He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Bei diesem Artikel erfährt der Leser wo er seine Schadenersatzansprüche melden muss, wenn

 BGH-Richter (wie im vorliegenden Fall) Rechtsbeugungen begehen und Verbrechen der niedrigeren

Instanzen "DECKELN" 

Die Vielzahl der Daten mag manche Leser ermüden aber für eine Klage müssten dabei sein. 
Wegen des Umfangs der Klage sind viele andere Artikel zurückgestellt;

es wird um Verständnis gebeten. 

 

 

                                                                                                                                               Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                             45219 Essen-Kettwig         

                                                                                                                                               04.  Jan. 2021

Vorab per Fax: 0721- 926-3114- (ohne Anlagen)                                                  

Landgericht Karlsruhe

Hans-Thoma-Str. 7

76133 Karlsruhe

 

 

Betr.: Az neu  

         : PKH für künftige Amtshaftungsklage gegen BRD wegen Rechtsbeugung der BGH-Richter

             Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher zu BGH Az III ZR 332/17 in den

             Beschlüssen v. 24.5.2018 und 26.7.2018 (OLG-Düsseldorf Az 18 U 69/16, LG-Dorf 2b o 271/01)

             und somit verursachten materiellen und immateriellen Schaden i.H.v. ca. 2,0 Mill. €

           : Die BGH-Richter sind von der Bundesjustizministerin Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

             vertreten, und diese vertreten durch den Generalbundesanwalt mit Sitz in Karlsruhe.

           : Verjährung nicht eingetreten;

           : Antrag auf einen NOTANWALT nach § 78b ZPO

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Kurz das Wichtigste der anliegenden Klage/PKH

 

Die o.g. BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) werden bezichtigt

zu BGH Az III ZR 332/17 in den Beschlüssen v. 24.5.2018 und 26.7.2018 die Prozessbetrüge der

OLG-Düsseldorf-Richterinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. KIrschner) begangen zu Az 18 U 69/16

im Urteil vom 18.10.2017 "GEDECKELT" zu haben und somit Komplize der schweren Straftaten der OLG-

D´dorf-Richterinnen geworden zu sein; Die OLG-Richterinnen behaupten, dass die Schadensersatz-

ansprüche des Ingenieurs + Erfinders am 30.6.2000 verjährt sein; das BGH-Gremium hat alle beschriebenen

Straftaten/Rechtsbeugungen/Prozessbetrüge/Rechtsverstöße der LG/OLG-RichterInnen

bewilligt. Für die Rechtsbeugungen der BGH-Richter haftet die BRD.

 

Die o.g. OLG-Richterinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. KIrschner) haben die seitens LG-D´dorf

am 7.7.2014 bestellte Verjährung der Schadensersatzansprüche des Ingenieurs + Erfinders aufgrund

der Verbrechen des Finanzamt Mettmann, versucht im OLG-Urteil zu Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017,

mittels Manipulationen der Gesetzestexte des BGB a.F. als am "30.6.2000" verjährt zu erklären;

auch weitere Rechtsverstöße aufgedeckt; Strafanzeige gegen die o.g. OLG-Richterinnen seit 19.9.2019

bei der Staatsanwaltschaft D´dorf rechtshängig ist, aber noch nicht entschieden.

Das LG-D´dorf, 2b Zivilkammer (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach) hatte sich im Schlussurteil zu

Az 2b o 271/01 vom 11. Mai 2016 mit den Prozessbetrügen des OLG-Gremiums vom 3.9.2015 zu

Az 18 W 1/13 (also begangen ca. 8 Monate vorher) völlig identifiziert und im Schlussurteil übernommen,

dass die Verjährung der Ansprüche aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann als am "31.7.2007"

verjährt erklärt . Die Prozessbetrüge sind aufgedeckt und Fr. Stockschlaeder-Nöll "versetzt"  

 

Das OLG-D´dorf Gremium Malsch/Fr. Glaeser/Anger hatte versucht in einem Beschluss vom 3.9.2015

zu 18 W 1/13, die Schadenersatzansprüche des Ingenieurs + Erfinders aufgrund der Verbrechen des

Finanzamt Mettmann, mittels Manipulationen der Gesetzestexte des BGB a.F. und mittels Mischung

des BGB a.F. und BGB n.F. etc als am "31.7.2007" verjährt zu erklären.

Die aufgedeckte und angezeigte Rechtsbeugung führte zur Entfernung des H. Malsch aus der Position

des Vorsitzenden des 18. Senats

 

Die 2b Zivilkammer des LG-D´dorf (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag) hatte am 28.5.2014

zu Az 2b o 271/01 ermittelt , dass die Verjährung der Schadenersatzansprüche des Ingenieurs + Erfinders

aufgrund der Verbrechen des Finanzamt Mettmann am "30.6.2010" eingetreten sei.

 

Die 2b Zivilkammer des LG-D´dorf (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht) hatte am 26.11.2012 zu

Az 2b o 271/01 ermittelt, dass die Verjährung der Schadenersatzansprüche des Ingenieurs + Erfinders

aufgrund der Verbrechen des Finanzamt Mettmann am "31.12.2009" eingetreten sei.

 

Im Jahre 2010 hat der 11. Senat des OLG-D´dorf mit 7 Richtern versucht den Kläger auszuschalten.

Der Putschversuch mit 99 OLG-Beschlüssen aufgedeckt und angezeigt; Der Putschclub ist aufgelöst

und die Mitglieder in allen Windrichtungen "versetzt". Das BGH-Gremium hat darüber geschwiegen

 

Eine Reihe von offensichtlichen Prozessbetrügen der LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/

Engelkamp-Neeser/Galle), des Kostenbeamte Habich, vom Jahre 2007, sind seitens des BGH-Gremiums

 auch GEDECKELT. Somit sind die BGH-Richter Komplize aller Straftaten der LG-Richterinnen geworden.

 

Die 2b Zivilkammer des LG-D´dorf hatte insgeheim versucht 2 Mal (2000, 2008) den Kläger als partiell (!?)

prozessunfähig auszuschalten und beide Male hat sich gegen EuGVVO /EuGVÜ) und gegen EGBGB

verstoßen; die Versuche aufgedeckt und angezeigt. Im Jahre 2001 ist die LG-2b Kammerbesetzung

vollständig ausgewechselt.

 

Die anliegenden Dokumente beziehen sich auf die Rechtsbeugungen der LG/OLG/BGH-Richter und

wird davon ausgegangen, dass die Akten 2b o 271/01, 18 U 69/16, III ZR 332/17 beigezogen werden,

deshalb auch das GA Bl. Nr. der Entscheidung angegeben.  

 

Es wird auch kurz notiert, dass die Akte 2b o 271/01 sehr stark "frisiert" worden ist und mehr als 200

Blätter und mit entscheidungserheblichen Tatsachen entfernt sind, und im Aug./Sept. 2017 dem OLG

D´dorf zu Az 18 U 69/16 zugesandt.


Gesucht wird noch eine weitere LG-Akte (2b o 77/08), die angeblich "Verschwunden" ist, wo die

Verbrechen des FA-Mettmann beschrieben sind, damit der Kläger die Prozessbetrüge der

LG-Richterinnen nicht entdeckt.

 

Die Verbrechen des Finanzamt-Mettmann gegen den Ingenieur + Erfinder in den Jahren 1979-2006

sind in der Klage 2b o 271/01 vom 5.2.2001 beschrieben, und in NZB gegen das OLG-D´dorf Urteil vom

18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 ist auch die Vielzahl der beim FG-D´dorf gewonnenen Prozesse gegen

das FA-Mettmann lesbar.

 

Das FA-Mettmann musste schließlich insgesamt ca 248 T-DM in den Jahren 1999/2000/2001 und 2006

erstatten.

In der Amtshaftungsklage 2b o 271/01, und in der Berufung 18 U 69/16 nicht ein einziges Dokument aus

den Verbrechen des FA-Mettmann (mehr als 1.000 Seiten !) ist berücksichtigt und das bezichtigte

BGH-Gremium hat darüber geschwiegen.

 

Die anliegende chronologische Abwicklung der Amtshaftungsklage mit Az 2b o 271/01 beim LG-D´dorf,

der Berufung mit OLG-Az 18 U 69/16 und der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) beim BGH

enthält nur die wichtigsten Ereignisse der 18 Jahre blockierte Klage/Berufung/NZB.

 

Der Antrag auf Bewilligung der PKH wird eingereicht, nachdem das Gericht einen amtlichen Vordruck

zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hierher einsendet.

 

  1. Einleitung zum Sachverhalt mit kurzen Anmerkungen; Haftung der BRD für die BGH-Richter

 

                                                              1979-1999

Das FA-Mettmann beging bei einer Außenprüfung doppelte Erfassungsfehler i.H.v. ca. 511.000,-DM;

es verfolgte den Kläger wegen angeblicher Steuerhinterziehung und pfändete mehr als 264.500,- DM

in den Jahre 1986-1989 bei den Banken wegen angeblichen Steuerschulden i.H.v. 333.253,-DM, und ließ

den Kläger nach mehreren Prozessbetrügen beim FG, deswegen am 17./18. Dez. 1992 verhaften.

Die Ursache des Verdachts war ein Werk in GR, gebaut mit fremden Krediten und eigenen Ersparnissen

um die eigenen Patente/Erfindungen zu realisieren. Das FA hatte bzgl. Werk den Kläger erpresst.

 

Der Kläger hatte (zwischen 1996-2006) mehr als 30 Prozesse beim FG-D´dorf gegen das FA-Mettmann

gewonnen; Das FA hat im Jahre 1999-2000-2001 ein Teil des geplünderten Kapitals erstattet; Jede Rück-

zahlung seitens des FA unterbrach die Verjährung. Am 15.12.2006 nach einem FG-Vergleich erstattete

das FA weitere 80 T-€ (Vergleich geschafft nach zwei weiteren FA-Niederlagen)

 

Am 21.6.1999 (nach Erhalt der ersten 7 FG-Urteile) wandte sich der Kläger mit einer ersten PKH/ Klage

(2b o 118/99) beim LG-D´dorf für eine Entschädigung; am 5.2.2001 folgte die 2e Amtshaftungsklage gegen

NRW (2b o 271/01) wegen der Verbrechen des FA-Mettmann und verlangte Schaden-ersatz für den verlorenen

Subventionsbonus i.H.v. ca. 1,77 Mill. DM aufgrund der Bankpfändungen wegen angeblicher Steuerhinter-

ziehung i.H.v. ca. 333,3 T-DM; am 28.11.2001 folgte eine dritte Amtshaftungsklage (2b o 268/01) gegen NRW

basiert auf die neuen FG-Urteile. (siehe NZB)

 

                                                           1999-2001

Die damalige Vorsitzende der 2b Zivilkammer (Fr. Tannert) hat sie die ersten zwei o.g. Klagen mit PKH,

verbunden, u. versucht (März 2000) mit Hilfe der Richterin Fr. Fuhr und mittels geheimen Anträgen beim

AG-Vormundschaftsgericht-Essen den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten; weitere

LG-Richterinnen (z. B. Fr. Stöve, Wolks-Falter) waren beschäftigt in Griechischer ZPO u. BGB nach

Paragraphen zu suchen, um das Ziel der Ausschaltung zu begründen. (siehe Beweise)

 

Am 28.11.2000 hatte die 2b Zivilkammer einen "Beweisbeschluss" erlassen gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/

Herr Schumacher, womit der Kläger seitens der Ärztekammer D´dorf als partiell (!?) prozessunfähig

abgestempelt werden sollte, also nur für die bei 2b Kammer rechtshängigen Klagen !

 

Beweis: LG-Beweisbeschluss vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher

             > den o.g. LG-Beschluss vom 28.11.2000 und die dienstliche Stellungnahme der Fr. Tannert vom

 

  1. Mai 2000 hat das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters & Co) festgestellt aber über die Mitwirkung

             der Fr. Fuhr in der 1en Instanz darüber geschwiegen und die weiteren Straftaten der Fr. Fuhr "gedeckelt"

             Der Ausschluss der Fr. Fuhr war sowohl in der Berufung als auch in der NZB vorgetragen aber die BGH-

             Richter das Thema einfach übergangen. Sie haften für den Schaden verursacht an den Kläger.

 

Am 5.2.2001 ist die Klage mit PKH zu Az 2b o 271/01 eingereicht und der PKH-Antrag ist am 20.2.2001 der

Beklagten "bekannt gemacht" (somit war die Verjährung nach BGB a.F. unterbrochen; siehe Berufung v.

18.8.2016 S. 29, 57, 61; auch OLG-Urteil v. 18.10.2017, Seite 26, Version 30 Seiten)

                                                                 Anmerkung

         Die Bekanntmachung des PKH-Antrags vom 5.2.2001 an das beklagte Land NRW am 20.2.2001, war dem

         BGH-Gremium nach Lektüre des OLG-D´dorf Urteils vom 18.10.2017 aufgefallen, und insofern über die

         Verjährungsunterbrechung nach BGB a.F. überzeugt, trotzdem haben darüber geschwiegen u. GEDECKELT

         Bei Beurteilung der o.g. Tatsache hätten die BGH-Richter die angebliche Verjährung der Ansprüche

         seitens LG/OLG-D´dorf verwerfen und die Streitsache zurücksenden müssen. Für den Schaden haftet BRD

 

Der RA hat am 29.12.2001 eine zu Az 2b o 271/01 Klageänderung vorgenommen (siehe OLG-Beschl. 30.8.2017,

Az 18 W 69/16, gez. Stein/Fuhr/Glaeser, S. 11), also eine Leistungsklage eingereicht. Nach Entdeckung und

Anzeige des LG-Komplotts (Tannert/Fuhr/Schumacher) ist der Versuch gescheitert; Die 2b-Kammerbesetzung

(Tannert & Co) ist ca. Ende Nov. 2001 vollständig ausgewechselt.

                                                               Anmerkung

Die Klageänderung vom 29.12.2001 war in der Akte enthalten und seitens des BGH-Gremiums nach Lektüre

des OLG-PKH-ablehnenden Beschlusses vom 30.8.2017 S. 11, (die Klageänderung) festgestellt. Dass dadurch

die Verjährung unterbrochen war, ist wiederum v. BGH-Gremium verschwiegen. Komplizenschaft unstrittig!!

Fürs Verschweigen der entscheidungserheblichen Tatsache haften die BGH-Richter u. i.S.d. 839 BGB die BRD

 

                                                             -- 2001-2005 --

Der Beweisbeschluss vom 28.11.2000 ist seitens einer anderen Besetzung der 2b Zivilkammer

(Stockschlaeder-Nöll & Co) am 29.11.2001 aufgehoben. Die verbundenen Verfahren (2b o 118/99 und

2b o 271/01) sind wieder getrennt worden. Die Fr. Fuhr ist sie zur OLG-Richterin befördert worden !!!

 

Am 12.11.2002 hat eine Anhörung der Parteien stattgefunden; der NRW Prozessbevollmächtigte (Nissen)

erklärte zu Protokoll, dass die Bankpfändungen betrieben seitens FA-Mettmann, Kausal für den Misserfolg

des Unternehmens des Klägers waren aber die zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht rechtswidrig

(waren); Siehe Protokoll der Anhörung 12.11.2002, Seite 3.

                                                           Anmerkung

   Das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter & Co) konnte sich somit über die KAUSALITÄT der Bankkonto-

   pfändungen überzeugen, worüber das LG-D´dorf (Tannert/Stockschlaeder-Nöll) und das OLG-D´dorf (Malsch /

   /Fr. Engels/Anger, Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) immer verschwiegen hat.  Straftaten unstrittig!

Über die Kausalität der Bankpfändungen hat der BGH in den Beschlüssen 24.5.2018 als auch am 26.7.2018

   kein Wort geschrieben; Das BGH-Gremium hat alle Straftaten des FA-Mettmann somit "GEDECKELT".

Für die Straftat ist zwar § 339 StGB maßgeblich aber für die Haftung sind die BGH-Richter und i.S.d. § 839 BGB

die BRD.

 

Am 18.12.2002 ist Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll (= S-N) zu allen drei Verfahren gestellt

worden (wegen Frisierens der Akten), der am 17. Jan. 2008 seitens eines rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums

zurückgewiesen ist (siehe weiter unten); insofern alle Entscheidungen bis zur Rechts-kraft nicht

rechtskonform waren und auf Antrag hätten aufgehoben werden müssen.

 

Beweis: LG-Beschluss v. 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt

 

Am 19. Febr. 2003 stellte der Kläger den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den

Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide (Schreiben aus Az 2b o 271/01"frisiert")  

Der 1e PKH-Antrag vom 5.2.2001 ist am 4.4.2003 seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums

(Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam, Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG) zurück-

gewiesen und die Bearbeitung der erhobenen sofortigen Beschwerde und Anhörrügen dauerte bis

4. Juli 2007, bis also seitens OLG-D´dorf (18 W 36/04) entschieden war. (bis dahin also keine Verjährung

nach BGB a.F. eingetreten; allein wegen des ersten PKH-Antrags vom 5.2.2001 der auch der Beklagten

bekannt gemacht worden ist!)

Nach Ablehnung am 4.4.2003 des 1en PKH vom 5.2.2001, hat der RA eine reduzierte Amtshaftungsklage

am 13. Aug. 2004 eingereicht und der Kläger anfing, RATEN für die Gerichtsgebühren des Az

2b o 271/01 monatlich zu bezahlen (ohne Gerichtsaufforderung!!); Siehe Liste der Zahlungen an LG

Die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren von 22.200,- € erfolgte in Dez. 2006 (laut Bestätigung

auch des OLG-18.Senats am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13, S. 3, und gemäß Schreiben zu Az 2b o 271/01 der

neuen Kostenbeamtin Fr. Stregel vom 30.6.2010, GA Bl. Nr. 797). Siehe Beweis

 

Der Kläger hat ab Jan. 2007 begonnen die 2b Zivilkammer zu drängen, die Klage vom 5.2.2001 der Beklagten

zuzustellen. Die Klage ist nach durchgeführten u. aufgedeckten weiterer Prozessbetrüge der LG/OLG-Richter,

nach 4 Jahren Blockade !! im Sept. 2010 zugestellt. (OLG-Beschl. 18 W 1/13, S.3)

 

Der damalige RA bestätigte am 17.7.2003, dass er am 5.2.2001 eine UNBEDINGTE KLAGE mit PKH

eingereicht hatte. (s. Beweis), Insofern war auch dadurch die Verjährung nach BGB a.F. unterbrochen

                                                                  Anmerkung

O.g. Schreiben v. 17.7.2003 stets seitens LG/OLG/BGH verschwiegen; Straftat der Gremien unstrittig!

Wegen der Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums vom 4.4.2003 (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/

Fr. Adam) ist Befangenheitsantrag gegen Brückner-Hoffmann und gegen Strupp-Müller am 5.5.2003

gestellt worden. Die Fr. Brückner-Hoffmann ging gleich nach Verkündung der PKH-Beschlüsse zur

"Fortbildung" nach OLG-D´dorf und nach 3 Monaten kehrte nach LG-D´dorf als Vorsitzende Richterin

einer Handelskammer zurück.

 

Am 19. Mai 2003 lobt der 11. Senat (u.a. Az 11 W 12/03, Bünten & Co) die Straftat der LG-Richterin

Fr. Brückner-Hoffmann und somit erreicht ihn am 6. Juli 2003 ein Befangenheitsantrag (Az 11 W 58/02

und 11 W 12/03) das seitens eines gesetzwidrig gebildeten OLG-Gremiums am 5.1.2005 zurückgewiesen

wird.  

Am 25. Juli 2003 wird die 2b Kammer erinnert über den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen

S-N zu entscheiden; nichts passiert.  Siehe Akte

 

In Sept. 2003 ist die Erpressung der damaligen Berichterstatterin (Fr. Brückner-Hoffmann) seitens

Fr. Stockschlaeder-Nöll (S-N) entdeckt worden;

Sie verlangte seitens der Berichterstatterin "alle Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen

damit sich die Justiz nicht verzettelt" (Beweis in Retentakte 2b o 271/01 enthalten, wenn nicht frisiert ist);

 

Am 20. Nov. 2003 hat die der Befangenheit bezichtigte (S-N) Beschlüsse zu Az 2b o 271/01 erst als

Einzelrichterin (obwohl sie keine Einzelrichterin nach § 348 ZPO war) und danach mit Herrn Schumacher

und Fr. Schuster weitere erlassen, die auch angefochten waren (gegen Herrn Schumacher war

am 13.11.2003 wegen seiner Beteiligung zum Erlass des "Beweisbeschlusses 28.11.2000" mit

Amtshaftungsklage belastet) Siehe Beweise

 

Im Jahre 2003 sind zwei Amtshaftungsklagen mit PKH gegen (Fr. Tannert und Fr. Wolks-Falter, Az

2b o 146/03) wegen der Komplotte 2000-2001, sowie gegen (Fr. Fuhr/Schumacher) wegen Beteiligung

zum Beweisbeschluss (Az 2b o 250/03) eingereicht.

 

Das Ausschlussgesuch gegen Strupp-Müller, ist am 11. Mai 2005 seitens eines rechtswidrig gebildeten

LG-Gremiums (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle, Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG,

gegen GVP des Jahres 2005) als unbegründet zurückgewiesen.

                                                                      Anmerkung

 

Das Ergebnis ist am 27.5.2005 mit Beschwerde angefochten (und danach stets reklamiert; S-N dürfte nach

  • § 47 ZPO nicht mitwirken und Herr Galle war weder nach GVP zuständig einzuspringen noch Mitglied der

2b Zivilkammer; Die Proteste sind erfolglos geblieben. S-N hatte weitere Beschlüsse bis 2009 erlassen.

Das BGH-Gremium hat die vorsätzlichen Straftaten der LG-Richterinnen festgestellt u. mit Schweigen gedeckelt

Für die Straftaten ist zwar § 339 StGB maßgeblich aber für die BGH-Richter und i.S.d. § 839 BGB haftet die BRD

 

                                                                             - 2006 -

Das Jahr beginnt mit Vollstreckungsadrohungen wegen der fehlerhafte Kostenentscheidungen

des 11. Senats (Bünten & Co) zu Az 11 W 17/05; danach dauert das Ganze Jahr eine Einmischung der

Einzelrichterin Goldschmidt-Neumann Az 10 W 120/05 (auch über OLG-Az 11 W 54/03), sowie der

Bezirksrevisorin Fr. Brouwers.  (siehe Akte)

 

Am 20. März 2006 entscheidet ein rechtswidrig gebildetes OLG-Gremium (Haarmann/Behring/Fr. Anderegg,

ohne den Vorsitzenden Malsch, Verletzung Art.101 GG, und GVG § 122) zu Az 18 W 23/05 (2b o 271/01) nur

über die 4 Punkte der LG-Entscheidung vom 11. Mai 2005 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle), also

ausgenommen der Punkt der Entlastung der Fr. Strupp-Müller) seitens des o.g. rechtswidrig gebildeten

LG-Gremium. (siehe Beweise

 

Mit Beschluss vom 05. Apr. 2006 zu OLG-Az 11 W 15/06 (LG-Az 2b o 271/01) gez. Bünten/Bender/ Mielke

wird die Entlastung der Fr. Strupp-Müller seitens des rechtswidrig und unzuständigen

LG-Gremiums (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle) vom 11.5.2005 als ordnungsgemäß erklärt;

das kostete dem Abzeichner Bünten ein Befangenheitsantrag.                                      (siehe Akte)

 

Am 14. Apr. 2006 ergeht die Erinnerung ans LG zu Az 2b o 271/01 bzgl. des Befangenheitsantrags

vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll, dass der Befangenheitsantrag noch nicht entschieden ist;

Erneuter Antrag auf Aufhebung aller Beschlüsse der 2b Kammer unterschrieben von Fr.

Stockschlaeder-Nöll seit Dez 2002                                                                               (GA Bl. Nr. 411)

 

Am 21.4.2006 ergeht die Verfügung Stockschlaeder-Nöll mit Ermittlung des Streitwertes zu Az 2b o 271/01

i.H.v. 1.838.180,46 €                                                                                                      (GA Bl. Nr. 408)

 

Mit Antrag zu 2b o 271/01 vom 23. Apr. 2006 ist die Zustellung der Klage ohne Abhängigmachung            

                          von der Zahlung der Gerichtsgebühren beantragt                           (GA Bl. Nr. 409)

 

Das Schreiben 25. Apr. 2006 der Gerichtskasse D´dorf enthält eine Kostenrechnung vom 7.4.2006

i.H.v. 47.566,- € = (50,00 + 34.156,00 + 13.306,00 €), über die Gerichtskosten für die beim OLG-11.Senat

gelaufenen und kostenlosen PKH-Verfahren. Der Streit, hat mehrere Jahre gedauert

 

Am 14. Juli 2006 unterbreitet Stockschlaeder-Nöll einen Vorschlag zu 2b o 268/01 d.h. wie die eingezahlten

Raten für die drei Amtshaftungsklagen (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01) verteilt u. verrechnet werden,

damit das Az 2b o 268/01 (mit Übertragung von 4.050,- €) als erstes entschieden werden könnte. Siehe Akte

 

Mit LG-Beschluss zu 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Elle/Strupp-Müller vom 24. Aug. 2006 ist der

PKH-Antrag v. 9.9.2005 zurückgewiesen.

                                                                                   Anmerkung:

Den o.g. Beschluss 24.8.2006 hätte die Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen des nicht entschiedenen Befangen-

heitsantrags vom 18.12.2002 nicht unterschreiben dürfen; Zudem war auch die Fr. Strupp-Müller nicht

rechtskräftig entlastet; Verstöße gegen Art. 101 GG, § 47 ZPO, GVP; die wiederholten Aufhebungsanträge

nie berücksichtigt.

 

Die LG-Straftaten hat das BGH-Gremium durch Schweigen bewilligt; somit die Verantwortung übernommen.  

Für die Straftat ist zwar § 339 StGB maßgeblich aber für die Haftung sind die BGH-Richter und i.S.d. § 839 BGB

die BRD dran.

 

Am 03. Okt. 2006 erhebt der Kläger Untätigkeitsbeschwerde zu Az 2b o 271/01 und erinnert an den Antrag

vom 14. April 2006 der noch nicht entschieden ist; es wird erneut beantragt alle Beschlüsse nach dem

18.12.2002, im Verfahren 2b o 271/01, unterschrieben seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll, aufzuheben                      

                                                                                 (GA Bl. Nr. 440 oder GA Bl. Nr. 444)

                                                                                            Anmerkung

"Der o.g. Antrag war bis zur Beendigung (auch des BGH-Verfahrens!!) nicht entschieden". Straftat unstrittig!

   Das Schweigen des BGH-Gremiums über das Begräbnis der Aufhebungsanträge bedeutet Komplizenschaft

Für die Straftat ist zwar § 339 StGB maßgeblich aber für die Haftung sind die BGH-Richter und i.S.d. § 839 BGB

die BRD dran.

 

Am 21. Dez. 2006 erhebt der Kläger Beschwerde zu 2b o 271/01 über die Untätigkeit der 2b Zivilkammer

des LG-D´dorf; mit selben Schreiben wird die Meldung über 2 weiteren FG-Niederlagen des FA-Mettmann ;

das FA erstattet als Anerkennung der Erstattungsansprüche einen großen Teils (80 T-€) des geplünderten

Vermögens des Klägers aus der Zeit 1979-1991) (Bl. Nr. 453)

 

                                                                           - 2007 -

 

In der Zeit (2001-2019) der neuen Vorsitzenden (Stockschlaeder-Nöll) sind dutzende von rechtswidrigen

Beschlüssen seitens rechtswidrig gebildeten LG-Gremien erlassen (organisiert und gesteuert seitens S-N

die in der Auflistung beschrieben sind), sowie Rechtsbeugungen, Richter-Straftaten, Prozessbetrüge,

die fristgerecht angefochten/angezeigt waren, aber immer wieder (auch vom BGH!) mit "Schulterschluss-

beschlüssen" zurückgewiesen, als ob keine Straftaten begangen hätten

 

Am 21. Jan. 2007 ist Schreiben an die Präsidentin des OLG-D´dorf zugesandt, mit Kopie des Antrags

   vom 20.1.2007 auf Aufhebung der LG/OLG-Beschlüsse als rechtswidrig beantragt, u. die Rechts-

   folgen für die Gerichtskosten beschrieben; Gerichtskostenrechnungen müssen aufgehoben werden.

 

Am 2. Apr. 2007 erneute Erinnerung zu Az 2b o 271/01 an 2b Kammer über die Anträge auf

           Aufhebung der LG/OLG-Beschlüsse umgehend zu entscheiden (siehe Akte)

                        

Siehe: Über die Aufhebungsanträge zu Az 2b o 271/01 (Schreiben z.B. vom 14. Apr. 2006, 7.1.2007,

14.1.2007, 20.1.2007), sowie ans OLG z.B. vom 18. Jan. 2008, 3e Erinnerung zu Az 18 W 46/07 zu

LG-D´dorf 2b o 271/01 und 18 W 38/04 mit Inhalt die rechtswidrigen LG-Beschlüsse (gez. S-N, Strupp-Müller,

und OLG-Beschlüsse basiert auf die LG-Beschlüsse der Fr. S-N und Strupp-Müller aufzuheben)

konnte die 2b Kammer keine Ausrede mehr erheben.  

 

Mit OLG-Beschluss zu Az 18 W 38/04 (LG-2b o 271/01) vom 4. Juli. 2007 gez. (Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg)

ist die Beendigung des ersten PKH-Verfahrens vom 5.2.2001 signalisiert                  (GA Bl. Nr. 434)  

 

Danach Antrag zu Az 2b o 271/01 vom 26.9.2010 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit /Aufhebung der

LG-Beschlüsse v. 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/ Galle, womit die Klagezustellung wegen

angeblich nicht vollständiger Zahlung der Gerichtsgebühren, abgelehnt war GA Bl. 838 etc).

 

Aufhebungsanträge niemals entschieden und fast immer beim OLG-18.Senat "begraben" worden.

 

(Beweis: Siehe LG-Mitteilung vom 2. Febr. 2007 des LG-D´dorf zu 2b o 271/01, dass die Anträge vom

20.1.2007 auf Aufhebung der Beschlüsse unterschrieben seitens der befangenen Fr. Stockschlaeder-Nöll

( = S-N), ans OLG zu Az 18 W 23/05 zugeleitet (und dort "begraben") worden sind.

 

Anmerkung: Die LG-Mitteilung 2.2.2007 ist aus den Akten des 2b o 271/01 "frisiert" (= gezielt entfernt)                                                                                

Siehe auch Schreiben vom 21. Jan. 2007 an die OLG-D´dorf Präsidentin (Schreiben fehlt aus GA).

 

Ab Aug. 2007 fanden auch Prozessbetrüge statt, begangen seitens der LG-RichterInnen Stockschlaeder-

Nöll, Fr. Strupp-Müller, Fr. Engelkamp-Neeser, Galle und des Kostenbeamten (Habich).

 

Der zweite PKH-Antrag fürs 2b o 271/01 vom 9.9.2005 ist am 9.8.2007 (nach 2 Jahren !) wegen angeblich

mangelnder Aussicht auf Erfolg (!) von o.g. rechtswidrigem LG-Gremium Fr. Strupp-Müller/ Engelkamp-

Neeser/ Galle (Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG, gegen § 47 ZPO, und wegen Herrn Galle

der nach GVP nicht zuständig war) zurückgewiesen. (siehe auch: Malsch/Strupp-Müller:

 

Manipulation der Akte 2b o 271/01 zwischen 18.9.07 bis Mitte 2008)

 

  1. Aug. 2007: Erinnerung an 2b Kammer zur Zustellung der Klagen 2b o 268/01 und 2b o 271/01
  2. dem Kläger einen entsprechenden Nachweis für die Zustellung nachsenden (GA Bl. Nr. 471)

Am 29. Aug. 2007 folgen die kriminellen Vermerke des Kostenbeamten Habich (GA Bl. Nr. 476R) über

die Zahlung der Gebühren für Streitwerte gemäß der überholten Klage vom 5.2.2001; angeblicher

Irrtum! betr. 2b o 271/ 01" nach vorläufig angenommenen Streitwerte" schreibt der HABICH,

würden noch 9.454,69 € fehlen                                                                                       (GA Bl. 499)

                                                                    Anmerkung

"Eine Ergänzung der Akte war nicht erforderlich, weil der Streitwert zu Az 2b o 271/01 seitens

Stockschlaeder-Nöll am 21.4.2006 richtig ermittelt war und die Gerichtsgebühren (auch vom

Kostenbeamten) in der Akte eingeschrieben waren. Das BGH-Gremium hat die Straftat des KB

festgestellt und mit Schweigen bewilligt.

 

Insofern haftet die BRD für die Komplizenschaft des BGH-Gremiums zur Verwirklichung des

LG-Prozessbetrugs 

 

Am 31. Aug. 2007 ist sofortige Beschwerde erhoben gegen den Beschluss vom 9.8.2007 gez. Fr.

           Strupp-Müller/ Fr. Engelkamp-Neeser/H. Galle mit Ablehnung des PKH-Antrags vom 9.9.2005,          

         die Begründung lautete : Fr. Strupp-Müller war durch Befangenheitsantrag aus Entscheidungen

            ausgeschlossen und das Ausschlussgesuch nie rechtskräftig entschieden (siehe Akte)

         : Antrag auf Aufhebung des o.g. LG-Beschlusses vom 9.8.2007 (Ergänzung des Antrags

                       vom 21.1.2007) betr. 2b o 271/01 nie entschieden                                       (GA Bl. 490)

 

Am 06. Sept. 2007 ist Feststellungsklage mit PKH, wegen der Befangenheit der Richterin Stockschlaeder-

Nöll der 2b Zivilkammer im LG-D´dorf Prozess 2b o 271/01 u. erhält das Az 2b o 194/07

 

Am 10. Sept. 2007 ergeht nochmalige Erinnerung zur Zustellung der Klagen 2b o 271/01

Daraufhin hat am 18.9.2007 das (kriminell-artig gebildete) LG-Gremium (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/

Galle) die Zustellung der Klage abgelehnt, weil angeblich die Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt

wären; der offene Betrag wäre angeblich 9.454,69 € !!! Das hat der Kostenbeamte festgestellt,

schreiben die Fr. Bückner der (GS =) GeschäftsStelle und die Richterin Fr. Engelkamp-Neeser am 18.9.2007

 

(Beweis; Siehe Beschluss vom 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle)

 

                                                                     Anmerkung

Die sofortige Beschwerde v. 9.10.2007 gegen den Beschluss 18.9.2007 ist aus der Akte "frisiert" also

gezielt zwischen Okt. 2007 und Mai 2008 entfernt (verschwunden);

 

Das BGH Gremium hat den Prozessbetrug der LG-Richterinnen festgestellt und mit Schweigen bewilligt;

somit hat das BGH-Gremium die Verantwortung u. Haftung über d. LG-Prozessbetrug nach § 839 BGB

übernommen

 

Die Fr. Stupp-Müller wandert schon am 15. Okt. 2007 zur "Fortbildung "zum OLG-D´dorf 18. Zivilsenat

(wo die Akte 2b o 271/01 landet; wer hat darüber disponiert??); in der Zeit Okt. 2007- Mitte 2008 ist die

Akte 2b o 271/01 stark "manipuliert", die sofortige Beschwerde verschwunden und die Fr. Strupp-Müller

ca. Mitte 2008 kehrt ans LG-D´dorf als Vorsitzende Richterin einer Zivilkammer zurück.

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A1.

Die folgende Auflistung zeigt (nach Recherche) die Konturen des Prozessbetrugs vom 18. Sept. 2007

  1. Sept. 2007: Überweisungsbeschluss zu Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/

                         /H. Galle, die Beschwerde vom 31.8.2007 wird nicht abgeholfen und ans OLG-D´dorf

                       weitergeleitet.                                                                                                     (GA Bl. Nr. 493)

18.9.2007: Dienstliche Stellungnahme der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu 2b o 271/01; sie hat angeblich

                   vom Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 nicht gewusst, und erst mit Schreiben vom

                29.9.2007 dies erfahren. Sie vermischt vorsätzlich zur Erzeugung von Konfusion den

                 Befangenheitsantrag mit der Beschwerde gegen ihr Beschluss vom 20.11.2003 (womit sie

                 die Ablehnung der Photokopie des "Votums der Kammer" (Stockschlaeder-Nöll/Brückner-

                 Hoffmann/Strupp-Müller) im J. 2003 verkündete                                             (GA Bl. Nr. 492)

18.9.2007: Schreiben der Fr. Engelkamp-Neeser, dass der Kostenbeamte die Gebührenzahlungen

                 überprüft hätte, und dabei festgestellt, dass die Gebühren fürs Az 2b o 271/01 betragen

                 29.304,69 Euro, ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 5.374.315,--DM; bis jetzt bezahlt sind

               19.850,-Euro daher fehlen 9.754,69 €. (siehe Handschriftliche Notizen des Kostenbeamten

               vom 29.8.2007 in der Akte)

               Für das Verfahren 2b o 268/01 geht von einem Streitwert 12.335.486,29 DM aus der Zeit  

               20.11.2001 und ermittelt Gerichtsgebühre 61.516,08 Euro und bezahlt wären nur 4.050 Euro.

               Offener Rest 57.466,08 Euro; allerdings sind die Akten 2b o 268/01 noch beim OLG-D´dorf.

                                                                                                                                                 (GA Bl. Nr. 498)

18.9.2007: Schreiben der Geschäftsstelle gez. Bückner, daß der Kostenbeamte die Gerichtsgebühre        

                   höher errechnet hat als der Kläger und zwar auf die Streitwerte vom 5.2.2001 und insofern

                   kann die Klage. betr. 2b o 271/01 nicht zugestellt werden                 (FEHLT aus der Akte)

 

18.9.2007: Schreiben der Geschäftsstelle gez. Bückner daß die Akten ans OLG zugesandt werden      

                    mit Hinweis auf Blatt Nr. 493                                                             (FEHLT aus der Akte)

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A1.1

          Anmerkungen (Zusammenstellung einiger Ereignisse, bzgl frisierte sofortige Beschwerde

                                               vom 9.10.2007 zu Az 2b o 271/01 ) :

 

Am 18. Sept. 2007 unterschreiben (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle ) einen

                           NABeschluss zu Az 2b o 271/01 und senden die sofortige

                         Beschwerde gegen LG-Beschluss 9. Aug. 2007 ans OLG                     (GA Bl. Nr 493)

 

Am 18. Sept. 2007 ordnet Fr. Engelkamp-Neeser (i.V. der Vorsitzenden!!) die Übersendung der

           Akte 2b o 271/01 ans OLG u. dort kommt sie am 9. Okt. 2007 an (siehe OLG-Poststempel)                                                            

                                                                                                                                             GA Bl. Nr 494        

Am 18.9.2007 sendet Fr. Bückner die Akte 2b o 271/01 ans OLG                                   GA Bl. Nr 505

                         mit Hinweis auf Blatt Nr. 493 (betr. LG-NABeschl. 18.9.2007)

                      

Am 8.10.2007 sendet Fr. Bückner den LG-Beschluss vom 18. Sept. 2007

                         an den Beklagten und wird dort am 9.10.2007, zugestellt                     GA Bl. Nr. 520

                      

Am 8.10.2007 sendet Fr. Bückner den LG-Beschluss vom 18. Sept. 2007

                         an den Kläger und wird dort am 9.10.2007, 11:Uhr zugestellt                 GA Bl. Nr. 521

                      

Am 9.10.2007 erhebt der Kläger sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluss

                       vom 18. Sept. 2007 und kommt beim LG am 10. Okt. 2007 an.                 GA Bl. Nr. ???

                      

                       Die Fr. Bückner vermutet, dass die ans OLG 18. Senat zugesandte Akte

                       2b o 271/01 dort bereits vorliegt und sendet ans OLG die sofortige

                       Beschwerde vom 9. Okt. 2007 (per Kurier, d.h. mit Fr. Strupp-Müller,

                       weil sie am 18.9.2007 nicht mehr "i.V. der Vorsitzenden"ist).

                       Die sofortige Beschwerde 9.10.2007 kommt beim OLG-18.Senat am selben

                       Tag d.h. am 10.10.2007 an

                      

                       Unklar warum die Akte 2b o 271/01 verzögert ans OLG übersandt, und dort

                       verspätet ankommt.

                      

Am 10.10.2007 schreibt Malsch eine Verfügung zu OLG Az 18 W 46/07 und sendet   GA Bl. Nr. 506

                    die Beschwerde (welche ?) an Streitgegner (OFD) zwecks Stellungnahme

                     innerhalb zwei Wochen

                      

Am 15. Okt. 2007 erwidert die OFD ans OLG (Eingang beim OLG am 17.10.2007),      GA Bl. Nr. 507

                  dass die Beschwerde (welche?) nicht im Schreiben enthalten war,

                       deshalb kann sie keine Stellungnahme abgeben

                      

                       Das Antwortschreiben der OFD vom 15. Okt. 2007 ist dem Kläger nie zugesandt

                       worden , obwohl das OLG mehrmals (am 5.12.2007, Bl. Nr. 534; am 18.1.2008

                       Bl. Nr. 536) zu OLG Az 18 W 46/07 und zu OLG Az 18 W 38/04 erinnert worden ist

                      

Am 8. Nov. 2007 die Fr. Bückner fordert die Akte 2b o 271/01 aus OLG 18 Senat       GA Bl. Nr. 513

                       "erneut zurück" u. bittet um Angabe der Hinderungsgründe;

                       dort kommt das Schreiben am 13.11.2007 an. Wann hat sie die AKte 2b o 271/01

                       zum 18. Senat verschickt und ein erstes Mal zurückgefordert nicht in den Akten

                       enthalten; es wird jedoch vermutet, dass die Akte am 18.9.2007 zugesandt und beim

                       OLG am 9.10.2007 angekommen und bis zur Rückforderung 8.11.2007 die Akte

                       sich beim 18. Senat befand.

                      

Mit selben Schreiben vom 8.11.2007 und die Ergänzung "2 Anforderung",                  GA Bl. Nr. 514    

                      verlangt die Fr. Bückner aus 18. Senat 18 W 46/07 die Akte 2b o 271/01 zurück.

                     Sie schreibt auch eine Bemerkung dazu "Wegen ausstehender Entscheidung über

                       "Befangenheitsantrag".

          Dort (beim 18 W 46/07) kommt das LG-Schreiben (2. Anforderung) amNov. 2007 an.

                      

Am 6. Dez. 2007 sendet das OLG die Akte 2b o 271/01 ans LG zurück                          GA Bl. Nr. 515

  1. dort kommt sie am selben Tag (6.12.2007) an.

                      

Als GA Blatt Nr. 516 !!! sendet die Fr. Bückner die Akte 2b o 271/01 ans OLG                 GA Bl. Nr. 516    

                     mit Hinweis auf Bl. Nr 493 (LG-NABeschluss 18.9.2007, Strupp-Müller/

                     Engelkamp-Neeser/Galle) und Durchschrift des NABeschl.                           GA Bl. Nr 517

                      

Am 10.10.2007 (Zurückdatierung?) vergibt Malsch erneut das Az 18 W 46/07 für                      

             eine erhaltene Beschwerde (welche?) und sendet das Schreiben ans LG ab; GA Bl. Nr. 519

                     dort kommt es am 12.10.2007 an.

               (das doppelte Az 18 W 46/07 vergeben von Malsch am selben Tag (10.10.2007) für

                 2 verschiedene Beschwerden überzeugt von der Absicht eines Prozessbetrugs !

                 Das 2e Az 18 W 46/07 beweist eindeutig die sofortige Beschwerde vom 9.10.2007

                 In der Akte 2b o 271/01 ist aber das zweite Az, zugesandt ans LG, nicht vorhanden!! )

 

Am 9.10.2007 wird der LG-Beschl. 18.9.2007 an OFD-Köln mit Zustellung übergeben   GA Bl. Nr. 520

                 und die Postbestätigung der Zustellung kommt am 12.10.2007 ans LG zurück

 

Am 9.10.2007 wird LG-Beschl. 18.9.2007 an Kläger persönlich zugestellt                      GA Bl. Nr. 521

                 Das GA Bl. Nr. 524 enthält das Bild des V. Pfahls mit dem Bückling.

 

        Dieses Bild (Bl. Nr. 524) gehört der sofortigen Beschwerde v. 9. Okt.2007       Beweis: Bl. Nr. 524

                 gegen den LG-Beschluss vom 18.9.2007 (Ablehnung der Klagezustellung

               wegen nicht vollständig bezahlten Gebühren). Das Bild des Bücklings ist in Seite 2

             der sofortigen Beschwerde 9.10.2007 erwähnt, und passt nicht zusammen, weder

               zur Erinnerung vom 12. Dez. 2007 (Bl. Nr. 523) noch zu der Erinnerung 7.1.2008

               (ohne Eingangsstempel, Nur Bearbeitungsstempel 14. Jan. 2008 )                     GA Bl. Nr 525

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  1. Okt. 2007: Anfrage warum die Klagen nach Zahlung der Gerichtsgebühren seit Juni 2006    

                         nicht zugestellt werden?  betr. 2b o 271/ 01                           GA Bl. Nr. 501 + Bl. Nr. 518                      

                   : Anfrage warum über die Aufhebungsanträge gegen die Beschlüsse der Fr. Stockschlaeder-

                     -Nöll und Fr. Strupp-Müller seit Januar 2007 noch nicht entschieden worden sind?

                 : Anfrage bzgl. der Entscheidung der 2b Zivilkammer über die sofortige Beschwerde

                       vom 31.8.2007 gegen den Beschluss vom 9.8.2007 gez. Strupp-Müller

25.11.2007: Empörtes Schreiben zu Az 2b o 194/07 (Feststellungsklage) mit einer Reihe

                     von Nachweisen im "Bez.:". die Dienstlichen Stellungnahmen der anderen

                     Schriftautomaten (Strupp-Müller und Galle wurden angefordert;

                   Die Fr. Engelkamp-Neeser ist wegen groben Lügen bezichtigt;

                    Akteneinsicht verlangt da wo sich die Akten befinden (u. nicht bei der Geschäftsstelle).

5.12.2007: Schreiben ans OLG-18.Senat zu Az 18 W 46/2007 mit Photo des Bücklings vor dem Pfahl,

                 und Bezug:

              : Beschwerde vom 9.10.2007 zu 2b o 271/01 wegen der bezahlten Gerichtsgebühren und

                   angeblichen Irrtum des Kostenbeamten, sowie Anträge vom 31.7.2007 zu 18 W 38/04

                 ( 2b o 271/01) zur Aufhebung der Bespitzelung               (GA Bl. Nr.534 und GA Bl.Nr. 1956

             : Liste vom 14.1.2007/20.1.2007 (Az LG-D´dorf 2b o 271/01) der LG/OLG-Beschlüsse,

                 dessen Aufhebung beantragt worden ist                                  

             : Mitteilung des 18. Senats v. 10.10.2007, dass die (Beschwerde, welche aber nicht benannt !!)

                 dem Streitgegner weitergeleitet worden ist, zwecks Stellungnahme innerhalb 2 Wochen.

  1. Dez. 2007: Mitteilung zu Az 2b o 268/01, daß die Fa. AVT /Mülheim Ruhr nicht mehr existiert;

                       Einladung unmöglich

                   : Erinnerung zur Zustellung der Klagen ( 2b o 268/01 und 2b o 271/01) an NRW

                    : Erinnerung zur Entscheidung zur Aufhebung der LG-Beschlüsse unterschrieben seitens

                       Fr. Stockschlaeder-Nöll und seitens Fr. Strupp-Müller (siehe Liste vom 20.1.2007 zu

                     Az 2b o 271/01) und Aufhebung der darauf bauend OLG-D´dorf Beschlüsse des 11.

                     und 18. Senats (Photo des Bücklings vor dem Holger Pfahls in S. 4)

  1. Dez. 2007: 2e Erinnerung zur Nachsendung der Stellungnahme des Streitgegners zu Az 18 W 46/07

                       : 2e Erinnerung zur Aufhebung der Bespitzelung (Schreiben vom 31.7.2007)            

                       : Wiederholung des Antrags auf Aufhebung der LG/OLG-Beschlüsse (siehe Liste

                        der Beschlüsse vom 14.1.2007 u. 20.1.2007 der Fr. Stockschlaeder-Nöll und

                         Fr. Strupp-Müller) umgehend zu entscheiden                                          GA Bl. Nr.535

 

                                                                      - 2008 -

Das seitens Stockschlaeder-Nöll gesteuerte und rechtswidrig gebildete Gremium "Köstner-Plümpe/

Vaupel/Schmidt" hat am 17. Jan. 2008 mit LG-Beschl. zu 2b o 271/01 den Befangenheitsantrag vom

18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll (also nach fast 6 Jahren !!) als unbegründet zurückgewiesen!;

im LG-Beschl. ist aber nicht widersprochen, dass der Antrag am 18.12.2002 tatsächlich gestellt worden ist.         

                                                                                                                                GA Bl. Nr.529

Im März 2008 ist der Feststellungsantrag vom 19.2.2003 noch nicht entschieden und der Kläger reicht am

25. März. 2008 eine Feststellungsklage mit PKH ein (Az 2b o 77/08); er listet die 273 Steuerbescheide

(Terror des FA-Mettmann, mit Änderungen der geänderten, oder wieder geltend gemach-ten die früher als

ungültig erklärten Bescheide!! etc) für die ESt/USt-Vorkommnisse der Jahre 1979-1992 auf, und beantragt

die Rechtswidrigkeit festzustellen und die Bankpfändungen aufzuheben.

                                                                           Anmerkung

  Die Bankpfändungen sind bis heute nicht aufgehoben !!(siehe auch NZB; Verjährung nie eingetreten)

   Die LG-Akte 2b o 77/08 verschwindet, nachdem sie intensiv v. LG ans FG und umgekehrt verkehrte!

   Die Recherchen über die verschwunden Akte 2b o 77/08 zeigen, dass schon im Juni 2008 die Fr.

   Stockschlaeder-Nöll ( S-N) den Richter SCHUCK des Finanzgerichts D´dorf eingeschaltet und

   gefragt hat, wie sie die Feststellungsklage vom 25.3.2008 einfach weg vom Tisch haben könnte.

Am 18.6.2008 erteilte Herr SCHUCK rechtliche Ratschläge an die Stockschlaeder-Nöll   (Beweis Nr. 64)

Siehe Schreiben v. 18.6.2008 gez. der Vorsitzende Schuck, zu FG Az 13 AR 2071/08 ans LG-D´dorf

(Die anliegenden Beweise fehlen aus den Akten 2b o 271/01 !!!).

Daraufhin ist die Feststellungsklage 2b o 77/08 verschwunden und seitens des LG-nicht entschieden;

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A2.               Weitere Recherchen bzgl verschwundene Akte des Az 2b o 77/08:

 

Nach Mitteilung des OLG-D´dorf vom 25. Nov. 2009 zu Az 18 W 7/09, ist die LG-Akten 2b o 77/08 von BGH

an den BFH zu Az VIII B 173/09, auf Hinweis des FG-D´dorf (zu FG-Az 13 K 3285/08) versandt; danach

verlieren sich die Spuren der Akte 2b o 77/08

Neue Erkenntnisse der kriminellen Zusammenarbeit Schuck/Stockschlaeder-Nöll/Galle tauchten Im

Jahre 2019 auf, und bestätigten, dass die Akte2b o 77/08 letztmalig im Dez. 2016 beim FG war;

Nach Aussage des FG-Präsidenten vom 2019 ist die LG-Akte 2b o 77/08 nicht mehr dort.

       _________________________________________________

  1. 10. Febr. 2008: Nachsendung einer Photokopie der dienstlichen Stellungnahme der -

                          Fr. Stockschlaeder-Nöll v. 6.8.03 abgegeben zu Az 2b o 268/01, (Bl. Nr. 194),

                         für die Akten des hiesigen Verfahrens 2b o 271/01                                   GA Bl. Nr. 543

  1. Febr. 2008: Weitere Begründung der Ablehnung der RichterInnen (Engelkamp-Neeser/

                         Strupp-Müller /Galle) zu Az 2b o 194/07 (mit Photo des Bücklings/Pfahls)

                     : Photokopie der dienstlichen Stellungnahme der Fr. Stockschlaeder-Nöll v. 6.8.03 zu

                       Az 2b o 268/01 (Bl. Nr. 194), wo sie Bezug auf den Befangenheitsantrag und auf eine

                       andere abgegebene dienstliche Stellungnahme vom 20.12.2002 zum Az 2b o 118/99

                      nimmt; erwähnt ist auch der diesseits gestellte Befangenheitsantrag (vom 18.12.2002,

                       identisch für alle drei Amtshaftungsklagen 2b o 118/99, 2b o 268/01, und 2b o 271/01)

  1. Febr. 2008: Mein Schreiben zu 2b o 271/01; Nachreichen der Preiskalkulationen für die

                     AxialKolbenPumpe (AKP) und für die Radialflügelzellenpumpe (DWRFZ) ergänzt mit

                   Wirtschaftsdaten aus GR für das Jahr 1986, im Rahmen des PKH-Verfahrens   GA Bl. Nr.559

 

Im März 2008 (und Juni 2008) sind mehrere Feststellungs- und Amtshaftungsklagen mit PKH

                       eingereicht; darunter die verschwundene mit Az 2b o 77/08 (Feststellung der Rechts-

                     widrigkeit der Steuerbescheide verwendet für die Bankpfändungen 1986-1989)

 

Am 12. Apr. 2008: reklamiert der Kläger den Zustand der Akte 2b o 271/01, welche große Zeitlücken

                 aufweist und unvollständig ist; (Schon damals die Akte-Manipulation aufgefallen !!!)

               Mit Bezug auf den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002, sind 11 Dokumente

              in 2b o 271/01 erwähnt, welche die Fr. Stockschlaeder-Nöll belasten.               GA Bl. Nr. 566

 

Am 16. Apr. 2008 ca. 14:30 Uhr: Mordversuch auf der Autobahn A5 südlich von Karlsruhe,

             Der Täter fuhr mit schwarzer Ford Focus; Woher wusste der Mörder, dass an dem Tag

                 der Kläger mit einem fremden Fahrzeug unterwegs wäre ? (der Zeuge lebt noch!)

  1. Mai 2008: Nichtabhilfebeschluss (= NABeschl.) 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Köstner-Plümpe/
  2. Galle; Beschwerde vom 25.2.2008 ans OLG weitergeleitet, Bestellung der LG-Wünsche;

"der Kläger legt angeblich erstmals einen Befangenheitsantrag v. 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll "              

                                                                                                                                                 GA Bl. Nr. 569

                                                     Anmerkung:

          Der Richter Galle springt jedes Mal ein, um die Stockschlaeder-Nöll zu helfen;

           Er hat keine Zuständigkeit nach GVP. Die 2b Kammer war mit Fr. Engelkamp-Neeser belegt,

die aber kein Vertrauen der Fr. Stockschlaeder-Nöll genoss. Sie (E-N) ist im Nov. 2009 aus 2b ausgeworfen   

                   

Mit Schreiben vom 19. Juni 2008 der Präsidentin des OLG-D´dorf wird bestätigt, dass die Gerichtsgebühren

zu 2b o 268/01, OLG 18 W 28/05, 50,-- €; zu Az 2b o 268/01, OLG 11 W 57/03, 13.306,--€;    

zu Az 2b o 118/01, OLG 11 W 54/01, 34.156,--E, nach Bericht der Gerichtskasse D´dorf v. 16.6.2008

unbefristet niedergeschlagen sind.    (Schreiben nicht in der Akte enthalten)

 

  1. Juli. 2008: mein Schreiben zur Info ans OLG-D´dorf Az 11 W 26/2008; (LG-D´dorf 2b o 271/01);

                     die sofortige Beschwerde vom 25.2.2008 gegen den o.g. LG-Beschluss vom 17.1.2008

                       wird auf PKH-Basis geführt, wofür hier noch Mal der Antrag gestellt wird   GA Bl. Nr.586

                  : Hinweis auf den lückenhaften Zustand der Prozessakte des LG-Az 2b o 271/01

                   : Hinweis auf die rechtsanhängige Amtshaftungsklage gegen NRW wegen der Handlungen

                     der Richter Dr. Bünten in früheren Verfahren.

  1. Juli 2008: OLG-Beschluss zu 18 W 39/06 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg; die Beschwerde v.

                     7.2.2008 gegen den LG-Beschluss vom 17.1.2008 gez. Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt zu

                     Az 2b o 118/99 womit die Aufhebung des LG-Beschl. v. 29.11.2001 gez. Stockschlaeder-

                     Nöll/Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters abgelehnt wurde, ist seitens des OLG als

                     unzulässig und kostenpflichtig verworfen

                                                                    Anmerkung:

Über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt (kein Vorsitzender

Richter , Verletzung des Art. 101 GG, des GVG § 75) schweigen die OLG-Richter (Volker MALSCH & Co) ;

also alles LG-rechtswidriges "GEDECKELT". Taktik seit 2003 aufgefallen und bis Sept. 2015 praktiziert

Das BGH-Gremium mit seinem Schweigen findet die Rechtsverstöße und Untergrabung der Gesetze normal.

Die Haftung der BRD fürs Versagen des BGH-Gremiums zu Az III ZR 332/17 ist eindeutig und klar.

In den Monaten Juli-Sept. 2008 versuchte erneut die 2b Kammer (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser)

den Kläger mittels geheimen Anträgen beim Vormundschaftgericht-Essen als partiell (!?) prozessunfähig

auszuschalten. Sie korrespondieren über Email mit AG-Richter Seelmann, den sie versuchen zu überreden

oder unter Druck zu setzen, einen "Betreuer schnell zu bestellen".

Der Versuch der LG-D´dorf Verschwörer ist am Widerstand des Richters Seelmann gescheitert.

                                                                       Anmerkung

Es handelt sich um den ekelhaftesten Versuch der Fr. Stockschlaeder-Nöll mit Vorschieben des "Mädels"

Engelkamp-Neeser; Das BGH-Gremium fand bei der Verletzung der geltenden Gesetze kein Anlass den

Streitfall ans OLG-zurück zu senden oder eine Entscheidung zu verkünden (um die Kosten zu kürzen).

Somit ist das BGH-Gremium Komplize des Prozessbetrugs der LG-Richterinnen geworden; die LG/OLG-

Richterinnen haben somit erkannt dass sie keine Rüge vom BGH bekommen würden, wenn sie

Prozessbetrüge oder Rechtsverstöße begehen. Die Haftung der BRD ist ebenfalls unmissverständlich.

Der Komplott mit den geheimen Anträgen beim Vormundschaftsgericht Essen ist entdeckt, und

Befangenheitsanträge am 16. Dez. 2008 gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser gestellt;

Begründung: Verletzung u.a. des EGBGB Art. 7, und Art 1 EuGVVO etc)                   (siehe Beweise)

                                                         Anmerkung

 

Stockschlaeder-Nöll war dieselbe Person, welche den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 gez. Tannert/

Fr. Fuhr/ Schumacher aufgehoben hatte und über die geltenden Gesetze Bescheid wusste.

Das BGH-Gremium hat ebenfalls o.g. Tatsache aus der Akten entnehmen können; trotzdem hat es die

Rechtsverletzungen bewilligt.

Fürs Übergehen der entscheidungserheblichen Tatsachen haften die BGH-Richter bzw die BRD.  

 

                                                                - 2009 -

 

Der Befangenheitsantrag vom 16.12.2008 in allen 14 rechtshängigen Verfahren, ist am 23./24. März 2009

seitens eines rechtswidrig gebildeten (vom S-N gesteuertes) LG-Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt /

Fr. Dr. Hoffmann, Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG gegen GVP und EuGVVO)

als unbegründet zurückgewiesen. Tenor der 14 Beschlüsse des rechtswidrigen LG-Gremiums

             "Die bezichtigten LG-Richterinnen hätten angeblich keine Gesetze verletzt " (siehe Beweise)

                                                                  Anmerkung

     Wenn es darum geht die Straftaten der LG/OLG-Richter-Kollegen zu "deckeln" sind die BGH-Richter

immer mit einem Schulterschlussbeschluss behilflich. Diesmal bewilligten sie nicht nur einen, sondern

14 Rechtsverstöße, begangen am 23./24.3.2009 seitens Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann

   Die BGH-Komplizenschaft ist hier unstrittig und der § 339 StGB anwendbar. Die Haftung trägt die BRD.

     Für ihre Straftaten (bis 2014) ist die Fr. Dr. Hoffmann im Dez. 2019 zur Vorsitzende der 2b Zivilkammer

     befördert, nachdem die S-N (nach vehementen Protesten beim LG-Präsidenten/NRW-Justizminister/

       Strafanzeige vom 19.9.2019 u.a.) aus der 2b Kammer entfernt war.

 

Die fristgerecht erhobenen sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse vom 23./24.3.2009) sind am

23.9.2009 seitens des 11. Senats D´dorf kostenpflichtig (Az 11 W 36/09 bis 11 W 58/09) zurück-gewiesen;

dass kostete den OLG-Abzeichnern der Beschlüsse, im Jan. 2010 Befangenheitsanträge.

 

                                                          - 2010 -

 

Dann handelten 7 OLG-Richter des 11.Senats (Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/ Dahm/

Claus-Georg Müller/Fr. Grabensee) wie Kriminelle, organisiert in 3 Gruppen:

Die erste unauffällige OLG-Gruppe (Wermeckes/Müller/Fr. Grabensee), unter Federführung des

Pseudo-Vorsitzenden Wermeckes, hat am 16.2.2010 die befangenen Richter der 2en Gruppe aus

dem Vorwurf der Befangenheit theoretisch entlastet. Theoretisch, weil gegen Art. 101 GG, und

gegen § 122 GVG verstoßen haben; insofern Beschlüsse rechtsunwirksam.

 

Die zweite OLG-Gruppe (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes) hat am 18.2.2010 gehandelt und unter

Federführung der Pseudo-Vorsitzenden Fr. Jungclaus, die 3e Gruppe und den Übermenschen

(Dr. Bünten) Vorsitzenden des 11en Senats, aus dem Vorwurf der Befangenheit theoretisch entlastet;

Die Beschlüsse verstoßen gegen Art. 101 GG, gegen § 122 GVG insofern rechtsunwirksam.

 

Die dritte Gruppe Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes, unter Federführung des Übermenschen

(Bünten) hat am 22. Febr. 2010 die Anhörrügen gegen die Entscheidungen vom 23.9.2009 kostenpflichtig

zurückgewiesen.

 

Der Vorsitzende (Bünten) und die anderen (z.B. Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan) waren aber nicht rechtmäßig

entlastet und insofern deren Beschlüsse vom 22.2.2010 rechtsunwirksam sind.

 

In den o.g. Datums (16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010) auffällig war, dass keine 14 Tage gesetzliche

Frist seitens der kriminellen der 3 Gruppen eingehalten wurde.

 

Der Kläger erhielt innerhalb einer Woche 42 (= 3 * 14) Beschlüsse des Putschclubs. Trotzdem sind

alle 42 Beschlüsse mit gesetzlichen Rechtsmitteln innerhalb 14 Tagen fristgerecht angefochten.

 

Am 30. März 2010 wiederholt sich das Theater; die erste Gruppe (Wermeckes/Dahm/Grabensee ,

mit Wermeckes als Pseudo-Vorsitzenden) verwirft die erhobenen Anhörrügen gegen seine Beschlüsse

v. 16.2.2020 wegen angeblichen Mängel in der Form. (Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 122 GVG)  

Am 31. März 2010 ist die zweite Gruppe unter Federführung der Pseudo-Vorsitzenden Fr. Jungclaus

tätig und verwirft die Anhörrüge gegen die Beschlüsse vom 18.2.2010 (Verstöße gegen Art. 101 GG,

gegen § 122 GVG)    

 

Es regnete BVerfG-Beschwerden gegen die OLG-D´dorf Beschlüsse die allerdings nicht zu Entscheidung

angenommen wurden. (Bross/Di Fabio/Landau; Fr. Osterloh/Mellinghoff/Gerhardt; Voßkuhle/ /Gerhardt

/Huber u. weitere Gremien waren damit beschäftigt. Die Justiz ist mit sich selbst beschäftigt

 

Am 12. Mai 2010 verwirft der Übermensch Bünten, wie üblich, kostenpflichtig die Anhörrügen gegen seine Beschlüsse

vom 22. Febr. 2010 die ebenfalls angefochten waren.

 

Mit Beschluss vom 12. Juli.2010 zu 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Weitzel gibt

die 2b Kammer eine Erklärung, warum die Akten ans FG-D´dorf zugesandt wurden;

Sie verschiebt das Thema und (S-N) schreibt:                                                               (GA Bl. Nr. 801)

 

            Für eine Entscheidung von Steuerbescheiden ist die Zivilgerichtsbarkeit unzuständig.

                                                                       Anmerkung

     Der Kläger hatte am 19.2.2003 (vor 7 Jahren!!) aber nur die "Feststellung der Rechtswidrigkeit" der

     aufgelisteten Steuerbescheide beantragt und hatte mit Schreiben vom 8. Juli 2008 zu Az 2b o 77/08 Bezug  

     auf den Aufsatz des BGH-Richters Stuttmann in NJW, 2003, H. 20, S. 1432, mit dem Titel "Zweite Chance

     beim Zivilrichter, die Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakte" genommen und die vorsätzlich

     fehlerhafte Meinung des LG-Gremiums entkräftet; Danach Stille.

 

Am 17. Sept. 2010 gibt der vom NRW beauftragte RA Minnerop zu Az 2b o 271/01 eine Klageerwiderung ab und

erwähnt (ohne Nachweise zu erbringen), dass die Schadensersatzansprüche des Klägers angeblich Verjährt wären !

er beantragt die Klageabweisung. Hier erscheint das Kodexwort Verjährung

 

Am 21. Sept. 2010 ist Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll /H. Galle/Fr. Dr. Hoffmann,

weil mit Beschl. zu Az 2b o 271/01 vom 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/H. Galle

den Antrag des Unterzeichners auf Zustellung der Klage abgelehnt hatten, mit der Begründung, daß die

Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt wären.                                                      GA. Bl. 855 (Bd IV).

                                

Es folgten Schreiben vom 18.9.2007 seitens Fr. Engelkamp-Neeser und Fr. Bückner, vom 14. Jan. 2009

gez. Fr. Stregel, und vom 14.10.2009 gez. Fr. Twardon, daß die Gerichtsgebühren fürs 2b o 271/01

nicht vollständig !! bezahlt wären.                                                                                 GA Bl. 855+ Bl. 860

 

Am 27.9.2010 ist AmtsHaftungsKlage mit PKH (2b o 177/10) gegen NRW wegen der Rechtsbeugung

der Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Galle, beim Erlassen des LG-Beschlusses vom 18.9.2007

und Ablehnung der Klagezustellung, wegen angeblich nicht vollständig bezahlten Gerichtsgebühren fürs

Az 2b o 271/01. (oben genannte Klage ist in 2b o 271/01 nicht enthalten)

 

Der o.g. PKH vom 27.9.2010 zu Az 2b o 177/10 ist am 15.11.2010 seitens eines rechtswidrig gebildeten

Gremiums (Fr. Dr. Hoffmann/ Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker, Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen

§ 75 GVG, weil Fr. Dr. Hoffmann keine Vorsitzenden Richterin ist) zurückgewiesen.

                                                           Anmerkung

Die Bildung des o.g. LG-Gremiums entspricht der Methode der Fr. Stockschlaeder-Nöll ahnungslose"Mädels"

          (Berufsanfängerinnen in Probe-Zeit) ins Schlamm der Rechtsbeugungen zu treiben.  

 

Am 10.10.2010 ist Strafanzeige gegen Fr. Tannert/Fr. Wolks-Falter/Fr. Stockschlaeder-Nöll/

Fr. Brückner-Hoffmann/Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Galle/Fr. Dr. Hoffmann/Dr. Bünten/

Fr. Jungclaus/Fr. Baan/C.-G. Müller/Wermeckes/Malsch/Haarmann

(an die Staatsanwaltschaft D´dorf am 19.10.2010 ausgehändigt) und erhält das Az 40 Js 7240/10

 

Die Staatsanwaltschaft D´dorf (Fr. Alexander) lehnt am 5.11.2010 die Ermittlungen gegen die LG/OLG-Richter ab

und für Beschwerde weist auf GenStAnw-D´dorf hin (Schulterschlussbeschluss)

 

Am 15.11.2010 ergeht der LG-Beschluss zu Az 2b o 177/10 des rechtswidrigen Gremiums (Verstöße gegen

Art. 101 GG, gegen § 75 GVG etc) gez. Fr. Dr. Hoffmann/Baumeister/ Moosbrucker, womit die beantragte

PKH abgelehnt wird; Das rechtswidrige LG-Gremium behauptet, dass kein Rechtsmittel gegen die LG-

Entscheidung vom 19.8.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle zu Az 2b o 271/01 gegen

die Blockade der Klagezustellung ergriffen wäre.

                                                                   Anmerkung:

Die "frisierte" (aus der Akte 2b o 271/01 gezielt entfernte sofortige Beschwerde vom 9.10.2007 gegen

den Beschluss 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) ist einfach seitens des o.g.

rechtswidrigen LG-Gremiums verschwiegen. Die nachgesandte sofortige Beschwerde 9.10.2007

ist weder im Az 2b o 271/01 noch zu Az 2b o 177/10 aufgenommen. Ebenfalls verschwiegen,

dass das LG-Gremium am 18.9.2007 rechtswidrig gebildet war.    

 

Wenig später (Herbst 2010) ist der Übermensch (Bünten) des OLG-11. Senats "versetzt ";

 

peu a peu sind auch die anderen Mitglieder des Putsch-Clubs, wie Fr. Jungclaus/Wermeckes ,

in den vier Windrichtungen versetzt und verteilt; Manche StraftäterInnen sind aber zu

Vorsitzende Richterin eines OLG-Senats befördert !!

 

Die am 30.11.2010 erhobene sofortige Beschwerde gegen LG-Beschl. v. 15.11.2010 zu Az 2b o 177/10

ist am 8.12.2010 mit LG-Nichtabhilfebeschluss zu Az 2b o 177/10 gez. Keiser/Moosbrucker/Schwarz

ans OLG (mit Bestellung der LG-Wünsche) weitergeleitet.

 

                                                             - 2011 -

 

Mit OLG-Beschluss eines rechtswidrigen Gremiums vom 10.2.2011 zu OLG- Az 11 W 97/10 (LG 2b o 177/10)

gez. Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Müller ist der Befangenheitsantrag gegen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/ Wermeckes/

Müller als unzulässig verworfen; Die sofortige Beschwerde v. 30.11.2010 gegen LG Beschl. v. 15.11.2010 zu Az

2b o 177/10, ist zurückgewiesen, soweit das Ablehnungsgesuch des rechts-widrigen LG-Gremiums

(Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker) zurückgewiesen wurde.

                                                               Anmerkung

 

Kein Wort im OLG-Beschluss vom 10.2.2011 geschrieben über die Rechtsverstöße des rechtswidrigen

LG-Gremiums (Fr. Hoffmann/ Fr. Baumeister/Fr. Moosbrucker); Also Straftaten der Kumpel vom

OLG "GEDECKELT"

 

Die am 25.2.2011 erhobene Anhörrüge gegen o.g. OLG-Beschluss vom 10.2.2011 gez. Fr. Rotzheim/

Fr. Jungclaus/Müller bleibt auch ohne Erfolg.

                         Die der Rechtsbeugung bezichtigten LG-Richterinnen bleiben unbestraft.

Am 9.3.2011 sendet der Kläger ein Schreiben an die 2b Kammer zu u. meldet "Rechtliche Bedenken"

zu Az 2b o 271/01 wegen der Zusammensetzung des Gremiums am 16.3.2011 mit Richterinnen,

(Stockschlaeder-Nöll und Fr. Dr. Hoffmann), welche wegen Befangenheit seit 21.9.2010 ausgeschlossen u.

mit Amtshaftungsklagen wegen Rechtsbeugungen schwer belaste sind.                 (GA, Bl. 977)

 

Am 11.3.2011 ist auch das ergänzende Gutachten des Mediziners Dr. K.-H. L. an 2b Kammer

zugesandt. Die medizinischen Gutachten sind niemals berücksichtigt worden; einmal sogar als einfache

Meinung des Arztes, seitens der Berichterstatterin Fr. Brecht wegen angeblich nicht bewiesener Kausalität

herabgestuft ist. Dienstaufsichtsbeschwerde beim GenStAnwalt-D´dorf.

 

Der Antrag des RA W. zu Az 2b o 271/01 vom 14.3.2011 auf Verlegung der mündlichen Verhandlung damit er

mit dem Mediziner sprechen kann, ist nie beantwortet worde   (GA Bl.Nr. 981)

 

Am 16.3.2011 war das o.g. Ausschlussgesuch nicht entschieden aber trotzdem die o.g. 2 Frauen saßen am

Entscheidungsgremium; sie verkünden das Versäumnisurteil (VU) zu Az 2b o 271/01). Insofern ist das VU

rechtswidrig und rechtsunwirksam. (GA, Bl. Nr. 1073;   Protokoll Bl.Nr. 1072a)

                                                         Anmerkung

Aufgrund dieses rechtswidrigen und rechtsunwirksamen VU wird der Kläger am 11. Mai 2016 verurteilt!!

Das BGH-Gremium hat den Rechtsverstoß der LG-Richterinnen festgestellt und mit Schweigen GEDECKELT

 

Nach Ablehnung seitens der Staatsanwaltschaft D´dorf und des Generalstaatsanwalts D´dorf vom

  1. Febr. 2011 mit Az 4 Zs 2386/10 gez. i.A. ObStAnw Caspers, ist ans OLG-D´dorf ein Schriftsatz vom
  2. 19.3.2011 mit 682 Blättern mit Antrag auf Eröffnung des Klageerzwingungsverfahrens gegen LG/OLG
  3. Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB (im Briefkasten des OLG-D´dorf) am 21.3.2011
  4. eingeworfen; (OLG Az III- 1 Ws 80/11) ( in der 2b o 271/01 nicht enthalten)    

Mit Beschluss vom 5.4.2011 zu Az III- 1 Ws 80/11 eines rechtswidrig gebildeten OLG-Gremiums

des 1en Strafsenats, gez. Stüttgen/Fr. Dr. Hubrach/Wißmann (AG-Richter!!) ist der Antrag fürs Klage-

erzwingungsverfahren gegen Stockschlaeder-Nöll/Dr. Bünten/Malsch/Tannert/Wolks-Falter u.a.

nach § 172 StPO als unzulässig verworfen, weil nicht seitens eines RA unterzeichnet war, und den

PKH-Antrag wegen fehlender schlüssiger Darstellung der Anzeige als unbegründet zurückgewiesen.

 

Am 8. April 2011 meldet der Kläger an die 2b Kammer, dass das VU vom 16.3.2011 zu Az 2b o 271/01

rechtswidrig und insofern rechtsunwirksam sei.   (siehe Akte)

  1. Apr. 2012: ergänzender Antrag auf Gewährung der PKH gestellt für Az 2b o 271/01 wegen des

           entgangenem Gewinn aus T & X mit der patentierten regelbaren DWFZ-Pumpe     (Bl. Nr. 1170)

 

Mit Schreiben vom 13.4.2011 ans OLG-D´dorf-III-1 Ws-80/10 ist das OLG-Gremium zur Begründung

der außergewöhnlichen Zusammensetzung des entscheidenden Gremiums vom 5.4.2011

(Stüttgen/ Hubrach/ Wißmann (AG-Richter!) aufgefordert und am 16.4.2011 Sofortige Beschwerde

gegen OLG-D´dorf-Beschluss vom 5.4.2011, Az III- 1 Ws 80/11 gez. Stüttgen/Hubrach/Wißmann

(AG-Richter!) erhoben. (in der 2b o 271/01 nicht enthalten)

 

Am 15.4.2011 ist mit Einspruch des RA W. das 1es VU vom 16.3.2011 zu Az 2b o 271/01 angefochten

      

Am 8. Mai 2011 ist EGMR-Beschwerde Nr. 39.060/11 eingereicht; Die Beschwerde richtete sich gegen die

Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs des Bf gegen die Richterinnen am Landgericht Düsseldorf

Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen Befangenheit in Az 2b o 170/08 (betr. Geheimkonto

des FA-Mettmann, sowie gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs des Bf gegen die Richter des

11. Senats Oberlandesgericht Düsseldorf (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller) zu Az I-11 W 49/09

(in der 2b o 271/01 nicht enthalten)

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Am 25. Mai 2011 ergeht der BGH-Beschl. zu Az 2 ARs 140/11 u. 2 AR 99/11 gez. Fischer/Berger/Krehl

über OLG-D´dorf Az III-1 Ws 80/11 Klageerzwingungsverfahren (StAnw-D´dorf 40 Js 7240/10);

 

Der 2e BGH-Strafsenat hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bf am 25.5.2011 beschlossen:

 

"Die Beschwerde des As gegen den Beschluss des OLG-D´dorf vom 5.4.2011 Az III-1 Ws 80/11- wird auf

seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten

werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO)" (in der 2b o 271/01 nicht enthalten)

 

A3.                               Anmerkung zu § 304 Abs. 4, Satz 2, StPO

 

im § 304 Abs. 4, Satz 2, StPO ist die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse der OLG welche in erster

Instanz entschieden haben,(und das ist immer der Fall des Klageerzwingungsverfahrens) doch zulässig.

 

Die BGH-Richter des 2en Strafsenats brüsten sich also, nur sie, die Jurabücher zu besitzen und die Gesetze

auswendig zu wissen; natürlich immer verkehrt ausgelegt, wie es denen passt!!  

 

Daraufhin hat auch das OLG-D´dorf am 22.6.2011 mit Beschluss zu Az 1 Ws 124/11 gez. Stüttgen/

Fr. Dr. Hubrach/Wißmann (Fortsetzung des Klageerzwingungsverfahrens 1 Ws 80/11) abgelehnt

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Am 14.6.2011 ist ein neuer-PKH-Antrag zu Az 2b o 271/01 gestellt worden:         (GA, Bl. Nr. 1076)

und am 15.6.2011 hat die Rentenexpertin Fr. Ketteler-Jansen 1.637,25 €/Monat als rechtmäßige

Rente ermittelt und der 2b Kammer zugesandt

                                                                   Anmerkung:

       (Die Rentenkalkulation der Fachexpertin ist in den Akten nicht enthalten, deshalb nie beurteilt).

Am 19.6.2011 erhebt der Kläger Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen OLG-Beschl. v. 7.6.2011 gez.

Rotzheim/Jungclaus/Wurmeckes Az 11 W 12/11 (2b o 271/01) mit Antrag auf Zulassung der Rechts-

beschwerde und Befangenheitsantrag gegen Fr. Jungclaus und Herrn Wermeckes     (GA, Bl. Nr. 997)

Mit OLG-Schreiben 22.6.2011 sind die dienstlichen Stellungahmen (nicht unterschrieben!) der Fr. Jungclaus

vom 21.6.11 und H. Wermeckes vom 22.6.2011 zu Az 11 W 12/11 (LG 2b o 271/01) dem Kläger zugesandt   

                                                                                                        (FEHLT aus der Akte)

 

4.7.2011: Rücksendung der nicht unterschrieb. dienstlichen Stellungnahmen Wermeckes/Jungclaus

                  zu Az 11 W 12/11 (LG 2b o 271/01)                                                            GA. Bl. Nr. 1008

 

18.7.2011: RA Minnerop beantragt den Einspruch des RA W. gegen VU vom 15.3.2011 zu verwerfen                          

18.7.2011: Kommentare zu den dienstlichen Stellungnahmen der Fr. Jungclaus und H. Wermeckes zu

                 Az 11 W 12/11 (LG 2b o 271/01, 7 Seiten                                                     (GA. Bl. Nr. 1014)      

25.7.2011: OLG-Beschl. Az 18 W 13/11, gez. Malsch/Stobbe/Weith (LG-Az 2b o 177/10) mit Zurück-

                weisung der sofortigen Beschwerde vom 30.11.2010 gegen LG-Beschluss vom 15.11.2010

                (Ablehnung der PKH), als unbegründet;

                sofortige Beschwerde v. 9.10.2007 gegen den LG-Beschluss vom 18.9.2007 (Strupp-Müller/

                Engelkamp-Neeser/Galle) zu Az 2b o 271/01 wäre angeblich nicht in den Prozessakten

                enthalten!                          

                                                                    Anmerkung

   Der Prozessbetrug (Malsch/Strupp-Müller) mittels Manipulation der Gerichtsakte wird verschwiegen !!

                                                                                                

  1. Aug. 2011: Nachsendung Kopien der Seiten 48-53 aus dem PKH Antrag vom 14.6.2011 zu Az      

                 2b o 271/01 betreffend die Folgeschäden (und Kausalität der einzelnen Handlungen) aus

                 der Zurückbehaltung seitens des FA-Mettmann d. ESt- u. USt-Erstattungen der Jahre 1977

                 bis 1989                                                                               (FEHLT aus der Akte 2b o 271/01)

 

  1. 0 Aug. 2011: Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen den OLG-Beschluß v. 25.7.2011 gez. Malsch/

                     Stobbe/Weith zu Az 18 W 13/11 sowie m. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde;

               Verschwundene? Beschwerde v. 9.10.2007 gegen LG-Beschluss Az 2b o 271/01 vom

           18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle; die drei Erinnerungen an

           den 18. Senat bzgl. der Beschwerde vom 9.10.2007 und sein Schweigen nicht erwähnt !!  

                            

12.8.2011: OLG-Beschluss zu Az 11 W 12/11 gez. Rotzheim/Baan/Koewius (betreffend LG 2b o 271/01

                   Galle/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser); Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Jungclaus ist

              unzulässig geworden weil sie nach LG-D´dorf als Vizepräsidentin gegangen ist. GA, Bl. Nr. 1026

                   Der Befangenheitsantrag gegen Wermeckes ist (angeblich) unbegründet!!.

                  Für Befangenheit Stockschlaeder-Nöll besteht (angeblich) kein Ablehnungsgrund !!!

 

19.8.2011: OLG-Az 11 W 12/11 (LG- 2b o 271/01) Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gg Beschl. 12.8.11

                 : H. Wermeckes bleibt ausgeschlossen                                                            GA, Bl. Nr. 1030

                 : Auch Fr. Baan ist als mehrfache Straftäterin in Richtertalar bekannt und

                     deshalb ausgeschlossen.        : Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

 

  1. Sept. 2011: OLG-Beschl. Az 11 W 12/11 (LG 2b o 271/01) gez. Rotzheim/Baan/Koewius.

          Der Befangenheitsantrag gegen Fr Baan wird als unzulässig (und missbräuchlich) verworfen;

             Die Anhörungsrüge v. 19.8.2011 gegen OLG-Beschl. v. 12.8.2011 (11 W 12/11) wird als

             unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Anhörungsrüge trägt der As !!!.      Bl. Nr. 1034

 

29.9.2011: Verfügung, Stockschlaeder-Nöll: Termin 5.10.2011 für 2b o 271/01 wird aufgehoben.

                                  "Die Manipulationen der Akte gehen also weiter!!"

 

2.11.2011: OLG-Beschl. Az 1 Ws 366/11 v. Fr. Dr. Hubrach (Vorsitzende!)/H. Stüttgen/H. Dr. Börsch

                   (Richter am LG!). Text: "Der Antrag des Dr. Theodor Sartoros aus Essen auf Übersendung

                   der in den Verfahren III-1 Ws 80/11, sowie 124/11, und 228/11 abgegebenen Stellungnah-

                   men der Generalstaatsanwaltschaft D´dorf wird zurückgewiesen“

                     "Somit wollte das Gremium die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts

                                   nach § 142a GVG verschweigen"     (in der 2b o 271/01 nicht enthalten)   

 

20.12.2011: OLG-Beschl. Az 11 W 81/10 (LG 2b o 170/08) gez. Rotzheim/Wermeckes/Koewius;

                     Befangenheitsantrag gegen Fr. Jungclaus/Wermeckes/Baan/Müller als unzulässig

                   verworfen; Der Pseudovorsitzende Wermeckes hat angeblich keine Straftat begangen

                     Antrag angeblich missbräuchlich mit querulatorischen Inhalt. Der Befangenheitsantrag

                   gegen Stockschlaeder-Nöll bzw. die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschl. v. 9.9.10

                  wird als unbegründet zurückgewiesen;           " die eine Hand wäscht die andere"

                  (in der 2b o 271/01 nicht enthalten)

 

                                                                   - 2012 -

 

  1. Jan. 2012: OLG-Beschl. Az 18 W 71/10 (2b o 118/99) gez. Malsch/Haarmann/Weith;

                     "Für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide ist das Zivilgericht

                       nicht zuständig".

                                                              Anmerkung

             Nach 9 Jahren!! (2003-2012) gibt das OLG eine fehlerhafte Erklärung die bereits entkräftet war.

22.3.2012: LG-Beschluss zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht

                   PKH-Ablehnung (1.779.197,00 + 3.323 +50 T-€) Antrag 1 ist in Klageschrift 5.2.2001    

                   jedoch mit Summe 1.407.000 DM = 719.387,68 € enthalten                             Bl. Nr. 1157

 

23.3.2012: Az 2b o 271/01; nachgefragt warum der Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe

                 vom 14.6.2011 noch nicht entschieden ist.      Bl. Nr. 1160 (Postsendung)und Bl. Nr. 1154 Fax

26.3.2012: Ladung für Az 2b o 271/01 Termin zur mündlichen Verhandlung: 20.6.2012 Bl. Nr. 1155

 

5.4. 2012: sofortige Beschwerde gg LG-Beschluss v. 22.3.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/

                       Fr. Brecht Az 2b o 271/01                                                                                 Bl. Nr. 1175

                                                                          Anmerkung

                                Die "Fake News" der Fr. Brecht sind am schärfsten angegriffen

  1. Apr. 2012: ergänzender Antrag auf Gewährung der PKH gestellt für Az 2b o 271/01 wegen des

                  entgangenen Gewinns aus T & X mit der patentierten regelbaren DWFZ-Pumpe Bl. Nr. 1170

 

Am 12.7.2012: Klageschriftsatz des RA N.L. zu Az 2b o 271/01 mit drei Anträgen
(Subventionsbonus, Rente, u. einen wahrscheinlichen vierten Teilantrag wegen
der Nutzlos Gewordenen  Aufwendungen ( = NGA))
Am 16. Juli 2012: Neuer PKH-Antrag für 2b o 271/01 gem. Klage v. 12.7.12 des RA N.L.
aber mit 4 Anträgen, also incl. des Antrags für die Nutzlos Gewordenen Aufwendungen
(= NGA)
Am 18. Juli 2012: versucht die LG-Berichterstatterin Fr. Brecht telephonisch den RA N.L.
mit Lügen zu überzeugen das Mandat nicht weiter zu führen, weil angeblich keine Aussicht
auf  Erfolg hätte;
    Zudem der Einspruch gegen das Versäumnisurteil (VU, 16.3.2011) zu spät beim Gericht
   eingegangen wäre und insofern die Frist zur Begründung des Einspruchs abgelaufen wäre.

                                                                             Anmerkung

           Die Taktik hatte schon vorher im Jahre 2008 die Fr. Stockschlaeder-Nöll angewandt und 4 RAe

              (Borgelt/Goumagias/Klöpper) mit Lügen aus dem Verfahren 2b o 268/01 ferngehalten  

Am 19.7.2012: Schreiben der Fr. Brecht an Kläger, dass der neue PKH Antrag v. 16.7.2012
für die Klage/Schriftsatz des RA N.L. v. 12.7.12 (2b o 271/01) angeblich „gleichgelagert“
wäre, wie der PKH-Antrag vom 15.6.2011 und deshalb wegen Mangels des Rechtschutz-
                     bedürfnisses unzulässig sein dürfte.
26. Juli 2012: Stellungnahme des RA N.L. zu LG-2b o 271/01 mit Antwort an Fr. Brecht
(bezogen auf  den Anruf der Fr. Brecht vom 18.7.2012), dass keine Frist seitens
des Gerichts gesetzt worden ist um den Einspruch zu begründen! Das Verfahren wird
also fortgesetzt!
27. Juli 2012: Schreiben des Klägers ans LG-2b o 271/01 mit Antwort an Fr. Brecht,
dass der neue PKH-Antrag vom 16.7.2012 nicht gleich ist mit dem PKH-Antrag vom
15.6.11 und dass die neuen Tatsachen gewürdigt werden müssen.  
6.8.2012: LG-Mitteilung zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Brecht; Der frühere PKH-Antrag
vom 15.6.2011 ist seitens des OLG-bereits mit Beschluss vom 16.5.2012 entschieden
aber die Akten befinden sich immer noch beim OLG; Nach deren Rückkehr ans LG
wird sie über den PKH-Antrag vom 16.7.2012 basiert auf die Klageschrift des RA N.L.
entscheiden.
20.9.2012: Erinnerung an 2b Kammer 2b o 271/01 zur Entscheidung über o.g. PKH-Antrag 
     vom 16.7.2012 u. dass Mitteilung des Gerichts erwartet, dass der Streitgegner Kenntnis
     v. PKH Antrag erlangt hat,                                        (fehlt aus der Akte 2b o 271/01)
27 . Sept. 2012: Aufforderung einer dienstlichen Stellungnahme von Fr. Baan zu 
                   OLG-D´dorf Az18 W 76/10, 18 W 33/12, 18 W 38/12 (LG-Az 2b o 271/01)
10. Okt. 2012: LG-Beschluss zu Amtshaftungsklage Az 2b o 170/12 (betr.
 Rechtsbeugungen zu Az 2b o 194/07, der Stockschlaeder-Nöll, Bünten, Wermeckes etc)
               PKH-Antrag vom 1.10.12 abgelehnt, gez Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr. Schumacher
                                                                 Anmerkung  

                      Das LG-Gremium ist rechtswidrig Fr. Brechts ist keine Vorsitzende Richterin    

                                       (Verletzung des Art. 101 GG, des § 75 GVG etc)

15.10.12: Schreiben der Gerichtskasse D´dorf gez. Berrisch (Kassenleiter i.V.) auf weitere Eingaben
                     wird er nicht mehr reagiert. Konto 2b o 271/01 nach Fristablauf gelöscht (!); Überzahlung
                     nicht mehr feststellbar (!); Am 24.1.2011 angeblich Auflistung zugesandt mit dem Hinweis
                    dass sämtliche Forderungen angesichts der aussichtslosen Lage einer zwangsweise
                     Beitreibung niedergeschlagen wurden.
                                                             Anmerkung
                       Das o.g. Schreiben ist in der Akte 2b o 271/01 nicht enthalten.

 

20.10.2012; Schreiben an den AG-D´dorf Präsidenten mit Anlage das LG-Schreiben vom 14.01.2009
                     gez. Fr. Stregel, die Auflistung des Kostenbeamten für die gezahlten Raten fürs Az 2b o
                       271/01 und das Schreiben vom Berrisch vom 15.10.12, mit rot unterstrichenen Zeilen
                      
                               Das o.g. Schreiben ist in der Akte 2b o 271/01 nicht enthalten.
12. Nov. 2012: OLG-Beschluss Az 18 W 33/12 (2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan;
                         Die Anhörungsrüge vom 26.5.12 gegen OLG-Beschluss vom 16.5.12 wird als unzulässig
                         verworfen. Das Ausschlussgesuch gegen Fr. Baan wird als unzulässig verworfen.
                       Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen; die anderen Richter sind nicht kraft
                       Gesetzes aus den Entscheidungen ausgeschlossen.

                                                                    Anmerkung

             Ausschlussgesuche gegen die mehrfache Straftäterin Fr. Baan seitens Malsch immer als unzulässig

             verworfen; der ein Straftäter (Malsch) hat die andere Straftäterin (Fr. Baan) geschützt !!

26.11.2012: LG-Beschluss Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht;
                     Aufforderung an RA N.L. den Einspruch gegen das 1e VU v. 16.3.2011 innerhalb eines
                   Monates zu begründen. Streitwertfestsetzung auf: 1.779.197,oo €, plus 33.468,95 €, plus
                   50 T-€ Schmerzens-Geld; Summe 1.862.665,96 €

                                                               Anmerkung

 

         Somit beweisen sich die Lügen der Fr. Brecht vom 18.7.2012 d.h. der Einspruch gegen das 1e VU

           doch fristgerecht beim LG angekommen war; Das BGH-Gremium will angeblich von den Lügen

                 der Fr. Brecht am 18.7.2012 nichts festgestellt zu haben und schweigt darüber.

       Das BGH-Schweigen ist aber Bestätigung des Vorwurfs gegen Fr. Brecht. Die Haftung der BGH-Richter

                   wird nicht dadurch geschmälert, dass sie hinter § 543/544 ZPO barrikadieren.  

26.11.2012: LG-Beschl. Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll /Fr. Jürging/Fr. Brecht;
                      PKH-Antrag vom 16.7.12 abgelehnt; Antrag auf Ermittlung eines Mindestschadens
                       unzulässig!!
                                                               Anmerkung
                  Der Beschluss 26.11.12 zu Az 2b o 271/01 ist rechtswidrig weil seitens Stockschlaeder-Nöll
                   gezeichnet; Das LG-Gremium missbraucht und legt vorsätzlich falsch § 287 ZPO aus.

                   Das LG-Gremium behauptet (zum 1en Mal) Verjährung am 31.12.2009 eingetreten sei !

                 Das BGH-Gremium ist aus dem Himmel gefallen aber trotzdem über die LG-Feststellung geschwiegen

                 Das war seitens des BGH-Gremiums ein Versuch die Straftat der LG-Richterinnen als "fehlerhafte

                 Rechtsanwendung" einzustufen; mit den weiteren Versuchen der 2b Kammer (den Kläger auszuschal-

                 ten) war die Auslegung (fehlerhafte Rechtsanwendung) nicht durchsetzbar, deshalb das verräterische

               Schweigen; Die Haftung des BGH-Gremiums nach § 839 BGB ist eindeutig.

30.11.12 Schreiben des RA N.L. zu Az 2b o 271/01 zu Klärung des Verbleibs der Überzahlung 1.182,- €
6.12.2012; Schreiben der Kostenbeamtin (Fr. Stregel) zu Az 2b o 271/01, dass nur 703,11 € noch
                   als Überschuss registriert sind (und nicht 1.182,-- € Überzahlung) und dass diese wegen
                   Schulden bei der Gerichtskasse D´dorf zurückgehalten werden bis Abschluss des Az
                 (2b o 271/01) und dann werden mit den Forderungen der Gerichtskasse aufgerechnet.
                     Eine Rückzahlung lehnt sie mit Bezug auf  VV zu § 70 LHO 34.1 ff ab.

                                                                     Anmerkung

 

                   Was mit dem Unterschiedsbetrag (1.182,00 - 703,11 =) 478,89 € gemacht worden ist

                     enthält das o.g. Schreiben keine Angabe; Später (16.3.2019) hat die ZZSJ-Hamm bestätigt

                     den ganzen Betrag 1.182,- € vereinnahmt zu haben und angebliche Schulden damit getilgt.

10. Dez. 2012: Sofort-Beschwerde gegen den die PKH 16.7.2012 ablehnenden LG-Beschluss vom
                             26.11.2012 (2b o 271/01) erhoben
14. Dez. 2012: Stellungnahme des RA N.L. zu Az 2b o 271/01 (mit Erweiterung der Klage v. 12.7.12)
                           bzgl Verzugszinsen für die verspätet erstatteten Steuer seitens des FA- Mettmann,
                       Begründung des Anspruchs auf Schmerzensgeld, und Ankündigung späterer Klage-
                         erweiterung wegen der Geltendmachung + Verzinsung der Nutzlos Gewordenen
                         Aufwendungen (= NGA).

                                                                       Anmerkung      

            

                   Die o.g. Klageerweiterung wegen der NGA ist bei der endgültigen mündlichen Verhandlung

                     zu Az 2b o 271/01 am 13. April. 2016 nicht gestellt worden (Seitens des RA vergessen worden)  

 

                                                                      - 2013 -

 

8.1.2013: Ergänzendes Gutachten des Mediziners Dr. L. (Stellungnahme zu den Verfälschungen
                seiner Äußerungen im Gutachten vom 11.3.2011 seitens Fr. Strauch des GenStAnw D´dorf)
                 geltend für 7 Az 2b o 146/12, 2b o 148/12, 2b o 149/12, 2b o 151/12, 2b o 196/12,
                 2b o 271/01, 4 O 100/10 ;

                                                                 Anmerkung

                     "Das o.g. Gutachten ist an 2b Kammer zugesandt, aber niemals berücksichtigt"
13. Jan. 2013: Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB
                     zu OLG Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01; PKH v. 16.7.12; sofort.-Beschw. v. 10.12.12)

                   Auflistung der Beschlüsse, wo Fr. Baan mitgewirkt und mitunterschrieben hat

                                                                    

                                                                 Anmerkung

                     "Obwohl immer neue Tatsachen gegen Fr. Blaa-Blaa-B(l)aan vorgetragen sind, sie

                     hat stets abgelehnt eine dienstliche Stellungnahme abzugeben, und sie hat sich selbst

                     Absolution erteilt; Sie und ihr Vorsitzender Malsch war Gegenstand mehrerer Amts-

                     haftungsklagen und Strafanzeigen gewesen". Das BGH-Gremium hat darüber geschwiegen.

              

4. Febr. 2013: Klageerwiderung des RA Minnerop (NRW) zu Klageschrift vom 12.7.2012 des RA N.L.
                       zu Az 2b o 271/01

21.2.2013: Dienstaufsichtsbeschwerde des RA N.L. an GenStAnw D´dorf gegen Fr. Strauch wegen der

               Verfälschung der Aussage des Mediziners in seinem Gutachten v. 11.3.11 zu Az 2b o 271/01

 

21.2.2013: Schriftsatz des RA N.L. ans LG-2b o 271/01 mit Zusendung des Mediz. Gutachten 8.1.2013

                                                                   Anmerkung

                       Auch dieser Schriftsatz mit dem Med. Gutachten ist nie berücksichtigt/beurteilt worden.

                   Das BGH-Gremium hat sich auch nicht gefragt warum keine Erwähnung in LG/OLG-Urteilen,

           oder hat sich gefragt und darüber geschwiegen um die Verbrechen des FA-Mettmann zu verbergen

                Das BGH-Gremium hätte nach dem Med. Gutachten fragen müssen und das hat auch nicht getan.

                   Der Vorsatz zur Deckelung der Verbrechen des FA-Mettmann ist eindeutig und dafür haften die

                BGH-Richter des III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) nach § 839 BGB

  1. März 2013: Antrag des RA N.L. zu Az 2b o 271/01 auf Fristverlängerung um zwei weiteren Wochen

                 damit er mit den frisch operierten Kläger auf die Klageerwiderung des RA Minnerop 4.2.13 zu besprechen              

                                                                       Bl. Nr. 1572

 

6.3.2013: VERFÜGUNG zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll;         Bl. Nr. 1574 + Bl. Nr. 1579

           Text "Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung aufgrund Antragstellung

                     nach Fristablauf durch Schriftsatz vom 5.3.2013 nicht mehr gewährt werden kann.

                Ausweislisch des Empfangsbekenntnisses wurde der Schriftsatz vom 4.2.2013 dem

               Klägervertreter am 11.2.2013 zugestellt. Die gewährte dreiwöchige Stellungnahmefrist

               lief am 4.3.2013 ab."

                                                        Anmerkung

     Typische Reaktion einer krankhaft befangenen LG-Richterin die nur Verfügungen schreiben konnte.

           Als der NRW bevollmächtigte RA Minnerop den Antrag auf Fristverlängerung stellte,

            gewährte ihm (Fr. Stockschlaeder-Nöll) weitere drei Wochen (wegen Jahresende !!). (siehe Akte)

14.3.2013: Stellungnahme des RA-N.L. auf die Klageerwiderung vom 4.2.13 des RA Minnerop

  1. Apr. 13: Mitteilung zu Az 18 W 1/13 (LG Az 2b o 271/01) der Fr. Baan, dass sie die Akten

                     2b o 118/99 und 2b o 271/01 zur Information aus dem LG angefordert hat       Bl. Nr. 1478

                                                                Anmerkung

              Die gesammelten Akten stapelten sich über 3,0 Jahre auf dem Schreibtisch der Fr. Baan.

               Dadurch ist auch eine weitere Verschleppung des Verfahrens verursacht aber seitens des

                 Vorsitzenden des 18.Senats (V. Malsch) war stets geschützt Das hätte dem BGH-Gremium

                 auffallen müssen. Das BGH-Gremium hat aber darüber geschwiegen.      

 

  1. Apr. 2013: Schreiben ans OLG-18 W 1/13; der Zugang an die Akten 2b o 271/01

                         und 118/99 Wird an Fr. Baan verwehrt; sie ist "Persona non grata"         Bl. Nr. 1479

 

  1. Apr. 2013: Nachsendung des Aufhebungsantrags der Streitwertfestsetzungsbeschl.

                         zu 2b o 271/01, 2b o 268/01, 2b o 118/99, 2b o 71/08, 2b o 67/08               Bl. Nr. 1614

6. Mai 2013: „VERFÜGUNG“ der Stockschlaeder-Nöll für Terminverlegung vom 26. Juni 2013
                       auf den 4. Dez. 2013, 09:30 Uhr für die mündliche Verhandlung zu AZ 2b o 271/01
                       Begründung: die Akten müssen ans OLG geschickt werden (Zwecks Manipulation ??)

17.5.2013: Schreiben des RA N.L. an LG-2b o 271/01 mit Aufforderung an die 2b Kammer

               zur Einhaltung des Verhandlungstermins 26.6.13             Fax Bl. Nr. 1621 Post Bl.Nr. 1622

8.8.2013: Untätigkeitsbeschwerde gesandt an Direktor des AG-D´dorf wegen des ungeklärten

                 Verbleibs der 1.182,- € zu viel bezahlt für Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 271/01  Bl. Nr. ??

  1. Aug. 2013: Klageerweiterung zu Az 2b o 271/01 für die Nutzlos Gewordenen Aufwendungen

                       (= NGA) des RA N.L. mit Schadenersatzansprüchen i.H.v. 786.104,32 € von 1977 bis 1995

                         In Seite 6 sind Kopien des Patentes "Antikythera Mechanismus" und "Patenturkunde"

                         als anliegend erwähnt.  

                     Am Ende des o.g. Schriftsatzes ist auch das Schreiben 25.3.2008 zu Az 2b o 77/08 als

                       zusätzliche Anlage erwähnt und Beiziehung der Akte 2b o 77/08 beantragt.

                                                                       Anmerkung

                 Beide Kopien des Patents und der Urkunde fehlen aus GA; Die Anlage 2b o 77/08 fehlt aus GA

 

  1. Aug. 2013: Erinnerung des RA N.L. zu Az 2b o 271/01 zur Klärung des Verbleibs der zu viel

                         bezahlten Gerichtsgebühren 1.182,- €                                                             Bl. Nr. 1629

  1. Sept. 2013: PKH-Antrag (an die Geschäftsstelle der 2b Zivilkammer am 2.9.13, 11:40 Uhr ausge-

                 händigt) für die Klageerweiterung vom 28.8.2013 zu Az 2b o 271/01 für die NGA i.H.v.

                 786.104,32 € mit Ausschlussgesuch für die LG/OLG-Richter Bl. Nr. 1481 + Bl. Nr. 1625

                     Nachsendung erfolgte auch am 12.9.2013                                                     Bl.Nr. 1634

  1. Sept. 2013: Auflistung der Gerichtskasse D´dorf mit den Forderungen aus den Verfahren

                         beim LG und OLG; Bearbeiter Knauf; Summe 49.059,06 €                         Bl. Nr. ? ? ? ?

  1. Sept. 2013: Der RA N.L. schreibt ans 2b o 271/01, dass die Bankkontopfändungen von 1986-1989                                  

                             nicht aufgehoben sind                                   (FEHLT aus der Gerichtsakte, "frisiert" )

6.9.2013:   Schreiben des Präsidenten des Amtsgericht D´dorf bzgl der zu viel gezahlten 1.182,-

                 fürs Az 2b o 271/01. Er verweist an Kostenbeamte des LG;

                 der KB wäre für die Aufrechnung zuständig!!                        ( FEHLT aus GA 2b o 271/01)

  1. Sept. 2013: Schreiben der Fr. Stregel zu Az 2b o 271/01; registrierte Kosten/Schulden

                           49.059,06 € nach Aufstellung vom 3.9.2013 der Gerichtskasse D´dorf        Bl. Nr. 1630

  1. Sept. 2013 : Ergänzung des PKH-Antrags vom 2.9.13 für NGA zum 2b o 271/01

                           mit Angaben der Namen der wegen Befangenheit abgelehnten

                          LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Jürging) und

                    OLG-Richter (Fr. Fleischer/Fr. Engels/Koewius/Malsch/Haarmann)     Bl. Nr. 1532 + 1636

 

  1. Sept. 2013: VERFÜGUNG Fr. Stockschlaeder-Nöll; Bekanntgabe des PKH Antrags an NRW

                             abgelehnt, weil erst über den PKH Antrag entschieden werden muss     Bl. Nr. 1632

                                                                              Anmerkung

                 Sowohl Fr. Tannert als auch Fr. Stockschlaeder-Nöll hatten in Vergangenheit die PKH-Anträge

                         erst zur Stellungnahme ans Generalstaatsanwalt zugesandt !!   Jetzt anders !??

                            

30.9.13: Dienstliche Stellungnahme der Fr. Brecht zu Az 2b o 271/01 wegen des Befangenheitsantrags

  1. 16.9.13; sie behauptet nicht befangen zu sein; zum Teil dürften die Vorwürfe nicht dieses

               Verfahren (2b o 271/01) betreffen und insbesondere, dass in diesem Verfahren als Einzel-

               richterin tätig gewesen war.

               Bzgl der angeblich versehentlich ergangenen Streitwertfestsetzungsbeschlusses (SWFS)-

                Beschlüsse in anderen PKH-Verfahren ist die Sache erledigt, weil diese (Beschlüsse)

                 aufgehoben worden sind                                                                                           Bl. Nr. 1640

1.Okt.2013: Dienstliche Stellungnahme Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 wegen des

                       Befangenheitsantrags v. 16.9.13; sie behauptet nicht befangen zu sein;

                     sie hat angeblich nach Recht und Gesetz gehandelt;

               Insbesondere hat keine Richterin in ihrer Meinung beeinflusst und auch nicht versucht die

                 4 benannten RAe zu überzeugen das Mandat nicht zu übernehmen. Außerdem sind

                 mehrere Vorwürfe Gegenstand von Beschwerdeverfahren und diese endgültig (abschließend)

                 entschieden. Wegen der allgemein gehaltenen und nicht konkretisierten Vorwürfen kann sie

                 keine Stellungnahme abgeben.                                                                             Bl. Nr. 1642

                                                                                Anmerkung:

               (RA Borgelt, RA Dr. Goumagias, RA Klöpper, waren mit Lügen der Fr. Stockschlaeder-Nöll aus den

         Verfahren verdrängt!!) sonst immer intrigiert und ahnungslose Mädels in Rechtsbeugungen getrieben

2.10.2013: Schreiben des RA N.L. ans LG-Az 2b o 271/01 mit Aufforderung zur Klärung,

                 womit die 478,89 € aus der zu viel geleisteten Gerichtsgebühren 1.182,--€

                 aufgerechnet worden sind.                                                                                      Fax Bl. Nr. 1645

 

13.10.2013: Kommentare (30 Seiten) zu Az 2b o 271/01 über die dienstliche Stellungnahme

                 der Fr. Stockschlaeder-Nöll mit Ergänzungen und mit Kopie für NRW                 Bl. Nr. 1661                                                                

14.10.2013 : Kommentare (6 Seiten) zu Az 2b o 271/01 über die dienstliche Stellungnahme

                     der Fr. Brecht mit Ergänzungen (mit Kopie für NRW )                                           Bl. Nr. 1658

14.10.2013: Verfügung der Fr. Stregel; keine Antwort über die aufgerechneten 478,89 €   Bl. Nr. 1650

  1. Nov. 2013 Erinnerung des RA NL an 2b Kammer/Kostenbeamten zur Klärung

                   der Aufrechnung zu Az 2b o 271/01                                                                         Bl. Nr. 1690

15.11.2013: Kopie des Schreibens der Fr. Brecht an NRW-OFD-Rheinland, dass beabsichtigt ist

                   den SWFS-Beschluß vom 22.2.2012 zu Az 2b o 198/11 aufzuheben;

                   "Begründung: Eine SWFS ist in PKH-Verfahren nicht vorgesehen".

                                                    Anmerkung

             Die Fr. Brecht (und Fr. Stockschlaeder-Nöll) haben in Vergangenheit mehrere SWFS-Beschlüsse

           erlassen und versucht diese auch geltend bzw beitreibungspflichtig zu erklären; aufgrund der

   Hinweise des Klägers in erhobenen sofortigen Beschwerden dass in PKH-Verfahren kein SWFS-Beschluss

           ergeht, haben die o.g. Richterinnen die (SWFS-) Beschlüsse aufheben müssen. Diesmal zeigt die

           Fr. Brecht wie viel Angst von der OFD hat

 

  1. Nov. 2013: „VERFÜGUNG“ zu Az 2b o 271/01 gez. Schwarz i.V. des Vorsitzenden !?;     Bl. Nr. 1696

                         Termin 4.12.2013 wird aufgehoben; (keinen neuen Termin benannt !!)

                     Grund: Akten bei OLG, PKH nicht entschieden, laufendes Befangenheitsverfahren.

28.11.2013: Fax + Postschreiben an LG-2b o 271/01, dass die erhaltene Faxsendung vom      

                     21.11.13 wie eine Falsifikation aussieht (Nicht auf amtlichem LG-Papier geschrieben,

                   Keine Unterschrift des Textverfassers, Kein Name eines Mitarbeiters, nicht

                   gestempelt und „der Vorsitzende in Vertretung“ unterhalb des Textes gestanden

                   aber hier kein neuer Vorsitzender bekannt; eine offizielle und unterschriebene

                   Verfügung im amtlichem Papier mit einer Abladung aufgefordert.                    Bl. Nr. 1703

                                                                   - 2014 –

28.5.2014: LG-PKH-ablehnender-Beschl. zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/

                   Fr. Freitag, PKH-Antrag vom 2.9.2013 für NGA bzw. für Erweiterung der Klageschrift vom

                   28.8.13, Az 2b o 271/01, ist mit 4 Hauptargumenten (Rechenfehler, Verjährung, früherer

                   Beschluss, wirtschaftliche Verhältnisse des Klägers unklar/unvollständig) zurückgewiesen.

                                                               Anmerkung:                                                          GA Bl. Nr. 1729

                " Angebliche Verjährung der Schadensersatzansprüche bereits am "30.6.2010" (!?) eingetreten:

                   das war schon der 2e Versuch der Drs (Fr. Brecht/Fr. Freitag) der 2b Kammer die Schadensersatz-

                   ansprüche als verjährt zu erklären!!! Der 1e Versuch war schon am 26.11.2012 seitens Fr. Brecht

                 gewesen; Fr. Stockschlaeder-Nöll hat sich auf die Ergebnisse der Mädels verlassen u. unterschrieben.

                  Das BGH-Gremium war zum zweiten Mal aus dem Himmel gefallen aber über die entscheidungs-

                 erhebliche Tatsache geschwiegen. Somit sind Komplize im Versuch geworden, wie Kriminelle den

           Kläger zu täuschen bzw zu schädigen u. die o.g. LG-Richterinnen zu helfen; sie haften nach § 839 BGB

            

12.6.2014: Anordnung der Fr. Stockschlaeder-Nöll an die GS den PKH-ablehnenden Beschl. zu

                   Az 2b o 271/01 vom 28.5.2014, dem Kläger zu FaxNr. 02054-4073 zu übersenden                              

                                                             Anmerkung                                                           GA Bl. Nr. 1732                          

                   Typische Rache einer krankhaft befangenen LG-Richterin die zudem die

                     persönlichen Daten des Klägers in unzulässiger Weise missbraucht.

                     Die Akte enthält o.g. LG-Anweisung an GS; Die Verletzung der Persönlichen Daten ist kein

                     verharmlose Kleinigkeit aber für das BGH-Gremium anscheinend unwichtig zu erwähnen.

 

  1. Juni.14: Seitens Fr. De Boer (GS) als Geburtstagsgeschenk, Faxsendung des LG-Beschlusses            

                 vom 28.5.14 zu Az 2b o 271/01 gez. S-N/Fr. Brecht/Fr. Freitag mit der PKH-Ablehnung.

                                                                                                                                                 FEHLT aus GA

  1. Juni 14: Per Fax, Dankeswort an die LG-Richterinnen für die Liebeswürdigkeit den PKH-

                   ablehnenden Beschluss v. 28.5.2014 hierher am 16.6.14 als Geburtstagsgeschenk

                     nachzusenden                                                                                                    GA Bl. Nr. 1735

                          

4.7.2014: sofortige Beschwerde des RA N.L. gegen PKH-ablehnenden Beschl. 28.5.2014 (für NGA),

                                                                                                                                        Bl.Nr. 1753 - 1763    

                                          

7.7.2014: LG-NichtAbhilfeBeschl. (=NABeschl.) zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/

                 Fr.Brecht/Feldmann (Praktikant, Richter auf Probe); Text:

               "Die sofortige Beschwerde vom 4.7.2014 gegen den LG-Beschl. v. 28.5.14 (PKH-Ablehnung

                für NGA) wird nicht abgeholfen und ans OLG-weiter.

               "Die Kammer besteht auf die Verjährung (!) " schreibt das LG;  GA Bl. Nr. 1840 + Bl.Nr 1764

                                                                         Anmerkung

         Die Unsicherheit der schwachen in Materie "Verjährung", Fr. Stockschlaeder-Nöll, ist damit sichtbar;

           "sie bestellt unmissverständlich die Verjährung" als Endergebnis des OLG-Beschlusses über die

             erhobene sofortige Beschwerde. Der NABeschl. ist nicht anfechtbar. Ihre frühere 2 Versuche mit

               Verjährungen am 31.12.2009 oder am 30.6.2010 wären also fürs OLG nicht verbindlich.

         Das BGH-Gremium hat die LG-Bestellung vom 7.7.2014 in den Akten festgestellt aber geschwiegen

            Die Bestellung dürfte nicht als fehlerhafte Rechtsanwendung eingestuft werden, deshalb die BGH-

             Richter geschwiegen. Sie haften für die bestellte Rechtswidrigkeit i.S.d. 839 BGB.  

8.11.2014 Nachsendung Kopie der Überweisung 1.114,- € des Gläubigers ans AG Hagen,

                 zu Az 2b o 271/01 zum Beweis der Lüge der Fr. Brecht      Fax GA Bl. Nr. 1841 Post Bl. Nr. 1843

                                                                         Anmerkung

  Die Zusendung der Kopie der Überweisung des Gläubigers ans AG-Hagen für die Zahlung der Mahnkosten

         diente zur Entlarvung der "Fake News" geschrieben in mehreren LG Beschlüssen der Fr. Brecht.

         Auch darüber keine Reaktion seitens der BGH-Richter.

12.11.2014: Antwortschreib. v. Fr. Brecht zu Az 2b o 102/14, Bescheinigung der Überweisung 1.140,- €

                       ans AG-Hagen, seitens des Gläubigers, wird in sofortiger-Beschwerde berücksichtigt;

                       Sie empfiehlt die Bescheinigung auch ans OLG zu Az 2b o 271/01 zuzusenden.

                                                                        Anmerkung

       Wie ein Schulmädchen gesteht Fr. Brecht, dass sie nicht nochmal die "Schweinerei mit Fake News"

     machen wird und verspricht die Überweisung des Gläubigers ans AG-Hagen bei der Entscheidung über

           die sofortige Beschwerde zu berücksichtigen; Trotzdem hat sie das nicht gemacht.

     Konnten die BGH-Richter den Rechtsverstoß der Fr. Brecht nicht ermitteln? oder haben sie vorsätzlich

        geschwiegen?? (o.g. Schreiben nicht in 2b o 271/01 enthalten)

 

19.11.2014: Schreiben an Vorsitzenden Volker Malsch zu Az 18 W 1/13, ob die Blockade des Az

                   2b o 271/01 im Rahmen des "Dienstes nach Vorschrift" erfolgt     GA Bl. Nr. 1779 + 1780.                                                      

  1. Nov. 2014: Nachsendung ans OLG zu Az 18 W 1/13 Kopie d. Überweisung 1.140,- €

                         ans AG HAGEN

 

26.12.2014: Neue AHK/PKH wegen der Verzögerung des 18. Senats insbesondere wegen der Rolle

                   der Fr. Baan bei der Verschleppung der Entscheidung zu Az 2b o 271/01 und den dadurch

                   entstandenen Schaden für die Realisierung des PATENTS "Antikythera Mechanismus"

                             (Az 2b o 258/14)   (nicht in 2b o 271/01 enthalten)

                                                                  Anmerkung

 

       Die Erteilungsurkunde fürs o.g. Patent trägt das Datum vom 12. Apr. 2013; Für die Realisierung des Patents

  d.h. funktionierendes Modell zu bauen, brauchte der Erfinder Geld und hoffte auf einen baldigen Beschluss

       des 18. Senats, mit Bewilligung der beantragten PKH. Nichts in dem Sinne hatten die Richter (Malsch/Fr.

       Baan) und der Erfinder konnte nichts anders tun als abwarten; Die verstrichene Zeit war aber ein erhebli-

       cher Verlust für den Erfinder. Die OLG-Blockierer hatten aber pünktlich ihre Gehälter erhalten.

 

                                                                   -- 2015 --                                                        

15.1.2015: Schreiben des RA N.L. ans LG-2b o 271/10, dass noch kein Az vom OLG erhalten hat, und

                   ob Beweisaufnahme gemacht wird?                               Fax GA Bl. Nr. 1845 Post Bl. Nr. 1847

15.1.2015: Schreiben des RA NL ans OLG Az 18 W 1/13 mit der Bitte um Sachstandsmitteilung

                                                                                                                                             GA Bl. Nr. 1785

 

16.1.2015: VERFÜGUNG Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01; Die Akten befinden sich beim OLG,

                     Beschluss 13.1.2015 existiert nicht; Anfrage des RA N.L. beim OLG weiter geleitet.                      

                                                                                                                                                GA Bl. Nr. 1849

 

13.4.2015 : Frage des RA N.L. ans OLG 18 W 44/14 (2b o 271/01) nach dem Bearbeitungsstand  

                                                                                                                                                 GA Bl. Nr. 1788

                      

30.4.15: Mitteilung des OLG-D´dorf zu Az 18 W 44/14 (LG 2b o 271/01, NGA) gez. Fr. Glaeser, dass

               Ende des Monats Mai 2015 oder Anfang Juni 2015 mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

               (betr. PKH 14.6.11) 18 W 44/14 betr. Klageerweiterung vom 28.8.2013 für NGA i.H.v.

                 786.104,32 € von 1977 bis 1995 wofür PKH am 2.9.2013 beantragt worden ist

                                                                                           GA Bl. Nr. nur Handschriftlicher Text ohne Bl. Nr.

 

17.7.2015: Neue Klage/PKH (Az 2b o 98/15, Fortsetzung des Az 2b o 6/11) mit Schadens- und

                  Schmerzensgeldansprüchen wegen des wirtschaftlichen Schadens und der seelischen

                 Belastung verursacht an den Kläger Ingenieur + Erfinder) seitens der RichterInnen des

                     11.Senats des OLG-D´dorf , durch folgende 99 rechtswidrige OLG-Beschlüsse:       

  1. 30.6.2008 zu OLG-Az 11 W 26/2008 gez. Dr. Bünten/Mielke/Busch (LG-Az 2b o 271/01)
  2. 23.9.2009 gez. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11W 36/09 bis 11W 59/09
  3. 16.2.2010, gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm in 14 Az.11 W 36/09 bis 11 W 59/09
  4. 18.2.2010 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller, in 14 Az, 11 W 36/09 bis 59/09
  5. 22.2.10 gez. Bünten/Wermeckes/Fr.Jungclaus/Fr.Baan/Müller in 14 Az 11 W 36/09 bis 11W 59/09
  6. 30.3.2010 gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm in 14 Az, 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
  7. 31.3.2010 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller, in 14 Az, 11 W 36/09 bis 59/09

v.12.5.2010 gez. Bünten/Wermeckes/Fr.Jungclaus/Fr.Baan/Müller in 14 Az 11W36/09 bis 59/09

 

Darüber hinaus werden die OLG-Richter des 18. Senats Malsch/Fr. Baan wegen der Blockade

der Bearbeitung der Beschwerde zu OLG-Az 18 W 38/14 (LG-Az 2b o 271/01), 18 W 39/12


(LG-Az 2b o 6/11)
bezichtigt; sie haben somit den Ingenieur + Erfinder seit 2012 bis Ende Juni 2015

(Erlass des Beschlusses erst am 23.6.15 zu OLG-Az 18 W 39/12, LG-Az 2b o 6/11) also für mehr als 3,5 Jahre

gehindert, sein PatentAntikythera Mechanism“ zu realisieren. Somit sind, Nicht Verjährung evident und die

Ansprüche begründet.   Klage am 20.7.15 der LG-Postzentrale abgegeben.

                                                                                 NB:

Die o.g. Klage/PKH ist in den Akten des 2b o 271/01 nicht enthalten; sie dient hier nur als Information,

welche und wie viele Hindernisse die kriminellen in Richter-Talaren dem Kläger gestellt haben, damit

ihn vollständig  ruinieren. (nicht in 2b o 271/01 enthalten)

 

20.7.2015: Schreiben an die OLG-Präsidentin; Beschwerde wegen der Blockade der Bearbeitung der

                  Beschwerden zum LG Az 2b o 271/01 seitens des 18. Senats (Malsch/Fr. Baan)

                             (o.g. Schreiben nicht in der Akte 2b o 271/01 enthalten; Warum ??)

  1. Sept. 2015: OLG-Beschl. zu Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01) gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger

                     Befangenheitsantrag gegen H. Malsch als unzulässig/rechtsmissbräuchlich verworfen

                     Gründe die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO zuzulassen, bestehen nicht.

                                                                                                                   GA Bl. Nr. 1799 bis Bl. Nr. 1809

                                                                  Anmerkung

             Der Kläger hatte am 2.9.2015 vor dem Eingang des OLG-D´dorf-Gebäudes mit einem Plakat

      gegen die Jahrelange Blockade des LG-Az 2b o 271/01 protestiert; aufgeregte OLG-Richter (A. Vitek)

        hatten das PLAKAT, photographiert und die Polizei um Hilfe gerufen. Diese nach Feststellung der

             Personalien hat sich als nicht zuständig einzugreifen erklärt und freundlich verabschiedet.

               Die OLG-Richter waren enttäuscht und Zähneknirschend ins OLG-Gebäude verschwunden.

             Der Druck auf Malsch ist auch Außenstehenden bekannt geworden, deshalb innerhalb eines

             Tages (2.9.2015) den o.g. Befangenheitsantrag gegen ihn als missbräuchlich verworfen.

  1. Sept. 2015: OLG-Beschl. (10 Seiten !) zu Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01) Malsch/Fr. Glaeser/Anger

                       Sofortige Beschwerde gegen den die PKH-ablehnenden LG-Beschluss v. 26.11.2012

                       gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht (also nach 3 Jahren Blockade !!) als

                       unbegründet zurückgewiesen;

                     Alle Ansprüche gem. BGB angeblich am "31.7.2006 verjährt" !!              GA Bl. Nr. 1810

                                                                    Anmerkung

                 Die Rechtsbeugung des o.g. OLG-Gremiums ist nicht nur in dem Datum "31.7.2006"

                 der angeblichen Verjährung der Schadensersatzansprüche zu sehen, sondern auch

               in der Manipulation/Änderung/Ergänzung der Gesetzestexte u.a. des § 209 BGB a.F.

                 (mit angeblicher Verlängerung von weiteren 6 Monaten!! ) erkennbar.

                 Das OLG-Gremium hatte erkannt, dass die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren

                 im Dez. 2006 fürs Az 2b o 271/01 die seitens LG-D´dorf festgestellte Verjährung der

                 Ansprüche weder am "31.12.2009" (nach dem LG-Beschluss v. 26.11.2012) noch am

                 "30.6.2010" (nach dem LG-Beschluss vom 28.5.2014) durchsetzbar war.

               Deshalb mittels Manipulation der Gesetzestexte die angebliche Verjährung als am

               "31.7.2006" eingetreten, erklärt hatte. Für die Rechtsbeugung ist der Vorsitzende des

               18 Zivilsenats Volker Malsch ca. 25. Sept. 2015 seines Postens enthoben und in die Rente

                 geschickt. Die o.g. Manipulation der Gesetzestexte (mit den 6 Monaten Verlängerung

                 des § 209 BGB a.F. ) half auch den Prozessbetrug zu Az 18 U 69/16 begangen am 18.10.2017

       zu entdecken. Dort servierten den Prozessbetrug als ZUGUNSTEN DES KLÄGERS getan zu haben

            Das BGH-Gremium belastet, dass die Rechtsbeugung Malsch/Fr. Glaeser/Anger vom 3.9.2015

               in der Akte festgestellt hatte und mit Schweigen quittiert. Sie sind somit Komplize des

         Prozessbetrugs geworden, wobei der § 339 StGB hier voll anwendbar sei und der Schadenersatz-

          anspruch des Klägers auch begründet ist. Das Verbleiben der Prozessbetrügerin Fr. Glaeser beim

  1. Senat musste dem BGH-Gremium sehr verdächtig auffallen. Davon hat BGH nichts geschrieben.

 

    A4. Einige Vergleiche um die Rolle der Fr. Glaeser und des H. Malsch zu verstehen

 

       Fr. Glaeser ist in dem OLG-18. Zivilsenat ca. März 2015 eingetreten, und am 3.9.2015 unterschrieb

       den Beschluss, worin das Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) die strafbaren "Prozessbetrüge"

       begangen hat.

     Welche kriminelle Triebe Fr. Glaeser besaß/besitzt, beweist sie in den Beschlüssen vom 3.9.2015

     zu OLG-Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14 ; die Tatsachen hat das BGH-Gremium Herrmann/Seiters/

       /Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher verschwiegen um die Prozessbetrüger zu schützen;

             das BGH-Gremium haftet für den dem Kläger entstandenen Schaden

     Auffällig in diesem Beschluss vom 3.9.2015, Az 18 W 1/13 sind folgende Tatsachen: (siehe Beschl.)

  1. alle Ereignisse die sich in der Zeit 2000-2003 abgespielt haben und für die Frage der Verjährung

           maßgeblich waren, vom Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) verschwiegen sind; z.B. über

  1. Verbindung in März 2001 u. Trennung im Nov. 2001 der 2 Verfahren 2b o 118/99 und 2b o 271/01,

III. oder über die geheimen Anträge vom März 2000 der Fr. Tannert/Fr. Fuhr beim AG-Essen

  1. o. über den AG-Essen-Beschluss 2.1.2002, Ablehnung des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt
  2. oder über die endgültige Klärung der Prozessfähigkeit des Klägers am 23.1.2003,
  3. oder über den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (Tannert/Fuhr/Schumacher) der erst am

             29.11.2001 seitens einer anderer Kammerbesetzung aufgehoben ist.

VII. o. über Ausschluss der Fr. Fuhr (nach § 41 Nr. 6 ZPO bzw. nach § 48 ZPO) in weiteren Entschei-

             dungen zu Az 2b o 271/01 teilzunehmen

VIII. oder über die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der LG-Gremien (z.B. 4.4.2003, 11.5.2005,

           16.3.2011)

  1. oder über die Folgen auf Verjährung der Befangenheitsanträge gegen die LG-Richterinnen  

     (18.12.2002 Stockschlaeder-Nöll, 5.5.2003 gegen Strupp-Müller, 21.9.2010 gegen Fr. Hoffmann)

  1. oder über die Folgen der Prozessbetrüge am 9.8.2007 und am 18.9.2007 der Strupp-Müller/

     Engelkamp-Neeser/Galle und des Prozessbetrugs vom 29.8.2007 des Kostenbeamten (Habich)

  1. oder über die Rückzahlungen des FA-Mettmann an den Kläger in den Jahren 1999-2000-2001-

   (Die Rückzahlung nach erfolgten VERGLEICH 15.12.2006 ist vom LG/OLG unterschiedlich bewertet!!)

Ebenfalls ist kein Wort im Kommentarteil über die Auswirkungen der Bankpfändungen geschrieben obwohl

in dem OLG-Beschluss 3.9.2015 (über sofortige Beschwerde gegen LG-Beschlüsse mit PKH-Ablehnung) in

Seite 5, Zeile 7 von unten gezählt, die "rechtswidrigen Pfändungen" erwähnt werden;

über die Anträge der drei Sachgebietsleiter des FA-Mettmann, die Bankpfändungen insgesamt aufzuheben,

ist auch in keinem LG/OLG-Beschluss oder LG/OLG-Urteil ein Wort geschrieben.

Die Unterdrückung des wesentlichen Beweises ist eine Straftat des BGH die geahndet werden muss.

Auch im OLG-Beschluss 3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) wird argumentiert, dass die Schadens-

ersatzansprüche des Klägers am "31.7.2006 verjährt seien" (Seite 9, Zeile 7 von oben gezählt), weil die

"Klage" erst im Sept. 2010 zugestellt war und die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühre im Dez. 2006

die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr ändern konnte.

 

                           Das Ziel der OLG-Gruppe (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) ist offensichtlich:

             Verjährung, bevor die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühre im Dez. 2006 eingreift

 

Um zum absurden Ergebnis zu kommen, hat das o.g. Gremium willkürlich die Gesetzestexte

des BGB a.F. (z.B. § 209) mit 6 Monaten Ergänzung/Verlängerung der Verjährungsunterbrechung

nach Zustellung des letzten FG-Urteils manipuliert/ergänzt (siehe Seite 6, Abs. 2. Zeile 10 von oben

gezählt, oder Seite 7, Zeile 3 von oben gezählt, im OLG-Beschluss Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015).

 

Die willkürliche Änderung/Manipulation des Gesetzestextes ist eine schwerwiegende Straftat

die nach StGB mit mindestens 5 Jahre Freiheitsentzug geahndet wird und die hiesigen

Schadenersatzansprüche begründet.

 

Nach Bekanntmachung des o.g. OLG-Beschlusses vom 3.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger folgte

am 22.9.2015 vehemente Anhörrüge und (ca. 25. Sept. 2015) der Vorsitzende Malsch ist seiner Stelle

enthoben und in die Rente geschickt. Herr Anger ist ca. Ende des Jahres aus dem 18. Senat entfernt,

wahrend Fr. Glaeser beim 18. Senat geblieben und weitere Straftaten begangen hat.

Um Wiederholungen zu vermeiden siehe Anhörrüge 22.9.2015 zu Az 18 W 1/13 und Ergänzungen.

 

A5. Rechtliche Differenzen zwischen der beiden OLG-Gremien mit Beteiligung der Fr. Glaeser

 

(am 3.9.15 und am 30.8.2017); Verantwortung der BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter & Co)

Nachfolgend werden einige auffällige rechtliche Differenzen zwischen der beiden OLG-Gremien am

3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) zu Az 18 W 1/13, und 30.8.2017 (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser)

zu Az 18 U 69/16 aufgezeigt (um d. Beitrag des BGH-Gremiums zum "Prozessbetrug" zu verdeutlichen)

Im Beschluss 3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) ist festgestellt, dass über den am 5.2.2001 eingereichten

Schriftsatz v. einer "Klage" oder von "Klageanträgen" (7) sieben Mal berichtet wird, z.B.

Seite 2, Zeile 10 von unten gezählt, über "Klageanträge vom 29.12.2001";

Seite 2, Zeile 5-4 von unten gezählt, über "Klageantrag zu 1 am 13.8.2004 neu gefasst";

                              NB: der "Klageantrag zu 1" war mit der Klage vom 5.2.2001 gestellt worden;

Seite 3, Zeile 20 von oben gezählt über "die Klage (Schriftsätze vom 5.2.2001 und 13.8.2004)

                         ist am 13.9.2010 zugestellt";

Seite 3, Zeile 24 von oben gezählt über "Die Klage abgewiesen"

                           (von welchen Datum ist die Klage nicht präzisiert !!), also die vom 5.2.2001!!  

Seite 5, Zeile 9 von oben gezählt, über "Klageantrag zu 1";

                            NB: der "Klageantrag zu 1" war mit der Klage vom 5.2.2001 gestellt worden;

Seite 8, Punkt b) "Klageantrag zu II";

Seite 8, Punkt c) "Klageantrag zu III"

also nicht von Anträgen in den PKH-Verfahren, sondern über "Klage" oder "Klageanträge" wird berichtet.

Das ist insofern konform mit den eingereichten Schriftsätzen des RA.

In dem Beschluss vom 30.8.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser wird dagegen nur in Seite 7 und in Seite 9

von einer "Klagezustellung" gesprochen, aber sonst nur von ANTRÄGEN berichtet; der Begriff

"Klage" oder "Klageanträge" des Beschlusses vom 3.9.2015 ist gestrichen/nicht verwendet!! Zufall ??

 

A6.

 

Weitere gravierende Unterschiede betreffen "die am 29.12.2001 neu gefassten Klageanträge"

(nach Beschluss vom 3.9.2015, Seite 2),

während in Seite 11, Zeile 7 des OLG-Beschlusses vom 30.8.2017 von einer "Zahlungsklage" doch

berichtet wird, aber die Rechtsfolgen auf die Verjährungsunterbrechung in beiden o.g.

Beschlüssen (3.9.15 und 30.8.17) verschwiegen. Der Text im Beschluss 30.8.2017 ist folgende:


"...am 31.12.2001 bei Gericht eingegangenen überarbeiteten Prozesskostenhilfeantrag

   fallen gelassen, u. sich auf Zahlungsklage und einen Antrag auf Zusatzrente beschränkt".  

 

Nun, in der neu gefassten Klageanträge vom 29.12.2001 des RA ist der angebliche PKH-Antrag

fallen gelassen und eine Zahlungsklage eingereicht; in der ersten Seite 2 Mal die Rede von erhobenen

Klage und in Seite 2 ebenfalls 2 Mal von erhobenen Klage berichtet.

Zudem ist dieser Schriftsatz (29.12.2001 der am 31.12.2001 beim Gericht einging) dem Beklagten

"bekannt gemacht", Am 31.12.2001 ist nach OLG-Bestätigung eine Zahlungsklage eingegangen

 

Also eine Klage die vor dem 1.1.2002 eingereicht ist, unterbricht die Verjährung nach BGB a.F..

 

Diese Tatsachen haben sowohl das LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach) am 11. Mai 2016, als auch

die OLG-Gremien in den zwei Beschlüssen (3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger), und am 30.8.2017

(Stein/Fuhr/Glaeser) als auch im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Stein/Glaeser/Kirschner) unterdrückt,

um die rechtlichen Folgen auf die angebliche Verjährung der Ansprüche zu verbergen.

 

Darüber schweigt auch das BGH-Gremium im Beschluss 24.5.2018 zu BGH Az III ZR 332/17

(OLG 18 U 69/16). Warum ? Zufall ??

 

Alle o.g. LG/OLG und BGH-Gremien behaupten, dass keine Verjährungsunterbrechung vor 1.1.2002

eingetreten ist. Darin liegt der "Prozessbetrug aller Bezichtigten" auch des BGH-Gremiums.  

 

Es handelt sich um "Verbrechen" das mit 5 Jahren Freiheitsentzug geahndet wird, welches die hiesigen

Schadenersatzansprüche begründet  

 

Im OLG-PKH-Beschluss vom 30.8.2017, Seite 6, sowie im OLG-Urteil 18.10.17 Seite 22 (Version 29 Seiten) wird

über die Manipulation/Änderung des Gesetzestextes (§ 209) BGB a.F. berichtet, dass

die 6 Monate Verlängerung der Verjährungsdauer "ZU GUNSTEN DES KLÄGERS" erfolgt, während

im Beschluss 3.9.2015 (Malsch & Co) die 6-Monate Verlängerung in Seite 7 nicht kommentiert ist.

Also die Frauen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) stehen plötzlich über die Gesetze und dürfen

beliebig/willkürlich die Dauer der Unterbrechung der Verjährung aufgrund der FG-Urteile

"zu Gunsten einer Partei verlängern oder verkürzen", und somit einer Partei prozessuale Vor- oder

Nachteile beschaffen (und der BGH schweigt darüber !!). Das ist nach § 339 StGB strafbar.

           die Unterdrückung von Beweisen seitens BGH-Richter ist doch Rechtsbeugung  

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A7.

 

Einen anderen auffälligen Unterschied zwischen dem OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner)

und den vorher ergangenen LG-Beschlüssen vom 26.11.2012 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht) und

vom 28.5.2014 (Stockschlaeder-Nöll/ Fr. Brecht/Fr. Freitag), sowie vom OLG-Beschluss 3.9.2015 (Malsch/

Fr. Glaeser/Anger) findet der Leser in dem Datum der Beendigung der Verjährungsfrist (nach Berücksichtigung

des FG-Vergleichs am 15.12.2006, oder nach Ignorieren des FG-Vergleichs, vom 15.12.2006) .

 

     Im LG-Beschluss vom 26.11.2012 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht) wird die Beendigung

               der Verjährungsfrist nach BGB a.F. am 31.12.2009 festgestellt.

 

     Im LG-Beschluss vom 28.5.2014 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag) wird die Beendigung

               der Verjährungsfrist nach BGB n.F. am 30.6.2010 festgestellt.

 

     Im OLG-Beschluss vom 3.9.2015 wird die Beendigung der Verjährungsfrist nach BGB a.F. am

               31.7.2006 festgestellt.

 

     Im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Stein/Glaeser/Kirschner) wird die Beendigung der Verjährungsfrist

             nach BGB n.F. am 30.6.2000, spätestens(!?) 31.7.2006 festgestellt.

    

Für das BGH-Gremium Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher im Beschl. 24.5.2018 lassen

     solche auffällige Unterschiede keinen Fehler erkennen !!! deshalb auch verräterisch geschwiegen!!

    

Alle o.g. Entscheidungen zeigen nur, dass die Verfasser und die Gremien vorsätzlich den Sachverhalt

     und die Rechtslage verfälschten um zu Ergebnis zu kommen, dass die Ansprüche verjährt wären.

   Im 1en LG-Beschluss (v. 26.11.2012) die Verjährung nach BGB a.F. tritt angeblich am 31.12.2009 ein,

                     also vor der Klagezustellung die erst im Sept. 2010 erfolgte.

   Im 2en LG-Beschluss (v. 28.5.2014) die Verjährung nach BGB n.F. tritt angeblich am 30.6.2010 ein,

                    also vor der Klagezustellung im Sept. 2010

     im 3en OLG-Beschluss (v. 3.9.2015) die Verjährung nach BGB a.F. tritt angeblich am 31.7.2006 ein,

                   also vor der vollständigen Zahlung der Gerichtsgebühren im Dez. 2006.

     im 4en OLG-Beschluss (v. 18.10.2017) die Verjährung nach BGB n.F./BGB a.F. tritt angeblich am

                    30.6.2000 (!!!) ein, also vor In Kraft Treten des neuen Verjährungsrecht (am 1.1.2002)

 

      Wie man sieht, die Uneinigkeit der LG/OLG-Gremien betrifft nur das Datum des Verjährungs-

       eintritt, aber das Ziel ist immer dasselbe "VERJÄHRUNG". Und alle wollen richtig und zutreffend

         entschieden haben!!! Die Bezichtigten BGH-Richter haben die o.g. Widersprüche erkannt und

           verschwiegen!

        Die Straftaten dabei werden mit mehr als 5 Jahre Freiheitsentzug geahndet und andererseits

           die hiesigen Schadenersatzansprüche begründen

             Die Unterdrückung von Beweisen seitens BGH-Richter ist doch eine Rechtsbeugung.

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A8. Schmerzensgeldanspruch und die Verantwortung des BGH-Gremiums zu Az III ZR 332/17

   Über den Schmerzensgeldanspruch schreibt nichts das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/

       Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher), obwohl das Thema zu Az 18 U 69/16 (2b o 271/01) gehört.

       Hier werden sowohl im Beschluss 3.9.2015, Az 18 W 1/13 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) als auch

       im Beschluss 30.8.2017, Az 18 W 69/16, (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) und im OLG-Urteil vom

       18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Kirschner) fehlerhafte Behauptungen aufge-

       stellt, die Straftaten darstellen, und elementare Rechtsverstöße bzw. Straftaten begründen.  

       Der erstinstanzlich geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch war nicht Gegenstand

       des Verfahrens zu LG Düsseldorf Az 2b o 268/01 – OLG Düsseldorf Az 18 U 223/11 - wie die

       Akten des 2b o 268/01 beweisen. Das Gegenteil zu behaupten ist vorsätzliche strafbare Lüge.

 

       Gegenstand des Az 2b o 268/01 waren Forderungen aus entgangenem Gewinn und

       eine Schadensersatzforderung wegen eines verloren gegangenen Auftrags (AVT).

       Zudem war nach Auffassung des LG-Düsseldorf der Anspruch auf Schmerzensgeld entfallen,

       so dass keine Entscheidung darüber getroffen worden ist, die hätte in Rechtskraft erwachsen

       können. Für jede Straftat durch Verletzung des Art. 103 GG haftet auch das BGH-Gremium.

       Außerdem das Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) behauptet willkürlich in Seite 10,

       Punkt a, des Beschlusses 30.8.2017, dass die Schmerzensgeldansprüche (die in 30 Jahren

       verjähren !!!) bereits am 31.7.2006 (!!) verjährt wären!! zudem bezieht sich im Az 18 W 26/19

       Seite 5, auf den begangenen "Prozessbetrug" mit der Manipulation des Gesetzestextes § 209

         BGB a.F. Der Bezug auf den Prozessbetrug überzeugt über den Vorsatz den Kläger zu schädigen

       Fast identische Ausführungen zum o.g. Thema findet der Leser auch im OLG-Urteil 18.10.2017,

         Az 18 U 69/16, in Seite 27 (Version 29 Seiten), auf die hiermit verwiesen, womit die Fortsetzung

         des Prozessbetrugs bewiesen und die Schadenersatzansprüche gegen BRD begründet werden.      

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     A9.   Gesetzliche Rente und die Haftung des BGH-Gremiums zu Az III ZR 332/17

 

Auch über Gesetzliche Rente wird seitens des BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/

       /Fr. Liebert/Fr. Böttcher), nichts geschrieben.

   Hier unten werden die Tatsachen dargelegt die von keinem LG/OLG-Gremium berücksichtigt sind.

    

   Im OLG-Beschluss 3.9.2015 Az 18 W 1/13 wird das angeblich fehlende Rechtsschutzbedürfnis

     des Klägers als Argument gebracht; ebenfalls im OLG-Beschluss 30.8.2017 Seite 11, und

     danach in OLG-Urteil 18.10.2017 Seite 27, Punkt 6 (Version 29 Seiten) erwähnt

     Betreffend den Rentenanspruch des Klägers führt das OLG-Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/

                     /Anger) in seinem Beschluss vom 3. September 2015 auf Seite 8 aus:

Die Beschwerde ist aus den vom LG genannten Gründen unbegründet.

Dem Klageantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da er - in wechselnder Höhe aber dem Grunde

nach unverändert - Gegenstand des Verfahrens 2b O 118/99 ist.“

 

   Es ist unstreitig, dass in den Klageanträgen der Klage vom 13. August 2004 zum

   Aktenzeichen 2b o 118/99 keine Ansprüche wegen Rente geltend gemacht worden sind,

     wie die Akten des Az 2b o 118/99 beweisen.

 

   Das Gegenteil zu behaupten, ist strafbare vorsätzliche Lüge die Straftaten begründen.

             Der Kläger verzichtete auf die Übernahme des Antrages auf Zusatzrente

             mit der Begründung in der Klageschrift vom 21. Juni 1999.

 

Auf der anderen Seite bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine gesetzliche Rente bestehen,

weil die Entscheidungen über die PKH-Anträge nicht in materieller Rechtskraft erwachsen sind.

Dies bedeutet, dass der Kläger (ohne Verlust der Rechte) Rentenanträge (für gesetzliche oder zusätzliche

Rente) stellen und diese jedes Mal neu begründen kann.

Dem Rentenantrag zu Az 2b o 271/01 liegt zum ersten Mal eine detaillierte Renten- Berechnung - seitens

seiner Rentenberaterin vor. Diese Berechnung ist niemals beanstandet worden (vgl. Schriftsatz zu Az 2b o 271/01

vom 12. Juli 2012, Seite 118 ff.).

Weitere Rechtsverletzungen seitens des OLG-Gremiums Malsch/Fr. Glaeser/Anger sind in der

Berufung vom 18.8.2016 enthalten und wird dahin verwiesen um Redundanz zu vermeiden.

 

A10. Verzinsung der Zahlungen an RAe (§ 256 BGB) etc und die Haftung der BGH-Richter

Ohne die Prozessbetrüge der LG/OLG-D´dorf RichterInnen und ohne die "Deckelung" der Straftaten

seitens der BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher), wären keine RAe benötigt

und keine Honorare an RAe und auch keine Gerichtsgebühren bezahlt.

Insofern ist der Anspruch auf Verzinsung von der Zeit der Aufwendung nach § 256 BGB n.F. bis zur

rechtskräftiger Entscheidung über den Anspruch und danach bis zur Zahlung seitens der Verpflichteten

(BRD) in den hiesigen Anträgen begründet.

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  1. Sept. 2015: OLG-Beschl. zu Az 18 W 44/13 (LG-2b o 271/01) Malsch/Fr. Glaeser/Anger

                       Sofortige Beschwerde gegen den die PKH-ablehnenden LG-Beschluss vom 28.05.14

                         gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag wird als unbegründet zurückgewiesen;

                        Alle Ansprüche gem. BGB wären angeblich verjährt

                         (siehe Anmerkung oben zu Az 18 W 1/13, hier auch geltend)

  1. Sept. 2015: OLG-Beschl. zu Az 18 W 2/13 (LG-2b o 118/99) Malsch/Fr. Glaeser/Anger

                       Sofortige Beschwerde gegen den die PKH-ablehnenden LG-Beschluss als

                       unbegründet zurückgewiesen; Alle Ansprüche gem. BGB n.F. verjährt       GA Bl. Nr. 1821

                         (siehe Anmerkung oben zu Az 18 W 1/13, hier auch geltend)

  1. Sept. 2015: Der RA Minnerop (Bevollmächtigter des NRW) beantragt Terminierung

                           für 2b o 271/01; er empfiehlt "Durchboxen"des Verfahren                    GA Bl. Nr. 1853

                                                                  Anmerkung

                                     Durchboxen d.h. wie "Gangster-Art" (= mit Prozessbetrug !!)

                       Ob der RA St. Minnerop bereits vom Inhalt des OLG-Beschlusses vom 3.9.2015 zu

                     Az 18 W 1/13 informiert war, ist noch unklar. Der Beschluss 3.9.2015 war aufgrund

                         des Protestes des Klägers am 2.9.2015 vor dem OLG, hastig vollendet.                                                                                         

  1. Sept. 2015: Anhörrüge (22 Seiten) gegen OLG-Beschl. Az 18 W 44/14 vom 3.9.15 gez. Malsch/

                       Fr. Glaeser/Anger; Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gg o.g. OLG-Beschl. ;

                       PKH-Verfahren nicht beendet; keine Verjährung der Schadensersatzansprüche;

                       Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anhörungsrechts (mit PKH-Antrag)

                             Fax GA Bl. Nr. 1857a - Bl. Nr. 1857n, Postsendung Bl.Nr. 1858 - 1868

 

  1. Sept. 2015: RA Minnerop bedankt sich für den Hinweis vom 9.9.2015 (!?); er empfiehlt

                 "durchboxen" des LG Verfahrens bevor der Kläger neue Anträge u. Beschwerden einlegt

                                                                                                                                               GA Bl. Nr. 1869

                                                                                   Anmerkung

                   Der LG-Hinweis vom 9.9.2015 an RA Minnerop, ist in der Akte 2b o 271/01 nicht enthalten

                  ("frisiert") um belastende Dokumente gegen LG-Richterinnen zu eliminieren bzw. Spuren zu

                  verwischen. So arbeiten auch die Kriminellen:

                   Das BGH-Gremium hat über das Verschwinden der Mitteilung 9.9.2015 geschwiegen

                  (beabsichtigte also die Kriminellen zu schützen ! Die Vermutung ist nicht unrealistisch ).

 

  1. Sept. 2015: Anhörrüge (handschriftlich 7 Seiten) gegen OLG-Beschl. v 2.9.15 gez.

                         Malsch/Fr. Glaeser/Anger zu OLG Az 18 W 1/13; Handschriftliche   GA Bl.Nr. 1902-1908

                             Anhörrüge Nachsendung 22.9.2015 mit PC-geschrieben.                 GA Bl. Nr. 1875

                           Text:

                             "Erstes Ausschlussgesuch gegen H. Malsch zu Az 2b o 271/01 ist zulässig ;

                             Beweise der Deckelung von Rechtsverstößen/Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen

                              Beweise der Billigung von Beschlüssen von gesetzwidrig gebildeten LG-Gremien

                               Beschluss vom 2.9.2015 über den Befangenheitsantrag gegen H. Malsch und andere,

                               hätte der zuständige OLG-11 Senat verkünden/entscheiden müssen

                             : Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den o.g. OLG-Beschluss

                           : Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anhörungsrechts (mit PKH-Antrag)

                            „Le receleur fait le voleur“ Malsch (als Receleur = Hehler) benannt gilt als ausgeschlossen

                        Die maschinengeschriebene Version der Anhörrüge vom 16.9.15, ist am 22.9.15

                           an die Polizistin am OLG-D´dorf-Eingang abgegeben worden.

                                                                                          

  1. Sept. 2015: Schreiben des RA N.L. zu OLG-Az 18 W 1/13 (2b o 271/01), dass der Kläger

                 persönlich eine Anhörrüge erheben wird weil er wegen Arbeitsüberlastung nicht kann.

                                                                                                                            GA Bl. Nr. 1894

 

  1. Sept. 2015: Anhörrüge 28 Seiten gegen OLG-Beschl. 3.9.15 Az 18 W 1/13 (2b o 271/01); Inhalt:
                         : keine Verjährung der Schadensersatzansprüche nach § 852 BGB a.F.

                         : Das erste PKH-Verfahren v. 5.2.2001 ist bis heute noch nicht rechtskräftig beendet;

                         : Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anhörungsrechts (mit PKH-Antrag)

                       : Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den o.g. OLG-Beschluss

                                                                              Postsend. GA Bl.Nr. 1937-1950 + Bl.Nr. 1879 - 1892

 

  1. Sept. 2015: Hinweis ans OLG-18 W 44/14 (2b o 271/01), dass die Gründe zusammengestellt in

                         Anhörungsrügen vom 22.9.15 zu OLG Az 18 W 1/13 für die Anwendung des BGB a.F.

                         sinngemäß auch für Az 18 W 44/14 gelten.                                              GA Bl. Nr. 1899

  1. Sept. 2015: OLG-Beschluss zu Az 18 W 44/13 (2b o 71/08) gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Anger

                         „Der OLG-Beschl. vom 27.Juli 2015 wird dahingehend ergänzt, dass mit der darin

                           enthaltenen Gegenstandslosigkeit des LG-Beschlusses vom 3.2.2009 zugleich die

                          Wirkung des LG-Beschl. v. 23.4.2013 entfällt, weil keine festgesetzten Gerichts-

                           gebühren mehr gibt.

                      (somit gibt Fr. Stein bekannt, dass sie den Vorsitz des 18. Zivilsenats übernommen hat).

 

  1. Sept. 2015: VERFÜGUNG der Einzelrichterin (!?) Fr. Brecht zu LG Az 2b o 271/01.

                           Ein Güte- und Verhandlungstermin wird auf den 23. März 2016 festgesetzt.

                           (erhalten am 8. Okt. 2015)                                                         GA Bl. Nr. 1871

 

  1. Sept. 2015: Schreiben des Klägers ans OLG Az 18 W 1/13, 18 W 44/14, 18 W 2/13 mit

                Zusammenstellung der BGH-Entscheidungen, welche für die Anwendung des BGB a.F.

                   sprechen d.h. dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind.

                                                                               GA Bl. Nr. 1958 - 1961

  1. Okt. 2015: Antrag des RA Minnerop zur Aufhebung des Termins 23.3.2015

                       wegen seines Urlaubs; zudem in NRW sind Ferienwochen !!

  1. Okt.2015: Schreiben des RA St. Minnerop ans LG-2b o 271/01;

                       er verlangt „Durchentscheiden“, weil die klägerischen Anträge

                       im monatlichen Rhythmus die Abwicklung blockieren !!!

                        (Die Gangster-Mentalität des RA St. Minnerop, in Zenit)

                   Das BGH-Gremium hat fürs "Durchentscheiden" entschieden und somit Komplize

         in einer empfohlenen Straftat geworden; Die resultierende Haftung des BGH-Quintett eindeutig.

11.10.2015; Antwort des Klägers zu Az 2b o 271/01 auf die Schimpftiraden des RA Minnerop

                                                                                                                                 GA Bl. Nr. 1999 - 2008

  1. Okt. 2015: VERFÜGUNG Fr. Stockschlaeder-Nöll; Termin vom 23.3.15 wird aufgehoben;

                               Fr. Brecht keine Einzelrichterin; neuer Termin 13. Apr. 2016      GA Bl. Nr. 2009                                                                                      

  1. Okt. 2015: OLG Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14 (LG 2b o 271/01);

                   Nachsendung ans OLG, des LG-Beschlusses vom 18. Sept. 2007 gez. Strupp-Müller/

                   Engelkamp- Neeser/Galle (mit Unterschriften und doppelte Blatt-Nummerierung,

                    und der sofortigen Beschwerde v. 9. Okt. 2007 sowie Kopie des Schreibens

                  vom 5. Dez. 2007 ans OLG 18 W 46/07 mit Nachweis der Beschwerde vom 9. Okt. 2007.

                (Sofort.-Beschwerde 9.10.2007 mit Bild des Bücklings! ohne Bl.Nr., nach Bl. 1956 geheftet)

                                                                                                                                    GA Bl. Nr. 1952 - 1955

                                                                           Anmerkung

                   Wegen der extrem wichtigen Haftungsfrage des OLG-Richters Malsch, der Fr. Strupp-Müller

                 und der Fr. Stockschlaeder-Nöll ist hier als Anlage die sofortige Beschwerde vom 9. Okt. 2007

                auch aufgenommen; Gegen Fr. Strupp-Müller ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft D´dorf

                 am 16.1.2020 eingereicht. Die Fr. Strupp-Müller ist auch in offenem Brief über den schwersten

                       Vorwurf und über die strafrechtliche Verfolgung informiert. Bislang keine Reaktion.

  1. Okt. 2015: Schreiben ans LG 2b o 271/01; Antrag auf Aufhebung des seitens der Einzelrichterin

                       Fr. Brecht festgelegten Termins 23. März 2016 und den Verhandlungstermin (unter

                       Berücksichtigung des Antrags des Rechtsvertreters des beklagten Landes NRW) um eine

                        Woche vorzuverlegen d.h. auf den 16. März 2016 festzulegen. Die Festlegung des

                       Termins 13. April 2016 wäre dann weg gefallen.

 

  1. Dez. 2015: VERFÜGUNG der Fr. Stockschlaeder-Nöll Der Termin 13.4.16 bleibt wegen des RA-

                       Zwangs; Die Fr. Brecht hat versehentlich als Einzelrichterin die Verfügung vom 23.9.15

                       unterschrieben; Die Streitsache 2b o 271/01 wird weiterhin als Kammersache geführt.              

                                                                                                                                          GA Bl. Nr. 2016

  1. Dez. 2015; Der RA N.L. stellt den Antrag auf Vorverlegung des Verhandlungstermins

                          vom 13. Apr. 2016 auf den 16. März 2016                                     GA Bl. Nr. 2020 + 2021

 

  1. Dez. 2015: VERFÜGUNG der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01; Der RA nennt keine

                         erhebliche Gründe nach § 227 ZPO für die Vorverlegung des Verhandlungstermins;

                         Zudem ist 16.3.2016 mit anderen Terminen voll belegt.                           GA Bl. Nr. 2022

                                                       -- 2016 --

  1. Jan. 2016 : OLG-Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01) Beschl. v. 2.9.15 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger,

                           erhalten 11.9.2015, Rücknahme des Befangenheitsantrags gegen Malsch

                             Bez.: Befangenheitsantrag gegen H. Malsch vom 2.9.2013

                           : Beschluss vom 2.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger

                           : Anhörrüge vom 16. Sept. 2015 gegen o.g. OLG-Beschluss vom 2.9.2015

                       Inhalt der Anhörrüge                                                                GA Bl. Nr. UNLESBAR

  • Erstes Ausschlussgesuch gegen H. Malsch zu Az 271/01 war zulässig ;
  • Beweise für „Deckelung“ von Rechtsverstößen/Rechtsbeugungen LG-Richterinnen
  • Beweise für Billigung von Beschlüssen von gesetzwidrig gebildeten LG-Gremien
  • Beschluss vom 2.9.2015 über den Befangenheitsantrag gegen H. Malsch und andere

                           hätte der zuständige OLG-11 Senat verkünden/entscheiden müssen

  • Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den o.g. OLG-Beschluss

           : Anhörungsrüge vom 16.9.2015 wegen Verletzung des Anhörungsrechts (mit PKH-Antrag)

       Hier: Über die rechtlichen Probleme ist zu entscheiden, unabhängig von der Tatsache, dass der

               als RECELEUR beschuldigte H. Malsch aus der Position des Vorsitzenden entfernt worden ist

 

  1. Febr. 2016: Schreiben ans OLG-18 W 1/13 und 18 W 44/14 mit Inhalt, dass die LG-Beschlüsse vom

                      28.5.2014 u. 7.7.14 seitens gesetzwidrig gebildeten LG-Gremien erlassen mit 2 Richter-

                       innen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht) die mit Befangenheitsanträgen vom 2.9.13/

                       16.9.13 Nach § 46/47 ZPO ausgeschlossen waren und das Beschwerdeverfahren noch

                     nicht seitens des 11. Senats abgeschlossen war.   (Bl.Nr. 1969 fehlt) GA Bl. Nr. 1968 + 1970

                                                                           Anmerkung

               Das BGH-Gremium konnte die Wahrheit der Gesetzwidrigkeit des LG-Gremiums feststellen, aber

               nichts dagegen unternommen; d.h. die LG-Beschlüsse vom 26.11.2012 und vom 28.5.2014 hat als

                     rechtsgültig gelten lassen. Die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen belasten auch das BGH-

                     Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) und tragen zur Klärung der Haftung

                     der BRD nach § 839 BGB.

  1. Febr. 2016: Schreiben des Klägers mit Beschreibung der Klimmzüge des RECELEUR ( = V. Malsch)

                           damit er das LG-bestellte Ergebnis (der Verjährung der Ansprüche) erreichen könnte zu

                         OLG Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14, ans OLG zugesandt                 GA Bl. Nr. 1971 + 1973

 

                                                                               Anmerkung

 

               Die schonungslose Beschreibung der Rechtsverstöße des mehrmaligen Straftäters Malsch sind

                 den BGH-Richter aufgefallen und verifiziert; trotzdem nichts unternommen. Die rechtlichen

                Fragen bzgl Straftaten und Haftung sind größten Teils geklärt. Trotzdem hat das BGH-Gremium

                        nichts unternommen.

 

  1. Febr. 2016: Schreiben zu OLG Az 18 W 1/13, 18 W 44/14, 18 W 2/13; Hinweise auf Palandt, BGB

                                              Von Fax nur 2 Seiten, Post vollständig 3 Seiten     GA Bl. Nr. 1974 + 1977

 

  1. Febr. 2016: Nachsendung des Schreibens 17.7.2003 des früheren RA Dr. Pl.   GA Bl. Nr. 1978 + 1982
  1. März 2016: LG 2b o 271/01; VERFÜGUNG der Fr. Stockschlaeder-Nöll, mit Frage an RAe

                           ob sie den Termin 13.4.2016 einhalten kann; Die Akten sind beim OLG

                             und eine Entscheidung bis 13.4.16 nicht möglich                                       GA Bl. Nr. 2026

                                                                                                                                                                          

  1. Apr. 2016: OLG-Beschl. Az 18 W 1/13, Stein/Glaeser/Anger; Anhörrüge vom 16.9.15 und 22.9.2015

                       mit 3. Seiten Bla-Bla zurückgewiesen                                                    GA Bl. Nr. 1985 + 1989

 

                                                                         Anmerkung

 

                     Die zwei Straftäter und Prozessbetrüger (Fr. Glaeser und Herr Anger) dürfen nach Fr. Stein auch

                     nach Aufdeckung der Prozessbetrüge weiter noch entscheiden; natürlich immer zu Ungunsten

                     des Klägers. Die Fr. Stein schützt die Straftäter

                     Dem BGH-Gremium ist das rechtswidrige OLG-Gremium mit den zwei Straftätern aufgefallen und

                     bevorzugt zu schweigen und somit den Eindruck vermittelt, dass Abweichungen vom Gesetz

                     geduldet werden und straflos bleiben. Die Haftung der BGH-Richter ist unzweifelhaft.              

  1. Apr. 2016: OLG-Beschl. Az 18 W 44/14 (Stein/Glaeser/Anger); Anhörrüge vom 14.9.2015, GGD, und

                       Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen           GA Bl. Nr. 1990 + 1994

                       die Eile des 18. Senats die Akten 2b o 271/01 ans LG zu versenden ist offensichtlich

  1. Apr. 2016: OLG-Beschl. Az 18 W 61/15 (LG-2b o 98/15 Rechtsbeugungen der OLG-Richter 11.Senats

                         und Ausschlussgesuch gegen S-N) gez. Stein/Fr. Glaeser/Anger; sofortige Beschwerde

                        gegen den die PKH-ablehnenden LG-Beschluss hat keinen Erfolg; als Begründung wird

                         auf den LG-Beschl. verwiesen;

                                                                                  Anmerkung

                  Das o.g. Verfahren 18 W 61/15 (LG Az 2b o 98/15) gehört nicht dem Az 2b o 271/01 (OLG oder

                BGH), ist hier nur erwähnt weil als Fortsetzung des Az 2b o 6/11 bis Mitte 2019 also für mehr als

                         8 Jahre wegen der Rechtsbeugungen der LG/OLG Richter die Justiz beschäftigte.

  1. Apr. 2016: Stockschlaeder-Nöll faxed an RA N.L. dass der Termin 13. Apr. 2016 für 2b o 271/01

                           wird stattfinden; Akten aus OLG-erhalten

  1. Apr. 2016: Antrag des RA Minnerop (senior) für Aufhebung des Termins 13. Apr. 2016 wegen

                       Erkrankung des RA St. Minnerop (Sohnes) und stationärer Behandlung   GA Bl. Nr. 2042b                                                

  1. Apr. 2016: GGD zu OLG Az 18 W 1/13 Antrag auf Löschung der unzuläss. Ergänz. des § 209 BGB a.F.

                                     Fax NL GA Bl. Nr. 2041 noch Mal TS Fax GA Bl. Nr. 2046c + 2048 + 2049 + 2053

  1. Apr. 2016: LG-Verhandlung für 2b o 271/01; anwesend: Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/H.

                           Frank, RA-Mineropp Senior, seine Sekretärin, RA N.L. und Dr. Th. Sartoros;

                         Dauer nur 14 Min. Anträge nach Schrift vom 12.7.2012 bestätigt; RA Minnerops Antrag ;

                         Aufrechterhaltung des 1en VU vom 16.3.2011; Frist für Stellungnahme auf den OLG-

                            Beschluss bis 11.Mai.2011. Klageerweiterung vom 28.8.2013 nicht zugestellt, weil der

                           Kläger die Gerichtsgebühren nicht bezahlen könnte;

             ANTRÄGE N.L.: gemäß Schriftsatz vom 15. Apr. 2011 (= Einspruch gegen 1es VU v. 16.3.2011

                     und v. 12.7.2012); (N.L. vergessen die NGA-Anträge vom 14.12.2012 bzw. v. 28.8.2013 zu

                       wiederholen!!!)

                                                                   Anmerkung

                      Nach Beendigung der Sitzung hat der Kläger beide Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll und

                       Fr. Gundlach) als "Mörder" bezeichnet. Bislang keine Reaktion; Also die Kröte geschluckt.

13.4.2016: Sitzungsprotokoll zu LG-Az 2b o 271/01                                                   GA Bl. Nr. 2043 + 2046

  1. Apr. 2016: Antrag des RA N.L. auf Zustellung der reduzierten Klageerweiterung wegen Zahlung

                       22.200,- € Gerichtsgebühren für 2b o 271/01; Betrag entspricht für Streitwerte bis 1,95

                   Mill. € , d.h. für zusätzliche ca. 87 T-€ der Klageerweiterung.  Postsend. GA Bl. Nr. 2061 - 2062

                                                                      Anmerkung  

      

           Das OLG-D´dorf hat o.g. Antrag mit Urteil 18.10.2017 Az 18 U 69/16 als unzulässig verworfen;

           In NZB ist nachgewiesen, dass die Unzulässigkeit gegen die ständige BGH-Rechtsprechung verstößt.

           Das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) hat die Rüge schweigend

           eingesteckt d.h. Die Haftung nach BGB § 839 für den OLG-D´dorf-Prozessbetrug vollends übernommen.                        

  1. Mai 2016: Stellungnahme des RA NL zu Az 2b o 271/01 gegen die angebliche Verjährung der

                         Ansprüche (39 Seiten)                                                           Postsend. GA Bl. Nr. 2063 - 2101

                                    

  1. Mai 2016: Wiederholung des Antrags seitens RA N.L. für die Zustellung der reduzierten Klage-

                       erweiterung vom 18.4.2016 zu Az 2b o 271/01 an den Beklagten   Post GA Bl. Nr. 2115

  1. Mai 2016: LG-PKH-ablehn.-Beschl Az 2b o 271/01 gez. S-N/Fr. Gundlach/Frank; Die Kammer hätte

                       über die Klageanträge mit Beschl. v. 26. Nov. 2012 und v. 28. Mai 2014 entschieden und

                       das OLG am 3.9.2015 bestätigt. Die Ansprüche sind verjährt. Verweis auf OLG-18 W 1/13

                         Ausführungen. (Der LG-Prozessbetrug auffällig)                                     GA Bl. Nr. 2103

                                                                 Anmerkung

                       Die LG-2b Kammer identifiziert sich bedingungslos mit dem ca. 8 Monate vorher begangenen

                       Prozessbetrug des OLG-18. Senats (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) vom 3.9.15 zu Az 18 W 1/13

                  Die erwähnten LG-Beschlüsse vom 26.11.2012 und vom 28.5.2014 mit der angeblichen Verjährung

                       der Ansprüche am 31.12.2009 oder am 30.6.2010 waren nach der Bestellung der Wünsche mit

                       NABeschluss 7.7.2014, obsolet. Die Meinung der Mädels (Fr. Brecht/Fr. Freitag) war für Stock-

                       schlaedeer-Nöll schon unrichtig, deshalb hatte sie die Fr. Gundlach als Sündenbock ausgesucht

                         Das BGH-Gremium merkte wie unscharf die LG-Behauptungen sind und schweigt darüber.

                         Die Haftung der BGH-Richter nach § 839 BGB für die LG-Prozessbetrüge ist zweifelsfrei.                                   

                                                                                                                                      

  1. Mai 2016: SCHLUSSURTEIL; Zurückweisung der Klage 2b o 271/01 vom 5.2.2001; das 1e VU vom

                       16.3.2011 wird aufrechterhalten !!!, und die Klage wegen angeblicher Verjährung der

                      Ansprüche (mit Bezug auf den Prozessbetrug enthalten in den OLG-Beschlüssen vom

  1. Sept. 2015 zu OLG Az 18 W 1/13 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger) zurückgewiesen.

                       ; Die Kosten trägt der Kläger !!! siehe oben.

                  Urteil gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Herr Frank (Praktikant) GA Bl. Nr. 2105 - 2112

                                                                     Anmerkung

             Das LG-Urteil vom 11. Mai 2016 ist seitens der Fr. Gundlach geschrieben; Auffällig, dass sämtliche

            entscheidungserhebliche Tatsachen unterdrückt sind; Stockschlaeder-Nöll ist jetzt zufrieden dass

                     sie dem Griechen weitere und erhebliche Kosten aufgehalst hat.

               Die begangenen Prozessbetrüge im Schlussurteil 11. Mai 2016 seitens Stockschlaeder-Nöll & Co

                sind dem BGH-Berichterstatter (Seiters) und seinem Vorsitzenden (Herrmann) aufgefallen aber    

                trotzdem die Straftat mit dem Schweigen bewilligt. Die BGH-Richter haften für den somit dem

                   Kläger verursachten Schaden. Die Straftat ist nach § 339 StGB auch nicht eine Bagatelle.

  1. Mai 2016: Erinnerung ans LG-D´dorf zu Az 2b o 271/01 zur Nachsendung des Sitzungsprotokolls

                           vom 13. April 2016; Erinnerung zum Nachweis der gerichtlichen Veranlassung zum

                         Bekanntmachen an NRW, des PKH-Antrags vom 6. Mai 2016         Fax GA Bl. Nr. 2116                                    

 

  1. Mai 2016: Sofortige Beschwerde gegen LG-PKH-ablehnenden Beschluss v. 10.5.2016

                         gez. S-N/Gundlach/Frank                                                Postsend. GA Bl. Nr. 2121-2123

  1. Mai 2016 LG-NABeschl. 2b o 271/01 S-N/Fr. Gundlach/Frank; sofort. Beschw. v 24.5.2016 nicht

                       abgeholfen und ans OLG weiter; Die Schrift erhält kein neues Vorbringen; zur Vermeid.

                      von Wiederholungen Verweis auf Schlussurteil 11.4.2016 und im angefochtenen Beschl.

                                                                                                                                           GA Bl. Nr. 2119

  1. Mai 2016: LG-Az 2b o 76/16 freiwillige Selbstanzeige der Befangenheit seitens Stockschlaeder-

                       Nöll, Fr. Gundlach, Frank zum Az 2b o 271/01; SELBSTABLEHNUNG nach § 48 ZPO,

                                                            Anmerkung

                          

           Die Selbstanzeige der Befangenheit nach § 48 ZPO ist in der Akte 2b o 271/01 nicht enthalten                              

     Hierbei handelt sich um eine freiwillige Selbstablehnung zu Az 2b o 271/01 ohne Zeiteinschränkung

             Somit gibt die Bezichtigte Fr. Stockschlaeder-Nöll zu, dass sie die ganzen Jahre befangen war.

             Das BGH-Gremium sieht in die Akte die freiwillige Selbstablehnung wegen Befangenheit und

             überspringt die Tatsache als ob es nichts wäre. Der § 339 StGB ist hier voll anwendbar und

         die Schadenersatzansprüche gegen die BRD wegen Rechtsbeugung der BGH-Richter begründet  

  1. Juni 2016: OLG-Beschluss Az 18 W 1/13 (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Anger); Antrag vom 10.4.2016 auf

                       Streichung im Beschl. v. 3.9.15 und Übernahme der Berichtigung wird als unzulässig

                         verworfen; Ein Fall nach § 319 ZPO liegt angeblich nicht vor! die im Beschl. geäußerte

                         Rechtsauffassung ist zutreffend und das Rechtsschutzinteresse des Klägers fehlen

                             würde!                                                                                       GA Bl. Nr. 2131 -2133

                                                                               Anmerkung

           Der o.g. OLG-Beschluss ist eine Vorankündigung des nächsten Prozessbetrugs (18.10.17) seitens

              der Fr. Glaeser d.h. sie plant die Manipulation des Gesetzes (BGB a.F. § 209) weiterhin zu

                    verwenden.

 

  1. Juni 2016: LG-Beschluss Az 2b o 76/16 gez. Fr. Jungclaus/Fr. Harsta/Witte; Tenor:                  

                       Es wird festgestellt dass Stockschlaeder-Nöll, Fr. Gundlach und Frank aus der Ausübung

                       des Richteramts in diesem Verfahren ausgeschlossen sind; Sie haben zudem am 30. Mai

                     2016 Selbstanzeige der Befangenheit nach § 48 ZPO erstattet (und Vorwürfe der Blockade

                     der Klagezustellung 2b o 271/01, in der Zeit, wo die Gerichtsgebühren vollständig bezahlt

                     waren, Dez. 2006 bis Sept. 2010 nicht widersprochen) etc

  1. Juli 2016: OLG 18 W 25/16 (2b o 271/01) Nachsendung ans OLG des LG-Beschlusses vom 16. Juni

                     2016 zu Az 2b o 76/16 gez. Jungclaus/Harsta/Witte     GA Bl. Nr. 2146 - 2156 Fax u. Postsend

 

                                                                       Anmerkung

 Das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) hat die freiwillige Selbstanzeige

     der Befangenheit der Prozessbetrügerinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach) festgestellt aber trotzdem

   in den Beschlüssen vom 24.5.2018 und vom 26.7.2018 nicht erwähnt; somit hat das BGH-Gremium die

   Haftung für die früheren und späteren rechtswidrigen Beschlüsse und Urteile der Prozess-

    betrügerinnen übernommen. Der damit verursachte Schaden des Klägers belastet die BGH-Richter.

         

  1. Juni 2016: Anzeige des RA Minnerop zu OLG Az 18 W U 69/16 (LG 2b o 271/01) über seine

         Prozessvollmacht und den Antrag die Berufung zurückzuweisen (Keine Begründung !!)

                                                                                                                                       GA Bl. Nr. 2145    

 

  1. Aug. 2016: OLG 18 U 69/16 (2b o 271/01) Berufungsbegründung des RA N.L. gegen das LG-Urteil

                        vom 11. Mai 2016 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank) 66 Seiten und dazu Kopien

                der Beweise   Fax NL GA Bl. Nr. 2171 bis Bl. Nr. 2239 + Anlagen; Post Bl.Nr. 2263- 2340+Anlage

                                                          Anmerkung

 

                 Die Beschreibung der Tatsachen in der Berufung des RA N.L., die für die Unterbrechung der

               Verjährung sprechen, sind nicht berücksichtigt; die gerügte Mitwirkung der Fr. Fuhr in erster Instanz

                   auch nicht berücksichtigt. Das BGH-Gremium bzw die BRD haftet fürs schweigen der Tatsachen

 

  1. Aug. 2016: OLG Az 18 U 69/16; Per Fax: nur PKH-Antrag für die Berufung und Befangenheitsantrag

                           gegen Fr. Glaeser und Anger (ohne Erklärung, ohne Belege)

  1. Aug. 2016: OLG Az 18 U 69/16; Per Post; PKH-Antrag für die Berufung und Befangenheitsantrag gg

                         Fr. Glaeser und Anger (mit Erklärung, mit 2 Belegen)

                            Postsendung in GA unvollständig nur S. 1, 3, 5 (die anderen 2,4,6,7,8 fehlen) GA Bl. Nr. 2359-

                             2361, Bl. Nr. 2362 fehlt; PKH-Belege?

                                                                    Anmerkung

        Das eine Faxsendung manchmal nicht vollständig ankommt, ist schon passiert und verständlich.

         Aber dass die Postsendung unvollständig den Empfänger erreicht ist ungewöhnlich; nur in den

         Fällen wo beauftragte Spitzel (so wie mit dem Mordversuch am 16.4.2008) tätig sind, können die Seiten

         entfernt werden und von der Postsendung fehlen.

                Eine Frage des BGH-Gremiums an OLG ist nicht bekannt

  1. Aug. 2016: OLG-Az 18 W 2/13 (2b o 271/01) Befangenheitsantrag gg Fr. Glaeser und H. Anger

                           wegen Rechtsbeugung i.S.d. 339 StGB (mit Bezug auf PKH + Ausschlussgesuch zu OLG

                           Az 18 U 69/16) vom 19. Aug. 2016, diese ist mit Belegen per Post am Montag den

                           22.8.16 zugesandt)

  1. Aug. 2016: Akteneinsicht b. OLG-D´dorf 2b o 271/01 bis 18 U 69/16 zwischen 10:00 u. 13:50 Uhr

                                                                       Anmerkungen

 

                         Stetige ununterbrochene polizeiliche Überwachung (selbst beim WC!!); viele Akten-

                           Manipulationen festgestellt; Keine Zustellungsurkunde in den GA der Klage 5.2.2001

                         mit Anträgen 13.8.2004 an das beklagte Land gefunden; kein LG-Beschl. 18.9.2007 mit

                         den 3 Unterschriften und die doppelte Nummerierung; keine sofortige Beschwerde

                         vom 9. Okt. 2007 gegen LG-Beschl. 18.9.2007, vorhanden!!

                    Keine Akten über die Vorkommnisse beim OLG-11.Senat zwischen Sept. 2009 bis Mai

                 2010; Kein LG-Beschl. der Einzelrichterin Stockschlaeder-Nöll vom 20.11.2003 zum Az 2b

                         o 271/01; sehr viele Blätter doppelt nummeriert. Fehlt auch meine Nachsendung vom

  1. Okt. 2015 ans OLG Az 18 W 1/13 (18 W 44/14) mit Anlagen die Kopie des LG-

                         Beschlusses vom 18.9.2007 (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) zu Az 2b o 271/01

                      und vom Schreiben datiert 5.12.2007. Mehrere Blätter sehr verbraucht. u.a.m.

  1. Aug. 2016: Dienstliche Stellungnahme der Fr. Glaeser zu Az 18 U 69/16 (2 Zeilen)
  1. Sept. 2016: Dienstliche Stellungnahme des H. Anger zu Az 18 U 69/16 (5 Zeilen)
  1. Sept. 2016 Kommentare über die Dienstliche Stellungnahme der OLG-Richterin Fr. Glaeser

           (18 U 69/16)    GA Bl. Nr. 2372-2374 Postsend. unvollständig nur S. 1,3,5 die anderen 2,4,6,7 fehlen

                                                                            Anmerkung

                                        Siehe Text-Anmerkung zum Datum 22. Aug. 2016

  1. Sept. 2016: VERFÜGUNG zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein; Termin für mündliche Verhandlung
  2. Sept. 2017, 2e Etage, Saal A 215, 15:00 Uhr                       GA Bl. Nr. 2368 - 2371

 

  1. Okt. 2016: Niederlegung des Mandats 18 U 69/16 seitens des RA MINNEROP       GA Bl. Nr. 2382

 

29.10.2016 Schreiben ans OLG 18 W 25/16 mit Bericht über die Entdeckungen in GA am 29.Aug. 2016

                                                               Fax GA Bl. Nr. 2385-2387 Postsend. unvollständig: fehlt die Seite 1

  1. Nov. 2016: Niederlegung des Mandats 18 U 69/16 seitens des RA N.L.
  1. Nov. 2016: Berufungserwiderung 8,5 Zeilen (!!) des RA Fassnacht zu OLG-Az 18 U 69/16

                       (2b o 271/01)                                                                                          GA Bl. Nr. 2402 - 2405

                                                            Anmerkung

           Ein RA der nur eine Bla-Bla Berufungserwiderung von 8,5 Zeilen abgibt- in dem Moment wo er

           eine Fristverlängerung beantragt hat um die erhaltenen Akten durchzublättern- bedeutet, dass er

            vom Lenker des Justizpersonals gezwungen war, den erhaltenen Text von 8,5 Zeilen als eigene

       Stellungnahme dem OLG zuzusenden. Dabei haben die BGH-Richter gelacht, wie die Prozessbetrüge

      sehr oberflächlich und schlecht organisiert waren; zumal das Honorar des RA Fassnacht hat sich nach

         dem Streitwert orientiert. Die Übernahme der RA-Kosten in dem Schaden des Klägers ist deshalb

           berechtigt und begründet

  1. Dez. 2016: Mein Schreiben ans Berufungsverfahren OLG-Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01,

               PKH-Verfahren vom 19.8.2016                                                                    GA Bl. Nr. 2410 - 2411

    Antrag: Bitte um Beschleunigung des PKH-Antrags; das NRW gab seine Berufungserwiderung ab

                                                                                                                                      

27.12.2016: Mitteilung der Fr. Stein zu Az 18 W 25/16, dass über die sofortige Beschwerde gegen LG-

                     Beschluss 10.5.16 (PKH-Ablehnung) mit der Hauptsache (18 U 69/16) entschieden wird

                                                               -- 2017 --

 

4.1.2017: Erinnerung des Klägers vom 4.1.2017, an OLG zur Übersendung einer Kopie -

                     der Klagezustellung an NRW 2b o 271/01 bzw 18 U 69/16            GA Bl. Nr. 2414 - 2414a

12.1.2017: OLG-Beschl. Az 18 U 69/16 (2b o 271/01) gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner, erhalten

                      27.1.2017:  Ausschlussgesuch gegen Fr. Glaeser als unbegründet zurückgewiesen

                                                                                            Beschl. 12.1.17 Fehlt aus den GA 18 U 69/16

                                                            Anmerkung

    Frisierte GA = Beweis, dass Fr. Glaeser für den nächsten OLG-Prozessbetrug (18.10.17) gebraucht wird

         Die Fr. Fuhr hätte nicht mitunterschreiben dürfen; sie war nach § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes

           ausgeschlossen; Die BGH-Richter haben es auch in dem RA-Schriftsatz vom 22. Sept. 2017 als auch

           in der NZB vom 19.3.2018 gelesen; trotzdem haben sie über die Rechtswidrigkeit des OLG-Gremiums

          geschwiegen und somit die Haftung übernommen.                  

31.1.2017: Per Fax Beschwerde zu 18 U 69/16 (2b ο 271/01) gegen den OLG-Beschluss 12.1.2017

                   mit Antrag auf Ausschluss der Fr. Fuhr und Fr. Glaeser sowie Antrag auf Zulassung der

                   Rechtsbeschwerde

 

1.2.2017: Postsendung zu OLG Az 18 U 69/16 mit Beschwerde gegen den Beschluss 12.1.2017 und

                 Antrag die Entfernung der Fr. Fuhr und Fr. Glaeser, sowie Antrag zur Bewilligung der

                  Rechtsbeschwerde

               Anfechtung o.g. OLG-Beschlusses vom 12.1.2017, Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner

            : Rechtsverstöße des o.g. Gremiums (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner) am 12.01.2017  

               begründen den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, Ausschluss der Fr. Glaeser,

               Zulassung der Rechtsbeschwerde und zudem Ausschluss der Fr. Fuhr ab sofort

                                                                   Fax und Post   GA Bl. Nr. 2417 - 2435 incl. 10 Anlagen    

 

  1. Apr. 2017: Dienstliche Stellungnahme vom 11. Apr. 2017 der Fr. Fuhr zu Az 18 U 69/16

                                                                     Anmerkung

             Sie gibt zu, dass sie bei der ersten Instanz zum verbundenen Az 2b o 271/01 mitgewirkt hatte.

             Somit war kraft Gesetzes (§ 41 Nr. 6 ZPO) ausgeschlossen; aber für Fr. Stein war die Fr. Fuhr

            unverzichtbar; deshalb hat Fr. Stein am 19.7.2017 die Fr. Fuhr als unbelastet erklärt!!  

       Keine Rücksicht auf Gesetze; Für den nächsten Prozessbetrug sind alle o.g. OLG-Straftäterinnen

            erforderlich. Das hatte das BGH-Gremium festgestellt und trotzdem die Straftat "gedeckelt"

 

05.5.2017: Kommentare über die Dienstliche Stellungnahme der Fr. FUHR vom 11. Apr. 2017  

                   Betr.: OLG-Az 18 W 25/16 (Amtshaftungsklage LG-2b o 271/01; sofortige-Beschwerde vom

  1. Mai 2016 gegen LG-Beschluss vom 10.5.16 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/ Frank)

              : OLG-18 W 1/13, Beschl. 3.9.15; Ausschlussgesuch gegen OLG-Richter Fr. Glaeser u. Herr Anger

             : OLG 18 U 69/16 Berufung v. 18.8.2016 gegen LG-D´dorf Urteil v. 11. Mai 2016 zu Az 2b o271/01

                

  1. Juni 2017: Neuer PKH-Antrag für 2b o 271/01 wegen NGA (699.456,47 + 5.324,84 + 7.382,28 +

                           2.179,61 €) = 714.343,20 € mit Vorgeschichte, bei der GS der 2b Kammer am 6.6.2017

                           abgegeben

19.7.2017: OLG Beschl. Az 18 W 25/16 (LG-2b o 271/01) gez. Fr. Stein/H. Unger/Fr. Kirschner

                     Ausschlussgesuch gegen Fr. Fuhr unbegründet; Keine Kostenentscheidung

                                                                  Anmerkung

               Fr. Stein hat somit den § 41 Nr. 6 ZPO außer Kraft gesetzt; Verletzung des Anhörrechts auch

             seitens des BGH-Gremiums zu Az III ZR 332/17 (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

  1. Juli 2017: Beschwerde an OLG-D´dorf Präsidentin wegen Verletzungen des GVP bzw. des GVG
  • § 21e und des Art 101 GG, seitens des 18. Senats mit Empfehlung/Antrag auf Einleitung

                     von Disziplinar-Maßnahmen;

   begangen > am 2.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (bzw. 18 U 69/16) Malsch/Fr. Glaeser/Anger;

                     > am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 u. zu Az 18 W 44/14 (beide 18 U 69/16);

                         18 W 2/13 (2b o 118/99) (Malsch/Fr. Glaeser/Anger)

                     > am 12.1.2017 zu Az 18 W 25/16 (bzw. 18 U 69/16); Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner

                   > am 19.7.2017 zu Az 18 W 25/16 (bzw. 18 U 69/16); Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner

           NB: o.g. Schreiben ist in der Akte 2b o 271/01 nicht enthalten. Hier nur zur Information

 

  1. Juli 2017: Mein Schreiben zu

         : OLG-Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01) Beschl. v. 2.9.15 u. v. 3.9.15 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger

           : OLG-Az 18 W 44/14 (LG-2b o 271/01) Beschl. v. 2.9.15 u. v. 3.9.15 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger

          : OLG-Az 18 W 25/16 (LG-2b o 271/01) Beschl. v. 19.7.17 gez. Fr. Stein/ Unger/Fr. Kirschner

             Anhörrüge wegen Verletzung des Anhörungsrechts; Antrag auf Aufhebung d. Beschl. 19.7.2017

           : der hiermit angefochtene OLG-Beschluss vom 19.7.2017 gez. Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner

                     ist rechtswidrig, weil seitens des unzuständigen 18. Senats erlassen worden ist.

                Fr. Fuhr bleibt ausgeschlossen in den Az 18 W 1/13, 18 W 44/14, 18 W 25/16 (und 18 U 69/16)

           : Fr. Glaeser ist durch den OLG-Beschluss vom 12.1.2017 seitens des unzuständigen Gremiums

                     des 18. Senats Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner nur theoretisch/theatralisch entlastet;

             Der angefochten Beschluss vom 12.1.2017 entwickelt keine Rechtswirkungen zu den o.g.

                   Az 18 W 1/13, 18 W 44/14, 18 W 25/16 (und 18 U 69/16)

         : Fr. Glaeser bleibt daher ausgeschlossen aus allen Entscheidungen

         : weitere Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen o.g. OLG-Beschlüsse 12.1.17,

             19.7.17

                                                                 Anmerkung

     Die Straftäterinnen (Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) strahlen vor Freude aufgrund der (theoretischen) Entlastung

               seitens Fr. Stein & Co mit den "Schulterschlussbeschlüssen" ohne Rücksicht auf Gesetze !!

 

  1. Juli 2017: VERFÜGUNG der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01;

                       PKH für den Antrag vom 3. Juni 2017 kann nicht bewilligt werden weil der PKH-Antrag

                       nach dem Schlussurteil nach ZPO § 117 RNr 2b Aufl. 31 nicht möglich ist; Frist zu

                       Beantwortung innerhalb 3 Wochen !!

 

  1. Aug. 2017 Haftbefehl Az DR II 559/17 OGV Nauroschat, wegen Gerichtskostenforderung D´dorf

                           16.6.2017 (über 185,- €)

                                                                           Anmerkung

 Der lang geplante Streich des Lenkers des Justiz-Personals - den Kläger von der mündlichen Verhandlung

      beim OLG-D´dorf am 27.9.2017 zu Az 18 U 69/16 fern zu halten bzw auszuschalten-ist dabei offensicht-

       lich. Der Kläger reagiert immer besonnen und normkonform. Der Plan der "dunklen Macht" scheiterte

            kläglich. Der hier beschriebene Fall dient zur Verdeutlichung, wie viele Hindernisse die Koalitionäre

             der Prozessbetrüge (LG/OLG/BGH/Verwaltung) dem Kläger gestellt haben damit seine Prozesse

                 nicht ordnungsgemäß beendet werden. (HaftBefehl ist in 2b o 271/01 nicht enthalten)

 

  1. Aug. 2017: 1e Nachsendung ans OLG-18 U 69/16, 81 Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az

                         2b o 271/01 Teilabschnitt (Dez. 1999 - Dez. 2001), festgestellt am 29.8.2016 bei der

                         Akteneinsicht beim OLG-D´dorf;

                       (7 Seiten Text + Anlagen aufgelistet + Kopien beigefügt)

  1. Aug. 2017: 2e Nachsendung ans OLG-18 U 69/16, 29 Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az

                         2b o 271/01, Teilabschnitt 1.1.2002 - 31. Dez. 2005.

  1. Aug. 2017: 3e Nachsendung OLG-18 U 69/16, Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az 2b o 271/01
  2. Aug. 2017: 4e Nachsendung OLG-18 U 69/16, Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az 2b o 271/01
  3. Aug. 2017: 5e Nachsendung OLG-18 U 69/16, Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az 2b o 271/01
  4. Aug. 2017 : 6e Nachsendung OLG-18 U 69/16, Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az 2b o 271/01
  1. Aug. 2017: Meldung an OGV-Nauroschat zu DR II 716/17; Ladung für 1. Sept. 2017; Haftbefehl

                          wegen 267,22 € aus OLG 11 W 16/14 (LG Az 2b o 227/13):

                         Vorläufige Sofortige Beschwerde vom 22. Aug. 2017 gegen den Haftbefehl mit Antrag

                           auf Aufhebung der Ladung 1.9.2017 etc

 

  1. Aug. 2017: OLG-Beschluss Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner, Anhörrüge vom

                           27.7.2017 (betreffend Fr. Fuhr) am 22.8.2017 als unbegründet zurück gewiesen.

                                                                                      Anmerkung

                     Der Vorsatz des OLG-Gremiums die Fr. Fuhr noch zu behalten ist hier offensichtlich.

           Das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) hat darüber geschwiegen;

 

  1. Aug. 2017: 7e Nachsendung ans OLG 18 U 69/16 Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az 2b o

                           271/014 DINA4 Bl. mit Photos von Bauteilen der DWRFZ-Pumpe

  1. Aug. 2017: 8e Nachsendung ans OLG 18 U 69/16 Kopien von fehlenden Unterlagen aus Az 2b o 271/01

                         Beweise der Verbrechen des FA in der Zeit 1987-1989

  1. Aug. 2017: Ich habe bei der Poststelle des OLG die letzten 5 Schriftsätze (17.8., 19.8., 21.8., 23.8.,

                         und 24.8.2017) ausgehändigt (gestempelt hat sie ein junger Polizist und anwesend eine

                        Polizistin)

  1. Aug. 2017: 9e Nachsendung ans OLG 18 U 69/16 Kopie der Pfändung bei Sparkasse Ratingen

                         29.9.1989

  1. Aug. 2017: 10e Nachsendung ans OLG 18 U 69/16 mit 92 Blätter, und Photo des Werks
  2. Aug. 2017: 11e Nachsendung; ich habe an der Poststelle des OLG die zwei letzten Nachsendungen

                         vom 25.8.17 und 28.8.2017 mit den 92 Blättern abgegeben und stempeln lassen. Der

                       Polizist wollte aber die Blätter nicht zählen und schrieb auf die Stempelfläche

                       "ein Päckchen als Anlage"

  1. Aug. 2017: OLG-Beschluss Az 18 W 25/16 gez. Stein/Fuhr/Glaeser, Sofortige Beschwerde gegen

                         OLG-Entlastungsbeschluss für Fr. Fuhr als unbegründet zurückgewiesen.

                                                                     Anmerkung

         Das OLG-Gremium ist wegen der Fr. Fuhr (§ 41 Nr. 6 ZPO) trotzdem rechtswidrig; Beschluss rechts-

       unwirksam. Eine Antwort/Stellungnahme dazu hat das BGH-Gremium auch nicht abgegeben; s. unten

 

  1. Aug. 2017: OLG-Beschluss (PKH Ablehnung für Az 18 U 69/16 (2b o 271/01) gez. Fr. Stein/

                          Fr. Fuhr/Fr. Glaeser; Die Anträge sind nach BGB a.F. angeblich verjährt (!!) und

                           auch nicht begründet, erhalten 1.9.17

                                                                   Anmerkung

                        Der o.g. OLG-Beschluss 30.8.2017 (erfasst seitens Fr. Fuhr und ergänzt seitens Fr. Glaeser

                         und Fr. Stein), entlarvt den festen Plan (Vorsatz) des OLG-Gremiums des 18. Senats, mittels

                         Umdrehung von Gesetzes-Wortlaut, oder Verschweigen von entscheidungserheblichen

                         Tatsachen, den Prozessbetrug zu Az 18 U 69/16 mit Hilfe der Manipulation der Gesetzestexte

                         des BGB a.F. zu versuchen. In Seite 6, Abs. 2 des o.g. Beschlusses 30.8.2017 spricht

                       das OLG-Gremium, dass "ZUGUNSTEN des Klägers"!!! den Prozessbetrug begangen hat.

                       Die Verjährungsfrist hat (nach OLG-Gremium) einen Monat nach Zustellung des FG-Urteils

                       vom 24.11.1999 zu laufen begonnen, aber die Rechtskraft des FG-Urteils (vom 24.11.1999)

                       mit weiteren 6 Monaten "unterstellt" hat. Also die Frauen stehen über die Gesetze !!!

                   Gleich in dem nächsten Satz behauptet es, dass die Verjährungsfrist am "30.06.2000" endete.

                 In Punkt d) der Seite 6 des OLG-Beschl. 30.8.17, ist mit Fallschirm der Fr. Glaeser auch die rätsel-

                   hafte Ergänzung zu lesen, dass die Schadenersatzansprüche am "31.7.2006" verjährt wären

                     Das BGH-Gremium hat die vorsätzlichen und willkürlichen Abweichungen von den geltenden

                     Gesetzen festgestellt aber darüber geschwiegen; insofern haftet das BGH-Gremium für die

                     Schäden des Klägers durch die Zurückweisung der beantragten PKH bzw. zumindest für die

               RA-Kosten der 2en Instanz, für die Rente für die BGH-Gerichtsgebühren und des OLG 2er Instanz.  

    

  1. Aug. 2017 : 12e Nachsendung von aus GA 2b o 271/01 fehlenden Dokumenten der Zeit 2011-2014

 

  1. Sept. 2017: LG-Beschluss zu Az 2b o 271/01 gez. S-N/Gundlach/Renner mit PKH-Ablehnung

                           für NGA, erhalten seitens N.L. am 18.9.2017; Frist für sof.-Beschw. bis 18.10.17

  1. Sept. 2017: 13e Nachsendung mit Kopie der sofortigen Beschwerde v. 29.4.2012

 

  1. Sept. 2017: Beschwerde gegen den die PKH-ablehnenden OLG-Beschl. 30.8.2017 fürs 18 U 69/16

                          (2b o 271/01) gez. Fr. Stein & Co zugegangen am 4. Sept. 2017 beim RA D.Z.

                                                               Anmerkung

             Der Satz in Seite 1 des OLG-Beschlusses 30.8.17 dass "unter Aufhebung des ergangenen

       Versäumnisurteils"- die gestellten Anträge....., ist im OLG-Urteil vom 18.10.2017 nicht übernommen.

             Im Gegenteil das Versäumnisurteil vom 16.3.2011 ist im OLG-Urteil 18.10.2017 aufrechterhalten.

             Hierzu waren die Fr. Stein/Fr. Glaeser einig den o.g. Satz der Fr. Fuhr zu streichen damit sie die

             Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnten.

             Der Vorsatz zur Schädigung des Klägers ist offensichtlich.

             Auch die seitens der Verfasserin Fr. Fuhr in PKH-ablehnenden Beschluss vom 30.8.2017 erwähnte

             Einzelheiten (in Seite 11 über die Klageänderung vom 29.12.2001 etc) sind seitens Fr. Stein und Fr.

             Glaeser im Urteil vom 18.10.2017 nicht übernommen, weil sie festgestellt hatten, dass somit die

           Verjährung am "30.6. 2000" nicht durchsetzbar wäre. Sie mussten deshalb den o.g. Satz opfern damit

             das Verjährungsende im Jahr 2000 plausibel erscheint; Dazu half die mit Fallschirm der Fr. Glaeser

         eingeworfene "Verlängerung von (6) sechs Monaten des § 209 BGB a.F." die das Gremium als

           "ZUGUNSTEN des KLÄGERS"(!!!) mehrmals im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 servierte.

   Also "Prozessbetrug Zugunsten des Klägers" seitens des OLG-Gremiums begangen!! Wer glaubt so was ??

             Deshalb haben die BGH-Richter auch geschwiegen und die Haftung voll übernommen.

 

20.9.2017: 14e Nachsendung des fehlenden NABeschl. 2.5.2012 gez. S-N/Fr. Hoffmann/Fr. Seidler

22.9.2017 : Fax und Postsendung der Stellungnahme des RA D.Z. ans OLG 18 U 69/16,

                     (2b o 271/01) und an RA Fastnacht des NRW

                                                                   Anmerkung

       Die Schrift des RA D.Z. erklärt und ergänzt warum keine Verjährung der Schadenersatzansprüche

       eingetreten sei. Die Straftaten der LG/OLG-Richter werden mit Handschuhe gefasst.

       Der Einsatz der Fr. Fuhr zu Az 18 U 69/16 als Verletzung des Anhörrechts auch kritisiert.

       Selbst wenn die Prozessbetrüge der LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach) und des

       OLG-Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) wegen der Amtshaftung nicht enthalten wären,

       das BGH-Gremium dürfte aus dem Kontext die begangenen Prozessbetrüge erkennen.

 

24.9.2017: Fünfzehnte (15e) Nachsendung mit Dokumenten aus Zeitraum 2011-2012 und 1986

                   fehlende Anhörrügen vom 26. Mai 2012 zu OLG Az 18 W 33/10 und vom 27. Mai 2012

                  zu OLG Az 18 W 38/12

27.9.2017: Mündliche Verhandlung beim OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 (LG 2b o 271/01)

                   Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, RA D.Z. und RA Fassnacht, sowie ein Polizist in Zivil.

                   RA Fassnacht hat den Schriftsatz des RA D.Z. datiert 22.9.2017 erhalten und möchte

                   ihn noch prüfen vorsorglich stellte den Antrag auf Zurückweisung der Berufung.

                     RA D.Z. trug vor, dass keine Verjährung eingetreten und hat ein Hefter mit 7 Blättern an Fr.

                     Stein ausgehändigt. Schlug auch vor die Zurückweisung der Streitsache (2b o 271/01) ans

                     LG, weil viele Anträge und Dokumente nicht berücksichtigt worden sind. Dauer ca. 19 Min.

                                                                                Anmerkung

               Fr. Stein konnte ihre Verärgerung kaum unterdrücken (wahrscheinlich weil die Bemühungen

                     des Lenkers des Justiz-Personals, den Kläger fern von der Verhandlung zu halten,  

                     gescheitert waren . Fr. Glaeser versteckte ihr Gesicht immer hinter ihrer Haare.

        Fr. Kirschner verfolgte akustisch und schweigend die Diskussion und speicherte ins Gedächtnis.

 

28.9.2017: Schreiben ans OLG-18 U 69/16, mit Rechtsansichten des Klägers über Rechtsverstöße der

                   LG-Richter bzgl. Klagezustellung, Unterbrechung der Verjährung, etc. aufgrund des BGH-

                   Urteils v. 27.9.1973, III ZR 197/71; noch ein fehlendes Dokument datiert 27. Sept. 2012

                     betr. die Befangenheitsanträge gegen Fr. BAAN, wegen 51 Rechtsbeugungen während

                   ihrer Tätigkeit beim 11. Senat, (und einige davon ausgeführt im vorliegenden Verfahren

                  2b o 271/01) zugesandt; Ebenfalls zugesandt Schreiben der Gerichtskasse D´dorf vom 15.

                 Dez. 2012 gez. Berrisch, Kassenleiter i.V., wonach sich ergibt, dass das Konto fürs Verfahren

                 2b o 271/01 bei der Gerichtskasse nicht mehr existiert und dass nach Fristablauf (welche

                 Frist ist aber nicht präzisiert !!!) gelöscht worden ist.

                 Das ebenfalls abgegebene Dokument der Sparkasse Ratingen vom 11 Aug. 1986 bescheinigt

                 die Folgen der katastrophalen Auswirkungen der Pfändungen (Scheck 450.- DM nicht bezahlt

                 wegen fehlender Deckung, und dazu die Mahnung, dass die SCHUFA informiert wird).

                                                                          Anmerkung

 

          Die o.g. Dokumente sind im OLG-Urteil nicht berücksichtigt; im Gegenteil findet sich im Urteil die

            Verärgerung der Fr. Stein, dass durch die Nachsendung von fehlenden Dokumenten der Kläger

                 versuchte den herrschende RA-Zwang "auszuhebeln"

             Das BGH-Gremium hat o.g. Einzelheiten verifizieren können aber in seinem Beschluss 24.5.2018

               geschwiegen. Insoweit ist das BGH-Gremium verantwortlich für die nicht Berücksichtigung der

                 Dokumente (§ 139 ZPO).    

  1. Okt. 2017: Fax-Nachsendung ans OLG 18 U 69/16 des LG-Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 2.5.2012

                     gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Brecht (Bestellung des Ergebnisses über

                     die sofortige Beschwerde)

                                                                         Anmerkung

 

                Auch dieses Dokument ist vom BGH-Gremium nicht berücksichtigt worden; Das Schweigen

        des BGH-Gremiums ist als Komplizenschaft im Sinne des § 339 StGB zu bewerten und die hiesigen

                     Schadenersatzansprüche i.S.d. § 839 BGB begründet

  1. Okt. 2017: Fax, Sofortige Beschwerde gegen den die PKH-ablehnende LG-Beschluss vom 12.9.2017

                         gez. S-N/Fr. Gundlach/Renner für NGA 714.343,20 €   (OLG Az 18 W 46/17)

 

8.10.2017: neuer PKH-Antrag für 18 U 69/16 basiert auf Schriftsatz 22.9.17 des RA DZ und auf

                     Protokoll vom 27.9.2017.

                              

  1. Okt. 2017: Ergänzung des PKH-Antrags vom 8.10.2017 zu OLG Az 18 U 69/16

 

  1. Okt. 2017: OLG-Beschluss zu Az 18 U 69/16 gez. Stein/Kirschner/Glaeser;

                           PKH-Antrag vom 8.10.2017 abgelehnt; Prozessbeendet !!

 

  1. Okt.2017: OLG-Urteil zu Az 18 U 69/16 (2b o 271/01); Zurückweisung der Berufung, Keine Revision

                         zugelassen, gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner.

                                                        Anmerkung

 

  Die schweren Weihrauchwolken an BVerfG-Entscheidungen, mit denen das OLG-Gremium versucht den

   Wortlaut und Sinn der Gesetzestexte zu umdrehen, oder als Bestätigung deren Verjährungstheorie zu

missbrauchen (dass die Schadensersatzansprüche am "30.6.2000" verjährt wären), sowie den Prozessbetrug

    mit Hilfe der Verlängerung des § 209 BGB a.F. mit weiteren 6 Monaten zu erklären, (sogar als ZUGUNSTEN

  des KLÄGERS serviert), können die Rechtsbeugung nicht verdecken. Der Prozessbetrug in Seite 22 (Urteils-

   version mit 29 Seiten) oder Seite 23 (Urteilsversion mit 30 Seiten) über die 3 jährige Verjährungsfrist, die

         6 Monate nach Zustellung des FG-Urteils vom 24.11.1999 zu laufen begonnen hat, dann plötzlich am

       30.6.2000 endete, ist aufgedeckt und angezeigt (siehe 2b o 145/19, sowie Strafanzeige bei der Staats-

       anwaltschaft D´dorf vom 19.9.2019, etc)

     Das BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) ist auch mit NZB (Seite 7 ) darüber

       aufmerksam gemacht worden aber trotzdem die begangenen Prozessbetrüge der OLG-Richterinnen

       (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) mit Schweigen "GEDECKELT"

       Das BGH-Gremium haftet i.S.d. § 839 BGB über den damit verursachten Schaden und nach § 339 StGB

       vollends verantwortlich für die Straftaten der OLG-Kolleginnen.

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A11.

       Ausschnitte aus dem OLG-Beschluss v. 30.8.2017 gez. Stein/Fuhr/Glaeser zu Az 18 U 69/16

          und Vergleich mit Urteilstext zu Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017 gez. Stein/Glaeser/Kirschner

       In Seite 22, Zeile 17ff, Urteil vom 18.10.2017, Az 18 U 69/16, Version 29 Seiten, oder Seite 23

       Version 30 Seiten, erklärt das Gremium (Stein/Glaeser/Kirschner) die Gültigkeit und

               Anwendbarkeit des BGB a.F. (§ 211), dass

 

                         "die dreijährige Verjährungsfrist begann folglich nach rechtskräftigem Abschluss

                           (vgl. § 211 BGB a.F.) der dieser Ausgangssteuerbescheide aus den 80er Jahren

                           betreffenden Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf erneut zu laufen.

 

       In Seite 6, PKH-Beschluss 30.8.2017 (Stein/Fuhr/Glaeser) Az 18 W 69/16 findet der Leser o.g.Satz

      in folgender Form ("die dreijährige Verjährungsfrist begann folglich nach rechtskräftigem Abschluss

     (vgl. § 211 BGB a.F.) der Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf erneut zu laufen")

 

          Den "mehrfachen Prozessbetrug" begeht das OLG-Gremium in den letzten 3,5 Zeilen des o.g.

           Absatzes (Seite 22, Urteils-Version 29 Seiten), sowie in PKH-Beschluss 30.8.17, Az 18 U 69/16

           Seite 6 (Stein/Fuhr/Glaeser) in identischer Form; in beiden Fällen (Beschluss/Urteil) steht

         folgendes:

    

       "Zugunsten des Klägers hat der Senat wie bereits in früheren Entscheidungen für diesen Zeitraum

        bis zur Rechtskraft sechs Monaten unterstellt, so dass die durch die Klageverfahren vor dem

    Finanzgericht ausgelöste Unterbrechung der Verjährung spätestens am 30.06.2000 endete."

 

                                    Von o.g. Zeilen ergeben sich, dass

  1. a) eine Unterbrechung der Verjährung aufgrund der FG-Verfahren (wegen des primären

            Rechtsschutzes) doch eingetreten ist und

  1. b) gemäß Zeilen 17 ff, S. 22, ist die 3 jährige BGB-Verjährungsfrist erneut zu laufen begonnen.
  2. c) der 18. Senat hat auch in "früheren Beschlüssen" den hier unten bewiesenen Betrug begangen
  3. d) den Prozessbetrug mit den 6 Monaten Verlängerung als "Zugunsten des Klägers" verniedlichen
  4. e) die Rechtskraft (der Verjährungsunterbrechung) sechs (6) Monate nach Zustellung des

           FG-Urteils verlängert (und zwar als "ZUGUNSTEN DES KLÄGERS " bezeichnet)

 

   Unter o.g. "Punkt c" ("früheren Beschlüssen") ist der "Prozessbetrug der Fr. Glaeser" im Beschluss

   zu Az 18 W 1/13 (und 18 W 44/14) vom 3.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaser/Anger gemeint, der in den

   nächsten Zeilen analysiert/kommentiert wird.

 

   Das Wortspiel mit den Begriffen "Verjährung", "Verjährungsfrist", "Verjährungsunterbrechung"

   der Straftäterinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) um die Verwechslung und danach das falsche

   Ergebnis, der angeblichen "Verjährung der Ansprüche" zu erreichen, ist beweisbar;

   und zwar folgenderweise:

  

"Die FG-Verfahren haben doch die Verjährung unterbrochen (primärer Rechtschutz) und diese

   Unterbrechung der Verjährung wegen der FG-Verfahren (also wegen des primären Rechtschutzes)

   endete einen Monat (und nicht 6 Monate !!) nach Zustellung des (letzten?!) FG-Urteils".

 

   (Die 6 Monate Verlängerung findet der Leser zuerst in Seite 7, OLG-Beschlusses vom 3.9.2015,

gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger)


Die 6 Monate fügt das OLG-Gremium hinzu, um den Prozessbetrug mittels Irreführung zu erreichen!

 

   Nun, unter Zugrundelegung der Daten des OLG-PKH-Beschlusses 30.8.17 in Seite 6, Abs. 2, sowie im

   OLG-Urteil 18.10.17, Seite 22, Version 29 Seiten, das letzte FG-Urteil (angeblich!!) am 24.11.1999

     ergangen ist, folgt dass:

   Angenommen, dass das FG-Urteil Anfang Januar 2000 zugestellt ist, dauerte (aufgrund des

   primären Rechtschutzes) die ausgelöste Unterbrechung der primären Verjährung bis Anfang

   Februar 2000 (gesetzliche Frist einen Monat für die Anfechtung beim BFH !! und nicht 6 Monate).

 

       Danach d.h. ab Anfang Februar 2000 hat die gesetzliche 3 jährige Verjährungsfrist

       (nach BGB !) für die Erhebung der Amtshaftungsklage zu laufen begonnen.

       (wie OLG-PKH-Beschl. 30.8.2017, Seite 6 in Zeile 1, Abs. 2, bestätigt !)

       Das Ende dieser nach BGB gesetzlichen Verjährungsfrist wäre 3 Jahre später

       d.h. im Febr. 2003 eingetreten (wenn man die §§ des BGB a.F. nicht berücksichtigt!)

 

   Das OLG-Gremium aber behauptet, dass die Unterbrechung der (BGB) "Verjährung" am

     "30.6.2000" endete, ohne zu präzisieren, dass die Unterbrechung der Verjährung aufgrund

     des primären Rechtsschutzes (im Januar 2000) endete, und danach die 3 Jahre Verjährungsfrist

     des BGB a.F. zu laufen begonnen hat, (wie bereits bestätigt hatte; s.o.).

 

     Somit ist die Straftat vollendet und die Straftat offenbart sich im OLG-PKH-Beschluss 30.8.2017

     (Stein/Fuhr/Glaeser) auch in Seite 6, Abs. 3, in Punkt d) wo es schreibt, dass die Verjährungsfrist

     von 3 Jahren gemäß BGB a.F. § 211 am "30.6.2000 spätestens am 31.07.2006 eingetreten ist".

 

      Dass, weder am "30.6.2000" noch am "31.7.2006" die 3 Jährige (BGB) Verjährungsfrist (die im

    Febr. 2000 zu laufen begonnen hat!) am "30.6.2000" endete, ist nur Ergebnis des geplanten/

     ausgeführten "Prozessbetruges der Frauen".

   Das Trio (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) hat vorsätzlich vermieden (an der wichtigsten Stelle) zu

       schreiben, dass die 3 jährige Verjährungsfrist nach BGB im Febr. 2000 zu laufen begonnen hat.

Durch die Unterdrückung, und danach Benutzung des Wortes "Verjährungsunterbrechung" (aus

     dem primären Rechtschutz!!) hat das Trio den Leser verleitet, und somit das falsche Ergebnis

      erreicht d.h. dass die 3 Jahre (BGB) Verjährungsfrist am 30.6.2000 (!?), oder spätestens (!?) am

   31.7.2006 abgelaufen wäre.

 

     Außerdem hat das Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser), sowohl im Beschluss 30.8.2017 als

   auch im ganzen OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Stein/Glaeser/Kirschner) zu Az 18 U 69/16 nicht

     glaubhaft erläutert, wie sich das Datum 31.7.2006 ergibt. Das ist zweifellos eine Straftat.

     Der 3e Abs. Seite 6 Punkt d, des OLG-PKH-Beschlusses vom 30.8.2017, und in Seite 23, Zeile 1,

     Urteilsversion mit 29 Seiten, ist abgeschlossen mit einem rätselhaften Datum "31.7.2006", das

     die Willkür des Gremiums und den "Prozessbetrug" beweist, womit das Gremium in jedem Falle

 die absurde "Verjährung durchsetzen" versucht.

     Das ist nach StGB mit mehr als 5 Jahre Freiheitsentzug strafbar. Das ist keine Bagatelle.

 

     Das mit dem Fallschirm der Fr. Glaeser gefallene Datum "31.7.2006" dient dem Gremium später

     für andere kriminelle Schlussfolgerungen und "der Betrug wird als Zugunsten des Klägers"

     serviert. Die Damen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser), stehen offensichtlich über die Gesetze und

     können beliebig die gesetzliche Monatsfrist verlängern oder verkürzen.

 

A12. Die Verzerrung des Sachverhalts begangen in Seite 7 des PKH-Beschlusses v. 30.8.2017

       dient o.g. Ziel, d.h. die Verjährung der Schadensersatzansprüche durchzusetzen und

         die Verbrechen des FA-Mettmann (BANKPFÄNDUNGEN) zu "deckeln"

 

    Im ganzen OLG-PKH-Beschluss vom 30.8.2017 Az 18 U 69/16 gez. (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser)

     und im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (also betr. beide Versionen), und im OLG-Beschl. 16.9.2019, Az

     18 W 26/19 nirgendwo ein Wort über die öfters gerichteten Beschwerde/Erinnerung geschrieben

   ist, dass die Bankpfändungen vom 1986-1989 bis heute noch nicht aufgehoben sind, obwohl drei -

     Sachgebietsleiter des FA-Mettmann 2 Mal die Aufhebung beantragt hatten.

   Der Vorsteher des Sumpfes war dagegen. Waren die Bankpfändungen u. die dbzg Rechtsprechung

         des BGH (hier unten abgebildet) nicht relevant für die Prozessbetrügerinnen ???

           "Solange der Schädigungseingriff dauert kann die Verjährung nicht starten

                 hat der BGH entschieden (was heute noch gilt)".

     Wenn das Trio mit den 2 Straftäterinnen (aus früheren Verfahren Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) von den

   o.g. Tatsachen in Sachverhalt berichtet hätte, dann hätte die beantragte PKH (30.8.2017 und

     16.9.2019) bewilligen, sowie am 18.10.2017 im Urteil zu 18 U 69/16 (Stein/Glaeser/Kirschner)

     der Entschädigung zustimmen müssen. Das BGH-Gremium Herrmann/Seiters/Reiter & Co

     schweigt darüber: Mit dem Schweigen wollte das BGH-Gremium in jedem Falle die " seitens LG-

   D´dorf am 7.7.2014 bestellte Verjährung" durchsetzen, deshalb von den Bankpfändungen und den  

   Antrag der 3 Sachgebietsleiter geschwiegen und somit den Sachverhalt verzerrt/manipuliert,

   wie es denen bequem war.

die Unterdrückung ist strafbar seitens des § 339 StGB und die Haftung der BGH-Richter eindeutig.      

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3.11.2017: OLG-Schreiben (Fr. Stein); Keine besondere Entscheidung über die GGD (= Gegendar-

                   stellung), weil alles am 27.9.2017 abgelehnt worden ist und eine gesonderte Erwähnung

                           der GGD nicht erforderlich wäre.

  1. Nov. 2017: Anhörrüge gegen den OLG-Beschluss zu Az 18 U 69/16 vom 13. Okt. 2017; Beschreibung

                         der Tricks der OLG-Richterinnen; (Wiederholung des Antrags auf Bewilligung der PKH)

  1. Nov. 2017: Ankündigung des RA Schultz an BGH über die NZB und Antrag auf Fristverlängerung

                         erstmalig um 2 Monate und Akteneinsicht

  1. Dez. 2017 Fr. Fuhr kraft Gesetzes (§ 41 Nr. 6 ZPO) ausgeschlossen, Wiederholung der gerichtlichen

                           Handlungen die das Ausschluss begründen.

                                                                   -- 2018 --

4.1.2018: Bewilligung seitens BGH des Fristverlängerungsantrags für NZB III ZR 332/17

                       bis 20. März 2018

19.3.2018: Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) bei BGH Az III ZR 332/17 (gegen OLG-D´dorf Urteil Az

                     18 U 69/16 vom 18.10.2017; LG-D´dorf Az 2b o 271/01) des RA Dr. Schultz eingereicht

 

                                                         Anmerkung

 

         Der Leser erfährt kurz über die Verbrechen des FA-Mettmann bis zu den Bankpfändungen wegen

             angeblicher Steuerhinterziehung i.H.v. 333.253,-- DM.

      Hier sind die Vielzahl der FG-gewonnenen Prozesse des Klägers gegen das FA-Mettmann aufgelistet,

    die Mitwirkung der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin Fr. Fuhr gerügt, die Rechtsverstöße

      der LG/OLG-Richterinnen kritisiert, sowie die ständige Rechtsprechung des BGH widersprechende

       Ablehnung des OLG-D´dorfs der Klageerweiterung, erläutert; Zudem in NZB (Seite 7 ff, Punkt a) die

        Begründung des Prozessbetrugs in Seite 23 des OLG-Urteils vom 18.10.2017, ergänzend kritisiert.

   Dass die Verjährung nicht eingetreten sei, beweisen die noch bestehenden Bankpfändungen 1986-89

             Die angebliche Verjährung der Rentenansprüche sind auch in Seite 11 der NZB gerügt.

      Schließlich die Behauptung des OLG-D´dorf dass die Klagerweiterung (wegen 86.653,97 €) unzulässig

             sei, widerspricht die ständige BGH-Rechtsprechung (Seite 13 der NZB).

   Das BGH-Gremium hat alles in NZB nicht berücksichtigt und die Prozessbetrüge des OLG GEDECKELT

      somit hat es die Haftung i.S.d. § 839 BGB, für den Schaden verursacht an den Kläger, übernommen

19.3.2018: PKH-Antrag ans BGH Az III ZR 332/17 direkt von Kläger zugesandt

 

                                                         Anmerkung

 

         Eine erste Analyse der feindlichen Einstellung der LG-Richterinnen die 2 Mal versucht hatten den

     Kläger als partiell prozessunfähig auszuschalten und Beschreibung der ersten LG-Prozessbetrügen

         (2000-2014);

     Danach Erläuterungen wie der Prozessbetrug des OLG-18.Senats am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13

      (Malsch/Fr.Glaeser/Anger) auswirkte und wie der Prozessbetrug zu LG-Az 2b o 271/01 am 16.3.2011

     (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann) stattgefunden hat, sowie die Bedeutung der Selbstanzeige der

         Befangenheit vom 30.5.2016 der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach.

         Die Auswirkung der unbedingten Klage vom 5.2.2001, und jedes Mal die rechtswidrigen LG-Gremien,

         welche die Rechtsverstöße der Kolleginnen "gedeckelt" haben

            

  1. Mai 2018: BGH-Beschluss zu Az III ZR 332/17 gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr.Böttcher

                           NZB zurückgewiesen und PKH abgelehnt

 

                                                              Anmerkung

 

   Im o.g. BGH-Beschluss wird nur ausgeführt, dass der Berichterstatter Seiters, alle aufgelisteten

   Rechtsverstöße der OLG- Richterinnen festgestellt hat und mit den Vorsitzenden Herrmann eine

Entscheidung gegen die ständige Rechtsprechung des BGH getroffen haben; somit sind Komplize

   der OLG-Straftäterinnen für die gravierenden Prozessbetrüge geworden.

 

Die Rechtsbeugungen der BGH Richter bestehen in der "Deckelung" der Straftaten der OLG/LG-Richterinnen

   und der Verbrechen des FA-Mettmann; siehe (Straf)-rechtliche Verantwortung der BGH-Richter (OLG-

    Karlsruhe Az 1 Ws 90/20);

   Für den Prozessbetrug/Rechtsbeugung der BGH-Richter haftet die BRD; somit die Vertretung

   der Bezichtigten, das Bundesjustizministerium hat, und schließlich der Generalbundesanwalt.

   Die vom BGH-Gremium erwähnten §§ 543/544 ZPO erklären keine willkürliche Entscheidung und

   dienen nach BVerfG nicht zum Schutz der straffälligen Richter.

     Der Bezug auf § 543/544e ZPO ist nur als billige Ausrede der Willkür zu bewerten. Insofern sind die BGH-

   Richter strafbar nach § 339 StGB und die BRD haftet für die "Deckelung der Prozessbetrüge" seitens der

BGH-Richter; zumal ein Versuch mittels eine BVerfG-Beschwerde auch i.S.d. § 839 BGB unternommen ist.  

  1. Juni 2018: Anhörrüge des RA Schultz gegen BGH-Beschl. v. 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17;

                       Begründung (Keine Begründung des BGH-Beschlusses vom 24.5.2018, keine

                       Beschwerdeerwiderung, FG-Klagen verjährungsunterbrechend, andauernde

                       Bankpfändungen) mit Antrag Fortsetzung des Verfahrens und Stattgeben der Beschwerde

                                                             Anmerkung

 

        Die Anhörrüge war deshalb erforderlich, weil danach eine Verfassungsbeschwerde geplant war.

         In der Anhörrüge sind in Kürze die wichtigsten Argumente für die Revision des OLG-D´dorf Urteils

       vorgetragen und welche Verletzungen des Anhörrechts das BGH-Gremium am 24. Mai 2018

        begangen hat

  1. Juni 2018: BVerfG-Beschwerde (2,57 Kg) gegen BGH-Beschluss von 24. Mai 2018 zu Az III ZR

                         332/17 versichert für 2,5 T-E zugesandt (als Päckchen) als Eingeschriebener Brief gilt

                        die Grenze 2 Kg

                                                           Anmerkung

 

  Mit erhobener BVerfG-Beschwerde sind die Dokumente des Streits mit dem FA-Mettmann zugesandt,

Ebenfalls sämtliche LG/OLG/BGH-Beschlüsse und die eingelegten fristgerechte Rechtsmittel waren dabei;

         die anliegenden endgültigen Urteile halfen die Straftaten der Richter zu beweisen.  

  1. Juli 2018: BGH-Beschluss zu Az III ZR 332/17 gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr.

                      Böttcher mit Ablehnung der Anhörrüge; der Senat hat angeblich alles berücksichtigt

                       und keine Verletzung des Anhörungsrechts gemacht

 

                                                                    Anmerkung

 

                    Die gelieferte BGH-Begründung vom 26. Juli 2018 für die Ablehnung der Anhörrüge

             ist angesichts der erbrachten Beweise als WILLKÜRLICHE Entscheidung einzustufen und hat

      keinen Bezug auf Sicherung des Rechts etc. Es hat nicht mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen

     zwischen BGH-Richtern und Kläger) sondern um Feststellung der Rechtsbeugungen und der Vielzahl

            der Beweise für die Rechtsverstöße der LG/OLG-Richterinnen zu tun. Selbst Blinde sehen die

                   beschriebenen Prozessbetrüge. Die Haftung der BGH-Richter ist eindeutig.

  1. Juli 2018: Neue AHK/PKH gegen: Malsch/Fr. Glaeser/Anger in 18 W 1/13 und S-N/Fr. Gundlach in

                      Urteil 11.5.16 zu Az 2b o 271/01, wegen Rechtsverstöße bzw wegen der RAe Kosten zu

                         Az 2b o 271/01 und zu 18 U 69/16 ; Summe 47.447,13 € (Az 2b o 146/18)

                         ( in Az 2b o 271/01 nicht enthalten)  

  1. Sept. 2018; BVerfG-Beschl. gez. Voßkuhle/Kessal-Wulf/Maidowski : Verfassungsbeschwerde

                                 nicht zur Entscheidung angenommen (erhalten 6.10.2018)

 

                                                         Anmerkung

 

   Somit ist der Rechtsweg bei allen nationalen Instanzen für die Klage gegen NRW durchgelaufen

   (Finanzgericht/Landgericht/Oberlandesgericht/Bundesgerichthof/Bundesverfassungsgericht) und

   somit die Amtshaftungsklage für die BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

   wegen Rechtsbeugung nach § 839 ZPO möglich geworden.

   Die letzte hier oben gezeigte BVerfG-Entscheidung signalisiert auch dass nach 3 Jahren die Verjährungsfrist

   (d.h. am 20. Sept. 2021) abläuft.

 

Am 10.1.2019 und am 5.2.2019 erklärt die Bearbeiterin der Bundesjustizstelle in Bonn (Fr. Buffagni) dass

der Erlass der Kosten für die NZB i.H.v. 17.512,- € abgelehnt wird.

eine Beitreibung in späterer Zeit ist aber nicht ausgeschlossen.

 

Der Schaden des Klägers durch die Verbrechen des FA-Mettmann, durch die Prozessbetrüge der

LG/OLG-D´dorf RichterInnen und durch die BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

erscheint in folgender Tabelle:

 

  1. Verursachter Schaden seitens der BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter & Co)

 

       Der seitens der BGH-Richter des III Zivilsenats verursachte Schaden beträgt also

 

1.949.319,93 €, in dem Verlust des Streitwertes der NZB

     17.512,- € , in den BGH-Kosten für die NZB (BGH-Rechnung)

     20.723,73 € , in den Kosten für RA-Honorar für Vertretung vor dem BGH

           60,-- € In den Kosten für die Anhörrüge gegen die erste BGH-Entscheidung,

         20,- € , in Korrespondenzkosten mit RAen (Pauschal)

           16,- € in Korrespondenzkosten mit Gerichten (Pakete zusenden; Versicherungen)

----------------

1.987.651,66 €   Summe des Schadens   

     

B1. Anträge

                                                        Anmerkung :

   die folgenden Teilanträge 1.1- 1.4 sind in der Berufung enthalten und begründet; sie erklären den

   Gesamtbetrag des Schadens von 1.949.319,93 €; sie sind hier zur Information wiedergegeben.

1 . Die beklagte (BRD) unter Aufhebung des BGH-Beschlusses vom 24. Mai 2018 und des Beschlusses

       vom 26.7.2018 zu Az III ZR 332/17, wird verurteilt an den Kläger den Betrag 1.949.319,93 €

       verzinst mit 5% über den Basiszinssatz der Bundesbank seit Rechtshängigkeit (5.2.2001), aber für

   die Anträge 1.2. und 1.4 mit Zinsbeginn wie hier unten erläutert, zu zahlen

     Der o.g. Antrag schließt folgende Handlungen ein:

1.1. Abänderung des LG-D´dorf Schlussurteils vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01, mit Aufhebung

     des Versäumnisurteils vom 16.3.2011, und Aufhebung des OLG-D´dorf Urteils vom 18. Okt. 2017

       Az 18 U 69/16,

     und

1.2. Zahlung an den Kläger 796,88 € monatlich als gesetzliche Rente verzinst mit 5% über den

     Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2006

     und

1.3. Zahlung an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 50.000,- € verzinst mit

   5% über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen

   und

1.4. Zahlung an den Kläger Aufwendungsersatz i.H.v. 86.653,97 € verzinst mit 5% über den Basis-

   zinssatz aus einem Betrag i.H.v. 51,178,78 € seit dem 1. Jan. 1978, aus einem Betrag i.H.v.

   30.323,77 € seit dem 1.Febr. 1982, aus einem Betrag i.H.v. 5.151,42 € seit dem 1. Jan. 1997 .

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  1. Die BRD erlässt den Betrag 17.512,-- €, ab Rechtskraft des BGH-Beschlusses vom 24.5.2018

     zu Az III ZR 332/17 bzw ab Rechtskraft der Entscheidung zur Ablehnung des Erlasses, 5.2.2019

  1. Die BRD erstattet den Betrag 60,- € (bezahlt wegen der Zurückweisung der Anhörrüge

     zu Az III ZR 332/17) verzinst mit 5% Zinsen über den Basiszinssatz ab Überweisung 08. Aug. 2018

  1. Die BRD erstattet den Betrag 20.723,73 € (gezahltes Honorar für die Vertretung vor dem BGH)

     verzinst mit 5% über den Basiszinssatz (nach den Datums der Tabelle der Ratenüberweisungen)

  1. Die BRD zahlt an den Kläger den Betrag 20,- € (pauschal, Kosten für Korrespondenz mit RAen)

     verzinst mit 5% über den Basiszinssatz ab 20. Sept. 2018

  1. Die BRD zahlt an den Kläger 16,- € für Korrespondenzkosten mit Gerichten (, Porto, Pakete

         zusenden; Versicherungen, etc) verzinst mit 5% über den Basiszinssatz ab 20.9.2018

 

C . Der § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

 

Die §§ 823 ff BGB über unerlaubte Handlungen sind in den Fällen, wo Beamten bezichtigt werden

Amtspflichtverletzungen begangen zu haben, nicht anwendbar.

 

Nach § 839 BGB gilt folgendes:

  1. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende

   Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

  1. Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus

   entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.

  1. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat den

     Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

 

Nach Art. 34 GG haftet der Staat anstelle der Beamten.  

 

Über das nicht vorhandene Mitverschulden des Klägers ist im PKH-Antrag vom 28.7.2020 ausführlich

beschrieben und bewiesen; der Kläger hat immer wieder Rechtsmittel eingelegt und die Entscheidungen

(des LG-D´dorf und OLG-D´dorf ) angefochten, sowie die geltenden und zutreffenden Gesetze vorgetragen.

Daraus ergeht, dass kein Mitverschulden den Kläger trifft. (§ 839, 3 BGB)

Der Satz 2 betrifft Richter (und Rpfl) die bei einer Entscheidung deren Pflicht verletzen und dabei die

Pflichtverletzung in einer Straftat (nach § 339) besteht.

 

  1. Der § 339 StGB

 

Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht Schutzgut des § 339 StGB.

Soweit der Tatbestand des § 339 StGB reicht, besteht eine solche Unabhängigkeit nicht.

Der § 339 StGB beschreibt die Straftat und die Höhe der Strafe.  

Der § 339 StGB bestimmt folgendes:

 

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder

Entscheidung  einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei eine Beugung des

Rechts schuldig macht, wird  mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren bestraft"

 

Es wird angemerkt, dass das absichtliche oder wissentliche Handeln, nicht erforderlich ist;

bedingter Vorsatz ausreichend ist. Täter können nur Richter oder andere Amtsträger oder Schiedsrichter sein.

Die Rechtsprechung hat zwischen Kollegialgericht und Einzelrichter unterschieden.

Hierbei handelt sich um ein Kollegialgericht (BGH-III Zivilsenat, Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher).

Beugen des Rechts wie im Gesetzestext benannt, bedeutet die Verletzung des geltenden Rechts

zum Vorteil oder Nachteil einer Partei.

 

Das trifft nach objektiver Theorie immer zu, wenn materielles oder prozessuales Recht verletzt wird,

also objektive Rechtsregeln falsch angewendet werden (wie im vorliegenden Fall)!!

 

Die Tat kann (nach BGH) begangen werden durch Verletzung materiellen Rechts, z.B. durch falsche

Rechtsanwendung wie durch Abweichen von eindeutigen Rechtsnormen; oder durch Fälschung des

Sachverhalts auf den das Recht angewendet werden soll; oder bei Verstoß der Aufklärungspflicht, oder

bei Erlass eines Haftbefehls.

Darüber hinaus auch die Verletzung der prozessualen Normen kann genügen;

 

Die BGH Rechtsprechung sieht als erforderlich, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr

einer falschen Entscheidung begründet wird, ohne dass tatsächlich ein Vor oder Nachteil eingetreten ist.

Die konkrete Gefahr wäre gebahnt, wenn die o.g. BGH-Richter die Aufklärung des Sachverhalts betrieben

und die Feststellung der Prozessbetrüge des OLG-D´dorf, 18.Senats erkannt hätten.  

 

Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung , wenn diese die Wirkung

einer besser oder Schlechterstellung einer Partei direkt herbeiführt (= Erfolg der Straftat), oder durch

ihre Verwirklichung entfalten kann  

 

  1. Der § 78b ZPO, der beantragte Notanwalt u. die Entscheidung BVerfG 27.12.2002, 1 BvR 1710/02    

Eine wesentliche Voraussetzung, im o.g. Gesetz, für die Bestellung eines Notanwalts ist der bei LG/OLG

Verfahren herrschende RA-Zwang; Ebenfalls darf die Klage nicht mutwillig oder aussichtslos sein.

 

Die o.g. gesetzlichen Voraussetzungen (i.S.d. BVerfG) sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Klage vor dem

LG-Karlsruhe ist nicht mutwillig, weil sowohl materieller als auch Immaterieller Schaden entstanden ist,

und die vorigen LG/OLG/BGH-Entscheidungen der Richter auch GG gesicherte Rechte (Art. 103 GG)

verletzt haben.

Die Aussichtslosigkeit der Klage ist nur vom Schulterschluss der Beamten unterstützt.

Die Klage richtet sich nicht gegen die geltenden Gesetze, sondern gegen die Willkür (deren vorsätzlich

fehlerhafte Anwendung), in Abweichung von Recht und Gesetz. Es ist keine Rücksicht auf Titel der

Bezichtigten genommen. Die schwindenden physischen Kräfte des Klägers erfordern auch einen Notanwalt.

Für das Gericht besteht kein Ermessen.

 

  1. Der § 543 ZPO und § 544 ZPO (schützen keine willkürliche Entscheidung)

 

In der NZB gegen das OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 und in Anhörrüge gegen den BGH-Beschluss

vom 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17 sind konkrete entscheidungserhebliche Tatsachen wegen Verletzung

des Anhörungsrechts beschrieben; z.B. die Mitwirkung der kraft Gesetzes ausgeschlossenen OLG-Richterin

Fuhr, und dass keine Verjährung eingetreten, weil die Bankpfändungen bis heute nicht aufgehoben sind;

die NZB stützte sich also nicht auf alternativen Rechtsfehler. Die seitens des OLG-D´dorf Ablehnung

der Zulassung der Revision war - ausschließlich gewählt- um den begangenen Prozessbetrug zu verdecken.

Der Prozessbetrug der OLG-Richterinnen ist seitens des BGH-Gremiums

(Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) auch vorsätzlich (§ 839 BGB) übergangen.

Mit einer Zulassung der Revision wäre auch die Sicherung der Einheit der Rechtsprechung erreicht

und das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz (i.S.d. Gesetzgebers und des BVerfG) verstärk.

Nach § 544 (7) ZPO: hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör

in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 6

in dem der Beschwerde stattgebende Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit

zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen"  

 

In NZB waren so viele Nachweise erbracht, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers

massiv verletzt hat , sodass der § 544 (7) ZPO angewandt werden musste.

Der BGH-Beschluss vom 24.5.2018 war also ein WILLKÜRLICHER "Schulterschlussbeschluss",

um die OLG-Kolleginnen von strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

 

  1. Zusammenfassung

Die BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) haben im Jahr 2018 - entgegen den

Beweisen des RA in Nichtzulassungsbeschwerde (= NZB) (und des Klägers in seinen PKH-Antrag für die NZB)-,

vorsätzlich und willkürlich auf §§ 543/544 der ZPO gestützte und mit ca. 5 Zeilen Entscheidungen verkündet,

womit sie die NZB (gegen den offensichtlichen Prozessbetrug der OLG-D´dorf Richterinnen zu Az 18 U 69/16,

dass die Schadensersatzansprüche i.H.v. 1.949.319,93 am 30.6.2000 !!! angeblich verjährt wären) und die

Anhörrüge zurückgewiesen, sowie die beantragte PKH abgelehnt haben; dazu den Kläger mit Verlust des

Schadenersatzanspruches (1.949.319,93 €) sowie mit Kosten (17.512,- € + 60,- €) für das Recht biegende

Beschlüsse zu Az III ZR 332/17 belastet (die trotz Erlassanträge nicht erlassen worden sind !!).

 

Die o.g. BGH-Richter bewilligten also die LG/OLG-Straftaten (= Zerstörung der unternehmerischen/ sozialen /

wirtschaftlichen/ finanziellen/ erfinderischen Tätigkeiten und der Familie des Klägers) durch die "Deckelung"

der Prozessbetrüge/Straftaten/Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter-Kollegen und der Verbrechen

des FA-Mettmann/D´dorf.

                                                                     Insbesondere:

Sie "deckelten" bzw. sie bewilligten die mehreren Prozessbetrüge/Rechtsbeugungen der OLG-D´dorf-

Richterinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) im Jahre 2017 zu OLG-Az 18 U 69/16.

Sie bewilligten das Mitwirken zu der OLG-Berufung Az 18 U 69/16 der kraft Gesetzes ausgeschlossener

Richterin Fuhr, obwohl sie (Fr. Fuhr) im Jahre 2000 bei der 2b Zivilkammer des Landgericht-D´dorf tätig war,

und einen Beweis-Beschluss (28.1.2000) gegen den Kläger (zum damals verbundenen Verfahren 2b o 271/01)

unterschrieben hatte; somit hat sie die Beförderung im Jahre 2001 zur OLG-Richterin ergattern können.

Sie dürfte aber nach § 41 Nr. 6 ZPO zu OLG-Az 18 U 69/16 nicht mitwirken.

 

Sie "deckelten" bzw. sie bewilligten die Prozessbetrüge des OLG-D´dorf Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser/ Anger)

zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015 (mit Manipulation der Gesetzestexte) etc, damit sie zum Ergebnis gelangen,

dass die Schadensersatzansprüche am 31.7.2006 angeblich verjährt wären.

 

Die Bezichtigten haben festgestellt und geschwiegen: über die Rechtsverstöße /Prozessbetrüge

(vom 11.5.2005, v. 29.8.2007, v. 18.9.2007, v. 16.3.2011, v. 26.11.2012, v. 28.5.2014, v. 7.7.2014, v. 11. Mai 2016,

zu Az 2b o 271/01 der LG-D´dorf RichterInnen (Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Strupp-Müller/H. Galle/

Kostenbeamten Herr Habich /Fr. Brecht/ Fr. Freitag), sowie über die 4 Jahre (2006-2010) Blockade der

Klagezustellung trotz der bezahlten Gerichtsgebühren (ohne Rechnung/Aufforde-rung des Gerichts !) , und dass

die Verjährung der Ansprüche angeblich am 31.12.2009 !!?? oder am 30.6.2010 oder am 31.7.2006 !? eingetreten

wäre. Die Beteiligten LG/OLG-Richter behaupteten jedes Mal richtig und zutreffend entschieden zu haben.

 

Am Schluss (18.10.2017) (er)fand das entscheidende Gremium des 18. Senats (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner),

dass die Schadensersatzansprüche des Ingenieur + Erfinders angeblich am "30.Juni 2000" !!?? verjährt wären;

Natürlich haben auch die Mani-pulation des Gesetzestextes mit den 6 Monaten Verlängerung des § 209 des BGB a.F.

begangen    

 

Die Bezichtigten BGH-Richter haben festgestellt aber geschwiegen: über die belastenden Rechtsverstöße der LG/

OLG-Richterinnen, welche die mehr als 30 gewonnenen Prozesse des Klägers gegen das FA-Mettmann beim

Finanzgericht (=FG) D´dorf , niemals erwähnt und niemals beurteilt haben.

(Verletzung des Anhörrechts (Art. 103 GG) und der Sachverhaltsaufklärung § 139 ZPO)

 

Sie haben festgestellt und geschwiegen: über die, ohne Zeiteinschränkung, abgegebene freiwillige Selbstanzeige

der Befangenheit vom 30.5.2016 betr. Az 2b o 271/01, unterschrieben seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll /

Fr. Gundlach; Trotzdem haben die selbstabgelehnten in weiteren verbundenen Verfahren mitentschieden.    

Die o.g. BGH-Richter "deckelten" die Verbrechen des FA-Mettmann und die Straftaten des FA, sowie über die

Manipulation des Erhebungskonto beim FA-Mettmann geschwiegen;

 

Sie deckelten auch die Verhaftung und Gefängnis des Klägers wegen angeblicher Steuerhinterziehung von

ca. 333.000,- DM, u. sogar die rechtswidrigen Bankpfändungen des FA (wegen angeblicher Steuerhinterziehung),

die bis heute andauern. Somit sind auch die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt.

 

Sie billigten also die Zerstörung der Investition des Klägers in einer Fabrik, von mehr als 1,5 Mill DM investiert

in den Jahren 1979-1985, zur Realsierung der eigenen Patente.

 

Ebenfalls die BGH-Richter billigten, mittels "Deckelung " der Verbrechen des FA-Mettmann, den Verlust eines

zugesagten Subventionsbonus von ca. 2 Mill DM im Jahre 1987/88, und darüber geschwiegen. das Schweigen

darüber war eindeutige Bestätigung der Schädigungsabsicht.

 

Den BGH-Richtern wird vorgeworfen, dass in den Akten gesehen haben, wie viele Verbrechen

die Beamten des Finanzamt Mettmann/D´dorf begangen haben, und diese übergangen.

Die Voraussetzungen und Anwendung des §§ 839 BGB/§ 339 StGB sind aufgrund der Rechtsverstöße/

Rechtsbeugungen der o.g. BGH-Richter durch Verletzung des Anhörrechts (Art. 103 GG) gegeben.

 

Wegen der Straftaten der LG/OLG-D´dorf RichterInnen hat oft der Kläger keinen gesetzlichen Richter

gehabt. Mehr als 20 solche Fälle sind aktenkundig aber die bezichtigten BGH-Richter haben nach

Feststellung des mangelnden gesetzlichen Richters geschwiegen; somit haben sich als Mittäter der

Straftaten gewirkt, wofür § 339 StGB anwendbar ist und die Schadensersatzansprüche begründet

 

Wegen der Straftaten ist kein Beteiligter bestraft; der damaliger BGH-Berichterstatter (Seiters) ist aus

dem BGH-III Zivilsenat entfernt worden; ebenfalls weitere Personen aus dem 3en Zivilsenat entfernt.

Die Mentalität der Straftaten haben die Entfernten aber mitgenommen.

 

Außerdem das Rechtschutzbedürfnis besteht also noch, auch wegen der laufenden Pfändungen

seitens 1986-1989, sowie wegen der Honoraransprüche der RA und wegen der Rente.

 

Die örtliche Zuständigkeit des LG-Karlsruhe ergibt sich vom ständigen Sitz des BGH in Karlsruhe und

des Generalbundesanwalts ebenfalls in Karlsruhe mit derselben Adresse.

 

Der PKH-Antrag mit Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers wird ausgefüllt

eingereicht, sobald der Kläger einen amtlichen Vordruck vom Gericht erhält.

 

Wünscht das Gericht Erläuterungen zum einen oder anderen rechtlichen Thema wird um entsprechenden Hinweis gebeten.

Das Gericht wird angeschrieben eine baldige Zusendung des Vordruckes für die Erklärung der

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und danach eine Entscheidung über den beantragte NOTANWALT

und für den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe zu verkünden.

 

Die Liste der angefragten RAe wird mit Zusendung des ausgefüllten Vordrucks für die Erklärung

der persönlichen Verhältnisse zugesandt.

Weiterer Vortrag vorbehalten nach Erhalt der Stellungnahme der BRD bzw des Rechtsvertreters

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Th. Sartoros

 

Anlagen (Chronologisch absteigend nummeriert; siehe auch GA Bl. Nr. in der Akte 2b o 271/01)

  1. Bundesamt der Justiz, Schreiben 5. Febr. 2019 gez. Buffagni, Ablehnung des Erlasses der Forderung

     i.H.v. 17.512,- € fürs BGH-Az III ZR 332/17

  1. RAe Schultz-Schott, Rechnung vom 12.6.2018 i.H.v. 20.723,73 € für Vertretung beim BGH

             zu Az III ZR 332/17 (Seite 1)

  1. RAe Schultz-Schott, Auflistung der Raten zur Begleichung der Rechnung vom 12.6.2018

           i.H.v. 20.723,73 € für Vertretung beim BGH zu Az III ZR 332/17 (Seite 2)

  1. Bundesgerichtshof Rechnungsstelle, Rechnung vom 7.6.2018 für Zurückweisung der NZB

           i.H.v. 17.512,- €

  1. BVerfG Az 2 BvR 1840/18 Beschluss vom 20. Sept. 2018; Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Beschl.

         vom 26.7.2018 und vom 24.5.2018 zu BGH Az III ZR 332/17 etc ist zur Entscheidung nicht

       angenommen

  1. Bundesgerichtshof (BGH) Beschluss vom 26.7.2018 zu Az III ZR 332/17;

                          Anhörrüge als unbegründet zurückgewiesen.

  1. RAe Schultz-Schott Anhörrüge v. 12.6.2018 gegen BGH-Beschluss vom 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17
  1. Bundesgerichtshof (BGH) Beschluss vom 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17;

                   Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen  (Prozessbetrug)  

  1. RAe Schultz-Schott NICHTZULASSUGSBESCHWERDE vom 19.3.2018 zu BGH Az III ZR 332/17

         gegen OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

  1. OLG-D´dorf Urteil zu Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

       die Berufung gegen das Schlussurteil zu LG-D´dorf Az 2b o 271/01 vom 11.Mai 2016 ist

       zurückgewiesen (Version 30 Seiten, mehrere Prozessbetrüge)

  1. (Siehe Liste Nr. 65) Aktenvermerk v. 18.7.2012 der Fr. Brecht zu Az 2b o 271/01 (Tel.-Gespräch)
  1. 12.   OLG-D´dorf Beschluss 30.8.2017 Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser);

                   PKH für Berufung abgelehnt (mehrere Prozessbetrüge)

  1. OLG-D´dorf Beschluss 22.8.2017 Az 18 U 69/16 und 18 W 25/26 gez. Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner);

         Anhörrüge vom 27.7.2017 gegen Senatsbeschluss 19.7.2017 Zurückgewiesen (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf Beschluss 19.7.2017 Az 18 U 69/16 und 18 W 25/26 gez. Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner);

         Ausschlussgesuch vom 1.2.2017 gegen Fr. Fuhr als unbegründet erklärt (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf Dienstliche Stellungnahme 11.4.2017 zu OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 der Fr. Fuhr

         Sie gibt zu: die Beschäftigung bei der 2b Zivilkammer im Jahre 2000 und Mitwirkung zum

         Beweisbeschluss vom 28.11.2000

  1. OLG-D´dorf Beschluss 12.1.2017 Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner);

       Ausschlussgesuch v. 1.2.2017 gegen Fr. Glaeser als unbegründet zurückgewiesen (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf Dienstliche Stellungnahme der Fr. Glaeser vom 31.8.2016 zu OLG-D´dorf Az

       18 U 69/16 und Az 18 W 25/16 ; "alles aktenkundig"

  1. OLG-D´dorf Berufungsbegründung zu OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 des RA N.L. mit 6 Anträgen

       (69 Seiten)

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; freiwillige Selbstanzeige der Befangenheit nach § 48 ZPO

       der LG-Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach /Frank vom 30.5.2016

  1. OLG-D´dorf Beschluss 3.9.2015 Az 18 W 1/13 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger ;

         Sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluss vom 26.11.2012 wird zurückgewiesen

         Schadensersatzansprüche angeblich am " 31.7.2006 verjährt"!! (Prozessbetrug)

  1. LG-D´dorf NABeschluss zu Az 2b o 271/01 vom 7.7.2014 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/

       /Feldmann (Praktikant)

       Auffassung der Kammer = Bestellung: "die geltend gemachten Ansprüche sind verjährt!!

  1. LG-D´dorf Beschluss 28.5.2014 Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag

         Schadensersatzansprüche angeblich am 30.6.2010 verjährt!! (Prozessbetrug)

  1. Ergänzendes Mediz. Gutachten vom 8.1.2013 der Dr. Med. K.-H. L. zu Az 2b o 271/01 betr.

       "Weglassen und Verdrehen des Sinnes und des mediz. Ergebnisses seitens Fr. Strauch".

  1. LG-D´dorf Beschluss 26.11.2012 Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht

         Schadensersatzansprüche angeblich am "31.12.2009 verjährt"!! (Prozessbetrug)

        Schätzung eines Mindestschadens nach § 287 ZPO unzulässig!!!

  1. LG-D´dorf EINSPRUCH vom 15.4.2011 zu Az 2b o 271/01 des RA W.

       Antrag: Das Versäumnisurteil vom 16.3.2011 wird aufgehoben

  1. LG-D´dorf Versäumnisurteil vom 16.3.2011 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/

             Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Keiser : Die Klage wird abgewiesen

  1. Kopie des Schreibens vom 21. Sept. 2010 an 2b Zivilkammer, Az 2b o 271/01

       Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll, Herrn Galle , Fr. Dr. Hoffmann

  1. OLG-D´dorf-Beschluss 12.5.2010, Az 11 W 36/09 gez. Bünten /Müller/Wermeckes

       Die Gegendarstellung (=GGD) vom 8.3.2010/15.3.2010 gegen den Beschl. 22.2.2010

         wird zurückgewiesen. (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf- Beschluss 31.3.2010 Az 11 W 36/09 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller

       Die Anhörrüge gegen den Beschluss vom 18.2.2010 wird als unzulässig verworfen (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf-Beschluss 30.3.2010, Az 11 W 36/09 gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm

   Die Anhörrüge vom 16.2.2010 wird als unzulässig verworfen (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf- Beschluss 22.2.2010 Az 11 W 36/09 gez. Bünten/Wermeckes/Müller

     Die Anhörrüge gegen den Beschluss vom 23.9.2009 sowie die GGD vom 7.10.2009 wird  

     zurückgewiesen (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf- Beschluss 18.2.2010 Az 11 W 36/09 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller

     Das Ausschlussgesuch gegen Vizepräsident Bünten wird zurückgewiesen (Prozessbetrug)

  1. OLG-D´dorf- Beschluss 16.2.2010 Az 11 W 36/09 gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm ;

     Das Ausschlussgesuch gegen Fr. Jungclaus und Fr. Baan, sowie gegen Herrn Müller wird zurück-

     gewiesen (Prozessbetrug)

  1. Amtsgericht Essen, Beschluss 24.3.2009, Az 74 XVII Sa 261. gez. Richter Winterpacht

         Tenor: Die Bestellung eines Betreuers wird abgelehnt

  1. (siehe Liste Nr. 66) LG-Beschluss vom 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann

                                                                                                                                 (Prozessbetrug)

  1. EMAIL-Verkehr zwischen LG-D´dorf Richterin Stockschlaeder-Nöll und AG-Essen-Richter Seelmann

       vom 30. Sept. 2008, betr. Betreuer für Dr. Sartoros

  1. LG-D´dorf Beschluss vom 8.8.2008, Az 2b o 118/99 gez. Fr. Gottschalk (Anweisung S-N, E-N)

       "Bestellung beim AG-Essen eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt"

  1. LG-D´dorf Schreiben v. 18.9.2007, Az 2b o 271/01 gez. Fr. Bückner der GS (=Geschäftsstelle

         der 2b Kammer)

       "Nach Kostenbeamten die Gerichtskosten fürs Az 2b o 271/01 sind nicht vollständig bezahlt"

  1. LG-D´dorf Beschluss vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-

         Neeser/Galle (Prozessbetrug)

         "Klagezustellung abgelehnt; Gerichtsgebühren nach Kostenbeamten angeblich nicht vollständig

          bezahlt;   noch sind 9.454,69 € offen"

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01 Aktenvermerk zu Blatt 476R des Kostenbeamten vom 29. Aug. 2007

       (gez. Habich)

       "auf die nach dem vorläufigen angenommenen Streitwert von 5.374.315,- DM etc Rest offen

        9.454,69 € "   (Prozessbetrug)

  1. LG-D´dorf Beschluss vom 9.8.2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-

         Neeser/Galle (Prozessbetrug)

         Tenor: Der PKH-Antrag vom 9.9.2005 ist zurückgewiesen

  1. LG-D´dorf Schreiben der GS (Fr. Janssen) vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01

       Bestätigung, dass mein Schreiben vom 20.01. 2007 (mit den Aufhebungsanträgen) ans OLG-D´dorf

       zu Az 18 W 23/05 zugesandt.

  1. LG-D´dorf zu Az 2b o 271/01; Kopie meines Schreibens vom 20.1.2007 (mit den Aufhebungs-

         anträgen)

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01 Aktenvermerk zu Blatt 413 vom 20. Juli. 2006 des Kostenbeamten

       (gez. Habich): Gebühren 21.021,77 €  

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Ermittlung des Streitwerts seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll vom

       21.4.2006 mit 1.838.180,46 €

  1. OLG-D´dorf Beschluss zu Az 11 W 15/06 (LG Az 2b o 271/01) vom 5. Apr. 2016 gez. Bünten/

       /Bender/Mielke; (Prozessbetrug)

       Sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 11.5.2005 kostenpflichtig zurückgewiesen

  1. OLG-D´dorf Schreiben 20.1.2006 zu Az 11 W 17/15 gez. Schmitz, Justizamtsinspektor;

         Androhung des Beitreibens der Gerichtskosten etc.  

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Beschluss v. 11. Mai 2005 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle
  2. 4) Das Ausschlussgesuch vom 5.5.2003 gegen Fr. Strupp-Müller wird als unbegründet

         zurückgewiesen (Prozessbetrug)

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Beschluss (Zurückdatiert auf 20. Nov. 2003 gez. Fr. Stockschlaeder-

       Nöll/Schumacher/Fr. Schuster(Praktikantin)      (Prozessbetrug)

       Tenor: Der Antrag auf Erteilung einer Kopie aus den Prozessakten wird zurückgewiesen

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Beschluss vom 20. Nov. 2003 gez. die Einzelrichterin Stockschlaeder-

         Nöll     (Prozessbetrug)

       Tenor: Der Antrag auf Erteilung einer Kopie aus den Prozessakten wird zurückgewiesen

  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Kopie meines Schreibens v. 20.7.2003 (Ausschluss Stockschlaeder-Nöll)
  1. LG-D´dorf Az 2b o 271/01; Sitzungsprotokoll v. 12.11.2002 ( Kausalität der Bankpfändungen)
  1. LG-D´dorf Beschluss vom 29.11.2001 zu Az 2b o 118/99 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Goldschmidt-

           Neumann/Schmidt-Kötters

         Tenor: Der Beweisbeschluss vom 28.11.2000 wird aufgehoben

  1. LG-D´dorf Beweisbeschluss v 28.11.2001 zu Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher

     Die Ärztekammer D´dorf wird benannt um festzustellen dass der Kläger partiell prozessunfähig ist

  1. LG-D´dorf Az 2b o 118/99; Dienstliche Stellungnahme vom18.5.2001 der Fr. Tannert

         Sie gibt zu: die zwei klagen (2b o 118/99 und 2b o 271/01) verbunden zu haben etc

  1. LG-D´dorf Beschluss vom 31.3.2000 Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tannert

       Tenor: Bestellung beim AG-Essen eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt (Prozessbetrug)

  1. EMPFANGSBEKENNTNIS seitens des Bankdirektors der National Bank von Griechenland

       Filiale in D´dorf, der Bankpfändung vom 11.10.1989

  1. Kopie der Bankpfändung vom 29.9.1989 bei der Sparkasse in Ratingen über 69.685,82 DM
  1. Antrag vom 14.9.1988 der drei FA-Sachgebietsleiter (Stempel/Fr. Franken/Fr. Harbecke) bei

       der Vollstreckungsstelle die Vollstreckungsmaßnahmen zurückzustellen.

  1. Kopie der Bankpfändung vom 19.8.1986 bei der Stadtsparkasse D´dorf über 314.255,75 DM
  1. Kopie der Bankpfändung vom 14.8.1986 bei der Sparkasse in Ratingen über 312.114,74 DM
  1. Kopie der Bankpfändung vom 4.8.1986 bei der Sparkasse in Ratingen über 333.253,74 DM
  1. Abrechnung des FA-Mettmann über die Bankpfändung 4.8.1986 bei der Sparkasse Ratingen

       über 333.253,74 DM (Daraus erkennt man auch den Terror des FA-Mettmann mit den

             geänderten Steuerbescheiden)

 

  1. Beweis der Korrespondenz der Fr. Stockschlaeder-Nöll mit Finanzgericht-Richter SCHUCK.

       Schreiben vom 18.6.2008 des Herrn SCHUCK des FG-D´dorf an die 2b Zivilkammer des LG zu

       Az 2b o 77/08, mit Ratschlägen, wie die PKH-Anträge als eingereichte Klagen behandelt

     werden könnten und Anwendung des § 17a GVG etc

  1. Aktenvermerk der Fr. Brecht vom 18. Juni 2012 über ihren Anruf an den bevollmächtigten RA

       N.L. das Mandat zu Az 2b o 271/01 nicht weiter zu führen, weil angeblich keine Aussicht auf Erfolg

       hätte und der Einspruch gegen das erste VU zu spät beim Gericht eingegangen wäre.

  1. LG-Beschluss zu Az 2b o 271/01 vom 24. März 2009 des rechtswidrigen LG-Gremiums

       Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann (Verstöße gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG, gegen

       GVP), dass der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Engelkamp-Neeser (wegen

     der geheimen Anträge von Juli-Sept-2008 beim AG-Essen und geheimer Korrespondenz mit AG-

     Richter Seelmann bzgl eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt) angeblich nicht begründet wären

       (Prozessbetrug)

  1. Einspruch vom 22. Aug. 1986 gegen Pfändung bei der Sparkasse Ratingen
  1. Antrag vom 13. Aug. 1986 auf Aussetzung der Vollstreckung der Pfändung

             bei der Sparkasse Ratingen

 

 

Weitere Beweise auf Anfrage.

 

 

Ende

 

 

 

                                                                

Letzte Änderung am Sonntag, 24 Januar 2021 01:19

OLG-Karlsruhe 1er Strafsenat Az 1 Ws 90/20, BGH-2er Strafsenat Az 2 ARs 217/20; Generalbundesanwalt

 

Einleitung

 

Die hohen Aufgaben des Generalbundesanwalts gestatten ihm keine Rechtsbeugung zu tun.

Er ist als Beamte, verpflichtet die Gesetze zu folgen, die friedlich arbeitende Bevölkerung von

 bösen Verbrechern und den Staat von spionierenden Mächten zu schützen.

 

Das oben Geschriebene ist als Vorwort zum neuen Artikel über die i.A. des

Generalbundesanwaltes begangenen Straftaten/Rechtsbeugungen, gedacht.

Zu dem o.g. empfehle ich u.a. auch die Lektüre des Artikels "Der Rote Faden" (oder

mit Untertitel "der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken") oder die Berichte erschienen

in LG-Dorf, OLG-D´dorf, OLG-Hamm, OLG-Karlsruhe, BGH, Generalbundesanwalt,

Generalstaatsanwaltschaft, Ministerien, Photos etc.

 

Im vorliegenden Artikel findet der Leser weitere Nachweise wie der Generalbundesanwalt

mit den BGH-Richtern des 2en Strafsenats (Herr Franke/Herr Grube/Herr Schmidt) und mit den

Richtern der OLG-Karlsruhe (1er Strafsenat, Herr Hettenbach/Herr Böhm/Herr Boos) die hohen

Titel (als verpflichtete Beamte) anders begreifen, d.h. sie haben aus den Titel einen persönlichen Besitz

des Amtes gemacht, den sie auch missbrauchen um die eigenen Privilegien zu schützen,

und dabei die geltenden Gesetze und das GG gewaltig verletzen.

 

Die o.g. Bezichtigten werden hiermit herausgefordert zu beweisen, dass das hier unten

Geschriebene nicht stimmt oder nicht zutreffend ist, und eine Unterlassungsklage zu

Rettung deren Ehre zu wagen.   ΟΨΟΜΕΘΑ.

 

Sachverhalt

 

Verwicklung des: LG und OLG-D´dorf/BGH III Zivilsenats/Klageerzwingungsverfahren (=KEV)

beim OLG-Karlsruhe gegen BGH-Richter des III-Zivilsenats: Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert

/Fr. Böttcher.

 

Die Einmischung des Generalbundesanwalts/Der Komplott im Bermuda Dreieck d.h. der

Richter des OLG-Karlsruhe- der BGH Richter des 2en Strafsenats- des Generalbundesanwalts

und die rechtlichen Folgen

 

Das LG-D´dorf Az 2b o 271/01 dauert noch an!! und die mehr als zwei Dutzend LG/OLG-Richter

des D´dorf obwohl sie in der Website " www.sartoros-dr-ing.de" als Verbrecher betitelt und persönlich

informiert sind, schweigen noch. (siehe Berichte)

 

Das Schweigen praktizieren auch die BGH-Richter des III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/

Fr. Liebert/Fr. Böttcher).

 

Die folgenden Aufdeckungen von Komplotten und Straftaten auf höchster Beamten Ebene

wird sie die Verantwortung und Haftung für die eigenen Straftaten zu übernehmen.

 

Am 23. März 2020 erhob der Unterzeichner Beschwerde gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts

Karlsruhe vom 26.2.2020 (Az 36 Zs 347/20), weil gegen die das RECHT biegenden BGH-Richter des

III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert /Fr. Böttcher) in Zusammenhang mit o.g. Az 2b o 271/01

und aufgrund der zu Az 2b o 271/01 begangenen Prozessbetrüge der LG/OLG-D´dorf -Richterinnen),

keine Maßnahmen einleiten wollte.    

 

Am 29. Juni 2020 erging der Beschluss des 1en Strafsenats des OLG-Karlsruhe zu Az 1 Ws 90/20,

gez. Hettenbach/Böhm/Boos und gestützt auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts-

Karlsruhe, das Klageerzwingungsverfahren gegen die BGH-Richter des III Zivilsenats als

unzulässig verwarf.    ( Beschluss erhalten am 8. Juli 2020)

(Entwurf des Beschlusses seitens Herrn Boos, LG-Richter ohne OLG-Qualifikation!!)

 

Der Unterzeichner beschwerte sich beim OLG-Karlsruhe am 17.7.2020, dass die Bezichtigten

BGH-Richter nicht nach Gesetz vertreten waren; die Bezichtigten vertrat vor dem OLG-Karlsruhe

der Generalstaatsanwalt-KA; Nach Gesetz § 142a GVG musste aber die Vertretung seitens des

Generalbundesanwalts ausgeübt sein.

 

Laut Standard BGH-Rechtsprechung musste das Verfahren 1 Ws 90/20 beim OLG-Karlsruhe

wiederholt bzw. wieder aufgenommen werden.

 

Nun was denkt der Leser, wie die Beschäftigten des OLG-KA-1er Strafsenat/BGH 2er Strafsenat/

Generalbundesanwalt, also alle Beamte mit HERRENMENTALITÄT, haben versucht den Bürger

zu entwürdigen, damit der rechtswidrige OLG-KA-Beschluss vom 29.6.2020 kein Politikum,

mit Straffolgen für die Hohen Beamten, wird.

 

Die o.g. Frage ist an vielen Bekannten gestellt: sie ist von keinem befragten Bürger bislang richtig beantwortet;

alle befragte Bürger zeigten Empörung, manche wenige auch Resignation, aber die meisten fanden nur

beschämende Worte für die Komplott artige Handlungen der Inhaber der o.g. drei Amtsstellen

(OLG-Karlsruhe-1er Strafsenat/BGH 2er Strafsenat/ Generalbundesanwalt).

 

Einen BGH-Beschluss des 2en Strafsenats zu Az 2 ARs 217/20 gez. Franke/Grube/Schmidt , datiert 23. Sept. 2020,

erhielt der Unterzeichner, womit die Beschwerde gerichtet gegen den OLG-Karlsruhe-Beschluss

zu Az 1 Ws 90/20 (dass die Bezichtigten Richter des BGH-III Zivilsenats (Herrmann/Seiters Reiter & Co)

nicht gesetzkonform vertreten waren) nun als unzulässig und kostenpflichtig verworfen haben

(§ 304 Abs. 4, Satz 2 StPO).

Der Unterzeichner bezeichnet den o.g. Beschluss vom 23.9.2020 des BGH-2en Strafsenats, mit dem Hinweis

auf § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, als billigen Versuch die rechtswidrige Handlung des o.g. BGH-Gremiums,

als gesetzlich begründet, zu servieren. Darin liegt der Vorsatz, den Bürger einzuschüchtern

.

Der o.g. Satz 2, des § 304 Abs. 4, hat zwei halbe Sätze und im zweiten halben Satz gestattet die

Beschwerde (als zulässig) gegen die Beschlüsse des BGH,.

denn der Fall betrifft das OLG-Karlsruhe, welches im ersten Rechtszug zuständig war.

 

Also die Verteidigung der eigenen Richter-Privilegien erfolgte im Spekulationsgedanke, dass der Kläger

die Gesetze nicht kannte oder aufgrund der hohen BGH-Titel der Abzeichner (Franke/Grube/Schmidt)

aufhören würde.

 

Zur Überzeugung der Leser anschließend der Text o.g. §:

  • § 304 StPO (Zulässigkeit der Beschwerde)

 

Absatz IV:

  1. Gegen Beschlüsse oder Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig.
  2. Dasselbe gilt für Beschlüsse der Oberlandesgerichte; in Sachen in denen die Oberlandessgerichte

   im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und  

   Verfügungen, welche

  1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme oder

     Durchsuchung betreffen.

  1. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines

   Verfahrenshindernisses einstellen.

  1. Die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen, oder die Verweisung an

     ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,

  1. die Akteneinsicht betreffen oder
  2. den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der

     vorbehaltenen Strafe (453 Abs. 2 Satz 3) ......., die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 2)

     .... etc

Wie der Leser aus o.g. Gesetzestext sieht, ist die Beschwerde nach § 304 Abs. 4 Satz 2, zweiter Halbersatz,

doch zulässig, wenn u.a. die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 372 Satz 2 StPO betrifft.

Nun ein Blick auch in den § 372 Satz 2 StPO:


  • § 372 StPO (sofortige Beschwerde)

"Alle Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht

im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

Der Beschluss, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der

Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden".

 

Wenn es darum geht die eigenen Richter-Privilegien zu verteidigen, dann sind die Beamten mit den hohen Titeln

ideenreich i.d.S. dass sie auch eine Verblendung der Bürger wagen, anstatt die Gesetze richtig und vollständig

zu zitieren. Sie versuchen also durch gekürzte Zitierung von Gesetzestexten, den falschen Eindruck zu vermitteln,

dass sie die Gesetze folgen.

 

Vorsatz zur Schädigung, nennt dies der Kläger; ob das auch Rechtsbeugung nach §339 StGB ist,

bleibt der Kläger auf seiner positiven-Einstellung, bis andere überzeugende Argumente vorgetragen werden.    

 

Summarisch: die Entscheidung vom 23.9.2020 des 2en Strafsenats ist eine Straftat, die geahndet werden muss;

Zuständig für eine Anklage gegen die BGH-Richter des 2en Strafsenats wäre der Generalbundesanwalt;

aber wenn auch dieser Im Komplott verwickelt ist, bleibt nur der Vorwurf des Verrats gegen die BRD übrig;

aber welcher RA würde den Prozess gegen die BGH und gegen den Generalbundesanwalt wagen ?

 

Nun die Frage: Ist der Generalbundesanwalt im Komplott beteiligt ? welchen? Wo sind die Beweise?

 

Um die Beweise hier zu erbringen, müssen wir zum ursprünglichen OLG-Karlsruhe-Verfahren zurück.

 

Nach Erlass am 29. Juni 2020 des OLG-Beschlusses zu Az 1 Ws 90/20 gez. Hettenbach/Böhm/Boos

(letzter nur LG-Richter, und als Aushilfe den angefochtenen Beschluss entworfen hatte), erhob der Kläger

Beschwerde, (nach § 372 StPO) mit der Begründung, dass die Bezichtigten BGH-Richter des III Zivilsenats

(Herrmann/Seiters/Reiter & Co) nicht nach Gesetz (§ 142a GVG), also nicht vom Generalbundesanwalt

vertreten waren, und beantragte die Wiederaufnahme des OLG-Verfahrens

1 Ws 90/20 mit den beantragten Notanwalt.

 

Ab hier beginnt der Komplott im Bermuda Dreieck (und die Beteiligung des Generalbundesanwalts).

Das OLG-Karlsruhe, 1er Strafsenat hätte nach § 372 StPO über die erhobene Beschwerde entscheiden müssen

und die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens 1 Ws 90/20 auch bewilligen müssen !!


Um die Gesetze umzugehen (darin liegt eine Rechtsbeugung nach § 339 StGB der OLG-KA-Richter)

hat das OLG-Gremium (Hettenbach/Böhm/Boos) den Vorgang (mit Akte) insgeheim ans BGH 2en Strafsenat

(Besetzung: Franke/Grube/Schmidt) versandt, d.h. ohne den Kläger darüber zu informieren;

 

Also der Vorgang 1 Ws 90/20 ist beim OLG-Karlsruhe nicht rechtmäßig abgeschlossen/nicht beendet

Beim BGH-2en Strafsenat registrierten den Vorgang mit Az 2 ARs 217/20;

Das BGH Az verrät, dass der Vorgang "2 ARs 217/20 fürs Archiv" bestimmt ist.


Um die Sache weg vom Tisch zu haben, verwickeln auch den Generalbundesanwalt und senden ihm

die Akte des OLG-Karlsruhe zur (vereinbarten) Stellungnahme;

 

Dort (beim Generalbundesanwalt) registrieren den Fall unter das Az 2 AR 157/20 (also wiederum fürs Archiv!)

und beantragt Herr Köhler i.A. des Generalbundesanwalts am 3.9.2020 die Beschwerde gegen den OLG-

Karlsruhe-Beschluss vom 29.6.2020 zu Az 1 Ws 90/20 als unzulässig zu verwerfen;

 

Die Begründung lautet nach § 304 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 1 StPO). (siehe oben Gesetzestext)

Eine Ausnahme nach § 304 Abs. 4, Satz 2, 2er Halbsatz wird vom Generalbundesanwalt nicht anerkannt.

 

(also alles was den Richtern weh tut (z.B. Aufdeckung von Straftaten), wird von dem Generalbundesanwalt

als unzulässig zu verwerfen sein). Tolle Einstellung !!

 

Der Berichterstatter des BGH-2en Strafsenats (Herr Schmidt) sendet am 9.9.2020 das Schreiben vom 3.9.2020

des Generalbundesanwalt an den Kläger (erhalten am 12.9.2020 !!) mit der ungewöhnlichen Frage, ob der Kläger

auf eine Entscheidung über die Beschwerde verzichten würde !!! Frist zur Rück-meldung von 2 Wochen; (der Kläger

vermutet eine Falle, und reagierte am selben Tag (12.9.2020) zuerst mit einem Fax-Brief, wo 4 Fragen gestellt

sind und der Hinweis, dass die Registrierung des Falles beim BGH 2en Strafsenat "ungesetzlich" ist,

und verlangt eine Erklärung nach StPO oder nach ZPO fürs ungewöhnliche Handeln etc);

anschließend versendet mit normalen Postbrief das Schreiben vom 12.9.2020.

 

Am 23. Sept. 2020 ergeht der BGH-Beschluss zu Az 2 ARs 217/20 gez. Franke/Grube/Schmidt mit der o.g.

Begründung d.h. die Beschwerde gegen den OLG-Karlsruhe-Beschluss vom 29.6.2020 zu Az 1 Ws 90/20

nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO als unzulässig und kostenpflichtig verworfen ist.

(Hier sind die Ergänzungen über die zwei halbe Sätze des o.g. § und Satzes 2, nicht erwähnt !!)

 

Am 29. Sept. 2020 sendet der Kläger eine Erinnerung zur Beantwortung seines Schreibens vom 12.9.2020;


Am nächsten Tag (30.9.2020) erhält der Kläger den o.g. Beschluss vom 23.9.2020 des BGH-2en Strafsenats

zu Az 2 ARs 217/20.

 

Am 11. Okt. 2020 erhebt der Kläger eine förmliche Beschwerde.

Hier werden Vorwürfe gegen die BGH-Richter des 2en Strafsenats, dass durch die ungesetzlichen Handlungen

(Registrierung/Beschlüsse) die Versäumnisse der OLG-Karlsruhe-Richter zu Az 1 Ws 90/20 zu verbergen versuchen;

er macht deutlich, dass die erhobene Beschwerde gegen die Schlussentschei-dung (vom 23.9.2020 des BGH

2en Strafsenats) sich richtet; es wird beantragt den Beschluss vom 23.9.2020 aufzuheben.

Der BGH-2er Strafsenat war unzuständig.  

 

Mit großer Überraschung erhält der Kläger am 17. Okt. 2020 ein Schreiben des BGH-2en Strafsenats

datiert 15. Okt. 2020, gezeichnet.... von wem?---- KÖHLER , Rechtspfleger (Rpfl) !!!;

 

Der behauptet, dass nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO die Entscheidungen des BGH (vom 23.9.2020)

unanfechtbar wäre. Weitere Eingaben des Kläger werden nicht beantwortet!!

Also Schluss verkündet seitens eines Rpfl ?!! Es stimmt was nicht !!

 

Aber Herr Köhler hatte i.A. des Generalbundesanwalts am 3. Sept. 2020 die Stellungnahme unterzeichnet,

und mit der Begründung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halber Satz 1 StPO, gerechtfertigt,

aber den Fall des § 304 Abs. 42, Satz2, zweiter halber Satz StPO als für den Fall nicht vorliegend abgelehnt.  

Ist die Person "Köhler" beim Generalbundesanwalt tätig eine Schreibkraft (Kein Jurist)? und wenig später

am 15.10.2020 ist Köhler beim BGH-2en Strafsenat tätig ?? oder sind zwei verschiedene Personen mit gleichen

Namen ? und warum kein Titel unterhalb der Stellungnahme vom 3.9.2020 sondern nur "i.A. Köhler"?  

 

               Warum hat die Stellungnahme vom 3.9.2020 der Generalbundesanwalt

             nicht selbst unterschrieben ? hatte er Angst dass er persönlich bezichtigt wird ?

 

oder warum kein Oberstaatsanwalt die Stellungnahme vom 3.9.2020 unterschrieben ???

war der Generalbundesanwalt überlastet ??

 

Noch eine Einzelheit ist aufgefallen:

 

Der BGH-Beschluss des 2en Strafsenats vom 23.9.2020 (gez. i.A. KÖHLER) ist in einem einfachen

Blatt geschrieben, ohne die üblichen Angaben der 2 Schlusszeilen am unteren Ende des Blattes.

Also die Angaben fehlen ? Warum ? Zufall ?

 

Warum ist dieses (Abort-)Blatt und nicht ein ordentliches BGH-Papier für den Beschluss vom 23.9.2020

verwendet?

 

Nach allen o.g. Fragen kommt doch eine besondere Bedeutung der Az beim BGH und beim Generalbundesanwalt zu.

 

Die Sache war als "Putsch" gegen die Gesetze vorbereitet und der Rechtspfleger war die

übliche Halbwissende Person, bereit die anderen "Drei Verantwortlichen" zu helfen/entlasten.

 

Der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken ;

 

Die Entscheidung des BGH-2en Strafsenats vom 23.9.2020 Az 2 ARs 217/20 stinkt gewaltig.

 

Fortsetzung folgt .

  

Dr. Th. Sartoros

 

 

Letzte Änderung am Montag, 26 Oktober 2020 14:48

An diesem Bericht wird deutlich, wie die Stempelhalter der gerichtlichen Entscheidungen

(Oberlandesgericht Karlsruhe, BGH 2er Strafsenat, Generalbundesanwalt), nun die Amtsmacht

missbrauchen und die Privilegien verteidigen; Ausschließlich die Stempelhalter haben das Recht die

geltenden Gesetze zu umgehen oder zu missachten; Der normale Bürger wird vom den

Schreibtischtätern in Richter-Talaren verurteilt Kosten zu tragen, damit sie ihre dicke Gehälter

weiterhin kassieren.

Wie lange wird dieses Missverhältnis noch andauern ? Was macht das Bundesjustizministerium?

Was predigt das BVerfG ? Was meinen die Politiker ?

  

Sachverhalt

 

in einer Amtshaftungsklage beim Landgericht Düsseldorf (= LG-D´dorf) mit Az 2b o 271/01 wegen der

Verbrechen des Finanzamt Mettmann gegen den Erfinder + Ingenieur, versuchten die LG/OLG-D´dorf

RichterInnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr.Gundlach am 11.5.2016); Malsch/Fr. Glaeser/Anger (am 3.9.2015);

Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner (am 18.10.2017) mit mehreren Prozessbetrügen die Schadenersatzansprüche

des Ingenieurs als "verjährt" zu erklären. (Darüber ist mehrmals die Leserschaft informiert)

 

Die Prozessbetrüge sind jedes Mal aufgedeckt und die Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren der

Staatsanwaltschaft D´dorf angezeigt; dort schnarcht die Strafanzeige vom 19.9.2019, seit mehr als 1 Jahr;

Warum so lange? Die Staatsanwaltschaft D´dorf unterliegt dem NRW-Justizministerium, und der

Justizminister ist schon seit Juli 2019 bzw. seit Aug./Okt. 2019 informiert. Bislang keine Reaktion.

 

Der hiesige Verfasser beantragte (23.3.2020) auch mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft

Karlsruhe die Strafverfolgung und Bestrafung der BGH-Richter

(Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) des 3en Zivilsenats,

wegen der "Deckelung" zu BGH-Az III ZR 332/17 der Prozessbetrüge der Richter der niederen Instanzen

(LG/OLG-D´dorf). Die "Deckelung" ist nach § 339 StGB eine mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug bestrafte

Straftat.

Nun die Richter des OLG-Karlsruhe wollten aber kein Klageerzwingungsverfahren;

wie sie das vermieden haben lesen sie hier weiter:

 

Abwicklung der Strafanzeige gegen BGH-Richter und Verar..... ung der Bürger

 

Für Straftaten/Rechtsbeugungen der BGH-Richter nach § 339 StGB, ist die BRD zuständig

und die BRD wird üblicher Weise seitens des Generalbundesanwalts vor Gericht vertreten.

 

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, wollte keine Strafmaßnahmen gegen die o.g. BGH-Richter

(Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) einleiten und verwarf die Strafanzeige

mit Hinweis auf die beigefügte Rechtsmittelbelehrung, also innerhalb einer Frist von 14 Tagen,

dagegen sofortige Beschwerde beim Generalstaatsanwalt Karlsruhe einzulegen.

 

Der Generalstaatsanwalt Karlsruhe verkündete großspurig, dass die Entscheidung der

Staatsanwaltschaft Karlsruhe richtig wäre und verwies den Anzeige-Erstatter beim OLG-Karlsruhe

eine Beschwerde gegen seine Entscheidung innerhalb eines Monats einzureichen.

 

Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts ist (wie Beamten üblich !!) mit ca. 10 Tagen Verspätung

an die Post abgegeben und die Post benötigte weitere Tage bis sie den Brief abgeben dürfte.

Also von der gesetzlichen monatlichen Frist waren ca. 13 Tage schon wegen Verschleppung verbraucht!!

 

Fristgerecht beim OLG-Karlsruhe ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Generalstaatsanwalts

Karlsruhe, eingegangen .

 

Am 27.3.2020 ist das Az des OLG-Karlsruhe erteilt und bekannt gemacht: Az 1 Ws 90/20

 

Dort (OLG-Karlsruhe) ist Anfang März 2020 ein Aspirant (= Bewerber) für die Stelle des OLG-Richters zur

Weiterbildung eingestiegen (Herr Boos), und als erste Aufgabe hatte man ihm die Abweisung der

Beschwerde abgegeben. (siehe in Website weitere Artikel);

 

Er musste nachweisen, dass er ein stumpfes Gewissen hatte, das Recht umschiffen konnte und den

Schulterschluss praktizierte.    Aufnahmeprüfung!!

 

Am 29. Juni 2020 ergeht der OLG-Karlsruhe Beschluss zu Az 1 Ws 90/20 gez. Hettenbach/Böhm/Boos

(letzterer nur LG-Richter; also Herr Boos war nicht OLG-Richter; Gremium rechtswidrig!!)

 

In o.g. OLG-Entscheidung erkennt der Leser die typische Begründung der Verwerfung der Beschwerde.

 

Die Entscheidung hätte von irgendeinem Amtsgericht der BRD oder von einem Beamtenstubenhocker

kommen können, weil in der Entscheidung (Papageienartig) wiederholt werden, dieselben ablehnenden

Gründe eines Mustertextes. Also jeder Prüfling muss das Büchlein verinnerlichen, 

wenn er einen Stuhl beim irgendeinem OLG erreichen will.

 

Die Entscheidung beginnt mit dem Satz "Der Antrag ist nicht von einem RA unterschrieben

(§ 172 Abs. 3 StPO)! er wird zurückgewiesen.

 

Demnach wird erklärt, dass die BGH Richter keine Rechtsbeugung begangen haben;

 

Die Versäumnisse des Bürgers ist in der Entscheidung ausführlich und an die große Glocke gehängt;

 

Der Bürger hat die Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt; Der Sachverhalt ist in seinem Schriftsatz

nicht schlüssig vorgetragen. Warum OLG-Richterin Fr. Fuhr nach § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes

ausgeschlossen war, nicht verständlich genug. Erst in den Anlagen findet man die Erklärung.

 

Eine PKH zu bewilligen und einen NOTANWALT zu bestellen, wird wegen fehlenden Darlegungsvoraus-

setzungen abgelehnt . usw. usw. usw. Die Richter-Kollegen des BGH zu verurteilen ist ausgeschlossen;

die mit farbigen OLG-Richter-Talaren, achten auf das ungeschriebene Gesetz, des Schulterschlusses.

 

Mit sofortiger Beschwerde (innerhalb von 14 Tagen!!) versucht der Bürger die Privilegien der Richter-Talaren

anzugreifen und fokussiert, dass das OLG-Karlsruhe als erste Instanz tätig war, und deshalb müsste den

OLG-Beschluss vom 29.6.2020 mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; (war keine Rechtsmittelbelehrung

enthalten, um Fehler des Bürgers zu verursachen; Klar nicht wahr ?).

 

Darüber hinaus machte der Bürger zum Gegenstand der Beschwerde, dass nach §142a GVG die Vertretung

der BRD vor den Gerichten der Generalbundesanwalt ausübt.

 

Also die Vertretung der bezichtigten BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

war vor OLG-Karlsruhe nicht gesetzeskonform und nach BGH-Rechtsprechung wäre eine Revision

stets zulässig. Beantragt war die Aufhebung des OLG-Beschlusses vom 29.6.2020 zu OLG-Krlsruhe-

Az 1 Ws 90/20. 

Der Antrag bereitete den OLG-Richtern kein Kopfschmerzen.

 

Anstatt wie ZPO vorschreibt zu verfahren, erdachten die Stempelhalter die Umgehung der nach ZPO

richtigen Schritte. Umschiffung von Gesetzen, anscheinend, können sich nur die Richter-Talare erlauben .

 

Plötzlich am 12. Sept. 2020 erhält der Kläger und Beschwerdeführer (= Bf) ein Schreiben vom 9.9.2020 des

2en Strafsenats des BGH (Berichterstatter Schmidt) mit Anlage die Stellungnahme vom 3.9.2020 des

Generalbundesanwalts (i.A. Köhler) zu BGH-Az 2 ARs 217/20 und mit der Frage, ob der Bf auf eine

Entscheidung verzichtet; Rückmeldung innerhalb zwei Wochen verlangt.

 

Also die vom BGH-2en Strafsenat haben es eilig die Sache weg vom Tisch zu haben.

 

ARs bedeutet "Allgemein Register Sache" also eine Sache über die kein Urteil und

keine Erklärung abgegeben wird. Von Anfang an, ein Totes Kind, fürs Archiv.

 

Mit Fax und Postschreiben vom selben Tag (12.9.2020) sendet der Bürger 4 Fragen an BGH (d.h.

warum der normale ZPO Verfahrensweg nicht gefolgt ist? etc. ) und schlägt dem BGH vor,

einige Fragen ans OLG-Karlsruhe zu senden ; der Briefinhalt an BGH ist folgender:

-------------------------

Die Fragen (eventuell einige davon ans OLG-Karlsruhe weiter leiten) sind folgende:

 

  1. Wieso hat der Unterzeichner keine Entscheidung des OLG-Karlsruhe über die Beschwerde vom

   12.7.2020 gegen Beschluss v. 29.6.2020 zu OLG Az 1 Ws 90/20 erhalten?? , was auch unüblich ist !.

  1. Ebenfalls hat das OLG-Karlsruhe den Unterzeichner nicht informiert, dass der Streitfall 1 Ws 90/20

   an den BGH weitergeleitet ist, und aus welchem Grund die Übertragung dorthin erfolgte .

  1. Der Unterzeichner hat auch vom BGH keine Mitteilung erhalten, dass dort (also beim BGH) das

     unvollständige Verfahren vom OLG-Karlsruhe angekommen und doch registriert ist und das Az

     2 ARs 217/20 erhalten hat !!!

  1. Vom BGH hat der Unterzeichner auch keine Information erhalten, dass die Beschwerde vom

     12.7.2020 gegen den OLG-Karlsruhe Beschluss vom 29.6.2020 zu Az 1 Ws 90/20, nun vom BGH.

      2en Strafsenat an den Generalbundesanwalt zur Kenntnis und Stellungnahme zugesandt ist.

 

Erklären Sie mir bitte anhand der ZPO/StPO die o.g. Ungereimtheiten

 ----------------------------------------

Am 29: Sept. 2020 sendet der Kläger (per Fax und Postbrief) auch eine Erinnerung an BGH 2en Strafsenat

 

Um die Amtsmacht zu beweisen, d.h. dass der Bürger keine Hinweise an den BGH bzgl des von ZPO

vorgeschriebenen Verfahrenswegs geben darf, erhält der Kläger und Bf eine Entscheidung des

2en Strafsenats vom 23. Sept. 2020 gez. Franke/Grube/Schmidt (kein Vorsitzender Titel, kein BGH Richter

Titel, damit der Berichterstatter H. Schmidt als nicht ständiges Mitglied des Senats auffällt !) womit

die Beschwerde, die nicht an den BGH sondern an das OLG-Karlsruhe gerichtet war, als unzulässig

verworfen ist.  Seit wann korespondieren die drei, hinter dem Rücken des Klägers ?? 


Der Leser stellt dabei fest, dass selbst die gewährte gerichtliche Frist von zwei Wochen, hat das

BGH-Gremium nicht eingehalten, als ob informiert wäre, und eine Reaktion des Klägers vorbeugen wollte.

Es scheint also als ob der 2e Strafsenat des BGH keine Diskussion über das Bermuda-Dreieck erlauben

wollte.

 

Kommentare und Vorschlag

Es ist auffällig dass im "BGH Rebellen 2en Strafsenat" nur der Kampf angefochten wird, wer der nächster

Vorsitzender sein wird.

Die Klageerzwingungsverfahren beim OLG-Karlsruhe gegen BGH-Richter sind schon entschieden.

 

Das OLG-Hamm hat sogar die Anwendung des § 172 StPO, in Klageerzwingungsverfahren gegen Richter,

als nicht anwendbar erklärt, und das BVerfG schweigt darüber;

Das Bundesjustizministerium schweigt darüber. Die Bürger werden somit in juristischer Ohnmacht gehalten.

Die soziale Lage wird aber bedrohlicher, wenn die Gesetze nicht richtig angewandt werden.

Die Sicherheit (nicht nur der Investitionen, des materiellen und immateriellen Vermögens, und der

Bürgerrechte) wird gefährdet.

 

Dazu trägt auch der Generalbundesanwalt natürlich sein Beitrag bei, in dem Sinne, die halbe Wahrheit

bzgl des § 172 StPO zu schreiben.

 

Die mit den Richter-Talaren haben den zweiten Halbsatz des 2en Satzes des § 172 Abs. 3, der StPO

schon längst gestrichen; seit 1977 ist die StPO in wesentlichen Teilen nicht berichtigt.

 

Nun, anstatt die Klageerzwingungsverfahren mit für den Bürger einen Anwalt als Pflichtkläger

(synonym zu Pflichtverteidiger!) vorzuschreiben, wie in Strafverfahren der Fall ist, gestartet

seitens der Staatsanwaltschaft gegen die Bürger, bleibt das Klageerzwingungsverfahren ein Tabu,

worüber die Richter-Talare immer mit Abweisung des Klageerzwingungsverfahren entscheiden.

Wie lange wird noch diese Anomalie andauern ?

 

Die drei Verantwortlichen der Unregelmäßigkeiten (Richter des OLG-Karlsruhe, Richter des

2en Strafsenats des BGH, Generalbundesanwalt-Karlsruhe) haben natürlich kein Interesse, dass

der § 172 StPO reformiert wird. De Bevölkerung ist aber satt mit Heu gefüttert zu werden.

 

Die Disziplinargerichte gibt es schon, und dort sollten/könnten Klageerzwingungsverfahren

gegen Richter nach § 339 StGB, oder alternativ mit der Gegendarstellung beim BVerfG ,

angesiedelt werden.

 

Die Zeit ist reif. 

  

Letzte Änderung am Samstag, 03 Oktober 2020 23:48

Bei den zwei Artikeln (vorigen und vorliegenden) betr. OLG-Karlsruhe und Klageerzwingungsverfahren gegen

die BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) wegen Rechtsbeugung zu Az

III ZR 332/17, erfährt der Leser, wie funktioniert der SCHULTERSCHLUSS zwischen den Mitgliedern der Zunft

der Straftäter mit Privilegien, beschäftigt bei der Justiz. 

Auf die sofortige Beschwerde vom 12.7.2020 gegen den Beschluss vom 29.6.2020 des OLG

Karlsruhe zu Az 1 Ws 90/20, hätte der OLG-Karlsruhe-Senat mit einem Beschluss entscheiden

müssen. 

Um saubere und unbefleckte Talare vorzuzeigen, haben diesmal die OLG-Karlsruhe Richter an dem

                                                                     Schulterschluss 

gedacht und entsprechend gehandelt, i.d.S. dass der Senat keine Entscheidung gefällt hat, und die 

Akten des Verfahrens 1 Ws 90/20 an BGH (2en Strafsenat) zugesandt, ohne den Kläger und hiesigen

Beschwerdeführer darüber zu informieren. (also die erste Stufe des Geheim Handelns)

Ebenfalls der BGH (2er Strafsenat) hat den Kläger  über die dort Registrierung des Streitfalles nicht

informiert (Zweite Stufe des Geheimen Handelns) und hat die sofortige Beschwerde an den

Generalbundesanwalt weitergeleitet (dritte Ecke des Bermuda-Dreiecks, nicht von Atlantik sondern

von Karlsruhe (weil alle 3 privilegierte Beteiligte OLG/BGH/Generalbundesanwalt) in Karlsruhe ihre Sitze

haben. 

Der Generalbundesanwlt (vielleicht vorher schon informiert) hat seine Stellungnahme abgegeben,

natürlich mit der üblichen Floskel "die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen". 

Diese Floskel beweist, dass die auf frischer Straftat ertappten OLG-Richter dürfen nicht verurteilt werden".

Die Straftat, dass beim OLG-KA keine gesetzliche Vertretung für die Beschuldigten BGH-Richter auftrat)

muss mit einem schein legalen Beschluss beendet werden.

So wäscht die eine schmutzige Hand die andere und die Gehälter an die Privilegierten werden weiter bezahlt. .  

Zumal kein RA sich bereit erklärt hat das Mandat beim OLG-Karlsruhe zu übernehmen.

Auf die Antwort der angeschriebenen (BGH/OLG-Karlsruhe) wird noch gewartet.  

 

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                   Laddringsweg 15

                                                                                                                 45219 Essen-Kettwig

  1.                                                                                                             12. Juli 2020

Vorab per Fax: 0721-926 2863

 

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

(Strafsenat)

Hoffstraße 10

76133 Karlsruhe

 

 

Betr.: Az 1 Ws 90/20 (Klageerzwingungsverfahren gegen BGH-Richter des III Zivilsenats

                                     (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) wegen Rechtsbeugung

                                         nach § 339 StGB)

 

Bez: Beschwerde v. 23.3.2020 gegen Entscheidung des Generalstaatsanwalts Karlsruhe v. 26.2.2020

       : Meine Anträge u.a. auf gerichtliche Entscheidung, mit PKH-Antrag und Antrag nach § 78b ZPO

       : Liste der angefragten Anwälte vom 7.5.2020

     : Stellungnahme des Generalstaatsanwalts-KA vom 13.5.2010 mit Az 36 Zs 347/20 gez. Fr. Römhild

     :   Schreiben des OLG-Karlsruhe vom 25.5.2020 zu Az 1 Ws 90/20 gez. Dr. Boos, mit Frist zur

         Erwiderung bis 10.6.2020

       : Mein Antrag vom 29. Mai 2020 auf Fristverlängerung bis Ende Juni 2020

       : Erwiderung v. 21.6.20 zu der Stellungnahme des GenStAnw-KA vom 13.5.2020 gez. Fr. Römhild.

       : OLG-Karlsruhe Az 1 Ws 90/20 Beschl. v. 29.6.2020 gez. Hettenbach/Böhm/Boos

 

Hier: Beschwerde gegen den o.g. Beschluss vom 29.6.2020 des OLG-Karlsruhe zu Az 1 Ws 90/20

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Aufgrund der Tatsache, dass das OLG-Karlsruhe im Klageerzwingungsverfahren gegen die BGH-Richter

(Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) als Gericht der 1en Instanz funktionierte, dürfte eine

"Rechtsmittelbelehrung" nicht fehlen; In Ermangelung der Rechtsmittelbelehrung ergeht die sofortige

Beschwerde fristgerecht (also innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Erhalt des OLG-Beschlusses am 8.7.2020)

gegen den o.g. Beschluss, mit folgenden Schwerpunkten:

 

  1. Das Gericht war nicht gesetzkonform (nicht von 3 OLG-Richtern) gebildet ( ZPO / GVG)
  2. In den Fällen, wo die BRD bezichtigt wird (hier: Richter des BGH), ist die Vertretung vor dem OLG,

   Sache des Generalbundesanwalts und nicht des Generalstaatsanwalts (GVG § 142a Nr. 1)

   Unzulässige Stellungnahme des Generalstaatsanwalts macht den Beschluss rechtsunwirksam;

   Der angefochtene Beschluss vom 29.6.2020 muss daher aufgehoben werden.

  1. Verzerrung/Verfälschung des Sachverhalts; Verletzung des Anhörrechts (Art. 103 GG, § 321a ZPO)
  2. Beschwerde gegen die rechtlich unbegründete Ablehnung des PKH-Antrags und des Not-Anwalts    
  3. Antrag auf Einsetzung in den vorigen Stand

 

Begründung        

 

  1. Den angefochtenen OLG-KA-Beschluss vom 29.6.2020 haben die OLG-Richter Hettenbach und Böhm  

     unterzeichnet; also es fehlte der dritte OLG-Richter; stattdessen ist der Landgericht-Richter Boos  

     eingesetzt; letzterer war zwecks Weiterbildung zum Anfang April 2020 dem OLG-Karlsruhe

    zugeteilt u. wirkte als Berichterstatter aus; eine seiner ersten Aufgaben war das Klageerzwingungs-

    verfahren gegen die wegen Rechtsbeugung bezichtigten BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter /

    Fr. Liebert/Fr. Böttcher); einer der Bezichtigten war also die Fr. Böttcher;

   der Herr Böttcher war ebenfalls LG-Richter und evtl. bekannter des hiesigen Berichterstatters Boos;

   es wird nicht behauptet, dass die Namensgleichheit (Fr. Böttcher/Herr Böttcher) für die Zurück-

   weisung des Klageerzwingungsverfahrens gegen die BGH-Richter eine Rolle gespielt hat;

  allerdings müsste das OLG solche Fälle vermeiden, welche Einfluss auf Vitamin B hinweisen und

  eine Beschwerde begründen.

  Die fehlende Qualifikation (und Erfahrung) des Berichterstatters können nicht von einem Musterfall

  (ähnlich gelagerte Entscheidungen) ersetzt werden. Das OLG-Gremium musste nach Gesetzt aus drei

OLG-Richter bestehen; Ausnahmen sind nicht bekannt und nicht benannt worden.

Das nach ZPO Nicht-gesetzkonform gebildete OLG-Gremium, macht den Beschluss rechtswidrig.

 

  1. Nach § 142a Nr. 1 GVG der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandes-

   gerichten ( = OLG) im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen das Amt der Staatsanwaltschaft

   (=StAnw) auch bei diesen Gerichten aus.

 

   Das OLG-Karlsruhe hat im ersten Rechtszug eine Strafsache behandelt;

   insofern musste der Generalbundesanwalt seine Vertreterfunktion vor dem OLG ausüben.

 

   Die Staatsanwaltschaft-KA und Generalstaatsanwalt-KA waren nicht vom Generalbundesanwalt

   beauftragt die Vertretung zu übernehmen. Dem Bf (Kläger) liegt kein ähnliches Dokument vor.

 

     Die o.g. Vorschrift in Verbindung mit § 142a Nr 2, ersten Satz, GVG, macht deutlich, dass die

    Erwiderungen der Staatsanwaltschaft-KA und der Generalstaatsanwalts-KA unzulässig waren.

 

   Das OLG-Karlsruhe war In Seite 4 mit P.S. der Stellungnahme vom Juni 2020 gegen die Erwiderung

   des Generalstaatsanwalts-Karlsruhe gez. Fr. Römhild vom 13.5.2020, diesbezüglich angesprochen,

   die Zulässigkeit der Vertretertätigkeit des StAnw und GenStAnw-Karlsruhe zu überprüfen.

 

   Im angefochtenen OLG-Beschluss vom 29.6.2020, Az 1 Ws 90/20, ist kein Wort darüber geschrieben;

   ob Zufall oder absichtlich das wichtigste Anfechtungsthema unterdrückt ist, muss das OLG ermitteln.

   Für den hiesigen Beschwerdeführer muss der angefochtene OLG-Beschluss aufgehoben werden.

 

  1. Der hiesige Bf (Kläger) hatte in Seite 2 seiner Stellungnahme vom 21.Juni 2020 die Reihenfolge der

   Anträge beschrieben und als erste, die Bewilligung der PKH-beantragt; dieser ist mit dem Not-

   Anwalt verbunden worden. Das Gericht war also verpflichtet den PKH-Antrag zu erst zu prüfen

   Die gesetzlichen Anforderungen (ausführliche Beschreibung im Text etc) waren doch genügt;

 

   Die Behauptungen In S. 3 des Beschlusses vom 29.6.2020 sind unzutreffend.

 

   Stattdessen ist der Antrag auf Bewilligung der PKH in einer unbedeutenden Reihenfolge nach hinten

   zurückgestellt und somit die Rechte des Bf (Klägers), auch das Anhörungsrecht (Art. 103 GG) verletzt.

 

Zudem ist das Thema der Absendung der Erwiderung des GenStAnw vom 13. Mai 2020 gez. Fr. Römhild,

wegen des verzögerten und versteckten Absende-Datums und somit des verzögerten Empfangs (mit Verlust

mehrerer Tage von der gesetzlichen Frist!! für eine Stellungnahme) scharf kritisiert.

 

Die mit normalen Postbrief angekommene Erwiderung vom 13.5.2020 ist am Tag des hiesigen Empfangs,

mit Fax der Fr. Römhild zugefaxt, und sie angeschrieben eine neue Zusendung mit Postzustellung zu

veranlassen, damit das Zustelldatum unmissverständlich erscheint. Fr. Römhild hat nicht reagiert.

Danach ist auch Kopie des Briefumschlags mit dem unlesbaren Absende-Datum ans OLG mit

Kommentaren zum Beweis des Empfangs zugesandt. Die Tatsachen sind völlig verdreht.

 

Ein Vergleich obliegt dem OLG-Karlsruhe und nicht dem Bf.

 

Schlimmer ist also die Verdrehung der o.g. Tatsachen in der Beschreibung des OLG-Beschlusses vom 29.6.2020,

Seite 3, mit Fortsetzung in Seite 4. Die Behauptungen, dass die Beweise des Empfangs der unzulässigen

Erwiderung vom 13.5.2019 nicht erbracht sind, verfälschen den Sachverhalt.

 

Der § 172 Nr III Satz 2 StPO bestehet aus zwei Halbsätzen; im ersten Halbsatz wird verlangt, dass der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung seitens eines RA unterschrieben sein muss; der zweite Halbsatz bestätigt, dass

für die beantragte Prozesskostenhilfe (=PKH-Antrag) dieselben Vorschriften gelten wie in bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten.

 

Die Vorschrift macht deutlich, dass erst der PKH-Antrag seitens des Gerichts überprüft werden muss

und dieser darf von jedem Bürger (unterschrieben) gestellt werden.

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses des PKH-Antrags wird ein Not- RA-bestellt bestellt oder nicht, wenn dieser

nach § 78b ZPO auch beantragt ist. Der Not-Anwalt ist doch beantragt und begründet mit ca. 11 Absagen von

RAen, welche das Mandat gegen BGH Richter/Amtshaftungsklagen nicht übernehmen wollten.

 

Die Aufgaben des Not-Anwalts waren, im PKH-Antrag auch deutlich beschrieben, d.h. den Antrag auf das

öffentliche  Verfahren zu unterschreiben, wie das Gesetz verlangt, und die restlichen Anträge verbindlich

zu formulierenMehr braucht der normale Bürger nicht zu tun.

 

Das Gremium des angefochtenen OLG-Beschlusses vom 29.6.2020 findet aber bequemer festzustellen,

dass der Antrag auf Klageerzwingungsverfahren nicht seitens eines RA-unterschrieben sei, und danach verwirft

den PKH-Antrag und somit den Antrag auf Not-Anwalt, (damit letzterer) nicht unterschreiben kann.

 

Hierbei sind die entscheidungserheblichen Tatsachen und die rechtlichen Vorschriften das § 172 Nr. 3 Satz 2,

Halbsatz 2 StPO nicht nur umgedreht, sondern auch dem Sinne nach BVerfG, entstellt.

 

Somit gewinnen die Formalitäten mehr Gewicht als die begangenen Rechtsverstöße/Verbrechen der

bezichtigten BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) zu BGH Az III ZR 332/17.


Im angefochtenen Beschluss vom 29.6.2020 des OLG-Karlsruhe fehlt gänzlich ein Vergleich im

Sinne des BVerfG, ob die Schwere der begangenen Straftaten der bezichtigten BGH-Richter der

Verfassungsmäßigkeit des § 172 StPO überwiegt. Der Mangel der Überprüfung/Gewichtung der

Straftaten ermöglicht dem OLG-Gremium die, nach Ansicht des hiesigen Bf (Klägers), unbegründete

Zurückweisung des öffentlichen Verfahrens gegen die BGH-Richter und des Not-Anwalts.

 

Somit sind die Verbrechen der BGH-Richter "gedeckelt" und die GG-Rechte des Bf (Klägers) verletzt.

 

  1. Dass angefragte RAe nicht gegen die strafrechtlich bezichtigten BGH-Richter auftreten wollen,

   weil Repressalien seitens der bezichtigten Richter befürchten (kein Revisionsverfahren der RAe

   bewilligen/ stattgeben, kein beruflicher Erfolg, Verlust der Klientel u.s.w.) ist seitens des Gesetz-

gebers berücksichtigt worden; deshalb hat er (der Gesetzgeber) die Priorität/Vorrangigkeit der

   PKH-Vorschriften, wie in ZPO definiert und festgelegt.

 

   Die StPO tritt also in zweiter Stufe zurück. Somit ist es wichtig den Antrag zu stellen, dass ein

   Not-Anwalt dem Bf (Kläger) vom Gericht benannt wird; und das ist auch gemacht; Zumal vor den

   OLG RA-Zwang herrscht.

 

Das OLG-Gremium befasst sich aber mit den Formalitäten und weist den Antrag auf Not-Anwalt

zurück. Somit hat das Gremium keinen Ärger mit Richter-Kollegen. Der Schulterschluss wird also

deutlich. Mit anderen Worten:

                                                  Das Ganze ist ein Entmündigungsvorgang des Bürgers;

 

   Das OLG-Gremium bewilligt somit die WILLKÜR der bezichtigten BGH-Richter und herabsetzt den

   Bürger. Die Gesetze werden schließlich unterhöhlt und die Justiz verliert somit an Glaubwürdigkeit

  1. Der (alternative) Antrag auf Zurücksetzung in den vorigen Stand ist mit der Unzulässigkeit der

     Vertretung der bezichtigten BRD (BGH-Richter) seitens des StAnw und seitens des GenStAnw

     begründet. Der Antrag auf PKH wird als erster geprüft, und die Schwere aller Straftaten der

     bezichtigten BGH-Richter mit der Formalitäten gegenüber gestellt.

 

   In Erwartung einer gesetzkonformen Entscheidung verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

 

Letzte Änderung am Samstag, 19 September 2020 12:21

In diesem Artikel sind die Spuren der neuen Tricks der OLG-Karlsruhe Richter und des 2en Strafsenats

des BGH, sowie die Veranwortung des Generalbundesanwalts feststellbar, um den einfachen Bürger

bzgl der reklamierten Rechtsverstöße, zu täuchen 

Auf die Veröffentlichung des Schriftsatzes des 2en Strafsenats des BGH wird hier vorläufig verzichtet.

Interesenten erhalten auf Antrag jedoch eine Kopie zugesandt. 

 

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                   Laddringsweg 15

                                                                                                                  45219 Essen

  1.                                                                                                              12. Sept. 2020

                                                                                                                      

                                                                             

Vorab per Fax: 0721- 159-2512

Bundesgerichthof (BGH)

  1. Strafsenat

Herrenstr. 45a

76133 Karlsruhe

                

Betr.: Az 2 ARs 217/20; Schreiben des Berichterstatters vom 9. Sept. 2020, gez. Schmidt

Hier: Fragen wegen des ungesetzlichen Ablaufs vom OLG-Karlsruhe zum BGH und dann zum

           Generalbundesanwalt beim BGH (Schreiben vom 3. Sept. 2020 gez. i.A. Köhler)                                          

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Es wird dem Gericht mitgeteilt dass,

das OLG-Karlsruhe, musste als erste Instanz, über die Beschwerde des Unterzeichners

vom 12.7.2020 gegen den Beschluss vom 29.6.2020 zu OLG-Az 1 Ws 90/20 entscheiden.

 

Bis jetzt ist hier keine Entscheidung des OLG-Karlsruhe gekommen !! Warum ??

 

Das Schreiben des Berichterstatters des BGH, 2en Strafsenats, ist hier am 12.9.2020 angekommen

und es hat mehrere Fragen zur bisherigen Kontakten des OLG-Karlsruhe/BGH/Generalbundesanwalt

insgesamt hervorgerufen, die hier unten gestellt werden.

 

Nach Erhalt von präzisen und klaren Informationen seitens des BGH 2. Strafsenats erfolgt diesseits auch

eine Stellungnahme zum Schreiben des Generalbundesanwalts jedoch in der Zeit 1. Okt. 2020 bis 17.10.2020,

wegen hoher Belastung für Fertigstellung von Schriftsätzen mit gesetzlicher Frist.

 

Die Fragen (eventuell einige davon ans OLG-Karlsruhe weiter leiten) sind folgende:

 

  1. Wieso hat der Unterzeichner keine Entscheidung des OLG-Karlsruhe über die Beschwerde vom

   12.7.2020 gegen Beschluss v. 29.6.2020 zu OLG Az 1 Ws 90/20 erhalten?? , was auch unüblich ist !.

 

  1. Ebenfalls hat das OLG-Karlsruhe den Unterzeichner nicht informiert, dass der Streitfall 1 Ws 90/20

     an den BGH weitergeleitet ist, und aus welchem Grund die Übertragung dorthin erfolgte .

 

  1. Der Unterzeichner hat auch vom BGH keine Mitteilung erhalten, dass dort (also beim BGH) das

     unvollständige Verfahren vom OLG-Karlsruhe angekommen und doch registriert ist und das Az

     2 ARs 217/20 erhalten hat !!!

 

  1. Vom BGH hat der Unterzeichner auch keine Information erhalten, dass die Beschwerde vom

     12.7.2020 gegen den OLG-Karlsruhe Beschluss vom 29.6.2020 zu Az 1 Ws 90/20, nun vom BGH.

     2en Strafsenat an den Generalbundesanwalt zur Kenntnis und Stellungnahme zugesandt ist.

 

Erklären Sie mir bitte anhand der ZPO/StPO die o.g. Ungereimtheiten

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Dienstag, 15 September 2020 19:03

 

In diesem Artikel wird offensichtlich wie der Schulterschluss unter den Richtern der BRD funktioniert; 

eine typische Taktik ist die Kürzung des Sachverhalts, und die Belastung des Antragstellers mit angeblichen 

Formfehlern; ein weiterer wenig bekannter Trick ist das Verschweigen seitens der OLG-Richter der Fehler

der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts in Klageerzwingungsverfahren; die geltenden Gesetze

werden somit verschwiegen und das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz schwindet;

es wird einfach spekuliert, dass ein Bürger die Gesetzestexte nicht kennt, und nach ablehnenden

OLG-Beschluss verzichten würde irgend etwas dagegen  zu unternehmen;

Somit verbreitet sich die Meinung "über die da Oben" 

Das Achten auf die Gesetze ist nicht nur Pflicht der Richter sondern des ganzes Volkes. 

Der Leser wird über die Ergebnisse des Antrags beim OLG-Hamm (Aufhebung des Beschlusses v 30.1.2020) informiert

 

                                                                                                                                               Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                    Laddringsweg 15

                                                                                                                    45219 Essen-Kettwig

                                                                                                                                               30. Juli 2020

                                                                                                                                                

Vorab per Fax: 02381-272-518

Oberlandesgericht HAMM

( 5er Strafsenat)

Heßlerstr. 53

59065 HAMM

 

 

Betr.: OLG-Hamm Az III-5 Ws 579/19 (Klageerzwingungsverfahren gegen Richter des LG-Essen etc)

Bez.: OLG-Beschluss zum Az III-5 Ws 579/19 vom 30. Jan. 2020 gez. Fr. Lange/Dr. Mölling/Dr. Tamm

Hier: Aufhebung des o.g. Beschlusses v. 30.1.2020, Az III- 5 Ws 579/19 ; § 142a GVG; § 547 ZPO

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 30. Jan. 2020 ist o.g. Beschluss zu Az III - 5 Ws 579/19 gez. Fr. Lange/Dr. Mölling/Dr. Tamm ergangen.

 

Nach § 142a GVG die Vertretung vor dem OLG (besonders in Klageerzwingungsverfahren) übt der

Generalbundesanwalt und nicht der/die Generalstaatsanwalt(in).

 

Der o.g. angefochtene Beschluss vom 30.1.2020 Az III- 5 Ws 579/19 stützt sich auf die Anhörung der

Generalstaatsanwältin in Hamm ab. (siehe Beschl. Seite 1 + 2); insofern die Partei der bezichtigten

(LG-Essen-Richter) war nicht nach dem Gesetz vertreten.

 

Die fehlende gesetzliche Vertretung macht den Beschluss anfechtbar (revisionsfähig).

 

Das Gericht hätte die gesetzliche Vertretung der Parteien prüfen müssen und nach diesseitiger Ansicht

hat es nicht getan. Das Verschulden trifft voll das Gericht und gar nicht den Antragsteller.

 

Nach § 547 (4) ZPO ist die nicht gesetzliche Vertretung der Partei absoluter Revisionsgrund.

 

Der Generalbundesanwalt hat nicht ausdrücklich die Vertretung an den/die Generalstaatsanwalt(in)

übertragen.

Eine solche Mitteilung betreffend den o.g. Mangel ist vom Gericht nicht gerügt und auch nicht im

Beschluss 30.1.2020 erwähnt.

 

Eine Frist zur Beseitigung des Mangels ist vom Gericht der Generalstaatsanwältin-Hamm auch nicht gegeben,

und der Beschluss vom 30.1.2020 hätte nach diesseitiger Ansicht nicht ergehen dürfen.

 

Die Fehler des Gerichts ermöglichen den fristlosen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses 30.1.2020

Az III-5 Ws 579/19 zu stellen und zur Wiederaufnahme (vorbehaltlich der Revisionsmöglichkeit).

 

Damit sich die Gerichtsfehler nicht wiederholen, wird erneut der Antrag gestellt, einen Notanwalt zu bestellen,

der dann im (evtl.) Wiederaufnahme des Verfahrens III-5 Ws 579/19 die korrekten Anträge zur Klageerzwingungs-

verfahren stellt und die Klagevoraussetzungen/gestaltung beachtet.

 

Darüber hinaus ist mit der Bestellung des Notanwalts, ihn auf die monatliche Frist zur Revision aufmerksam

zu machen.

 

Der PKH-Antrag gilt nach wie vor und wird erneut hier gestellt.

 

Auf die dem Gericht zugeschickte Liste der angefragten RAe bitte zu achten.

 

Die bisherigen Kosten des Verfahrens und des Antragstellers gehen zur Lasten des falschen Vertreters.

 

Das Gericht wird gebeten eine umgehende Entscheidung zum Vorgang und zu dem hiesigen

Aufhebungsantrag hierher zu senden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

  

Letzte Änderung am Montag, 03 August 2020 11:07

In diesem Artikel wird die Herausforderung des Klägers (Nicht-Jurist) an die Richter des OLG-Karlsruhe

offensichtlich, den Beschluss vom 29. Juni 2020 zum Klageerzwingungsverfahren gegen die BGH-Richter

(Herrmann/Seiters/ Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) Az 1 Ws 90/20 aufzuheben, weil die Vertretung vor dem

OLG seitens des Generalbundesanwalts (§ 142a GVG) sein müsste und

nicht seitens des Generalstaatsanwalts sein dürfte

 

Darüber hinaus wird offensichtlich die Art und Weise, wie die OLG-Richter den Antrag auf NOT-Rechts-

anwalt umgehen, und somit die Straftaten der Richter-Kollegen rechtfertigen und schweigend bewilligen.

Dutzende angefragte RAe wollten keine Klageerzwingungsverfahren machen und

die Rolle des Not-RA zu übernehmen, weil sie Repressalien der Richter fürchteten.

 

Die Lücken der ZPO, sowie die Schwächen der StPO, sind seitens der OLG-Richter ausgenutzt um die

eigenen Interessen zu verteidigen. Somit entsteht der berühmte SCHULTERSCHLUSS unter den Richtern.

Junge Richter werden in diesen Tricks eingearbeitet/ausgebildet.

 

Das Volk muss die Gesetze verteidigen und die Richter-Willkür rechtlich bekämpfen.

Solange das Volk nichts tut eben so lange wird das Unrecht im Volkes- Namen seitens der Richter verkündet .

 

Dr. Th. Sartoros

Laddringsweg 15

45219 Essen-Kettwig

12. Juli 2020

 

Vorab per Fax: 0721-926 2863

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

(Strafsenat)

Hoffstraße 10 76133 Karlsruhe

 

Betr.: Az 1 Ws 90/20 (Klageerzwingungsverfahren gegen BGH-Richter des III Zivilsenats

                     (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

  wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB) Bez: Beschwerde v. 23.3.2020 gegen Entscheidung

     des Generalstaatsanwalts Karlsruhe v. 26.2.2020 :

: Meine Anträge u.a. auf gerichtliche Entscheidung, mit PKH-Antrag und Antrag nach § 78b ZPO :

     Liste der angefragten Anwälte vom 7.5.2020

: Stellungnahme des Generalstaatsanwalts-KA vom 13.5.2010 mit Az 36 Zs 347/20 gez. Fr. Römhild

Schreiben des OLG-Karlsruhe vom 25.5.2020 zu Az 1 Ws 90/20 gez. Dr. Boos, mit Frist zur Erwiderung

    bis 10.6.2020 :

: Mein Antrag vom 29. Mai 2020 auf Fristverlängerung bis Ende Juni 2020

: Erwiderung v. 21.6.20 zu der Stellungnahme des GenStAnw-KA vom 13.5.2020 gez. Fr. Römhild.

: OLG-Karlsruhe Az 1 Ws 90/20 Beschl. v. 29.6.2020 gez. Hettenbach/Böhm/Boos

 

Hier: Beschwerde gegen den o.g. Beschluss vom 29.6.2020 des OLG-Karlsruhe zu Az 1 Ws 90/20

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Aufgrund der Tatsache, dass das OLG-Karlsruhe im Klageerzwingungsverfahren gegen die BGH-Richter

(Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) als Gericht der 1en Instanz funktionierte, dürfte eine

"Rechtsmittelbelehrung" nicht fehlen;

 

In Ermangelung der Rechtsmittelbelehrung ergeht die sofortige Beschwerde fristgerecht (also innerhalb

der Frist von 14 Tagen nach Erhalt des OLG-Beschlusses am 8.7.2020) gegen den o.g. Beschluss,

mit folgenden Schwerpunkten:

 

1. Das Gericht war nicht gesetzkonform (nicht von 3 OLG-Richtern) gebildet ( ZPO / GVG)

2. In den Fällen, wo die BRD bezichtigt wird (hier: Richter des BGH), ist die Vertretung vor dem OLG,

Sache des Generalbundesanwalts und nicht des Generalstaatsanwalts (GVG § 142a Nr. 1)

Unzulässige Stellungnahme des Generalstaatsanwalts macht den Beschluss rechtsunwirksam;

Der angefochtene Beschluss vom 29.6.2020 muss daher aufgehoben werden.

3. Verzerrung/Verfälschung des Sachverhalts; Verletzung des Anhörrechts (Art. 103 GG, § 321a ZPO)

4. Beschwerde gegen die rechtlich unbegründete Ablehnung des PKH-Antrags und des Not-Anwalts

5. Antrag auf Einsetzung in den vorigen Stand

 

Begründung

 

1. Den angefochtenen OLG-KA-Beschluss vom 29.6.2020 haben die OLG-Richter Hettenbach und Böhm

unterzeichnet; also es fehlte der dritte OLG-Richter; stattdessen ist der Landgericht-Richter Boos eingesetzt;

letzterer war zwecks Weiterbildung zum Anfang April 2020 dem OLG-Karlsruhe zugeteilt u. wirkte als

Berichterstatter aus; eine seiner ersten Aufgaben war das Klageerzwingungs- verfahren gegen die wegen

Rechtsbeugung bezichtigten BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter / Fr. Liebert/Fr. Böttcher);

einer der Bezichtigten war also die Fr. Böttcher; der Herr Böttcher war ebenfalls LG-Richter und evtl. bekannter

des hiesigen Berichterstatters Boos; es wird nicht behauptet, dass die Namensgleichheit (Fr. Böttcher/

Herr Böttcher) für die Zurück- weisung des Klageerzwingungsverfahrens gegen die BGH-Richter eine Rolle

gespielt hat; allerdings müsste das OLG solche Fälle vermeiden, welche Einfluss auf Vitamin B hinweisen

und eine Beschwerde begründen. Die fehlende Qualifikation (und Erfahrung) des Berichterstatters können

nicht von einem Musterfall (ähnlich gelagerte Entscheidungen) ersetzt werden.

Das OLG-Gremium musste nach Gesetzt aus drei OLG-Richter bestehen;

Ausnahmen sind nicht bekannt und nicht benannt worden.

Das nach ZPO Nicht- gesetzkonform gebildete OLG-Gremium, macht den Beschluss rechtswidrig.

 

2. Nach § 142a Nr. 1 GVG der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandes-

gerichten ( = OLG) im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen das Amt der Staatsanwaltschaft

(=StAnw) auch bei diesen Gerichten aus.

Das OLG-Karlsruhe hat im ersten Rechtszug eine Strafsache behandelt;

insofern musste der Generalbundesanwalt seine Vertreterfunktion vor dem OLG ausüben.

 

Die Staatsanwaltschaft-KA und Generalstaatsanwalt-KA waren nicht vom Generalbundesanwalt beauftragt

die Vertretung zu übernehmen. Dem Bf (Kläger) liegt kein ähnliches Dokument vor.

Die o.g. Vorschrift in Verbindung mit § 142a Nr 2, ersten Satz, GVG, macht deutlich, dass die Erwiderungen

der Staatsanwaltschaft-KA und der Generalstaatsanwalts-KA unzulässig waren.

 

Das OLG-Karlsruhe war In Seite 4 mit P.S. der Stellungnahme vom Juni 2020 gegen die Erwiderung des

Generalstaatsanwalts-Karlsruhe gez. Fr. Römhild vom 13.5.2020, diesbezüglich angesprochen, die

Zulässigkeit der Vertretertätigkeit des StAnw und GenStAnw-Karlsruhe zu überprüfen.

 

Im angefochtenen OLG-Beschluss vom 29.6.2020, Az 1 Ws 90/20, ist kein Wort darüber geschrieben;

ob Zufall oder absichtlich das wichtigste Anfechtungsthema unterdrückt ist, muss das OLG ermitteln.

Für den hiesigen Beschwerdeführer muss der angefochtene OLG-Beschluss aufgehoben werden.

 

3. Der hiesige Bf (Kläger) hatte in Seite 2 seiner Stellungnahme vom 21.Juni 2020 die Reihenfolge der

Anträge beschrieben und als erste, die Bewilligung der PKH-beantragt; dieser ist mit dem Not- Anwalt

verbunden worden. Das Gericht war also verpflichtet den PKH-Antrag zu erst zu prüfen Die gesetzlichen

Anforderungen (ausführliche Beschreibung im Text etc) waren doch genügt;

 

Die Behauptungen In S. 3 des Beschlusses vom 29.6.2020 sind unzutreffend.

 

Stattdessen ist der Antrag auf Bewilligung der PKH in einer unbedeutenden Reihenfolge nach hinten zurück-

gestellt und somit die Rechte des Bf (Klägers), auch das Anhörungsrecht (Art. 103 GG) verletzt.

Zudem ist das Thema der Absendung der Erwiderung des GenStAnw vom 13. Mai 2020 gez. Fr. Römhild,

wegen des verzögerten und versteckten Absende-Datums und somit des verzögerten Empfangs (mit Verlust

mehrerer Tage von der gesetzlichen Frist!! für eine Stellungnahme) scharf kritisiert.

 

Die mit normalen Postbrief angekommene Erwiderung vom 13.5.2020 ist am Tag des hiesigen Empfangs,

mit Fax der Fr. Römhild zugefaxt, und sie angeschrieben eine neue Zusendung mit Postzustellung zu

veranlassen, damit das Zustelldatum unmissverständlich erscheint. Fr. Römhild hat nicht reagiert.

 

Danach ist auch Kopie des Briefumschlags mit dem unlesbaren Absende-Datum ans OLG mit Kommentaren

zum Beweis des Empfangs zugesandt. Die Tatsachen sind völlig verdreht. Ein Vergleich obliegt dem OLG-

Karlsruhe und nicht dem Bf.

 

Schlimmer ist also die Verdrehung der o.g. Tatsachen in der Beschreibung des OLG-Beschlusses vom

29.6.2020, Seite 3, mit Fortsetzung in Seite 4. Die Behauptungen, dass die Beweise des Empfangs der

unzulässigen Erwiderung vom 13.5.2015 nicht erbracht sind, verfälschen den Sachverhalt.

 

Der § 172 Nr III Satz 2 StPO bestehet aus zwei Halbsätzen; im ersten Halbsatz wird verlangt, dass der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung seitens eines RA unterschrieben sein muss; der zweite Halbsatz bestätigt,

dass für die beantragte Prozesskostenhilfe (=PKH-Antrag) dieselben Vorschriften gelten wie in bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten.

 

Die Vorschrift macht deutlich, dass erst der PKH-Antrag seitens des Gerichts überprüft werden muss und

dieser  darf von jedem Bürger (unterschrieben) gestellt werden. Aufgrund des Prüfungsergebnisses des

PKH-Antrags wird ein Not- RA-bestellt oder nicht, wenn dieser nach § 78b ZPO auch beantragt ist.

 

Der Not-Anwalt ist doch beantragt und begründet mit ca. 11 Absa-gen von RAen, welche das Mandat gegen

BGH Richter/Amtshaftungsklagen nicht übernehmen wollten.

 

Die Aufgaben des Not-Anwalts waren, im PKH-Antrag auch deutlich beschrieben, d.h. den Antrag auf das

öffentliche Verfahren zu unterschreiben, wie das Gesetz verlangt, und die restlichen Anträge verbindlich

zu formulieren. Mehr braucht der normale Bürger nicht zu tun.

 

Das Gremium des angefochtenen OLG-Beschlusses vom 29.6.2020 findet aber bequemer festzustellen,

dass der Antrag auf Klageerzwingungsverfahren nicht seitens eines RA-unterschrieben sei, und danach

verwirft den PKH-Antrag und somit den Antrag auf Not-Anwalt, (damit letzterer) nicht unterschreiben kann.

 

Hierbei sind die entscheidungserheblichen Tatsachen und die rechtlichen Vorschriften das § 172 Nr. 3 Satz 2,

Halbsatz 2 StPO nicht nur umgedreht, sondern auch dem Sinne nach BVerfG, entstellt.

 

Somit gewinnen die Formalitäten mehr Gewicht als die begangenen Rechtsverstöße/Verbrechen der bezichtigten

BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) zu BGH Az III ZR 332/17. Im angefochtenen

Beschluss vom 29.6.2020 des OLG-Karlsruhe fehlt gänzlich ein Vergleich im Sinne des BVerfG, ob die Schwere

der begangenen Straftaten der bezichtigten BGH-Richter der Verfassungsmäßigkeit des § 172 StPO überwiegt.

 

Der Mangel der Überprüfung/Gewichtung der Straftaten ermöglicht dem OLG-Gremium die, nach Ansicht des

hiesigen Bf (Klägers), unbegründete Zurückweisung des öffentlichen Verfahrens gegen die BGH-Richter und

des  Not-Anwalts. Somit sind die Verbrechen der BGH-Richter "gedeckelt" und die GG-Rechte des Bf (Klägers)

verletzt.

 

4. Dass angefragte RAe nicht gegen die strafrechtlich bezichtigten BGH-Richter auftreten wollen, weil

Repressalien seitens der bezichtigten Richter befürchten (kein Revisionsverfahren der RAe bewilligen/

stattgeben, kein beruflicher Erfolg, Verlust der Klientel u.s.w.) ist seitens des Gesetzgebers berücksichtigt

worden; deshalb hat er (der Gesetzgeber) die Priorität/Vorrangigkeit der PKH-Vorschriften, wie in ZPO

definiert und festgelegt.

 

Die StPO tritt also in zweiter Stufe zurück. Somit ist es wichtig den Antrag zu stellen, dass ein Not-Anwalt

dem Bf (Kläger) vom Gericht benannt wird; und das ist auch gemacht; Zumal vor den OLG RA-Zwang herrscht.

Das OLG-Gremium befasst sich aber mit den Formalitäten und weist den Antrag auf Not-Anwalt zurück.

Somit hat das Gremium keinen Ärger mit Richter-Kollegen. Der Schulterschluss wird also deutlich.

 

                                                    Mit anderen Worten:

                    Das Ganze ist ein Entmündigungsvorgang des Bürgers;

 

Das OLG-Gremium bewilligt somit die WILLKÜR der bezichtigten BGH-Richter und herabsetzt den Bürger.

Die Gesetze werden schließlich unterhöhlt und die Justiz verliert somit an Glaubwürdigkeit.

 

5. Der (alternative) Antrag auf Zurücksetzung in den vorigen Stand ist mit der Unzulässigkeit der Vertretung

der bezichtigten BRD (BGH-Richter) seitens des StAnw und seitens des GenStAnw begründet.

Der Antrag auf PKH wird als erster geprüft, und die Schwere aller Straftaten der bezichtigten BGH-Richter

mit der Formalitäten gegenüber gestellt. In Erwartung einer gesetzkonformen Entscheidung verbleibe ich

 

 mit freundlichen Grüßen

  Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Donnerstag, 30 Juli 2020 12:29

 

In diesem Artikel erfährt der Leser wie der Formalismus des § 172 StPO missbraucht  und Absolution an

Straftätern seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erteilt wird.

Ebenfalls ist beschrieben wie die Zurückweisung der Strafverfolgung  der BGH-Richtern,-welche gegen die

eigene  Rechtsprechung verstoßen,seitens des unzuständigen Generalstaatsanwalts gerechtfertigt wird 

Die Straftaten  der BGH-Richter werden von den Jägern der Kriminalität sogar übersehen oder befürwortet

Der § 172 StPO wird ausgelegt wie den Beamten der Staatsanwaltschaft passt. 

Das zuständige Bundesministerium der Justiz unternimmt nichts gegen den Missbrauch des o.g. Paragraphs.

(P.S. = Post Scriptum (lateinisch= zuletzt geschrieben)

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                               Laddringsweg 15

                                                                                                                                              45219 Essen-Kettwig

                                                                                                                                                  . Juni 2020

Vorab per Fax: 0721-926 2863

 

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

(Strafsenat)

Hoffstraße 10

76133 Karlsruhe

 

Betr.: Az 1 Ws 90/20 (Klageerzwingungsverfahren gegen BGH-Richter des III Zivilsenats

                                     (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) wegen Rechtsbeugung

                                         nach § 339 StGB)

 

Bez: Beschwerde v. 23.3.2020 gegen Entscheidung des Generalstaatsanwalts Karlsruhe v. 26.2.2020

       : Meine Anträge u.a. auf gerichtliche Entscheidung, mit PKH-Antrag und Antrag nach § 78b ZPO

       : Liste der angefragten Anwälte vom 7.5.2020

     : Stellungnahme des Generalstaatsanwalts-KA vom 13.5.2010 mit Az 36 Zs 347/20 gez. Fr. Römhild

     : Schreiben des OLG-Karlsruhe vom 25.5.2020 zu Az 1 Ws 90/20 gez. Dr. Boos, mit Frist zur

      Erwiderung bis 10.6.2020

       : Mein Antrag vom 29. Mai 2020 auf Fristverlängerung bis Ende Juni 2020

 

Hier: Erwiderung zu der Stellungnahme des GenStAnw-KA vom 13.5.2020 gez. Fr. Römhild.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Bezug auf das Schreiben des Gerichts vom 25.5.2020 gez. Dr. Boos, mit Anlage die Stellungnahme

des Generalstaatsanwalts-Karlsruhe ( = GenStAnw-KA) vom 13.5.2020, gez. Fr. Römhild, (Az 36 Zs 347/20),

und auf die bewilligte Fristverlängerung wird hiermit Folgendes vorgetragen:

 

Die Vorliebe des GenStAnw-KA die schwerwiegenden Rechtsbeugungen der BGH-Richter und

(LG-D´dorf/OLG-D´dorf -Richter), die darauf zielen die Verbrechen des Finanzamts Mettmann zu "deckeln" ,

ist nach Lektüre der Stellungnahme vom 13.5.2020 gez. Fr. Römhild, sehr auffällig.

 

Sie bezweckt damit die Straftaten der Richter mit einem Schwamm weg zu wischen, und somit

das Misstrauen der Bevölkerung an die Justiz anwachsen zu lassen. Sie unterhöhlt die Gesetze.

 

Die Jäger der Kriminalität als Verteidiger der Verbrecher ? es ist unfassbar!!

 

Die Verfasserin liebäugelt mit den Verbrechern in LG-D´dorf/OLG-D´dorf-Talaren und insbesondere

mit o.g. BGH-Richtern der III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher); die Bezichtigten

haben massiv gegen die geltenden Gesetze und gegen die eigene Rechtsprechung verstoßen, hunderte von

Beweisen für die Straftaten der LG/OLG-D´dorf-Richter ignoriert, die Rechtsbeugungen/Prozessbetrüge der

LG-D´dorf/OLG-D´dorf Richter mit deren Schweigen gerechtfertigt/bewilligten etc.; sie hat für ihre Lieblings-

handlung (der Wischaktion) hierzu nun den Formalismus zu § 172 StPO als rechtliches Argument vorgetragen ;

trotzdem ist ihr Vortrag für eine Absolutionsentscheidung des OLG-Karlsruhe für die bezichtigten BGH-Richter des

III Zivil-Senats, nicht ausreichend; Die Straftaten der Bezichtigten wiegen nachweislich mehr und für die begangenen

Rechtsbeugungen sie müssen bestraft werden; der Richter-Schulterschluss findet hier keine Anwendung.

 

Die geltenden Gesetze dürfen nicht von Richtern untergraben werden .

 

Der Formalismus des § 172 StPO darf also nie wichtiger sein als die Rechtsbeugungen/Verbrechen der Staatsdiener.

Für jede Straftat auch der BGH-Richter gehört nach StGB eine Strafe, und das ist der Sinn des Klageerzwingungs-

verfahren; die Gewichtung der Straftaten gegenüber dem Formalismus.

 

Warum die BGH-Richter, für die Bewilligung der Straftaten der Richter der niedrigeren Instanzen

nicht bestraft werden sollen, hat die Verfasserin Fr. Römhild, kein rechtliches Argument, außer

des Formalismus des § 172 StPO erbracht. Das ist viel zu wenig um überhaupt Gewicht zu haben.  

  

Die Verfasserin widmet, in Seite 2 + 3, Punkt b, der Stellungnahme vom 13.5.2020 fast eine ganze

Seite um das Gremium des OLG-Karlsruhe zu überreden, dass der Formalismus des § 172 StPO

auch seitens des BVerfG nicht als rechtswidrig eingestuft ist.

 

Die Rechtsbeugungen/Prozessbetrüge der BGH-Richter interessieren die Fr. Römhild überhaupt nicht.

Und darin liegt die Umdrehung der Bedeutung der BVerfG-Entscheidung seitens der Verfasserin.

 

Neben den Formalismus ist auch die angezeigte Straftat zu gewichten und zu beurteilen, und nach Auffassung

des Klägers überwiegt das öffentliche Interesse an die Anwendung der geltenden Gesetzte (unabhängig

von der Stellung des/der Bezichtigten im Staatsapparat).

Nur somit wird das Vertrauen der Bevölkerung (nach BVerfG) wieder gewonnen

 

Je höher die Stellung der Bezichtigten im Staatsapparat ist, umso wichtiger die Gewichtung der Straftaten

und eine beispielhafte Bestrafung als Folge sein muss;

Weil die Ansicht der Fr. Römhild sehr bedauerlich ist, wird diesseits mit folgendem noch angefochten:

 

Der PKH-Antrag war und ist immer an erste Stelle gestellt/benannt , um die Bedeutung der Bedürftigkeit/

Zahlungsunfähigkeit des Klägers zu verdeutlichen. Somit ist die Anklage und die Fortführung des Klageerzwingungs

verfahrens unmissverständlich an die PKH-Bewilligung geknüpft.  

 

Um einen PKH Antrag zu stellen wird von keinem Gesetz (ZPO, StPO etc) die Unterschrift eines Rechtsanwalts

verlangt; Jeder Bürger kann sich in allen Instanzen mit einem PKH-Antrag selbst vertreten.

 

Das was die Verfasserin im ersten Satz, zu Punkt a), Seite 2, behauptet, dass der Antrag nicht von

einem RA unterschrieben sei, ist eine Missdeutung des Gesetzestextes zur Verblendung des OLG-Gremiums,

des Klägers und der (unbeteiligten Leser =) Dritten.

Der Antrag nach § 78b ZPO für die Bestellung eines Notanwalts, ist als 2es benannt, mit einem Antrag

als 3es auf eine gerichtliche Entscheidung über das Klageerzwingungsverfahren zu treffen, weil vor dem LG/OLG

der RA Zwang herrscht; somit könnte der RA vor dem OLG den bedürftigen Kläger im Klage-erzwingungsverfahren

vertreten und zudem die gesetzlichen Inhalte besser auslegen und vortragen.

 

Also erst eine PKH-Bewilligung muss her kommen, danach als zweites die Bestellung des Notanwalts

muss folgen, und danach mit dem Klageerzwingungsverfahren auch die Aufhebung der Kostenentscheidung;

alle Handlungen sind ausführlich im Text beschrieben und die Anlagen als Hilfe (fürs OLG umfangreicher als diese dem

GenStAnw-KA zugesandt waren), erlauben die Wahrheit zu bestätigen.

 

Der OLG-Berichterstatter braucht also die Anlagen gar nicht zu suchen um sich über den Wahrheits-inhalt der Anzeige

der Straftaten der BGH-Richter, der PKH-Bedürftigkeit, des Notanwalts und den Antrag auf Aufhebung der

beschämenden Kostenentscheidung in BGH Az III ZR 332/17 zu überzeugen.

Alles ist im fließenden Text enthalten. Nach Ansicht des Klägers "Eierschalle rasiert"

 

Die Verfasserin hat die o.g. Tatsachen zwar (in Seite 3) erkannt und gibt sie auch (in)direkt zu, trotzdem wagt sie

zu behaupten, dass der Mangel des Formalismus nicht heilbar (!!??) wäre, weil die Monatsfrist abgelaufen wäre.

Nach Auffassung des Klägers ist keine Monatsfrist abgelaufen.

 

Den angeblichen Mangel des Formalismus, legt die Verteidigerin der Straftäter in BGH-Richter Talaren, Fr. Römhild,

als Mangel der Anforderungen an den Schriftsatz vom 23.3.2020 aus, als ob der Mangel des Formalismus ein

vergleichbares Verbrechen zu denen des BGH-Gremiums wäre.

Das ist (milde gesagt) sehr gewagt.

 

Die Darlegung der einzelnen Straftaten der BGH-Richter (und des Vorsatzes) ist in jeder Seite der Anzeige enthalten,

und mit der Straftaten der LG-D´dorf/OLG-D´dorf Richter und FA-Verbrechen verbunden;

 

Die BGH-Richter zu Az III ZR 332/17 haben die hunderten von beschriebenen Straftaten der LG-D´dorf/OLG-D´dorf

Richter insgesamt vorsätzlich bewilligt.

 

Sie wollten damit auch die Verbrechen des FA-Mettmann "deckeln"; und für die Rechtsbeugung des BGH-Gremiums

muss der Kläger die Kosten tragen ?; Das ist schließlich sadistische Rechtsbeugung nach § 339 StGB, und dafür müssen

sie bestraft, und die Kostenentscheidung aufgehoben werden.

 

Der Formalismus dürfte dabei keine wesentliche Rolle spielen.

 

Die Zerstörung des Lebenswerkes des Klägers (Familie, Werk, Investitionen für Patente etc) und seine

Bedürftigkeit verursacht letztendlich seitens der BGH-Richter, ist mehr als offensichtlich und springt sofort ins

Auge auf.

 

StAnw und GenStAnw wollen aber kein Schaden an den Kläger sehen; Sind sie von beiden Augen blind?

 

Mehr braucht ein Bürger nicht zu tun. Von einem einfachen Bürger darf man kein Jura-Studium verlangen und

sogar nicht in allen Details die Gesetze kennen. Deshalb sind die Gerichte da.

 

Wie gerne Fr. Römhild die Verdrehung der Wahrheit missbraucht, erkennt der Leser im letzten Satz

zu Punkt b (Seite 3) ihrer Stellungnahme:

 

Der Kläger hat gerügt, dass das Schreiben des GenStAnw-KA vom Mittwoch 26.2.2020 am Montag den

  1. März 2020 erhalten und bei der ersten Seite der Anzeige geschrieben.

Zudem ist in Seite 7 gerügt, dass das Absende-Datum des Schreibens 26.2.2020 nicht lesbar war;

der GenStAnw-KA ist auch mit Fax vom selben Datum (2.3.2020) aufgefordert die Entscheidung mit Postzustellung

zusenden, damit Empfangsdatum sichtbar /unstreitig wird;

 

Die Fr. Römhild hat aber nicht reagiert; typisch für Beamte (mit sicherem Gehalt !!), die im Vorfeld plant, die andere

Seite wegen Versäumnissen zu beschuldigen und sich selbst wenig Arbeit zu leisten.

 

Das selbe traurige Spiel entdeckt der Leser betr. das Datum 30. Jan. 2020 der Entscheidung der StAnw-KA und die

dagegen erhobene Beschwerde vom 11. Febr. 2020 geschrieben am Kopftitel jeder Seite der Beschwerde.

 

Daraus lässt sich unmissverständlich erkennen (ohne viele Worte zu verlieren) , dass die Beschwerde innerhalb einer

Woche also fristgerecht ausging, denn nach dem tippen der Entscheidung, 30.1.2020, muss man auch den Postweg

hinzurechnen um zu finden an welchem Tag die Sendung beim Kläger ankam. Selbst bei nur einem Tag Postweg und

Annahme, dass der Brief am Montag den 3.2.2020 der Post übergeben wurde, könnte frühestens am 4.2.2020 ankommen.

Die Beschwerde ist doch am 11.2.2020 also spätestens 5 Tage vor Fristablauf versandt.  

   

In Seite 3 der Stellungnahme vom 13. Mai 2020 behauptet die Fr. Römhild, Verteidigerin der BGH-Straftäter, dass für

die Rechtsbeugung der bezichtigten Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher des III Zivilsenats des BGH,

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unbegründet wäre und dass die Nichtsagenden Entscheidung der StAnw-KA

vom 30.1.2020 und vom 13.5.2020 des GenStAnw nicht entkräftet wären.

 

Protest ? für eine ohne rechtliche Argumente gelieferte Arbeit ? es ist unfassbar!

 

In Seite 3, und in den Punkt 4 und 5, erkennt die Verteidigerin der BGH-Straftäter die Reihenfolge

der gestellten/benannten Anträge des Klägers an, aber dabei versucht sie dem OLG-Gremium zu suggerieren,

wie das Endergebnis aussehen soll. Und dazu sucht sie das Datum "13.5.2020", als ob die Zahl "13" die

Suggestion verstärken sollte. Beamtenmuffel.

 

Der Kläger ist überzeugt, dass sein PKH-Antrag nach § 114 ff ZPO bzw. nach § 172 Abs. 3, Satz 2, Halbsatz 2, StPO

begründet ist und erfolgreich sein wird, und für die ausführlich beschriebenen Straftaten der BGH-Richter bestraft

werden, weil der PKH bewilligt wird, und auch die Notwendigkeit eines Notanwalts fürs Klageerzwingungserfahren

seitens des Gerichts erkannt wird.

 

Eine Liste der angefragten RAe ist zugesandt und daraus ergeht, dass kein angefragter RA (auch die neuerdings

angefragten RAe) bereit wäre das Mandat anzunehmen. Sie wollen mit den Richtern zusammenarbeiten,

das geltende durchsetzen und sich für den Erfolg der "Causa" seines Mandanten einsetzen.

Somit gewinnen an Klienten.

 

Das ist Übrigens seitens des Gesetzgebers in § 78b ZPO berücksichtigt.  

 

Es wird schließlich die Bestellung eines RA nach § 140 StPO, wegen der hochgradigen Schwerhörigkeit des Klägers,

beantragt . Der erst im Dez. 2019 ergänzte § 140 StPO sieht die Bewilligung des RA nur nach wenigen Bedingungen

(Blindheit/Schwerhörigkeit) vor.

 

Zum Beweis der Schwerhörigkeit wird Kopie des Schwerbehinderten-Ausweises, erstellt seitens

des Versorgungsamts der Stadt Essen im April 2013 (50% Schwerbehinderung), zugesandt.

 

Die in den letzten Jahren angewachsene Schwerhörigkeit (Taubheitsgrenze erreicht !) veranlasste den behandelnden

Arzt zur Diagnose, "eine "Antenne auf den Kopf zu installieren" um besser zu hören nicht mehr ausgeschlossen

werden kann".

 

Also auch nach diesem rechtlichen Aspekt ist der Not-RA absolut notwendig.

 

Das Gericht wird gebeten eine Entscheidung entsprechend den beschriebenen Straftaten der BGH-Richter und den

gestellten Anträgen zu treffen und den Formalismus des § 172 StPO keine Chance zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

 

Anlage: Schwerbehindertenausweis

 

P.S.

Nach Ansicht des Klägers in den Fällen wo die BRD als Beschuldigte benannt wird, (wie im vorliegenden Fall:

Az 1 Ws 90/20 des OLG-Karlsruhe) zuständig für eine Stellungnahme gegenüber dem OLG-Karlsruhe ist die

Institution des Generalbundesanwalts und nicht der Generalstaatsanwalt Karlsruhe;

Unabhängig von der noch zu klärenden Frage der Vertretung in Klageerzwingungsverfahren gegen Richter des BGH,

und der Zulässigkeit der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts vom 13.5.2020, das o.g. Geschriebene gilt und

wird ergänzt nachdem die Vertretungsfrage seitens des Gerichts geklärt ist. (§§ 120 I, II GVG).

Eine Rechtsmittelbelehrung (in Fällen wo das OLG in erster Instanz tätig ist) darf nach Ansicht des Klägers nicht fehlen.

 

 

Letzte Änderung am Samstag, 11 Juli 2020 10:29

Hier erscheint demnächst ein Vorwort  

 

 

 

 

                                                                                                                                               Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                45219 Essen-Kettwig

                                                                                                                                              23  März 2020

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

(Strafsenat)

Hoffstraße 10

76133 Karlsruhe

 

           Az 1 Ws 90/20

Betr.: Beschwerde gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts Karlsruhe vom 26.2.2020

           gez. Fr. Römhild, Az 36 Zs 347/20 KA, erhalten am 2. März 2020, mit Antrag auf gerichtliche

           Entscheidung für Klageerzwingungsverfahren gegen Richter des Bundesgerichtshof (BGH)

           des III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher) wegen Rechtsbeugung

         : Wogegen haben die o.g. BGH-Richter verstoßen und welche Rechte verletzt haben

         : Kurze Schilderung, wie und warum sowohl RichterInnen des OLG-Düsseldorf 18.Senats zu

           Az 18 U 69/16 (und zu 18 W 1/13) als auch in der Vorinstanz (Landgericht Düsseldorf) zu

           Az 2b o 271/01 Prozessbetrüge wegen angeblicher Verjährung von Schadensersatzansprüchen

           begangen und dazu fehlerhafte Kostenentscheidungen getroffen, und danach Richter des

           III Zivilsenats des BGH die Prozessbetrüge der LG/OLG-Richterinnen bewilligt haben.

         : Antrag auf Gewährung der PKH fürs vorliegende Verfahren, nach § 172 Abs. 2 und 3 StPO

         : Antrag auf Beiordnung eines RA nach § 78b ZPO falls die Bemühungen einen bereiten

           zu finden, scheitern würden

         : Antrag auf Aufhebung der Ablehnung des Erlasses für die Kosten des BGH-Verfahrens, weil

           diese auf den vollzogenem Prozessbetrug am 24. Mai 2018 und 25 Juli 2018 seitens des BGH-

           Gremiums (Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher) zu BGH Az III ZR 332/17 gestützt.  

       : Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn die OLG-Entscheidung negativ ausfällt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

  1. Einleitung

mit vorliegender Beschwerde gegen die Entscheidung vom 26.2.2020, des Generalstaatsanwalts Karlsruhe,

Az 36 Zs 346/20 KA erhalten 2.3.2020, wird ein Klageerzwingungsverfahren gegen die BGH-Richter

Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher, wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB zu BGH

Az III ZR 332/17, beantragt. Das o.g. BGH-Gremium hat auch gegen die eigene Rechtsprechung verstoßen

und somit die Gesetze von INNEN unterhöhlt, sowie die Rechte des Klägers oft verletzt.


Das o.g. BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher) hat mit seinen Beschlüssen zu

Az III ZR 332/17 vom 24.5.2018 und vom 26.7.2018 die offensichtlichen und erkannten Prozessbetrüge der

OLG-Richterinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) im Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16,

und die Prozessbetrüge der OLG-RichterInnen Malsch/Fr. Glaeser/Anger zu Az 18 W 1/13 im Beschluss

vom 3.9.2015, sowie die Prozessbetrüge der LG-Richterinnen (u.a. Fr. Tannert/ Fr. Fuhr/Fr. Stockschlaeder-Nöll/

Fr. Strupp-Müller/Fr. Gundlach) zu Az 2b o 271/01 mit seinem Schweigen endgültig bewilligt, und gegen die

eigene Rechtsprechung wiederholt verstoßen.

Sie müssen bestraft werden. Die Klage hat daher Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig.

 

Somit hat es den hiesigen Kläger u. Bf nicht nur um die Kosten des BGH-Verfahrens (17.512,- + 60,- €) und

um die Kosten des RA (20.723,73 €) für die Vertretung vor dem BGH ärmer gemacht, sondern auch um die

Schadenersatzansprüche, gemeldet mit Klage 2b o 271/01, geschädigt.

 

Auffällig dabei waren die Rechtsbeugungen/Straftaten/Prozessbetrüge der OLG/LG-Richterinnen um die

Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Verbrechen des Finanzamt-Mettmann/D´dorf 1979-2006

als verjährt zu erklären; sie spekulierten auf Unkenntnis der Rechtslage seitens des Klägers.

 

Die Schadenersatzansprüche waren in 2 LG-Beschlüsse (vom 26.11.2012, und vom 28.5.2014) als angeblich

"verjährt" erklärt (Einmal als am "31.12.2009", ein zweites Mal als am "30.6.2010" verjährt);

 

Ein weiteres Mal, mittels OLG-Prozessbetrugs am 3.9.2015, seitens des 18.Senats zu Az 18 W 1/13

als am "31.7.2006" angeblich "verjährt" erklärt; Die noch andauernden "Bankpfändungen wegen angeblicher

Steuerhinterziehung" ist seitens LG/OLG-Düsseldorf u. seitens BGH stets verschwiegen!

 

Schließlich auffällig im OLG-Urteil zu Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017 war, die Schadensersatzansprüche als

am "30.6.2000" angeblich "verjährt" erklärt. Der offensichtliche OLG-Prozessbetrug ist auch seitens BGH-Gremium

bewilligt. Die Bewilligung von Straftaten ist Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB.

 

Außerdem, auffällig in den Akten waren auch: die lange Verfahrensdauer (mehr als 17 Jahre!!) des Az

2b o 271/01; die 2 Versuche den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten (einmal im Jahr 2000

und ein 2es Mal im Jahr 2008); die Prozessbetrüge des OLG-D´dorf 11. Senats in den Jahren 2009-2011;

die "4 jährige (angezeigte) Blockade der Klagezustellung" (nach Prozessbetrug der LG-Richterin-nen u.

des Kostenbeamten im Jahre 2007); die rechtswidrigen LG-Gremien, welche stets seitens des OLG-D´dorf

zugedeckt waren. Befangenheitsanträge die 4-6 Jahre nicht entschieden waren, u.e.m.    

 

Das o.g. BGH-Gremium hat sich für die "Deckelung" der o.g. der Straftaten/Prozessbetrüge und der

Rechtsbeugungen der OLG/LG-Richter als Komplize deren Rechtsbeugungen strafbar gemacht.

 

Das BGH-Gremium hätte die zu Az III ZR 332/17 beantragte Revision des OLG-Düsseldorf Urteils vom

18.10.2017 zu 18 U 69/16 mit offensichtlich und schwer belasteten Prozessbetrug, zulassen müssen.  

Stattdessen hat es die Revision des mit gravierenden Rechtsbeugungen belasteten OLG-Urteils

zu Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017 nicht zugelassen. Über den im OLG-Urteil gekürzten Sachverhalt geschwiegen.

Das war nur ein verbotener u. unzulässiger Schulterschluss mit den OLG Straftätern.

 

Deshalb muss das BGH-Gremium, für die Vernichtung u.a. der Rentenansprüche bzw. für die Zerstörung der

wirtschaftlichen Existenz des Bf und seines Unternehmens, bestraft werden.

 

Zumal die beantragte PKH für die NZB bzw. für die Revision des OLG-D´dorf Urteils vom 18.10.2017

zu Az 18 U 69/16 abgelehnt und den Erlass der BGH-Verfahrenskosten (17.512,- € + 60,-€) ebenfalls

(trotz Prozessbetrugs/Rechtsbeugung!) abgelehnt hat. Somit beweist sich auch der Vorsatz des BGH-Gremiums

Rechtsbeugung zu begehen, die Rechte des Klägers zu verletzten, und ihn zu schädigen.  

 

Die nach StGB vorgesehene Strafe für jede einzelne Rechtsbeugung des BGH-Gremiums, der bewiese-ner Weise

mehrmals begangen ist, um jeden Rechtsverstoß/Prozessbetrug/Rechtsbeugung der OLG/ /LG-Richterinnen zu

"deckeln oder zu verschweigen", beträgt mehr als 1 Jahr bis 5 Jahre Gefängnis.

 

Deshalb hat die Klage Aussicht auf Erfolg und nicht mutwillig sein kann.

 

Der Antrag auf Beiordnung eines RA nach § 78b ZPO ist vorsorglich gestellt für den Fall, dass keiner

angefragter RA sich bereit erklärt das Mandat fürs Klageerzwingungsverfahren zu übernehmen.

 

Die intensiven Bemühungen einen bereiten RA zu finden haben bislang kein positives Ergebnis erbracht.

(siehe Liste der angefragten Anwälte). Die Bemühungen gehen weiter.

Es wird hier notiert, dass im Internet Folgendes steht: "Es befinden sich keine passenden Dokumente

bzgl. § 78b ZPO der Oberlandesgerichte, in der Datenbank des Landes Baden-Württemberg"

 

Die weiteren Recherchen haben ergeben, dass viele Anträge auf Beiordnung eines RA an die Fristen

oder an die zu erfüllenden Bedingungen gescheitert waren, was hier nicht der Fall sein kann.  

 

Der PKH-Antrag für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe fürs vorliegende Verfahren liegt im amtlichen Vordruck

mit den entsprechenden Belegen anbei.

Der Antrag auf Aufhebung der Ablehnung des Erlasses der Kosten des BGH-Verfahrens ist gesondert

gestellt und bedarf keiner ausführlichen Begründung. Die Ablehnung war missbräuchlich.

 

                                     SACHVERHALT der Klage 2b o 271/01 und OLG Az 18 U 69/16

(Kurze Zusammenfassung der Berufungsbegründung 18.8.2016 gegen das LG-Schlussurteil,

des Schriftsatzes vom 22.9.2017, und der NZB vom 19.3.2018 gegen das OLG-Urteil vom 18.10.2017)

                                                

Der Kläger war seit 1978 bis 1999 beim FA-Mettmann steuerlich geführt; Das FA hat 1980-82 den Kläger erpresst

seine Fabrik hier (in BRD) zu bauen, sonst hätte die Abschreibung der Investition nicht anerkannt; Während einer

Betriebsprüfung der Jahre 1979-1982 hatte das FA Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca 511 TDM gemacht und nach

Ablehnung der Erpressung, um diese zu verbergen, behauptete dass der Kläger Steuerhinterziehung begangen hätte;

deshalb hat das FA bei den Banken wegen angeblichen Schulden i.H.v. ca 333,32 TDM gepfändet; geplündert hat

das FA mehr als 264,5 TDM; Der Kläger war auch ins Gefängnis 17./18.12.1992; das GR-Wirtschaftsministerium

hatte einen zugesagten Investitionsbonus wegen des fehlenden Bonitätsnachweises ad Akta gelegt;

Die fertige Fabrik konnte wegen der fehlenden Liquidität nicht starten. Beim FG-D´dorf dauerten die Prozesse des

Klägers von 1986 bis 2006.

In der Nichtzulassungsbeschwerde vom 19. März 2018 gegen das OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 zu Az

18 U 69/16 sind im Sachverhalt nur 12 FG-Klagen benannt, womit die Rückzahlung des geplünderten Kapitals

des Unternehmens von insgesamt 248.500,- DM erzwungen ist; mehr als 30 FG-Klagen gegen die angebliche

Steuerhinterziehung sind gewonnen und vom FA nicht angefochten; die peu à peu Erstattungen (ca. 91 TDM)

des FA in den Jahren 1999/2000/2001 beweisen, dass die Verjährung unterbrochen war (Primärer Rechtschutz);

die letzte FG-Klage endete am 15.12.2006 mit einem "Vergleich". Das FA hat weitere 80,-T-€ erstattet.

Die Blockade des FA durch Bearbeitungsverzögerung der Einsprüche von 5 - 11 Jahren ist in der Berufungs-

begründung beschrieben. Somit ergeben sich zweifelsfrei die Haftung der NRW-Behörde und die Anwendung

des BGB a.F., Gesetz dessen Anwen-dung die OLG-Richterinnen (Stein/Fuhr/Glaeser/ Kirschner) in

Beschluss 30.8.2017 und in Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 akzeptiert haben.

 

Die getätigte Investition zur Realisierung der Patente war aber schon (2000) zur Ruine geworden.

Der Kläger hat am 5.2.2001 eine Amtshaftungsklage (2b o 271/01) mit PKH-Antrag eingereicht.

Der, wegen des Verlustes des Investitionsbonus aufgrund der Bankpfändungen des FA, mit Klage 2b o 271/01

eingereichte PKH-Antrag am 5.2.2001, war aufgrund der Rechtsbeugungen der Fr. Tannert/Fr. Fuhr (d.h. geheime

Anträgen beim AG-Essen gestellt um einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt zu erhalten, und dann am

28.11.2000 mit dem Erlass des "Beweisbeschusses", womit die Ärztekammer D´dorf den Kläger als partiell (!?)

prozessunfähig stempeln sollte), sowie wegen der rechtswidrigen LG-Beschlüsse der Frauen Stöve/Wolks-Falter/

Schmidt-Kötters v. 2.7.2001 u. 6.7.2001, das Verfahren 2b o 271/01 um ca. 3 Jahre verschleppt und die Verjährungs-

unterbrechung verlängert worden. In ihrer "dienstlichen Stellungnahme" 18.5.2001 hat Fr. Tannert das o.g.

(Antrag beim AG-Essen etc) bestätigt

 

Während der Zeit (Dez. 2001 - Dez. 2020) der neuen Vorsitzenden (Stockschlaeder-Nöll) haben die

LG-Richterinnen dutzende Prozessbetrüge begangen, wiederholt versucht den Kläger persönlich auszuschalten

und das Verfahren zu blockieren, was schließlich die LG-Dauer bis Ende 7/2017, verrät.

 

Der erste PKH-Antrag vom 5.2.2001 ist von einem rechtswidrig gebildeten LG-Gremium am 4.4.2003 abgelehnt,

wo die Fr. Strupp-Müller gewirkt hatte, und die sofortige Beschwerde seitens eines rechtswidrigen Gremiums

des OLG-18.Senats am 23.7.2004 zurückgewiesen. Der Kläger begann gleich daraufhin (Aug. 2004) Raten für die

Gerichtsgebühren zu zahlen (obwohl er keine Rechnung seitens LG erhalten hatte, damit keine Verjährungsunter-

brechung eintritt!!).) und im Dez. 2006 waren sie vollständig bezahlt (sogar mit Überzahlung v. 1.182,- €).

 

Die erhobenen Anhörrüge und Gegendarstellung gegen den OLG-Beschluss vom 23.7.2004 sind am 12.7.2005

zurückgewiesen.

 

Am 12.11.2002 findet eine Anhörung der Parteien statt; der NRW-Rechtsvertreter erklärt zu Protokoll

"Die Bankpfändungen sind kausal für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers,

allerdings die zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht rechtswidrig waren."

 

Am 18.12.2002 ist ein Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll gestellt.

 

Am 19. Febr. 2003 stellt der Kläger den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen

zugrunde liegenden Steuerbescheide. Der Antrag war bis 2008 nicht entschieden deshalb am 25.3.2008 eine

Feststellungsklage/PKH eingereicht die das Az 2b o 77/08 erhalten hat.

 

Der Feststellungsantrag vom 19.2.2003 ist im J. 2010 wegen angeblicher Unzuständigkeit des LG zurückgewiesen,

was danach auch vom OLG (Malsch) bestätigt worden ist;

 

Der Kläger erwiderte mit Hinweis auf die Veröffentlichung des BGH-Richters Stuttmann in NJW. Nach Darstellung

der LG-2b Kammer vom Okt. 2016 die Akte 2b o 77/08 ist angeblich beim FG-D´dorf vernichtet worden.

Die Recherche dauern noch an. Ergebnis folgt später.

 

Die am 5.2.2001 eingereichte Klage ist am 29.12.2001 überarbeitet dem Gericht zugesandt und am 13.8.2004 sind

die Anträge für Schadenersatz neu gefasst.

 

Am selben Datum (13.8.2004) den Antrag gestellt, die Klage zuzustellen unabhängig von der Zahlung der

Gerichtsgebühren.

 

Am 17.7.2003 bestätigte der RA, dass er am 5.2.2001 eine "Unbedingte Klage" erhoben hatte.

 

Den Antrag auf Klagezustellung ohne Abhängigmachung von der Zahlung der Gerichtsgebühren, sowie ein

Befangenheitsantrag gegen die Fr. Strupp-Müller vom 5.5.2003, sind seitens der seit 18.12.2002 wegen

Befangenheit ausgeschlossenen Stockschlaeder-Nöll (in absolut verbotener Weise !!) am 11.5.2005 abgelehnt.

Der Kläger erhob sofortige Beschwerde, die 2 Jahre später zurückgewiesen ist.

 

Der erste Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll ist am 17. Jan. 2008 seitens eines

rechtswidrigen LG-Gremiums (Köstner-Plümpe & Co) als unbegründet zurückgewiesen und die sofortige

Beschwerde seitens des OLG-11. Senats ebenfalls zurückgewiesen.

 

Die Fr. Köstner-Plümpe ist wenig später zur OLG-Richterin befördert worden. Angewandte Kriterien ?  

 

Den Grund für die PKH-Ablehnung vom 4.4.2003 entdeckte der Kläger (Sept. 2003) in der Retentmappe zu Az

2b o 271/01 und stellte den Antrag auf einer Kopie des Votums der Kammer; Fr. Stockschlaeder-Nöll lehnte den

Antrag zuerst am 20.11.2003 als "Einzelrichterin" ab; Auf die erhobene Beschwerde erlässt einen neuen

Beschluss zurückdatiert auf den 20.11.2003 mit Hilfe des schwer und mit Amtshaftungsklage belasteten Richters

Schumacher; letzterer hatte den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 mit Fr. Tannert und Fr. Fuhr unterschrieben;

 

Auf die neue Beschwerde reagierte Fr. Stockschlaeder-Nöll mit einem neuen auf das 20.11.2003 zurückdatierten

Beschluss; also bis Ende Januar 2004 sind insgesamt 4 zurückdatierte Beschlüsse ergangen. Die Beschwerden sind

vom OLG-18 Senat zurückgewiesen (!!);

 

Über den noch geltenden Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 hat der 18. Senat nichts geschrieben.

Auf Antrag, die zurückdatierten Beschlüsse aufzuheben, hat Stockschlaeder-Nöll nie reagiert.  

 

Der am 9.9.2005 gestellte neue PKH-Antrag ist am 9. Aug. 2007 (nach 2 Jahren) und am 18. Sept. 2007 die

Klagezustellung seitens eines und desselben rechtswidrigen LG-Gremiums (mit der abgelehnten Fr. Strupp-Müller)

mittels Prozessbetrugs, mit Hilfe des Kostenbeamten (Habich) abgelehnt.

 

Am 29. Aug. 2007 hatte der Kostenbeamte, Habich, den Streitwert in GA 476R (R = Rückseite) erhöht, damit die

LG-Richterinnen im o.g. Beschluss (18.9.2007) behaupten könnten, dass die Gerichtsgebüh-ren nicht vollständig

bezahlt wären, und deshalb die Klage nicht zugestellt werden konnte.

Die Verschleppung danach dauerte 4 Jahre, bis Sept. 2010; die Klage ist mit dem am 21.4.2006 seitens

Stockschlaeder-Nöll ermittelten Streitwert und mit den neu gefassten Anträgen vom 13.8.2004 am 13. Sept. 2010

zugestellt worden. Die überarbeiteten Anträge vom 29.12.2001 sind dem NRW nicht zugesandt!!

Der LG-Prozessbetrug vom 9.8.2007/29.8.2007/18.9.2007 ist entdeckt worden und Beschwerden eingelegt.

 

Die "Deckelung" der rechtswidrigen Gremien und der rechtswidrigen Beschlüsse sind seitens des OLG dabei

sehr auffällig.

Der damalige Vorsitzende des 18. Senats (Malsch), und Strupp-Müller die seit Okt. 2007 beim OLG-D´dorf

18. Senat ihre Weiterbildung machte, sind belastet die Akten des 2b o 271/01 in der Zeit (Okt. 2007-Mai 2008)

"frisiert" zu haben. Strupp-Müller kehrt Mitte des Jahres 2008 nach LG-D´dorf

befördert zu Vorsitzende Richterin. Angewandte Kriterien ???

 

Am 16.4.2008 überlebt der Kläger einen Mordversuch auf der Autobahn A5 südlich von Karlsruhe.

Der Mörder ist nach wenigen Sekunden in einer Autobahnausfahrt verschwunden.

 

Am 24.7.2008 versuchen erneut Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser den Kläger als partiell (!?)

prozessunfähig auszuschalten; Sie korrespondieren (Sept. 2008) insgeheim mit Emails mit dem Richter beim

AG-Essen, den sie unter Druck setzen, bald einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger zu bestellen;

 

Der geheime Antrag (Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt) der LG-Verschwörerinnen ist seitens AG-Essen

am 24.3.2009 zurückgewiesen. Davon hat OLG/BGH stets geschwiegen.

 

Der Komplott ist vom recherchierenden Kläger entdeckt und am 16.12.2008 Befangenheitsantrag gegen

Stockschlaeder-Nöll und Fr. Engelkamp-Neeser gestellt; ein rechtswidriges LG-Gremium mit eingeschleusten

Mitglied der 2b Kammer (die Fr. Dr. Hofmann), entlastete aus dem Vorwurf der Befangenheit die 2 o.G. Richterinnen.

Die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums seitens BGH geschwiegen

Die erhobenen Beschwerden landen beim OLG-11.Senat, welcher die Beschwerden am 23.9.2009 als unbegründet

und kostenpflichtig zurückweist. Der OLG-Prozessbetrug ist den BGH-Richtern aufgefallen

Daraufhin sind nach Erhebung der Anhörrügen gegen die o.g. OLG-Beschlüsse auch Befangenheitsantrag

(im Nov. 2009) gegen Bünten (Vorsitzender des 11. Senats) und im Jan. 2010 gegen die restlichen Abzeichner

der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 gestellt.

 

Beim OLG-11.Senat bilden sich sodann drei Gruppen mit dem "Phantom der Oper" (Wermeckes)

der sich in alle drei Gruppen beteiligt;

 

die 1e Gruppe (Wermeckes/Fr. Grabensee/Müller) entlastete am 16.2.2010 die Abzeichner der Beschlüsse

vom 23.9.2009 aus dem Vorwurf der Befangenheit.

(Fr. Grabensee später zur Vorsitzende OLG-Richterin befördert; Angewandte Kriterien ?? )

 

Die 2e Gruppe (Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller) entlastete zwei Tage später (18.2.2010)

den Vorsitzenden und Planer der Prozessbetrüge (Bünten) aus dem Vorwurf der Befangenheit.

 

Die 3e Gruppe (Bünten/Jungclaus/Wermeckes/Baan/Müller), also mit dem Planer der Prozessbetrüge weist

die Anhörrügen gegen seine Beschlüsse vom 23.9.2009 als unbegründet zurück.

  

Das Theaterpiel wiederholt sich am 30.3.2010, am 31.3.2010 und am 12. Mai 2010, wobei die o.g. Verschwörer

insgesamt 99 Beschlüsse gegen den Kläger erlassen haben;

 

Stapelweise sind dem Kläger 42 Beschlüsse innerhalb einer Woche zugestellt worden. (siehe Beweise)

Die Prozessbetrüge sind aufgedeckt und Verfassungsbeschwerden erhoben.

Diese sind zur Entscheidung nicht angenommen.

 

Am 10.10.2010 ist Strafanzeige u.a. gegen die o.g. OLG-Richter des 11. Senats D´dorf erhoben.

 

Der Putsch-Club des 11.Senats ist aufgelöst und die Mitglieder in allen Himmelsrichtungen "versetzt".

 

Am 21.9.2010 ist wegen der Blockade der Klagezustellung Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll

und Fr. Dr. Hoffmann gestellt; Das Ausschlussgesuch war nicht entschieden und die 2 Frauen saßen am 16.3.2011

bei der mündlichen Verhandlung auf der Richterbank.

Sie erließen ein Versäumnisurteil (VU). Das VU ist fristgerecht (15.4.2011) angefochten und nachdem die 2b Kammer

eine Frist von einem Monat im Nov. 2012 dem RA gewährt hat, ist der Einspruch begründet worden.

Die Rechtsverstöße der o.g. Frauen war seitens des Klägers vor dem Termin (16.3.2011) mit einem Schreiben

gerügt, worin "rechtlichen Bedenken" über die Zusammensetzung der 2b Kammer geäußert waren, und nach

dem Termin mit Einspruch (15.4.2011) eines RA angefochten.

 

Anträge auf Akteneinsicht waren seit 2007 bis Ende Januar 2012 blockiert bzw. nicht entschieden

 

Erst die Beschwerde beim BVerfG hat die OLG/LG Richterinnen dazu bewegt die Einsicht zu gewähren.

Die mündliche Verhandlung war nach der Klagezustellung (13.9.2010) v.A.w. 6 Mal aufgeschoben.

 

Die LG-Richterinnen haben in zwei Beschlüssen zu Az 2b o 271/01 (vom 26.11.2012 und vom 28.5.2014)

die Schadenersatzansprüche als "verjährt" erklärt; Einmal als am 31.12.2009, ein 2es Mal

als am 30.6.2010 "verjährt" erklärt. Die erhobenen Beschwerden landen beim OLG 18. Senat.

 

Die Abzeichnerin des LG-Beschl. v. 28.5.2014 Fr. Freitag ist kurz danach zur LG-Vorsitzende Richterin befördert

worden. Angewandte Kriterien ??

Fr. Stockschlaeder-Nöll gibt die Anweisung an Fr. De Boer (Geschäftsstelle) den Beschl. 28.5.14 an den Kläger

auch als Geburtstaggeschenk am 16.6.2014 zu faxen u. somit missbraucht die persönlichen Daten des Klägers.

 

Am 7.7.2014 mit Nichtabhilfebeschluss die 2b Kammer "bestellt" beim OLG das End-Ergebnis d.h.

die "Verjährung der Schadensersatzansprüche". Den OLG-Richtern war die LG-Bestellung deutlich.

 

Die feindliche Einstellung der LG-Richterinnen ist u.a. in der tel. Empfehlung der LG-Berichterstatterin

Fr. Brecht vom 18.7.2012 an den RA zu sehen, das Mandat nicht weiter zu führen, weil der Einspruch gegen

das VU angeblich verspätet wäre, und dass die Klage angeblich keine Aussicht auf Erfolg hätte.  

 

Die Fr. Brecht ist Ende des J. 2014 zur OLG-D´dorf Richterin befördert worden. Angewandte Kriterien ?

Am 3.9.2015 begeht das OLG-Gremium des 18.Senats zu Az 18 W 1/13 Prozessbetrug (Malsch/Fr. Glaeser/Anger);

mit Manipulation der Gesetzestexte des BGB a.F. (z.B. § 209) versucht das OLG-Gremium die Schadenersatz-

ansprüche als am 31.7.2006 "verjährt" zu erklären und somit die LG-Bestellung vom 7.7.2014 zu erfüllen.

 

Die vehemente Anhörrüge erreicht höhere Stellen; Der Vorsitzende des 18. Senats (Malsch) wird aus seiner Position

enthoben (Sept. 2015) und in die Rente geschickt.

 

Die Assistentin (Fr. Glaeser) bleibt beim 18.Senat und begeht erneut im Jahre 2017 mehrere Prozessbetrüge.

Der Prozessbetrug 3.9.2015 ist den BGH-Richtern aufgefallen.

 

             Am 11. Mai 2016 ergeht das LG-Schlussurteil zu Az 2b o 271/01

                         (gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank)

 

Tenor: die Klage (also alle Schadenersatzansprüche wegen der Verbrechen des FA-Mettmann

             1979-2006) ist zurückgewiesen; das VU vom 16.3.2011 ist aufrechterhalten;

             Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

 

Die LG-Begründung stützt sich voll auf den Prozessbetrug vom 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13

und identifiziert sich vollständig und bedingungslos mit dem OLG-Prozessbetrug.

 

Am 30. Mai 2016 geben die Abzeichner des LG-Schlussurteils vom 11.5.2016 (Stockschlaeder-Nöll/

Fr. Gundlach) eine Selbstanzeige der Befangenheit nach § 48 ZPO ab. Sie erklären sich ohne zeitliche

Einschränkung als befangen. Der klare Rechtsverstoß der Fr. Stockschlaeder-Nöll (am 11.5.2016 mitzuentscheiden)

war in der Berufungsbegründung gerügt. Die BGH-Richter haben geschwiegen.

 

Mit Berufung vom 18.8.2016 gegen das LG-Schlussurteil vom 11.5.2016 werden die Intrigen/ Rechtsverstöße/

Prozessbetrüge/Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter beschrieben u. die Schadenersatzansprüche mit einer

reduzierten Klageerweiterung (18.4.16, 86.693,87 €) ergänzt und weiter verfolgt.

 

Der Kläger stellt am 19.8.2016 einen neuen PKH-Antrag für die Berufung mit Befangenheitsantrag u.a. gegen

Fr. Glaeser und gegen Anger wegen des Prozessbetrugs am 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13;    

 

Am 12.1.2017 erscheint in den 18.Senat die Fr. Fuhr (alte Vertraute der Fr. Tannert! und bekannte Rechts-

brecherin). Wer hat Fr. Fuhr zum 18. Zivilsenat geplant/entschieden/verschoben/versetzt ???

 

Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser vom 19.8.2016 ist seitens der Rechtsbrecherin Fr. Fuhr

am 12.1.2017 als unbegründet zurückgewiesen; Eine Rechtsbrecherin entlastet die Prozessbetrügerin!

(NB: o.g. OLG-Beschl. v. 12.1.2017 gez. Fr.Stein/Fr. Fuhr/Fr.Kirschner) fehlt aus den GA des 18 U 69/17)

 

Am 19.7.2017 ergeht der OLG Beschl. zu Az 18 W 25/16 (LG-2b o 271/01, 18 U 69/16) gez. Fr. Stein/ /Unger/

Fr. Kirschner; das Ausschlussgesuch gegen Fr. Fuhr, wegen des Rechtsbruchs vom 28.11.2000 zu Az 2b o 118/99

und zu Az 2b o 271/01 , ist als unbegründet zurückgewiesen.

 

Beide o.g. Straftäterinnen (Fuhr/Glaeser) weisen am 30. Aug. 2017 den PKH-Antrag für die Berufung 18U69/16

zurück; Begründung: die Schadenersatzansprüche wären am "30.6.2000"angeblich verjährt.

 

In den Monaten Aug./Sept. 2017 der Kläger sendet ans OLG 17 Sendungen mit mehr als 200 Blättern als Anlage,

also Dokumente die aus der Akte 2b o 271/01 fehlen. Davon sind nur 14 Sendungen seitens des OLG-18 Senats

als erhalten bestätigt. Das Ausmaß des Frisierens der Akten war enorm.

 

Am 18.10.2017 ergeht das Urteil zu Az 18 U 69/16 gez. Stein/Glaeser/Kirschner; Die Revision ist nicht zugelassen,

das VU ist aufrechterhalten, die Kosten trägt der Kläger; Alle Schadenersatzansprüche sind angeblich am "30.6.2000"

verjährt, spätestens "31.7.2006". Den BGH-Richter ist alles aufgefallen.    

 

Der Prozessbetrug der OLG-Richterinnen vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 ist mit NZB in der anständigsten Form

angefochten und vom Kläger ca. Mitte Aug. 2019 in aller Deutlichkeit entdeckt.

 

Am 3.1.2020 ist Strafanzeige gegen die BGH-Richter Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher

wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB erhoben die seitens Dr. Baumann der Staatsanwaltschaft

Karlsruhe als nicht relevant angesehen und die Einleitung von Ermittlungen abgelehnt.

 

Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Generalstaatsanwalt Karlsruhe mit einer

nicht handunterschriebenen Entscheidung vom 26.2.2020 zurückgewiesen; (siehe Beweis)

 

Beim Briefumschlag des Generalstaatsanwalts Karlsruhe konnte man kein Datum

der Absendung erkennen/Lesen. (siehe Beweis)

 

Der Generalstaatsanwalt Karlsruhe ist am 2.3.2020 (Tag des Erhalts der Entscheidung) angeschrieben

(per Fax und Postschreiben) die Entscheidung vom 26.2.2020 zu unterschreiben und diese mit Zustellung

dem Kläger nachsenden lassen. Das ist bislang nicht passiert.

  

Nach Rechtsmittelbelehrung muss der Anzeige-Erstatter einen Antrag auf Klageerzwingungsverfahren

bei der OLG-Karlsruhe stellen. Die Frist von einem Monat endet am 2. April 2020 und ist noch nicht abgelaufen.

  

                                VORSATZ/WILLKÜR / RECHTSVERLETZUNGEN

                 seitens der BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter /Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

   

(Hier: Beweise, welche Rechtsbeugungen/Straftaten die OLG/LG/BGH-Richterinnen begangen haben)

                         

 Als oberster Satz gilt das Grundgesetz (GG):

 

"Die Richter sind dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG) und ein Gesetzesbruch liegt dann vor,

wenn eine Entscheidung mit Rechtsregeln nicht vertretbar ist".

 

Art. 97 GG gewährleistet den Schutz der Rechtsgeltung vor Angriffen "von innen", also von Richtern.

Der BGH hat dazu folgendes entschieden:

 

"Die Verjährungsfrist kann nur dann starten, wenn der Beschädigte weiß,

dass der Beamte vorsätzlich gehandelt hat."   (BGH 121, 65/71 u.a.)

 

"Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung, wenn diese die Wirkung

einer Besser- oder Schlechterstellung einer Partei unmittelbar herbeiführt oder durch die Verwirklichung

entfalten kann".

 

                                      In einer anderen BGH-Entscheidung wird bestätigt:

             "Solange der schädliche Eingriff dauert kann die Verjährungsfrist nicht beginnen"

 

Es sind in der Einleitung bereits in Kürze die BGH-Beschlüsse zu Az III ZR 332/17 gerügt, womit das BGH-Gremium

die Rechtsbeugungen/Prozessbetrüge/Straftaten der OLG/LG-D´dorf Richterinnen zu den Az 2b o 271/01 u.

18 U 69/16 "gedeckelt" und somit zu Komplizen der Straftaten geworden ist.

 

Hier wird der Vorsatz und Willkür der Beamten (Herrmann/Seiters/Reiter(Fr. Liebert/Fr. Böttcher) beschrieben,

damit das OLG-Gremium erkennt, dass die o.G. Rechtsbeugungen geplant/begangen und verinnerlicht haben.

 

Die anliegende Liste dient auch dazu die Verletzung des Anhörungsrechts (Art.103 GG) zu verdeutlichen

 

Der § 839 (1) BGB "Haftung bei Amtspflichtverletzung" schreibt folgendes über "Vorsatz" vor:

 

" Verletzt eine Beamter VORSÄTZLICH oder Fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende

Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen....."

 

Es wird zudem die Funktion des BGH als Institution in Erinnerung gebracht:

 

Der BGH mit seinen Entscheidungen lenkt das öffentliche Leben; Der BGH hat eine Standard Rechtsprechung

entwickelt; diese betrifft u.a. wann die Straftat begangen, oder wann verinnerlicht ist, und was der Beweis über

die vorsätzlich schädliche Handlung oder Willkür des Beamten enthalten muss.

 

Der Kläger bezieht sich auf offensichtliches (das in den Anlagen/Beweisen auch enthalten ist):

  1. 1. Den Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter Rechtsbeugung zu begehen, die Rechte des Klägers

       zu verletzen und den Kläger zu schädigen, liefern u.a.: die niemals seitens der LG/OLG/BGH-Richter

       berücksichtigten oder die nicht bewerteten mehr als 30 FG-Urteile/Beschlüsse Zugunsten des

       Klägers. In den FG-Urteilen/Beschlüssen sind die Verbrechen des FA-Mettmann überdeutlich

       beschrieben. Das Schweigen darüber ist "Rechtsbeugung" des BGH-Gremiums.

Komm.: Die Rechtsbeugung des BGH-Gremiums besteht in der nicht Bewertung der FG-Urteile Zugunsten

               des Klägers, womit nachgewiesen werden kann, dass die angebliche "!Verjährung" der Schaden-

               ersatzansprüche für die Verbrechen des FA-Mettmann niemals am 30.6.2000 eingetreten ist.

               Die Behauptung der "Verjährung" der Ansprühe stellt nur eine schwere Straftat dar, wofür nach

  • § 339 StGB eine Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Somit ist die Verletzung des Art. 103 GG bewiesen.

 

  1. 2. Den Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter Rechtsbeugung zu begehen, die Grundrechte des

       Klägers zu verletzen und den Kläger zu schädigen, liefern u.a.:die niemals seitens der LG/OLG/BGH-

       Richter berücksichtigten oder die nicht bewerteten Tatsachen, dass die LG-Richterinnen (Fr. Tannert

        / Fr. Fuhr) versucht haben die geltenden Gesetze (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7) umzugehen und

       den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten; später die Fr. Fuhr als OLG-Richterin

       Prozessbetrüge am 30. Aug. 2017 begangen und das OLG Urteil zu Az 18 U 69/16 maßgeblich

       geprägt hat; Sie war also kraft Gesetzes nach § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossen. Den OLG und BGH-

     Richtern angezeigt aber diese haben darüber geschwiegen; das OLG-Beispiel folgte das BGH-Gremium

Komm.: Die Rechtsbeugung des BGH-Gremiums besteht darin, dass die Schwere des Prozessbetrugs 

           begangen am 28.11.2000 (Art. 101 GG) seitens Fr. Fuhr als LG-Richterin und später als OLG-Richterin 

          im selbenVerfahren des Klägers erkannt haben; Sie riefen zum eigenen Schutz die §§ 543, 544 ZPO auf, 

         um auch die Rechtsbrüche der Fr. Fuhr zu verbergen. Die Rechtsverletzung des Art. 103 GG d.h. die 

         Straftat des BGH-Gremiums ist eindeutig;

              Die Mitglieder des BGH-Gremiums müssen daher nach StGB bestraft werden

 

  1. Beweis über Vorsatz/Willkür der BGH-Richter liefert das "Schweigen" über den "Beweisbeschluss

     vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher".

  

Komm.: Die Rechtsbeugung des BGH-Gremiums besteht darin, dass die Schwere des Prozessbetrugs 

            begangen am 28.11.2000 (Art. 101 GG) seitens Fr. Tannert/Fr. Fuhr festgestellt und darüber 

            geschwiegen haben; So ist ein Komplize zu Straftat geworden. Das Dokument liefert einen 

             sicheren Beweis über diefeindliche Einstellung/Vorsatz/Willkür der BGH-Richter und über die

            Verletzung des Art. 103 GG    

 

  1. 4. Den Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter die Gesetze von INNEN zu unterhöhlen, Rechts-

   beugung zu begehen, und den Kläger zu schädigen, liefern u.a.: der BGH-Beschluss vom 26. Juli

   2018 u. BGH-Beschluss vom 24. Mai 2018, womit alle Rechtsbeugungen / Prozessbetrüge /

   Straftaten/ Rechtsverstöße/fehlerhafte Kostenentscheidungen etc der OLG/LG-Richterinnen

   willkürlich "zugedeckt bzw. verschwiegen" haben, und die erhobene NZB als nicht relevant für die

   Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zurückgewiesen etc, sowie den gestellten PKH-Antrag

   für die Revision des OLG-D´dorf-Urteils vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 als unbegründet abgelehnt,

   und zum Schluss die Anhörrüge v. 12.6.2018 ebenfalls als unbegründet am 26.7.18 zurückgewiesen

   haben.

Komm.: Die BGH Richter missbrauchten § 544 ZPO und § 543 ZPO. Straftat des Missbrauchs vom StGB  

  1. erfasst! Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter liefern die verschwiegenen Prozessbetrüge/Straftaten

   begangen in das OLG-D´dorf-Urteil (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) vom 18.10.2017 zu Az 18 U

   69/16 mit der Behauptung, dass die Schadensersatzansprüche bereits am "30.6.2000 verjährt"

   wären, und dass der Anspruch auf Schadenersatz durch die Schädigung der Gesundheit des Klägers,

   der nach Gesetz in 30 Jahren verjährt, sei schon bereits am "30.6.2000 verjährt" gewesen.

 

Komm.: Die seitens BGH-Gremium willkürlich "gedeckelte" Fälschung des Sachverhalts und der 

              Rechtslage ist eine Straftat der BGH-Richter, erfasst vom StGB; Strafe 1 bis 5 Jahre Gefängnis

 

  1. Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter liefert die "Deckelung des OLG-Prozessbetrugs vom

   3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (18 W 44/14) gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger", begangen mit Manipula-

   tion der Gesetzestexte des BGB a.F. (z.B. § 209 BGB a.F.). Das Dokument beweist die hartnäckige

   Absicht der OLG-Richter mittels Prozessbetrugs den Kläger zu schädigen; sie erklären die

   "angebliche Verjährung der Schadensersatzansprüche am 31.7.2006". (Straftat erfasst nach StGB)

 

Komm: Das BGH-Gremium hat die Fälschung/Prozessbetrug des 18.Senats v. 3.9.15 zu Az 18 W 1/13 bewilligt

           Die Bewilligung des Prozessbetrugs gilt als Komplizenschaft der BGH-Richter zu der Rechtsbeugung

          Die offensichtliche Willkür der BGH-Richter ist seitens der §§ 543 ZPO und § 544 ZPO nicht geschützt.

 

  1. Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter liefert die "Deckelung" der Behauptung in den OLG-

   Beschlüssen vom 12.1.2017 (Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Kirschner) und vom 30.8.2017 (Ablehnung der

   PKH für die Berufung, gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) der angeblichen Verjährung der Schadens-

   ersatzansprüche am "30.6.2000" oder spätestens "31.7.2006".

 

Komm: Das BGH-Gremium hätte sich fragen müssen, wie die Datums 30.6.2000 u. 31.7.2006 zustande kamen,

           obwohl wenige Zeilen höher die Anwendung des BGB a.F. und die verjährungshemmende Wirkung der

          FG-Prozesse (primärer Rechtschutz) anerkannt waren. Die Willkür des BGH-Gremiums ist also strafbar.

 

  1. Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter liefert das "Schweigen" über die seitens des Streit-

     gegners (NRW Prozessbevollmächtigter in der Anhörung vom 12.11.2002) "Anerkennung der

     Kausalität der Bankpfändungen für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers".

 

Komm.: Die Anerkennung seitens NRW der Kausalität der Bankpfändungen betrieben vom FA-Mettmann

         wegen angeblicher Steuerhinterziehung, Pfändungen die heute noch andauern, hat das BGH-Schweigen

       um die Verbrechen des FA-Mettmann zu verheimlichen, nicht gerechtfertigt. Somit hat sich das BGH-

     Gremium Komplize der Straftat des FA geworden; Rechtsbeugung ist mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis strafbar.

 

  1. Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter die Rechte des Klägers zu verletzen liefern: die in Zusammenhang
  2. ergangenen LG-D´dorf Urteile zu Az 2b o 271/01 vom 11. Mai 2016 (Fr. Stockschlaeder-Nöll / Fr. Gundlach / Frank)
  3. mit bedingungsloser Übernahme der Prozessbetrüge begangen im OLG-Beschluss 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 d.h.
  4. "Verjährung der Ansprüche am 31.7.2006" und vom 16. März 2011 (Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann /
  5. Fr. Keiser (Versäumnisurteil (VU); Wobei die zwei Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Dr. Hoffmann als abgelehnte
  6. seit 21. Sept. 2010 galten und bei der Sitzung am 16.3.2011 nicht mitwirken und kein VU unterschreiben dürften.

Komm.: Die BGH-Richter haben mit deren Schweigen über die eigene Funktion als Institution verstoßen;

          (angezeigte Rechtsprobleme anzunehmen und Rechtslösungen anzubieten); somit strafbarer Komplize

               zu den Rechtsverstößen der LG-Richterinnen geworden. Die Verletzung des Art. 103 GG ist evident.  

 

  1. 10. Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter die Rechte des Klägers zu verletzen liefert: das

       "Schweigen" über die LG-Beschlüsse vom 26.11.2012 (gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/

       Fr. Brecht) und vom 28.5.2014 (gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll / Fr. Brecht / Fr. Freitag) beide zu

       2b o 271/01;

    (die angebliche "Verjährung" der Schadenersatzansprüche geltend gemacht mit Klage vom

     5.2.2001 ist am 31.12.2009 nach BGB a.F. als verjährt erklärt (Beschluss 26.11.2012), aber im

     Beschl. 28.5.2014 die Verjährung angeblich am 30.6.2010 eingetreten. Zudem hat die LG-Richterin

     Fr. Brecht den beauftragten RA angerufen und ihm empfohlen das Mandat wegen mangelnde

     Aussicht auf Erfolg, nicht weiter zu führen

Komm.: Dabei haben die o.g. Abzeichner der LG-Beschl. v. 26.11.2012/28.5.2014 den Sachverhalt mit allen

         verjährungshemmenden/unterbrechenden Ereignissen gestrichen und das geltende BGB a.F. und ZPO

         ignoriert. Die tel. Empfehlung der Richterin Fr. Brecht an den RA, stellt eine strafbare Überschreitung

        ihrer Kompetenzen dar. Den BGH-Richtern sind die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen angezeigt aber

         einfach übergangen. Das Übergehen von angezeigten Verletzungen von Verfahrensrechten (Art. 103

  1. GG) belastet die BGH-Richter. Die Strafe dafür liegt nach StGB bei mehr als 1 Jahr Freiheitsentzug

 

  1. 11. Beweis über den Vorsatz/Willkür der BGH-Richter die Rechte des Klägers zu verletzen liefern: die

     verschwiegenen 14 rechtswidrigen LG-Beschlüsse v. 23./24.3.2009 (gez. Fr. Tigges/Fr. Dr. Hoffmann

         / Fr. Schmidt) mit Verletzung des § 75 GVG, des GVP des Jahres, und des Art. 101 GG).

    

   Komm.: Dabei haben die o.g. LG-Richterinnen den Sachverhalt in die Beschlüsse v. 23./24.3.2009 durch

               Kürzungen so verstümmelt, dass die mehrfache Straftäterin Stockschlaeder-Nöll als unbefangen

              erklärt werden konnte: für die geheimen Anträge beim Vormundschaftsgericht Essen um den Kläger

            als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten; für die Emails womit sie Richter Seelmann des AG-Essen

            unter Druck gesetzt hat. Das BGH-Gremium (Art. 103 GG) ist somit Komplize zu den Rechtsverstößen

           der LG-Richter geworden, deshalb muss auch dafür büßen. Strafe nach StGB 1 bis 5 Jahre Gefängnis.      

  

  1. Beweis über den Vorsatz/Willkür der BGH-Richter liefern die insgesamt 99 OLG-D´dorf Beschlüsse

     des 11. Senats in den Jahren 2009-2011 (Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09, v. 23.9.2009, 16.2.2010,

     18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010, etc) wobei, 42 Beschlüsse davon, dem

     Kläger innerhalb einer Woche zugestellt sind, um vollendete Tatsachen zu schaffen d.h. bevor

     die 14 Tage Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln ausgelaufen war (16.2.2010, 18.2.2010,

       22.2.2010; 30.3.2010, 31.3.2010 etc) (Belege Nr. 40 bis 57 und 59, Siehe Briefumschläge)

Komm: Über die 99 Prozessbetrüge der OLG-Richter des 11. Senats mit seinem Phantom der Oper (Wermeckes)

       hatte sich nicht nur der damalige NRW-Justizminister empört, sondern auch die BVerfG-Richter, welche

      eine Flut von Verfassungsbeschwerden erlebt haben. Sie empfohlen, hinter den Kulissen, die Auflösung

             des Putsch-Clubs des OLG-D´dorf 11 Senats. So ist auch geschehen.

       Die fehlerhaften Kostenentscheidungen des OLG-11. Senats sind aber bis heute noch nicht aufgehoben.

      Das BGH-Gremium hat aufgrund der erhaltenen Akten (auch des verbundenen Verfahrens 2b o 118/99)

        die nicht entschiedenen Anträge auf Aufhebung/Berichtigung der Kostenentscheidung festgestellt.

        Das BGH-Gremium hat nie ein Wort über Prozessbetrüge der OLG-Richter des 11. Senats geschrieben.

       Es ist somit zu Komplize der schweren Rechtsbeugungen der OLG-Richter des 11. Senats geworden.

        Die Verletzung des Art. 103 GG ist mehr als offensichtlich; Nach StGB die Straftat beträgt 1-5 Jahre

        Freiheitsentzug.

 

  1. Beweis über den Vorsatz/Willkür der BGH-Richter die Rechte des Klägers zu verletzen liefert:

     das "Schweigen" über die geheimen Anträge v. 24.7.2008/ 8.8.2008 der LG-D´dorf Richterinnen

     Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser, gerichtet ans AG-Essen mit Bestellung des Betreuers

     mit Einwilligungsvorbehalt, sowie die geheimen Emails (s. Beleg) an Richter Seelmann des AG-

     Essen (Vormundschaftsgericht) mit Druck auf den AG-Richter, einen"Betreuer"schnell zu verkünden

     Komm.: Auch der zweiter Versuch der LG-Richterinnen den Kläger mittels eines Betreuers mit Einwilligungs-

                   vorbehalt auszuschalten ist am 24. März 2009 gescheitert. Die geheimen Anträge sind seitens AG-

                  Essen zurückgewiesen. Der Druck auf Richter Seelmann hat nichts erbracht. Das Schweigen der BGH-

                 Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr.Liebert/Fr. Böttcher) ist deshalb strafbar, weil die Schwere des

                Prozessbetrugs der LG-Richterinnen vom 24.7.2008/8.8.2008/Sept. 2008 erkannt und a posteriori

              bewilligt haben. Die Bewilligung der Straftaten hat das BGH-Gremium zu strafbaren Komplizen

                   gemacht; Verletzung des Art 103 GG bewiesen; Strafe nach StGB mehr als 1 Jahr    

 

  1. Beweis über den Vorsatz/Willkür der BGH-Richter die Rechte des Klägers zu verletzen liefert

     ebenfalls: das Schweigen über den LG- Beschluss vom 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/ Engelkamp-

     Neeser/Galle und in diesem Zusammenhang die Eintragung in GA Bl. 476R seitens des

     Kostenbeamten Habich über den "vorläufig angenommenen Streitwert".

Komm.: Das Komplott zur Schädigung des Klägers, gesponnen seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll, 

               hatte 3 Komponente:

  1. die Klagezustellung zu blockieren, damit keine Verjährungsunterbrechung eintritt; 2. dafür war

      es erforderlich den Kostenbeamte Habich einzuschalten, in den Gerichtsakten (GA) eine Erhöhung 

       des  Streitwerts einzutragen; 3. Die Fr. Strupp-Müller für die Verschwörung zu gewinnen: dazu hat sie

            (Stockschlaeder-Nöll) das Versprechen zur Förderung zu einer Vorsitzenden Richterin als Köder

               geworfen. Fr. Strupp-Müller hat nachgegeben; Das rechtswidrige LG-Gremium verstieß dabei gegen

  •      § 75 GVG, gegen GVP des Jahres, sowie gegen Art. 101 GG.

             Der strafbare Kostenbeamte Habich hatte in GA Bl. 476R die Erhöhung des Streitwerts erledigt.

             Der Prozessbetrug ist aufgeflogen; Das BGH-Gremium hat alle o.g. Einzelheiten erfahren/erkannt 

            und darüber geschwiegen. Das Schweigen bedeutet auch eine Bewilligung der Rechtsbeugung der 

            LG-Richterinnen. Somit hat sich das BGH-Gremium wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht;

 

  1. Beweis über den Vorsatz der BGH-Richter die Rechte des Klägers zu verletzen liefern: die

      Recherchen zum Fall des verschwundenen oder vor dem Ablaufdatum vernichteten Az 2b o

     77/08 (Feststellungsklage/PKH für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen

       zugrundeliegende 273 Steuerbescheide); allerdings wegen der Blockade seitens LG-D´dorf 2b

      Kammer dauern die Recherchen noch an. Darüber wird in einer späteren Ergänzung berichtet.

 

     Kommentar (vorläufiges Ergebnis):

     Bei der Anhörung am 12.11.2002 hatte der NRW Prozessbevollmächtige (Nissen) bestätigt, dass

     "die Bankpfändungen kausal für den Misserfolg des Unternehmens des Klägers waren, allerdings

      die zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht rechtswidrig wären".

     Daraufhin hat der Kläger am 19. Febr. 2003 den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

      zu den Bankpfändungen zugrunde liegenden 273 Steuerbescheide gestellt.

    Der Antrag war im Jahre 2008 noch nicht entschieden, deshalb der Kläger eine diesbezügliche

     Feststellungsklage/PKH ans LG am 25.3.2008 gerichtet und das Az 2b o 77/08 erhalten hat.

    Die Fr. Stockschlaeder-Nöll erdachte ans Komplott; sie lehnte die beantragte PKH ab, wegen angeblich

    mangelnder Aussicht auf Erfolg; Parallel dazu hat sie Herrn Schuck des FG-D´dorf um Hilfe gebeten;

  1. Schuck hat seine rechtliche Empfehlungen am 18.6.2008 an LG-Richterinnen erteilt (um den Kläger

     finanziell zu bestrafen); er erklärte sich bereit auch i.d.S. (die Bestrafung des Klägers) zu übernehmen.

 

     Herr Galle mit seinen "Mädels" erledigte wie der Herr Schuck empfohlen hat; Sie verwies das Az 2b o 77/08

     ans FG-13.Senat (Herr Schuck). Danach sind die Spuren der Akte 2b o 77/08 die zwischen OLG-D´dorf, 

     FG-D´dorf, BFH-München, BVerfG-Karlsruhe pendelte, schwer zu ermitteln. Am 16. Okt. 2019 behauptete 

  Fr. Stockschlaeder-Nöll, dass die Akte 2b o 77/08 beim FG-D´dorf vernichtet sei; Am Anfang des Kontakts 

  mit FG teilte dieses mit, die Akten erhalten und danach vernichtet zu haben; Die Recherchen haben aber 

   ergeben, dass die Akte 2b o 77/08 bis Ende 2012 nicht beim FG vernichtet sein könnte; daraufhin hat  

   das FG-D´dorf am 28.1.2020 behauptet, dass die o.g. Akte Ende Dez. 2016 erhalten zu haben.

   (Ende des vorläufigen Ergebnisses; die Suche nach 2b o 77/08 dauert an)

 

     Der Feststellungsantrag vom 19.2.2003 ist mit LG-Beschluss vom 12. Juli. 2010 (nach 7,5 Jahren!) gez.

     Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Weitzel (ohne LG-Qualif.) abgelehnt; (Beschl. geschrieben von

     der Praktikantin)

     Begründung: die Zivilen Gerichte wären angeblich nicht zuständig über Steuerbescheide zu befinden.

 

     Der Kläger wies auf die Veröffentlichung des BGH-Richters Stuttmann in NJW, 2003, H. 20, S. 1432;

   "Zweite Chance beim Zivilrichter, die Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakten" hin.

     (Ständige Rechtsprechung des BGH !!);

 

   mit (3 Zeilen!!) zum OLG-Beschluss Az 18 W 76/10 v. 7.12.2010 ist die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

   Das BGH-Gremium hat am 24.5.2018 gegen die eigene Rechtsprechung verstoßen, womit die Zivilgericht

   verpflichtet werden, rechtskräftige Verwaltungsakte zu überprüfen; Die Verletzung der Grundrechte des

   Klägers ist eindeutig. Stockschlaeder-Nöll, H. Schuck und H Galle liefern den Beweis der Rechtsbeugung;

 

Das BGH-Gremium Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher hat sich wegen des Schweigens darüber

 strafbar gemacht; Die Komplizenschaft der BGH-Richter zu Rechtsbeugung ist zweifelsfrei.

 Strafe nach § 339 StGB mit mehr als 1 Jahr Gefängnis.

 

Wie beweisen sich die Prozessbetrüge der OLG-Gremien zu Az 18 U 69/16, 18 W 1/13

 

Bevor wir uns dem Thema Verantwortung der BGH-Richter widmen, scheint sinnvoll einige Stellen des

OLG-Urteils vom 18.10.2017, und des OLG-Beschlusses vom 3.9.2015 Az 18 W 1/13 anzuzeigen, womit die

Prozessbetrüge mit der angeblichen "Verjährung" der Schadenersatzansprüche nachweisbar sind

 

N.B.: Das OLG-Urteil zu Az 18 U 69/16 hat zwei Versionen und zwar die eine mit 29 Seiten die andere

         mit 30 Seiten; somit entsteht Konfusion zur Lokalisierung maßgeblicher Zeilen/Sätze/Absätze.

         Im vorliegenden Schreiben ist das OLG-Urteil vom 18.10.2017 mit den 29 Seiten zugrunde gelegt.  

 

In Seite 22 widmen sich die OLG-Richterinnen (Stein/Glaeser/Kirschner) zwei Themen; das eine ist die Klage

vor dem FG-D´dorf mit Az 4 K 3384/01, wo der "Vergleich" abgeschlossen war, und seine Rechts-wirkung

(auf die Verjährung). Nachdem seitens des OLG das Thema der Verjährung aufgrund der FG-Klagen mit den

Abrechnungsbescheiden gemischt ist, ist die Verjährungsunterbrechung abgelehnt i.d.S. dass die o.g. FG-Klage

nicht Verjährungsunterbrechend wäre (kein primärer Rechtschutz !).

 

Die im OLG-Urteil v. 18.10.2017 Az 18 U 69/16 stets wechselnden Begriffe (Abrechnungsbescheide,

Steuerfestsetzungsbescheide) lassen den Übergang zum Prozessbetrug erkennen.

 

                     Text aus S. 22 des OLG-D´dorf Urteils Az 18 U 69/16 (LG 2b o 271/01):

 

"Die Rechtswidrigkeit der diese festzusetzenden Steuerbescheide stand schon bis Ende 1999 fest.

Die dreijährige Verjährungsfrist begann folglich nach rechtskräftigem Abschluss (vgl. § 211 BGB a.F.) der diese

Ausgangssteuerbescheide aus den 80er Jahren betreffenden Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf

erneut zu laufen. Das letzte Urteil, das einen dieser Einkommensteuerbescheide (konkret in der Form eines

Vorauszahlungsbescheide) für die Jahre 1986/87 für (überwiegend) rechtswidrig erklärte, erging am 24.11.1999

(Az 5 K 8816/91). Unstreitig wurde dieses Urteil ohne Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens rechtskräftig.

Das genaue Datum der Zustellung an die Parteien ist nicht mitgeteilt worden. Zu Gunsten des Klägers hat der

Senat - wie bereits in früheren Entscheidungen- für diesen Zeitraum bis zur Rechtskraft 6 Monate unterstellt,

sodass die durch Klageverfahren vor dem Finanzgericht ausgelöste Unterbrechung der Verjährung spätestens

am 30.6.2000 endete.

4.

Der Schadenersatzanspruch wegen Subventionsbonus (Ziff. 2 der Berufungsanträge), den der Kläger in der

Berufungsinstanz weiterverfolgen möchte ist- eine ausreichende Substantiierung des Anspruchs unterstellt

und unter Zugrundelegung des (ab hier Seite 23) zuvor unter II , C. 3 ermittelten Stichtags vom 30.06. 2000 -

spätestens am 31.07.2006 verjährt gewesen."         

Den mehrfachen Prozessbetrug begeht das OLG-Gremium in den letzten Zeilen des Absatzes S. 22 sowie in der

kurzen 1,5 Zeile der S. 23, die hier wiederholt werden:

      

        "Zugunsten des Klägers hat der Senat wie bereits in früheren Beschlüssen für diesen Zeitraum

         bis zur Rechtskraft sechs Monaten unterstellt, so dass die durch die Klageverfahren vor dem

         Finanzgericht ausgelöste Unterbrechung der Verjährung spätestens am 30.06.2000 endete"

  

           Von o.g. Zeilen ergeben sich, dass

  1. a) eine Unterbrechung der Verjährung aufgrund der FG-Verfahren eingetreten ist, und
  2. b) gemäß Zeilen 1-2 des Textes hat die 3-Jährige Verjährungsfrist erneut zu laufen begonnen.
  3. c) Der 18. Senat hat auch in "früheren Beschlüssen" den hier unten bewiesenen Betrug begangen
  4. d) den sie als Zu Gunsten des Klägers verniedlichen
  5. e) die Rechtskraft (der Verjährungsunterbrechung) sechs (6) Monate nach Zustellung des

            FG-Urteils dauert.

 

    Unter o.g. "Punkt c" ("früheren Beschlüssen") ist der Prozessbetrug der Fr. Glaeser zu Az 18 W 1/13

   (und 18 W 44/14) am 3.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger gemeint; Sie ist also deshalb beim 18.

     Senat geblieben um den bereits seit langem geplanten neuen Prozessbetrug auszuführen.

 

    Das Wortspiel mit den Begriffen "Verjährung", "Verjährungsfrist", "Verjährungsunterbrechung"

  der Straftäter (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) um die Verwechslung und danach das falsche

     Ergebnis der angeblichen "Verjährung der Ansprüche" zu erreichen, ist beweisbar; und zwar

     folgender Weise:

                                             Kommentar:

   "Die FG- Klagen (auch 4 K 3384/01) haben doch die Verjährung unterbrochen (primärer Rechtsschutz)

     und diese Unterbrechung der Verjährung wegen der FG-Verfahren (also wegen des primären Rechts-

     schutzes) endete einen Monat (und nicht 6 Monate !!) nach Zustellung des (letzten?!) FG-Urteils".

 

      Nun, unter Zugrundelegung der Daten des OLG-Urteils das (angeblich !!), letzte FG-Urteil am 

     24.11.1999 ergangen ist, folgt dass:

     Angenommen, dass das FG - Urteil Anfang Januar 2000 zugestellt ist, dauerte (aufgrund des

      primären Rechtsschutzes) die ausgelöste Unterbrechung der primären Verjährung bis Anfang

     Februar 2000 (gesetzliche Frist einen Monat für die Anfechtung beim BFH !!).

 

      Danach, d.h. ab Anfang Februar 2000 hat die gesetzliche 3-jährige Verjährungsfrist (nach BGB)

      für die Erhebung der Amtshaftungsklage zu laufen begonnen  (wie das OLG in Text bestätigt)

 

      Das Ende dieser nach BGB gesetzlichen Verjährungsfrist wäre 3 Jahre später d.h.

      im Febr. 2003 eingetreten.

 

      Das OLG-Gremium aber behauptet, dass die Unterbrechung der (BGB) "Verjährung" am "30.6.2000"

     endete, ohne zu präzisieren, dass die Unterbrechung der Verjährung aufgrund des "primären

     Rechtsschutzes" endete und danach die 3 Jahre Verjährungsfrist des BGB zu laufen begonnen hat.

 

      Somit ist die Straftat vollendet und die Straftat offenbart sich auch im Text, wo es schreibt, dass die

     Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß BGB a.F. § 211 am "30.6.2000 spätestens am 31.07.2006 eingetreten

     ist". Das o.g. belastet mehr die BGH-Richter welche den "Prozessbetrug gedeckelt" haben

 

    Dass, weder am "30.6.2000" noch am "31.7.2006" die 3-jährige (BGB) Verjährungsfrist (die im Febr.

   2000 zu laufen begonnen hat) am "30.6.2000" endete, ist nur Ergebnis des geplanten / ausgeführten

     Prozessbetruges der Frauen. Das haben die BGH-Richter gesehen deshalb alles "gedeckelt"

 

     Das Trio (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Kirschner) hat vorsätzlich vermieden zu schreiben, dass die 3-jährige

     Verjährungsfrist nach BGB im Februar 2000 zu laufen begonnen hat.

    Durch die Unterdrückung und Benutzung des Wortes "Verjährungsunterbrechung" (aus dem

   primären Rechtschutz !!) hat das Trio den Leser verleitet und somit das falsche Ergebnis erreicht

    d.h, dass die 3-Jahre (BGB) Verjährungsfrist am 30.6.2000 oder spätestens (!?) am 31.7.2006 (!?)

     abgelaufen wäre.

 

     Außerdem hat das OLG-Gremium sowohl im Beschluss 30.8.2017 (Stein/Fuhr/Glaeser) als auch im ganzen

     OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 nicht erläutert, wie sich das Datum "31.7.2006" ergibt.

 

     Der Abs. Seite 23, ist abgeschlossen mit einem rätselhaften Datum "31.7.2006", das die Willkür

      des Gremiums und den Prozessbetrug beweist, womit das Gremium in jeden Falle die absurde

   "Verjährung durchzusetzen" versucht. Das ist nach StGB mit mehr als 5 Jahre Freiheitsentzug

      strafbar. Dasselbe gilt auch fürs BGH-Gremium (Herrmann/Seiters/Reuter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

     

     Das mit dem "Fallschirm" gefallene Datum "31.7.2006" dient dem Gremium später für andere

     kriminelle Schlussfolgerungen und "der Betrug wird als zu Gunsten des Klägers" serviert.

 

      Komm.:

    Die Damen stehen offensichtlich über die Gesetze und können beliebig, gesetzliche Monatsfrist verlängern

    oder verkürzen. Das widerspricht die Standard BGH-Rechtsprechung und eine Straftat des BGH-Gremiums

     ist nach § 339 StGB strafbar

.

Der BGH hat nach seiner Standard-Rechtsprechung folgendes entschieden (was bis heute gilt).

 

           "Solange der Schädigungseingriff dauert, kann die Verjährungsfrist nicht starten."

 

     Komm.:   

     Der o.g. BGH-Satz betrifft hier vollends die noch nicht aufgehobenen Bankpfändungen.

    Wenn das OLG-Trio mit den bekannten Straftäterinnen von den Tatsachen der noch andauernden Bank-

   pfändungen in Sachverhalt berichtet hätte, dann hätte die beantragte PKH bewilligen und am 18.10.2017

    im Urteil zu 18 U 69/16 der Entschädigung zustimmen müssen.

     Sie wollten aber in jedem Falle die "Verjährung" durchsetzen, deshalb von den Bankpfändungen

     und den Antrag der 3 Sachgebietsleiter des FA-Mettmann geschwiegen und somit den Sachverhalt

   verfälscht/verzerrt/manipuliert, wie es denen bequem war. 

                   Die Fälschung des Sachverhalts ist seitens des § 339 StGB auch strafbar;

     Das belastet insbesondere die Mitglieder des BGH-Gremiums vom 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17

 

Der Prozessbetrug vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (Beschluss gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger)

 

  1. Fr. Glaeser ist in den OLG-18. Zivilsenat ca. März 2015 eingetreten und am 3.9.2015 unterschrieb

      sie den Beschluss, womit das Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) die strafbaren Betrüge

     begangen hat.

       

     Die Unterschrift der Fr. Glaeser in den Beschlüssen vom 3.9.2015 zu OLG-Az 18 W 1/13 und

     18 W 44/14 beweist ihre Denkweise:

 

     Auffällig in diesem Beschluss vom 3.9.2015, Az 18 W 1/13 sind folgende Tatsachen:

  1. alle Ereignisse, die sich in der Zeit 2000-2003 abgespielt haben und für die Frage der Verjährung

           maßgeblich sind, von Gremium (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) verschwiegen sind;  z.B.  über

  1. Verbindung im März 2000 u. Trennung im Nov. 2001 der 2 Verfahren 2b o 118/99 und 2b o 271/01

III. oder über die geheimen Anträge vom März 2000 der Fr. Tannert / Fr. Fuhr beim AG-Essen

  1. oder über den AG-Essen-Beschluss, Ablehnung am 2.1.2002 des Betreuers mit Einwilligungsvorbeh.
  2. oder über die endgültige Klärung der Prozessfähigkeit des Klägers am 23.1.2003,
  3. oder über den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (Tannert /Fr. Fuhr / Schumacher) der erst am

             29.11.2001 seitens einer anderen Kammerbesetzung aufgehoben ist.

VII. oder über Ausschluss der Fr. Fuhr (nach § 41 Nr. 6 ZPO bzw. nach § 48 ZPO) in weiteren  

                                                                                       Entscheidungen in Az 2b o 271/01 teilzunehmen.

VIII. oder über die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der LG-Gremien (z.B. 4.4.2003, 11.5.2005,                                                                                                                                                  16.3.2011)

  1. oder über die Folgen auf Verjährung der Befangenheitsanträge gegen die LG-Richterinnen

         (18.12.2002 Stockschlaeder-Nöll, 5.5.2003 gegen Strupp-Müller, 21.9.2010 gegen Fr. Hoffmann)

  1. oder über die Folgen der Prozessbetrüge am 9.8.2007 und am 18.9.2007 der Strupp-Müller /

       Engelkamp-Neeser/Galle und des Prozessbetrugs vom 29.8.2007 des Kostenbeamten (Habich)

  1. oder über die Rückzahlungen des FA-Mettmann an den Kläger 1999-2000-2001

   (Die Rückzahlung nach erfolgten VERGLEICH 15.12.2006 ist vom LG/OLG unterschiedlich bewertet)

Ebenfalls ist kein Wort im OLG-Urteil 18.10.2017 über die Auswirkungen der Bankpfändungen, obwohl

in dem Beschluss 3.9.2015 (über sofortige Beschwerde gegen LG Beschlüsse mit PKH-Ablehnung) in

Seite 5, Zeile 7 (von unten gezählt) die "rechtswidrigen Pfändungen" erwähnt werden.

Über die Anträge der drei Sachgebietsleiter des FA-Mettmann, die Bankpfändungen insgesamt aufzuheben,

ist auch in keinem LG /OLG/BGH-Beschluss oder LG / OLG-Urteil ein Wort geschrieben

Die Unterdrückung des entscheidungserheblichen Beweises ist eine Straftat, die geahndet wird.

 

Komm.:

Auch hier ist die Verletzung des Anhörungsrechts feststellbar; auch hier im Beschluss 3.9.2015 wird

argumentiert, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers seien am "31.7.2006 verjährt"(Seite 9,Zeile 7

von oben gezählt), weil die "Klage" erst im September 2010 zugestellt war und die vollständige Zahlung

der Gerichtsgebühren im Dezember 2006 die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr ändern konnte.

 

                            Das Ziel der Gruppe (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) ist offensichtlich:

 " Verjährung bevor die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren im Dez. 2006 eingreift "

 

Um zum absurden Ergebnisse zu kommen, hat das o.g. Gremium willkürlich die Gesetzestexte des BGB a.F.

(z.B. § 209) mit 6 Monaten Ergänzung / Verlängerung der Verjährungsunterbrechung nach Zustellung des

letzten FG-Urteils manipuliert/ergänzt (siehe Seite 6, Absatz 2. Zeile 10 von oben gezählt, oder Seite 7, Zeile 3

von oben gezählt). Dieselbe 6 Monate Verlängerung des § 209 BGB a.F. findet man auch im OLG-Beschluss

vom 30 Aug. 2017 (Stein/Fuhr/Glaeser) und im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (LG Az 2b o 271/01)

 

Die willkürliche Änderung / Manipulation des Gesetzestextes ist eine schwerwiegende Straftat

die nach dem Strafgesetzbuch mit mindestens 5 Jahren Freiheitsentzug geahndet wird.

 

 Der Kläger plädiert für "Entlassung aus dem Dienst der OLG/BGH-Bezichtigten ".

 

(Nach Bekanntmachung des o.g. OLG-Beschlusses vom 3.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger folgte

am 22.9.2015 vehemente Anhörrüge und (ca. 22.9.2015) der Vorsitzende Malsch seiner Stelle enthoben

und in die Rente geschickt ist. Herr Anger ist ca. Ende des Jahres aus dem 18. Senat entfernt, während

Fr. Glaeser beim 18. Senat geblieben und weitere Straftaten begangen hat.

 

Um Wiederholungen zu vermeiden, siehe Anhörrüge 22.9.2015 bis Az 18 W 1/13 und Ergänzungen.

Verstöße der BGH-Richter gegen BVerfG-Entscheidungen und gegen die eigene Rechtsprechung

 

Auffällig dabei, dass das BGH-Gremium sich nicht gefragt hat, wieso das OLG-D´dorf die Rechts-beschwerde

gegen das Urteil bzw. die Revision des Urteils vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 nicht zugelassen hat; oder

sich doch gefragt und (nach Akten durchblättern/lesen) zum Ergebnis gekommen, dass besser wäre darüber

zu schweigen und sich hinter §§ 543/544 ZPO zum Selbstschutz barrikadiert.

 

Die o.g. ZPO Paragraphen schützen aber keine richterliche Willkür oder Rechtsverletzung.

 

Die BGH-Richter dachten, durch die Barrikade hinter den §§ 543/544 ZPO, für die Fälschungen im      

Sachverhalt / für die nicht Anwendung der Gesetze/für die Rechtbeugungen/für die Prozessbetrüge/

für die Verletzung der Rechtsgrundrechte seitens des OLG-D´dorf-Gremien, genügend gesichert zu sein.

 

Die Gesetze sind aber seitens der Richter selbst unterhöhlt und dies bedeutet eine Straftat nach StGB

 

Also die BGH-Richter haben u.a. die Gründe in der NZB völlig ignoriert und nicht eine einzige

bewiesene Rechtsverletzung berücksichtigt und somit das Anhörungsrecht des hiesigen Bf verletzt.

Denn das Schweigen über so viele Prozessbetrüge/Straftaten/Rechtsverstöße/Manipulationen der Akten

und der Gesetzestexte seitens LG/OLG-Richterinnen, sowie die vielen Verletzungen von Verfahrens-

grundrechten (Art. 101 GG, Art. 103 GG, GVG etc) kein Kavaliersdelikt ist, sondern

nackte Rechtsbeugung, wofür StGB gilt.

 

Das BGH-Gremium Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher;

  1. a) hat gegen das Anhörungsrecht des Klägers und gegen die entsprechenden BVerfG-Entscheidungen

   wiederholt verstoßen:

 

  1. b) es hat auch gegen die eigene ständige Rechtsprechung verstoßen.

 

Nach § 545 ZPO: Die Revision kann darauf gestützt werden, wenn die Entscheidung auf einer

                             Verletzung des Rechts beruht. (Rechtsverletzungen waren in wiederholt bewiesen)

Nach § 546 ZPO: das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet

                             worden ist. (die eigene Standard Rechtsprechung ist wiederholt nachgewiesen)

Nach § 547 ZPO: Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

  1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftmäßig besetzt war. (LG-D´dorf)
  2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

                                   Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, .... (Fr. Fuhr, § 41 Nr. 6 ZPO) .

  1. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen

                                 Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch als begründet

                                 erklärt war.

 

Die oben erwähnten ZPO Vorschriften markieren u.a. den Schwerpunkt der vorliegenden Beschwerde.

 

                                                         Anschließend nur wenige Fälle:

 

Den eklatanten Fall der Verletzung des Anhörungsrechts bildet die Mitwirkung der abgelehnten

Fr. Fuhr in den entscheidungserheblichen Vorgängen des Jahres 2017; Fr. Fuhr hatte in ihrer am 11.4.2017

abgegebenen "dienstlichen Stellungnahme" zugegeben, dass sie als LG-Richterin den "Beweisbeschluss"

zu Az 2b o 118/99 gegen den Kläger (und gegen die Art. 1 EuGVVO, und gegen Art. 7 EGBGB) am 28.11.2000

unterschrieben hatte; Das Az 2b o 118/99 war aber aufgrund der Entschei-dung der Fr. Tannert (laut "dienstlicher

Stellungnahme" der Fr. Tannert vom 18.5.2001) mit dem Az 2b o 271/01 verbunden; insofern war Fr. Fuhr in einer

früheren Phase desselben Prozesses tätig gewesen; sie war deshalb nach § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes

ausgeschlossen;

diese Tatsache ist wiederholt der Berufungsbegründung, im RA-Schriftsatz vom 22.9.2017 als auch in der NZB

gerügt. Das o.g. BGH-Gremium hat aber den Vorgang nicht zur Kenntnis genommen.

Außerdem war mit NZB und RA-Schriftsatz gemeldet, dass Fr. Fuhr verpflichtet war (also als Amtspflicht oder

Dienstpflicht) ihre Befangenheit nach § 48 ZPO anzuzeigen.

Das Schweigen des BGH-Gremiums ist auch Verletzung des Anhörungsrechts des Klägers.  

 

Eine weitere Verletzung des Anhörungsrechts des Klägers seitens des o.g. BGH-Gremiums betrifft die Beteiligung

der wegen Befangenheit abgelehnten Stockschlaeder-Nöll in den Beschlüssen zu Az 2b o 271/01 ergangen in

der Zeit 18.12.2002 bis 17.1.2008 (Datum des LG-Beschlusses, Köstner-Plümpe & Co) insbesondere des

Beschlusses vom 11.5.2005 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle), sowie der Beschlüsse v. 20.11.2003.

Nach Mitteilung vom 2.2.2007 der Geschäftsstelle der 2b Kammer waren die Aufhebungsanträge zu OLG

Az 18 W 23/05 versandt und dort begraben. Auch diese Vorgänge hat das BGH-Gremium nicht zur Kenntnis

genommen.

 

Ebenfalls, dass BGH-Gremium nicht zur Kenntnis genommen und das Anhörungsrecht des Klägers verletzt hat,

betrifft den Fall, dass am 21.9.2010 die Stockschlaeder-Nöll und Fr. Dr. Hofmann wegen Befangenheit abgelehnt

waren; die Frauen hätten bei der mündlichen Verhandlung am 16.3.2011 nicht teilnehmen und kein Versäumnisurteil

(VU) am 16.3.2011 unterschreiben dürfen, denn erst am 7.6.2011 (Datum d. OLG-Beschl. zu Az 11 W 12/11) ein

rechtskräftiger OLG-Beschluss ergangen ist.

Das VU hätte also auch nicht ins LG-Schlussurteil vom 11.5.2016 aufgenommen oder aufrechterhalten

werden und ebenso wenig in das OLG-Urteil zu Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017.

 

Die Rechtsverstöße der Fr. Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser in der Zeit 24.7.2008 bis

  1. Sept.2008 (d.h. deren geheime Anträge beim AG-Essen, einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt

zu erhalten, und der Druck auf den AG-Richter Seelmann) waren auch gerügt aber seitens des BGH-Gremium

nicht zu Kenntnis genommen. Das war Verletzung des Anhörungsrechts.

 

Der Fall der angeblichen Verjährung der Schadensersatzansprüche mittels OLG-Prozessbetrugs, den das

OLG-Gremium als zu Gunsten des Klägers serviert, ist auch mit NZB gerügt aber seitens BGH-Gremium

nicht zur Kenntnis genommen und somit für die a posteriori Bewilligung des Prozessbetruges strafbar gemacht.

Zudem stellt der Fall eine gravierende Verletzung des Anhörungsrechts dar.

 

Der ganze Vortrag in der NZB betrifft auch Rechtsverletzungen des Anhörungsrechts, worüber hier verzichtet 

wird diese zu wiederholen. Zumal im hiesigen Kapitel über den Vorsatz/Willkür der Beamte mehrere Fälle

beschrieben, die seitens des BGH-Gremium nicht zur Kenntnis genommen sind.

 

Die Verletzung sowohl des Anhörungsrechts als auch der eigenen ständigen Rechtsprechung ergibt sich auch

bezüglich der Bankpfändungen die noch andauern. Das OLG hat alle Schadenersatzansprü-che als am "30.6.2000

verjährt" erklärt; Die Verjährung aber nur mit Prozessbetrug erreicht; dieser war mit NZB bewiesen aber das

BGH-Gremium hat den Vorfall nicht zur Kenntnis genommen; es betraf den BGH-Spruch, dass

solange der schädliche Eingriff dauert, kann die Verjährungsfrist nicht starten.

 

Ebenfalls das Schweigen des BGH-Gremiums bzgl der OLG-Behauptung, dass der ergänzende Antrag über

86.653,97unzulässig wäre, war eine Verletzung sowohl des Anhörungsrechts als auch der ständigen

BGH-Rechtsprechung (siehe BGH-Urteil vom 19.3.2004 Az V ZR 104/03, BGHZ 158, 295)

 

Im BGH Entscheidung war geklärt, dass eine Antragsänderung die den Bestimmungen des § 264 Nr. 2 oder 3

unterfällt, eine Modifizierung des Klageantrags darstellt, für die § 533 ZPO nicht gilt.

 

Das OLG-D´dorf hat im Urteil zu Az 18 U 69/16 die o.g. BGH-Entscheidung ignoriert und behauptet, dass die

Voraussetzungen des § 533 angeblich vorliegen würden.

 

Die o.g. Ergänzung des Klageantrags (86.653,97 €) (reduzierte Klageerweiterung die von den bezahlten

Gerichtsgebühren abgedeckt war) betraf Folgen derselben Amtspflichtverletzungen aus der auch die Schäden

entstanden sind, die auch Gegenstand der Berufungsanträge 2 und 3 waren.    

 

                 Der § 78b ZPO in Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO

           und die Bemühungen der Richter den ZPO § 78b korrekt auszulegen

 

Es ist nicht zu verwundern, dass sich manche Richter bemüht haben den o.g. ZPO-Paragraph i.d.S. der

Verteidigung der eigenen Privilegien zu interpretieren, aber andere der Anwendung o.g. § zustimmen

Es ist auch nicht zu verwundern, dass auch der BGH und das BVerfG sich eingeschaltet haben um die

strengen Auflagen (Fristen, RA-Zwang, Darstellung, Beweise, etc) zu präzisieren. (NJW 2007, 2274)

 

So verlangt der BGH z.B. mehr als 4 Beweise, dass die angefragten RAe das Mandat (in einem Klageerzwingungs-

verfahren) abgelehnt hatten, oder dass die Mandatsablehnung der RAe nicht vom Kläger verursacht ist.

 

Andere Richter verlangen, dass die "Eischale auch rasiert sein muss", d.h. sie verlangen eine Darstellung nach

deren Vorstellungen; Aber wie sehen diese Darstellungen aus? Muss der Bürger vorher Jura studiert haben

 um ein Klageerzwingungsverfahren mit Erfolg durchzuführen?

 

Während das BVerfG eine Hilfe im Internet bietet, was in einer Verfassungsbeschwerde alles enthalten und bis wann

eingereicht sein muss, es gibt keine Hilfe seitens der OLG-Gerichte, wie und was zu einem Antrag nach § 78b ZPO

(auf Beiordnung eines vom Gericht bestimmten RA), enthalten sein muss.

 

Somit entartet sich das Ganze als Kampf zwischen den Nicht-Juristen-Kläger und den entscheidenden Richtern über

den Antrag nach § 78b ZPO. Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel ist evident.    

 

Die Sache wird noch komplizierter, wenn der Anzeige-Erstatter auf die Fachliteratur Bezug nimmt.

Dort (Fachliteratur) wird mit Rücksicht auf den RA-Zwang vor LG/OLG, auf die richterliche Pflicht

einen RA nach § 78b ZPO beizuordnen hingewiesen, weil die meisten RAe den Konflikt mit den

Richtern aus Rücksicht auf Ihren Ruf vermeiden.

 

Der § 78b ZPO empfiehlt die Beiordnung eines Not-Anwalts "soweit eine RA-Vertretung geboten ist,

die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint".

 

Im vorliegenden Falle, wo die Bezichtigten BGH-Richter keine Beschwerdeerwiderung des Streitgegners eingeholt

haben, verkürzten in unzulässiger Weise die Durchsetzung der Verfahrensrechte des Klägers und verletzten

das Recht auf effektiven Rechtschutz des Klägers;

insofern von Aussichtslosigkeit des Klageerzwingungsverfahren keine Rede sein kann.

 

Zudem ist das OLG-Düsseldorf-Verfahren 18 U 69/16, mittels bewiesenen Prozessbetrugs beendet;

 

insoweit die Aussicht auf Erfolg des Klagerzwingungsverfahrens gegen die BGH-Richter, welche die

Prozessbetrüge der Richterinnen des OLG-D´dorf "gedeckelt" haben (NZB abgelehnt weil angeblich keine

grundsätzliche Bedeutung hätte !!), ist sichtbar und die Klage daher nicht mutwillig.

 

Außerdem nach BVerfG-Entscheidung vom 21.6.1990, Az 2 BvR 17/90 steht fest, dass der

"Rechtschutz darf nicht am Fehlen eines postulationsfähigen Vertreters scheitern"  

 

Also die Voraussetzungen des § 78b ZPO für die Beiordnung eines Not-Anwalts liegen hier doch vor.  

Außerdem der § 78b ZPO gehört zum revisibelen Recht i.d.S. dass dieser § seitens des Gesetzgebers

bald ergänzt werden kann/muss.

 

ANTRÄGE

 

  1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Klageerzwingungsverfahren gegen Richter des

          BGH-III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher) wegen Rechtsbeugung

             i.S.d. § 339 StGB;

           Die Bezichtigten BGH-Richter werden verurteilt:

       > aufgrund von bewilligten Prozessbetrügen der LG/OLG-Düsseldorf-Richterinnen zu OLG-Az

            18 U 69/16 (LG Az 2b o 271/01), i.S.d. "Zudeckens der Prozessbetrüge" der o.g. LG/OLG-

           Richterinnen bzgl. der angeblichen "Verjährung" der Schadensersatzansprüche des Klägers.

         > aufgrund von "gedeckelten" Rechtsverstößen/Straftaten der LG-Richterinnen in Zusammen-

           hang mit der seitens Kostenbeamten initiierten/ausgeführten Blockade der Klagezustellung.

         > wegen des Schweigens über die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der LG-Gremien und

           über den Erlas von Versäumnisurteil seitens wegen Befangenheit abgelehnten Richterinnen

         > wegen Verstößen gegen BVerfG-Entscheidungen mit wiederholter Verletzung des

           Anhörungsrechts (Art. 103 GG)

         > wegen Verletzung der Standard Rechtsprechung des BGH betreffend: " die Verjährung

         kann nicht starten solange der schädliche Eingriff (Bankpfändung) andauert", und schließlich

       > Verletzung der Standard BGH-Rechtsprechung betreffend die reduzierte Klageerweiterung

 

  1. Wegen der "Deckelung" der Prozessbetrüge des OLG-D`dorf 11.Senats im Febr. - Mai 2010

             (Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Dahm/Fr. Grabensee/Müller)

  1. Antrag auf Gewährung der PKH fürs vorliegende Verfahren, nach § 172 Abs. 2 und 3 StPO
  2. Antrag auf Beiordnung eines RA nach § 78b ZPO falls die Bemühungen einen bereiten

            zu finden, scheitern würden (um Sachverhalt und Anträge zu bearbeiten)

  1. Antrag auf Aufhebung der Ablehnung des Erlasses für die Kosten des BGH-Verfahrens, weil

           diese auf die vollzogenen Rechtsbeugungen am 24. Mai 2018 und 25 Juli 2018 seitens des

           BGH- Gremiums (Herrmann/Seiters/Reiter/F. Liebert/Fr. Böttcher) zu BGH Az III ZR 332/17

           gestützt ist.  

  1. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn die OLG-Entscheidung negativ ausfällt.

 

Auf weitere Fälle wird vorerst verzichtet zu berichten.

Der vorliegende Schriftsatz wird sicherlich dem Rechtsvertreter der Beklagten BGH-Richter zur Stellungnahme

zugesandt, sodass eine Ergänzung diesseits folgen könnte.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

 

Anlagen

 

zum Klageerzwingungsverfahren beim OLG-Karlsruhe gegen die BGH-Richter der III Zivil Senats

> der PKH-Antrag auf amtlichen Vordruck mit den entsprechenden Belegen.

> Liste der angefragten RAe

> Die bereits im Text benannten Dokumente die hier unten aufgelistet sind.

  1. 1. BVerfG-Beschl. 9.2018, Az 2 BvR 1840/18, gez. Herr Voßkuhle / Fr. Kessal-Wulf / H. Maidowski

       "Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung nicht angenommen"

 

  1. BGH-Beschl. 26. Juli 2018, Az III ZR 332/17, gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher

    "Die Anhörrüge gegen den Senatsbeschluss wird als unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen

 

  1. 3. Anhörungsrüge 12.6.18 gegen BGH-Beschl. v. 24.5.2018 zu Az III ZR 332/17 gez. Herrmann u.a.

 

  1. 4. BGH-Beschl. Mai 2018, Az III ZR 332/17, gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher

             "Die NZB gegen das Urteil des OLG-D´dorf Az I-18 U 69/16 wird zurückgewiesen;

                                  Kosten trägt der Kläger ; PKH für die NZB wird abgelehnt"

 

  1. 5. NichtZulassungsB (=NZB) 19.3.2017 gegen OLG-D´dorf Urt. 18.10.2017, Az 18 U 69/16, Stein

 

  1. PKH-Antrag vom 19.3.2018 beim BGH für NZB und Revision des OLG-Urteils 18.10.2017

 

  1. 7. OLG-Düsseldorf Urteil vom 10.2017 zu Az 18 U 69/16, gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

         "Die Berufung wird zurückgewiesen; das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten,

        Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger; Die Revision wird nicht zugelassen!!!

         Die Schadensersatzansprüche des Klägers sind (angeblich) am 30.6.2000 verjährt" Version 29 Seit.

 

  1. OLG-D´dorf Sitzungsprotokoll v. 27.9.2017 zu Az 18 U 69/16

         "Die Befangenheitsanträge gegen Senatsmitglieder sind endgültig erledigt" etc

 

  1. 9. Schriftsatz v. 9.17 des RA zu OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 gegen LG-Beschl. 11.5.16, Az 2b o 271/01

 

  1. 10. OLG-D´dorf, PKH-ablehn.-Beschl. v. 8.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser

     "PKH-Antrag v. 19.8.2016 abgelehnt; Schadensersatzansprüche am 30.6.2000 (angeblich) verjährt"

 

  1. OLG-D´dorf-Beschl. 22.8.2017, Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein /Unger / Fr. Kirschner,

                                         "Anhörrüge abgelehnt"

 

  1. 12. OLG-D´dorf Beschl. v. 7.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein / Unger / Fr. Kirschner

                       "Befangenheitsantrag gegen Fr. Fuhr als unbegründet abgelehnt"

 

  1. 13. OLG-Düsseldorf "Dienstliche Stellungnahme" von Fr. Fuhr vom 4.2017, Az 18 U 69/16

                   "Bestätigung, dass sie zum Beweisbeschluss vom 28.11.2000 mitgewirkt hat"

 

  1. 14. OLG-D´dorf Beschluss v. 1.2017 zu OLG Az 18 U 69/16 gez Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner

                     "Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser als unbegründet zurückgewiesen"

 

  1. Berufungserwiderung (8,5 Zeilen!!) vom 25. Nov. 2016 Az 18 U 69/16 d. RA Fassnacht

           Komm: "Das NRW bestätigt Zustimmung zum Prozessbetrug im Beschl. des 18. Senats Az 18 W 1/13"

 

  1. OLG-D´dorf "Dienstliche Stellungnahme" Dr. Anger vom 6.9.2016, Az 18 U 69/16

       "nicht bewusst dass er am 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 u. 18 W 44/14 Prozessbetrug begangen hat"

 

  1. 17. OLG-D´dorf "Dienstliche Stellungnahme" von Fr. Glaeser 31.8.2016, Az 18 U 69/16, 18 W 25/16

           "Das Ablehnungsgesuch enthält (angeblich) keinen betreffenden Tatsachenvorgang"

 

  1. 18. PKH-Antrag vom 8.2016 zu OLG-Az 18 U 69/16 auch mit Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser

          Komm: "Beschreibung der Straftaten der Fr. Glaeser u. der §§ 852 a.F., 839 a.F., 217 a.F., 209 a.F.," etc

 

  1. 19. Berufung vom 8.2016 gegen das LG-Schlussurteil vom 11. Mai 2016, Az 2b o 271/01

         Komm: "Beschreibung der Delikte der LG-Richterinnen und der Rechtslage, mit Beweisen"

 

  1. 20. "Selbstanzeige der Befangenheit" 30.5.2016 gem.§ 48 ZPO d. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach

         Komm: "Keine zeitliche Einschränkung der Befangenheit auch nicht für parallel laufenden Verfahren"

 

  1. 21. Schlussurteil vom 11. Mai. 2016 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach / Frank

   "Das Versäumnisurteil (VU) wird aufrecht erhalten; Die Klage abgewiesen; Kosten trägt der Kläger"

Komm: Prozessbetrug mit Behauptung die Schadenersatzansprüche am 31.7.2006 angeblich verjährt wären"

 

  1. Antrag vom 9.5.2016 des RA auf "Wieder Eröffnung des Verfahrens 2b o 271/01"

 

  1. Antrag des RA v. 9.5.2016 auf "Zustellung der reduzierten Klageerweiterung" zu Az 2b o 271/01

       und RA-Schriftsatz vom 18. Apr. 2016 mit dem Antrag für die reduzierte Klageerweiterung

 

  1. 24. OLG-Beschluss 9.2015 zu Az 18 W 1/13 (LG 2b o 271/01) gez. Malsch /Fr. Glaeser / Anger

                           "Schadensersatzansprüche am 31.7.2006 (angeblich) verjährt"

 

25.LG-Nichtabhilfebeschl.(=NAB) v. 7.7.2014, Az 2b o 271/01; Stockschlaeder-Nöll/Fr.Brecht/Feldmann

     "Bestellung der LG-Wünsche u. des OLG-Endergebnis. "geltend gemachte Ansprüche sind verjährt"

 

  1. 26. LG-PKH-ablehn.-Beschl. v. 28.5.2014, Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Brecht/Fr.Freitag

                  "Schadensersatzansprüche am 30.6.2010 (angeblich) verjährt"

 

  1. 27. Schreiben v. 4.9.2013 des RA ans LG Az 2b o 271/01 über die noch andauernden Bankpfändungen

 

  1. 28. LG-Nichtabhilfebeschl. (=NAB) v. 12.12 Az 2b o 271/01 Stockschlaeder-Nöll/Fr.Jürging/Fr.Brecht

                 "Bestellung der LG-Wünsche und des OLG-Endergebnisses über die sofortige Beschwerde"

  1. 29. Verfügung v. 12.2012, Fr. Stregel, Az 2b o 271/01;

                           "Keine Überzahlung, sondern nur Überschuss 703,11 €"

 

30.Frage v. 30.11.12 des RA über die zu viel 1.182,- € bezahlten Gerichtsgebühren für Az 2b o 271/01

 

  1. 31. LG-PKH-ablehn.-Beschl. 26.11.2012 Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.Jürging/Fr.Brecht

                 "Schadensersatzansprüche am 31.12.2009 (angeblich) verjährt"

 

  1. 32. LG-Streitwertfestsetzungsbeschluss v. 26.11.2012 Az 2b o 271/01, sowie Frist 1 Monat an RA

                 zur Begründung des Einspruchs gegen VU, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/ Fr. Brecht

 

  1. Rückmeldung vom 26.7.2012 des RA zu Az 2b o 271/01 an LG-Richterin Fr. Brecht;

          Komm: "Das Versäumnisurteil enthält keinen richterlichen Hinweis auf die Folgen der

                             Fristversäumung und keine richterliche Frist zur Begründung des Einspruchs benannt"

 

  1. Vermerk vom 18.7.2012 zu Az 2b o 271/01 der Richterin Fr. Brecht über ihr Tel. Anruf an RA

         Komm: "Sie behauptet, dass die Frist zur Begründung des Einspruchs gegen das VU abgelaufen sei"

 

  1. 35. OLG-Beschl. v. 7.6.2011 zu Az 11 W 12/11 Fr. Rotzheim /Fr. Jungclaus /Wermeckes

 

  1. Einspruch v.15.4.11 des RA gegen das Versäumnisurteil (=VU) vom 16.3.2011 zu Az 2b o 271/01

 

  1. 37. LG-Versäumnisurteil 3.2011 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.Hoffmann/Fr. Keiser

                             "Die Klage wird abgewiesen; Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger;

 

  1. 38. "Rechtliche Bedenken" vom 3.2011 zu Az 2b o 271/01 über Zusammensetzung der 2b Kammer

           mit Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann zu der Mündliche Verhandlung vom 16.3.2011

 

  1. 39. Befangenheitsantrag vom Sept. 2010 zu Az 2b o 271/01 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll, Galle

                                                                                               und Fr. Hoffmann

  1. 40. OLG-Beschl. v. 12. Mai 2010 zu Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) Dr. Bünten/Fr. Baan/Müller

           Gegenvorstellung vom 9.3.2010 wird zurückgewiesen (Keine Kostenentscheidung)

 

  1. 41. OLG-Beschl. v. 12. Mai 2010, Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller

           Gegenvorstellung vom 8.3.2010 wird zurückgewiesen (Keine Kostenentscheidung)

 

  1. 42. OLG-Beschl. v. 12. Mai 2010, Az 11 W 36/09 (2b o271/01) Dr. Bünten/Müller/Dr. Wermeckes

           Gegenvorstellung vom 8.3.2010/15.3.2009 wird zurückgewiesen (Keine Kostenentscheidung)

 

  1. 43. OLG-Beschl. v. 31. März 2010, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) Fr.Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes

   Anhörrüge gegen Beschl. 18.2.10 als unzulässig verworfen; Kosten trägt der Antragsteller, kein § GKG

 

  1. 44. OLG-Beschl. v. 31. März 2010 zu Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller

   Anhörrüge gegen Beschl. 18.2.10 als unzulässig verworfen; Kosten trägt der Antragsteller, kein § GKG

  

  1. 45. OLG-Beschl. v. 31. März 2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01) Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller

   Anhörrüge gegen Beschl. 18.2.10 als unzulässig verworfen; Kosten trägt der Antragsteller, kein § GKG

  

  1. OLG-Beschl. v. 30. März 2010, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Wermeckes/Dahm/Fr.Grabensee

Anhörrüge gegen Beschl. 16.2.10 als unzulässig verworfen; Kosten der Rüge trägt des As, kein § GKG

 

  1. OLG-Beschl. v. 30. März 2010, Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Wermeckes/Fr.Grabensee/Dahm

   Anhörrüge gegen Beschl. 16.2.10 als unzulässig verworfen; Kosten der Rüge trägt des As, kein § GKG

  1. OLG-Beschl. v. 30. März 2010, Az 11 W 36/09 (2b o 118/99) gez. Wermeckes/Grabensee/Dahm

   Anhörrüge gegen Beschl. 16.2.10 als unzulässig verworfen; Kosten der Rüge trägt des As, kein § GKG

 

  1. 49. OLG-Beschl. v. 22. Febr. 2010, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) Dr. Bünten/Fr. Baan/Müller

   Anhörrüge und GGV gegen Beschl. 23.9.2009 als unzulässig verworfen; Kosten der Rüge trägt des As,

     Kostenentscheidung nach § 97 ZPO

 

  1. 50. OLG-Beschl. v. 22. 2010, Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller

   Anhörrüge und GGV gegen Beschl. 23.9.2009 als unzulässig verworfen; Kosten der Rüge trägt des As,

     Kostenentscheidung nach § 97 ZPO

  1. 51. OLG-Beschl. v. 22. 2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01) gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Müller

     "Anhörrüge und GGV gegen Beschl. 23.9.2009 als unzulässig verworfen;

           Kosten der Rüge trägt des As, Kostenentscheidung nach § 97 ZPO"

 

  1. 52. OLG-Beschl. v. 18. Febr. 2010, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) Fr.Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes

     Befangenheitsantrag v. 9.10.2009 gegen Dr. Bünten als unbegründet zurückgewiesen;

       keine Kostenentscheidung.

    Komm: Die Belege Nr 40 bis 57 und Nr. 59 sind nur ein Teil der 99 Beschlüsse der OLG Richter des 11.Senats

 

  1. 53. OLG-Beschl. v. 18. Febr. 2010, Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller

   Befangenheitsantrag vom 9.10.2009 gegen Dr. Bünten als unbegründet zurückgewiesen;    

   Komm: keine Kostenentscheidung

 

  1. OLG-Beschl. v. 18. Febr. 2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01) gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller

   Befangenheitsantrag vom 9.10.2009 gegen Dr. Bünten als unbegründet zurückgewiesen;    

   Komm: keine Kostenentscheidung

 

  1. 55. OLG-Beschl. v. 16. 2010, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Wermeckes/Dahm/Grabensee

   Befangenheitsantrag vom 5.1.2010 gegen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller als unbegründet zurück-

   gewiesen;           Komm: keine Kostenentscheidung, (nur Erklärungen über den Streitwert etc)

 

  1. OLG-Beschl. v. 16. Febr. 2010, Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Wermeckes/Grabensee/Dahm

   Befangenheitsantrag vom 5.1.2010 gegen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller als unbegründet zurück-

   gewiesen;             Komm: keine Kostenentscheidung, (nur Erklärungen über den Streitwert etc)

 

  1. 57. OLG-Beschl. v. 16. Febr. 2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01) Wermeckes/Grabensee/Dahm

   Befangenheitsantrag vom 5.1.2010 gegen Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller als unbegründet zurück-

   gewiesen;             Komm: keine Kostenentscheidung, (nur Erklärungen über den Streitwert etc)

 

  1. 58. OLG-Düsseldorf "Dienstliche Stellungnahme" von Dr. Bünten vom 12.2009, zu 14 Az

                                 Komm: Demenzerscheinungen beim bezichtigten Dr. Bünten

 

  1. 59. OLG-Beschl. v. 23. Sept. 2009, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) Dr. Bünten/ Mielke /Fr. Baan

   Sofortige Beschwerde vom 15.4.2009 gegen LG-D´dorf Beschl. 24.3.2009 als unbegründet zurück-

   gewiesen; Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der As

   Komm: Der o.g. OLG-Beschluss enthält: Erläuterungen zum seitens Engelkamp-Neeser/Stockschlaeder-Nöll

                geheimen Antrag beim AG-Essen auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens und Bestellung eines

                   Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt.

   NB: Alle anschl. 14 OLG Beschlüsse vom 23.9.2009 des 11. Senats, haben dieselbe Begründung,

           tragen aber unterschiedliche Richternamen. Das war Anlass für den Befangenheitsantrag)

         Die Briefumschläge mit lesbarem Datum der Zustellung der rechtwidrigen OLG-Beschlüsse sind anbei

  1. 60. LG-Beschl. v. 3.09 Az 2b o 271/01 d. rechtswidr. Gremiums Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann

   "Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll u. Engelkamp-Neeser als unbegründet abgelehnt"

 

  1. 61. AG-Essen Beschluss 24.3.2009 Az 74 XVII Sa 261 gez. AG-Richter Winterpacht;

                         "Die Bestellung eines Betreuers wird abgelehnt"

 

  1. 62. "Dienstliche Stellungnahme" 7.1.2009 Fr. Engelkamp-Neeser Az 2b o 271/01;

                     "Schriftsätze zur Überfrachtung des Gerichts und z.T. beleidigenden Inhalts"

  1. 63. Leer

 

  1. 64. EMAIL 30. Sept. 2008 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an AG-Essen Richter Seelmann;

                                   "Bestellung des Betreuers aus Fürsorgepflicht; zum Handeln verpflichtet"

 

  1. 65. Email Sept. 2008 Fr. Engelkamp-Neeser an AG-Richter Seelmann; "Fr. Engelkamp-Neeser

                         wiederholt dass die Kammer Zweifel an die Prozessfähigkeit des Klägers hat"

 

  1. 66. EMAIL 29. Sept. 2008 des AG-Richters Seelmann an Engelkamp-Neeser und

                             Email von 29.9.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser an AG-Essen Richter Seelmann.

 

  1. 67. Verfügung 18.8.2008 des AG-Essen, Richters Seelmann zu Az 74 AR 83/08 ans LG-D´dorf

                                                               "kein Fürsorgebedürfnis"

 

68: LG-D´dorf Bestellung vom 8.8.2008, versteckt zu Az 2b o 118/99, gez. Gottschalk, beim AG-Essen

                         "eines Betreuers für den Kläger mit Einwilligungsvorbehalt"

Komm: Prozessbetrug und Verletzung der geltenden EuGVVO Art. 1 und EGBGB Art.7

                         Haftung auch die BGH-Richter (Hermann/Seiters & Co) belastet

 

  1. 69. LG-Beschluss vom 9.2007, Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle

                 "Klagezustellung abgelehnt; Die Gerichtsgebühren sind nicht vollständig bezahlt;

                                           fehlen (angeblich) noch 9.454,69 €"

               Komm: Prozessbetrug, der auch das BGH-Gremium (Hermann/Seiters & Co) belastet.

  1. Vermerk des Kostenbeamten Habich vom 29.8.2007 in GA Bl. Nr. 376 R zu Az 2b o 271/01

             "Auf die nach dem vorläufig angenommenen Streitwert (Bl. 3/4) von 5.374.315,- DM

                 entstandene Verfahrensgebühr KV 1201 / 1210 i.H.v. ..... ...... ...... Rest: 9.454,69 €,

       Komm: Initiierung des Prozessbetrugs, der auch das BGH-Gremium (Hermann/Seiters & Co) belastet.

 

  1. 71. LG-PKH-ablehn.-Beschl. 8.2007 Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle

                 Komm: Prozessbetrug:   "(Angeblich), keine Aussicht auf Erfolg "

 

  1. LG-Bestätigung vom 2.2.2007 dass "der Antrag vom 20.1.2007 des Klägers auf

                                     Aufhebung der LG-Beschlüsse dem OLG zu Az 18 W 23/05 zugesandt ist"

             Komm: Die Aufhebungsanträge niemals entschieden und im dortigen OLG-Az begraben

 

  1. Antrag v. 20.1.2007 des Klägers auf Aufhebung der Beschlüsse gez. Strupp-Müller und

                                      Stockschlaeder-Nöll und der darauf gestützten OLG-Beschlüsse

 

  1. 74. LG Beschl. v. 5.2005 zu LG-D´dorf Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle

       Komm: Prozessbetrug: Das LG-Gremium ist rechtswidrig gebildet und die 2b Kammer ist nicht

                             zuständig über Befangenheitsantrag gegen Strupp-Müller zu entscheiden".

 

  1. LG-Beschluss zurückdatiert auf den 20.11.2003 Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/

             /Fr. Huth / Fr. Schuster

     Komm: der Antrag mit Inhalt alle LG-Beschlüsse vom 20.11.2003 aufzuheben, ist nie entschieden

 

  1. LG-Beschluss zurückdatiert auf den 20.11.2003 Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/

             /Schumacher / Schuster

 

  1. LG-Beschluss v. 20.11.2003 zu Az 2b o 271/01 der angeblichen Einzelrichterin Stockschlaeder-Nöll

                             "Votum der Kammer abgelehnt"

     Komm: Stockschlaeder-Nöll war keine Einzelrichterin und zudem wegen des Befangenheitsantrags

                     vom 18.2.2002 aus jeder Entscheidung nach § 47 ZPO ausgeschlossen  

 

  1. Schreiben v. 17. Juli 2003 des RA ans LG-Az 2b o 271/01

                               "Unbedingte Klage am 5.2.2001 erhoben"

 

  1. 79. LG-PKH-ablehn.-Beschl. 4.2003 Az 2b o 271/01 gez. Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Adam

                "in der Klage fehlt die Kausalität; die Berechnungen sind utopisch"

 

  1. 80. Anhörungsprotokoll, Seite 3, zu Az 2b o 271/01, vom 12. Nov. 2002, gez. Brückner-Hoffmann

         "Die Bankpfändungen waren kausal für den Misserfolg des Unternehmens des Klägers"

 

  1. Ladung vom 2. Aug. 2002 zu Az 2b o 271/01 an die Parteien für eine Mündliche Verhandlung am

           1.10.2002

       Komm: Ladungen 2.8.2002 aus den GerichtsAkten (= GA) "frisiert" und

                     mit Ladungen zur Anhörung am 12.11.2002 ersetzt. Das kann nur vom Richterinnen erfolgen

 

  1. 82. AG-Essen Beschluss 1.2002, Az 74 XVII Sa 109 gez. Dr. Locher

                             " der Antrag auf Betreuer wird abgelehnt"

 

  1. 83. Änderung der Klageanträge 29.12.2001 seitens des RA zu Az 2b o 271/01

 

  1. 84. LG-Aufhebungsbeschluss v. 29.11.2001 zu LG-Az 2b o 118/99 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll & Co

             "Der Beschluss vom 28.11.2000 gez. Tannert/Fuhr/Schumacher wird aufgehoben"

 

  1. LG-Beschl. vom 6.7.2001 der angeblichen "EINZELRICHTERIN Folks-Falter",

                     "Ablehnung eines Az für die Klage vom 5.2.2001"

 

  1. 86. Hinweis vom 7.2001 der Fr. Tannert an die liebe Fr. Wolks-Falter, dass nach § 47 ZPO

         "nicht i.V. der Vorsitzenden" den Beschluss (Ablehnung des Az) unterschreiben darf".

 

  1. Manuskript des Beschlusses vom 6.7.2001 der Fr. Wolks-Falter "i.V. der Vorsitzenden",

                       "Ablehnung eines Az für die Klage vom 5.2.2001"

 

  1. 88. LG-D´dorf Az 2b o 118/99 "Dienstliche Stellungnahme" der Fr. Tannert vom Mai 2001

    Komm:   "Sie gibt zu, dass die 2 Verfahren vom 21.6.1999 und 5.2.2001 verbunden hatte und dass

                  sie einen Antrag zur Einleitung eines Betreuungsverfahren gegen den Kläger gestellt hat" etc

 

  1. Liste der Anlagen zu der unbedingten Klage vom 5.2.2001 Az 2b o 271/01

 

  1. 90. LG-Beweisbeschl. v. 28.11.2000, LG-D´dorf Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tannert/ Fuhr/Schumacher

           "Die Ärztekammer Düsseldorf soll die partielle Prozessunfähigkeit des Kläger bestätigen"

 

  1. 91. LG-D´dorf Bestellung Tannert, v. 31.März 2000 beim AG-Essen

                 " beantragt einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger"

 

  1. 92. LG-Schreiben vom 1.2000 von Fr. Fuhr "in Vertretung der Vorsitzenden" an den Kläger

                       "Welcher RA den Kläger vertreten würde, wenn PKH bewilligt wird"

 

Aus o.g. Überschriften der BGH/OLG/LG-Beschlüsse ergeben sich auch die Rechtsbeugungen/Prozessbetrüge

der beteiligten OLG/LG-RichterInnen, welche die bezichtigten BGH Richter bewilligt haben und

dafür bestraft werden müssen.

 

Ende.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am Samstag, 04 Juli 2020 20:11

IN DIESER  SEITE  WIRD  DAS STRAFVERFAHREN (AUCH DAS KLAGEERZWINGUNGSVERFAHREN

BEIM OLG-KARLSRUHE)  GEGEN  DIE  BGH-RICHTER DES  III  ZIVIL-SENATS 

 (HERRMANN / SEITERS / REITER / Fr. LIEBERT / Fr. BÖTTCHER)  WEGEN 

RECHTSBEUGUNG ZU Az III ZR 332/17 ERSCHEINEN

(betr. OLG-Düsseldorf Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16),

SOWIE ALLE SCHRIFTSÄTZE UND ENTSCHEIDUNGEN DER BEHÖRDEN UND DER GERICHTE

(StAnw-Karlsruhe, GenStAnw-Karlsruhe, OLG-Karlsruhe) 

 

 

 

Letzte Änderung am Samstag, 04 Juli 2020 20:10

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