mrs. Glaeser / Anger) on 3.9.2015 without commenting on it.

In 2003, Mrs. Brecht was promoted to OLG Judge for the legal references in the decisions concerning

the local claimant and for her fake news written in 3 rulings until 2015.

The o.g. Result has the weak in matter "statute of limitations" Stockschlaeder-Nöll (and the driver

the judiciary) is unsatisfied, therefore from the bar of justice the freshly set Mrs. Freitag is sent to

the 2b civil chamber "as reinforcement"; Mrs. Jürging had to vacate.

  1. The new LG-body Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Brecht/Mrs. Freitag (after internal divergence)

      about the duration of primary legal protection secondly BGB a.F. or BGB n.F. etc.) a new one

      Decision on 28.5.2014 issued, and thereby the alleged limitation as on 15.6.2010

       occurred. (see attachment no. 14)

      The earlier decision of 26.11.2012 Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Jürging/Mrs. Brecht becomes

       referred to, and with this trick it has not been picked up

     In the o.g. Decision of 28.5.2014 becomes for the first time the "court settlement before the FG

      am 15.12.2006 "expressly mentions that this belongs to the primary legal protection, but

     with reference to "analogous to § 204 BGB n.F." the inhibition lasted (6 months) to 15.6.2007.

      After that, the 3-year limitation period ended on 15.6.2010.

      in page 3 of the o.g. Mrs. Brecht repeats her previous fake news.

      Mrs. Freitag is promoted to chair of a LG Chamber a few months later !!.

 

    Mrs. Stockschlaeder-Nöll sends her wishes to the OLG 18th Senate and orders on 7.7.2014

    with the guidance for the blind (= non-remedy-decision) the result of the OLG on the raised

    Complaint against the PKH-rejecting LG decision of 28.5.2014:

       "The Chamber insists on the statute of limitations and the asserted claims are time-barred"

         (see attachment no. 13)

Insofar the o.g. Women (Stockschlaeder-Nöll, Mrs. Jürging, Mrs. Brecht and Mrs. Freitag) are

offenders accordingly German Penal Law (= StGB), because the standards of the BGB a.F. deliberately

concealed and did not apply. This charge also applies to the OLG judges who are named below.

 

In spring 2015 Mrs. Glaeser will be transferred to the 18th Senate and appointed as rapporteur.

 

At the end of Aug. 2015, the plaintiff protests a few days before the entrance to the LG building in

Düsseldorf with a huge billboard and accuses several LG judges of blocking the claim 2b o 271/01.

At the end of Aug. 2015, the plaintiff experiences an attack by the intelligence services that destroy

the PC and printer software. The plaintiff writes by hand the hearings against the OLG ruling from 03/09/15

On 2. Sept. 2015, the plaintiff protests outside the entrance to the OLG building and accuses two

OLG Judge (Malsch / Mrs. Baan) as a blocker and as a criminal offender.

Uninvolved and frightened OLG judges press on pace, so that the protest outside of entrance of the OLG

no finds successor.

  1. With date 2.9.2015 the Receleur (French word= fence) (Malsch) rejects as inadmissible an

      application for bias against him and on 3.9.2015 issued a decision on Az 18 W 1/13 which is

     subsequently commented:

   The FENCE (Volker Malsch) with Mrs. Glaeser and Mr. Anger have in the signal word "analog

  • § 204 BGB n.F. "in the LG resolution dated 28.5.2014 and from the order of 7.7.2014 understood,

   that it is absolutely essential that the claims must be rejected, with argumentations made by a

   mixture of the Civil Code old Version (= BGB a.F.) and the civil code new release (= BGB n.F.)

The result of (Malsch / Mrs. Glaeser / Mr. Anger) was the manipulation/amendment/fitting of the legal

texts of the BGB a.F. (eg § 209 with the 6 months) with the result that  the claim for compensation of the

damages of the plaintiff would have been time-barred on 30 July 2006, i.e.

before full payment in Dec. 2006 of the court fees for 2b o 271/01. (see Annex No. 12)

The receleur had recognized that as long as the argument of full payment of the court fees in

December 2006 holds, an alleged limitation of the claims thereafter is not enforceable.

However, he has confirmed that until Dec. 2006 the court fees are complete were paid (page 8, passage 3)

and in this respect the 2 frauds from Mrs. Strupp-Mueller /Mrs. Engelkamp-Neeser / Mr.Galle /

Mrs. Stockschlaeder-Nöll from 9 Aug. 2007 and from 18 Sept. 2007 and the cost official

HABICH from 29 Aug. 2007 unequivocally confirmed. (see Appendix Nos. 22 and 24)

It is then argued in the OLG decision 18 W 1/13 that the delivery service was rejected by LG because

of incomplete payment of court fees, and the statute of limitations (after naming another absurd date or

after extension by 6 months), mid-2000!  accordingly on 31.7.2006 would have occurred.

The 6 months extension attempts with reference to § 203 a.F. to be invalidated analogously in page 7,

2 passage.

In page 6, passage 3, of the resolution 3.9.2015 Az 18 W 1/13, the OLG-Panel (Malsch/Glaeser/Anger)

confirms that "the FG-actions were directed against the tax assessments, and the passed FG-judgments

proved that the tax assessments were unlawful and that a possible damage was fixed".

The FG process 4 K 3384/03 plays no role for the RECELEUR (= Fence) with regard to statute-barring

interruption, and in page 6 of the OLG resolution from 3.9.2015 to Az 18 W 1/13 takes over what also in

the LG decision 28.5.2014 (Mrs. Stockschlaedeer-Nöll/Mrs. Jürging/Mrs. Brecht) regarding "analogous

to § 204 BGB n.F." stood.

For this purpose, the OLG-Panel (Malsch/Mrs. Glaeser/Anger) develops a confused theory about

species 229 § 6 EGBGB to bridge the splits between BGB a.F. and BGB n.F. (§ 204 BGB n.F.).

After notification of perversion of Justice on 22.9.2015, the receleur is sent into the pension,

Mr. Anger removed from the 18th Senate at the end of the year and the Mrs. Glaeser remained

at the 18th Senate to carry on the continuation of the right-infringement.

           Now with the crimes of the OLG Panel reveal the actual goals and efforts

           of the LG / OLG judges i.e. to declare the claims for damages as time-barred.

With all three o.g. Resolutions (LG-26.11.2012, LG-28.5.2014 and OLG-3.9.2015), the illegal bodies

have tried to prove that the service delivery in September 2010, no interruption of the statute of limitations

had reached from the filing 5.2.2001, because - so the body's- the statute of limitations

had already occurred earlier, on 31.12.2009 or 30.6.2010 or 31.7.2006.

On Sept. 14, 2015, the advocate St. Minnerop (legal representative of the defendant state of

North Rhine-Westphalia (NRW) at the LG-Düsseldorf) thanked the 2b chamber for the 9/9/2015 received

notice (so only 7 days after the protests of the plaintiff before the OLG-Entrance); It has been researched,

but a reference of the 2b Chamber to RA Minnerop is not included in the court records!!.

(see attachment no. 11) What content? had the LG Note ?, unclear. So "PIZZA CONNECTION".

 

The o.g. RA, by letter of 14. Sept 2015, recommends that the 2b Chamber "pass the decision" i.e.

a "gangster-style fast termination of 2b o 271/01"; (see Annex 11)

 

On 4. Sept. 2015 renewed request of the RA St. Minnerop for the action 2b o 271/01

"make a quick decision" to bring about. "Alla Gangster Art".

 

  1. i.S.d. The RA recommendation will hold the next hearing on 13 April 2016

      the unlawful LG committee Mrs. Stockschlaeder-Nöll / Mrs. Gundlach / Mrs. Frank

 

On 11 May 2016, the LG decision on Az 2b o 271/01 was issued, maintaining the unlawful default

judgment of 16 March 2011 and dismissing the action for alleged limitation of claims on 30.7.2006.

The costs of the proceedings are imposed by the applicant. (see Annex No. 9)

The LG Panel accepted on May 11, 2016, that for the action 2b o 271/01 the BGB a.F. is

applicable, but the Panel negates the application of the rules / standards of the Civil Code a.F.

In the o.g. OLG resolution 3.9.2015 Az 18 W 1/13 writes the committee (Malsch/Mrs. Glaeser/Anger)

et al in page 7, line 4, that after the (alleged extension of 6 months that the interruption of the statute of

limitations lasted until mid-2000), "then the three-year limitation period began to run".

The LG committee with Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach has with final verdict on May

11, 2016, the claims of the plaintiff for damages for the lost investment bonus, pension, useless expenses

and compensation for suffering due to the crimes of the tax office Mettmann in the Years 1977-2006 for alleged

"statute of limitations" on 31.7.2006, i.e. by "assumption in the full extent of the remarks of 3.9.2015 of the

OLG in the resolution Az 18 W 1/13

"Thus, Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach are offenders accordingly penal law (= StGB)

The amount in dispute on the basis of the newly formulated applications is 11 May 2016:

€ 1,886,665.96

In this case, the LG Panel (Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach) damaged the plaintiff for

the claims asked for damages i.H.v. € 1,886,665.96, plus the costs of the first instance of the proceedings

2b o 271/01 i.H.v. 21,021.72 € for court fees, as well as for the fees of the Advocates of both parties i.e.

€ 21.43 * 2 = approx. € 43.0 thousand, plus annuity and interest since lis pendens (accordingly to tables,

the RA fee amounts to € 21.43 thousant)

The judges Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach, who were accused of mistrial, gave on the

30th of May. 2016 a self-disclosure of partiality under § 48 ZPO, temporally valid unrestricted for Az 2b o 271/01.

(see Annex 8).

The self-disclosure of bias is misinterpreted by OLG (page 20 of the judgment 18.10.17), and was not taken

into consideration by the BGH. The consideration of Self-disclosure of bias by BGH would have i.a. repealing

the LG judgments of 16 March 2011 and of 11. Mai.2016, as well as to the deletion of the cost decision, led.

 

The multiple collusion of the OLG judges Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner

 

  1. The appeal to OLG Az 18 U 69/16 against the unlawful judgment of 11.5.2016 is on 18.8.2016

       been submitted on time. On 19 Aug. 2016, the plaintiff filed a PKH application for the 2e instance

       supplemented with a motion of bias against Mrs. Glaeser, who on September 6, 2016, has a official

       Opinion submitted and commented by the plaintiff on September 26, 2016 (see Annex No. 6 + 7)

The motion for bias of 19.8.2016 against Mrs. Glaeser is decided 12.1.2017 on the part of the law-abiding

committee of the 18th Senate Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Kirschner, with the participation of the offender

Mrs. Fuhr (i.e. a criminal (Mrs. Fuhr, who had signed the "proof" against the plaintiff

on 28.11.2000) relieves another offender (Mrs. Glaeser) and Mrs. Fuhr expects the same in the

raised refusal request i.e. that Mrs. Glaeser relieves Mrs. Fuhr), and rejected as unfounded (see attachment);

the OLG decision is challenged on 1.2.2017;

In the decision dated 12.1.2017, the OLG Panel has raised the objections raised (that Mrs. Fuhr

after § 41 No. 6 was excluded by law as well as) because of the offense against (EGMR =

European court of Human Rights) case law (ECtHR No. 42095/98 Daktaras % LTU).

The issue of dispute over the jurisdiction of the 11th Senate of Higher Regional Court to decide in refusal

cases is always circumvented and the blanket arguments of the offenders (Mrs. Fuhr/Mrs. Glaeser)

contradict the EGMR jurisprudence.

The unlawful Higher Regional Court of 18 Senate always talks about (page 17 of the judgment 18.10.2017)

that the composition of the 18th Senate corresponds to the GVP, but avoided to settle the dispute about

"the jurisdiction of the 11th Senate and the lack of responsibility of the 18th Senate on applications

for refusal " and have never argued with a decision/judgment of the BGH.

So the Higher Regional Court shifts the question to another topic and denies the requested evidence.

 

  1. The subsequent motion of bias against the offender Mrs. Fuhr is on the part of the adverse

       and incompetent OLG-Panel of the 18th Senate Mrs. Stein / Unger / Mrs. Kirschner am

       19.7.2017 rejected as unfounded.

     In page 3 of the contested OLG decision, the subject is simply diverted to the

          "not participation of Mrs. Fuhr in the district court ruling 11.5.2016, or the resolution of

                                  2b Chamber of 10.5.2016 pointed out ";

     In addition, "the alleged criminal law allegation of legal inflection allegedly result not from

                                 the mere participation in an unlawful decision, ordering the

                                  examination of the plaintiff's partial business capacity ".

                   Thus, the OLG committee in the resolution of 19.7.2017, in page 4. (see Annex No. 3)

     The objections of the plaintiff from 5.5.2017 to OLG Az 18 W 25/16 and on 31 July. 2017 too

     Az 18 U 69/16 have been left unconsidered. This is at the expense of Mrs. Fuhr.

 

  1. On 30 Aug. 2017, the illegal OLG body Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser (i.e. with 2

      Offenders !!) the PKH application of 19 Aug. 2016 for the appointment Az 18 U 69/16 (LG

     Az 2b o 271/01) was rejected as unfounded. The claims for compensation of damages were

     allegedly on 30.6.2000 barred. (see Annex No. 2).

     So for the fourth time another date for the alleged "Statute of limitations" named

     (first 31.12.2009, then 30.6.2010, then 31.7.2006 and now on 30.6.2000).

The Higher Regional Court of 18. Senate Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser recognizes

in page 5,

last paragraph, of the resolution of 30.8.2017 that "the lawsuits at the FG-Düsseldorf concerned the tax

offenses contrary to official duty"

Thus, it recognizes that the appeals to the FG were directed against the illegality of the tax assessments without

restriction, and designates BGH III ZR 62/84 Judgment v. 07/11/1985.

Also in page 5 acknowledges that by the lis pendens of the FG-lawsuits the 3-year limitation period was

interrupted, and confirmed in page 6, second paragraph, that "the statute of limitations after

  • § 211 BGB a.F. again began to run".

In this case commits again the process fraud of 6 months extension/supplement of the legal texts

of the legal force of the FG judgments, but this time as "granted in favour of the plaintiff";

the o.g. Women are said to be above the law and can by themselves grant a "supplement to the laws

in  favour of the plaintiff" to play down the process fraud.

In the same paragraph, the OLG Panel concludes that the interruption of the limitation period ended on 30.6.2000.

The subsequent 3 j. Limitation period is completely suppressed.

This has relieved to come to the desired result, and the process fraud committed by the suppression

of the recognized legal situation regarding re-running the limitation period.

An additional and deliberate error was made by the Higher Regional Court of 18. Senate in its decision

of 30.8.2017, End of page 8 and first 1.5 lines in page 9.

There it is reported that "the suspension of the PKH application pursuant to § 214 (2) BGB n.F. ended

at the latest at the end of 2005 and the remaining limitation period of 18 months then expired on 31.7.2006".

However, the end of July 31, 2006 will only be six months after the end of 2005;

So the recognized 18 months of the remaining limitation period (after the 6 months extension of the legal force

of the FG judgments) ends on 31.6.2007 and not in 2006.

In this respect, it also follows from this reasoning of the unlawful body that the LG should have delivered the action

of 5.2.2001 because the court fees were paid in full and thus reached the final interruption of the statute of limitations.

In page 26, line 17 of the OLG judgment of 18.10.17, the above mentioned Line of Higher Regional Court of

18. Senate decision 30.8.17 changed and instead of "end of 2005" as in the decision 30.8.2017 stood, now written

"end of January 2005". Someone has recognized the contradiction and deliberately changed it.

And the change should still apply?

The sentence of the LG committees and the Higher Regional Court that "after the 6 months legal force of

the FG judgments, the 3-year limitation period began", has both the OLG Committee Mrs. Stein / Mrs. Fuhr

/ Mrs. Glaeser in the Higher Regional Court decision Aug 30, 2017 (PKH refusal, see Annex No. 2) as well as

the Higher Regional Court Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner in the judgment v. 18.10.2017

(see Annex No. 1) completely suppressed.

See page 6, end of second paragraph, resolution 30.8.17 Az 18 U 69/16.

The suppression by Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser clearly points to intent to harm the plaintiff.

 

The illegality of the tax assessments and the relatives Judgments / statements of the FG judges

According to the FG judges (see attachment 37, concerning the PKH approval decision of 20.9.1996

to FG Az 13 S 26/96, for action 13 K 1229/96, ESt-1987) the FA may initiate various measures due to

the tax assessment.

The taxpayer must first defend himself against the illegality of the tax assessments by means of

a legal action. If the tax assessments are lifted (on the basis of FG judgments) or changed by the

FA on the basis of the objections, then it is obvious that the tax assessments were unlawful.

A FG-filed continuation-declaration action, after changing the tax assessments would bring nothing

more (so the FG-judge) that the tax assessments were unlawful. (the verdict is still valid today)

The contestation of the settlement notices, if they are not recognized by the FG as unlawful

are insignificant for the statute of limitations.

  1. In the cases of FG Az 5 K 6688/92, and 13 S 26/96 for FG claim 13 k 1229/96, the court has

       found that the tax assessments were unlawful and recommended that they be amended and

        the FA agreed to adopt new ones. Subsequently on 29.9.1999 the FG judgment.

        In this respect, the FG decisions are of considerable importance.

The applicant has presented a number of FG judgments on Az 2b o 271/01 (see Annex No 28, I-V to the

application of 5.2.2001) whereby the tax assessment of the FA is revoked as illegal and the tax is set to zero;

Thus, it is proved that the actions brought before the FG are unlawful the tax assessments, or tax assessments

due to the alleged tax evasion etc (ESt, VAT, ESt prepayments, VAT prepayments) of the years 1979-1994, or due

to the tax write-off (= AfA) of the machines for the fabric (inventor center) in GR. This is seen also in the legal

action of 13.8.1986 (see copy as attachment no. 41)

 

  1. In the FG letter of 12.11.1999 signed Mr. Stuffer, to Az 13 K 4415, 5562/93 E, 13 K 7487/95 E,

     13 K 4640/97 E are the previous FG judgments of the 5th and 13th. Senate listed,

     according to which the tax assessments were repealed and recommended to the FA by the

   loss carry for ward in connection with the calculation of a negative progression reservation,

   the tax assessments 1989 to 1992 also change with taxation to zero DM.

    The FA has accordingly lifted the illegal tax assessments and part of the plundered

    capital for 1990-1992 reimbursed on 1.6.2001. The repayment of the looted

    Capital in 1989, the FA gave back on 22.3.2000. The injury of the plaintiff is proved,

    and the beginning of the limitation period after the legal force of the year 2000

    FG judgments of the 13th Senate, leaves no interpretation according to BGB n.F. to.

 

  1. A particularly stubbornly concealed by LG / OLG judges evidence of the legal

      Faulty tax assessment of the FA Mettmann concerns the "debt-free certification

      of 11 June 1999 "(see Annex No 34).

    The previously contested unlawful tax assessments, were alleged in the cash of fiscal

   department as debtors on June 11, 1999 and after the certification were disappeared

     The cancellation of debts was the result of the change in taxation as the

     unlawfully recognized by the FA-Mettmann.

Remained only the bank seizures exist despite the applications of 3 subject area manager

(see Appendix No. 40) of the FA-Mettmann to the enforcement office (and to the head of the swamp)

are not repealed until today.

So the tax assessments / notices of FA-Mettmann were illegal,

so had modify the FA and the sacked amounts to reimburse.

All reimbursements (including those in 1999-2000) always broke the statute of limitations, but

the LG / OLG has this § of the BGB a.F. ignored and not at all considered.

This convinced of internalization of the offense i.e.

to declare the claims for compensation of damages at any price as time-barred

 

The role of the offender Mrs. Glaeser on 27.9.2017 and 18.10.2017

 

On September 27, 2017 at the Higher Regional Court of 18. Senate hearing sat on the decisive OLG-Panel

(Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) the offender Mrs. Glaeser, although she is not allowed under

§ 41 No. 6 ZPO.

The Mrs. Glaeser was a decisive member of the Higher Regional Court of 18. Senate, which declared on 3.9.2015

the PKH application of July 16, 2012 after 3 years of blockade (caused by receleur (fence) and Mrs. Baan)

"Gangster-like" as barred; The panel where Mrs. Glaeser sat on 3.9.15 manipulated the legal texts (For example,

§ 209 of the Civil Code old release with arbitrary extension of 6 months etc) and after notification of the

right-diffraction, the chairman Judge V. Malsch is sent equal (about 22.9.2015) in the pension, although he was

not even 63 years old.

The offense of the panel burdens the whole OLG-Panel and not a person (Malsch).

The above mentioned unlawful Higher Regional Court of 18. Senate (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs.

Kirschnerdismissed the appeal of 18.8.2016 against LG judgments of 11.5.2016 (and 16.3.2011)

as unfounded / time barred  by judgment of 18.10.2017 .

(see Annex No. 1, judgment of 18.10.2017, page 2)

On page 6 of the OLG-Düsseldorf judgment of 18.10.2017, on the one hand, the frauds of 9. Aug. 2007 and

18. Sep. 2007 and of the Cost Official (Mr. Habich) of 29 Aug. 2007 are completely suppressed, and on the

other hand erroneous dates in the same page (13.8 .2010 !! official Records Sheet 816), are inserted instead

of mentioning the amount in dispute dated April 21, 2006 by Mrs. Stockschlaeder-Nöll. (see Annex 26)

In this case, the unlawful OLG body has submitted all FG rulings of the 5th Senate and decisions of FG-4th

Senate or of 12th senate, or of 13th Senate, as well as the folder with the 592 leaves, listing the evidences

of illegal acts and unmentioned the unlawful tax decisions of the FA-Mettmann, to the LG Az 2b o 118/99 

sent on 29.2.2000.

 

Az 2b o 118/99 was linked to Az 2b o 271/01 by Mrs. Tannert and Mrs. Fuhr without a ruling, and only

separated on 3. Dec. 2001 without a resolution by Stockschlaeder-Nöll;

the participation of Mrs. Fuhr in the "Proof of legal capacity of suing and bean sued" of 28.11.2000

and the delay in the proceedings of 5.2.2001 was also suppressed by the LG / OLG or postponed in the

resolution 19.7.2017

The annulment on 29.11.2001 of the "Proof of Evidence" of 28.11.2000 signed Mrs. Tannert/Mrs. Fuhr /

Mr. Schumacher has also been suppressed in both OLG decisions (19.7.2017 and 18.10.2017).

In page 3 of the OLG judgment 18.10.17 under Point 1 the reader finds only fog-like explanations.

Likewise, the opinion of the FG judges, which found that the unlawfulness of the tax assessments was

expressly unlawful (FG judgment 5 K 8916/91, VAT Advance Payment Order 1986-87, Exhibit No 32),

or that the tax assessments are unlawful, even if the FA subsequently changes this, it does not take

into account; Mrs. Glaeser served the alleged extension of the 6 months as a "gift in favour of the plaintiff !!"

to downplay their trial fraud from 3.9.2015 to Az 18 W 1/13

The suppressed facts, relevant to the evidence that the FG actions were directed against the illegality of the FA

actions and the tax assessments of the FA-Mettmann and statute-barring, in association with the alleged limitation

of the claims on 30.6.2000, is the result of the continuation of the process fraud of 3.9.2015 of Mrs. Glaeser.

The FG judgment 5 K 8916/91 would have allegedly the limitation only to "6 months !!" extended, i.e. until 30.6.2000

(page 25 from judgment version of 18.10.17 with 32 pages) and afterwards not by three years to revise the statute

of limitations, as stated by the Higher Regional Court on 3.9.2015 to Az 18 W 1/13 in  Page 7 Line 4 recognized.

Therein lies the right-diffraction of the OLG-Panel (Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) for which the

annulment of the OLG ruling 18.10.2017 (and all previous PKH decisions) is requested.

 

 Illegality of FA tax assessments in LG-Az 2b o 271/01, 2b o 118/99 and 2b o 77/08

 

The list of unlawful 273 tax assessments, which have been repeatedly amended by the officials of

the FA Mettmann, in the opinion of the FG judges amended as unlawful by the FA, was also the

subject of a declaratory action / PKH of 25 March 2008 with Az 2b o 77/08. (See attachment no. 21).

The applicant first applied to Az 2b o 118/99 (and 2b o 271/01) on 19.2.2003 for the

purpose of establishing the illegality of the tax assessments used for bank seizures;

the 7 page o.g. extensive writing was not included in the official records (= GA); Files "styled".

Mrs. Stockschlaeder-Nöll / Mrs. Hoffmann / Mrs. Weitzel claimed in the decision on Az 2b o 118/99 and

2b o 271/01 on 12.7.2010 that "a decision on the illegality of tax exemptions is not subject

to civil jurisdiction", and the claimant replied on 8/7/2008 inter alia to Az 2b o 77/08 with reference to report

by the Supreme Court judge Stuttmann, NJW, 2003, H. 20, p 1432;

"Second chance with the civil judge, the review of final administrative files"

                     

On 12th October 2008, the plaintiff in reference to Az 2b o 77/08 found evidence of illegality of

some FA-Mettmann tax decisions contained in the PKH decision of 20.09.1996 to Az 13 S 70/93 PH

of FG-Düsseldorf, (for main proceedings 13 K 4415/93, ESt-89); these would have to be included in

the files of 2b o 271/01.

The above mentioned Attachments (FG-PKH approval decision of 20.9.1996 etc) were not included in the

official records (GA).

In the advocate document of 28 Aug. 2013, page 12, relating to Az 2b o 271/01, it was requested

to refer to file number 2b o 77/08. The file 2b o 77/08 and the FG evidence are never consulted.

The illegality of the tax assessments could not be found later.

The OLG Panel (Malsch & Co) reiterated on 3/4/2009 on Az 18 W 7/09 (2b o 77/08) and

on January 25, 2012 to OLG-resolution Az 18 W 71/10 (2b o 118/99) signed Malsch/Haarmann/Weith

the above Opinion of LG judges i. "the civil court has no jurisdiction to establish the illegality of the

tax assessments"; Therefore, on 14.12.2009, filed a new PKH application on Az 2b o 271/01 and requested

that the tax assessments underlying bank seizures be declared unlawful. Later (2015),

Mr. Volker Malsch & Co recognized the binding nature of the FG decisions and the illegality of the tax assessments.

Likewise, in the judgment of 18.10.2017 the unlawful OLG body (Mrs. Stein / Mrs.Glaeser / Mrs. Kirschner)

suppressed the sentence of the previous sentence of the 18th senate concerning the determination of the illegality

of the tax assessments, i.e. with regard to the illegality of the tax assessments in the previous OLG decision on Az

18 W 1/13 of 3 September 2015, page 6, subsection 3, lines 6 to 9 contained the following:

                    "that was the illegality .... as well as a possible damage ... fixed."

The suppression of the above mentioned Sentence by Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner intentionally

infringed the claimant.

With action brought on 5.2.2001 the limitation was according to § 209 BGB a.F. interrupted, writes that OLG Panel

(Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) and thus acknowledges that the case according to BGB a.F.

must be judged.

But in the BGB a.F. the elapsed time from the legal force of the FG judgments to the impeachment of the

official liability claim 2b o 271/01 on 5.2.2001 due to the interruption of the statute of limitations is out of the

question (§ 217 BGB a.F.). The Higher Regional Court of 18. Senate Fr. Stein / Fr. Glaeser / Mrs. Kirschner

has the named legal position according to BGB a.F. completely suppressed to commit a crime.

The suppression is evidence of the cooperation of Mrs. Glaeser and the process fraud committed.

By judgment of 18. October 2017, all the costs of the proceedings (instances 1e and 2e) have been imposed

to the plaintiff.

The called BGH keep to Az III ZR 332/17 over all right-deflections and legal offenses

of the LG judges to Az 2b o 271/01, and the OLG judges to Az 18 U 69/16 silent.

The fees for the lawyers of both parties in the second instance amount to approx.

25,723.- * 2 = 51.6 thousand €

Overall, the plaintiff suffered damage resulting from the costs of the proceedings 1e and 2e instance,

as well as from the rejected claims for damages together with pension, and the entire damage must

compensate the employer of named judges

.

Pension

 

The pension rights are in the LG judgment from 11.5.2016 signed Stockschlaeder-Nöll / Mrs. Gundlach / Mr. Frank

page 6, point 2, with reference to the OLG-statements (i.e., as well as in the Higher Regional Court resolution of

3.9.15 Az 18 W 1/13, page 8) with alleged lack of legal protection need or with alleged limitation period rejected.

And the whole thing with 3 lines in the Higher Regional Court decision of 3.9.2015 !!!

The statements made in the advocate document of 12. July 2012 i.a. Pages 88,91,92,100, 118, 119

as well as in the written statement of 28.8.2013, page 17, from above mentioned LG Panel on 11.5.16 classified

as inconclusive.

The evidence / arguments provided on 18.8.2016 (pages 58-59) have not been taken into account by the OLG body

(Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner) and the LG reasoning in OLG judgment 18.10. 2017 in page 28-29

/ repeated that the pension entitlements on 31.7.2006 would be "barred".

Since, however, no statute of limitations on 31. July 2006 has been proven properly (i.e. with the application of

the applicable standards of the Civil Code and that the FG actions were directed against the illegality of the FA tax

assessments), the claim for payment of the statutory pension pursuantly exist accordingly to the Calculation of

the pension counsellor Ketteler-Jansen.

 

Subsidy Bonus

 

The efforts of the illegal Higher Regional Court of 18. Senate the subsidy loss with 4.5 lines in

Page 24 of the OLG judgment of 18.10.2017, as of 30.6.2000 or "not later than 31.7.2006"

 Being declared "barred" are so barren that they immediately attract attention;

In comparison to the lecture of more than 1 full page (pp. 22-23) dedicated to the other topics

(tortuous acts of "unauthorized actions" etc) appears the OLG lecture with 4.5 lines about

subsidy loss as sand in the eyes of the readers.

There is no specific statute of limitations in the entire OLG judgment 18.10.17 that could convince

any reader. Especially in the statute of limitations the claims are either barred on 30.6.2000 or on 31.7.2006;

there is no "no later than" 6 years after the first named limitation period. That is arbitrariness and proof

of the process fraud;

The rejection of the appeal also substantiates what has been said here;

Thus, the BGH judges are asked to reject the application for admission (= NZB) with 4.5 lines.

 The OLG ruling 18.10.2017 is based on the suppression of evidence of the illegality of the tax assessments

and on non-application of the recognized standards of the Civil Code old version

( = BGB a.F.). This is ultimately process fraud (i.e. collusion).

 

Claim for damages sustained on account of pain and suffering

 

With advocate versions i.a. in pleading 12.7.2012 (page 117, 118) and in the appeal letter 18.8.2016

(page 59, 60, 64-67), the false allegations of the LG are invalidated, but the old porridge is again in page 28

in the OLG judgment of 18.10.2017 emerged; with 7 lines and a reference in the Section

II C3 and C4 of the judgment 18.10.2017 declared the claims for damages to be "time-barred".

The fact that the LG / OLG panels specifically sought to find reasons to claim, that the FG cases

were not directed against the illegality of the tax assessments, is (after combination with statements

of the FG judge, FG judgments, FG decisions, Tipke-Kruse tax code (= AO) etc) more often in the present

pleadings proved. In this respect, no statute of limitations of compensation has occurred.

That the bank seizures are not cancelled until today (!!), despite the cancellation requests of

3 section heads of the FA-Mettmann (see Appendix Nos. 39 + 40) and despite the repeated

reminder / requests of the plaintiff, has also been suppressed.

The compensation for the alleged limitation of non-repealed bank seizures refused!

The claim for compensation of damages still exists and the claim is justified.

Statute of limitations for the present administrative liability

The 3-year limitation period for bringing an official liability action, commenced after notification on 20.10.2017

of the OLG judgment of 18.10.2017, Az 18 U 69/16, has not expired or will end no earlier than 20.10.2020.

The limitation period of the claims to Az 2b o 271/01 has never occurred.

In this respect, the total amount of the damage complained of, including the interest since the

lis pendens of claim 2b o 271/01, and the costs must be reimbursed.

Intent to damage

The facts already described underline the intent to harm the plaintiff, both by LG (Stockschlaeder-Nöll,

Mrs. Brecht, Mrs. Jürging, Mrs. Freitag, Mrs. Hoffmann, Mrs. Gundlach) and the OLG bodies (Malsch /

Mrs. Glaeser / Anger; Mrs. Stein / Mrs. Glaeser / Mrs. Kirschner; Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser)

If the named LG / OLG committees the regulations of the BGB a.F. and that the FG judgments with zero tax

and annulment of the unlawful tax assessments were in fact FG actions against the illegality of the tax assessments,

(as already described in the resolution of 3.9.2015 Az 18 W 1/13), then the PKH applications should have granted

and the claim for compensation of the damages had to be granted.

Especially since most of the evidence was contained in the file and obliged the judges to take it into account when

assessing the case. Failure to consider the evidence has led to the conclusion that the claims would be time-barred.

 

Damage

 

The damage (disputed value) amounts to: € 1,973,319.93, according to OLG ruling dated 18.10.2017,

The damage amounts to: € 1,886,665.96 according to LG ruling of May 11, 2016

The damage for the present action / PKH summarizes:

€ 1,779,197.00 for loss of subsidy bonus +

      33.468,96 € because of the pension +

      50.000,0 € because of the compensation +

      43.000,0 € RAe fees 1e instance, +

      51.600,00 € RAe fees 2e instance +

      21,021.77 € court fees

Total: € 1,978,287.73

plus 5% interest over the discount rate since lis pendens or since the due date of the invoices or of

the respective monthly pension

Added to this are the useless expenditures (NGA) whose amount will be soon named.

 

Applications

 

The LG judgment of 16. March 2011 on Az 2b o 271/01 is abolished.

The LG final judgment of 11. May 2016, as well as the decision on costs

      of the LG final judgment of 11 May 2016 are abolished.

The OLG judgment of 18.10.2017 is repealed; the appeal is admitted

The defendant is ordered to pay the claimant the sum of € 1,978,287.73 plus 5% interest over the discount rate

since the pending at law of claims 2b o 271/01 for the following item:

  1. a) for the subsidy loss € 1,779,197.00 + € 33,468.96 due to the pension + € 50,000.0 due

                the compensation money.

In addition, the defendant is ordered to pay the plaintiff the following interest:

  1. b) for the bills (€ 43,000.0) of the advocates 1e instance, with interest at 5% above the discount

     rate due date of the invoices +

  1. c) for the bills (51,600.0 €) of the advocates 2e instance, with interest at 5% above the discount rate

      since due date of the invoices +

  1. d) for the court fees (21,021.77 €), with interest 5% over the discount rate since the end of

     December 2006

Further presentation (also regarding the useless expenses and the amount 86.653,97 €) reserved

Annotation

From the rulings of the present action/PKH are excluded all LG / OLG judges, who were previously

tried under criminal prosecution, or were rejected because of bias i.e. with prejudice to Az 2b o 271/01

or 2b o 118/99, or 2b o 268/01).

Kind regards

Dr. Th. Sartoros

 

Facilities

  1. OLG judgment dated 18 Oct. 2017, Az 18 U 69/16 signed Mrs. Stein /Mrs. Glaeser /Mrs. Kirschner

                               (version 30 pages)

  1. OLG decision from Aug 30, 2017 Az 18 U 69/16 (PKH), signed Mrs. Stein / Mrs. Fuhr / Mrs. Glaeser
  2. OLG-Decision dated 19.7.2017, Az 18 U 69/16, 18 W 25/16 (2b o 271/01) signed Mrs. Stein /Unger/Mrs. Kirschner
  3. Brief of the applicant from 9.5.2017, OLG Az 18 W 25/16; Comments about official Opinion,Mrs Fuhr
  4. Official statement of the OLG Judge Mrs. Fuhr of 11.4.2017, OLG Az 18 U 69/16
  5. Pleading of Plaintiff 26.9.2016, OLG Az 18 U 69/16; Comments about official Opinion Mrs. Glaeser
  6. official opinion of Judge Mrs. Glaeser dated 31.8.2016, OLG Az 18 U 69/16, 18 W 25/16
  7. Note "self-disclosure of bias" dated 30.5.2016 of Mrs. Stockschlaeder-Nöll and Mrs. Gundlach
  8. LG judgment dated 11.5.2016 Az 2b o 271/01 signed Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Gundlach /Mr. Frank;    

                                                                                                           disputed value 1,886,665.96 €

  1. Minutes of the meeting dated 13.4.2016 to Az 2b o 271/01; Judge: Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Gundlach / Mr. Frank  
  2. Letter of 14.9.2015 of the RA St. Minnerop; he thanks for pointing out of the 2b chamber
  3. OLG-Decision dated 3.9.2015 Az 18 W 1/13 (LG 2b o 271/01) signed Malsch/Mrs. Glaeser/Anger

13.No-remedy-decision (= instructions for the blind) v. 7.7.2014 signed Mrs. Stockschlaeder-Nöll /

                                                                                                                         Mrs. Brecht/Feldmann

14.LG decision dated 28.5.2014, Az 2b o 271/01 signed Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Brecht/Mrs. Freitag

  1. LG resolution dated 26.11.2012 Az 2b o 271/01 sign. Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Jurging/Mrs. Brecht
  2. OLG resolution dated 7.6.2011 Az 11 W 12/11 (2b o 271/01) signed Mrs. Rotzheim/Mrs.Jungclaus

                                                                                                                                    / Wermeckes

  1. LG judgment (VU) dated 16.3.2011 Az 2b o 271/01 signed Stockschlaeder-Nöll/Mrs. Keiser/

                                                                                                                            Mrs. Hoffmann

  1. Letter of the applicant dated 9.3.2011 Az 2b o 271/01; "legal doubts for the composition .."
  2. LG decision dated 15.12.2010 Az 2b o 271/01 signed Mrs. Keiser/Mrs. Moosbrucker/Mr. Schwarz
  3. Request of bias from 21.9.2010 Az 2b o 271/01 against Mrs.Stockschlaeder-Nöll and Mrs.Hoffmann
  4. Listing 25.3.08 of the tax assessment of FA-Mettmann because of Illegality Az 2b o 77/08

22.LG-Resolution 18.9.2007 (process Fraud, collusion), Az 2b o 271/01 signed Mrs. Strupp-Müller/

                                                                                                                   Mrs. Engelkamp-Neeser/Galle

  1. "REMARK" (collusion), dated Aug. 29, 2007 of the Cost Official (HABICH) to Az 2b o 271/01

24.LG-Resolution 9.8.2007 (collusion), Az 2b o 271/01 signed Mrs. Strupp-Müller/Mrs. Engelkamp-

                                                                                                                                         Neeser/ Galle

  1. "NOTE" (on court costs) dated July 13th. 2006 of the cost official (HABICH) to Az 2b o 271/01
  2. "REMARK" dated 21.4.2006 (over value in dispute) of Stockschlaeder-Nöll (GA 408) Az 2b o 271/01
  3. Letter dated 17.7.2003 of RA Plötzgen to 2b Civil-Chamber, UNCONDITIONAL ACTION raised

                                                                                                                                                        on 5.2.2001

  1. List of ANNEXES I to V of the "unconditional claim of 5.2.2001"
  2. Minutes of the meeting dated 30.10.2010, FG-Az 4K 2269/96; Judge: Alexander
  3. Letter dated 29.2.2000, Az 2b o 118/99, DINA4 folder with 592 leaves / Proof of FA actions
  4. Letter dated 11.1.2000, Az 2b o 118/99, Law breaks, manipulations, litigation by the FA
  5. FG judgment date 24.11.1999, Az 5 K 8916/91 ESt prepayment.1986-87, signed Laier/Pump/Meyer
  6. FG Letter dated 12.11.1999, Az 13 K 4415, 5562/93, 13K 7487/95, 13 K 4640/97;

                                                                                                                                     Recommendation to FA

  1. FA-Mettmann, Debt-free Certificate dated 11.6.1999 signed Mr. Riemer
  2. FG judgment dated 25.11.1998, Az 5 K 6688/92 USt-1980-82, signed Laier / Pump / Meyer
  3. FG judgment dated 25.10.1996, Az 5 K 8916/91 Process costs and disputed VAT-prepayments;

                                                                                                             signed by Mr. Saldern /Mr. Wiemer

  1. FG-Decision dated 20.9.1996 Az 13 S 26/96 PKH approval. for 13 K 1229/96, ESt-1987, signed

                                                                                                                                         Gramulla/Korte

  1. FG-Decision dated 1.7.1996, Az 5 S 82/94 PKH approval. for 5 K 308/90, ESt-1987, signed

                                                                                                                                 Laier/Pump/Meyer

  39. FA-Mettmann: Discussion Note v. 17.10.1989 regarding bank seizures and content of call

                                     Instruction of Mr. Stempel: to lift the seizures

                                     Participants: Sartoros / Stempel / Behrens / Namyslo

  1. FA-Mettmann: Application 14.9.1988 of 3 heads of the FA-Mettmann to the

                                  Enforcement Office, "to lift the seizures altogether"

  1. FG-Düsseldorf, legal action v. 13.8.1986 against enforcement about unlawful tax assessment

 

Abbreviations

 

AG = a Magistrate court

AO = tax code

BGB a.F. = Code Civile old revision

BGB n.F. = Code Civile new revision

BGH = supreme political court of Germany

EGMR = European court of Human Rights = ECtHR (in Strasbourg France)

ESt = incoming tax

FA = tax collectorship

FG = fiscal court,

GA = official records

GVP = distribution of proceedings between the judges

i.a. = inter alia

LG = district court

o.g. = above mentioned

OLG = Higher Regional Court of appeal

PKH = Request for legal aid

RA = advocate

StGB = German Penal Law

USt = VAT

v.A.w.= court decision to postpone a appointment, announcement through official channels

VU = default judgment

ZPO = Code of civil procedure

Last modified on Tuesday, 10 September 2019 20:20

                                   The silver spearheads

Mr. HABICH and his involvement in the process fraud of Sept. 18, 2007 to Az 2b o 271/01;

The promotion in the year 2008 of Mrs. Strupp-Müller (inserted in website on 9.1.2019)

 

In the media lately (Sept-Dec. 2018) appears often reports about uncovered criminal clans and the President of Germany praises the successes of the investigators against the criminal clans. The other side i.e. the crime and Corruption in the public service is concealed.

In this article, the reader learns details of how the process fraud on the part of the LG-Düsseldorf judges: Stockschlaeder-Nöll / Strupp-Muller / Engelkamp-Neeser / Galle were planned and executed with the help of the cost official (Mr. HABICH), and how the Mrs Strupp-Müller was then promoted to chairwoman of a chamber at the District Tribunal of Düsseldorf in 2008; Despite the indictment, the prosecutor's office shows no interest against the fraudsters to proceed with judges garb. It obviously lacks a "canonization of the corrupt in judges garb".

The fixed idea (to reject the action 2b o 271/01) announced Mrs Stockschlaeder-Nöll already in

Dec. 2001, when she took over the chairmanship of the 2b Civil chamber for a transitional period of about 2 months, but the conditions were not as favourable or mature at the time as in Dec. 2006 / Jan. In 2007, as she became the established presiding judge for the other young Judges of the 2b Civil chamber commanded.

She was alarmed in December 2006, on the one hand because the plaintiff had already paid the court fees for the Az 2b o 271/01 in December 2006, and she was required by law to deliver the plaintiffs to the defendant country (NRW), (thus the statute of limitations would be definitively interrupted) and, on the other hand, on ground of the applicant's request in January 2007 for annulment all the resolutions signed Strupp-Müller / Stockschlaeder-Nöll / OLG-11th Senate until date, because of the block of § 47 ZPO, for above mentioned Judges.

The official liability action with LG-Düsseldorf Az 2b o 271/01 and subject the compensation

of the engineer + inventor for the crimes of the officials of the tax office Mettmann in the years 1978-2006 was in the year 2001-2003 ever blocked (see different articles about Fr. Tannert / Fr. Fuhr / Wolks-Falter etc).

However, Stockschlaeder-Nöll wanted in any case to avoid bringing lawsuits; she wore before the "Instigator of Justice" the desire for a "easily controllable young judge"

as 3e in the 2b Chamber, and this was fulfilled in January 2007 with the arrival of "Mrs Engelkamp-Neeser". The young woman did not last long and in November 2009 she is removed from the 2b chamber burned out and ill.

Stockschlaeder-Nöll, had as a colleague in the 2b chamber, already the wavering Mrs Strupp-Müller, who also controlled her with light pressure; she was missing the third judge; she herself is using the excuse of the blocking effect of § 47 ZPO remained behind the scenes to avoid the evidence of trial fraud.

After also Mr Galle agreed to the process fraud, she sat down the conversations with "Mr. HABICH", cost official of the LG-Düsseldorf, whom she had invited in her study.

She tried to hide her nervousness during the conversation; she showed Mr. Habich the file

Az 2b o 271/01 on the table and convinced him for a "registration of a note" in a GA (= court documents) sheet, for which she had already premeditated the wording before; It should not attract

the attention of the plaintiff and, every third, because the value in dispute already determined on 21.4.2006 by Stockschlaeder-Nöll (in GA sheet 408)

and accordingly the amount of court fees with 21,021.77 € on 13 July 2006 on part of Mr. Habich was determined. (in GA sheet 413) (see proof)

Both seemed essential that intent and liability should fall / burden neither the executive judges nor the cost official.

On August 9, 2007, the unlawful conspirator trio (Strupp-Mueller / Engelkamp-Neeser / Galle) as a prelude rejected the plaintiff's PKH application of 9.9.2005 (after 2 years !!!) for the action 2b o 271 / 01; (see proof)

The reason was apparently: no chance of success; On the other hand, on 31 Aug. 2007 an immediate complaint was lodged and landed to OLG-18. Senate;

In the meantime, the files of Az 2b o 271/01 went to Mr Habich and he made the following entry on Aug. 29, 2007 (in GA sheet 476R): (R = back of the sheet)

"On the provisionally accepted amount in dispute (Sheet 3/4) of 5,374,315, - DM incurred procedural fee KV 1201/1210

                                  57.315, - DM = 29,304.89 €

have been paid here                      19,850. - €

Rest                                                 9,454.69 €

Obviously, the court fees paid in full by the end of 2006 are incorrectly stated by Habich (only 19.850, - !!!) in order to make it easier for the "girls" of the 2b Chamber to refuse to pay a succour!!! (see proof)

Mr Habich's new memorandum is entered in GA Bl. 476R on 29 August 2007, which the applicant was unable to see because the 2b Chamber had blocked access to the plaintiff on the ground that the file was in the OLG-Düsseldorf.

The plaintiff after protest to the BVerfG was permitted only in Jan./Febr. 2012 (after 4.5 years) to see the file for a short time. In the meantime (2007-2012) several hundred pages were added.

On September 18, 2007, the conspirator trio (Strupp-Mueller / Engelkamp-Neeser / Galle) is again active and rejects the application for service of the Az 2b o 271/01, allegedly unpaid court fees amount owing 9,454.69 €. (see proof)

On the same day (18.9.2007) followed by an orchestrated action of the judge Mrs Engelkamp-Neeser and Mrs Bückner from the office; (see proof)

"The letter of Mrs Engelkamp-Neeser of 18.9.2007 reads:" that the cost official

would have checked the fee payments, and found that the fees for the Az

2b o 271/01 amounts 29,304.69 €, based on a value in dispute 5.374.315, - DM,

until now paid only 19,850, - € therefore missing 9,754.69 Euros.

So, no copy of the review by the cost officer attached !!!

The plaintiff is looking for the files, but these are on 18.9.2007 !!! went to OLG !!.

Due to the rejection of the service on 18 September 2007, the claim remains by the 2b Chamber; The Mrs Stockschlaeder-Nöll but it gets queasy, because the plaintiff has involved the next Advocate.

The claim 2b o 271/01 will therefore be sent in September 2010 to the representative of the defendant NRW (after 4 full years of blockade), but again with a shortcoming;

The remodelling of DM in € from 29.12.2001 will not be sent to the NRW.

The intention was to suppress the legal consequences of the change of claim to the statute of limitations.

The process fraud of Sept. 18, 2007 inconspicuously uncovers the OLG-18 Senate on September 3, 2015, in the resolution to Az 18 W 1/13 (i.e. 8 years later !!!) i.e. that the court fees were fully paid

at the end of December 2006 !!!), and the remarks of OLG-18. Senate (including the process fraud organized by her on 18.9.2007) is taken over by Mrs Stockschlaeder-Nöll in her final verdict of

11 May 2016.

 

(Proof: see page 5, last sentence, of the final judgment 11.5.16 on Az 2b o 271/01, and page 3,

             paragraph 4, of the OLG resolution of 3. Sept. 2015 Az 18 W 1/13 signed Malsch & Co)

To distract the attention of the plaintiff, Mrs. Stockschlaeder-Nöll gives on the same day (18.9.2007) a "official statement" (after almost 5 years !!) on the request for bias of 18.12.2002 to Az 2b o 271/01 full of "LIES" and

thus the focus of the dispute shifted to the "LIES" of Fr. Stockschlaeder-Nöll in the official statement. (see proof)

The procedure of the partiality application of 18.12.2002 is on 17 Jan. 2008 (after 5.1 years !!) from an unlawful (§ 75 GVG, Art. 101 GG) LG-Panel (Mrs. Köstner-Plümpe / Mrs. Vaupel / Mrs. Schmidt), directed by Mrs Stockschlaeder-Nöll,

was rejected as unfounded; (Mrs. Köstner-Plümpe receives a regular place at OLG-Düsseldorf shortly afterwards);

The short legal deadlines of 14 calendar days for immediate complaints should not be underestimated. The struggling plaintiff alone is overwhelmed, but manages it.

The on 9 Oct. 2007 filed immediate complaint against LG decision 18.9.2007 reached the OLG 18th senate. There (OLG-senate 18), an office for Mrs Strupp-Müller is already prepared,

and it will be installed there from about mid-October 2007; Of course, the whole disguised as "training"; it will remain until around the middle of 2008;

During the "training" of Strupp-Müller "disappears" from the GA the immediate complaint of 9 Oct. 2007 against the LG decision of 18 Sept. 2007 signed Strupp-Müller / Engelkamp-Neeser / Galle;

RANDOMLY or AUTHENTIC ???

The files only in Jan./Febr. viewed in 2012, show a chaotic mess;

several GA sheets are "styled", "disappeared" and inconsequential stuff used in their places;

The manipulation of the GA was conspicuous and in Aug./Sept. 2017 to the OLG-18. senate

(new occupation under Mrs. Stein) reported.

After "successful further education" Mrs Strupp-Müller returns to LG-Düsseldorf as chairwoman of another chamber. So as "bait, the offer of the presiding judge"; Strupp-Mueller, who knew about

the case of Brückner-Hofmann, understood how to conclude a "DEAL" (= agreement) and how Mrs. Brückner-Hofmann returned from OLG-Düsseldorf to LG-Düsseldorf as chair judge.

Thus, some women are promoted to the presiding judge of the LG Düsseldorf

The case of Mrs Strupp-Müller described above has the same procedure and timing as in 2002-2003 with the then rapporteur Brückner-Hofmann.

also Brückner-Hofmann was "blackmailed" from March 2002 to April 2003 by Stockschlaeder-Nöll, the

"PKH applications for the lawsuits (inter alia 2b o 271/01) block to reject, so that the judiciary does not get bogged down."

At that time, too, Stockschlaeder-Nöll had been hiding behind the scenes and had not signed the PKH-rejecting resolutions of 4 April 2003 (signed Brückner-Hofmann/Mrs. Strupp-Müller/ and Mrs. Adam);

Stockschlaeder-Nöll had the used the same excuse that she was on the basis of § 47 ZPO not allowed to vote; even then Brückner-Hofmann was seconded to the OLG Düsseldorf for a "further education" after the rejection of the requested PKH (in May 2003);

Even then Brückner-Hofmann "returned to LG-Düsseldorf after a successful training" as chairwoman of a chamber of commerce.

So the "blackmail" was with the bait of the seat of a chairwoman judge at LG-Düsseldorf sweetens.

And both women (Brückner-Hofmann and Strupp-Müller) have bitten.

An exact date listing based on file searches in 2018 will be spared the reader; Interested parties and the public prosecutor Düsseldorf receive them on request.

The oracle of about 400 years before our era has come true:

"Philip, king of Macedonia, father of Alexander the Great, once has asked

the oracle by Delphi, if he would win the next war, and the oracle replied:

"win, who fights with silver spearheads!" Philip understood that he was which

would win with "silver spearheads = money = silver coins" and he did it:

At Stockschlaeder-Nöll with the two women (Brückner-Hofmann and Strupp-Müller)

it was not much different; the fighting with silver spearheads won.

 

LG Ddorf 2b o 271 01 Beschl. 18.9.2007 Strupp Müller Engelkamp Neeser Galle Klagezustell abgele offen noch 9.454 3 Unterschr. doppelt Blattnumerrir   LG Ddorf 2b o 271 01 VERMERK v. HABICH 29. Aug. 2007 auf die nach dem vorläuf.angenomm. Streitw.Bl. 3 4 v 5.374.315 DM GA Bl.Nr. 476R

Last modified on Sunday, 10 March 2019 16:39

 

 

 

                                      AKTENMANIPULATION des LG-D´dorf Az 2b o 271/01

                  

      WIE VERSCHWAND AUS DER AKTE DIE SOFORTIGE BESCHWERDE DATIERT 09. OKT. 2007

 

                             GEGEN DEN BESCHÄMENDEN LG-BESCHLUSS VOM 18. SEPT. 2007

                                     gez. STRUPP-MÜLLER/ENGELKAMP-NEESER/GALLE

 

 

Nach vollständiger Zahlung in Dez. 2006 der Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01 forderte der Kläger die 2b Zivilkammer auf die Klagezustellung vorzunehmen.

 

Inzwischen hatte die Gerichtskasse D´dorf, auf Bitte vom 21.4.2006 der Fr. Stockschlaeder-Nöll, bereits im Juli 2006 die Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01 mit 21.021,77 € ermittelt (GA, Stand Mai 2017, Bl. Nr. 413), aber in einem am 29. Aug. 2007 geschriebenen "Vermerk" des Leiters (HABICH) der Gerichtskasse Düsseldorf für die Richterinnen der 2b Zivilkammer, notierte er, dass "auf die nach dem vorläufig angenommenen Streitwert von  5.374.315,- DM entstandene Verfahrensgebühr KV 1201/1210 i.H.v.

 

 

   57.315,- DM                    =        29.304,69 €

wurden hier bisher bez.              19.850,- € 

Rest                                            9.454,69 €

 

Die auffälig fallsche Information des H. Habich müsste den LG-Richterinnen (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser) aufgefallen sein, denn die Gerichtskasse hatte in einer früheren Auflistung der gezahlten Raten, die Summe von 22.200,- € ermittelt.

 

Außerdem die ungewöhnliche Formulierung "... des vorläufig angenommenen Streitwerts..." (GA Bl.-Nr. 476R und Bl. Nr. 499) stand in Widerspruch zum Streitwert ermittelt am 21.4.2006 (16 Monate vorher !!) seitens Stockschlaeder-Nöll  (GA, Bl. Nr. 408), genau mit 1.838.180,46 €.

 

Es war Aufgabe der LG-Richterinnen die o.g. falschen Daten zu überprüfen, den Kostenbeamten (Habich) über die Fehler zu informieren und richtige Ergebnisse zu verlangen. Nichts davon findet man in den GA.

 

Somit resultiert, dass Habich und LG-Richterinnen das Ziel hatten die Klagezustellung weiterhin zu blockieren. 

 

Am 18. Sept. 2007 unterschreiben Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle den beschämenden Beschluss zu Az 2b o 271/01, womit die Klagezustellung abgelehnt wird, weil angeblich die Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt wären.

 

Fr. Engelkamp-Neeser schreibt an Kläger am 18.9.2007, dass der (KB) die bereits gezahlten Gebühren überprüft hätte, und weil diese nicht vollständig bezahlt wären kann die Klage nicht zugestellt werden (GA, Bl. Nr 498).  

 

Am Beschlüss 18.9.2007 mit den drei Unterschriften der Richter, der hier unten gezeigt wird, auffällig ist, die eine gestrichene Blatt-Nummmerierung (d.h. die Bl. Nr. 497, Kopie aus den GA, gemacht im Jahr 2012) und eine weitere Blatt-Nummerierung (Bl. Nr. 484) eingetragen ist. 

 

Das lässt zunächst die Schlussfolgerung zu, dass die Akte neu nummeriert worden ist; Aber aus welchem Grund ?

 

In den GA, Stand Mai 2017, ist ein anderes Blatt mit dem o.g.LG-Beschluss vom 18.9.2007 und den drei Unterschriften enthalten, und die doppelte Nummerierung verschwunden !! (siehe GA, Bl.-Nr. 496 oder Bl. Nr. 497)

 

 

Wie kommt das Auswechseln des Blattes zustande?

 

 

Den o.g. Beschluss vom 18.9.2007 erhält der Kläger am 9. Okt. 2007 zugestellt und erhebt  am selben Tag (9.10.2007) eine sofortige Beschwerde dagegen, die (nach Überprüfung der GA, Stand Mai 2017) am 10.10.2007 beim LG-D´dorf ankommt, und am selben Tag (10.10.2007Herr Malsch beim OLG-18. Senat in die Hand bekommt.

 

Hier an diesem Punkt sind Anmerkungen zulässig:

 

Damit die sofortige Beschwerde vom LG nach OLG am selben Tag (10.10.2007) ankommt musste mit einem Kurier oder mit einer Richterin der 2b Zivilkammer überbracht sei.

 

Auffällig wiederum ist, dass Fr. Strupp-Müller ab ca. Okt. 2007 nicht mehr beim LG zu treffen sei, und ab ca. Nov. 2007 beim OLG-18.Senat "zur Weiterbildung" bis ca. Mitte 2008 eingesetzt ist.

 

 

Wer hat disponiert, dass Fr. Strupp-Müller ihre Weiterbildung ausgerechnet beim OLG 18. Senat macht?

 

Die Wahscheinlichkeit, dass Fr. Strupp-Müller die sofortige Beschwerde vom 9. Okt. 2007 gegen den von ihr erlassenen LG-Beschluss vom 18.9.2007, selbst am 10.10.2007 an H. Malsch uberbracht hat, ist ziemlich hoch. 

 

 

Dort (am 10.10.2007) notiert Herr Malsch das Az 18 W 46/07 und disponiert, dass "die OFD-Köln Gelegenheit erhält innerhab zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben (GA, Bl. Nr. 506) und die Fr. Minkoley der GS erledigt die Verfügung am 11.10.2007.

 

Prompt reagiert die OFD-Rheinland (Nissen) am 15. Okt. 2007, dass die Beschwerde nicht im Brief enthalten war, insofern kann sie keine Stellungnahme abgeben (GA, Bl. Nr. 507)

 

Es soll hier klar gestellt werden, dass die komplette LG-Akte 2b o 271/01 den üblichen Transportweg folgt und beim OLG-18. Senat etwas später ankommt. Nach GA sind die Akten am 18.9.2007 zugesandt worden aber es ist unwahrscheinlich, dass der Abtransport, mit dem Datum (18.9.2007) des Begleitschreibens der LG-Geschäftsstelle, zusammenfällt.

 

Am 8. Nov. 2007 meldet sich die Fr. Bückner (der Geschäftsstelle LG-2b Zivilkammer) bei der Fr. Minkoley (OLG-18. Senat) und verlangt die Akte 2b o 271/01 zurück, weil über einen Befangenheitsantrag (vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll) entschieden werden soll. (GA Bl.-Nr. 513)

Dort (beim OLG) kommt die erste Anforderung am 13. Nov. 2007 an. 

 

Eine zweite Anforderung zur Rücksendung der GA, aber mit dem selben Wortlaut und selben Datum (8.11.2007)

ergeht von Fr. Bückner an Fr. Minkoley. (Bl. Nr. 514) und dort (beim OLG) kommt sie am 29. Nov. 2007 an.  

 

 

Am 6. Dez. 2007 sendet Fr. Minkoley (OLG. 18. Senat) die Akte 2b o 271/01 ans LG zurück und dort (beim LG 2b Zivilkammer) kommt sie am selben Tag (6.12.2007) an. (GA. Bl. Nr. 515)

 

 

Und ab diesem Zeitpunkt, passiert wiederum etwas auffälliges und kurioses mit den Blatt-Nummern und den Datums. 

 

Das GA, Blatt-Nr. 516 und GA, Blatt Nr. 517 sind nachträglich in der Akten (als Durchschrift !!) eingefügt worden und betreffen einen früheren Beschluss vom 9. Aug. 2007 zu Az 2b o 271/01 unterschrieben wiederum seitens des benannten Gremiums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle).

 

Das GA, Blatt-Nr. 518 (ein Schreiben des Klägers vom 3. Okt. 2007, mit Fragen warum die Klagen trotz der Zahlung der Gerichtsgebühren nicht zugestellt werden, trägt den Eingangsstempel des LG 10. Okt. 2007)

 

Das GA, Blatt Nr. 519 hat die richtige Folge der Nummerierung aber ist auffällig mit dem 10. Okt. 2007 versehen und mit dem Schreiben an LG und den OLG-Text (Fr. Minkoley) dass "hier eine sofortige Beschwerde eingegangen ist und unter dem Az 18 W 46/17 geführt wird. Dort (beim LG) kommt das OLG-Schreiben am 12. Okt. 2007 an. Welche sofortige Beschwerde (d.h. mit welchem Datum, gegen welchen LG-Beschluss gerichtet ist) beim OLG angekommen ist, bleibt rätsellhaft. Darin sind keine Informationen enthalten. 

 

Folgen danach (Versand am 18.9.2007) in den GA 2 Zustellungsurkunden der Post für den LG-Beschluss (an Kläger und an OFD-Rheinland) und die Spuren der sofortigen Beschwerde vom 9. Okt. 2007 gegen den LG-Beschluss 18.9.2007 des benannten Gremiums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) sind danach durcheinander gebracht.

 

In der sofortigen Beschwerde vom 9.10.2007 gegen den LG-Beschluss vom 18.9.2007 war aber auch das Bild des "BÜCKLINGS" als Anlage beigefügt und die Fr. Stockschlaeder-Nöll (in Seite 2 der Beschwerde) herausgefordert, das Bild anzuschauen und zu finden wer damit gemeint war.

 

Die Anlage mit dem Bild des "Bücklings" ist beibehalten und als GA, Bl. Nr. 524 geführt.

 

Das ist der BEWEIS, dass die sofortige Beschwerde vom 9.10.2007 ans LG und OLG angekommen ist. 

 

 

 

Die sofortige Beschwerde vom 9.10.2007 ist aber aus der Akte gezielt entfernt worden.

 

Das Bild des Bücklings mit GA Bl.-Nr. 524 verrät die gezielte "FRISIER-Aktion" der Akte.

 

Bringt mann das Verschwinden der sofortigen Beschwerde 9.10.2007 in Zusammenhang mit den anderen verschwundenen Dokumenten die LG/OLG-Richter belasten, fällt die Schlussfolgerung leicht, dass innerhalb des OLG-18.Senats die sofortige Beschwerde 9.10.2007 entfernt worden ist.

 

Und dann kommen nur zwei Peronen im Kreis der Verdächtigten: Volker Malsch und Fr. Strupp-Müller.

 

In ihrer Dienstlichen Stellungnahme vom 20.02.2008 zum Az 2b o 194/07 bestätigt  Fr. Strupp-Müller, dass sie seit dem 01. Nov. 2007 beim OLG-D´dorf eingesetzt ist.

Sie verrät aber nicht, dass sie ausgerechnet beim OLG-D´dorf 18. Senat zur "Fortbildung eingesetzt" ist, wo Vorsitzender Volker Malsch ist. 

 

Die o.g. Bestätigung der Fr. Strupp-Müller (entdeckt am 5.7.2017 in den GA des LG-D´dorf Az 2b o 194/07), lässt die Wahrscheinlichkeit noch weiter steigen, dass sie es gewesen war, die sofortige Beschwerde vom 9.10.2007 gegen "ihr Beschluss vom 18.9.2007" am 10.10.2007 vom LG mitzunehmen und am selben Tag an Herrn Malsch abzugeben. 

 

Die sofortige Beschwerde 9.10.2007 ist anschließend verschwundenals Beweis der erhobenen sofortigen Beschwerde übrig geblieben ist nur das Bild des "BÜCKLINGS"

GA, Bl. Nr. 524 (2b o 271/01)   

 

Beschluss vom 18.9.2007, sofortige Beschwerde 9.10.2007, Bild des "BÜCKLINGS" GA, Bl.-Nr. 524 und Dienstliche Stellungnahme der Fr. Strupp-Müller aus 2b o 194/07, sind hier unten publiziert

 

                                                                                                                                  Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                  D - 45219 Essen

                                                                                                                                   09. Okt. 2007

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Postfach 101140

D - 40002 Düsseldorf

 

Betr.: Az 2b O 271/01 ; Amtshaftungsklage Dr. Sartoros % NRW/OFD/FA-Mettmann

Bez.: Befangenheitsantrag vom 13.11.2002 bzw. vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll

          und dbzgl Korrespondenz zu Az 2b O 118/99 und zu Az 2b O 271/01

        : Antrag des Klägers vom 14. Apr. 2006 auf Aufhebung aller LG-Beschlüsse unterschrieben

          von Fr. Stockschlaeder-Nöll seit Dez 2002 bis heute zu Az 2b O 271/01, weil der o.g.

          Befangenheitsantrag noch nicht entschieden ist, daher sämtliche Beschlüsse unterschrieben

          von Fr. Stockschlaeder-Nöll (seit Dez. 2002 bis heute) rechtswidrig  (Null und nichtig) sind  

         : Untätigkeitsbeschwerde vom 03. Okt. 2006, zu Az 2b O 271/01; Antrag vom 14. April 2006

           alle Entscheidungen nach dem 18.12.2002, im Verfahren 2b O 271/01, unterschrieben seitens

              Fr. Stockschlaeder-Nöll, aufzuheben, noch nicht entschieden

         : Beschwerde vom 21.12.2006,wegen der Untätigkeit der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf

           über den Antrag vom 14.4.2006 auf Aufhebung aller Beschlüsse unterschrieben seitens der Fr.

           Stockschlaeder-Nöll zu entscheiden.

        : Auflistung vom 14.1.2007 der Beschlüsse der 2b Zivilkammer unterschrieben seitens Fr.

           Stockschlaeder-Nöll nach dem 18.12.2002 zu Az 2b O 271/01 deren Aufhebung beantragt ist und

           der Rechtsfolgen für die Richterin Strupp-Müller und für die OLG-Beschlüsse und für die Kosten-

           rechnungen;  mit Antrag auf Aufhebung der OLG-D´dorf-Beschlüsse, welche seitens Stockschlaeder-

          Nöll unterschrieben (diesseits angefochten) und beim OLG zur Entscheidung vorgelegt wurden

         : Anträge v. 20.1.2007 zur Aufhebung der Beschlüsse unterschrieben seitens Fr. Strupp-Müller

         : LG-Beschluß v. 9. Aug. 2007 bzgl PKH fürs Az 2b O 271/01 gez. Fr. Strupp-Müller/

            Fr. Engelkamp-Neeser/H. Galle, erhalten am  29. Aug. 2007

         : Schreiben der Richterin Engelkamp-Neeser vom 9. Aug. 2007 erhalten den 29.8.2007 wegen der

          Befangenheitsanträge gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll, geltend für alle Amtshaftungsklagen Az 2b O

           118/99, 2b O 268/01 und 2b O 271/01, welche angeblich in den Gerichtsakten nicht enthalten wären.

         : Schreiben v. 29. Aug. 2007 mit Nachsendung der zwei angeforderten Schriftsätzen vom

            13.11.2002 und 18.12.2002 mit den Befangenheitsanträgen gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll

         : LG-Beschluß vom 9.8.2007 gez. Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/H. Galle mit Ablehnung

            des PKH-Antrags vom 9.9.2005

         : Beschwerde vom 31. Aug. 2007 gegen den o.g. Beschluß vom 9.8.2007 gez. Fr. Strupp-Müller & Co

         : Schreiben vom 25. Sept. 2007 mit Ergänzung der Beschwerde vom 31. Aug. 2007 mit anliegender

          Beschreibung des Zustandes der Justiz der BRD/NRW (LG/OLG-D´dorf) (Photo v. Pfahls u. d. Bücklings)

        : Beschluß vom 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle, erhalten am 9.10.2007 mit

         Ablehnung der Zustellung der Klage wegen angeblich unbezahlten Resten bei der Ratenzahlung der

         Gerichtsgebühren

 

Hier: Beschwerde; Die Prozeßgebühren für 2b O 271/01 sind seit Juni 2006 vollständig bezahlt worden

       : Frau Strupp-Müller gilt seit 5. Mai 2003 als Befangen und darf nicht zum Entscheidungsgremium gehören

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

gegen o.g. LG-Beschluß vom 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle, womit die Zustellung der Klage wegen angeblich nicht vollständig eingerichteten Gerichtsgebühren, wird hiermit Beschwerde erhoben welche wie folgt begründet wird und beantragt den Beschluß vom 18.9.2007 aufzuheben und die Klage mit den Anträgen vom 13.8.2004 und Klagebegründung vom 12.4.2005 umgehend zuzustellen.

 

Die Begründung des o.g. Beschlusses vom 18.9.2007 überrascht den Kläger nicht; es handelt sich um einen angeblichen Fehler des Kostenbeamten, welcher die Gerichtsgebühren für einen vom 5.2.2001 überholten Streitwert ermittelt hat.

 

Inzwischen sind mittels der Anträge des früheren Klägervertreters vom 13.8.2004 die Streitwerte reduziert worden. Das ist angeblich sowohl seitens des Kostenbeamten als auch seitens der 2b Zivilkammer übersehen worden. Alle Tricks der 2b-Kammer waren "angebliche Irrtümer", und wirkten immer zu Lasten des Klägers.

 

 

Der Kostenbeamte hätte anhand der Anträge vom 13.8.2004 des Klägervertreters berechnen müssen, und nicht

wie er angeblich irrtümlich berechnet hat, auf der Basis von 5.374.315 DM; Laut Anträgen vom 13.8.2004

waren Schadenersatzansprüche i.H.v. 1.788.180,46 Euro plus 50.000,- Euro für Schmerzensgeld erhoben

worden also insgesamt 1.838.180,45 Euro.

 

Wie in Schreiben und Korrespondenz des Klägers mit dem Kostenbeamte aus dem Jahre 2004-2006 sich ergibt (siehe z.B. Schreiben der Kostenstelle vom 1.4.2005 mit Az VWB 100-2316.3050/04), der Kostenbeamte genau hätte wissen müssen, daß die Streitwerte die neuerdings mit Datum 29. Aug. 2007 angibt, nicht aktuell waren, und deshalb von den Anträgen mit Streitwert 1.838.180,45 Euro hätte ausgehen müssen.

 

Der angebliche Irrtum des Kostenbeamten belastet auch das Trio Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle welches den Akteninhalt hätte kennen müssen und die Berechnung des Kostenbeamten vom 29.8.2007 zurück-weisen und den Beschluß vom 18.9.2007 wegen fehlerhaften Streitwerts nicht erlassen hätten dürfen.

 

Der Antrag auf Aufhebung des auf fehlerhaften Streitwerts basierenden Beschluß v. 18.9.2007 ist nach Ansicht des Klägers, ein erneuter Versuch der wiederholt abgelehnten Fr. Strupp-Müller, um die Klagezustellung weiterhin zu blockieren. Sie gilt nach wie vor als abgelehnt weil darüber kein rechtskräftige Entscheidung gefällt worden ist.

 

Nach Berechnung des Klägers sind die Gerichtsgebühren für den o.g. Streitwert vollständig bezahlt und sogar überbezahlt worden, deshalb hatte wiederholt geschrieben den Überschuß an bezahlten Gerichtsgebühren fürs  o.g. Amtshaftungsklage 2b O 271/01, zur Ergänzung der bereits getätigten Zahlungen fürs Az 2b O 268/01 zu verwenden.

 

Auch darüber hätte das Trio Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle stutzig werden müssen, wenn den Akten-inhalt gekannt hätten. Dieses Versäumnis des Trio zeigt noch Mal die Bequemlichkeit der angesprochenen Personen, denen es nicht mehr darum geht, nach Recht und Akteninhalt zu entscheiden, sonder einfaches juristisches Bla-Bla ohne Kenntnis des Akteninhalts zu schreiben.

 

Das Versäumnis die Akten zu studieren belastet insbesondere Fr. Strupp-Müller, welche über den Streitwert

der zwei anderen Amtshaftungsklagen ( 2b O 118/99 und 2b O 268/01) bereits am 25.1.2005 und am 4.2.2005 mitentschieden hatte, und parallel dazu als Berichterstatterin diente und für alle drei Amtshaftungsklagen zuständig war.

 

 

Sie hätte den Akteninhalt im Kopf behalten müssen, zumal sie ist nicht alt ist und sie leidet auch nicht an Demenz.

 

Der angefochtene Beschluß vom 18.9.2007 des Trio Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle ist auch aus einem Grund rechtswidrig und muß aufgehoben werden.

 

 

Fr. Strupp-Müller gilt seit dem 5. Mai 2003 als Befangen und der Befangenheitsantrag ist sowohl mit Schreiben vom 22.6.2003 als auch mit Schreiben vom 1.4.2005 und Ergänzung vom 4.4.2005 aufrechterhalten worden, und daher darf nicht mitentscheiden. Die Entlastung welche die andere abgelehnte Richterin Stockschlaeder-Nöll an Fr. Strupp-Müller erteilt hatte, ist nicht rechtskräftig geworden, weil die Stockschlaeder-Nöll seit Nov. 2002 bzw. seit 18. Dez 2002 als Befangen abgelehnt war und darüber bis heute kein Beschluß der 2b Zivilkammer über den Befangenheitsantrag gefällt worden ist.

 

Die Ausrede der Stockschlaeder-Nöll, welche in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 18.9.2007 vorträgt und zwar daß sie angeblich vom Befangenheitsantrag vom Nov. 2002 bzw. vom Dez. 2002 nichts gewußt hätte, und daß der Befangenheitsantrag vom 13. Nov. 2002 bzw. vom 18. Dez 2002 in den Gerichtsakten nicht enthalten sei, sind nur milde gesagt "große Lügen".

 

Die Fr. Stockschlaeder-Nöll wird auf ihr Schreiben vom 16.7.2003 an RA Dr. Plötzgen zu Az 2b O 268/01, und ihr Schreiben (dienstliche Stellungnahme) vom 6. Aug. 2003 an den Kläger persönlich zu Az 2b O 118/99 erinnert, sowie an die Beschwerden vom 5.9.2003 zu Az 268/01 und vom 9.9.2003 zu 118/99 und auf die OLG-Entscheidungen z.B. 11 W 12/03 (LG 118/99) vom 19.3.2003 hingewiesen etc. Auch darin befindet sich der Befangenheitsantrag gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b O 271/01.

 

Außerdem ist in dem Beschwerde-verfahren vom 10.12.2003 gegen den Beschluß vom 20.11.2003 unterzeichnet seitens allein Stockschlaeder-Nöll, der Begriff der Befangenheit immer wieder erwähnt und daher ist sie auch davon immer wieder gewarnt worden.

 

Außerdem ignoriert auch den Antrag des Klägers vom 14. Apr. 2006 auf Aufhebung aller LG-Beschlüsse unterschrieben von Fr. Stockschlaeder-Nöll seit Dez 2002 bis heute zu Az 2b O 271/01, die  Untätigkeits-beschwerde vom 03. Okt. 2006 zu Az 2b O 271/01 damit alle Entscheidungen nach dem 18.12.2002 im Verfahren 2b O 271/01 unterschrieben seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll aufgehoben werden, und die Beschwerde vom 21.12.2006,wegen der Untätigkeit der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf über den Antrag vom 14.4.2006 auf Aufhebung aller Beschlüsse unterschrieben seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu entscheiden.

 

Der Fr. Stockschlaeder-Nöll werden hiermit Demenz-Erscheinungen bescheinigt und somit als unfähig über die Amtshaftungsklagen des Unterzeichners zu entscheiden nach wie vor abgelehnt.

 

 

Sie ist nach vor ausgeschlossen aus den Entscheidungen über die Klagen des Unterzeichners. Sie kann das Bild

 des Bücklings vor dem Steuerflüchtigen Pfahls ansehen und Gedanken darüber machen, wer damit von der

2b Kammer diesseits gemeint ist.

 

 

Die Fr. Stockschlaeder-Nöll hat in jedem Schreiben des Klägers sowie in den Beschwerden unter dem Begriff "Bezug" abgekürzt mit "Bez.: " gelesen, daß ein Befangenheitsantrag des Klägers gegen Stockschlaeder-Nöll vom 18.12.2002 zu Az 2b O 271/01 eingetragen war. Sie darf also nicht behaupten, daß erst jetzt d.h. mit Schreiben vom 29.8.2007 vom Befangenheitsantrag datiert 18.12.2002 erfahren hätte.

 

 

Außerdem die Fr. Stockschlaeder-Nöll war mit dem selben Schreiben vom 18.12.2002 aus allen drei Prozessen ausgeschlossen und sie ist nur für die Prozesse 2b O 118/99 und 2b O 268/01 zuletzt von den "Übermenschen" des 11. Senat OLG-D´dorf nur aus kollegialen Gründen entlastet worden. 

 

Sie braucht daher nur die Akten der zwei anderen Prozesse 2b O 118/99 und 2b O 268/01 durchzublättern und sie wird dort den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 und die Empfehlung vom 13.11.2002 findet welcher für alle drei Prozesse (2b O 118/99, 2b O 268/01 und 2b O 271/01) gegolten hat. 

 

Die geistige Verwirrung der Fr. Stockschlaeder-Nöll läßt sich auch anhand der Verwechslung des Inhalts des Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 mit dem Inhalt betreffend den von ihr allein unterschriebenen Beschluß vom 20.11.2003 mit Ablehnung einer Photokopie des Votums der damaligen Besetzung der 2b-Zivilkammer Stockschlaeder-Nöll/ /Brinkmann-Hoffmann/Strupp-Müller.

 

Der Bezug auf den Beschluß des OLG-D´dorf vom 23.7.2004 (Bl. 264 ff d.A.) ist ein billiger Versuch den Inhalt des Befangenheitsantrags vom 18.12.2002 mit den Entscheidungen des OLG über die Beschwerden gegen die Ablehnung der PKH mit einander zu vermischen.

 

Die Fr. Stockschlaeder-Nöll ist aufgrund ihrer Lügen für die Justiz und für den Kläger nicht mehr tragbar. 

 

 

Es wird auch an dieser Stelle der Fr. Stockschlaeder-Nöll empfohlen eine andere Stelle besser zu ihr passend auszusuchen und die 2b Kammer zu verlassen. 

 

Nach dem oben gemachten Vortrag ergeben sich zwei gravierende Rechtsverstösse des Trio Strupp-Müller/ Engelkamp-Neeser/Galle, die der Aufhebung des Beschlusses vom 18.9.2007 begründen, und die Zustellung der Klage an dem Streitgegner NRW (und Arbeitgeber des Trio) ohne weitere Verzögerung nun ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

 

N.B. das vorliegende Schreiben/Beschwerde gilt gleichzeitig auch als Stellungnahme des Klägers zu der "dienstlichen

           Stellungnahme" der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 18.9.2007 zu Az 2b O 271/01

 

LG Ddorf 2b o 271 01 Beschl. 18.9.2007 Strupp Müller Engelkamp Neeser Galle Klagezustell abgele offen noch 9.454 3 Unterschr. doppelt Blattnumerrir       LG Ddorf 2b o 271 01 Bückling in Bl Nr 524 d.h. das letzte Blatt der sofortigen Beschwerde 9. Okt. 2007

 

 LG Ddorf 2b o 194 07 DIENSTLICHE STELLUNGNahme STRUPP Müller v. 20.2.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Last modified on Tuesday, 11 July 2017 10:15

VERMERK (für das LG-Düsseldorf Az 2b o 76/16) 


(Ergänzungen in Klammer seitens des Klägers)

 

"Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage (Az 2b o 76/16) auf Schadensersatz aus behaupteter Amtspflichtverletzung (Rechtsbeugungen der Richter) nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG.

 

Seinem Begehren liegt der (abgewickelte) Streitfall 2b o 271/01 zugrunde.

 

Die Kammer hat in diesem Verfahren geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Klägers u.a. wegen der (falsch) erhobenen Einrede der Verjährung zurückgewiesen.

 

Die Kammer hat die Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass mangels Zahlung eines ausreichenden Gerichtskostenvorschusses eine Klagezustellung nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgen konnte.

 

Die in der Entscheidung im Verfahren 2b o 271/01 beteiligten Richterinnen und Richter (Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank) dürften gemäß § 41 Nr. 1, 6 ZPO von der Entscheidung über den im jetzt vorliegenden Verfahren

(2b o 76/16) gestellten Antrag auf Gewährung durch Prozesskostenhilfe ausgeschlossen sein.

 

Geltend gemacht werden (hier zu Az 2b o 76/16) Schadensersatzansprüche gegen das Land NRW aufgrund behaupteter Amtspflichtverletzung (Rechtsbeugungen der Richter) durch die Behandlung des Verfahrens 2b o 271/01, so dass Ausschlussgründe sowohl unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung als auch eines etwaigen Regresses vorliegen dürften.

 

30.05.2016

 

Stockschlaeder-Nöll                         Gundlach                                                Frank

 

                                                       Vfg (= Verfügung)

 

UmA der 7. Zivikammer im Haus mdB (= mit der Bitte) um weitere Veranlassung

 

30.05.2016

 

Unterschrift

 

Stockschlaeder-Nöll

 

 

ENGLISCH TRANSLATION

 

(with replenishments of translator into brackets to make the original text comprehensible)

 

NOTE

 

"The applicant seeks for grant of legal aid for an intended action (Nr. 2b o 76/16) for compensatory damages, because of violations of official duties, according to § 839 Nr. 1 BGB, and Art 34 GG.


His desire is based on the legal action for public liability claims Nr. 2b o 271/01.


The Chamber rejected (false result) in this proceeding asserted claims for compensatory damages by the applicant, inter alia, because of the raised limitation of the claims.

The Chamber's decision (on Nr. 2b o 271/01) was substantially based on (false supposition) that, the applicant had not paid in advance an adequate legal costs, to this why a lawsuit delivery could not be made before the expiry of the statutory limitation of the prescription period.

The judges (Ms. Stockschlaeder-Nöll/Ms. Gundlach/Mr. Frank) involved in the decision of process 2b o 271/01 should under § 41 no. 1, 6 Code of legal Procedure (ZPO) be excluded from the decision to put in now present application (2b o 76/16) for approval the legal aid.


The now erased claims (Nr. 2b o 76/16) for compensatory damages are directed against the state of North Rhineland-Westphalia (NRW) due alleged official misconduct by the treatment of the process 2b o 271/01, so that exclusion (of the Judges) should be available both from the standpoint of prior involvement as well as a possible recourse.

30/05/2016

Signature


Ms. Stockschlaeder-Nöll              Ms. Gundlach                             Mr. Frank



                                   Order (for further action)

Please available "Note" with files to pass on 7th civil chamber of this Tribunal for further action

30/05/2016

Signature


Stockschlaeder-Nöll

Komplotte der LG-/OLG-Richterinnen zur Unterhöhlung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

 

 

Das Ergebnis der richterlichen WILLKÜR wird am Beispiel des Missbrauchs des Gerichts-verfassungsgesetzes seitens der Justiz und Behörden der BRD, in einer Periode
von 15 Jahren, gezeigt.

 

Hauptakteure sind mehr als 30 Richterinnen des Landgerichts (LG-) Düsseldorf der 2b Zivil-kammer und mehr als 15 Richter des 11. Senats und des 18. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, (die im Folgenden benannt werden), die das GVG massiv verletzt haben um u.a. die Befriedigung aus der persönlichen Geltung zu spüren, und die Klagen des Bürgers gegen Missbrauch des Rechts seitens der Richter, zu eliminieren.

 

Nicht nur das GVG verpflichtet die Staatsdiener (in der Justiz), die dort festgesetzten demo-kratischen Regeln einzuhalten und das Recht zu stärken. Auch in BGB und ZPO sind feste
Regeln enthalten, wonach die ausgeglichene Rechtsprechung gewährt wird.

 

Stattdessen bilden sich Gruppen bei der Justiz, die miteinander wie die kommunizierende Röhre funktionieren, und unterhöhlen das geltende Recht, um persönliche Vorteile zu ergattern, oder Rachegefühle gegen den prozessierenden Bürger umzusetzen.

 

Im Folgenden wird gezeigt wie § 75 und § 122 GVG von LG-/OLG-Richtern missachtet werden.


Der § 75 GVG gilt für Landgerichte und bestimmt:


„Die Zivilkammer sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle
der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt“.

 

Der § 122 GVG gilt für Oberlandesgerichte und bestimmt:


„Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden“.

 

Der § 572 Abs. 1 ZPO bestimmt dass „auch die sogenannten Nichtabhilfebeschlüsse seitens
der voll besetzten Zivilkammer erlassen und unterschrieben sein müssen“.

 

Darüber hinaus stellt jedes Gericht gegen Ende jeden Jahres, den Geschäftsverteilungsplan (GVP) auf, d.h. eine Liste, wo die Vertretung der Richter geregelt wird, oder welche andere zuständige Kammer wäre, im Falle der Ablehnung wegen Befangenheit der Mitglieder einer Kammer. Wird der (die) Vorsitzende oder der ganze Spruchkörper wegen Befangenheit abgelehnt, dann entscheidet über das Ausschlussgesuch eine andere Zivilkammer (nach GVP) mit ihrem Vorsitzenden Richter.

 

Zudem, die §§ 2, 28 II 2 DRiG ( = Deutsche Richter Gesetz) schließen Hilfsrichter vom Vorsitz einer Kammer aus. Weitere Einschränkungen von Exzessen sind in der ZPO ( = Zivil Prozess Ordnung) enthalten.

 

Aus o.g. unmissverständlichem Gesetzestexte haben BVerfG/BGH in mehreren Entscheidungen verkündet, dass die gesetzwidrige Zusammensetzung der LG oder OLG-Gremien Revisions-gründe sind. Bis jetzt die Theorie. Die Praxis beim LG/OLG-D´dorf in den Prozessen des hiesigen Klägers sieht aber ganz anders aus.

 

Die o.g. Gesetze werden missachtet und die höhere Rechtsprechung ignoriert.

 

In der folgenden Auflistung (nicht abschließend !) sind nur LG/OLG-Beschlüsse enthalten, mit nachweisbarer Verletzung der o.g. §§ 75 und 122 GVG.

 

Der leichte Nachweis der vorsätzlichen Rechtsverletzung bildet den Grund, warum die wegen Rechtsbeugung bezichtigten LG-/OLG-Richter seit ewig schweigen, schlucken die Kröten und keine Unterlassungsklage (selbstfinanziert) zur Rettung ihrer Ehre wagen.

 

Das ist auch der Grund (die Rechtsbeugungen der Richter) warum die Bevölkerung kein Vertrauen an den Justizapparat hat. Das geschriebene Recht ist nicht genug um den Bürger gegen die Rechtsbeugungen der Richter zu schützen. Zumal die Richter eine Strafimmunität
für sie gesetzlich gesichert haben (Richterprivilegium in § 839 BGB)

 

Auflistung einiger Beschlüsse des LG-/OLG-D´dorf mit Verletzung u.a. der o.g. §§ 75, 122 GVG

1. Die erste Kollision der Landgericht Richterinnen mit o.g. § 75 GVG fand am 2. Juli 2001 statt.


Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen Stöve/Wolks-Falter/Schmidt-Kötters und des OLG-Richtergremiums Keders/Stobbe/Bender ( gegen § 122 GVG)

 

Der Kläger hat die Vorsitzende Richterin der 2b Zivilkammer Fr. Tannert in dem Verfahren
2b o 118/99 im April 2001 wegen Verletzung der geltenden EU-Normen (EuGVÜ Art. 1) und gegen Art. 7 EGBGB, als befangen abgelehnt.

 

Fr. Tannert bestimmte die Zusammensetzung des Gremiums aus anweisungsgebundenen Richterinnen der 2b Zivilkammer.

 

Der (GVP) hatte aber eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden Richter vorgesehen.
Auch das EU-Gericht hat unmissverständlich untersagt, dass der (die) Vorgesetzten die Mitglieder des Gremiums bestimmen können, die über Befangenheitsanträge entscheiden dürfen.

 

So entschied am 2.7.2001 das theatralisch gebildete Gremium aus den Richterinnen Fr. Stöve /Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters über ihre direkt vorgesetzte Richterin Fr. Tannert.

 

Die Fr. Stöve war aber keine Vorsitzende Richterin (Verstoß gegen § 75 GVG) und die drei Mitglieder des Gremiums gehörten der 2b Zivilkammer und waren an die Anweisungen der
Fr. Tannert gebunden, d.h. die Befangenheit der Fr. Tannert hat auch die Mitglieder des o.g. Gremiums erfasst.

 

Die Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 2.7.2001 des gesetzwidrig gebildeten Gremiums
ist seitens des kommunizierenden Rohres 11. Senat des OLG-D´dorf (Fr. Obst-Öllers/Stobbe/ Bender) als unbegründet zurückgewiesen worden. Kein Wort über die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen gegen EuGVÜ, EGBGB; Kein Wort im OLG-Beschluss vom 31.7.2001 (OLG Az 11 W 57/01) zu finden über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums. OMERTÁ.

 

Auf die erhobene Rüge gegen den OLG-Beschluss 31.7.2001 entschieden die Herren: Keders/Stobbe/Bender, (Verstoß gegen § 122 GVG) ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter. Der Herr Keders war kein Vorsitzender Richter.

 

Der Fisch hat doch am Kopf gestunken.

 

in einem anderen Beitrag geschildert wird, wie die Normeninhalte über die Beschwerdekosten umgedreht und missbraucht werden.

 

2. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam
am 4. Apr. 2003 und des OLG-Richtergremiums Malsch/Haarmann/Fr. Schröder

 

Als ob sie die Rechtsnormen nicht gewusst/nicht gekannt hätten, entscheidet ein anderes
gesetzwidrig gebildetes LG-Gremium mit Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Adam über die
PKH-Anträge des Klägers und lehnt sie als unbegründet ab.


Fr. Brückner-Hoffmann war aber keine Vorsitzende Richterin (Verstoß gegen § 75 GVG)


Abgesehen davon, dass der Inhalt der erlassenen PKH-Beschlüsse das Ergebnis einer Erpressung der Berichterstatterin Brückner-Hoffmann seitens der Vorsitzenden Richterin Stockschlaeder-Nöll war, reichte die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums aus, um den erhobe-nen Beschwerden stattzugeben.


Das LG-Gremium war nach Anweisungen v. Stockschlaeder-Nöll zusammengesetzt, und hatte die von Stockschlaeder-Nöll erteilte Aufgabe „alle Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen damit die Justiz sich nicht verzettelt“. (Beweis: in der Retentakte des Az 2b o 271/01)

 

Am 24.7.2004 entscheidet ein gesetzwidrig gebildetes OLG-Gremium des 18. Senats (Malsch/ Haarmann/Fr. Schröder) und weist die erhobenen sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse als unbegründet zurück. Der Leser findet kein Wort über die Rechtsverstöße der
LG-Richterinnen im o.g. OLG-Beschluss. OMERTÁ.

 

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

3. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen zu LG Az 2b o 268/01 Schuster (Praktikantin) /Schmidtke/Toporczysek am 19. Aug. 2003 und des OLG-Richtergremiums Bünten/
Fr. Müller-Mann-Hehlgans/Bender

 

Der Kläger hatte die Fr. Stockschlaeder-Nöll am 18.12.2002 und Fr. Strupp-Müller am 5.5.2003 wegen Befangenheit zu Az 2b o 268/01 abgelehnt.


Im bekannten Muster beordete die abgelehnte (Vorsitzende) Stockschlaeder-Nöll die Bildung eines Gremiums, wie ihr genehm war, und überlies den Vorsitz an die Praktikantin (= Richterin auf Probe) Fr. Schuster. Die Praktikantin Fr. Schuster hat die Anweisung angenommen und ausgeführt, damit sie die Stelle bei der Justiz erhalten könnte.

 

Das theatralisch und gesetzwidrig gebildete Gremium von Anweisungsgebundenen Richterinnen Schuster (Praktikantin)/Schmidtke/Toporczysek wies am 19.8.2003 den Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Strupp-Müller als unbegründet zurück.

 

Die dagegen erhobene Beschwerde hatte beim OLG-Gremium Bünten/Müller-Mann-Hehlgans/ Bender keine Chance. Im OLG-Beschluss zu OLG-Az 11 W 57/03 findet der Leser nicht ein einziges Wort über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums. OMERTÁ.

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

4. Die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 am 20.11.2003
und die „Deckelung“ seitens des OLG-Gremiums des 18. Senats Malsch/Haarmann/
Fr. Schröder am 23. Juli 2004 (OLG-D´dorf Az 18 W 38/04)

 

Der Kläger beantragte eine Kopie des Votums der 2b Zivilkammer vom Ende März 2003 über die Beratungen und Beschlüsse über die PKH-Anträge.

 

Anwesend bei den Beratungen damals: Stockschlaeder-Nöll (obwohl sie es nicht dürfte weil aufgrund eines Befangenheitsantrags zu Az 2b o 271/01 vom 18.12.2002 ausgeschlossen aus den Entscheidungen war), Brückner-Hoffmann (=Berichterstatterin), Fr. Strupp-Müller.

 

Die Ausgeschlossene (Stockschlaeder-Nöll) hat sich über die gesetzliche Sperre des § 47 ZPO hinweg gesetzt; sie hat drei Mal den Antrag auf Erteilung einer Kopie des Votums abgelehnt, und zwar drei Mal mit verschiedenen Mitgliedern (die ihr genehm waren), und drei Mal hat sie die ablehnenden Beschlüsse auf das Datum 20.11.2003 zurückdatiert. Das erste Mal hat sie die Entscheidung als Einzelrichterin (!) getroffen, obwohl sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 341 ZPO war. Drei Mal musste der Kläger die auf den 20.11.2003 (zurück-)datierten drei LG-Beschlüsse anfechten.


Die abgelehnte Stockschlaeder-Nöll hat keinen der vorherigen Beschlüsse aufgehoben

In dem OLG-Beschluss vom 23.7.2004 des OLG-Gremiums Malsch/Haarmann/Fr. Schröder zu OLG Az 18 W 38/04 sind die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen vom 20.11.2003 der Fr. Stockschlaeder-Nöll und der jeweils von ihr geführten Gremien verschwiegen;


das OLG-Gremium (Malsch & Co) hat auch verschwiegen, dass drei Beschwerden (gegen die
zurückdatierten Beschlüsse) erhoben worden sind, aber nur über die eine erhobene sofortige Beschwerde (welche, von den drei ist nicht präzisiert!) hat Malsch & Co als unzulässig zurückgewiesen. Dass die LG-Beschlüsse auf das Datum 20.11.2003 zurückdatiert waren, erfährt der Leser nicht. OMERTÁ.

 

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

5. Der Rechtsverstoß des OLG-Gremiums Stüttgen/Dr. Scholten/Karlin am 5. Apr. 2004
zu OLG-Az 1 Ws 59+103/04 und am 25. Mai 2004 zu OLG-Az 1 Ws 144/04

 

Welche Verhinderung den Vorsitzenden Richter des OLG-1. Strafsenats hinderte, über den
gestellten PKH-Antrag für die Eröffnung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen Fr. Tannert
zu unterschreiben, hat das o.g. gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium, Stüttgen/Scholten/ Karlin (Verstoß gegen § 122 GVG) zu OLG-Az 1 Ws 59+103/04 kein Wort geschrieben.

 

Ebenso, hat das gesetzwidrig gebildete Gremium (Stuttgen/Scholten/Wendel) am 25.5.2004 nicht nötig gehabt, zu erklären, warum der Vorsitzende Richter den Beschluss zu Az 1 Ws 144/04 nicht unterschrieben hat.

 

Herr Stuttgen war kein Vorsitzender Richter (Verstoß gegen § 122 GVG)

 

6. Die Rechtsverstöße des OLG-Gremiums Bender/Tischner/Mielke am 3. Jan. 2005
zu OLG-Az 11 W 57/03, 11 W 54/03 und 11 W 12/03

 

Eine Selbstverständlichkeit über die Gesetze sich hinweg zu setzen beweist auch das
gesetzwidrig gebildete OLG-Gremium Bender/Tischner/Mielke am 3.1.2005.
Das o.g. Gremium hat am 3.1.2005 drei Beschlüsse erlassen.

 

Herr Bender war kein Vorsitzender Richter (Verstoß gegen § 122 GVG).

 

7. Der Rechtsverstoß des LG-Gremiums am 5. Apr. 2004 mit LG-Beschluß zu 2b o 250/03 gez. Fr. Huth/Fr. Schuh-Offermanns/Fr. Schuster

 

Wie immer in solchen Fällen, hat die abgelehnte Stockschlaeder-Nöll das Gremium angewiesen den Befangenheitsantrag gegen sie, zurückzuweisen. So bildete sich wiederum ein Gremium aus anweisungsgebundenen LG-Richterinnen Fr. Huth/Fr. Schuh-Offermanns und aus der Praktikantin Fr. Schuster, ohne Rücksicht auf das geltende GVP und weist das Ausschluss-gesuch gegen Stockschlaeder-Nöll als unbegründet zurück. (Verstoß gegen § 75 GVG)

 

Ein Antrag vom 14. Jan. 2007 auf Aufhebung der rechtswidrigen LG-Beschlüsse wegen Verletzung u.a. der § 75 GVG und des GVP ist immer noch nicht entschieden.

 

8. Die Rechtsverstöße des OLG-Gremiums Haarmann/Behring/Fr. Anderegg
am 20. März. 2006 zu OLG-Az 18 W 23/05 (LG Az 2b o 271/01)

 

Die übliche Sperre des § 122 GVG wird auch seitens des o.g. OLG-Gremiums Haarmann/ /Behring/Fr. Anderegg am 20.3.2006 missachtet. Eine Erklärung über vorläufige Hinderung
des Vorsitzenden (Malsch) ist nicht registriert worden.

 

Der H. Haarmann war kein Vorsitzender Richter. (Verstoß gegen § 122 GVG).

 

9. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen zu LG-Az 2b o 271/01 Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt am 17. Jan. 2008 und des OLG-Richtergremiums Bünten/Mielke/
/Busch am 30.6.2008 zu OLG-Az 11 W 26/08, sowie des OLG-Gremiums des 18.Senats (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg) am 10.7.2008 zu OLG Az 18 W 39/06

 

Auch in diesem Falle bestimmt die wegen Befangenheit abgelehnte Fr. Stockschlaeder-Nöll die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums aus anweisungsgebundenen Richterinnen
Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt. Das Gremium tagte am 17.1.2008 ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (Verstoß gegen § 75 GVG);


denn Fr. Köstner-Plümpe war keine Vorsitzende Richterin und sie gehörte der 2b Zivilkammer an; sie dürfte deshalb nicht teilnehmen.

 

Das OLG-Gremium Bünten/Mielke/Busch hat im OLG-Beschluss vom 30.6.2008 zu Az 11 W 26/08 kein Wort über die gesetzwidrige Zusammensetzung der LG-Kolleginnen geschrieben.

 

In diesem Zusammenhang war auch der OLG-18.Senat (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg) am
10. Juli 2008 tätig und erließ einen Beschluss zu OLG-Az 18 W 39/06, womit die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 17.1.2008 des gesetzwidrig gebildeten Gremiums (Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) als unbegründet zurückgewiesen wurde.


Auch hier schreibt der 18. Senat (Malsch) kein Wort über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums.

 

10. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen zu LG-Az 2b o 194/07 Engelkamp-Neeser /Köstner-Plümpe/Tigges am 28. Mai. 2008 und des OLG-Richtergremiums Kneist/Fr. Döhinghaus/Brüggemann

 

Das theatralisch gebildete LG-Gremium Engelkamp-Neeser /Köstner-Plümpe/Fr. Tigges musste über die o.g. Feststellungsklage 2b o 194/07 entscheiden/feststellen, dass die Stockschlaeder-Nöll förmlich am 18.12.2002 als befangen abgelehnt und der Befangenheitsantrag noch nicht entschieden war.


Das gesetzwidrig gebildete Gremium Engelkamp-Neeser /Köstner-Plümpe/Fr. Tigges ohne
den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (gebildet nach den Anweisungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll) lehnte am 28.5.2008 die beantragte PKH ab damit kein Prozess gegen
Fr. Stockschlaeder-Nöll geführt wird.


(Verstoß gegen § 75 GVG, Fr. Engelkamp-Neeser war keine Vorsitzende Richterin)

 

Das OLG-Gremium des 4. Senats Kneist/Fr. Döhinghaus/Brüggemann, hat am 12.7.2010 zu Az 4 W 30/10 (LG-Az 2b o 194/07) über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses geschwiegen und wiederholt mit anderen Worten was das LG vorgeschrieben hat, und weist die Beschwerde gegen den LG-Beschluss als unbegründet zurück.


Kein Wort über die gesetzwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums geschrieben!
So ist das Gesetz der kommunizierenden Röhre nachgewiesen. Zudem, OMERTÁ.

Der Fisch hat doch am (OLG) Kopf gestunken.

 

11. Die 14 Rechtsbeugungen des theatralischen LG-Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann am 23./24.3.2009 in den Beschlüssen zu LG-Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, 2b o 194/07, 2b o 29/08, 2b o 84/08, 2b o 129/08, 2b o 142/08, 2b o 143/08, 2b o 145/08, 2b o 154/08, 2b o 170/08, 2b o 172/08, 2b o 45/09.

 

Wie die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll die jungen LG-Richterinnen (Fr. Tigges, Fr. Schmidt,
Fr. Dr. Hoffmann) ausnutzt, um ihren eigenen Stuhl bei der Justiz zu retten, zeigen die 14 LG-Beschlüsse vom 23./24.3.2009 der o.g. Frauen. Das Gremium ist wie üblich, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (14 * Verstöße gegen § 75 GVG), nur mit anweisungs-gebundenen Richterinnen, die den Auftrag auszuführen haben, die Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser zurückzuweisen.

 

Die kriminelle Geschichte begann als die Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser am 24.7.2008 / 8.8.2008 geheime Anträge beim Amtsgericht Essen gestellt, und beantragt hatten, ein Betreuungsverfahren gegen den Kläger zu eröffnen und mit einem Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt abzuschließen. (siehe Az 2b o 118/99)

 

Die geheimen Anträge waren am 29./30.9.2008 mit Emails der Frauen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser an den Richter Seelmann des AG-Essen ergänzt; sie verlangten eine baldige Entscheidung i.S.d. Anträge (siehe Emails). Der Kläger hatte die geheimen Anträge und Emails entdeckt und die beiden Frauen als befangene Straftäterinnen am 16./17.12 2008 abgelehnt.

 

Die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll schleuste in das Gremium die Fr. Dr. Hoffmann (Mitglied
der 2b Zivilkammer!) als Verfasserin der Beschlüsse ein, und überlies den Vorsitz an die Berufs-anfängerin Fr. Tigges. So ergingen folgende LG-Beschlüsse, alle mit Zurückweisung des Ausschlussgesuchs, als unbegründet; dabei hat das gesetzwidrig gebildete LG-Gremium


14-Mal die Begriffe EuGVÜ Art. 1, EGBGB § 7, GG Art. 101, systematisch ignoriert/unterdrückt.

 

23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 129/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 143/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 170/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
23.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 172/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann

24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 228/01 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 194/07 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 142/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 143/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 145/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 84/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 29/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
24.3.2009: LG-Beschluss zu Az 2b o 154/08 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann

 

Über die sofortigen Beschwerden gegen die o.g. LG-Beschlüsse entscheidet das gesetzwidrig gebildete LG-Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Dr. Noltze (Berufsanfänger) mit 14 Nichtabhilfe-beschlüssen und sendet die Akten an OLG-11-Senat zu.

 

12. Die 14 Rechtsbeugungen vom 23.9.2009 und die 42 Rechtsbeugungen der 3 theatra-lischen OLG-Gremien des OLG-11. Senats vom 16.2.2010/18.2.2010/22.2.2010 
(Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm)

 

Der Vorsitzende des 11. Senats, Witzepräsident des OLG-D´dorf, ( „Übermensch“ Dr. Bünten) lauerte auf eine Gelegenheit um zu revanchieren, für seine Niederlage im OLG Az 11 W 26/08 (Dr. Bünten/Mielke/Busch).

 

Am 23.9.2009 erlässt der „Übermensch“ mit seinen Adjutanten, 14 Beschlüsse und weist die
11 sofortigen Beschwerde gegen die LG-Beschlüsse des theatralisch gebildeten Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann als unbegründet zurück, und die restlichen 3 als unzulässig (wegen angeblichen RA-Zwangs in den PKH-Verfahren) und setzt die Kosten des kostenlosen Beschwerdeverfahrens (nach dem Streitwert der Hauptsache als ob Klagewäre!) mit Bezug auf ein falschen Paragraphen der ZPO fest.

 

Dagegen werden fristgerecht 14 Anhörungsrügen erhoben; Der 11. Senat hat die für den Kläger günstig auswirkenden EuGVÜ Art. 1, EGBGB § 7, GG Art. 103 systematisch ignoriert/vermieden.

 

Der „Übermensch“ wird aufgrund eines Befangenheitsantrags gezwungen eine „dienstliche Stellungnahme“ am 7.12.2009 abzugeben und am 5.1.2010 werden die Abzeichner (Dr. Bünten / Fr. Jungclaus Mielke/Fr. Baan/H.G. Müller) der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 als befangen abgelehnt.

 

Der kriminelle Plan des „Übermenschen und seiner Vertrauten Fr. Jungclaus“ wird am 16.2.2010 mit 14 Beschlüssen zu den OLG-Az 11 W 36/09, 11 W 37/09, 11 W 38/09, 11 W 39/09, 11 W 40/09, 11 W 41/09, 11 W 42/09, 11 W 43/09, 11 W 44/09, 11 W 45/09, 11 W 49/09, 11 W 54/09, 11 W 59/09, eingeleitet, gezeichnet seitens Wermeckes/Fr. Grabensee/ Dahm; das gesetzwidrig gebildete Gremium (ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter, 14 Mal Verstoß gegen § 122 GVG, gegen Art. 101 GG, gegen geltendes GVP), erteilt eine theoretische Entlastung aus dem Vorwurf der Befangenheit an die Mitglieder des Senats Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller;

 

Das OLG-Gremium Wermeckes/Fr. Grabensee/ Dahm verstößt dabei 14 Mal gegen Gesetze, die er geschworen hat, einzuhalten; H. Wermeckes ist kein Vorsitzender Richter. Die anderen Unterschriftsautomaten Dahm/Fr. Grabensee wissen, dass sie in einem gesetzwidrig gebilde-ten Gremium nicht teilnehmen dürfen. Sie machen trotzdem im Prozessbetrug mit.

 

Bevor die o.g. 14 OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 geschrieben werden, entscheiden am 18.2.2010, die erst vor 2 Tage (d.h. am 16.2.2010) theoretisch entlasteten OLG-Richter (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller) und erteilen Entlastung aus dem Vorwurf der Befangenheit
an den Vorsitzenden „Übermensch“ Dr. Bünten.

 

Die am 18.2.2010 gebildeten OLG-Gremien (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H.G. Müller mit dem Schaukelpendler Wermeckes) verletzen vorsätzlich 14 Mal § 122 GVG, § 47 ZPO, Art. 101 GG.

 

Am 22.2.2010 erlässt der theatralisch entlastete „Übermensch“ (Dr. Bünten) weitere 14 Beschlüsse zu o.g. OLG-Az und weist (mit allen seinen Helden Fr. Jungclaus/Wermeckes /Fr. Baan/H.G.Müller) die Anhörrügen gegen seine OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 als unbegründet zurück.

 

Die insgesamt 14 * 3 = 42 OLG-Beschlüsse des 11. Senats werden dem Kläger in wenigen Tagen innerhalb einer Woche pakettweise zugestellt. Gesetzliche Frist zum anfechten nur 14 Tage.


Der kriminelle Plan der OLG-Richter des 11. Senats ist evident; sie spekulieren damit, dass
der Kläger aufgrund der juristischen Schwierigkeiten und aufgrund der hohen Arbeitslast nicht schaffen würde, das richtige Rechtsmittel und fristgerecht einzureichen. Die Geheimdienste blockieren sogar das Faxgerät des Klägers.

 

13. Die 42 Beschlüsse vom 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 der kriminellen OLG-Richter (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes /H.G.Müller/Fr. Grabensee/Dahm)
des 11. Senats OLG-D´dorf.

 

Es sind (trotz der enormen physischen Überlastung des klägers) die richtigen Rechtsmittel gegen die OLG-Entscheidungen vom 16.2./18.2./22.2.2010 der Rechtsbeuger des OLG-D´dorf 11. Senats (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes /H.G.Müller/Mielke/Dahm/ Grabensee) fristgerecht und juristisch begründet, eingereicht worden.

 

Dann wiederholt sich das Theater mit dem „Phantom der Oper“ (H. Wermeckes) der in den drei verschieden Gremien des OLG-11.Senats anschließend pendelt/teilnimmt.

 

Am 30.3.2010 tagt erneut die erste Gruppe (Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm) mit dem Pseudovorsitzenden Wermeckes und verwirft als unzulässig die 14 Anhörungsrügen gegen
die OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 desselben Gruppe (Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee) wegen angeblichen Formfehlern. (14 Verstöße u.a. gegen § 122 GVG, Art. 101 GG)

 

Das „Phanton der Oper“ namens „Wurmeckes“ kennt angeblich nur Formfehler, und weiß
als Jurist und als OLG-Richter nicht, dass er als Straftäter wegen Rechtsbeugungen i.S.d.
§ 339 StGB tätig ist.

 

Am 31.3.2010 tagt erneut die 2e Gruppe (und mit Beteiligung des Phantoms der Oper, Wurmeckes) mit Pseudovorsitzenden die Fr. Jungclaus und verwirft als unzulässig die 14 Anhörrügen gegen die OLG-Beschlüsse derselben Gruppe vom 18.2.2010. Auch hier sind angebliche Formfehler in der Substantiierung der Verletzungen des Anhörungsrechts geltend gemacht (14 Verstöße u.a. gegen § 122 GVG, Art. 101 GG).

 

Die Vertraute (Fr. Jungclaus) des „Übermenschen“ (Dr. Bünten) kennt angeblich nur Form-fehler und weiß als Juristin und als OLG-Richterin nicht, dass sie als kriminelle Straftäterin wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB tätig ist und in der kriminal Geschichte eingeht.

 

Am 12.5.2010 ist der „Übermensch“ (Dr. Bünten) aktiv und mit allen seinen Helden (Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes /H.G.Müller) verwirft die Gegenvorstellungen gegen seine Beschlüsse vom 22.2.2010 als unbegründet zurück.

 

Die Putschisten des OLG-D´dorf 11. Senats feiern, dass sie mit dem griechischen Kläger endlich fertig geworden sind. (Etymologische Erklärungen zum Begriff „Putschisten“ siehe
www.sartoros-dr-ing.de, in Suchbegriff „Landgericht Düsseldorf“ oder „Oberlandesgericht
Düsseldorf“)

 

Die Freude der Putschisten dauert aber nicht lange. Die beim BVerfG eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen alle Beschlüsse des OLG-11.Senats bleiben nicht wirkungslos.

 

Der Kläger wird zwar offiziell nicht informiert, aber die Gerüchte sind von starken Wellen verbreitet. Peu a Peu wird der Putsch-Verein des OLG-11.Senats aufgelöst.


Das geschieht insbesondere schnell nach Erhebung einer Strafanzeige am 10.10.2010 und nach einer Petition beim LT-NRW, sowie nach Anstrengung eines Klageerzwingungsverfahrens beim OLG-D´dorf1. Strafsenat (OLG-D´dorf Az I-1 Ws 80/11) gegen die Mitglieder des OLG.-11.Senats.

 

14. Die Rechtsbeugungen am 12. Okt. 2009 zu Az 2b o 143/08 der alten Gesichter (Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Schims) bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf, die Arglistige Täuschung der Fr. Schims und das Schweigen des OLG-D´dorf 18.Senat;

 

Warum die Intrigantin, Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll), das gesetzwidrig gebildete Gremium am 12.10.2009 zu Az 2b o 143/08 mit Pseudovorsitzenden Fr. Engelkamp-Neeser tätig werden lässt, (Verstoß gegen § 75 GVG, Art. 101 GG) und sie (Stockschlaeder-Nöll) mit den o.g. Frauen weitere Beschlüsse zu Az 2b o 170/08, 2b o 129/08 , 2b o 45/09 am selben Tag unterschreibt, ist auf die Hastigkeit der Frauen zurückzuführen.

 

Fr. Schims unterschreibt sogar den LG-Beschluss als „LG-Richterin“, obwohl sie nur eine Praktikantin (=Richterin auf Probe) ist. Für die „Arglistige Täuschung“ des Klägers seitens der Novizin Fr. Schims, schweigt der Arbeitgeber und die Intrigantin Stockschlaeder-Nöll und anschließend das OLG-D´dorf.

 

Sie (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser) wissen, dass sie wegen der kriminellen Anträge gestellt beim AG-Essen noch nicht rechtskräftig vom OLG-11. Senat aus dem Vorwurf der Befangenheit, entlastet sind. Sie haben immer noch keine Akten aus dem OLG-11.Senat zu o.g. Az erhalten und trotzdem werfen am 12.10.2010 die beantragten PKH für die Feststellungs-klagen Az 2b o 170/08, 2b o 172/08, 2b o 129/08, 2b o 45/09, als unbegründet zurück.

 

Die Begründung lautet, dass § 256 ZPO nicht für Feststellungsklagen geeignet ist und das OLG
bestätigt die o.g. Behauptung der LG-Richterinnen. Was der BGH entscheidet ist für die beteiligten LG-Straftäter in Richter Talar unwichtig.

 

Das gibt dem Kläger den Anlass die o.g. Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann erneut wegen Verletzung von Grundrechten als Befangen abzulehnen.

 

Der Streit zwischen den Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser ist dermaßen laut, dass die Ohren des Schwerhörigen Klägers erreicht. Fr. Engelkamp-Neeser wird als Sündenbock aus der 2b Zivilkammer verjagt/gemobbt. Sie findet eine Stelle beim Amtsgericht Ratingen.

 

Die Befangenheitsanträge vom 12.11.2009 gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann zu o.g. Az 2b o 170/08, 2b o 172/08, 2b o 129/08, 2b o 45/09, sind bis heute noch nicht entschieden.

 

15. Die Rechtsbeugungen gegen § 75 GVG am 19. Dez. 2009 zu Az 2b o 203/09 der neuen Gesichter Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend/H. Noltze

 

Wenn es darum geht die jungen Berufsanfänger zu missbrauchen, erhält Fr. Stockschlaeder- Nöll vom LG-Verteiler, auch die richtigen Novizen, um diese einzusetzen und von denen zu verlangen, die heißen Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das nennt man „Einarbeitung“.

 

So ist am 19. Dez. 2009 (während des heftigen Papiers- und Normenkriegs mit den Putschisten des OLG-11.Senats) das gesetzwidrige Gremium tätig geworden, bestehend aus der Pseudo-vorsitzenden Fr. Pietroschinsky und der Fr. Henkefend/H. Noltze; das Gremium (mit zwei Praktikanten Fr. Henkefend und H. Noltze) und den insgesamt anweisungsgebundenen Richterinnen, weist den Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 203/09
als unbegründet zurück.

 

Jedes Mal dasselbe Theater mit den LG-Gremien; sie wissen angeblich nicht dass gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG verstoßen und dass der geltende GVP eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden vorschreibt. Die Fr. Stockschlaeder-Nöll als Vorsitzende steuert die Mitglieer des Gremiums. Haben die Novizen die Rechtsbeugung begangen, dann werden gleich zu anderen Kammern verschoben.

 

16. Die Rechtsbeugungen am 23.6.2010 zu Az 2b o 154/08 der alten und neuen Gesichter (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Die anweisungsgebundenen LG-Richterinnen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzenden Fr. Dr. Hoffmann, weist die beantragte PKH fürs o.g. Az 2b o 154/08 als unbegründet zurück.

 

In der Klage/PKH sind die Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter aufgelistet und davon haben
die Bezichtigten Angst.

 

Dass sie (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend) dabei gegen § 75 GVG u. gegen Art.101 GG verstoßen, juckt es den Damen nicht.

 

Sie wissen, dass ihre Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll) mit den OLG-Richtern und Staatsan-waltschaft alles glatt regelt und die Rechtsbeugungen werden unter dem Teppich gekehrt.


Die Korruption ist nicht nur mittels Geld zu erreichen.

 

Bei der Justiz grassiert sie mittels der Gefälligkeiten des einen für den anderen und die Straftäter schließen sich zu einem Bund zusammen.

 

17. Die Rechtsbeugungen am 19.7.2010 zu Az 2b o 121/10 der alten und neuen Gesichter (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Die anweisungsgebundenen LG-Richterinnen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzenden Fr. Dr. Hoffmann und den zwei Novizen (Fr. Prote/Fr. Weitzel) weist die beantragte PKH fürs o.g. Az 2b o 154/08 als unbegründet zurück.

 

Dass sie dabei gegen § 75 GVG u. gegen Art.101 GG verstoßen, macht es den Damen keine Sorge. Es ist ihnen zugesichert, dass die Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll) mit den OLG-Richtern alles glatt regeln und den wegen der Rechtsbeugungen nichts passieren wird. JUSTIZ !!

 

18. Die Rechtsbeugungen am 18.8.2010 zu Az 2b o 121/10 der alten und neuen Gesichter (Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Die anweisungsgebundenen LG-Richterinnen Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzenden Fr. Keiser, weist das Ausschlussgesuch gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Hoffmann fürs o.g. Az 2b o 121/10 als unbegründet zurück.

 

Dass sie (Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel) dabei gegen § 75 GVG und gegen Art.101 GG und gegen GVP verstoßen, macht es den Damen keine Sorge. Jedes Mal wenn es um ein Ausschluss-gesuch geht, dann überträgt Fr. Stockschlaeder-Nöll einem gesetzwidrig gebildet Gremium die Aufgabe, sie zu entlasten und das Ausschlussgesuch zurückzuweisen. Die Justiz darf sich nicht verzetteln. Es ist den Fr Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel zugesichert, dass wegen der Rechts-beugungen nichts passieren wird.

 

19. Die Rechtsbeugungen am 19.8.2010 zu Az 2b o 121/10 der alten und neuen Gesichter (Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

Als ob kein § 46/47 ZPO gäbe (der § 47 ZPO untersagt den wegen Befangenheit Abgelehnten tätig zu werden, bevor die Frist von 14 Tagen zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen den ent-lastenden Beschluss, fruchtlos abgelaufen ist, Zoller ZPO, § 46, RNr 11) , ist am 19.8.10 Fr. Hoffmann aktiv, die am vorigen Tag (18.8.2010) seitens des gesetzwidrig und gesteuerten Gremiums (Fr. Keiser/Fr. Prote/Fr. Weitzel) theatralisch aus dem Vorwurf der Befangenheit entlastet war, und übernimmt als Pseudovorsitzende ein LG-Gremium mit Berufsanfängern
(Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel) und entscheidet zu Az 2b o 121/10 und lehnt die beantragte PKH ab.

 

Sie alle Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel wissen, dass sie gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG und gegen GVP verstoßen. Trotzdem führen die Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll aus, ohne Rücksicht auf den § 339 StGB. Die Gesetze gelten für andere, nicht für die Richterinnen der 2b Zivilkammer. Ist es so Herr Minister der Justiz des Landess NRW?

 

20. Die Rechtsbeugungen am 9.9.2010 zu Az 2b o 129/08 der alten und neuen Gesichter (Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister) bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf

 

Dass erneut die junge Fr. Keiser den Vorsitz des LG-gesetzwidrigen Gremiums übernimmt und am 9.9.2010 die Pseudovorsitzende spielt, ist die Einweisungsmethode der Fr. Stockschlaeder-Nöll, junge und unerfahrene „Mädels“, Richterinnen, in den Schlamm der Rechtsbeugungen zu schieben, und somit das Gefühl zu vermitteln und verstärken, dass wegen des Verstoßes gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG, und gegen GVP denen nichts passieren kann.


Das mit anweisungsgebunden Richterinnen Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister gebildete LG-Gremium weist die Anträge des Klägers zurück. „Die Justiz darf sich nicht verzetteln“ verlangt die Fr. Stockschlaeder-Nöll.

 

21. Die letzte Rechtsbeugung am 4.10.2010 zu OLG-Az 11 W 61/10 (LG-Az 2b o 145/08)
des Putsch-Clubs-Mitglieds des OLG-D´dorf 11. Senats Fr. Jungclaus

 

Am 4.10.2010 tagt erneut die 2e Gruppe (mit Beteiligung des Phantoms der Oper Wurmeckes), mit Pseudovorsitzenden die Fr. Jungclaus (vertraute „des bereits versetzten Übermenschen“) .

 

Tenor:


„die sofortige Beschwerde gegen den LG Beschluss vom 24.6.2010/5.8.2010 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-Nöll wird als unbegründet zurückgewiesen.


Beschwerdekosten nach dem Streitwert des Hauptverfahrens; Kosten trägt der Antragsteller“.

 

Anmerkung:


die Beschwerde sind in PKH-Verfahren nach Beschlüssen des OLG 18. Senats kostenfrei.


Der OLG-11.Senat setzt die Kosten immer nach dem Streitwert des Hauptverfahrens fest, als ob Klageverfahren wären.


Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungen des 11. Senats sind nie entschieden worden und die Gerichtskasse drohte öfters mit Vollstreckung.


Dass zwei unterschiedliche Maßstäbe beim OLG-D´dorf angewandt werden stört offensichtlich
niemanden. (OLG-Präsidentin und Justizminister schweigen darüber. Sie werden hiermit angeschrieben dbzgl. eine Stellungnahme abzugeben).

 

22. Die Fr. Dr. Hoffmann als Pseudovorsitzende eines LG-Gremiums, lehrt am 15.11.2010 den Berufsanfängerinnen Fr. Baumeister und Fr. Moosbrucker, die Rechtsbeugungen

 

Am 15.11.10 ergeht der LG-Beschluss zu Az 2b o 177/10 gez. Fr. Hoffmann/Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker; das mit den anweisungsgebundenen Richterinnen mit den zwei Novizen (Fr. Baumeister und Fr. Moobrucker) und Fr. Hoffmann als Pseudovorsitzende, (Verstoß gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) lehnt die beantragte PKH ab; Als Begründung führt aus dass der Kläger keine Rechtsmittel gegen die LG-Entscheidung vom 19.8.2007 gez. Strupp-Müller/ Engelkamp-Neeser/H. Galle zu Az 2b o 271/01 ergriffen hätte.

 

(Die gesteuerten LG-RichterInnen Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle hatten am 18.9.2007 behauptet, dass die bezahlten 22.700,- € für die Gerichtsgebühren des Az 2b o 271/01 nicht ausreichten, und deshalb die Klagezustellung abgelehnt; im Aug. 2010 hat die 2b Zivilkammer festgestellt, dass die bezahlten Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01 ausreichten und entschied die Klage zuzustellen. Danach hat das LG zugegeben, dass der Kläger sogar 1.182,-€ zu viel bezahlt hatte. Den Prozessbetrug des o.g. LG-Gremiums Strupp-Müller/ Engelkamp-Neeser/H. Galle) musste jetzt die mickrige Pseudovorsitzende Fr. Dr. Hoffmann nach Anweisungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll deckeln.


Sie verlangte immer wieder „Die Justiz darf sich nicht verzetteln“

 

Die gesteuerten Damen ignorieren den Vortrag und Beweise des Klägers und lassen die Tatsachen unberücksichtigt, dass das LG-Gremium Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle mit o.g. Beschluss nur die Blockade der Klagezustellung 2b o 271/01 bezweckte und dass Fr. Strupp-Müller im Jahre 2008 bei dem OLG-18.Senat zur Fortbildung versetzt war, wo die Akten des Verfahrens 2b o 271/01 sich befanden, und in der Zeit ist die am 9.10.2007 erhobene sofortige Beschwerde aus den Gerichtsakten verschwunden. Die Akten sind danach neu nummeriert.

 

Die neue Nummerierung der Aktenblätter (2b o 271/01) ist jederzeit nachweisbar.


Auch der Antrag auf Schmerzensgeld ist angeblich nicht begründet.

 

Somit bringt die Fr. Hoffmann gemäß Anweisungen von Fr. Stockschlaeder-Nöll den Novizen
(Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker) wie die Rechtsbeugungen begangen werden.

 

23. Am 15.12.2010 taucht erneut der (als Belohnung für seine Rechtsbeugungen im Jahre 2002, inzwischen zum Vorsitzenden Richter beförderte) H. SCHWARZ auf, und begeht eine Serie von Rechtsverstößen zu mehreren Prozessen (hier: 2b o 271/01).

 

Welchen unzulässigen juristischen Trick die Intrigantin Fr. Stockschlaeder-Nöll erdachte und anwendet, um die Rechtswidrigkeit der Handlung der gesetzwidrig gebildeten Gremien zu verschleiern, wird gleich aus dem Vergleich mit dem Text des GVG deutlich.

 

Dort ist vorgeschrieben, dass im Falle der Ablehnung der Vorsitzenden einer Kammer, dann eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden entscheidet.

 

Es ist nirgendwo die Rede, dass anweisungsgebundene Mitglieder der beschlussunfähigen Kammer im Entscheidungsgremium der anderen Kammer sich einmischen und als (pseudo-vorsitzende) tätig werden.

 

Am 15.12.2010 hat die 22. Kammer des bekannten Rechtsbeugers H. Schwarz, über einen Befangenheitsantrag zu Az 2b o 271/01 u.a. gegen die Fr. Stockschlaeder-Nöll, gegen Fr. Hoffmann und gegen H. Galle zu entscheiden. Herr Schwarz deckt den Rechtsverstoß zu.

 

Dann wird das anweisungsgebundene Mitglied der 2b Zivilkammer, Fr. Keiser, (nach ausrei-chender „Einarbeitung in Rechtsbeugungen“) in das fremde Gremium mit H. Schwarz eingesetzt und übernimmt dort die Rolle der Pseudovorsitzenden. H. Schwarz funktioniert als „Dummy“;


gleichzeitig bereitet Fr. Keiser den Beschluss vor, den die anderen zwei (Schwarz/Moosbrucker) als Unterschriftaustomaten zum abzeichnen haben und schicken den Beschluss dem Kläger zu.


Tenor:


„Der Befangenheitsantrag gegen H. Galle wird als unzulässig verworfen“. (N.B. Herr Galle war eingesprungen, genauso wie jetzt Herr Schwarz, um mit seiner Unterschrift das Gremium Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle am 18.9.2007 zu legitimieren).


Also H. Galle war kein Mitglied der 2b Zivilkammer, deshalb könnte man ihn wegen Befangen-heit angeblich nicht ablehnen!!


Darüber hinaus „der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Hoffmann wäre angeblich unbegründet und deshalb zurückgewiesen“.

 

Abzeichner des Beschlusses vom 15.12.2010: Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker/H. Schwarz.

 

Der Leser merke dieselbe Rangfolge der Unterschriften wie im angefochtenen Beschluss:
Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle.

 

Die Konstellation wird in folgenden Beschlüssen öfters praktiziert, um den Kläger zu täuschen; Es ist ein unverwechselbarer Beweis der Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll an die anderen.

 

Dass die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 15.12.2010 seitens des OLG-D´dorf
verworfen wird, ist überflüssig zu erwähnen. Auch dort sind die Rechtsverstöße verschwiegen.

 

24. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Hoffmann/Fr. Brecht/H. Schwarz zu Az 2b o 23/12 am 7.2.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010

 

Das (erdachte und am 15.12.2010 mit Beteiligung des H. Schwarz angewandte) Muster zum verschleiern der Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums, war nach Ansicht der Täter unauffällig gewesen, deshalb wird im Jahre 2012 seitens der Novize (Fr. Brecht) bis zur Vergasung angewandt.

 

Hier werden angezeigt: als Haupttäter: die steuernde Fr. Stockschlaeder-Nöll, H. Schwarz und H. Brüggemann; Die gesteuerten Puppen: Fr. Hoffmann, Fr. Brecht, und weitere.

 

Im Verfahren 2b o 23/12 werden die Rechtsbeugungen u.a. der LG-Richterinnen Fr. Schuster/
Fr. Huth/Fr. Stockschlaeder-Nöll fokussiert, begangen in den früheren Verfahren 2b o 250/03, 2b o 203/09. Also die Fr. Brecht muss lernen alle Vorwürfe zu verneinen und den Bezichtigten Richtern ein absolut plausibles Zeugnis von Straffreiheit erteilen.

 

Am 7.2.2012 übernimmt die Fr. Dr. Hoffmann die Rolle der Pseudovorsitzenden und weist die Verfasserin, Fr. Dr. Brecht, des LG-Beschlusses vom 7.2.2012, in die Art der Rechtsbeugung ein.

 

Fr. Brecht tauchte erst am 5.10.2011 auf, und unterschrieb die Beschlüsse vom 12.10.2011 zu LG Az 2b o 268/01 als „LG-Richterin“, obwohl nach diesseitigen Informationen ihre Probezeit erst Anf. Sept. 2012 endete. Sie musste sich daher während der Probezeit „in Rechtsbeugungen bewähren“. Sie lernt wie die LG-Gremien unauffällig mit einem fremden Vorsitzenden als Unterschriftautomat (Schwarz) gebildet werden, und sie findet Spaß, das geltende Recht (zur Genugtuung der Fr. Stockschlaeder-Nöll) zu unterhöhlen.

 

Am 7.2.2012 wird vom o.g. Gremium Fr. Hoffmann/Fr. Brecht/H. Schwarz zu Az 2b o 23/12
die am 26.1.2012 (also in weniger als 7 Tagen!) beantragte PKH als unbegründet abgelehnt.

 

Der Beklagte hat keine Kopie des PKH-Antrags erhalten und wird aus dem Prozess willkürlich von der Fr. Brecht ferngehalten. Dass das OLG darüber schweigt, ist überflüssig zu erwähnen.

 

25. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Schwarz/Fröml/Fr. Brecht zu Az 2b o 22/12 am 8.2.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Diesmal darf die in Rechtsbeugungen eingewiesene Fr. Brecht den Beschluss vom 8.2.2012 ohne Unterstützung (von Fr. Hoffmann) allein vorbereiten und den anderen zwei Unterschrift-automaten (Schwarz/Fröml) zum unterschreiben vorzulegen.

 

Es läuft nach dem bekannten Muster: die beantragte PKH wird (in weniger als 5 Tagen!) abgelehnt. Der Beklagte erhält keine Kopie des PKH-Antrags und ist willkürlich ausgeschaltet.

 

Diesmal aber werden die juristischen Lügen hinzugefügt (die später in fast allen Beschlüssen der Fr. Brecht auftauchen, und somit die Identität der Verfasserin verraten) d.h. dass die PKH bereits rechtskräftig (!) vom LG und vom OLG entschieden wäre, und zudem die Anträge im Schriftsatz vom 30.1.2012 nicht begründet wären!.

 

Die bezichtigten Richter hätten angeblich keinen Rechtsverstoß, keine Amtspflichtverletzung und keine Rechtsbeugung begangen. Dass Vertretungsregelungen missachtet worden sind ist nicht ersichtlich. Summarisch: die Engel der D´dorf Justiz sind unbefleckt.

 

(Anmerkung:


Die PKH-Beschlüsse erwachsen nicht in materieller Rechtskraft und insofern der PKH-Suchende darf sie wiederholen und mit neuen Argumenten begründen; Die Lüge besteht in der Behaup-tung, dass die PKH-Beschlüsse bereits rechtskräftig entschieden sind)

 

26. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Schwarz/Fröml/Fr. Brecht zu Az 2b o 244/11 am 8.2.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Diesmal darf die in Rechtsbeugungen eingewiesene Fr. Brecht den Beschluss vom 8.2.2012 ohne Unterstützung (von Fr. Hoffmann) allein vorbereiten und den anderen zwei Unterschrift-automaten (Schwarz/Fröml) zum unterschreiben vorzulegen.

 

Es läuft nach dem bekannten Muster: die am 12.12.2011 beantragte PKH wird abgelehnt.

Auch diesmal werden die juristischen Lügen hinzugefügt (die später in fast allen Beschlüssen der Fr. Brecht auftaucht, und somit die Identität der Verfasserin verrät) d.h. dass die PKH bereits rechtskräftig (!) vom LG und vom OLG entschieden wäre, und zudem die Anträge im Schriftsatz vom 12.12.2011 enthalten Additionsfehler und deshalb ist der gesamte PKH als unzulässig verworfen.

 

Die bezichtigten Richter hätten angeblich keinen Rechtsverstoß, keine Amtspflichtverletzung und keine Rechtsbeugung begangen. Das LG-Gremium schließt sich den Ausführungen der Kopierdiensthabenden (Fr. Strauch) aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf an.


Dass der 18. Senat des OLG-D´dorf (Malsch/Fr. Baan) die sofortige Beschwerde mit wenigen Zeilen zurückweist ist überflüssig zu erwähnen.

 

27. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Brüggemann/Fr. Schumacher/Fr. Brecht zu Az 2b o
265/11 am 15.3.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Diesmal ist (wegen Abwesenheit des H. Schwarz) der Herr Brüggemann eingesprungen; dabei auch die Fr. Schumacher und als Berichterstatterin die an Stockschlaeder-Nöll anweisungs-gebundene Fr. Brecht der 2b Zivilkammer. H. Brüggemann ist der „Dummy“ Vorsitzender.

 

Sie (Fr. Brecht) bereitet wie üblich den Beschluss zu Az 2b o 265/11 vor, und lässt die anderen 2 Richter (Brüggemann/Fr. Schumacher) unterschreiben um die Umgehung der gesetzlichen Bedingung und des GVP (3 Unterschriften von 3 Richtern der anderen Kammer) zu verschleiern.

 

Das Ergebnis lautet wie immer: Die am 22.12.2011 beantragte PKH für Kostenersatz und Schmerzensgeld für die seitens der LG-Richterinnen zu Az 2b o 118/99 begangenen Rechts-beugungen werden als unbegründet zurückgewiesen.

 

Die bezichtigten Richter hätten angeblich keinen Rechtsverstoß, keine Amtspflichtverletzung und keine Rechtsbeugung begangen. Sie hatten nur ein Betreuungsverfahren angeregt. Der Kläger hatte seine Schmerzensgeldansprüche nicht begründet. Das LG-Gremium bezieht sich voll auf den Schriftsatz der Kopierdiensthabende aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf (Fr. Strauch);

 

Dass mehrere deutsche und EU-Normen übergangen wurden, ist seitens Fr. Brecht systematisch verschwiegen. Dass der OLG-18. Senat die sofortige Beschwerde zurückweist, ist überflüssig zu erwähnen. Recht bekommen nur die LG-Kolleginnen. Von Umgehung des GVP und des GVG kein Wort im OLG-Beschluss zu finden.

 

28. Wie Fr. Brecht im Juli 2012 die Prüfung in Rechtsbeugungen beinahe nicht bestanden hätte

Kurz vor Ablauf der Probezeit musste die Fr. Brecht auch eine weitere Prüfung in Materie Rechtsbeugungen mit diplomatischen Mitteln bestehen, damit sie in der 2b Zivilkammer bleiben könnte.

 

Sie hatte von Stockschlaeder-Nöll den Auftrag erhalten, bei RAe Schmitz-Witte & Collegen anzurufen und versuchen den RA des Klägers zu überzeugen, dass die Weiterführung des Mandats fürs Az 2b o 271/01 wegen nicht fristgerecht eingereichter Begründung des am 15.4.2011 erhobenen Einspruchs d. Herrn RA Weidemann, gegen das 1e VU vom 16.3.2011 aussichtslos wäre. Anlass gegeben hatte das Schreiben vom 12.7.2012 der RAe Schmitz-Witte & Collegen zu Az 2b o 271/01, und dabei hatte die LG-Kamarilla gedacht, dass ohne RAe der Streitfall am schnellsten (mit einem 2es Versäumnisurteil) beendet wäre.

 

Am 17. Juli 2012 ruft Fr. Brecht den RA an, und mit dem üblichen weiblichen süßen und kollegialen Ton, erklärt sie die angeblich geltende Regelung der ZPO, wonach die Weiterführung
des Prozesses 2b o 271/01 aussichtslos wäre. Ihre Empfehlung lautete das Mandat nicht weiter
zu führen.

 

Nach kurzer Rücksprache mit dem Kläger hat der RA am 26.7.2012 erwidert und an Fr. Brecht die juristische Lage erklärt und Hinweise auf die zutreffenden Paragraphen der ZPO gegeben.

 

Am 19. Juli 2012 versucht Fr. Brecht den Kläger persönlich zu überzeugen dass sein PKH-Antrag vom 16.7.12 basiert auf den Schriftsatz vom 12.7.12 des RA zu Az 2b o 271/01 gleichgelagert wäre, wie der PKH Antrag vom 15.6.11 und wegen Mangels des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre.

 

Der Kläger wehrt sich am 27.7.2012 gegen die Behauptung der neuen Intrigantin (Fr. Brecht) und verweist auf die Pflicht des Gerichts die neuen Tatsachen zu würdigen.

 

Die Enttäuschung der Stockschlaeder-Nöll war demnach groß und an eine Entfernung der Fr. Brecht aus der 2b Zivilkammer gedacht. Eine bessere Lösung hatte man Stockschlaeder-Nöll aber nicht in Aussicht gestellt und sie musste die Fr. Brecht behalten und noch weiter hetzen.

 

29. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher zu Az 2b o
170/12 am 16.10.2012, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG)

 

Klagegegenstand des PKH-Verfahren 2b o 170/12 sind die Rechtsbeugungen der LG-Richter-innen begangen in dem LG Az 2b o 194/07 (betreffend die Befangenheit der Fr. Stockschlaeder-Nöll). Fr. Brecht hat die Aufgabe die Kolleginnen und die Vorsitzende zu entlasten.

 

Die Fr. Brecht füllt sich jetzt (nach Aufnahme im Justizapparat!) stark genug um die Ausein-andersetzungen mit dem Kläger auszutragen und provokativ erklärt, dass es nicht nötig sei
eine Vorsitzende Richterin zu sein, um ein LG-Gremium als vorsitzende zu führen.

 

Literaturangaben bzw. Hinweise auf ZPO oder aus höherer Rechtsprechung gibt sie keine.

Mit Beschluss vom 16.10.2012 versucht das gesetzwidrige Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher die Vorsitzende Stockschlaeder-Nöll aus jedem Fehler/Versäumnis/Rechtsverstoß zu LG Az 2b o 194/07 (2b o 271/01) zu entlasten.

 

Der PKH-Antrag für die beabsichtigte Klage 2b o 170/12 wird wegen angeblich fehlender Aussicht auf Erfolg abgelehnt.

 

Dass das OLG die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss mit wenigen Zeilen zurückweist ist überflüssig zu erwähnen.

Über Rechtsverstöße des LG-Gremiums findet der Leser kein Wort im OLG-Beschluss.

 

30. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher zu Az 2b o
148/12 am 29.10.2012, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG)

 

Die LG-Kamarilla hatte im Aug. 2010 bestimmte Anträge aus dem Az 2b o 118/99 getrennt (um die jahrelange Verschleppung zu verheimlichen) und in das neue Az 2b o 120/10 eingetragen.

 

Der Kläger beantragte PKH für eine künftige Klage mit Az 2b o 148/12 wegen der zu Az 2b o 120/10 begangenen Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen u.a. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Hoffmann, Fr. Keiser, Fr. Weitzel, etc.

 

Fr. Brecht erhielt die Fr. Schumacher zum „Einarbeiten in die Materie der Rechtsbeugungen“.

 

Das Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher (ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenen Richter) macht also eine Reihe von angeblichen Irrtümern. Wegen fehlerhafter Anwendung des Rechts kann man die Richter nicht inkriminieren. Also die Fr. Schumacher muss lernen alles plausibel darzustellen, ohne die Gesetze grob zu verletzen. Das nennt man „Einarbeitung“; danach wird die Person im Bund der versteckten Rechtsbeuger aufgenommen.

 

Im Beschluss vom 29.10.2012 zu Az 2b o 148/12 wiederholt das gesetzwidrig gebildete Gremium (Verstoß gegen § 75 ZPO, und gegen Art. 101 GG), dass über die Anträge bereits „rechtskräftig“ seitens des LG und OLG entschieden wäre und insofern der neue PKH unzulässig wäre. Dass die PKH-Beschlüsse nicht in materieller Rechtskraft erwachsen, wird einfach ignoriert und verschwiegen.


Der Kläger erwidert in der sofortigen Beschwerde zudem, dass der neue PKH-Antrag vom 24.8.12 auf die Begründung sich stützt, dass die dort zu Az 2b o 120/10 gestellten Anträge nicht von einem gesetzkonform gebildeten Gremium entschieden worden sind und deshalb eine Entscheidung seitens eines rechtskonformen Spruchkörpers verlangt wird, (u.e.m. = und einiges mehr).

 

Dass auch darüber geschwiegen wird ist fürs LG-Gremium selbstverständlich.


Dass das OLG die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss mit wenigen Zeilen zurückweist ist überflüssig zu erwähnen. Über Rechtsverstöße des LG-Gremiums findet der Leser kein Wort im OLG-Beschluss. Das GVG wird einfach ignoriert.

 

31. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher zu Az 2b o
148/12 am 30.10.2012, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) verstößt auch gegen das Prinzip
nemo judex in causa sua

 

Der kurz gehaltene LG-Beschluss vom 30.10.2012 des o.g. gesetzwidrigen Gremiums Fr. Brecht/ Fr. Jürging/Fr. Schumacher ist nur ein mittelbarer Beweis für die Frechheit der Fr. Brecht oder für den Druck den sie seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll spürt.

 

Sie (Fr. Brecht) erklärt den Befangenheitsantrag gegen sie (Fr. Brecht) als unzulässig und verwirft ihn als rechtsmissbräuchlich. Dass sie (Fr. Brecht) dem Kläger wiederholt Anlass gegeben zu hat um sie abzulehnen, will sie nicht einsehen.

 

Die Amtsmacht setzt sie ein und somit aufs Spiel die Autorität der Justiz.

 

Sie will ebenfalls nicht einsehen, dass keiner in eigener Sache entscheiden darf, und über das Ausschlussgesuch eine andere Kammer entscheiden muss. Sie zeigt den anderen Novizen (Fr. Jürging/Fr. Schumacher) wie die Justiz sich nicht verzettelt, wenn solche Ausschlussgesuche kommen.

 

Dass das OLG (11. Senat) die Behauptungen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums bewilligt
Ist überflüssig zu erwähnen. Die ZPO wird einfach ignoriert.

 

32. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Schwarz/Fr. Schumacher zu Az 2b o 149/12 am 5.11.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Im Verfahren 2b o 149/12 fokussiert der Kläger die Rechtsbeugungen der LG-/OLG-Richter
Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Stöve/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend zu Az 2b o 154/08 und seitens der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/ Wermeckes/Müller/Dahm / Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 38/09 (LG-Az 2b o 154/08), sowie wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/Haarmann/Weith) des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren zu OLG-Az 18 W 65/10 (LG 2b o 154/08), also begangen zu Az 2b o 154/08; wie man sieht in erster Linie sind die Straftaten der Fr. Stockschlaeder-Nöll aufgelistet.

 

Jedes Mal, wenn Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen ihrer Straftaten in die Bredouille kommt, dann darf der H. Schwarz zur Unterstützung der schwachen Weiber nicht fehlen. So ist auch am 5.11.2012 nach dem Muster vom 15.12.2010 verfahren und H. Schwarz als „Dummy“ Vorsitzende in der (Zangen-)Mitte (auf-)genommen.

 

Der Beschluss 5.11.12 des rechtswidrig gebildeten Gremiums enthält die bekannten Floskeln der Fr. Brecht, die die Rolle des Pseudovorsitzenden am 5.11.2012 spielt, und aus dem Schriftsatz vom 10.10.2012 der bequemen Kopierdiensthabenden Fr. Strauch aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf übernimmt. Dass die Kopierdiensthabende nur Textbausteine aus dem Müllcontainer des GenStAnw abgeschrieben hat ist für Fr. Brecht/H. Schwarz unbedeutend.

 

Der Antrag wäre unsubstantiiert; die Anträge wären angeblich rechtskräftig entschieden und abgelehnt und die Wiederholung ist missbräuchlich; keine Rechtsbeugungen hätten die Richter begangen. Der beantragte PKH wird abgelehnt; keine Aussicht auf Erfolg. Und das unterschreibt auch der H. Schwarz, um die Plausibilität zu erhöhen und den Kläger zu täuschen.

 

Das gibt dem Kläger den Anlass den H. Schwarz für immer und allen Verfahren als befangenen Straftäter am 8.11.2012 abzulehnen.

 

Das OLG stellt sich natürlich auf Seiten der LG-Verfasser des LG-Beschlusses und schweigt über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses; die OLG-Richter wiederholen mit anderen Worten was die LG-Kolleginnen geschrieben haben. Justiz der Bananen Republik D.

 

33. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Schwarz/Fr. Schumacher zu Az 2b o 151/12 am 5.11.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

Mit Az 2b o 151/12 greift der Kläger einige LG-/OLG-Richter an, wegen Rechtsverstöße/ Rechtsbeugungen zu Az 2b o 145/08, darunter:


Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Stöve/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henkefend
und OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Müller
/Dahm/Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 44/09 (LG-Az 2b o 145/08),
sowie wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter (Malsch/Haarmann/Weith)
des 18. Zivilsenats in den Beschwerdeverfahren zu OLG-Az 18 W 61/10 (LG-2b o 145/08)

Jedes Mal, wenn Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen ihrer Straftaten in die Bredouille kommt, dann darf der H. Schwarz zur Unterstützung der schwachen Weiber nicht fehlen. So ist auch am 5.11.2012 nach dem Muster vom 15.12.2010 verfahren und H. Schwarz als „Dummy“ Vorsitzende in der (Zangen-)Mitte (auf-)genommen.

 

Der Beschluss 5.11.12 des rechtswidrig gebildeten Gremiums enthält die bekannten Floskeln der Fr. Brecht, die die Rolle des Pseudovorsitzenden am 5.11.2012 spielt, und aus dem Schriftsatz vom 10.10.2012 der bequemen Kopierdiensthabenden Fr. Strauch aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf übernimmt.

 

Dass die Kopierdiensthabende falsch den Inhalt des medizinischen Gutachtens des Dr. Lutz zitiert und zudem nur Textbausteine aus dem Müllcontainer des GenStAnw abgeschrieben hat ist für Fr. Brecht/H. Schwarz unbedeutend.


Das Komplott der Behörden (GenStAnw) und Justiz (LG-2b Zivilkammer) wird in diesem Falle überdeutlich.

 

Das LG-Gremium schreibt, dass wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder des Art. 3, 101, 103 GG sowie des Art. 3 u. 6 EKMR bestehen keine Anhaltspunkte. Das Gericht hat v.A.w. die Prozessfähigkeit der Parteien zu prüfen; es ist nicht erforderlich Vorsitzender Richter am LG oder OLG zu sein um eine in einzelnen Fall den Vorsitz zu führen. Der Mediziner Dr. Lutz hätte in seinem Gutachten vom 11.3.2011 angeblich keine seelische Schädigung festgestellt ;

 

Schmerzensgeld steht dem Kläger nicht zu. Die beantragte PKH wird abgelehnt.

 

Die Argumentation des Klägers dass die Justiz gemäß den geltenden internationalen Normen EuGVÜ und EGBGB handeln muss ist vorsätzlich unterdruckt worden. Keine Normen werden
Erwähnt die die Bezichtigten verletzt haben.

 

Das OLG bzw. die bezichtigten Richter stellen sich natürlich auf Seiten der Verfasser des LG-Beschlusses vom 5.11.12 und schweigen über die eigenen Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen und über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses; die OLG-Richter wiederholen mit anderen Worten, was die LG-Kolleginnen geschrieben haben. Justiz der Bananen Republik D;


das Recht wird vom Strom des Flusses Rhein weg gespült.

 

34. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Schwarz/Fröml zu Az 2b o 146/12 am 6.11.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Im Verfahren 2b o 146/12 machen die erhobenen Vorwürfe gegen die LG-Richterinnen
Fr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel/Fr. Keiser zu Az 2b o 121/10 (und in dem abgetrennten
Az 2b o 271/01), sowie die Vorwürfe wegen Rechtsbeugung der OLG-Richter des 11. (Dr. Bünten & Co) und des 18. Zivilsenats (Malsch & Co) den Gegenstand der künftigen Klage.


Die Bezichtigten haben natürlich kein Interesse dass ihre Handlungen Gegenstand eines Prozesses werden zu lassen.

 

Secret dealing and whealing lautet auf englisch der geschmiedete Komplott des GenStAnw,
des LG (2b Zivilkammer) und des OLG-D´dorf.

 

Die Fr. Brecht übernimmt die Aufgabe den H. Fröml in der Gestaltung der PKH-Ablehnung zu
unterstützen.

 

Im LG-Beschluss vom 6.11.2012 des gesetzwidrig gebildeten Gremiums mit Pseudovorsitzende die eingeschleuste Fr. Brecht und als „Dummy“ Vorsitzenden den H. Schwarz, sind alle bekannte Floskeln zu finden; zudem wird auch das seitens der Kopierdiensthabende Fr. Strauch aus dem Büro des GenStAnw-D´dorf falsche Zitieren übernommen, dass der Mediziner Dr. Lutz in seinem Gutachten keine seelischen Traumata des Klägers festgestellt hätte.

 

Das Gremium vergisst zu verneinen dass Vertretungsregeln nach GVP missachtet worden sind, und holt es mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.11.2012 nach.

 

Die bezichtigten OLG-Richter „deckeln“ die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums vom 6.11.12 und schweigen über die Rechtsverstöße und über die Rechtswidrigkeit des LG-Beschlusses.

 

35. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/H. Brüggemann/Fr. Seidler zu Az 2b o 196/12 am 20.12.2012 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010.

 

Die Vergangenheit wegen der Blockade der Klagezustellung zu Az 2b o 271/01 (12/2006-9/2010) mit dem Prozessbetrug der LG-Richterinnen Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle
ist in der Klage/PKH mit Az 2b o 196/12 erneut aktuell; Gegenstand des Verfahrens sollen die Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen folgender beteiligten Richter werden:


Fr. Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker/Fr. Keiser/H. Schwarz zu Az 2b o 177/10 und der OLG-Richter des 11. Senats Fr. Jungclaus/Müller zu OLG-Az 11 W 97/10 (LG-Az 2b o 177/10), sowie der OLG-Richter (Malsch/Stobbe) des 18. Zivilsenats zu OLG-Az 18 W 13/11, (LG-2b o 177/10)

 

Der Kläger kritisiert, dass keine Rechnung der Gerichtskasse erhalten hat, und deswegen wußte nicht wie viel zahlen musste und am Schluss mehr als erforderlich, d.h. 1.182,- € zu viel für die Gerichtsgebühren des Az 2b o 271/01 bezahlt hatte.

 

Das LG-Gremium hat sich auf das Verfahren 2b o 177/10 bezogen und unterdrückt die vorsätz-lich hartnäckig aufrechterhaltenen Fehler der Kostenbeamten die ursprünglich 29.304,69 €, (Blatt 499 d.A. 2b o 271/01), also 7.104,69 € mehr kassieren wollte, und später nur (!) 5.890,04 € mehr verlangte (siehe Schreiben des Klägers v. 7.1.2007 und LG-Antwortschreiben vom 14. Jan. 2009 gez. Fr. Stregel zu 2b o 271/01; dass fürs Az 2b o 271/01 angeblich 28.090,04 Euro an Gerichtsgebühren entstanden seien; Davon wären nur 22.200,--€ bezahlt und ein Restbetrag i.H.v. 5.890,04 Euro noch fehlen würde) um die Klage zustellen zu lassen.

 

Der Ausschluss der bezichtigten Richter ist nach § 41 ZPO i.V.m. § 72 ZPO begründet worden.

 

Die Fr. Brecht übernimmt die Aufgabe die Fr. Seidler in der Gestaltung der PKH-Ablehnung zu
Helfen und in die Materie der Rechtsbeugungen einzuarbeiten.


Zur Unterstützung der halbstarken Weiber ist am 20.12.2012 H. Brüggemann als „Dummy“ Vorsitzende in der (Zangen-)Mitte (auf-)genommen.


So ist auch diesmal nach dem Muster vom 15.12.2010 verfahren, und das Ergebnis wie in den früheren LG-Beschlüssen der Fr. Brecht gestaltet mit der auffälligen Übernahme der Ausfüh-rungen vom 18.12.2012 des Langschläfers H. Schmitz, aus dem Büro des GenStAnw, der um
die Fristüberschreitung zu verheimlichen, kein Datum zu seinem 9 Seiten Schriftsatz einträgt.

 

Summarisch:


Das LG-Gremium Fr. Brecht/H. Brüggemann/Fr. Seidler dreht alle Tatsachen um, und versucht ein plausibles Bild zu schaffen. Die Fr. Seidler hat es nicht einfach mit den Umdrehungen sich abzufinden.

 

In der sofortigen Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 6.11.2012 ist auch das ergänzende Gutachten des Mediziners Dr. Lutz beigefügt, um die vorsätzliche Lüge der Fr. Strauch und des LG-Gremiums nachzuweisen.

 

Darüber hat das LG-Gremium Fr. Brecht/H. Brüggemann/Fr. Seidler eine neue Ausrede erfunden dass der Mediziner keine Kausalität für die seelischen Traumata, aus der jahrelangen Verfolgung des Klägers seitens der Behörden. Das Glatt bügeln der Lügen ist dem OLG (18. Senat, Malsch/Fr. Baan) überlassen worden.

 

Der 18.Senat findet, dass die sofortige Beschwerde angeblich nicht unterschrieben wäre und
Insofern unzulässig; die vorab geschickte Faxsendung wird einfach ignoriert und nicht erwähnt.

(Fr. Baan ist nach wiederholten Protesten und Befangenheitsanträge im Jahre 2014/15 und der H. Malsch im Sept 2015 aus dem OLG-18. Senat entfernt worden).

 

36. Das rechtswidrige LG-Gremium Fr. Brecht/Fr. Schumacher/Fr. Kersting zu Az 2b o
146/12 am 25.3.2013, ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter
(Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) verstößt auch gegen das Prinzip
nemo judex in causa sua

 

Der doppelte LG-Beschluss vom 25.3.2013 (betreffend zwei verschiedene Anträge, d.h. einen Antrag auf Aufhebung des rechtswidrigen Streitwertfestsetzungsbeschlusses vom 23.1.2013 des gesetzwidrigen Gremiums Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fröml und ein Ausschlussgesuch gegen die Fr. Brecht wegen richterlicher Unfähigkeit, ist ein direkter Beweis für die Angst und gleich-zeitiger Frechheit der Fr. Brecht über die eigenen Sachen zu entscheiden und die höhere Rechtsprechung (dass keiner in eigner Sache entscheiden darf) zu ignorieren.

 

Der angefochtene rechtswidrige Streitwertbeschluss wird aufgehoben; mit wenigen Zeilen
ist das Ausschlussgesuch von Fr. Brecht selbst !! als unzulässig und rechtsmissbräuchlich verworfen. „Je sui la Justice“ behauptet die Fr. Brecht.

 

Dass sie (Fr. Brecht) dem Kläger wiederholt Anlass (auch mit Streitwertfestsetzungsbeschlüsse in kostenlosen PKH-Verfahren!) gegeben hat um sie abzulehnen, will sie nicht einsehen. Die Amtsmacht setzt sie ein und somit setzt sie die Autorität der Justiz aufs Spiel. Sie will ebenfalls nicht einsehen, dass keiner in eigener Sache entscheiden darf, und über das Ausschlussgesuch eine andere Kammer entscheiden muss. Sie zeigt den anderen Novizen (Fr. Schumacher/Fr. Kersting) dass die Justiz sich nicht verzettelt, wenn Ausschlussgesuche abgelehnt werden.

Dass das OLG (11. Senat) die Behauptungen des gesetzwidrig gebildeten Gremiums bewilligt
Ist überflüssig zu erwähnen.

 

37. Das rechtswidrige LG-Gremium H. Schwarz/Fr. Radtke/Fr. Kersting zu Az 2b o 270/01 operiert am 12.11.2013 nach dem bekannten Verschleierungsmuster vom 15.12.2010;


die Fr. Kersting als eingeschleustes Mitglied der 2b Zivilkammer als Verfasserin des Beschlusses (und als Sprecher der bezichtigten Stockschlaeder-Nöll und Fr. Brecht)

 

Es ist auffällig, dass dies Mal um den Vorwurf des Verstoßes gegen § 75 GVG zu vermeiden, dass das Gremium erklärt nach GVP zuständig für die Entscheidung zu sein.

 

Über die Zugehörigkeit über das ganze Jahr 2013 an die 2b Zivilkammer der eingeschleusten
Fr. Kersting im Entscheidungsgremium vom 12.11.2013 wird dagegen verschwiegen.


Fr. Kersting hat also die Aufgabe den beiden abgelehnten Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Fr. Brecht) unbefleckte Weste zu bescheinigen, und dass die Vorwürfe des Klägers unzutreffend sind.

Das Gremium des H. Schwarz, mit der besonderen Nähe (nicht nur räumlich gemeint) zu Fr. Stockschlaeder-Nöll, schreibt im Beschluss vom 12.11.2013:


„Der Befangenheitsantrag vom 2.9.13/16.9.13 zu Az 2b o 271/01 gegen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Brecht wird als unzulässig verworfen.


Die 22. Zivilkammer (Schwarz & Co) ist nach GVP des J. 2013 zuständig. Gemäß § 45 ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört ohne dessen Mitwirkung.

 

Rechtsmissbräuchlich sind insbesondere Ablehnungsgesuche, die der Ausschaltung eines nicht genehmen Richters als taktische Mittel dienen. (Zöller, ZPO 29 Aufl. § 42 RN 6 unter Verweis auf LSG Hessen MDR 1986,436)


Der Kläger wird also vom H. Schwarz bezichtigt das Instrument des Befangenheitsantrags zu missbrauchen um nicht genehme Richter auszuschalten; er hetzt die OLG-Richter gegen den Kläger zu entscheiden.

 

Über Rechtsverstöße und Rechtsbeugungen der Bezichtigten kein Wort.

 

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der OLG-11.Senat (Fr. Fleischer/Fr. Engels/Weishaupt) die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 12.11.2013 mit 4,5 Zeilen am 29.4.2014 als unbegründet zurückweist. Das OLG-Gremium ignoriert vollständig den Vortrag des Klägers und verweist auf die Ausführungen des LG-Beschlusses.

 

Über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums wird dagegen kein Wort geschrieben.

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