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Offender of German Criminal law
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Dr. Ing. Th. Sartoros Patente
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Hydrostatisches-selbstsperrendes- differential-planeten-getriebe
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PRESSEMITTEILUNG Nr 5
(Die Angriffe der "GEHEIMEN" in Febr./März 2016 und des 24. Senats OLG-D´dorf
oder
die Allianz der Prozessunfähigen in LG/OLG-Richtertalaren mit den "GEHEIMEN"
DIE ANGRIFFE DER GEHEIMEN
Am 12. Febr. 2016 haben die "GEHEIMEN" erneut (zum vierten Mal innerhalb der
letzten 12 Monate) die PC-Anlage des Klägers angegriffen und lahm gelegt; mehrere
Dateien gelöscht, verschoben, versteckt und den Rechner unbrauchbar gemacht.
Das Land NRW wird hiermit als Verantwortlich für die Angriffe der "GEHEIMEN" angeklagt.
Die OLG-D´dorf Richter wissen Bescheid und genehmigen die Angriffe.
In der Zeit danach (Febr./März 2016) schlichen die GEHEIMEN in die Wohnung des Klägers ein, und entwendeten fünf (5) Speichersticks (davon 2 eingewickelt in Notiz-papier mit handschriftlichen Anmerkungen über Inhalt von 2 GB, no Name Produkt; 1 Speicherstück mit 16 GB Kapazität und verschiebbarer Abdeckung des Anschlusses, Farbe Schwarz, Fabrikat unbekannt; 1 Speicherstick,
silberne Farbe, mit kleiner Kette und 2 GB Kapazität, mit Inhalt der Homepage www.sartoros-dr-ing.de;
1 Speicherstick Fabrikat Toshiba, mit 16 GB Kapazität, original verpackt und noch nicht benutzt, sowie
einen Schlüssel mit anhängender Kette.
DER BESCHLUSS VOM 8. MÄRZ 2016 DES 24. SENATS DES OLG-DÜSSELDORF
Am 8. März 2016 erging ein Beschluss zu OLG-Az 24 U 131/15 des gesteuerten
OLG-Gremiums (Fr. Hartung (sie ist keine Vorsitzende Richterin)/Fr. Goldschmidt-Neumann/Fr. Hause (letztere nur LG-Richterin) und wiesen die BERUFUNG gegen das URTEIL vom 17.7.2015 zu LG-D´dorf Az 2b o 102/14 der Einzelrichterin Fr. Brecht nach § 522 ZPO als nicht interessant für die Fortentwicklung des Rechts ab; als Begründung stellte das Gremium die unwahre Behauptung der angeblichen "Verjährung der Ansprüche" auf. Hierbei beging das OLG-Gremium mehrere Rechtsbeugungen und Rechtsverletzungen, wie seitens der Fr. Brecht verschlüsselt bestellt war. (Der Leser kann sich vom Artikel "der prozessunfähige RA Plötzgen" infor-mieren; zu finden in der Homepage des Klägers unter dem Suchbegriff "Oberlandesgericht Düsseldorf"
DIE 2b ZIVILKAMMER DES LANDGERICHT-DÜSSELDORF; DIE 9e AUFSCHIEBUNG
Der am 23. Sept. 2015 festgesetzte Verhandlungstermin 23. März 2016 für die seit 15,5 Jahre blockierte (seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll (LG), H. Malsch (OLG), Fr. Baan (OLG)) Amtshaftungsklage 2b o 271/01, ist am 12. Okt. 2015 seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll der 2b Zivilkammer (nach Antrag des RA St. Minnerop des beklagten Landes NRW), auf den 13. Apr. 2016 verschoben worden. (siehe auch Antwort an RA St. Minnerop, zu finden unter dem Suchbegriff "Landgericht Düsseldorf").
Am 30. März 2016 hat die Fr. Stockschlaeder-Nöll die Rechtsvertreter des Klägers (RAe Schmitz-Witte & Collegen in Essen) mit einer "Verfügung" informiert (erhalten 4.4.2016), dass der für den 13. Apr. 2016 festgesetzte Verhandlungstermin für Az2b o 271/01 fraglich geworden ist, weil die aus OLG zurückgeforderten Akten dort nicht entbehrlich sind und wegen vordringlicher Sachen eine Entscheidung bis 13.4.2016 über die Anhörrüge vom Sept. 2015 nicht erfolgen kann. Sie fragt ob sie den Sitzungstag ohne Akten und ohne vorherige OLG-Entscheidung über die Anhörrüge durchführen könnte.
Hierbei handelt es sich um eine Verschleierung der neunten (9en) v.A.w. Aufhebung
und Verschiebung des Verhandlungstermins für die Amtshaftungsklage 2b o 271/01
Die Blockade dauert Jahre an, und der informierte NRW-Justizminister schaut nur zu
ZUSAMMENHANG DES DIEBSTAHLS DER 5 SPEICHERSTICKS, DES BESCHLUSSES VOM 8.3.16 DES 24. OLG-SENATS UND DER 9en AUFSCHIEBUNG v.A.w DES LG-TERMINS
Es ist offensichtlich, dass die Forcierung des rechtswidrigen OLG-Beschlusses zu Az 24 U 131/15 vom 8.3.2016 gez. Fr. Hartung/Fr. Goldschmidt-Neumann/Fr. Hause, sowie die neue Verschiebung v.A.w. des Verhandlungstermins 13.4.2016 fürs die seit 15,5 Jahre blockierte Amtshaftungsklage 2b o 271/01, mit dem neuen Diebstahl der 5 Speichersticks zusammenhängen.
Nachdem die "GEHEIMEN" im Rechner, in der Wohnung und in der Fabrik nichts Strafbares entdeckt haben (also keine Waffen, keine Explosive, keine Bombe vorbereitenden Arbeiten), entwendeten und suchten sie in den 5 Speichersticks,in der Hoffnung irgendeine belastende Einzelheit den (OLG-) Richtern vorlegen zu können, um den Prozess Az 2b o 271/01 weiterhin zu blockieren.
Bis die Daten aus den 5 Speichersticks seitens der OLG-Richter ausgewertet werden,
werden einige Monate verstreichen. Der Kläger muss also volens/nolens abwarten.
Und vielleicht wird der Kläger (wie ObStAnw Jörg HILLINGER) als Opfer eines (besser geplanten Mordes oder) "Autounfalls", als am 16. Apr. 2008, auf der Autobahn A5, südlich von KARLSRUHE, der Fall war. (Siehe "GEHEIMDIENSTE"). Nach Ableben (oder Mord) des Klägers könnten die in dem Komplott eingeweihten und intrigie-renden LG-Richterinnen, wegen angeblichem Stillstand des Verfahrens, oder wegen Versäumnis des fehlenden Klägervertreters, ohne auf den Inhalt der Klage (Schaden verursacht aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann) einzugehen, die Klage 2bo 271/01 auch kostenpflichtig zurückweisen.
Danach würden NRW und BRD die Hände (wie Pontius Pilatus) in Unschuld waschen. Der Staatsanwalt wird auch ein Maulkorb verpasst, bis die Sache vergessen ist. (siehe auch Mord an OStAnw Jörg Hillinger, oder www.ivan-zillic.de)
VERGLEICH DER ABWICKLUNG VON 2 KLAGEVERFAHREN bei LG/OLG-DÜSSELDORF
Zum Vergleich: Das Regressverfahren 2b o 102/14 gegen den prozessunfähigenRA Plötzgen ist auf der anderen Seite von der gesteuerten und hassgefüllten LG-Einzelrichterin, Fr. Brecht, mit vielen Rechtsbeugungen forciert worden; sie hat über hunderte von Beweisen für die schadenverursachenden Handlungen des prozessunfähigen RA Plötzgen ignoriert, um den Kläger zu schädigen;
Sie hat danach in ihrem Urteil vom 17.7.2015 die ANWEISUNG an die OLG-Richterinnen (Fr. Hartung/
Fr. Goldschmidt-Neumann/Fr. Hause (letzte nur LG-Richterin !) verschlüsselt übermittelt, den Kläger,
wegen seiner Prozesse gegen das Recht biegenden LG/OLG-Richter, zu bestrafen. Zumal Fr. Brecht wegen Prozessfehler/ZPO-§-Unwissen/ ignorieren der BGH/BVerfG-Rechtsprechung/Rechtsbeugungen und Rechtsverdreungen, sowie sadistische Handlungen, seitens des Klägers oft kritisiert war.
Das o.g. Gremium des OLG-24. Senats, unter Federführung des Fr. Hartung, vollzog innerhalb 5 Monaten die Vollstreckung der LG-Anweisung bzw. der Fr. Brecht und mittels Aufstellung von unwahren Behauptungen (über angeblicher Verjährung der Ansprüche) versperrte dem Kläger den Rechtsweg zum BGH, damit das UNRECHT obsiegt. Eine Anhörrüge ist ebenfalls ignoriert und somit das Recht unterhöhlt.
Die vom 24. Senat OLG-D´dorf gegen den Kläger "gehetzte JUSTIZKASSE HAMM", zur EINTREIBUNG der Gebühren, bevor noch der OLG-Beschluss verkündet wurde !
Die zügige Abweisung am 8.3.2016 der Berufung 24 U 131/15 (gegen das Urteilder Fr. Brecht zu Az 2b o 102/14) seitens des o.g. Gremiums (Fr. Hartung/Fr. Gold-schmidt-Neumann/Fr. Hause) und die Vollstreckungsankündigungen vom 18.12.15 ! und vom 20.3.2016 !! der Justizkasse Hamm, für die angeblich fälligen Gerichtsge-bühren der Berufung, bevor noch (18.12.2015) der OLG-Beschluss vom 8.3.2016 verkündet oder rechtskräftig wurde !!, bringen den Beweis dafür, dass die Lücken des geltenden Rechts seitens Prozessunfähigen LG/OLG-Richterinnen missbraucht werden und die Justizkasse Hamm vom OLG-Düsseldorf (24. Senat) "gehetzt" wird.
Die Amtshaftungsklage 2b o 271/01 ist wie gesagt seitens LG-D´dorf und OLG-D´dorf (zuständig der 18. Senat) bislang 15,5, Jahre blockiert, aber das Regressverfahren 2b o 102/14 einschl. Berufung mit OLG-Az 24 U 131/15 in kurzer Zeit (mit vielen Rechtsbeugungen) gegen den Kläger erledigt.
WAS SAGEN ANDERE ÜBER DIE JUSTIZ DER BANANENREPUBLIK "D"
Die seitens "Norbert Blüm" in seinem Buch "EINSPRUCH" beschriebenen LG/OLG-Richter, Personen, und Gerichtsfälle bestätigen. dass die OLG-Richter als Vollstreckungsorgane der LG-Anweisungen wirken, und erklären warum hier den Vorrang der Bestrafung des Klägers geben.
Die benannten LG/OLG-Richterinnen (Fr. Brecht/Fr. Hartung/Fr. Goldschmidt-Neumann/Fr. Hause) zeigen abermals mit Ihren Beschlüssen reine Willkür und beweisen somit, wie das geltende Recht in der Bananenrepublik D (D wie D´dorf) schließlich stranguliert wird. Das deutsche Volk singt deshalb das Lied:
DAS DEUTSCHE VOLKSLIED ÜBER DIE JUSTIZ
"Vor der deutschen Justiz und auf hoher See ist man in Händen Gottes"
DIE NOTWENIDKEIT DAS RECHT UND DIE BÜRGER VON ANGRIFFEN DER "GEHEIMEN" ZU SCHÜTZEN
Die oben angezeigten Tatsachen offenbaren die Notwendigkeit des Schutzes des Rechts, gegen die Unterhöhlung von innen.
Die gesteuerten Angriffe der "GEHEIMEN" und die damit verursachten Kosten müssen effektiver kontrolliert werden.
Der Rechtsgrund der Angriffe der "Geheimen" darf nicht verheimlicht werden, wenn keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.
Hoffentlich begreifen es die zuständigen Länder- und Bundes-Justizminister, sowie die höheren Gerichte und ergreifen bald wirksam Massnahmen/Reformen zum Schutz des Rechts und der Bürger.
v.i.S.d.P.: Dr. Th. Sartoros, 45219 Essen, Tel./Fax: 02054-4073;
www.sartoros-dr-ing.de; Email: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
- 2001 - 2003 –
WHY GERMANY MUST PAY AN INDEMNITY TO THE GREEK INGENEER
ΓΙΑΤΙ Η ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΠΡΕΠΕΙ ΝΑ ΠΛΗΡΩΣΕΙ ΑΠΟΖΗΜΙΩΣΗ ΣΤΟΝ ΕΛΛΗΝΑ ΜΗΧΑΝΙΚΟΝ
WARUM DEUTSCHLAND DEN GRIECHISCHEN INGENIEUR ENTSCHÄDIGEN MUSS
POURQUOI L´ ALLEMAGNE DOIS PAYER A DEDOMNAGEMENT AU INGENIEUR GREC
PERCHE LA GERMANIA DEVE PAGARE UN RISARCIMENTO DEI DANNI ALL´ INGEGNERE GRECO
The menaces and the Complots (2003-2013) of the new chairwoman
Mrs. Stockschlaeder-Nöll, of 2b civil chamber of tribunal of Düsseldorf
Οι απειλές (2001) και τα πραξικοπήματα (2003-2013) της νέας Προεδρίνας
Stοckschlaeder-Nöll του Πρωτοδικείου Ντίσελντορφ
Die Androhungen und die Putsch/Komplotte (2003-2013) der neuen Vorsitzenden
der 2b Zivilkammer Fr. Stockschlaeder-Nöll des Landgericht-Düsseldorf
Le minaccie ed i complotti (2003-2013) della nuova presidente, signora Stockschlaeder- Nöll, della 2b camera zivile del tribunale regionale di Düsseldorf
Approximately on 25. November 2001 is removed the degraded chairwoman (Mrs. Tannert) and the incompetent 3 Judges and since 28. November 2001 is installed a new Composition of Judges at 2b civil chamber with Mrs. Stockschlaeder-Nöll as chairwoman.
The state of the judicial Folders is chaotic, because the correspondence was registered in only one no. (Az) of trial.
The new chairwoman (Mrs. Stockschlaeder-Nöll) threatening with her first letter the Greek Engineer to reject the claims for compensation, because he presented them in three partly treatments, but for procedural economy had to present them in a single action.
That the partially 3 treatments were necessaries for impeding the planed coup of former chair-woman (Tannert), she does not want to take this into consideration.
Simultaneously she abolish on 29.11.2001 the decision of former chairwoman Mrs. Tannert dated 28.11.2000, and refers on the provisions of the Greek Code of Civil Procedure (but makes intentionally a mistake in the report of the paragraph applicable; the paragraph that she used accuses indirectly the Greek Engineer by incapacity for sue, despite of recognition of the correctness of the complaining of the Greek Engineer, about the applicability of European Law and competence of the Greek justice.
She (Mrs. Stockschlaeder-Nöll) allows a new infringement to the judge Mrs. Schmidt-Kötters, adjutant of former chairwoman (Tannert), i.e. to sign the decision of abolishment of 29.11.2001, although that Mrs. Schmidt-Kötters was excluded due to the adherence to the former chairwoman Mrs. Tannert.
Further she decides itself, arbitrarily and illegally to assign three numbers for the three different treatments (2b the 118/99, the 271/01 2b, 2b the 268/01). She studies the Folders, separated the documents belong to one or another treatment, commanded by copying where it is needed in order to complete each of the three treatments, and creates three folders, one for every lawsuit.
But the letters of the Greek Engineer and of the Lawyer indicate each time and three no. Protocol, i.e. are simultaneously valid in all three treatments and the 2b Chamber had to make photocopies for the other two. (The practice of marking all three Az was done intentionally and show to the new chairwoman Stockschlaeder-Nöll that the Greek Engineer as plaintiff should agreed to compress the three in a single treatment and in one No. Protocol)
Further she confirmed that was never given authorization (pursuant to Article 348 ZPO) of the Chamber to a single Judge and that the treatments of Greek Engineer (shall be also in future) decided from a quorum of 3 members (plenary) of the chamber, and any action required will be examined separately.
In other words she affirmed the violations of law committed by the incompetent judges Mrs. Wolks-Falter and Mrs. Stöve. As we shall see, the same chairwoman Stockschlaeder-Nöll trample the law and signed many decisions “as single Judge”, and pushes other Judges (Mrs. Brückner-Hoffmann, Mrs. Strupp-Müller) to infringements, and ignores that in the cases of Greek Engineer is applicable the European law (EuGVVO Art. 1); Despite of that, Mrs. Stockschlaeder-Nöll requested again in year 2008 from the guardianship court of Essen a Judiciary guardian, with the right to refuse to agree to wishes of the Greek Engineer. (See also, events of year 2008)
The decision of Mrs. Stockschlaeder-Nöll to assign three different Numbers to the three actions for damages, it should be done by court decision of the plenary and not by a simple letter of the new chairwoman. The Greek Engineer invited the lawyer to react immediately but he refused.
The Greek Engineer submit a protest to the actions 2b 118/1999, the 2b o 268/2001 and 2b o 271/2001 and requests a decision of the plenary of the chamber for the separation of 3-treatments and the request drowned a few months later.
The new Reporter / Judge (Mrs. Brückner-Hoffmann) responsible since January 2002 for the treatments of Greek Engineer, thrown herself upon the study of the Dossier, announced on March 2002, that within 2-3 weeks will be ready the decisions about the regulation of judicial expenses (PKH) From preliminary decisions would arise the success rate of treatments.
The advocate begins (unknowingly of Greek Engineer) negotiations with the new Reporter Judge (Mrs. Brückner-Hoffmann) for the closure of the treatments for indemnity; Mrs. Brückner-Hoffmann proposed a Compromise, i.e. a indemnity of the Greek Engineer with a total compensation of 500,000.- Euro.
As learned it the new chairwoman (Stockschlaeder-Nöll) starts the grambling and the quarrel between the two women (Brückner-Hoffmann) and (Stockschaeder-Nöll). The chairwoman (Stockschlaeder-Nöll) had obviously commandments from her superiors to reject all the requests of Greek Engineer.
The early retirement of Mr. MALSCH former Chairman of the 18. Civil-Senate of Court of Appeal Düsseldorf
NEWSLETTER vom 24. Nov. 2015 (PRESSNEWS Nr. 3)
1. mid. Sept. 2015, Mr. Volker Malsch, the chairman of the 18th Civil Division of the
Court of Appeal (OLG) of Düsseldorf said good bye, (retired without official farewell).
Reasons for the "early retirement (with not yet 63 years)" are not officially notified.
The Chair of the OLG 18th Senate now leads the OLG Judge Mrs. Stein.
Whether his new theory (written in the decision of 3.9.15 to OLG Az 18 W 1/13, LG-Az 2b o 271/01,
which is blocked still for 15 years) about the commencement of the limitation period for
the claims, and in total contradiction to the jurisprudence of the Supreme Court BGH,
the early retirement of Mr. Malsch caused, is unclear.
2. Mr. Malsch had accused by the present applicant till May 2008 and in the following years
with several Legal actions for public liability claims /demands for judicial assistance for public
proceedings against Malsch for serious rights abuses /right inflections/Offenses of § 339 of
penal code (See, inter alia, LG-Az 2b o 154/08, 2b o 6/11 etc.)
He was accused as responsible for about 5.5 years of blockade of the applicant's complaints in the
proceedings that ran since 1999 (LG Az 2b o 118/99), and since 2001 Az 2b o 271/01,
3. Mr. Malsch took over in his team the Conspirators-Club-Member, Mrs. Baan, (after the dissolution of
the Putsch-Club of Mr. Dr. Bünten of the OLG 11th Senate. The Putsch-club consisted of Mr. Dr. Bünten,
Mrs. Jungclaus, Mrs. Baan, Mr. Mielke, Mr. Wermeckes, Mrs. Grabensee, Mr. Dahm, Mr. H.-G. Müller),
and the above mentioned and well known and repeated off rejected (as "bias", or "because of right
inflections", or as "persona non grata") Mrs. Baan.
Mr. Malsch has permitted to the multiple offender of law (Mrs. Baan) as her task to founder the reasons
for the negative decision in the appeal proceedings of the present applicant.
In the period 12.5.2012 to 14 Oct. 2014, the team (Malsch /Mrs. Baan) had adopted 36 decisions the
most of them with only 2.5 - 5.5 lines justified, without reference to higher law or to jurisprudence.
4. Mr. Malsch has signed since 23.7.2004 to 3rd Sep. 2015 a total of 99 decisions against the applicant;
Of which, as I said, 36 with Mrs. Baan, 25 decisions with Mr. Haarmann, 14 decisions with Mr. Stobbe.
The rest of decisions signed with "trainee judges". The Tenor of his decisions followed always the
recommendations of judges of the first instance. He has sickened 3 Judges Senate members.
5. Mr. Malsch was accused as responsible for the "capping" of legal inflections of judges of first instance (Mrs. Stockschlaeder-Nöll, Mrs.Brueckner-Hoffmann, Mrs. Strupp-Müller, Mrs.Engelkamp- Neeser, Mrs. Dr. Hoffmann, Mrs. Tigges, Mrs. Schmidt, Mrs. Pietroschinsky, Mrs Brecht, Mrs. Keiser, Mr. Galle and others), therefore accused with the French word as RECELEUR (= FENCE) i.e. the fence is worse than the thief. He has always undermined the law in force in 15 years, in terms of the applicant.
6. Mr. Malsch is challenged PRE several years, to venture an injunction suit (self-financed), to save his honor, if the accusations are not true, or would not apply. He is silent, swallowed so far the toads and in revenge for the accusations dismissed all complaints of the plaintiff. In his retirement he now has the time to thing about the challenge.
7. The accused Mr. Malsch disappeared from the stage, like Mrs. Tannert in Nov. 2001 (former chairwoman of the 2b Civil Chamber of the first instance Düsseldorf ), or like the "superman", Dr. Bünten, in June 2010, former Vice-President of the court of Appeal of Düsseldorf and Chairman of the 11th Senate, or like the multiple law offender Mrs. Baan in Oct. 2014. All above Judges burden within the meaning of many inflections law / crimes punished by § 339 of the Criminal Code, but for which the prosecuting attorney´s office of Dusseldorf and the Attorney General of Düsseldorf, rejected the demand to initiate any investigation against the judges. (s. also www.ivan-zilic.de).
A crow hacks from another no eye.
And then ask the politicians, why the public has so little confidence in the judiciary.
Siehe : www.sartoros-dr-ing.de Email: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it., 45219 Essen, Tel./Fax : 02054-4073
NEWSLETTER, PRESSNEWS Nr. 2
On 11 Aug. 2015: a new anti-virus software installed into the computer.
On 16 Aug. 2015: nested THE "SECRETS AGENTS" in Computer, and watched the "MOST RECENT APPLICATIONS".
Aug. 28, 2015: handles the "secrets" to the PC of the plaintiff, the installed anti-virus program KO, deleted / destroyed some files and made the computer unusable by the applicant.
On 30 Aug. 2015: Protest with 2 posters at the entrance of the district court (LG) Düsseldorf; The LG spokeswoman (Judge Mrs. Stöve) photographed the 2 posters with accusations against Mrs. Jungclaus (= Vice President of LG-D'dorf), Mrs. Stockschlaeder-Nöll, Mrs. Tannert, Mrs Wolks-Falter, Mrs. Tigges, Mrs. Schmidt, Mrs. Dr. Hoffmann, because right inflections, blockades and crimes within the meaning of § 339 of the Criminal Code.
On 2 Sept. 2015: Protest with 1 new poster at the entrance of (OLG) the Court of Appeal Düsseldorf. The OLG spokesman (A. Witek) has the poster photographed - and a display threatened; He phoned the police, who was on place after 5 minutes and after approval of the personal details of the applicant, declared itself incompetent to intervene.
On 2 Sept. 2015: Mr. Malsch decide himself on the exclusion of a application against him to Az 18 W 1/13 (LG-Az 2b o 271/01) and discards (the exclusion request) as inadmissible / abuse of rights !!.
On 3 Sept. 2015: the 18th Senate decides to OLG-Az 18 W 2/13 on a complaint against the decision of 22.11.2012 LG (LG-Az 2b o 118 / 99) (signed: Malsch / Mrs Glaeser / Anger) and rejects it; All claims for damages by the applicant because of the crimes of Tax-Authority of Mettmann against the applicant (engineer + inventor) are related on the new BGB-law (starting from 1.1.2002) allegedly statute-barred.
On 3 Sept. 2015: the 18th Senate decides to OLG-Az 18 W 1/13 on a complaint against the decision of 26.11.2012 LG (LG-Az 2b o 271 / 01) (signed: Malsch / Mrs Glaeser / Anger) and rejects it; All claims for damages by the applicant because of the crimes of Tax-Authority- Mettmann against the applicant were related on the new BGB-law (starting from 1.1.2002) allegedly statute-barred. The BGH jurisprudence has been in defiance / ignored.
On 3 Sept. 2015: the 18th Senate decides to OLG-Az 18 W 44/14 on a complaint against the decision of 28/5/2014 LG (LG-Az 2b o 271 / 01) (signed: Malsch / Mrs Glaeser / Anger) and rejects it; All claims for damages by the applicant because of the crime of tax office Mettmann against the applicant (engineer + inventor) are related on the new BGB-law (starting from 1.1.2002) allegedly time-barred. The BGH jurisprudence has always disregarded / ignored.
NEWSLETTER PRESSNEWS Nr. 1
THE COMPLOT OF THE ADMINISTRATION + JUSTICE OF THE GERMANY ("D")
THE TAX OFFICE (FA-METTMANN-DÜSSELDORF) MAKE MISTAKES OF DOUBLE DETECTION FOR ABOUT 511,000. - DM OF DECLARED INCOME
THE TAX OFFICE (FA) SACKED MORE THAN 264.500, - DM FOR ALLEGED TAX EVASION (AND EXTORTED THE PLAINTIFF, REALIZE HIS PATENTS IN GERMANY AND NOT AT ITS FACTORY IN GR)
THE TAX OFFICE (FA-METTMANN-DÜSSELDORF ) WAS DEFEATED IN MORE THAN 30 PROCESSES (1988-2001) BY THE FISCAL COURT OF DÜSSELDORF
THE TAX OFFICE OF METTMANN-DÜSSELDORF RETURNED A TOTAL OF ABOUT 248,000. - DM AFTER 27 YEARS (2001 TO 2006) AND MORE THEN 30 DEFEATS
JUDGES OF (DISTRICT COURT =) REGIONAL TRIBUNAL OF DÜSSELDORF AND OF COURT OF APPEAL OF DÜSSELDORF BLOCKED (SINCE 15 J.) I.E. SINCE 2001 UNTIL TODAY, THE COMPENSATIONS-PROCESSES (Az 2B O 271/01)
16 JUDGES OF REGIONAL TRIBUNAL OF DÜSSELDORF REFUTES ARBITRARILY APPLICATION OF EU- AND GERMAN-RIGHT
THE JUDGES OF DISTRICT COURT OF DÜSSELDORF, MISSES STOCKSCHLAEDER-NOELL AND MISSES BRECHT, DENY THE EXISTENCE + APPLICATION OF § 287 ZPO (ESTIMATION OF A MINIMUM DAMAGE) AND IGNORE THE BGH JURISPRUDENCE
9 OLG JUDGES (MR. BÜNTEN = VICE-PRESIDENT OF COURT OF APPEAL OF DÜSSELDORF, MR. MIELKE, MISSES JUNGCLAUS, MISSES BAAN, MR. WERMECKES, MR. DAHM, MISSES GRABENSEE, MR. G. MÜLLER) OF THE 11th SENATE OF COURT OF APPEAL OF DÜSSELDORF BILDED A CRIMINAL PUTSCHCLUB AND COMMITTED 98 OFFENSES/ PERVERSION OF JUSTICE, CONFLICTED AGAINST § 339 OF THE GERMAN CRIMINAL CODE, FOR THE PURPOSE TO PRESENT THE PLAINTIFF WITH A FAIT ACCOMPLI;
2 JUDGES (MR. MALSCH, MISSES BAAN) OF 18th SENATE OF COURT OF APPEAL OF DÜSSELDORF BLOCKED THE COMPENSATIONS PROCESSES FOR MORE THEN 5 ½ YEARS
THE JUDGES OF REGIONAL TRIBUNAL OF DÜSSELDORF TRIED TWICE (2) (MISSES TANNERT ON 2000, AND MISSES STOCKSCHLAEDER-NÖLL ON 2008) TO ELIMINATE THE PLAINTIFF AS PARTIALLY UNFIT TO STAND HIS PROCESSES
1 MURDER ATTEMPTED (ON APRIL 16, 2008) TO KILL THE GREEK ENGINEER; HE STEERS HIS CAR AGAINST THE PLAINTIFF, ON THE MOTORWAY A5, SOUTH OF KARLSRUHE, AND DISAPPEARS AFTER A FEW SECONDS)
THE PLAINTIF CHALLENGED 29 JUDGES OF REGIONAL TRIBUNAL AND OF COURT OF APPEAL: TO SEEK, EITHER INJUNCTIONS (SELF-FINANCED) OR TO RETURN THE JUDGE-ROBE TO THE JUSTITIA; THEY SWALLOW SO FAR THE TOAD.
SECRET AGENTS BREAK IN THE APARTEMENT OF THE PLAINTIFF, AND STEAL DOCUMENTS OF COMPENSATIONS PROCESSES AND OF CORRESPONDENCE WITH THE GREEK MINISTER OF ECONOMY
POST PER TELEFAX TO DESIGNATED-CONSIGNEE RECIPIENTS, FROM SPIES BLOCKED (CYBERWAR)
THE POST LETTERS ARE SINCE 1989 CONTROLLED AND OFTEN OPEN SERVED TO THE GREEK ENGINEER
2 SECRET AGENTS BREAK IN THE FACTORY (IN GREECE) OF THE PLAINTIFF, AND ALL SHOOTING
THE MISSES STRAUCH AND MISSES STOY-SCHNELL OF THE PUBLIC PROSECUTOR´S OFFICE OF DÜSSELDORF, SEND TO REGIONAL TRIBUNAL OF DÜSSELDORF COUNTERFEIT MEDICAL OPINION, OR FROM EXTERNAL PROCESSES PATTERNED RESPONSES (COPIES WITH THE STRANGER PROTOKOL-NUMBER!), AND THE JUDGES OF REGIONAL TRIBUNAL (MISSES STOCKSCHLAEDER-NÖLL, MISSES BRECHT) ACCEPTS INFRINGEMENTS OR INCORRECT REPLIES FULL, AND APPLY THEM AGAINST THE PLAINTIFF
DISCIPLINARY PROCEEDINGS OF THE MEDICAL AND OF THE LAWYER SINCE
2012 AGAINST COUNTERFEITING OF COPY (ALSO AGAINST MISSES STRAUCH
AND MISSES STOY-SCHNELL) OF THE PUBLIC PROSECUTOR´S OFFICE OF
DÜSSELDORF, ARE UNTIL NOW, NOT ANSWERED.
THE EMPLOYEE OF PUBLIC PROSECUTOR´S OFFICE OF DÜSSELDORF, DENY TO START INVESTIGATIONS AGAINST THE CRIMINAL JUDGES OF REGIONAL COURT AND OF THE COURT OF APPEAL OF DÜSSELDORF
COMPLAINT / CLAIM AGAINST THE CRIMINAL JUDGES OF 11th SENATE OF COURT OF APPEAL OF DÜSSELORF, ARE REJECTED FROM JUDGES COLLEAGUES OF COURT OF APPEAL OF DÜSSELDORF.
THE ATTORNEY GENERAL, OF DÜSSELDORF, ESTIMATE THAT THE REFUSE OF THE EMPLOYEE OF PUBLIC PROSECUTOR, TO START INVESTIGATIONS AGAINST THE CRIMINAL JUDGES OF DISTRICT OND OF COURT OF APPEAL, WAS ALL RIGHT.
THE MINISTER OF JUSTICE (NRW-DÜSSELDORF) REFERS TO THE PRIVILEGE OF GERMAN JUDGES AND DOES NOTHING
NOW, WHY PAY THE TAXPAYER THE EXPENSIVE OFFICIALS BY AUTHORITIES + JUSTICE?
JUST SO, THE ARBITRARINESS OF THE PRIVILEGED OFFICIALS STILL CONTINUE MAY PREVAIL?
NEWSLETTER 20.8.15
Please see Newsletter on german language and translate the text
The next message (Newsletter) on english will be published on Sept. 2015
NEWSLETTER from 15.7.2015
The Court of Appeal of Düsseldorf (OLG-18. Senat, Misses Glaeser) prometted on 30.4.2015 Decisions about End Mai/Begin Juni
2015 for the Prozess 2b o 271/01 but until now (15.7.15) nothing is decided or notified. In totally about 15 years blocked the
Prozess 2b o 271/01 and no one from the Justice is feeling responsible for the delete. The NRW-ministry of Justice cannot
change nothing.