He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

                                                     Damoklesschwert

Der Türke Erdogan brüstete sich das deutsche Muster zu folgen bzw. anzuwenden!!

Wann ist es passiert? Als vor ca. 2 Jahren die restriktiven Regelungen des türkischen

Präsidenten bekannt gemacht worden sind, war die EU als erste die Freiheits-

einschränkungen der türkischen Justiz zu rügen. Die Türkei würde zu einer Diktatur

verfallen. Erdogan erwiderte, dass er das deutsche Muster anwendet!!

Die EU-Kritik (mit Fr. von der Leyen an der Spitze) ist danach leiser geworden. Warum ?

Nun, ein Mafioso belastet seit Monaten alte und neue Regierungsmitglieder rund

um Erdogan, dass sie das Vermögen der angeblichen Anhänger der Güllen-Bewegung

beschlagnahmen und an sich gerissen haben.

 

In neueren Zeiten hetzen die deutschen Medien gegen Orban, den ungarischen Präsident.

Auch hier die üblichen EU-Attacken gegen Orban; er würde die Justiz abwürgen, weil er

an wichtige Justizstellen eigene Leute einsetzt. Die EU ist seit mehrerer Monaten mit

der Pandemie beschäftigt und die Kritik an Orban entsprechend leiser geworden.

Orban erpresst die EU und verabschiedet ein Gesetz gegen Schwulen/lesbischen/

/Homosexuellen.     War nur die Pandemie fürs Umlenken maßgeblich ?

 

Der polnische Präsident war das Ziel von mehreren aggressiven Artikeln in deutschen

Zeitungen und im Internet gewesen, dass er die polnische Justiz mit eigenen Vertrauens

leuten besetzt und somit letztendlich einen Maulkorb der freien Meinung in seinem

Land anlegt.

 

In allen o.g. Fällen war die Ausrede der beschuldigten, dass sie das deutsche Muster folgen.

Ob auch Polen und Ungarn mit dem deutschen Muster die erlassenen diktatorischen

Gesetzte zu begründen versuchten, ist hier (in BRD) immer wieder unterdrückt.

zumal Vieles hinter der Kulisse abgewickelt wird.

 

Die EU braucht aber alle drei o.g. Länder (obwohl die Türkei kein EU Land ist) und hat

schon angekündigt u.a. auch den o.g. drei Ländern Geld zu verschenken, damit sie

Schritte in Richtung "Demokratisierung" wagen. Das Prinzip der EU-Werte geht z.T.

verloren. Warum eigentlich ? 

  

Der o.g. Spruch des deutschen Musters hat viele beschäftigt:

 

Deutsches Muster ? ist die Justiz in Deutschland nicht frei ? Gilt keine Meinungsfreiheit ?

oder haben sich Erdogan & Co versprochen? haben die Medien vielleicht das Land Russland

"als Muster" erwähnen wollen oder müssen?.  Was wollte Erdogan sagen ?

 

Die Wahrheit ist aber traurig; es existiert doch ein seit 1936 Hitler-Gesetz, dass die

Justiz als vom Reichsministerium gelenkt wird. Das o.g. Gesetz gilt nach wie vor in den

Bundesländern, und in NRW wird besonders auffällig angewandt.

 

Seit 1936 haben mehrere BRD-Regierungen das o.g. Hitler-Gesetz nicht angetastet und

heute wirkt noch.

 

Der jeweilige Justizminister mittels Entscheidungen lenkt, wer Präsident eines OLG oder

eines LG oder eines AG wird. Er entscheidet wer als leitender Staatsanwalt einer Staats-

anwaltschaft benannt, oder wer als Generalstaatsanwalt befördert wird.

 

Insofern werden die Vorsitzenden der verschiedenen Kammer oder Senaten nach den

Wünschen des jeweiligen Justizministers besetzt. Die vertrauten und beförderten Leute

 (Vorsitzende) bestimmen die Marschroute in den kontrollierten Kammern oder Senate.

 

 Am leichtesten zu manövrieren sind "junge Menschen" (in letzter Zeit überwiegend

"Mädchen", welche nach dem Jurastudium eine Stelle bei der Justiz ersuchten), welche

bei politisch brisanten Fälle eingesetzt, um den Willen der Politik zu verwirklichen.

 

So war es bei Helmut Kohle, so war es beim Gerhard Schröder, so war es bei Angela Merkel.

So war es bei NRW-Ministerpräsidenten Jürgen .Rüttgers, bei Fr. Kraft, und heute bei Laschet.

 

Also wenn Türkei/Ungarn/Polen dasselbe tun (und vertraute Leute in der Justiz befördern

damit sie die Justiz lenken können) bringen mit Ihren Hinweisen (dass das deutsche

Muster folgen) die EU (insbesondere Fr. von der Leyen) in Schwierigkeiten.

 

Denn die Kommissionspräsidentin (Fr. von der Leyen) ist eine jahrelang Politikerin und

sie weiß dass sie keine Macht in BRD hat um das Hitler-Gesetz abzuschaffen.

Was tun ? 

 

Zumal die Lockdowns und Home-Office aufgrund der Pandemie hat der Wirtschaft

enorme Schäden verursacht. Europa hat mehrere €-Billionen Schulden.

Das o.G. hat in NRW der Verfasser des vorliegenden Artikels am eigenen Leib erlebt.

 

Die Prozessbetrüge der LG/OLG/BGH-RichterInnen waren schon längst geplant und erst

im Jahre 2016 seitens des LG-D´dorf (Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/XX),

im Jahre 2017 seitens des OLG-D´dorf (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner),

im Jahre 2018 seitens der BGH Richter des III Zivilsenats (Herrmann/Seiters/Reiter/

Fr. Liebert/Fr. Böttcher) ausgeführt, also das alles passiert

nachdem der Mordversuch auf der Autobahn A5 südlich von Karlsruhe am 16.4.2008

(den hiesigen Verfasser umzubringen und das Ganze später als Autounfall zu erklären!!)

gescheitert war.

 

Wer hat den Mord geplant? Wer hat die Prozessbetrügerinnen zu der maßgeblichen

Kammer oder Senate versetzt, und die Betrüge geplant und angeordnet ?

 

Die Präsidenten des LG-D´dorf und des OLG-D´dorf ablehnen, die Straftäter aus der

Justiz zu entfernen.; Wozu braucht man Straftäter in der Justiz ?

 

Nach Aufdeckung der Prozessbetrüge zu LG-Az 2b o 271/01 in dem LG-Schlussurteil vom

11. Mai 2016,  zu OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu  Az 18 U 69/16 und zu BGH-Beschluss zu

 Az III ZR 332/17, war wiederholt versucht die Urteile aufzuheben.

 

Die Beweise für die Prozessbetrüge sind den LG/OLG-Präsidenten erbracht/benannt aber

beide abgelehnt die Prozessbetrügerinnen o.g. LG/OLG-Richterinnen aus dem Justizdienst

zu entfernen und die Urteile aufzuheben.

 

Fürchten vielleicht, dass neue Richter die beschämenden LG/OLG-Urteile aufheben ?

Bei der Staatsanwaltschaft D´dorf erlebte der hiesige Verfasser, dass die teure Behörde

keine öffentliche Anklage gegen die Verbrecher in Richter Talaren erhebt

(egal wie viele €-Millionen dem Steuerzahler kosten).

 

Der Generalstaatsanwalt ist natürlich einverstanden und der NRW Justizminister

auf Anschreiben schweigt.  Die Gehälter laufen weiter; Die Pensionen sind sicher.

 

Nur die Renten werden (in BRD) gekürzt. Die €-Milliarden-Betrüger laufen frei und lachen.

 

Das Ergebnis wird ähnlich sein, wie in der Türkei, wie der Mafioso der Erdogan Clique vorwirft

 

Die mit den Urteilen der Prozessbetrüger ausgestatteten Behörden (dass die Kosten der Prozesse

(Gerichts und RAe) seitens des Opfers zu zahlen sind) wollen die letzten € des griechischen

Ingenieurs + Erfinders weg nehmen und unter sich teilen.

Natürlich das Finanzamt darf auch nicht leer gehen. 

 

Das nennt man Damoklesschwert, zur Ehre des deutschen Justizmusters.

  

    

   

 

Letzte Änderung am Dienstag, 06 Juli 2021 20:35

            WER IST DER "PATE" DER VERBRECHER  ??

     Der PRÄSIDENT DES OLG-DÜSSELDORF

        LÄSST DIE PROZESSBETRÜGERINNEN/

                     /STRAFTÄTERINNEN

                                                             /VERBRECHERINNEN

                            

 

1. Fr. M. STEIN (VORSITZENDE des 18. ZIVILSENATS)

2. Fr. FUHR ( JETZT  IM  7en ZIVILSENAT)

3.  Fr. GLAESER (STELLVERTRETERIN der

           VORSITZENDEN des 18en ZIVILSENATS)

4.  Fr. KIRSCHNER ( JETZT IM 17en ZIVILSENAT)

5. Fr. BARBIAN (BEIM 18en ZIVILSENAT)

6. Fr. SKIBBE (JETZT ?? OLG-Düsseldorf ?)

7. Fr. ANDEREGG  (JETZT IM 17en ZIVILSENAT)

        

        UND  WEITERE  VERBRECHER 

              IN OLG-RICHTER-TALAREN

  AN DEREN STELLEN WIRKEN, ALS OB SIE KEINE  

     PROZESSBETRÜGE BEGANGEN HÄTTEN.

 

    --------------------------------------------------------------

  DIE STAATSANWALTSCHAFT ERHEBT KEINE

    ÖFFENTLICHE ANKLAGE GEGEN RICHTER.

       --------------------------------------------------------------

DER GENERALSTAATSANWALT  FINDET  ES  o.k.

       --------------------------------------------------------------

           DER NRW-JUSTIZ-MINISTER 

                              LENKT/

                          /BEWILLIGT

                               UND 

                         SCHWEIGT.

---------------------------------------------------------------

          DAS OPFER DER PROZESSBETRÜGE

                 DER OLG-RICHTERINNEN  

            MUSS DIE (GERICHTS- UND RAe)

                      KOSTEN TRAGEN.

 

                              MEHR IN: 

 

          WWW.SARTOROS-DR-ING.DE

Letzte Änderung am Sonntag, 20 Juni 2021 11:36

Einleitung

Bei diesen Schriftätzen erfährt der Leser, wozu die Behörden vom Lenker des Justizpersonals

missbräuchlich eingesetzt werden; d.h. der Generalstaatsanwalt folgt die Anweisung seines

Vorgesetzten und gibt eine Stellungnahme am 26. Apr. 2021 auf eine Feststellungklage/PKH ab,

betr. den Prozessbetrug der Richterinnen Fr. Strupp-Müller/E-N/Herr Galle vom 9. Aug. 2007

zu Az 2b o 271/01.

Vor der hier erscheinenden Erwiderung vom 23. Mai 2021 des Verfassers erkennt der Leser

das Ausmaß der Umdrehungen der stetigen Rechtsprechung des BGH bzgl. Amtspflicht-

verletzungen seitens der Richter. Also der Generalstaatsanwalt operiert gegen das "RECHT"

 

                                                                                                                                                                                    Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                                  45 219 Essen

                                                                                                                                                    23. Mai. 2021

Nur per Fax: 0211-87565-1260

Landgericht Düsseldorf

2b Zivilkammer

Werdener Str.1

40327 Düsseldorf

  

            

                                                                          

Betr.: Az 2b o 28/21  (PKH vom  17. Jan. 2021 für Feststellungsklage gegen NRW, vertreten vom Justiz-

                                      minister und dieser vertreten seitens des Generalstaatsanwalts D´dorf, wegen

                                     der Prozessbetrüge/Rechtsverstöße am 9.8.2007, begangen  seitens der LG-

                                    RichterInnen Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/Herrn Galle zu Az 2b o 271/01  

Bez.: Stellungnahme 26. Apr. 2021 des GenStAnw-D´dorf, gez. Bien, erhalten 17. Mai 2021        

Hier: Antrag auf einen NOTANWALT

        : Vorläufige Erwiderung gegen o.g. Stellungnahme 26.4.2021 des GenStAnw, gez. Bien

 

SgDuH,

 

A.

wegen der aufgetauchten rechtlichen Problemen, der enormen Schwierigkeiten einen RA zu finden

der bereit wäre Mandate mit Streitinhalt wegen der Rechtsverstößen der Richter zu übernehmen,

sowie aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten bedingt durch die geringe Rente (unterhalb des

Existenzminimums!), sowie wegen der eingetretenen hochgradigen Schwerhörigkeit, wird das Gericht

angeschrieben einen NOTANWALT

(sowohl fürs PKH-Verfahren als auch fürs Klageverfahren) für den ASt zu bestellen. Er soll für die

Erwiderungen/Klage/Anträge etc. zuständig sein.

 

B.

Zu der Stellungnahme des GenStAnw-D´dorf 26.4.2021, gez. Bien, wird folgende vorläufige

Erwiderung abgegeben.

(Nach Bestellung des Notanwalts wird die Erwiderung ergänzt/umformuliert)  

 

  Wegen des Rechtsschutzbedürfnisses hat der ASt in Seite 2 und Fortsetzung in Seite 3 des

  Schriftsatzes vom 17.1.2021 eine fast halbe Seite gewidmet.

   Es scheint nicht gelesen zu sein, oder nicht die Aufmerksamkeit des Verfassers (der Schreibkraft ?

   Bien) verdient zu haben. Der klägerische Vortrag ist für ein PKH-Verfahren mehr als genug.

 

   Das Rechtsschutzbedürfnis besteht weiter, weil u.a. die mit Befangenheitsantrag abgelehnte

   LG-Richterin Fr. Dr. Hoffmann, noch bei der 2b Kammer tätig ist, und es ist nicht ausgeschlossen,

   dass sie mit einem neuen rechtwidrigen Beschluss die vorherige Entscheidung vom 9.8.2007 zu Az

   2b o 271/01 des rechtswidrigen LG-Gremiums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) billigt und

  den ASt erneut schadet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie (Fr. Hoffmann) weitere Richterinnen

   gegen den ASt/Kläger gehetzt hat. Beweise könnten noch folgen.

 

C.

 

  Wegen des Bezugs auf BGH-Urteil 20.2.2008 zu Az VIII ZR 139/07 wird folgendes vorgetragen:

 

    Es ist nicht unbedingt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses beantragt, sondern

    die Feststellung des aus dem bestehenden Rechtsverhältnisses (RichterIn zu sein), die Mitglieder

    des LG-Gremiums zur Einhaltung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten gebunden waren; 

   

     Fürs LG-Gremium (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) bzw für die einzelne Gremiums-

     mitglieder Fr. Strupp-Müller und Herrn Galle bestand also am 9.8.2007  kein aktives

     Rechtsverhältnis zu entscheiden. Das dürfte aus dem Schriftsatz deutlich hervorspringen.

   

    Weil aber die aus dem Rechtsverhältnis resultierenden Richterpflichten (gegenüber auch GVP und

    gegenüber GVG) verletzt sind, ergibt sich i.S.d. § 256 ZPO die Zulässigkeit des gestellten Antrags

    und der Feststellungsklage. Anders lautende Auslegung, dürfte daher nicht i.S.d. ASt sein.

 

   Der eingereichte Schriftsatz vom 17.1.2021 hatte also keine nur reine Tatsachen beschrieben und

   auch nicht die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des LG-Gremiums als Gegenstand gehabt, sondern

   drückte eindeutig die Notwendigkeit zur Feststellung der überschrittenen Grenzen aus, und somit

   Verletzung der geltenden Normen (GVP, GVG) und der Rechte des ASt bzgl. Art. 101 GG (Anspruch

   auf den gesetzlichen Richter). Der ASt hatte keinen gesetzlichen Richter am 9.8.2007 gehabt.

 

   In den Anträgen, (die versehentlich gelöscht waren und die Löschung leider erst jetzt entdeckt ist),

   dürfte, nach Ansicht des ASt, überdeutlich sein, was der ASt erreichen wollte d.h. die Feststellung

   auch der rechtlichen Auswirkungen, der vorsätzlich begangenen Überschreitung der Grenzen seitens

   des LG-Gremium (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) auf das Rechtsverhältnis der wegen

   Befangenheit seit 5.5.2003 abgelehnten (früheres Mitglied der 2b Kammer), Fr. Strupp-Müller;

 

   Nach Ansicht des ASt, für Fr. Strupp-Müller bestand kein aktives Rechtsverhältnis ab Stellung

   des Befangenheitsantrags 5.5.2003 bis zu ihrer Entfernung aus der 2b Zivilkammer, in

    gerichtlichen Entscheidungen mitzuwirken (und das ist im Text deutlich zu lesen)

   Ebenfalls war das nicht bestehen eines Rechtsverhältnis für den LG-Richter Galle deutlich.

  

  Die Feststellung der Verletzung des GVG und GVP d.h. der geltenden Normen seitens H. Galle

   bzw des Nicht bestehen des Rechtsverhältnisses zum Einspringen und Mitentscheiden in LG-

   Gremium am 9.8.2007 für Herrn Galle war leider versehentlich gelöscht und wird heute nachgeholt     

  

  Die Anträge werden später vom Notanwalt eingereicht, nachdem das Gericht einen (Notanwalt) 

  bestellt hat.   

 

  Der o.g. Vortrag wird also verbindlich nach entsprechender Bearbeitung seitens des beantragten

   NOTANWALTS.

 

MfG

Dr. Th. Sartoros

 

Letzte Änderung am Sonntag, 13 Juni 2021 11:29

Einleitung

Heute schreibe ich über ein Thema das viele Bürger drückt oder passiv lässt und zwar über das

"erlebte UNRECHT in BRD-Justiz und europäische Einrichtungen; AG/LG/OLG/BGH/Staatsanwaltschaft/

Generalstaatsanwalt/Generalbundesanwalt/BVerfG/EGMR"

Wie ist es den Richtern (auch des EGMR in Strasbourg !) möglich die Gesetze umzugehen und denen

nichts strafrechtliches passiert? Sind die BRD Bürger blind oder deshalb meiden die Erfahrung oder

Kollision mit den Richtern, weil die Rechtkenntnisse fehlen? Spielt Corona-Virus eine Rolle ?  

 

Manche Internet-Leser waren der Meinung, dass ich eine Steuerberaterpraxis führe und Google

verbreitete den falschen Beruf. Als Ingenieur + Erfinder kam ich in ungewollter Berührung mit den

o.g. Behörden.

 

Ich habe In mehreren Artikeln über die Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen und über die Prozessbetrüge

der AG/LG/OLG/BGH-Richter berichtet. Die Medien schreiben über die Erfolge der Polizei gegen die

Clankriminalität; über die Richter-Kriminalität findet der Leser kaum etwas dokumentiertes.

Heute sind an der Reihe die Behörden: Staatsanwaltschaft D´dorf und Generalstaatsanwaltschaft-D´dorf

und die Prozessbetrügerinnen des LG/OLG-D´dorf 

Viel Spaß an der weiteren Lektüre

 

Artikel

In dem Artikel vom 8.12.2014 in meiner Website mit dem Titel

"Die Materialschlacht des Generalstaatsanwalts Düsseldorf" waren die Staatsanwältinnen

Fr. Strauch und Fr. Stoy-Schnell kritisiert.

 

Heute sind die Fr. Olschak und Fr. Banysch Mitarbeiterinnen des (General-)Staatsanwalts-D´dorf.

Die Fr. Olschak hat am 19.9.2019 eine Strafanzeige wegen Prozessbetrugs/Rechtsbeugung u.a. gegen

die (4) vier Verbrecherinnen in OLG-D´dorf-Richter Talar (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner)

erhalten aber bis lang nicht reagiert.

Nach 20 Monaten Passivität, war die Vermutung, dass sie (Fr. Olschak) auf die Verjährung spekulierte

doch realistisch.  

Der Kläger war deshalb gezwungen den Generalstaatsanwalt anzuschreiben und von ihm eine

Stellungnahme für die Verzögerung der Ermittlungen bzw der öffentlichen Anklage gegen die

LG/OLG Prozessbetrügerinnen seitens der Staatsanwältin Olschak, Berichterstatterin über die

Strafanzeige vom 19.9.2019, abzuverlangen.

 

Der Generalstaatsanwalt D´dorf hatte (schon seinen Nachfolger gegrüßt und) um die Verantwortung

zu umgehen, mein Beschwerdeschreiben an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft

D´dorf zugesandt und von ihm die Stellungnahme abverlangt.

 

Plötzlich erreicht den Kläger ein Schreiben datiert 21. Mai 2021 des Generalstaatsanwalt-D´dorf

gezeichnet Fr. Banysch, in dem sie mit allegorischen Sätzen die Bereitschaft des Klägers testet,

wie er bei einem evtl. negativen Schluss  der Strafanzeige reagieren würden.

Um die allegorischen Sätze zu verdeutlichen rief einen Vorgang aus dem Jahre 2015 auf den

die Fr. Frömgen am 5.5.2015 eingestellt hatte.  

Damals waren die LG/OLG-Verfahren nicht abgeschlossen.

 

Am 29. Mai 2021 folgte die empörte Reaktion des Klägers. Er verlangte die Schärfe der geltenden

Strafgesetze gegen die Straftäter in LG/OLG-Richter Talaren anzuwenden und zwar ohne Rücksicht

auf die Titel.   Das folgende Schreiben informiert den Leser:

                                                                                                                                                    Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                    Laddringsweg 15

                                                                                                                                                     45219 Essen

                                                                                                                                                     29. Mai. 2021

Vorab per Fax: 0211-9016-200

Generalstaatsanwalt Düsseldorf

Sternwartstr. 31

40223  Düsseldorf

 

 

Betr.:  Zweite Mahnung an Generalstaatsanwalt-D´dorf wegen Verschleppung der Strafanzeigen

            gegen Richter des LG/OLG-D´dorf, aufgrund von Rechtsbeugungen/Straftaten/Prozessbetrügen.

Bez.: Untätigkeitsbeschwerde vom 26.2.2021 wegen Verschleppung bei Staatsanwaltschaft D´dorf

              der Strafanzeige vom 19.9.2019 gegen LG/OLG-D´dorf Richter (Az der StAnw: 141 Js 2483/19);

              Fr. Olschak, war als Sachbearbeiterin bislang bei der Staatsanwaltschaft-D´dorf tätig, und jetzt?

         : Erinnerung am 19. Apr. 2021 (Kopie des Leitenden ObStAnw-D´dorf hierher nachsenden)

                                                                                                                               ist unbeantwortet geblieben

         : Erste Mahnung am 10. Mai 2021 mit Frist bis Ende Juni 2021 öffentliche Anklage zu erheben

         : Schreiben des GenStAnw-D´dorf vom 21.Mai 2021 gez. Fr. Banysch, erhalten am 28. Mai 2021

             

Hier: Die Gesetze (StGB) müssen gegen Straftäter angewandt werden, egal welchen Titel sie tragen 

 

SgFr. Banysch

 

Der Unterzeichner hat eine Strafanzeige am 19.9.2019 gegen die Verbrecherinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/

Fr. Glaser/Fr. Kirschner u.a.) des OLG-D´dorf erhoben, wofür er das Az 141 Js 2483/19 erhalten hat. 

Bislang war Fr. Olschak als Sachbearbeiterin beauftragt; von Ihr hat aber der Unterzeichner keine

Rückmeldung bis dato erhalten. Es war offensichtlich, dass sie mit der Verjährung spekulierte.

 

Die Untätigkeitsbeschwerde (vom 26.2.2021) und die erste Mahnung 10.5.21 mit Frist bis Ende Juni 2021

die öffentliche Anklage gegen die o.g. Straftäter zu erheben (siehe auch Schreiben vom 19.4.21) sind

von Ihnen Fr. Banysch als "empfangen bestätigt". In welcher Funktion Sie, Fr. Banysch, mir am 21.5.21 

geschrieben haben, ist aufgrund der allegorischen Deutung der Sätze, aber nicht klar.     

 

Der Unterzeichner erwartet daher, dass die "öffentliche Anklage bis Ende Juni 2021 erhoben wird"

oder wenn die Willkür der Beamten herrscht, dann bis 30.6.21 ein Beschl. mit Rechtsmittelbelehrung.

 

Das was ein Ministerial-Bürokrat zu einem anderen Fall geschrieben hat, spielt hier keine Rolle und

darf nicht als Präzedenzfall angedeutet oder missbraucht werden. Hier zählen nur neue Tatsachen.

Ich hoffe, dass Sie, Fr. Banysch, mich verstanden haben und die Gesetze voll gegen die angezeigten

Straftäterinnen in OLG-Richter-Talaren aufgrund deren Prozessbetrügen/Straftaten/Rechtsbeugungen

einsetzen. Kein Pardon wird hier angenommen.

I will my money and my factory back

In Erwartung der Anwendung der Gesetze gegen die Bezichtigten (StGB, § 339 etc)  zeichne ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Juni 2021 14:28

 

Bei diesem Artikel sind mehr Beweise von den Straftaten der einzelnen Richterinnen erbracht, 

betreffend die skandalösen Vorbereitungen beim 11. Senat (Bünten & Co bis 7/2010) und beim 18. Senat

(Malsch & Co bis 2015; Fr. Martina Stein & Co bis 2020) des OLG-Düsseldorf zum Ausschalten des Klägers,

u. welche LG/OLG-Richterinnen Beschlüsse unterschrieben haben um die Schadenersatzansprüche des Ingenieurs

+ Erfinders (aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann in den Jahren 1979-2006) als "Verjährt" zu erklären.

 

Zuletzt ist eine Liste der Rechtsbrecher/Straftäter/Rechtsbeuger veröffentlicht die als Honorar

fürs Mitmachen in den verschiedene Prozessbetrügen befördert worden sind.

 

Die Strafanzeige vom 22.2.2020 ist an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Paket/Einschreiben

zugesandt und der Kläger hat bislang kein Az erhalten.

 

Viele der Straftäterinnen in LG/OLG-Richter-Talaren sind mit Rechtsanwälten verheiratet die eine

RA-Kanzlei in Düsseldorf betreiben, aber keiner davon hat gewagt die Ehre der eigenen Ehefrau zu verteidigen.

Die in offenen Briefen betitelten Straftäterinnen als "VERBRECHER" schweigen als ob nichts wäre.

 

 

Dr. Th. Sartoros
Laddringsweg 15
45219 ESSEN-Kettwig
22. Februar 2020

 

An die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Fritz Roeber Str. 2
40213 Düsseldorf

 

Hier: Strafanzeige gegen die LG-D´dorf Richterin Fr. Jungclaus, gegen OLG-D´dorf Richterin Wolks-
Falter, gegen OLG-D´dorf Richterin Grabensee, gegen OLG-D´dorf Richterin Fr. Baan, sowie
gegen LG-Richterin Fr. Tigges, gegen Herrn Wermeckes (noch im Dienst) und gegen H. Bünten
(in Ruhestand) wegen Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw. Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB, zu
LG-Az 2b o 271/01.


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Hiermit wird vom Unterzeichner, Anschrift wie oben, nach Beendigung des Verfahrens 2b o 271/01, Strafanzeige

gegen die benannten LG-Richterin Fr. Jungclaus (z.Z. bei der 7en Zivilkammer LG-D´dorf), gegen die OLG-

Richterin Wolks-Falter (z.Z. beim 23en Senat des OLG-D´dorf), gegen die OLG-D´dorf Richterin Fr. Grabensee

(z.Z. bei 14en Senat des OLG-D´dorf) und gegen Fr. Baan (z.Z. beim 2en Senat OLG-D´dorf), gegen LG-Richterin

Fr. Tigges, gegen Richter Wermeckes u H. Bünten (letzterer jetzt in Pension), wegen mehrfachen vorsätzlichen

Straftaten i.S.d. § 331 StGB zu Az 2bo 271/01 u.v.V. bzw. wegen mehreren Rechtsverletzungen gegen § 339 StGB

u. gegen Gesetze (z.B. Art. 101 GG, Art. 103 GG, § 75 GVG, § 122 GVG, GVP der Jahre 2001/2009/2010/

2011/2012, § 47 ZPO, § 48 ZPO, BGB).

 

Die Bezichtigten OLG-Richterinnen Fr. Grabensee/Fr. Baan/Fr. Jungclaus) damals (im Jahre 2009-2012) des

11. Senats, haben willkürlich  (nach Putsch-Plan des damaligen Vorsitzenden des OLG-D´dorf 11. Senats,

Winfried Bünten) die Gesetze massiv von innen unterhöhlt;

(wobei die Fr. Jungclaus 56 Beschlüsse als OLG-Pseudo-vorsitzende bis 21.4.2011 unterzeichnete;

die OLG-Richter Fr. Grabensee und H. Dahm unterzeichneten in Febr. 2010 und März 2010 jeder 28 rechts-

widrige Beschlüsse) und die 3 OLG-Verschwörer Gruppen des 11. Senats (siehe weiter unten) mit

insgesamt 99 erlassenen rechtswidrigen Beschlüssen, vollendete Tatsachen gegen den Kläger zu

schaffen versucht haben.

 

Die Richterin Wolks-Falter, früher d.h. im J. 2001 bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf tätig, hat die ZPO/

BGB/StGB-Vorschriften vorsätzlich ignoriert um die rechtswidrige Anweisung vom 4.7.2001 der damaligen

Vorsitzenden Fr. Tannert zu befriedigen, und den Kläger zu schädigen. Sie unterschrieb Beschlüsse als

"Einzelrichterin", obwohl sie nach § 348 ZPO (348a ZPO) "keine Einzelrichterin" war.

 

Am 23.3.2009 führte die Fr. Tigges als Pseudo-Vorsitzende ein rechtswidriges LG-Gremium und erließ

4 Beschlüsse;

am 24.3.2009 führte sie erneut als Pseudo-Vorsitzende 10 Mal ein rechtswidriges LG-Gremium mit Erlass

entsprechender Anzahl von Beschlüssen; am 15. Apr. 2009 führte sie erneut  als Pseudo-Vorsitzende 14 Mal

ein rechtswidriges LG-Gremium, insges mehr als 28 Mal ein rechts-widriges LG-Gremium mit entsprechender

Anzahl v 28 rechtswidrigen Beschlüssen; vor, sowie nach, o.g. Datums beteiligte sich mehrmals in Aktionen

gegen den Kläger, deshalb war sie mit 2 Amtshaftungsklagen (2010 und 2015) belastet.

 

Die Frau Jungclaus war damals (2009-2011) bei dem 11. Senat OLG-D´dorf (und Vertraute des H. Bünten)

gewesen, und zuständig für die Realisierung des Komplotts gegen den Kläger; sie hat die anderen

OLG-Richterinnen (Fr. Baan) angeworben. Bünten und Fr. Baan wiederum den Wermeckes angeworben.

Wermeckes brachte die Fr. Grabensee und Herrn Dahm in die Verschwörung mit.


Der Vorsatz aller Beteiligten im folgenden Komplott gegen den Kläger ist somit erwiesen.


Nach Auflösung des Putsch-Clubs u. nach ihrer "Versetzung" zum Landgericht Düsseldorf revanchierte

Fr. Jungclaus gegen den Kläger in verschiedenen Beschlüssen, wie anschließend berichtet wird.

Herr Wermeckes (oder das "Phantom der Oper des OLG-11. Senats") führte als Pseudo-Vorsitzender

am 16.2.2010 und am 30.3.2010 insgesamt 28 Mal ein rechtswidriges OLG-Gremium (Wermeckes/

Fr. Grabensee/Dahm) mit Erlass von 28 rechtswidrigen Beschlüssen. Bis Ende Mai 2010 sprang in den 3

verschiedensten Richtergruppen des 11. Senats ein und unterschrieb weitere 32 Beschlüsse; bis Ende

Dez. 2011 weitere 5 Beschlüsse; er erteilte Absolution an sich selbst u. an die anderen OLG-Straftäter.

 

Fr. Baan erledigte mit Begeisterung alle ihr übertragenen Rechtsbeugungen zuerst beim OLG-11. Senat

seit Sept. 2009 bis ca. Mai 2012 und verwarf ab Mai. 2012 als Mitglied des 18. Senats bis zur Ihrer Entfernung/

"Versetzung" fast alle OLG-ablehnende Beschlüsse gegen die vom Kläger erhobenen sofortigen Beschwerden/

Anhörrügen/Gegendarstellungen als unzulässig; Sie erteilte Absolution an sich selbst und an die anderen

Straftäter (Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Grabensee/Müller/Bünten) für die begangenen Rechtsbrüche;

und umgekehrt: die anderen Komplizen (Fr. Jungclaus/Wermeckes) entlasteten Fr. Baan der Befangenheit;

Sie hat stur u. steif abgelehnt eine dienstliche Stellungnahme abzugeben, trotz der wiederholten

Befangenheitsanträge gegen sie und die explizite Aufforderungen; sie war sogar als "persona non grata"

abgelehnt, aber von Malsch bis Okt. 2014 geschützt. Sie war Gegenstand mehrerer Klagen/PKH geworden,

die aber seitens der LG/OLG-Komplizen begraben sind.

Somit war das Verfahren 2b o 271/01 u.v.V. (2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 194/07, 2b o 77/08) um mehr als

3,8 Jahre blockiert. Die Niederlage und Auflösung des damaligen Putsch-Clubs des OLG-11. Senats, führte

zu Revanche-Gefühle bei den anderen RichterInnen des LG/OLG-D´dorf; schließlich die Amtshaftungsklage

2b o 271/01 mit Schadensersatzansprüchen, betreffend die Amtspflichtverletzungen der Beamten des

FA-Mettmann in den Jahren 1979-2006 gegen den Kläger (Ingenieur + Erfinder), mit (bereits angezeigten/

bewiesenen) Prozessbetrügen am 30.8.17 u. 18.10.17 zurückgewiesen haben.



Es wird beantragt gegen die o. g. Richterin (Fr. Jungclaus) beim Landgericht Düsseldorf, und gegen

die LG-Richterin Fr. Tigges (z.Z. nicht bekannt wo sie tätig ist), gegen die OLG-Richterinnen (Fr. Baan /

/Fr. Wolks-Falter/ Fr. Grabensee), sowie gegen Wermeckes und Bünten, Ermittlungen einzuleiten und das

öffentliche Strafverfahren zu eröffnen. Frühere Strafanzeigen können beigezogen werden.

 

A. Tatsachen, Sachverhalt

A1. Der Kläger (Ing.+ Erfinder) war vom FA-Mettmann erpresst, seine Fabrik zur Realisierung seiner
Patente, hier (in BRD) zu bauen; Nach Ablehnung der Erpressung, hat das FA die angebliche
Steuerhinterziehung erfunden, um die Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca. 511 TDM zu verbergen;
das FA hat bei Banken wegen angeblichen Schulden von 333,32 TDM gepfändet; Geplündert ist
mehr als 264.500,-DM; der Kläger war wegen der fiktiven Schulden in Dez. 1992 ins Gefängnis.
Wegen der Pfändungen und wegen der fiktiven Schulden (die bis 1999) gezielt gegen den Kläger
eingesetzt waren, ist das Unternehmen des Klägers in die Pleite geführt, die fertige Fabrik zur
Ruine geworden, die Patentrechte erlöschen, und die Ehe zerbrochen.

Beim FG-D´dorf gewann der Kläger (1986-2006) mehr als 30 Prozesse gegen das FA, und das FA-
Mettmann begann peu à peu das Geplünderte zu erstatten:
Letzte Erstattung am 15.12.2006 nach einem "Vergleich" vor dem 4. Senat des FG-D´dorf.
Summe der einzelnen Erstattungen: ca. 248 TDM. (keine Zinsen, und nicht mal das ganze Kapital !!)

A2. Mit Amtshaftungsklage vom 5.2.2001 hat der Kläger Schadenersatzansprüche vor dem LG-D´dorf
geltend gemacht (für Fabrik, verlorenen Subventionsbonus, Rente, Schmerzensgeld) und hierfür
einen PKH-Antrag (mit gleichem Datum 5.2.2001) gestellt.
Die 1e Besetzung der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf (Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Fr. Wolks-Falter/
Fr. Stöve/Schumacher) fiel durch Rechtsbeugungen der Fr. Tannert, Fr. Fuhr, Fr. Wolks-Falter,
Fr. Stöve u. Schumacher auf. (Beleg Nr. 1; Antrag b. AG-Essen f. einen Betreuer, Beweisbeschluss)

A3. Am 30. Apr. 2001 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Tannert gestellt; Sie gab am 18.5.2001 eine
"Dienstliche Stellungnahme" ab (Beleg Nr. 2), und bestätigt die ihr vorgeworfenen Straftaten.
(Geheime Anträge beim AG-Essen um einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt zu erhalten,
Zusammenheften der zwei Amtshaftungsklagen vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001 und Führung
der beiden Klagen unter dem Az 2b o 118/99; u.a. die OFD-D´dorf reklamierte dagegen.)

A4. Am 2.7.2001 lehnte die Fr. Wolks-Falter die Erteilung eines getrennten Az für die am 5.2.2001
beim LG eingereichte Amtshaftungsklage ab, und unterschreibt den handschriftlichen Entwurf
"i.V. der Vorsitzenden" (Beleg Nr. 3). Die 2 Verfahren vom 21.6.1999 (Az 2b o 118/99) und die
Klage v. 5.2.2001 waren auf Anweisung der Fr. Tannert zusammengeheftet und unter Az 118/99
geführt; Es entstand darüber ein Streit zwischen RA und LG-Richterinnen mit schweren Folgen.

A5. Am 2.7.2001 das rechtswidrige LG-Gremium (Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters),
ohne den zuständigen Vorsitzenden, erlässt einen Beschluss, womit der Befangenheitsantrag
gegen Fr. Tannert als unbegründet zurückgewiesen ist.
Das unzuständige o.g. LG-Gremium verstößt gegen § 75 GVG, gegen Art. 101 GG, gegen GVP des
Jahres 2001. (Beleg Nr. 4)

A6. Am 4.7.2001 sieht die Fr. Tannert bei der Kanzlei den handschriftlichen Entwurf der Fr. Wolks-
Falter und hinterlässt ihr einen Hinweis, dass wegen des § 47 ZPO die Fr. Wo-Fa nicht mit
"i.V. der Vorsitzenden" unterschreiben darf. (Beleg Nr. 5); Auftrag zum Prozessbetrug.

A7. Fr. Wolks-Falter ändert sofort die von Tannert beanstandete Zeile, und unterschreibt die
Ablehnung des getrennten Az für die Klage vom 5.2.2001 als "Einzelrichterin". (Beleg Nr. 6)

A8. Gegen die Entscheidung vom 2.7.2001 des rechtswidrigen und unzuständigen LG-Gremiums
(Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters) erhebt der beauftragte RA am 17.7.2001 eine
sofortige Beschwerde.

A9. Am 20.7.2001 mit nur ein paar Worte auf die Beschwerde des RA, handschriftlich notiert seitens
der erneut strafrechtlich agierenden Fr. Wolks-Falter, wird die Beschwerde zur Entscheidung
ans OLG-D´dorf weitergeleitet (Beleg Nr.7). Erneute Rechtsverstöße gegen Art. 101 GG, gegen ZPO.

A10. Gegen die Entscheidung vom 6.7.2001 der angeblichen "Einzelrichterin" Fr. Wolks-Falter erhebt
der beauftragte RA am 01. Aug. 2001 eine sofortige Beschwerde
und am 2. Aug. 2001 wird seitens des RA nachgefragt nach dem Überweisungsbeschluss der
Kammer an die Fr. Wolks-Falter, als "Einzelrichterin" tätig zu werden.

A11. Am 31.7.2001 wird die sofortige Beschwerde des RA gegen den LG-Beschluss vom 2. Juli 2001
(Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Fr. Tannert) seitens des OLG-Gremiums (Fr. Obst-
Oellers/Stobbe/Bender) als unbegründet (!!) zurückgewiesen.

A12. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 6.7.2001 der angeblichen "Einzelrichterin" Fr. Wolks-
Falter war am 06. Dez. 2001 noch nicht entschieden und deshalb der Kläger persönlich eine
Erinnerung an die 2b Kammer zugesandt hat.

A13. Wegen des parallel laufenden Amtshaftungsverfahrens des D´dorf Verlags "Markt Intern"
und der Proteste der dortigen Kläger und RAe (wegen der rechtswidrigen Entscheidungen
der Fr. Wolks-Falter, sowie wegen der Straftaten der Fr. Tannert § Co zu Az 2b o 118/99 u.v.V.)
ist die gesamte Besetzung der 2b Zivilkammer ca. 25. Nov. 2001 ausgewechselt.
Ca. Febr. 2002 übernimmt Fr. Stockschlaeder-Nöll den Vorsitz der 2b Kammer. (Beleg Nr.7).
Die Fr. Wolks-Falter wird wenige Jahre später zur OLG-D´dorf Richterin (!!!) befördert.

A14. Am 18.12.2002 ist die neue Vorsitzende (Stockschlaeder-Nöll) wegen Befangenheit abgelehnt
und trotz Erinnerungen das Ausschlussgesuch erst am 17.1.2008 (nach fast 6 Jahren !) von einem
rechtswidrig gebastelten LG-Gremium (Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) als unbegründet
zurückgewiesen. Die Richterinnen der 2b Zivilkammer kennen GVG und GG überhaupt nicht!!

A15. Der am 5.2.2001 gestellte PKH-Antrag ist am 4.4.2003 also nach 2 Jahren (!!) seitens eines rechts-
widrigen Gremium, wo die Bezichtigte Strupp-Müller mitwirkte, als unbegründet (!!) zurück-
gewiesen. Beschluss gez. Fr. Brückner-Hoffmann/Fr. Strupp-Müller/Fr. Adam

A16. Aus o.g. und aus weiteren Gründen war Fr. Strupp-Müller am 5.5.2003 als befangen abgelehnt.

A17. Am 11. Mai 2005 ein rechtswidriges LG-Gremium geführt von der abgelehnten Stockschlaeder-
Nöll, wo auch H. Galle mitwirkte, lehnt das Ausschlussgesuch vom 5.5.2003 gegen Strupp-Müller
als unbegründet, sowie die Klagezustellung ohne Kostenvorschuss, ab;

A18. Am 21. Apr. 2006 ermittelt Fr. Stockschlaeder-Nöll den Streitwert (in GA Bl. Nr. 408); sie
veranlasst, dass Kostenbeamte HABICH die Akten 2b o 271/01 nach Rücksprache erhält,
und überprüft ob der bezahlte Kostenvorschuss fürs o.g. Az abgedeckt ist.

A19. Die Fr. Strupp-Müller führt am 9. Aug. 2007 ein rechtswidriges LG-Gremium (mit Beteiligung
des H. Galle und der Fr. Engelkamp-Neeser) und lehnt die am 9.9.2005 neu beantragte PKH ab.

A20. Am selben Tag (9.8.2007) meldet sich Fr. Engelkamp-Neeser beim Kläger und behauptet, dass
einen Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 nicht gefunden zu haben.
(Ablenkungsmanöver gegen den Prozessbetrug vom 9.8.2007) und Vorbereitung des nächsten.
Auf die Erinnerungen des Klägers über das Ausschlussgesuch 18.12.2002 zu entscheiden, die in den
Akten enthalten sind, schweigt Engelkamp-Neeser. Sie veranlasst den Kostenbeamten HABICH zu
überprüfen ob die Zahlungen des Klägers für die Gerichtsgebühren fürs 2b o 271/01 ausreichen.

A21. Am 29. Aug. 2007 macht der Kostenbeamte Habich eine rechtswidrige Ergänzung der Akten 2b o
271/01. Dabei erkennt man den Prozessbetrug (Habich/Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser);
er verfälscht den Akteninhalt mit dem vorläufig angenommenen (erhöhten!) Streitwert u. ermit-
telt einen offenen Rest für die Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 €. Die Akten-Ergänzung (GA Bl.
476R) war überflüssig, weil am 21.4.2006 der Streitwert seitens Stockschlaeder-Nöll richtig ermit-
telt war, und zudem stand in Widerspruch zu früheren Aktenvermerke vom Habich (s. Anlagen)

A22. Am 18. Sept. 2007 (d.h. nur drei Wochen nach der Aktenfälschung seitens H. Habich vom
29.8.2007) Fr. Strupp-Müller führt ein rechtswidriges LG-Gremium (mit Beteiligung des H. Galle
und der Fr. Engelkamp-Neeser) und lehnt die Klagezustellung der Klageschrift 5.2.2001 mit Bezug
/(mit Begründung) auf den Prozessbetrug des H. Habich ab, d.h. dass die Gerichtsgebühren noch
nicht vollständig bezahlt wären. Fr. Bückner der LG-Geschäftsstelle meldet es am 18.9.2007.

A23.Fr. Strupp-Müller ist gleich danach (ca. 10. Okt. 2007 (nicht 1.11.2007)) zum OLG-D´dorf 18. Senat
beordert (!!); in der Zeit verschwindet eine sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschl. 18.9.2007.

A24. Der Vorsitzender des 18. Senats (Malsch) manipulierte die 2 Aktenzeichen für die Beschwerden
gegen LG-Beschlüsse v. 9. Aug. 2007 u. 18. Sept. 2007, während in derselben Zeit viele Blätter aus
den Akten 2b o 271/01 verschwinden. (Rekonstruktion d. Manipulation kann nachgesandt werden)

A25. Fr. Strupp-Müller kehrt ca. Mitte des J. 2008 zum LG-D´dorf zurück, befördert zu "Vorsitzende
Richterin" (!!!)

A26. Fr. Köstner-Plümpe führte am 17. Jan. 2008 als Pseudo-Vorsitzende ein rechtswidriges Gremium
(Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) bestehend aus Mädel der Kammer des Richters Galle
und nach Anweisung von Stockschlaeder-Nöll bzw. nach Absprache mit Fr. Engelkamp-Neeser,
entlastet (nach fast 6 Jahren) die Fr. Stockschlaeder-Nöll aus dem Vorwurf der Befangenheit vom
18.12.2002 zu Az 2b o 271/01; Das Ausschlussgesuch wird als unbegründet (!!!) zurückgewiesen;
Rechtsverstöße: gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG; Fr. Köstner-Plümpe war im Jahre 2008 nur
kurz bei der 2b Kammer und später zum 3en Zivilsenat des OLG-D´dorf befördert (!!!).

A27. Die Fr. Stockschlaeder-Nöll u. die Fr. Engelkamp-Neeser versuchten Im Juli-Sept. 2008 den
Kläger auszuschalten u. korrespondieren mit Emails insgeheim mit AG-Essen Richter Seelmann
Sie setzen ihn unter Druck, einen "Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt" für den Kläger zu
bestellen. Die geheime Korrespondenz (begraben zu Az 2b o 118/99) ist entdeckt worden
und am 16.12.2008 Befangenheitsantrag in allen damals rechtshängigen Verfahren gegen
die zwei Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) gestellt.

A28. Die Beteiligung des 2b Kammermitglieds (Fr. Dr. Hoffmann) im zusammengewürfelten Gremium
(Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) am 23./24.3.2009 und 15.4.2009, wo kein Vorsitzender
Richter nach GVG § 75 sitzt, entspricht dem Muster der Rechtsbeugungen erdacht und ausge-
führt seitens Stockschlaeder-Nöll, welche die "Mädels" ausnützte, damit sie die Entlastung aus
dem Vorwurf der Befangenheit wegen der geheimen Anträgen und geheimen Emails an den
Richter des AG-Essen, erreichen kann.


Am 23./24.3.2009 erlässt das o.g. rechtswidrige LG Gremium unter Federführung der Pseudo-
vorsitzenden Fr. Tigges, 14 Beschlüsse; demnach die Fr. Stockschlaeder-Nöll hätte keine Gesetze
verletzt; Das Ausschlussgesuch ist 14 Mal als unbegründet (!!!) zurückgewiesen;
Der "Souffleur" (Franz. Wort = Einflüsterer, Stockschlaeder-Nöll) war danach sehr erleichtert.
Zumal sie (Stockschlaeder-Nöll), über die Unterstützung des "Übermenschen" (Bünten) in den
erhobenen Beschwerden, sicher war. (Beleg Nr. 11-21)


Die erhobenen sofortigen Beschwerden sind mit Nichtabhilfebeschlüssen (= NAB) vom 15.4.2009
alle gez. seitens der Pseudo-vorsitzenden Fr. Tigges u. viele seitens Fr. Hoffmann, mit Hinweisen
ans OLG-D´dorf 11. Senat gegangen; die "LG-Bestellung" endete mit folgendem Satz:
"das Beschwerdevorbringen gibt keine Veranlassung, von den Ausführungen in dem
angegriffenen Beschluss abzuweichen" (Beleg Nr. 18)
(NAB vom 20.5.2009, Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tigges/Fr. Vaupel/Fr. Dr. Hoffmann)

A29. Die Klagezustellung wird nach dem vom Stockschlaeder-Nöll am 21.4.2006 ermittelten Streitwert
dem Beklagten im Sept. 2010 (nach 4 Jahren Blockade !!!) zugestellt. Der Schaden durch die
rechtswidrige Eintragung vom 29.8.2007 in den Akten seitens Kostenbeamten Habich und der
rechtswidrigen LG-Gremien von Strupp-Müller, sowie von der Pseudo-vorsitzenden Fr. Tigges,
war durch die verspätete Klagezustellung im Jahre 2010, auch im Jahre 2019 nicht wiedergut-
gemacht.

B. Chronologischer Abschnitt betreffend die Straftaten der Fr. Grabensee/Fr. Baan/
/Fr. Jungclaus /Wermeckes/Dahm damals (2009-2012) RichterInnen des OLG-D´dorf 11. Senats

B1. Die sofortigen Beschwerden erhoben gegen die Beschlüsse des rechtswidrigen LG-Gremiums (Fr.
Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) vom 23./24.3.2009, mit den BlindenAnleitungen (= NAB) vom
15.4.2009 der rechtswidrigen Gremien, landen zuerst beim OLG-11. Senat und am 23. Sept. 2009
werden die 14 Beschwerden als unbegründet (z.T. als unzulässig) und alle kostenpflichtig zurück
gewiesen; die fehlerhaften Kostenentscheidungen angefochten und nie entschieden.

B2. Am 23.9.2009 ergehen 14 Beschlüsse des OLG-D´dorf 11. Senats mit folgenden Unterschriften:
1. gez. Bünten/Mielke/Müller Az 11 W 36/09 (LG-Az 2b o 271/01)
2. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller Az 11 W 37/09
3. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan Az 11 W 38/09 (LG-Az 2b o 154/08)
4. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller Az 11W 39/09
5. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan Az 11 W 40/09 (LG-Az 2b o 194/07)
6. Bünten/Mielke/Müller, Az 11 W 41/09
7. Bünten/Mielke/Fr. Baan, Az 11 W 42/09 (LG-Az 2b o 172/08)
8. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller, Az 11 W 43/09
9. Bünten/Mielke/Fr. Baan Az 11 W 44/09 (LG-Az 2b o 145/08)
10. Bünten/Mielke/Müller Az 11 W 45/09
11. Bünten/Jungclaus/Fr. Baan Az 11 W 46/09 (LG-Az 2b o 29/08)
12. Bünten/Mielke/Müller Az 11 W 49/09
13. Bünten/Mielke/Fr. Baan Az 11 W 54/09 (LG-Az 2b o 118/99)
14. Bünten/Jungclaus/Müller Az 11 W 59/09 (LG-Az 2b o 45/09)
(Beleg Nr. 22-35)


B3. Die o.g. 14 Beschlüsse v. 23.9.2009 sind in 2 Pakete dem Kläger zugestellt mit dem Spekulations-
gedanke, der Kläger hätte es nicht geschafft diese fristgerecht anzufechten; aus diesem Anlass
ist ein "Befangenheitsantrag gegen den OLG-Vorsitzenden Bünten" gestellt; Er gab darauf am
7.12.2009 eine "Dienstliche Stellungnahme" ab, die auch seitens des Klägers kommentiert ist.
(Beleg Nr.36 und 39-44)

B4. Die Situation spitzt sich zu, als der Mielke aus dem 11.Senat ausscheidet; Den Komplott erdenkt
der "Übermensch" (Bünten) und offenbart ihn der Fr. Jungclaus; Diese wirbt die Fr. Baan die gerne
mitmacht. Da jedoch die Richteranzahl nicht ausreicht, werden 3 weitere Richter (Wermeckes/Fr.
Grabensee/Dahm) zur Verstärkung hinzugezogen, um den Kläger zu täuschen. Alle machen gerne
mit. Was danach folgt ist mit dem Titel das "Phantom der Oper des OLG-D´dorf 11. Senats"
in der Geschichte geblieben.

Der Putsch-Plan des an krankhafter Selbstbewunderung leidenden Förderers der Rechtsbeugungen
(Bünten) ist gescheitert. Er wird bald Gesellschaft an den früheren Vorsitzenden Richter
des 11. Senats des FG-D´dorf, Dr. Nieland , leisten.

B5. Beim OLG-D´dorf 11. Senat bilden sich unter Federführung des damaligen "Übermenschen"
(d.h. des Vorsitzenden Bünten) drei Richtergruppen um den Kläger auszuschalten.

B6. Die 1e Gruppe besteht aus Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm; Deren Namen erscheint erstmalig.
Das Gremium geführt am 16.2.2010 vom Pseudo-vorsitzenden Wermeckes (Verstoß gegen
Art. 101 GG, § 122 GVG) u. entlastet aus dem Vorwurf der Befangenheit in 14 o.g. Beschlüssen
die Mitglieder der nächsten Gruppe (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller). Sichtbarer Komplott.
(Beleg Nr. 45-58)

B7. Vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 14 Tagen für die Anfechtung der o.g. 14 Beschlüsse vom
16.2.2010, ist schon die 2e Gruppe (Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller) tätig, geführt
am 18.2.2010 von der Pseudo-vorsitzenden Fr. Jungclaus; diese Gruppe wiederum in o.g. 14
Beschlüssen, entlastet des Vorwurfes der Befangenheit den Übermensch (Bünten) (Verstoß
gegen Art. 101 GG, § 122 GVG). Auch in dieser Gruppe beteiligt sich das "Phantom der Oper
des 11.Senats" (Wermeckes) (Beleg Nr. 59-72)

B8. Das reicht immer noch nicht aus, und am 22. Febr. 2010 ist die 3e Gruppe tätig, geführt vom
theatralisch entlasteten Vorsitzenden (Bünten); In den 14 Beschlüssen dieser Gruppe entdeckt
man die Mitglieder des 11. Senats Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller) plus das "Phantom der
Oper". (Wermeckes) (Beleg Nr. 73-86)

B9. Die 1e Gruppe Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm unter Federführung des "Phantoms der Oper
(Wermeckes) ist erneut am 30.3.2010 tätig und in 14 rechtswidrigen Beschlüssen verwirft die
erhobenen Anhörrügen als "unzulässig": (Beleg Nr. 87-100)
Die 1e Verschwörer-Gruppe kennt also kein Verstoß gegen § 122 GVG oder gegen Art. 101 GG.

B10. Die 2e Gruppe (Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller) unter Federführung der Pseudo-
vorsitzenden, Fr. Jungclaus, verwirft am nächsten Tag d.h. am 31.3.2010 in 14 Beschlüssen
die erhobenen Anhörrügen als unzulässig. Das Phantom der Oper darf natürlich nicht fehlen!
Die o.g. 2e Verschwörer-Gruppe kennt also kein Verstoß gegen § 122 GVG oder gegen Art. 101 GG.
(Beleg Nr. 101-114)

B11. Die 3e Gruppe ist mit kleiner Verspätung, also erst am 12. Mai 2010 tätig; sie weist in 14 rechts-
widrigen Beschlüssen die Anhörrügen gegen die Beschlüsse vom 23.9.2009 als unbegründet
zurück; dabei erkennt man den Namen des "Phantoms der Oper" (Wermeckes)
(Beleg Nr. 115 - 128)

B12. Die dagegen erhobene BVerfG-Beschwerde (betr. LG-Beschluss vom 23.3.2009, die OLG-D´dorf-
Beschlüsse von 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010) ist am 11. Juni 2010 zur Entschei-
dung nicht angenommen. (BVerfG-Az 2 BvR 845/10, Beschluss, gez. Osterloh/Mellinghof/
Gerhard); Die BVerfG-Richter gestatten den OLG-D´dorf Richtern Rechtsbeugung zu begehen!!!
(Beleg Nr. 129)

B13. Eine weitere BVerfG-Beschwerde gegen die Beschlüsse des OLG-D´dorf 11. Senats vom
30.3.2010, 31.3.2010 und 12.5.2010 ist erst am 4. Okt. 2011 seitens Mellinghof/Lübbe-Wolff/
/Huber nicht zur Entscheidung angenommen. Also bis 4.10.2011 waren die Putsch- Club
-Mitglieder (auch Bünten, Fr. Jungclaus, Wermeckes, Fr. Grabensee, Dahm, Fr. Baan) aus
weiteren Entscheidungen ausgeschlossen; trotzdem haben sie die Rechtslage ignoriert.

B14. Die Verschwörung des OLG-D´dorf-11. Senats, nur bis 12. Mai 2010, kostete dem Steuerzahler
2*14= 28 LG-Beschlüsse, sowie 7 * 14 = 98 OLG-Beschlüsse (am 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010,
22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010, plus die 2 BVerfG-Beschlüsse) also insgesamt
130 Mal musste der Steuerzahler für die Straftaten der LG/OLG-Richter zu Unrecht bezahlen;
in Geld ausgedrückt: viele sechsstellige Beträge haben die D´dorf Justiz belastet.

B15. Das Ergebnis war, dass die Hauptakteure der Verschwörung (Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes)
in allen Himmelsrichtungen "versetzt" sind (Bünten nach Duisburg, Fr. Jungclaus nach LG-
D´dorf, Wermeckes nach Westen), aber manche Mitglieder der Verschwörung, mit Rache-
gefühlen, sind beim OLG-Geblieben (wie die Fr. Baan, sie ist weiter am 18. Senat tätig und
z.Z. am 2en Senat; Herr Dahm z.Z. am 8en Senat); Fr. Grabensee für ihr Mitmachen in dem
Komplott auch zu Vorsitzenden Richterin befördert !!! (OLG-D´dorf, z.Z. am 14en Zivilsenat).

B16. Welche Maßstäbe und Kriterien für die Beförderung (!!!) der Straftäterin Fr. Grabensee zur
OLG-D´dorf Vorsitzende Richterin galten, bleibt es Geheimnis des Lenker der Justiz.

B17. Nach vielen Rechtsverstößen (der LG/OLG-Richter die in mehreren Prozessen begangen sind,
und in anderen Strafanzeigen z.B. v. 10.10.2010 u.a. gegen OLG-Richter des 11. Senats, oder
Az 40 Js 3845/15 gegen Richter des 18. Senats beschrieben sind) begeht der 18. Senat (Malsch/
Fr. Glaeser /Anger) am 3.9.2015 Prozessbetrug u. nach Manipulation/Ergänzung/Änderung der
Gesetzestexte der BGB a.F. (z.B.§ 209) ermittel, dass die Schadensersatzansprüche angeblich am
"31.7.2006" "verjährt" wären. Der Prozessbetrug ist eindeutiger Beweis der Schädigungsabsicht.
Nach vehementer Reaktion des Kläger ist Herr Malsch seines Postens enthoben und weggejagt.
Herr Anger ist beim OLG-D´dorf 27en Zivilsenat und Fr. Glaeser beim 18en Zivilsenat geblieben

B18. Das Datum "31.7.2006" der OLG-Prozessbetrüger Malsch/Fr. Glaeser/Anger war das dritte für
die "angebliche Verjährung" der Schadensersatzansprüche gewesen; vorher gab es schon zwei
(2) fehlerhafte LG-Beschlüssen; d.h. ein Mal am 26.11.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht
/Fr. Jürging mit Feststellung, dass die "Verjährung am 31.12.09" eingetreten sei; und
ein 2es Mal mit Beschluss vom 28.5.2014 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag,
"Verjährung der Schadensersatzansprüche angeblich am 30.6.2010 eingetreten"

B19. Das LG-Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank identifiziert sich am 11. Mai 2016
vollständig und bedingungslos mit dem am 3.9.2015 begangenen Prozessbetrug des OLG-
18. Senats zu Az 18 W 1/13 (Malsch/Fr. Glaeser/Anger), und weist mit Schlussurteil alle
Schadensersatzansprüche als am "31.7.2006" angeblich "verjährt", zurück.
Das LG-Gremium (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach) ist somit wissentlich Komplize zu Straftat
d.h. zu der Rechtsbeugung des OLG-18. Senats (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) geworden.
Gegen den Prozessbetrug vom 11.5.2016 der 2b Kammer ist in die Berufung gegangen. (Kosten!!)

B20. Die Argumente enthalten in der Berufungsbegründung v. 18.8.2016 werden vom OLG-Gremium
des 18. Senats ignoriert und die Schadensersatzansprüche mit Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U
69/16 als am "30.6.2000 !!" angeblich "verjährt" zurückgewiesen. Der neue OLG-Prozessbetrug
der Richterinnen (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) ist ca Ende Aug. 2019 aufgedeckt und am
19.9.2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angezeigt (Az 141 Js 2483/19)

B21. Den Prozessbetrug des OLG-D´dorf vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 "deckelte" das
BGH-Richtergremium (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) am 24. Mai 2018 zu.

C. Rechtslage, GG, BGH-Rechtsprechung, StGB

C1. "Die Richter sind dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG) und ein Gesetzesbruch liegt dann vor,
wenn eine Entscheidung mit Rechtsregeln nicht vertretbar ist".

Art. 97 GG gewährleistet den Schutz der Rechtsgeltung vor Angriffen "von innen", also von Richtern.

C2. Nach § 339 StGB sind die Rechtsbeugungen mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren strafbar und die
Verjährungsfrist (für allgemeine Straftaten, die der Verjährungsfrist unterliegen) richtet sich nach
der Höhe der Strafandrohung, d.h. die Verjährungsfrist in allgemeinen Fällen mit Strafandrohung
von 5 Jahren, läuft nach 5 Jahren aus (§ 78 Nr. 4 StGB).

Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach § 78a StGB (nachdem ein Verfahren rechtskräftig
beendet). Die Verjährungsfrist ruht in den Fällen des § 78b StGB.

C3. Das Verfahren 2b o 271/01 lief durch alle vier Instanzen (LG / OLG / BGH / BVerfG) und ist erst
mit Beschluss des BVerfG vom 20.9.2018 rechtskräftig beendet. (BVerfG-Beschl. erhalten am
6.10.2018) (Belege bereits erbracht)

C4. Bzgl. des Beginns der Verjährungsfrist für die Erhebung von Rechtsmittel betr. Schadenersatz-
ansprüche wegen Schädigung durch Entscheidungen der Beamten gilt § 839 BGB und die BGH
Entscheidung, dass

"Die Verjährungsfrist kann nur dann starten, wenn der Beschädigte weiß,
dass der Beamte VORSÄTZLICH gehandelt hat."

Den Beweis über den "Vorsatz" der LG/OLG-Richter liefert u.a. folgendes:

C4.1. Der LG-Beschluss vom 4.4.2003 zu Az 2b o 271/01 (PKH-Ablehnung) gez. Brückner-Hoffmann/
Strupp-Müller/Fr. Adam; rechtswidriges Gremium; Verstoß gegen § 839 (1) BGB, Art. 101 GG
§ 75 GVG Straftat erfasst vom § 339 StGB mit bis 5 Jahre Freiheitsentzug.

C4.2. Der LG-Beschluss vom 11. Mai 2005 zu Az 2b o 271/01 (gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/
Galle) mit entschiedenen 5 Punkten und darunter (der Punkt 4) die angebliche Entlastung der
Fr. Strupp-Müller seitens des o.g. rechtswidrigen und nach GVP unzuständigen Gremiums
(Verstöße gegen Art. 101 GG, § 47 ZPO); Straftat vollendet; Strafe nach StGB bis 5 Jahre Gefängnis

C4.3. Die Eintragung vom 29. Aug. 2007 in den Akten 2b o 271/01 Seite 476R (R= Rückseite) gez.
HABICH über "vorläufig angenommenen (erhöhten) Streitwert" und angeblich "offenen Rest"
für die Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 € (§ 331 StGB etc) (siehe Anlagen)
(vorsätzliche Straftat mit Absicht die Richterinnen zum Prozessbetrug zu helfen und schweren
Schädigungsfolgen für den Kläger; Siehe Zahlungsaufforderung/Abrechnung über 245,69 €
vom 27.9.2019 der Zentrale Zahlstelle Justiz Hamm fürs Az 2b o 271/01) (siehe Anlagen)

B4.4. Der LG-Beschluss v. 18. Sept. 2007 zu Az 2b o 271/01 (gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/
Galle) womit die Klagezustellung mit Bezug auf den Vermerk des Kostenbeamten HABICH vom
29. Aug.2007 (angeblich nicht vollständig bezahlten Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 €)
abgelehnt wird; rechtswidriges Gremium, Verstoß gegen Art. 101 GG, § 75 GVG, § 47 ZPO.
Prozessbetrug vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis

C4.5. Der LG-Beschluss vom 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 gez. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt
(Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll -angeblich- unbegründet).
Rechtswidriges Gremium am 17.1.2008, Verstoß gegen Art. 101 GG, § 75 GVG.
Hierbei wird das Datum 18.12.2002 des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-Nöll
vorsätzlich gefälscht, um zum Ergebnis zu kommen, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll keine LÜGEN in
ihrer "dienstlichen Stellungnahme" geschrieben hätte
Straftat vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug

C4.6. Die 2*14 = 28 LG-Beschlüsse vom 23./24.3.2009 und v. 15.4.2009 sind zwar seitens des rechts-
widrig gewürfelten LG-Gremiums und geführt seitens der Pseudo-vorsitzenden Fr. Tigges/Fr.
Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann erlassen, aber erdacht sind seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll;
sie (Stockschlaeder-Nöll) spekulierte darüber, dass der Kläger die wiederholten Rechtsverstöße
und Rechtsbeugungen des o.g. LG-Gremiums nicht merken würde.
Straftat der "Mädels" vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

C4.7. Die 14 OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 des 11. Senats gez. alle seitens Bünten, 7 Mal seitens
Fr. Jungclaus und 6 Mal seitens der Fr. Baan mit der rechtswidrigen "Deckelung" der Rechtsver-
stöße der LG-Richterinnen (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) u. die fehlerhaften Kosten-
entscheidungen, beweisen die Absicht den Kläger zu schädigen. Die Verjährungsfrist ist noch nicht
abgelaufen. Straftat vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

C4.8. Die 14 OLG-Beschlüsse des 11. Senats vom 16.2.2010 gez. alle seitens des Pseudo-vorsitzenden
Wermeckes, sowie seitens Fr. Grabensee, und Herr Dahm beweisen, dass sie bewusst die
Rechtsbeugung getan haben, (Entlastung des Richtergruppe Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller, aus
dem Vorwurf der Befangenheit), um den Kläger zu schädigen. Den Vorsatz der o.G. offenbart
auch die Beteiligung an weiteren Beschlüssen in den Jahren 2010-2011; insofern ist die Straftat
verinnerlicht und vollendet. Nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

C4.9. Die 14 OLG-Beschlüsse vom 18.2.2010 gez. alle seitens der Pseudo-vorsitzenden Fr. Jungclaus
sowie 9 Mal vom Phantom der Oper (Wermeckes) und ebenfalls 10 Mal seitens Fr. Baan
beweisen, dass sie vorsätzlich und bewusst die Rechtsbeugung getan haben (Entlastung des
H. Bünten aus dem Vorwurf der Befangenheit obwohl sie nicht durften), um den Kläger zu
schädigen.
Den Vorsatz der o.g. insbesondere der Fr. Jungclaus offenbart auch die Beteiligung an weiteren
Beschlüssen in den Jahren 2009-2019; insofern ist die Straftat verinnerlicht und vollendet. Nach
§ 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

C4.10. Die 14 OLG-Beschlüsse vom 22.2.2010 des 11. Senats gez. alle seitens Bünten, 7 Mal seitens
Fr. Jungclaus und 6 Mal seitens der Fr. Baan, mit der rechtswidrigen "Deckelung" der Rechts-
verstöße der OLG-Richterinnen (Fr. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/
Müller) und die fehlerhaften Kostenentscheidungen, beweisen die Absicht den Kläger zu
schädigen.
Zumal Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller in der 2en Gruppe vom 18.2.2010 mitgewirkt
hatten und keine gesetzliche Frist von 14 Tagen dem Kläger gewährt haben.
Die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung der o.g. Straftäter ist noch nicht
abgelaufen. Die Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis.

C4.11. Die 14 OLG-Beschlüsse des 11. Senats v. 30.3.2010 gez. alle seitens des Pseudo-vorsitzenden
Wermeckes, sowie seitens Fr.Grabensee, und Herr Dahm beweisen, dass sie bewusst die
Rechtsbeugung getan haben (in dem rechtswidrigen Gremium sich zu beteiligen), um den
Kläger zu schädigen. Den Vorsatz der o.G. offenbart auch die Beteiligung H. Wermeckes an
weiteren Beschlüssen in den Jahren 2010-2012; insofern ist die Straftat verinnerlicht und
vollendet. Nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

C4.12. Die 14 OLG-Beschlüsse vom 31.3.2010 gez. alle seitens der Pseudo-vorsitzenden Fr. Jungclaus
sowie 10 Mal vom Phantom der Oper (Wermeckes) und ebenfalls 10 Mal seitens Fr. Baan
beweisen, dass sie vorsätzlich und bewusst die Rechtsbeugung getan haben (Entlastung des
H. Bünten aus dem Vorwurf der Befangenheit, obwohl sie nicht durften), um den Kläger zu
schädigen.
Den Vorsatz der o.g. insbesondere der Fr. Jungclaus offenbart auch die Beteiligung an weiteren
Beschlüssen in den Jahren 2009-2019; insofern ist die Straftat verinnerlicht und vollendet.
Nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis.
Die Verjährungsfrist ist noch nicht abgelaufen.

C4.13. Die 14 OLG-Beschlüsse vom 12.5.2010 des 11. Senats gez. alle seitens Bünten, 7 Mal seitens
Fr. Jungclaus und 6 Mal seitens der Fr. Baan und 3 Mal seitens Wermeckes beweisen mit der
rechtswidrigen "Deckelung" der Rechtsverstöße der OLG-Richterinnen (Fr. Wermeckes/Fr.
Grabensee/Dahm/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller) und die fehlerhaften Kostenentscheidungen,
die Absicht den Kläger zu schädigen.
Zumal Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller in der 2en Gruppe vom 31.2.2010 mitgewirkt
hatten und keine gesetzliche Frist von 14 Tagen dem Kläger gewährt haben.
Die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung der o.g. Straftäter ist noch nicht
abgelaufen. Die Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis.

C4.14. Alle o.g. Beschlüsse sind mit mehreren Beschwerden beim BVerfG angefochten
----------------------------------

C5. Der OLG-D´dorf Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (2b o 271/01) gez. Malsch/Fr. Glaeser/
/Anger; Der Prozessbetrug bestand in Manipulation/Änderung/Ergänzung der Gesetzestexte
BGB a.F. (z.B. § 209) um zum Ergebnis zu kommen, dass die Schadensersatzansprüche geltend
gemacht mit Klage 5.2.2001 am "31.7.2006" angeblich "verjährt" wären.
Für die Straftat sind für alle Beschluss-Abzeichner nach StGB 5 Jahre Gefängnis vorgesehen

B6. Das LG-D´dorf Schlussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.
Gundlach/Frank mit Zurückweisung aller Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Verjährung
am "31.7.2006" gem. OLG-Entscheidung vom 3.9.2015 d.h. nach dem Prozessbetrug zu BGB a.F.
Die Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis

C7. OLG-D´dorf Beschluss vom 30.8.2017 (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) (siehe Anlagen) PKH für die
Berufung als unbegründet abgelehnt; Prozessbetrug um zu Ergebnis zu kommen, dass sämtliche
Schadensersatzansprüche am 30.6.2000 (!!) angeblich verjährt wären.
Die Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis
(siehe hierzu auch Az 141 Js 2483/19

C8. OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/17 (LG-Az 2b o 271/01) gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser
/Fr. Kirschner); siehe auch Az 141 Js 2483/19.
Prozessbetrug um zu Ergebnis zu kommen dass die Schadensersatzansprüche geltend gemacht
mit Klage 5.2.2001 am "30.6.2000" angeblich verjährt wären
Die Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Gefängnis
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C9. Der § 339 StGB (Strafgesetzbuch) betrifft "Rechtsbeugung" und lautet wie folgt:

"Ein Richter, ein anderer Beamter oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung

einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei eine Beugung des Rechts schuldig macht,

wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren bestraft. "

Der Gesetzgeber erläutert (Art. 19. Nr. 129, EGStGB), noch dazu, dass absichtliches oder
wissentliches Handeln nicht erforderlich, sondern " bedingter Vorsatz " ausreichend ist ".

Der § 339 StGB betrifft nur Richter und gilt zum Schutz und zur Legitimität des Rechts.
aber nicht zum Schutz der Richter . Das Justizprivileg wird nicht herangezogen.

C10. Die Tat kann (laut BGH) begangen werden:

C10.1. durch Verletzung materiellen Rechts, etwa durch Anwendung ungültiger Gesetze; oder
C10.2. durch falsche Rechtsanwendung, etwa durch Abweichung von klaren Rechtsnormen;
C10.3. oder Vornahme oder Verfügen einer gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahme;
C10.4. oder durch Verfälschung der Sachverhalts, auf den das Recht angewendet werden soll;
C10.5. oder durch Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
oder Überschreitung des richterlichen Ermessensbereichs,
C10.6. oder Erlass eines sachwidrig vorzeitig zu vollstreckende Befehls.
C10.7. Auch die Verletzung prozessualen Normen kann genügen (BGH 32, 357; 42, 343; 47, 105).
C10.8. Rechtsbeugung ergibt sich auch durch rechtswidrige Beweiserhebung.
C10.9. oder durch bewusstes "Übersehen" von Anwendungen und einiges mehr

Nach Rechtsprechung des BGH ist es erforderlich, dass:

C10.10. "durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung
begründet wird, ohne dass ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss".
(BGH 42, S. 343, 346, 356)

Der BGH ergänzt dazu:

C10.11 "Ein Beugen des Rechts liegt dann nur vor, wenn der Täter bewusst und in schwerwiegender
Weise vom Recht und Gesetz sich entfernt ".

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass "die vom § 339 StGB Beugung des Rechts,
mehr sei als die Verletzung bindender Rechtsnormen".

C10.12 Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu
verletzen; eine besondere Absicht bedarf es nicht (BGH 32, 360)

Aus der o. g. Zusammenstellung weinigen der wichtigsten Begriffe ergeben sich auch einige
notwendige Erklärungen dazu: zuerst über "bedingter Vorsatz (und subjektiver Tatbestand ):
(Bzgl. des BGH-Widerspruchs zum "bedingten Vorsatz" siehe Literatur)

C10.13 Bedingter Vorsatz, soll um der besonderen Entscheidungssituation des Richters Rechnung zu
tragen des Richters, wenn er die Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit der Rechtsansicht billigend
verinnerlicht.

C10.14. Bedingter Vorsatz liegt ebenfalls vor, wenn der Richter die rechtliche Unvertretbarkeit einer
Entscheidung für möglich hält, sie zur Erreichung eines ihm sachgerecht erscheinenden
Ergebnisses aber in Kauf nimmt; dies setzt ein gänzlich fremde Motivation nicht voraus.

C10.15. Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung.

C10.16. Auf Ihre rechtliche Wirksamkeit kommt es nicht an .

C10.17. Auch Entscheidungen, die "nichtig" sind, unterfallen den Tatbestand des § 339 StGB.

Letzter Satz wird vom Kläger wie folgt ergänzt:

C10.18. "Auch Entscheidungen, die nachträglich von einem anderen Gremium aufgehoben werden,
erfüllen den Tatbestand des § 339 StGB. " Das ist hier der Fall und der Satz anwendbar.

C10.19. Nun die Praktiken der bezichtigten Fr. Strupp-Müller/Galle/Habich/Fr. Stockschlaeder-Nöll/
Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Hoffmann damals zuständig für die Amtshaftungsklagen des Klägers,
rechtshängig bei der 2b Kammer des LG-D´dorf werden im Spiegel o.g. Rechtsprechung
analysiert und (mit "Komm:") kommentiert.

Für die Rechtsbeugung reicht bedingter Vorsatz aus (BGH 40, 276)

"Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung,

wenn diese die Wirkung einer Besser- oder Schlechterstellung einer Partei unmittelbar herbeiführt

oder durch die Verwirklichung entfalten kann".

Für die anschließend geschilderten Rechtsbrüche der Wolks-Falter/Fr. Grabensee/Wermekes/
Fr. Baan/Fr. Tigges(Bünten/Malsch/Fr. Glaeser, ist die Tatsache maßgeblich, dass der Prozess
2b o 271/01 und dann die Berufung vom 18.8.2016 mit Az 18 U 69/16 (und dann die Revision oder
die NZB zur Zulassung der Revision BGH Az III ZR 332/17), wo die strafbaren Handlungen (Rechts-

beugungen) begangen sind, erst im Oktober 2018 beendet, und somit die Wirkung/Folgen der Handlungen

entfaltet sind. (u.a. Verlust der Schadensersatzansprüche, Verlust der eigezahlten Gerichtsgebühren,

Verlust der Rente; Verlust der Fabrik, Kosten für RAe, usw.); das bedeutet u.a.

dass die strafbaren Handlungen nicht verjährt sind.

 

D. Fälle der Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) in LG-Düsseldorf-Beschlüssen

                    und Beweise des Vorsatzes

 

Die Straftaten und die Rechtsverletzungen sind in den nächsten Seiten beschrieben, mit rechtlichen Kommentaren

(= Komm:) versehen, und schließlich mit den ergangenen LG-Beschlüssen dokumentiert.

 

D. Fall Fr. Wolks-Falter (2001)

 

D1. Erstmalig sitzt die Fr. Wolks-Falter am 2.7.2001 im rechtswidrigen LG-Gremium der 2b Zivil-
kammer (Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters) und unterschreibt die Ablehnung des
am 20.4.2001 beantragten Ausschlussgesuchs gegen Fr. Tannert fürs Az 2b o 271/01.

Komm:
Sie (Fr. Wolks-Falter) hatte gewusst, dass das seitens der damaligen Vorsitzenden Fr. Tannert
o.g. zusammengewürfelte Gremium rechtswidrig war und Art. 101 GG, sowie § 75 GVG
verletzte; Zudem war die Fr. Schmidt-Kötters kein Mitglied der 2b Zivilkammer, und nur eine
Gelegenheitslösung, weil sie auch nicht von Geschäftsverteilungsplan (= GVP) vorgesehen war.
Profitiert vom Rechtsverstoß/Prozessbetrug hat Fr. Stöve die erst zu Weiterbildung beim OLG-
D´dorf war, und ca. 2 Monate später nach ihr Rückkehr zum LG D´dorf zu Kammervorsitzende
(18b) des LG-D´dorf befördert (!!!) worden ist.
Die bewusste Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug
für alle Abzeichner des Beschlusses.

D2. "Vollendet ist die Straftat mit dem Erlass am 2.7.2001 der rechtlich unvertretbaren
Entscheidung, weil diese die Schlechterstellung des Klägers unmittelbar herbeigeführt
und durch die Verwirklichung auch entfaltet hat".

Komm:
Der rechtswidrige Beschluss 2.7.2001 des rechtswidrigen Gremiums belastet alle Abzeichner und
ist doch erlassen, darüber hinaus ist er in späteren LG-Entscheidungen im Bezug genommen;
die Straftat ist mit Nachteilen für den Kläger vollendet, wofür die Abzeichner des LG-Beschlusses
die Gesetze von innen unterhöhlt und somit strafbar gemacht haben.

D3. Auf die Straftat der o.g. Frauen vom 2.7.2001 reagierte der RA (und dere hier As) mit einer
sofortigen Beschwerde vom 17.8.2001 gegen den Beschluss Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-
Kötters (Az 2b o 118/99).

D4. Der "nächste Prozessbetrug" der Fr. Wolks-Falter fand am 2.7.2001 statt, mit Ablehnung des
Az für die Amtshaftungsklage vom 5.2.2001, welche sie "i.V. der Vorsitzenden" im handschrift-
lichen Entwurf gezeichnet hat.

Komm.:
Die Begründung der Ablehnung des Az für die Klage 5.2.2001 im handschriftlichen Entwurf
führte sowohl zur sofortigen Beschwerde seitens des RA und zu Proteste des Klägers persönlich
an den LG-Präsidenten, als auch zu Reklamationen seitens der OFD-D´dorf (damals noch in
D´dorf ansässig).

D5. Den schwersten Prozessbetrug begeht die Fr. Wolks-Falter am 6.7.2001.

Komm.:
Die Schwäche der Fr. Wolks-Falter auch die rechtswidrigen Wünsche der Fr. Tannert zu erfüllen,
lässt sich beweisen, als sie (Wolks-Falter) den rechtlichen Hinweis vom 4.7.2001 der Fr. Tannert
gelesen hat. Fr. Tannert hat in dem hinterlassenen Zettel darauf hingewiesen, dass die Wo-Fa
"nicht i.V. der Vorsitzenden" den Beschluss zur Ablehnung des Az unterschreiben dürfte.

Fr. Wolks-Falter hat sich daraufhin freiwillig selbst in "Einzelrichterin" getauft, und die Folgen der
Straftat ignorierend: Sie hatte schon gewusst, dass die 2b Kammer keinen Übertragungsbeschluss
erlassen und insofern sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO war.


Die Rechtsbeugung am 6.7.2001 begangen, um der Fr. Tannert zu zeigen, dass sie (Wolks-Falter)
aus der ZPO einiges im Kopf hatte und erwartete diskrete Zustimmung von Fr. Tannert.
Dass der Kläger später die Akten erhalten und durchstudieren könnte, und die Prozessbetrüge
jeder Richterin aufdecken würde, hat sie niemals gedacht, bzw. dieser Spekulationsgedanke hat sie
zu Begehung der schweren Rechtsbeugung getrieben, wofür nach StGB die Strafe mit bis 5 Jahre
Gefängnis vorgesehen ist.

D6. Den nächsten Prozessbetrug begeht die angebliche Einzelrichterin Fr. Wolks-Falter am 20.7.2001

Komm:
Die Eile der Vierer Bande in Talar (Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter) den Kläger
schnellstens auszuschalten, ergeht auch aus dem Nichtabhilfebeschluss (= NAB) vom 20.7.2001.
Man darf zwar nicht als LG-Beschluss der "Schwindlerin" und der angeblichen "Einzelrichterin"
Wolks-Falter, die "Schmierereien vom 20.7.2001" auf der ersten Seite der Beschwerde des RA
vom 17. Juli 2001 bezeichnen, aber diese zeigen die Absicht der Bezichtigten schnellstens den
Komplott zu vollenden. Sie unterschreibt auch als EINZELRICHTERIN !!!


Sie überträgt die Beschwerde des RA vom 17.7.2001 ans OLG mit nur wenigen handschriftlichen
Worten und um die Eile zu vermitteln schreibt dem OLG, die Bestellung "SOFORT". d.h. das OLG
musste sofort die Entscheidung über die Beschwerde verkünden (siehe Beleg Nr. 5)
Tatsächlich die OLG-Entscheidung ist am 31. Juli 2001 gez. Obst-Oellers/Stobbe/Bender, Az
11 W 57/01, kostenpflichtig zurückgewiesen. Nach StGB Straftat mit bis 5 Jahren Gefängnis erfasst.

D7. Fr. Wolks-Falter gab keine Dienstliche Stellungnahme ab und nach Auflösung der Vierer Bande
in Talar (Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter) im Nov. 2001 verschwand aus dem
Horizont des Klägers; sie fand später eine angenehme Stelle als OLG-Richterin !!!;
Wer sorgte für die Beförderung !!! der Straftäterin und der angeblichen "Einzelrichterin" ?

E. Fall OLG-Richterin Fr. Grabensee

E1. Erstmalig erscheint der Name der Richterin Grabensee in dem rechtswidrigen OLG-Gremium
vom 16.2.2010 zu Az 2b o 271/01 u.v.V. geführt vom Pseudo-vorsitzenden Wermeckes, und
unterschreibt an dem Tag (16.2.2010) 14 Beschlüsse, mit Entlastung der RichterInnen der 2en
Richtergruppe des Putschclubs des 11. Senats OLG-D´dorf (Fr. Junclaus/Fr. Baan/Müller)

Komm:
Das o.g. OLG-Gremium (Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm) verstößt am 16.2.2010 gegen
Art. 101 GG und gegen § 122 GVG, weil H. Wermeckes (das Phantom der Oper) kein Vorsitzender
Richter war. Der Fr. Grabensee war alles bekannt.

Außerdem war das Gremium (mit der rechtswidrigen Zusammensetzung) nicht zuständig über
den Befangenheitsantrag eines Kammer-Mitglieds (Fr. Baan/Fr. Jungclaus/Müller) zu entscheiden.
Das Gremium durfte daher keiner Entscheidung verkünden. Fr. Grabensee hat auch gewusst, dass
sie am 16.2.2010 bei einem rechtswidrigen und unzuständigem Gremium teilgenommen hat;
Zuständig nach GVP war eine Kammer mit dem/der Vorsitzenden und mit ihrer Mitgliedern.
Die Kenntnis der realen Bedingungen hätten Fr. Grabensee davon abhalten müssen an den
Prozessbetrug (geplant seitens Bünten) teilzunehmen. Trotzdem hat sie im Prozessbetrug 14
Mal und gerne mitgemacht und somit Komplize zu einer vom § 339 StGB erfassten Straftat
geworden.

Die Anhörrügen und die Gegenvorstellung, sowie der Antrag auf Aufhebung der OLG-Beschlüsse
gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm sind nie entschieden.
Die fehlerhaften Kostenentscheidungen auch, d.h. gespeichert bei der Gerichtskasse D´dorf.
Dass die beschriebene Straftat aufgedeckt wäre, war vom Fr. Grabensee nicht berücksichtigt.

Sie hatte ebenfalls gewusst, dass eine erteilte Entlastung an Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller seitens
des rechtswidrigen OLG-Gremiums nur theoretisch war, und keine Rechtswirkung haben könnte.

Anders lautende OLG-Beschlüsse des 11. Senats oder des OLG-18. Senats (ohne Berücksichtigung
der Rechtswidrigkeit des OLG-Gremiums am 16.2.2010) haben nach Ansicht des Klägers keine
rechtliche Auswirkung entfaltet.

Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller galten weiterhin bis zu Auflösung des Putsch-Clubs des 11. Senats
und nach § 47 ZPO von jeder Entscheidung zu Az 2b o 271/01 u.v.V. als ausgeschlossen
Die Straftat ist mit Hilfe des o.g. OLG-Gremiums vollendet und diese ist seitens § 339 StGB für
alle Beteiligte mit bis 5 Jahren Strafe vorgesehen.

E2. Die nächsten 14 Rechtsbeugungen der Richterin Fr. Grabensee waren am 30. März 2010,
vollzogen; sie saß erneut im rechtswidrigen OLG-Gremium (Wermecks/Fr. Grabensee/Dahm),
geführt vom Pseudo-vorsitzenden Wermeckes, bestrebt um das Gelingen des Prozessbetrugs zu
ermöglichen.

Komm:
Mit den erlassenen 14 Beschlüssen am 30.3.2010 waren die Anhörrüge gegen die OLG-Beschlüsse
desselben Gremiums (Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm) als "unzulässig" verworfen.
Fürs Mitwirken im Komplott gegen den Kläger ist sie (Fr. Grabensee) beim OLG-D´dorf geblieben
und wenige Zeit später zu Vorsitzende des 14. Senats geworden!!!. Straftäter befördert !!!
Die Vielzahl der Straftäter, welche befördert worden sind, darf der Aufmerksamkeit der Jäger
der Kriminalität nicht entgehen. Die Straftäter müssen vor Richtergericht gestellt werden.

F. Fall Fr. Jungclaus

F1. In vorigen Abschnitten ist einiges über die Aktivität der mehrfachen Straftäterin Fr. Jungclaus
(frühere Vertraute des "Übermenschen" Bünten) beschrieben, und über die Anzahl der von ihr
unterschriebenen Beschlüssen berichtet. Im hiesigen Abschnitt werden einige Daten und
Beschlüsse benannt um die Tricks und die verbrecherische Tendenz dieser Frau zu zeigen, bzw.
wie sie die Gesetze umgeht (nicht nur im Rahmen des Putsch-Clubs) bzw. die Gesetze von innen
unterhöhlt.

Komm.:
Sie hat am 23.9.2009 insgesamt 7 rechtswidrige OLG-Beschlüsse zu o.g. Az abgezeichnet.
(Siehe vorigen Punkt B2). Sie erkannte die Gültigkeit des übergeordneten EU-Rechts nicht an.
Die 7 Straftaten sind vollendet und nach § 339 StGB erfasst; Strafe bis 5 Jahre Gefängnis.

F2. Am 18.2.2010 unterzeichnet als Pseudo-vorsitzende insgesamt 14 rechtswidrige OLG-Beschlüsse.
Die Verstöße gegen § 122 GVG, gegen Art. 101 GG sind unheilbar, deshalb ist sie strafbar nach
§ 339 StGB.
Sie war somit als Rechtsbrecherin und als Straftäterin betitelt; Sie wusste, dass sie keine
Vorsitzende Richterin war, und dass sie den Straftäter Wermeckes nicht ins Gremium aufnehmen
dürfte. Die 14 Straftaten sind vollendet und die Strafe dafür beträgt bis 5 Jahre Gefängnis.
Alle Ihre Beschlüsse sind dem Kläger am selben Tag (25.2.2010, siehe Beweis) zugestellt, damit
der Kläger es nicht schafft dagegen Rechtsmittel einzulegen; ihre Spekulation ist gescheitert.

F3. Sie hat am 22.2.2010 insgesamt 7 rechtswidrige OLG-Beschlüsse (mit Herrn Bünten) gezeichnet,
obwohl sie nicht dürfte (§ 47 ZPO, Art. 101 GG) bzw. nur theatralisch vom Gremium Wermeckes/
Fr. Grabensee/Dahm am 16.2.2010 des Vorwurfes der Befangenheit entlastet war, und dass die
Entlastung an Herrn Bünten den sie am 18.2.2010 erteilte, keine rechtliche Grundlage hatte.
Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
Az 11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
Az 11 W 39/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
Az 11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan (LG-Az 2b o 194/07)
Az 11 W 43/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
Az 11 W 46/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Baan
Az 11 W 59/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
Die 7 Straftaten sind verinnerlicht u. vollendet; die Strafe nach StGB beträgt bis 5 Jahre Gefängnis.

F4. Am 31.3.2010 unterzeichnet insgesamt 14 rechtswidrige OLG-Beschlüsse als Pseudo-vorsitzende.
Die Wiederholung derselben Straftat der Pseudo-vorsitzenden brachte ihr den zusätzlichen Titel
der mehrfachen Straftäterin und überzeugt von der Verinnerlichung der Straftat; sie ignoriert
die geltenden Gesetze wogegen sie so oft verstößt; Staatsanwaltschaft einverstanden?
Die begangenen Verstöße gegen § 122 GVG, gegen Art. 101 GG sind unheilbar und sie strafbar.
Die 14 Straftaten sind vollendet und nach § 339 StGB erfasst; Strafe bis 5 Jahre Gefängnis.
Alle ihre o.g. 14 Beschlüsse an einem Tag (am 7.4.2010) zugestellt. (siehe Beweis in der Anlage).

F5. Sie hat am 12.5.2010 insgesamt 7 rechtswidrige OLG-Beschlüsse mit H. Bünten und den anderen
aber denselben Straftätern und mit denselben Az wie am 22.2.2010) gezeichnet, obwohl sie nicht
dürfte (§ 47 ZPO, Art. 101 GG). bzw. nur theoretisch vom Gremium Wermeckes/Fr. Grabensee/
Dahm am 16.2.2010 des Vorwurfes der Befangenheit entlastet war, und dass die Entlastung an
Herrn Bünten, die sie am 18.2.2010 erteilte, keine rechtliche Grundlage hatte.
Sie überzeugte somit, dass sie das Recht missbraucht um das Unrecht durchzusetzen.
Die 7 Straftaten sind vollendet und nach § 339 StGB erfasst; Strafe bis 5 Jahre Gefängnis.

F6. Am 4.10.2010 unterzeichnet als Pseudo-vorsitzende wiederum 1 rechtswidrigen OLG-Beschluss.
OLG-Beschluss v. 4.10.2010, Az 11 W 61/10 (LG-Az 2b o 145/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan
/Wermeckes mit "Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-Nöll,
als unbegründet"; Die 3 mehrfache OLG-Straftäter (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes)
erteilen Absolution an die andere mehrfache LG-Stratäterin (Stockschlaeder-Nöll); tolle Justiz!
Das OLG-Gremium (Jungclaus/Baan/Wermeckes) war gesetzwidrig zusammengesetzt,
und dabei Verletzung der Verfahrensgrundrechte (GVG § 122), der ZPO § 46 und EMRK Art. 6,
bzw. GG Art. 104, I, S. 2, Art. 103, Art.101, Art. 23, begangen.
Dass die abgelehnte Stockschlaeder-Nöll am 30. Mai 2016 in einer freiwilligen Selbstanzeige
ihre Befangenheit nach § 48 ZPO zugegeben hat, bestätigt a posteriori die Rechtswidrigkeit des
OLG-Beschlusses vom 4.10.2010. Die Fr. Stockschlaeder-Nöll ist nach Ansicht des Klägers nicht
entlastet und sie blieb aus allen Entscheidungen im Prozess ausgeschlossen.

F7. Sie war am 29.12.2010, (OLG-Az 11 W 77/10, LG-D´dorf 2b O 129/08) mit dem anderen Straftäter
(Müller) im Entscheidungsgremium, obwohl sie nicht über sich selbst entscheiden dürfte (§ 47 ZPO)
(Beschl. gez. Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Müller, mit Ablehnung des Ausschlussgesuchs gegen die
Komödianten Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller: Das "Nemo Judex in causa sua" ist der bezichtigten
Fr. Jungclaus offensichtlich nicht bekannt, oder doch bekannt und provokativ ignoriert.
Die Straftat ist vollendet und nach StGB dafür eine Strafe mit bis 5 Jahren Gefängnis vorgesehen.

F8. Sie saß am 9.2.2011, (OLG Az 11 W 87/10, LG-D´dorf Az 2b o 268/01) mit dem anderen Straftäter
(Müller) im Entscheidungsgremium, obwohl sie nicht dürfte (§ 47 ZPO). Beschl. gez. Fr. Rotzheim/
Fr. Junglaus/Müller. Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 17.12.2010 gegen Bünten/
/Wermeckes/Fr. Jungclaus/Müller/Baan als unzulässig!!!
Die Willkür des rechtswidrigen Gremiums mit Beteiligung von 2 Straftätern (Fr. Junglaus/Müller)
die sich selbst des Vorwurfs der Befangenheit entlasten, ist hierbei unübertroffen.
Die Fr. Jungclaus entscheidet sich selbst über ihre Befangenheit und erteilt ihr selbst Absolution.
Die Straftat ist vollendet und nach StGB die vorgesehene Strafe ist mit bis 5 Jahren Gefängnis.

F9. Sie saß am 10.2.2011, (OLG Az 11 W 97/10, LG-Az 2b O 177/10) mit dem anderen Straftäter
(Müller) im Entscheidungsgremium, obwohl sie nicht dürfte (§ 47 ZPO). Beschluss gez. Fr. Rotzheim/
Fr. Junglaus/Müller. Das Gremium mit 2 Straftätern verwirft den Befangenheitsantrags gegen OLG-
RichterInnen Fr. Junglaus/Fr. Baan/Wermeckes/Müller als unzulässig (!!!);
Die bezichtigte Fr. Jungclaus entscheidet erneut über ihr eigenes Tun und erteilt ihr selbst und
für alle von ihr begangenen Straftaten, Absolution !!!. Die Kontrollfunktion des OLG ist dabei
unterhöhlt. Das Ergebnis (= Beschl.) entbehrt nach Ansicht des Klägers jeglicher Rechtsgrundlage.
Die Straftat ist vollendet und nach StGB, ist die Strafe mit bis 5 Jahren Gefängnis vorgesehen

F10. Sie saß am 9.3.2011, (OLG Az 11 W 87/10, LG-D´dorf Az 2b o 268/01 ) im Entscheidungsgremium,
(Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Koewius) obwohl sie als Betroffene nicht dürfte (§ 47 ZPO).
Die Anhörrüge als unzulässig verworfen und dabei behauptet, dass unabhängig vom Klage-
verfahren, in parallel laufenden PKH-Verfahren RA-Zwang herrscht. Die Rechtsbeschwerde
abgelehnt und die Kosten nach § 97 ZPO festgesetzt. Kosten muss immer das Opfer bezahlen.
Die Straftat ist vollendet und nach StGB dürfte die Strafe mit bis 5 Jahren Gefängnis sein.

F11. Sie saß am 17.3.2011, im Entscheidungsgremium, obwohl sie nach § 47 ZPO nicht dürfte. (OLG-Az
11 W 7/11, LG 2b o 203/09, Beschl. gez. Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Koewius). Zurückweisung
des Befangenheitsantrags gegen Fr. Dr. Hoffmann wegen Beteiligung am 23./24.3.2009 zu 14
rechtswidrigen Beschlüssen des verschwörerischen LG-Gremiums geführt von Fr. Tigges.
Im angegriffenen OLG-Beschluss findet der Leser kein Wort über die Rechtswidrigkeit des
LG-Gremiums von Fr. Tigges und kein Wort über Verstöße gegen § 75 GVG oder Art. 101 GG.
Die Schädigungsabsicht erkennt der Leser auch in der angegriffenen Kostenentscheidung obwohl
zu PKH-Verfahren kein Beschwerdewert ermittelt wird, gibt das OLG-Gremium trotzdem Anweisung
an die Gerichtskasse D´dorf den Kläger mit Gebühren für einen Streitwert 11.600,- € zu bestrafen.
Das Recht ist damit missbraucht um LG-Straftaten zu deckeln und fiktive Kosten dem Kläger
aufzuhalsen. Straftaten vollendet u. nach StGB ist die Strafe mit bis 5 Jahren Gefängnis vorgesehen.

F12. Sie saß am 21.4.2011 im Entscheidungsgremium zu OLG-Az 11 W 7/11, LG Az 2b o 203/09,
Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Koewius), obwohl sie nicht dürfte (§ 47 ZPO). Sie verwirft die
Anhörrüge als unzulässig, weil der Kläger angeblich nicht dargelegt hätte, dass der Senat mit dem
Beschluss v. 17.3.2011 das Anhörungsrecht des Klägers verletzt hätte. Das Anhörungsrecht (und
die Entscheidungen des BVerfG) ist seitens der Straftäterin missbraucht worden; Die Straftat ist
vollendet; Das StGB erfasst auch solche Fälle.

F13. Sie war am 7.6.2011, im Entscheidungsgremium, obwohl sie nicht dürfte (§ 47 ZPO)
(OLG Az 11 W 12/11, LG Az 2b o 271/01, Beschluss gez. Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Wermeckes)
Ausgerechnet 2 OLG-mehrfache Straftäter (Fr. Jungclaus/Wermeckes) zeigen ihre Revanchegefühle.
Hierbei zeigt die bezichtigte Fr. Jungclaus, wie sie die Gesetze bzgl. PKH-Verfahren umgehen kann,
um ihre Stelle beim OLG-D´dorf zu retten.
Sie behauptet, dass in PKH-Verfahren doch RA-Zwang besteht, die Kosten nach § 97 ZPO festsetzt
und den Beschwerdewert nach dem Wert der LG-Hauptsache ermittelt und somit die fehlerhafte
Kostenentscheidung den Kläger belastet; Das Recht ist damit missbraucht um Straftaten zu deckeln.
Straftaten vollendet und nach StGB ist die Strafe mit bis 5 Jahren Gefängnis vorgesehen.

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Die Revanchegefühle zeigt Fr. Junglaus am besten nach ihrer "Versetzung" also in der Zeit als LG-D´dorf

Richterin des 7. Zivilsenats zu Az 2b o 271/01 und 2b o 118/99;

Einen Beweis erbringt das rechtswidrige LG-Gremium im Beschluss vom 6.7.2016 zu Az 2b o 118/99
gez. Fr. Gundlach/Frank/Fr. Jungclaus, womit sie den Befangenheitsantrag vom 28. Mai 2016
gegen Stockschlaeder-Nöll als unbegründet zurückweist.

Sie (Fr. Jungclaus) als Vorsitzende der nach GVP zuständigen 7. Zivilkammer, die 2 Mitglieder der 2b Kammer

(Gundlach/Frank) nicht einsetzen dürfte; zumal die Fr. Gundlach wegen des Prozessbetrugs vom 11.5.2016

zu Az 2b o 271/01 ausgeschlossen war.

Sie (Fr. Jungclaus) ignoriert die freiwillige Selbstanzeige der Befangenheit seitens Stockschlaeder-Nöll

vom 30. Mai 2016 nach § 48 ZPO und beschränkt sich im Beschluss 6.7.2016 in 6 Zeilen den Befangen-

heitsantrag (mit Hilfe der Fr. Gundlach!!) zurückzuweisen;

Wie die Verzerrung der Tatsachen zustande kam, lässt sich anhand der Argumente nachweisen, welche die

Stockschlaeder-Nöll in ihrer "Dienstlichen Stellungnahme vom 2.6.2016", nennt, die auch Fr. Jungclaus

übernommen hat. Nur und ausschließlich eingeweihte Prozessbetrüger werden zur Entlastung herangezogen.

Dort, also am 2.6.2016, erwähnt Stockschlaeder-Nöll, dass sie nach Recht und Gesetz den Fall bearbeitet hätte;

Ausgerechnet in Seite 43 des PKH-Antrags vom 28.5.2016 zu Az 2b o 118/99 waren 2 rechtskräftige und in NJW

veröffentlichte Entscheidungen (des OLG-Frankfurt und des OLG-Hamm) vorgetragen, um die Verantwortung der

Richter bei jahrelangen blockierten Klagezustellung deutlich zu machen und das Ausschlussgesuch gegen

Stockschlaeder-Nöll zu begründen.

OLG Frankfurt, Az.1 U 25/2000; NJW-RR 1992, 919;
OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2002, Az. 30 U 183/01; NJW-RR 2002, 1508
(Frage der Haftung der Richter bei einer jahrelang blockierten Klagezustellung).

Die Manipulationen und Fälschungen begangen seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll, werden von Fr. Jungclaus

angezweifelt.  Nichts davon ersichtlich, schreibt Fr. Jungclaus, die von ihrer Höhe nur die Sternen sehen kann.

Den OLG-Beschluss vom 3.9.2015, Az 18 W 2/13 ohne die Richter (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) zu benennen,

die schweren Prozessbetrug mit Manipulationen der Gesetzestexte (BGB a.F.) ausgeführt hatten, um zu Ergebnis

zu kommen, dass die Schadensersatzansprüche am "31.7.2006" angeblich verjährt wären, wird von

Stockschlaeder-Nöll zu ihrer Entlastung herangezogen.

Danach wird der OLG-Beschluss vom 27. Apr. 2016 zu Az 18 W 2/13 gez. seitens der bewiesenen Prozessbetrüger

Fr. Glaeser/Anger benannt. Also Entlastung seitens der OLG-Verbrecher (Fr. Glaeser/ /Anger) für die mehrfache

Straftäterin Stockschlaeder-Nöll; dazu Bestätigung der o.g. Tatsachen seitens der Prozessbetrügerin und jetzt

LG-Richterin Fr. Jungclaus (mit Hilfe des eingeschleusten Mitglieds Fr. Gundlach) der 2b Kammer.

 

Also nur und ausschließlich Prozessbetrüger und Verbrecher in der dienstlichen Stellungnahme vom 2.6.2016

zur Entlastung benannt, und alle deutlich noch vom Geist der richterlichen Immunität getränkt.

Wird es die Staatsanwaltschaft für richtig finden oder die Bezichtigten vor dem Richtergericht bringen?

Auf weitere Beweise für Unterhöhlung der Gesetze seitens Fr. Jungclaus wird vorerst verzichtet.

 

G. Fall Fr. Tigges

 

G1. Fast 7 Jahre lang beschäftigte sich die Justiz (LG-D´dorf und OLG-D´dorf) mit den Fällen, wo
Fr. Tigges verwickelt war. Sie war auch Gegenstand von 6 Amtshaftungsklagen/PKH gewesen
(2b o 7/11, 2b o 149/12 , 2b o 151/12, 2b o 170/12, 2b o 196/12, 2b o 87/15, etc)

Dazu sind auch zwei Kopierdiensthabende aus dem Büro des Generalstaatsanwalts D´dorf (Fr. Strauch
und Fr. Stoy-Schnell) verbraucht, in ihren Bemühungen den LG-Richterinnen (Fr. Stockschlaeder-Nöll/

Galle/Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Tigges/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Vaupel, etc) zu helfen.

Die Fr. Tigges ist anschließend zu LG-Köln "versetzt", während die anderen Straftäterinnen in D´dorf
Justiz-Dienst geblieben sind, um die geltenden Gesetze weiterhin von INNEN zu unterhöhlen und das
Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz zu untergraben bzw. zu schwächen.

G2. Es war schwer zu erkennen, dass in dem LG-Beschluss vom 28. Apr. 2008 zu Az 2b o 84/08 gez. Fr.
Stockschlaeder-Nöll/Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Tigges, die letzte Beschluss-Abzeichnerin und erstmals
erscheinende (d.h. Fr. Tigges) der 2b Zivilkammer gehörte.

Mit o.g. Beschluss war die am 23.4.2008 beantragte PKH für eine Feststellungsklage, dass Fr. Wolks-
Falter im Verfahren 2b o 118/99 keine Einzelrichterin war und ihre Entscheidungen als Einzelrichterin
rechtswidrig sind und die Rechte des Klägers verletzen, mit der von Stockschlaeder-Nöll diktierten
Ergebnis d.h. nach § 256 ZPO, als unbegründet zurückgewiesen ist.
Fr. Tigges hat sich als Anfängerin dem Diktat von Fr. Stockschlaeder-Nöll gefügt. Sie hätte aber
aus den Akten wissen müssen, dass nach Erledigung des 1en rechtswidrigen Beschlusses weitere
kommen würden und die Situation gefährlich für sie werden könnte.
Sie war aber von den Fällen der Fr. Brückner-Hoffmann und der Fr. Strupp-Müller überzeugt, dass
sie auch schnell zu Vorsitzende Richterin befördert würde. Deshalb hat sie gerne die Straftaten
getun. Der Vorsatz, die Gesetze umzugehen, erweist sich also daher und ist deshalb strafbar nach
§ 339 StGB geworden.

G3. Der nächste LG-Beschluss vom 28. Mai 2008 zu Az 2b o 194/07 gez. Engelkamp-Neeser/Köstner-
Plümpe/Fr. Tigges hat wenig überrascht.

Die Ablehnung der beantragten PKH betr. die Feststellung der Befangenheit der Fr. Stockschlaeder-
Nöll, war auf § 256 ZPO gestützt, dass der § 256 angeblich nur für die Feststellung eines Rechts-
verhältnisses anwendbar wäre. (Rechtswidriger Beschluss weil Engelkamp-Neeser abgelehnt war,
keine Vorsitzende Richterin war, und über die Entscheidung hätte eine andere Kammer mit dem/
der Vorsitzenden entscheiden müssen (§ 75 GVG, Art. 101 GG, GVP des Jahres 2008).

Darüber hinaus war die Begründung unzutreffend und die Stockschlaeder-Nöll missbrauchte die
"Mädels" um schnell ihre Entlastung aus dem Vorwurf der Befangenheit zu Az 2b o 194/07 zu
erreichen. Fr. Tigges als Berichterstatterin hätte es schon durchblicken können u. müssen, dass
das zusammengewürfelte LG-Gremium rechtswidrig ist.

Mit Abfertigung u. Abzeichnung o.g. Beschlusses haben sich die "Mädels" u. insbesondere Fr. Tigges
nach § 339 StGB strafbar gemacht. Die vorgesehene Strafe ist 1 Jahr bis 5 Jahre Freiheitsentzug

G4. Zudem war in der am 22. Juni 2008 erhobenen Sofortigen Beschwerde gegen den LG-Beschluß
vom 28.5.2008 gez. Engelkamp-Neeser/Köstner-Plümpe/Fr. Tigges zu Az 2b o 194/07 die
Argumentation zu lesen und mit der Literatur zu vergleichen, dass die FSK nach § 256 ZPO
zulässig ist u. der Schriftsatz vom 6.9.2007 den Hauptantrag auf Feststellung des Rechtsverhält-
nisses zwischen Staat und Richter zur Ausübung der richterlichen Aufgaben enthielt, (nach dem
Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll zu beurteilen).

Um den Leser und der hiesigen As zu verblenden, vermischen die Mädels absichtlich die Az im
Nichtabhilfebeschluss vom 24. Juli 2008 zu Az 28 o 118/99 gez. Engelkamp-Neeser/Köstner-
Plümpe/Fr. Tigges. Der Trick war, dass sie das Az 2b o 118/99 mit dem aktuellen Az 2b o 194/07
verwechseln und die Thematik gemischt haben.

G5.
NB: Am 24. Juli 2008 ergeht die „Verfügung“ der 2b Zivilkammer zu Az 2b o 118/99 gez. Engelkamp-
Neeser zugesandt ans AG-Essen mit Anregung eines Betreuungsverfahrens gegen den Kläger, mit
in der ersten Seite der Verfügung, Auflistung von 14 Prozessen, rechtshängig bei der 2b Kammer
seit 1999; sie (Engelkamp-Neeser) verweist auf § 55 ZPO und § 24 EGBGB, und übernimmt
wörtlich eine ganze Passage aus dem Schreiben des entlassenen RA Pl. zu Az 2b o 29/08.
Sie (Engelkamp-Neeser) verwendet 2 Mal Hinweise auf §§ des EGBGB betreffend "Ausländer".
Das EU-Recht ist für Engelkamp-Neeser unwichtig.

Mit Schreiben des As v. 30. Juli 2008 zu Az 2b o 118/99 ist Bezug auf den Nichtabhilfebeschluss
v. 24.7.2008 gez. Engelkamp-Neeser/Köstner-Plümpe/Tigges genommen, u. die Mädels informiert
dass das Az 118/99 falsch und das richtige 2b o 194/07 sein sollte. Darüber hinaus Kopie des
LG-Beschlusses v. 23.4.2008 verlangt, womit der Befangenheitsantrag gegen Engelkamp-Neeser
als unbegründet zurückgewiesen war. Der Nichtabhilfebeschluss vom 24.7.2008 ist daher
als rechtunwirksam erklärt und mit späterem Schreiben im Aug. 2008 angegriffen!

G6. Am 17.7.2008 ergeht der LG-Beschluß zu Az 2b o 77/08 (Rechtswidrigkeit 273 Verwaltungsakte)
gez. Galle/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt. Der Beschluss ist angefochten (Akte angeblich verschwunden)

G7. Am 7. Aug. 2008 ergeht der LG-Beschluss zu Az 2b o 77/08 betr. die Rechtswidrigkeit der 273
Verwaltungsakte/Steuerbescheide des FA-Mettmann für die Jahre bis 1992 gez. Fr. Vaupel/Fr.
Tigges/H. Galle; (Akte angeblich verschwunden); das Pendeln der Fr. Tigges von der 2b Zivilkammer
zu der damals 14d Zivilkammer des H. Galle, lässt die Vermutung bewahrheiten dass Fr. Tigges bei
der 2b Zivilkammer nur als freiwillige Verstärkung einsprang. Es ist hierbei für den Leser hilfsreich
warum der Vorsitzende an letzter Stelle auftaucht; er wollte somit zeigen dass der Beschluss
7.8.2008 von ihm stammt.
Der am 25.8.2008 angefochtener Beschluss vom 7.8.2008 zu 2b o 77/08 geht mit (NAB =)
Nichtabhilfebeschluß vom 18.12.2008 gez. Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Tigges
an den 18. Senat (Malsch & Co); Die Fr. Tigges erledigt die Anweisung und bestellt das OLG-
Ergebnis über die sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluss, dass LG angeblich nicht zuständig ist
über die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide zu entscheiden; Die "LG-Bestellung" (betreffend LG
Az 2b o 77/08, die rechtswidrigen Steuerbescheide) ist vom 18. Senat Malsch/Stobbe/Haarmann
am 4. März 2009 zu OLG-Beschluss zu Az 18 W 7/09 übernommen.
Die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 7.8.2008 ist zurückgewiesen.

G8. Die ganzen Monate Aug./Sept./Okt./Nov./Dez. 2008 erbringt der Kläger laufend Beweise zu Az
2b o 268/01 über den Terror des FA-Mettmann, über die verschwundenen Zahlungen, über das
geheime Konto des FA wo die geplünderten Beträge gespeichert waren, macht Recherchen und
ermittelt im Nov. 2008 beim AG-Essen die "geheimen Anträge und Emails" der Fr. Stockschlaeder-
Nöll und Engelkamp-Neeser an Richter Seelmann, womit sie einen "Betreuer mit Einwilligungs-
vorbehalt" bestellt haben etc. Die o.g. beide Frauen sind am 16.12.2008 wegen Befangenheit
abgelehnt und wegen nicht Einhaltung der EuGVVO-Vorschriften in allen Verfahren benannt an
AG-Essen mit Ausschlussgesuch belegt.

G9. Am 3. Febr. 2009 das rechtswidrige LG-Gremium versucht mit einem Gegenschlag den Kläger
zu bestrafen; erlässt einen Streitwertfestsetzungsbeschluss zu Az 2b o 71/08 gez. Stockschlaeder-
Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges; der Streitwert wird nach § 63 Abs. 1 GKG auf 500,- Euro fest-
gesetzt. Nach dem Streitwertfestsetzungsbeschluss werden auch die Gerichtsgebühren gegen den
Kläger festgesetzt; So führt Fr. Tigges auch Prozessbetrüge aus, und diese macht sie auch gerne.
der Prozessbetrug fällt auf; der Kläger muss für den Prozessbetrug der Frauen von der Amtsmacht
bedroht und wehrt sich mit Erfolg dagegen.
Denn beim PKH-Verfahren, wie das Az 2b o 71/08, darf nach ZPO kein Streitwertfestsetzugs-
beschluss ergehen. Somit hat sich Fr. Tigges nach § 339 StGB strafbar gemacht, mit einer Strafe
bis 1 Jahr Freiheitsentzug.

G10. Mit Schreiben des Gerichts gez. Fr. Tigges vom 13. Febr. 2009 erhält der Kläger die "dienstliche
Stellungnahme" der Fr. Engelkamp-Neeser vom 9.2.2009 und der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom
11.2.2009 zu Az 2b o 172/08 und zu Az 2b o 170/08; Nachfolgend der Text von Stockschlaeder-
Nöll zu 2b o 170/08 (11.2.2009).

Der As begehrt in obigen PKH-Verfahren die Feststellung, daß das „Rechtsverhältnis zur Ausübung des
Richteramtes“ des Richters am LG-D´dorf Schumacher in dem Rechtsstreit 2b o 271/01 wegen einer auf
Behauptete Rechtsverstöße durch ihn basierenden Amtshaftungsklage ausgeschaltet gewesen sei und
daß das Rechtsverhältnis von Fr. Richterin am LG Schuster ihr „mangels LG Qualifikation“ nicht erlaubt
habe, in den Rechtsstreit 2b o 271/01 und 2b o 146/03 und 2b o 250/03, Beschlüsse zu unterschreiben. Er
hat nunmehr Befangenheitsanträge gegen mich und Fr. Richterin am LG Engelkamp-Neeser gestellt. Ich
habe diese Kammersache als Berichterstatterin nach Recht und Gesetz bearbeitet, ohne Ansehung der
Person des As. Das gilt auch im Hinblick darauf, daß eine Entscheidung über den nicht eilbedürftigen PKH-
Antrag derzeit im Hinblick auf die Anregung der Kammer auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens beim
AG-Essen unterbleibt.
Die Anregung an das Vormundschaftsgericht erfolgte im Hinblick auf die vom Amts wegen bestehende Pflicht
das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Aufgrund des Verhaltens des As (u.a. Überfrachtung
des Gerichts mit Anträgen und Schreiben unverständlichen und beleidigenden, z.T. strafbewehrten Inhalts)
ergaben sich ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit des As. Insoweit wird inhaltlich auf die Verfügung
vom 24.7.2008 (2b o 118/99) sowie die nachfolgenden Email verwiesen.

NB: "Die Prozessbetrüge werden aus "Fürsorgepflicht für den Kläger" bezeichnet, genauso wie die
Prozessbetrüge der OLG-Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner in dem PKH-
Beschluss vom 30. Aug. 2017 und im Urteil vom 18.10.2017 zu OLG Az 18 U 69/16 als "zu
Gunsten des Klägers" serviert. Die Fürsorge der LG/OLG-Richterinnen ist Herzen zerreißend.

G11. Nach Kommentierung der "Dienstlichen Stellungnahme" übernimmt die Fr. Tigges die Aufgabe
die abgelehnten Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) vom Vorwurf der
Befangenheit zu entlasten; mit einem rechtswidrigen LG-Gremium, gebildet mit den Mädels
der 14d Kammer des H. Galle (Fr. Tigges/Fr. Hoffmann/Fr. Schmidt) d.h. mit der eingeschleusten
Fr. Dr. Hoffmann der 2b Kammer, erlässt das rechtswidrige Gremium am 23./24.3.2009, 14
Beschlüsse
Für die Rechtsbrecher (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) hat das rechtswidrige
Gremium (Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG) nur positives geschrieben d.h. sie
wären nicht befangen; 14 Mal sind die Befangenheitsanträge als unbegründet zurückgewiesen.
Für die begangenen 14 Prozessbetrüge am 23./24.3.2009 hat sich das Gremium und insbesondere
die Pseudo-vorsitzende "Fr. Tigges als Verbrecherin qualifiziert" und die Strafe für ihre 14
Rechtsbeugungen betragen nach StGB mehr als 1 Jahr bis 5 Jahre Gefängnis.

G11. Der Beschluss des AG-Essen zu Az 74 XVII Sa 261 gez. Winterpacht ergeht am 24. März 2009;
"Die Bestellung eines Betreuers wird abgelehnt" Die LG-Rechtsbrecher (Stockschlaeder-Nöll und
Engelkamp-Neeser) sind enttäuscht und verärgert. Deren Bemühungen gehen aber weiter.

G12. Die am 9./10./11./12. Apr. 2009 erhobenen 14 sofortigen Beschwerden werden alle seitens
Fr. Tigges als unbegründet, am 15. Apr. 2009 und am 20.5.2009 nicht abgeholfen und mit NAB
ans OLG (11. Senat) zugesandt. Die in dem (NAB=) Nichtabhilfebeschluss v. 20.5.2009 gez. Fr.
Tigges/ Fr. Vaupel/Fr. Dr. Hoffmann ist die "LG-Bestellung" des OLG-Ergebnisses eindeutig:
"Das Beschwerdevorbringen gibt keine Veranlassung, von den Ausführungen in dem
angegriffenen Beschluss abzuweichen" (was vom OLG-11. Senat übernommen ist).

G13. Nun die Rolle der Pseudo-Vorsitzenden offensichtlich gefällt der Fr. Tigges, deshalb hat sie
keine Bedenken den "neuen Prozessbetrug" am 3. Juni 2009 zu Az 2b o 45/09 auszuführen;
Sie lehnt mit dem rechtswidrigen Gremium Fr. Tigges/Herr Noltze/Fr. Vaupel den Befangenheits-
antrag gegen Stockschlaeder-Nöll als unbegründet ab.
Die geheimen Anträge der Abgelehnten ans AG-Essen wären angeblich gerechtfertigt.
Von den geltenden EuGVVO Art. 1, und vom EGBGB Art. 7 ist kein Wort im Beschluss zu lesen
Für den begangenen Prozessbetrug am 3.6.2009 hat sich das Gremium und insbesondere
die Pseudo-vorsitzende "Fr. Tigges als Verbrecherin qualifiziert" und die Strafe für ihre
Rechtsbeugung beträgt nach StGB mehr als 1 Jahr bis 5 Jahre Gefängnis.

Die Fortsetzung in den Jahren 2009/2010/2011 beim OLG-D´dorf 11. Senat ergibt sich aus der
Strafanzeige gegen Fr. Jungclaus/gegen Fr. Grabensee/gegen Bünten/gegen Wermeckes/gegen
Fr. Baan beschrieben in den vorigen Seiten oder in den Strafanzeigen vom 10.10.2010
Az 40 JS 7240/10 und in der Strafanzeige 19.9.2019 Az 141 Js 2483/19.

H. Fall Fr. Baan und H. Wermeckes,

H1. Fr. Baan tritt in Erscheinung am 23. Sept. 2009 auf und unterschreibt 6 Beschlüsse wie unter B2
gezeigt. Sie imitiert den Schreibstyl des Übermenschen (Bünten) und bei der nächsten Aktion

H2. am 18.2.2010 unter Federführung Fr. Jungclaus, begeistert vom Prozessbetrug (wo sie zeigen
kann wofür sie fähig ist), unterschreibt Fr. Baan folgende 10 Beschlüsse
11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Jungclaus/Baan/Müller
11 W 38/09 (2b o 154/08) gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
11 W 39/09 (2b o 129/08) gez. Jungclaus/Baan/Müller
11 W 40/09 (2b o 194/07) gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
11 W 42/09 (2b o 172/08) gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Jungclaus/Baan/Müller
11 W 44/09 (2b o 145/08) gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Jungclaus/Baan/Wermeckes
11 W 59/09 (2b o 45/09) gez. Jungclaus/Baan/Müller

H3. Am 22. Febr. 2010 rutscht sie eine Stelle hinter Fr. Jungclaus und als Verfasserin von 6 OLG-
D´dorf Beschlüssen unterschreibt Fr. Baan mit den anderen Prozessbetrügern folgende:
11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan
11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan
11 W 42/09 gez. Dr. Bünten/Baan/Müller
11 W 44/09 gez. Dr. Bünten/Baan/Müller
11 W 46/09 gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan
11 W 54/09 (LG 2b o 118/99) gez. Dr. Bünten/Baan/Müller
In allen o.g. Beschlüssen steht folgendes:
„Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bleibt bestehen. Der Streitwert in
Befangenheitssachen entspricht dem Wert der Hauptsache u. richtet sich nicht nach den Kosten
des Prozesskostenhilfeverfahrens. Der Grund hierfür liegt darin, dass der As mit dem Befangen-
heitsantrag letztlich erreichen wollte, dass die Hauptsache durch andere Richter entschieden wird.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gehörsrüge folgt aus § 97 ZPO, im Übrigen ist eine
Kostenentscheidung nicht veranlasst“ Also die Gesetze von Übermenschen außer Kraft gesetzt!!

H4. Am 31.3.2010 die Umarmung der lieben Fr. Baan seitens der Prozessbetrügerin Fr. Jungclaus
bedeutete, dass sie die Unterschrift in weiteren 10 rechtswidrigen Beschlüssen erbringen muss.
OLG-Beschluß zu 11 W 37/09 Jungclaus/Baan/Müller Ablehnung der Anhörungsrüge als unzulässig
OLG-Beschluß zu 11 W 38/09 Jungclaus/Baan/Wermeckes Ablehnung der Anhörrüge als unzulässig
OLG-Beschluß zu 11 W 39/09 Jungclaus/Baan/Müller Ablehnung der Anhörungsrüge als unzulässig
OLG-Beschl. zu 11 W 40/09 Jungclaus/Baan/Wermeckes Ablehnung der Anhörrüge als unzulässig
OLG-Beschl. zu 11 W 42/09 Jungclaus/Baan/Wermeckes Ablehnung der Anhörrüge als unzulässig
OLG-Beschl. zu 11 W 43/09 Jungclaus/Baan/Müller mit Ablehnung der Anhörungsrüge als unzulässig
OLG-Beschl. zu 11 W 44/09 Jungclaus/Baan/Wermeckes Ablehnung der Anhörrüge als unzulässig
OLG-Beschl. zu 11 W 46/09 Jungclaus/Baan/Wermeckes Ablehnung der Anhörrüge als unzulässig
OLG-Beschluß zu 11 W 54/09 Jungclaus/Baan/Wermeckes Ablehnung der Anhörrüge als unzulässig
OLG-Beschluß zu 11 W 59/09 Jungclaus/Baan/Müller Ablehnung der Anhörungsrüge als unzulässig

H5. Am 12. Mai 2010 beugt sich erneut dem Wunsch des Haupt-Prozessbetrügers Bünten und leistet
ihre Unterschrift unter folgenden 6 Beschlüssen:
12. Mai 2010: OLG-Beschluss zu Az 11 W 38/09, gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 154/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluss zu Az 11 W 40/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 194/07)
12. Mai 2010: OLG-Beschluss zu Az 11 W 42/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 172/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluss zu Az 11 W 44/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 145/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluss zu Az 11 W 46/09; gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan (2b o 29/08)
12. Mai 2010: OLG-Beschluss zu Az 11 W 54/09; gez. Dr. Bünten/Baan/Müller (2b o 118/99)

mit Zurückweisung der Gegenvorstellungen v. 9./15.3.2010 gegen den OLG-Beschluss v. 22.2.2010
wobei jeder Komplize aufpasst dass in seinem Rang entsprechend auftritt.

H6. Bereits am 4.10.2010 im Beschl. zu 11 W 61/10 (2bo 145/08) gez. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
hat Fr. Baan das Phantom der Oper (Wermeckes) überholt; die sofortige Beschwerde gegen LG
Beschl. 24.6.2010/5.8.2010 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-
Nöll wird vom rechtswidrigen Gremium der Pseudo-vorsitzenden Jungclaus (Verstöße gegen Art.
101 GG, gegen § 122 GVG ) als unbegründet zurückgewiesen; Beschwerdekosten nach dem
Streitwert des Hauptverfahrens; Kosten trägt der As. Die Strafe für alle mehr als 1 Jahr Gefängnis.

H7. Der Kläger reagiert am 23.10.2010 mit Befangenheitsantrag gegen Wermeckes/Fr Jungclaus/
Müller/Fr. Baan zu den bekannten Az 11 W 61/10 (2b o 145/08), 11 W 55/10, 11 W 77/10,
11 W 79/10, 11 W 81/10, 11 W 82/10, 11 W 83/10 wegen Rechtsbeugungen in 29 Fällen

H8. Am 17.12.2010 folgt Befangenheitsantrag gegen Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller u.
Dr. Bünten zu Az 11 W 87/10 (LG 2b o 268/01) mit Bezug und Verweis auf den Befangenheitsantrag
vom 23.10.2010 zu 11 W 61/10 und Einbeziehung der Anhörrüge v. 18.10.2010 zu Az 11 W 61/10

H9. Fr. Baan war Gegenstand einer 1en Amtshaftungsklage/PKH am 25.12.2010 (2b o 6/11) wegen
Rechtsbeugung der bekannten Prozessbetrüger Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/
Müller/Wermeckes in 85 Fällen (Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 v. 23.9.2009 bis 12.5.2010
Die beantragte PKH wird seitens der LG-mehrfacher Straftäterin Stockschlaeder-Nöll am
18. Jan. 2011 wegen "nicht ausreichend Aussicht auf Erfolg" abgelehnt. LG-Beschluss gez.
Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker

H10. Am 29. Dez. 2010 d.h. nur 12 Kalendertage nach Einreichung des Befangenheitsantrags
entscheidet ein rechtwidriges OLG Gremium (Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Müller) mit zwei
wegen § 47 ZPO ausgeschlossenen Richtern (Fr. Jungclaus/Müller) und verwirft das
Ausschlussgesuch gegen die liebe Fr. Baan, sowie gegen die Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
zu Az 11 W 77/10 (LG 2b o 129/08), sowie zu Az 11 W 54/10 (LG 2b o 142/08), als unzulässig;
Kosten trägt wie üblich der As nach dem Beschwerdewert; Die Prozessbetrüger erteilen an sich
selbst Absolution und verurteilen den Kläger. Nun was meint die Staatsanwaltschaft ???

Anmerkung
Die ganzen Jahre 2011/2012/2013/2014 kämpft der Kläger überwiegend gegen die Willkür der
Entscheidungen der Fr. Baan, welche ca. Mai 2012 vom 11. Senat zum 18.Senat überspringt
und als Berichterstatterin 2stellige Ausschlussgesuche in den verschiedenen Verfahren (Az)
gegen sie als "unzulässig" verwirft; manchmal sind für das OLG-Gremium die Befangenheits-
gründe als nicht substantiiert, oder sogar als beleidigenden Inhalts. Die Rechtswidrigkeit der
angezeigten LG-Gremien werden stets verdeckt; Geltende Gesetze werden nicht erwähnt.
Die Richterschaft hat nicht gerne Proteste, wo deren Straftaten fokussiert werden.
Deshalb in den folgenden Seiten nur die Datums und Az der angefochtenen OLG-Beschlüsse
mit im Klammer das LG-Az und die Namen der entscheidenden Gremienmitglieder benannt.
Ab und zu nur kurze Kommentare um die Straftat der Gremien zu verdeutlichen.

H11. Am 28.1.2011 ergeht der OLG-Beschluss zu Az 11 W 94/10 (LG 2b o 45/09) gez. Fr. Roitzheim/Fr.
Baan/Müller; Tenor: Die sofortigen Beschwerden v. 26.9.2010 gegen LG-Beschl. 9.9.2010 und
vom 14.11.2010 gegen LG-Beschluss vom 8.11.2010 (gez. Fr. Keiser/Fr. Dr. Schumacher/Fr.
Moosbrucker) werden als unbegründet zurückgewiesen; die Kosten trägt der As.
Beschwerdewert 6.000,- €; Dass das LG-Gremium rechtswidrig gebildet ist und keinen
Vorsitzenden Richter hat (Verstöße gegen Art. 101 GG und gegen § 75 GVG), wird vom
Fr. Baan und Komplize Müller verschwiegen. Nun was meint die Staatsanwaltschaft ???

H12. Am 31.1.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 55/10 (LG 2b o 203/09) gez. Fr. Roitzheim/
/Fr. Baan / Müller; Zurückweisung des Befangenheitsantrags v. 23.10.2010 gegen Fr. Baan/
Müller/ Wermeckes/Fr. Jungclaus als unzulässig (und missbräuchlich);
die Kosten trägt der As. Beschwerdewert 11.600,- €.
Komm.: Zu PKH-Verfahren gehört kein Streitwert; Beschluss von 2 Straftätern unterzeichnet; Fr Baan gibt
Absolution an sich selbst. Hier ist der Streitwert nur zu Bestrafung des Klägers benannt (Revanche)

H13. Am 31.1.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 79/10 (LG 2b o 121/10 abgetrennt v. 2b o
271/01) gez. Fr. Roitzheim/Fr. Baan/Müller; Zurückweisung des Befangenheitsantrags v.
23.10.2010 gegen Fr. Baan/Müller/ Wermeckes/Fr. Jungclaus als unzulässig;
die Kosten trägt der As. Beschwerdewert 135.000,- €
Der Beschwerdewert entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Senats (OLGR 1994,
127 =NJW-RR 1994,1086) dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH 1968,796).
In beiden o.g. Beschlüssen vom 31.1.2011 erteilen die Straftäter (Fr. Baan/Müller) Absolution
an sich selbst und an die Komplizen. Danach werden die Kosten dem As aufgehalst und der
unzulässige Streitwert in einem PKH-Verfahren zur Bestrafung des Klägers wieder geschrieben
Sieht die Staatsanwaltschaft klar die Taktik der bezichtigten OLG-Richter Fr. Baan & Co ??

H14: Am 9.2.2011 ergeht der OLG-Beschl. zu Az 11 W 87/10 (LG 2b o 268/01) gez. Fr. Rotzheim/Fr.
Fr. Junglaus/Müller (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs v. 17.12.2010 gegen Bünten/
Wermeckes/Fr. Jungclaus/Müller/Fr. Baan als unzulässig; Tenor:
"Zurückweisung der sofortigen Beschwerde v. 13.10.2010 gegen den LG-Beschl. v. 23.9.2010
als unzulässig." Weil das Ablehnungsgesuch v. 16.12.2008 gegen Stockschlaeder-Nöll wegen der
unzulässigen geheimen Anträge beim AG-Essen um einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt
zu erreichen gerichtet ist, wird die Beschwerde seitens der Prozessbetrüger und mehrfache
Straftäterin, Fr. Jungclaus/Müller, als "unzulässig" erklärt.
Sieht die Staatsanwaltschaft klar die Taktik der bezichtigten OLG-Richter Fr. Baan & Co ??

H15. Am 13.4.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 94/10 gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius
(LG 2b o 45/09); Tenor: Anhörungsrüge vom 9.2.11 gegen OLG-Beschl. v. 28.1.11 wird zurück-
gewiesen. Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Ein Verstoß gegen das Handlungs-
verbot nach § 47 ZPO ist nicht zu erkennen. Der Befangenheitsantrag zu 11 W 87/10 ist rechts-
missbräuchlich u. mit rechtskräftigen Beschl. v. 9.2.2011 (11W 87/10) als unzulässig festgestellt.
Der Bf wiederholt fehlerhafte Rechtsansichten. Rechtsbeschwerde zu Recht nicht zugelassen
Sieht die Staatsanwaltschaft klar die Taktik der bezichtigten OLG-Richter Fr. Baan & Co ??

H16. Am 18.4.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 61/10 (2b o 145/08) Fr. Rotzheim/Fr. Baan/
Wermeckes; Tenor: Anhörrüge als unzulässig verworfen. Zwei Straftäter (Fr. Baan/Wermeckes)
behaupten die Anhörrüge wäre unzulässig obwohl sie nicht entscheiden dürften.
Die Straftäter sprechen vorher das Ergebnis ab. Danach ergeht der rechtswidrige Beschluss.

H17. Am 12.5.2011 ergeht der OLG-D´dorf Beschl. zu Az 11 W 61/10 (LG 2b o 145/08) gez. Fr.
Rotzheim /Fr. Baan/Wermeckes; Die Anhörungsrüge v. 18. Okt. 2010, ergänzt 23.10.2010
gegen den OLG-Beschluss vom 4.10.2010 wird als unzulässig verworfen (sie ist angeblich
nicht in der gesetzlichen Form erhoben worden). Kosten der Anhörungsrüge trägt der Bf.
Die Straftäter decken somit ihre Straftat und bestrafen den Kläger.
Für die begangenen Straftaten hat StGB eine Strafe von mehr als 1 Jahr bis 5 Jahren vorgesehen

H18. Am 16. Mai 2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 83/10 gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Wurmeckes
(2b o 172/08); Hier scheint ein besonderes Interesse die beiden Straftäter zu verbinden.
Die Absicht des Duo (Fr. Baan/Wermeckes) die Verbrechen des FA-Mettmann zu verdecken
macht die beiden nach StGB mit mehr als 1 Jahr Gefängnis strafbar

H19. Am 12.8.2011 ergeht der OLG-Beschl. zu Az 11 W 12/11 (betr. LG 2b o 271/01 Galle/Fr. Strupp-
Müller/Fr. Engelkamp-Neeser) gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius; Der Befangenheitsantrag
gegen Fr. Jungclaus ist unzulässig geworden, weil sie nach LG-D´dorf als Vizepräsidentin
gegangen ist. Der Befangenheitsantrag gegen Wermeckes ist unbegründet (!!!).
Befangenheit Stockschlaeder-Nöll ist kein Ablehnungsgrund ersichtlich
Was die Straftäterin (Fr. Baan) nicht sehen will erklärt sie es als "nicht ersichtlich".
Fr. Baan braucht noch den H. Wermeckes für die nächsten rechtswidrigen Beschlüsse
Sieht die Staatsanwaltschaft klar die Taktik der bezichtigten OLG-Richter Fr. Baan & Co ??

H20. Am 05. Sept. 2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 12/11 (LG 2b o 271/01) gez. Fr. Rotzheim/
Fr. Baan/Koewius. Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wird als unzulässig (u. missbräuchlich)
verworfen; Die Anhörungsrüge vom 19.8.2011 gg OLG-Beschl. v. 12.8.2011 (11 W 12/11) wird als
unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Anhörungsrüge trägt der As.
Kein Wunder dass alles was der As in sofortigen Beschwerden beantragt als unbegründet abgelehnt
wird. Die Fr. Baan gibt erneut Absolution an sich selbst. Nun was meint die Staatsanwaltschaft ???

H21. Am 28.11.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 12/11 gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Wermeckes
(LG-2b o 271/01); Die Anhörungsrüge des Bf vom 19.6.2011 gegen den Beschl. des Senats
vom 7.6.2011wird (als unbegründet) zurückgewiesen.
Die GGD d. Bf v. 18.10.2011 gegen den Beschl. des Senats v. 5.9.2011 wird zurückgewiesen
Die Kosten der Anhörungsrüge hat der Bf zu tragen.“
Die Prozessbetrüger (Fr. Baan/Wermeckes) ahnen dass die Zeit der Deckelung deren
Straftaten bald zu Ende geht; und nutzen die Zeit aus, um den neu Anfang des Jahres
eingestiegenen (Koewius) in deren Linie zu bringen (den Kläger zu bestrafen)

H22. Am 20.12.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 81/10 (LG 2b o 170/08) gez. Fr. Rotzheim/
Wermeckes/Koewius; Befangenheitsantrag gegen Fr. Jungclaus/Wermeckes/Baan/Müller
als unzulässig verworfen; Angeblich missbräuchlich mit querulatorischen Inhalt.
Der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll bzw. die sofortige Beschwerde gegen den
LG-Beschl. v. 9.9.10 wird als unbegründet zurückgewiesen
Das Phantom der Oper (Wermeckes) bezeichnet die Beschwerden gegen die Prozessbetrüge des
Putsch-Clubs des 11. Senats als "querulatorischen Inhalts"; er versucht somit den As Mundtot
zu machen. Der Straftäter Wermeckes entlastet die anderen Mitglieder des Putsch-Clubs.
Sieht die Staatsanwaltschaft klar die Taktik der bezichtigten OLG-Richter Wermeckes & Co ??

H23. Am 21.12.2011 ergeht der OLG-Beschl. Az 11 W 82/11 v. Fr. Rotzheim/Wermeckes/Koewius
(betr. LG 2b o 143/08 Brückner-Hoffmann als Einzelrichterin). Der Befangenheitsantrag gegen
Fr. Baan/Wermeckes/Müller wird als "unzulässig" verworfen; Die sofortige Beschwerde vom
24.9.2010 gegen den LG-Beschl. v. 9.9.2010 womit der Befangenheitsantrag gegen Fr. Hoffmann
zurückgewiesen worden ist, wird auch zurückgewiesen. Kostenentscheidung nach § 97 ZPO.
Der Straftäter Wermeckes entlastet die anderen Mitglieder des Putsch-Clubs des 11. Senats.
Der fast nervlich kranke Wermeckes weiß dass er sich beim OLG-D´dorf nicht halten kann
und erteilt an sich selbst und an die anderen Komplizen ABSOLUTION.
Die Unterhöhlung von INNEN der Gesetze ist auch nach StGB strafbar.

H24. Am 29.2.2012 ergeht der OLG-Beschl. gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius 11 W 83/10 (betr.
2b o 172/08; PKH v. 15.8.2008). Die Abgelehnte Fr. Baan gibt Absolution an sich selbst und
erklärt den Befangenheitsantrag als "unzulässig". H. Müller aus dem Senat ausgeschieden,
Fr. Jungclaus als Vertreterin genießt Rechtsschutz. Sonst keine Kostenentscheidung. Hierbei
auffällig die fehlende Kostenentscheidung (früher sogar nach dem Streitwert der Hauptsache)

H25. Am 16.5.2012 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 33/12 (LG-2b o 271/01) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Fr. Baan findet beim 18. Senat eine angenehme Stelle. Sie sammelt die Beschwerden, welche sie
während ihrer Tätigkeit beim 11. Senat abgelehnt hatte. Die neue Entscheidung hat folgenden
Tenor: Die sofortige Beschwerde vom 5.4.2012 gegen LG-Beschl. vom 22.3.2012 wird aus den
zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie des Nichtabhilfebeschlusses
vom 14.3.2012 zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende
Entscheidung: Kostenentscheidung wird nicht veranlasst § 127 (4) ZPO
Ein Blick in dem LG-Beschl. 22.3.2012 und im NAB vom 14.3.2012 überzeugt:
Genau das hat die 2b Zivilkammer "bestellt" und Fr. Baan als Berichterstatterin
hat es wörtlich übernommen. Die Kammer war angeblich vorschriftsmäßig besetzt !!!

H26. Am 16.5.12 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 38/12 (LG-2b o 271/01) Malsch/Weith/Fr. Baan;
sofortige Beschwerde v. 29.4.2012 gegen LG-Beschl. v. 12.4.2012 wird aus den zutreffenden
Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 2.5.2012
zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung
Die Kammer wäre angeblich vorschriftmäßig besetzt; obwohl diese gegen § 75 GVG verstoßen
hat; die ganze Begründung mit 4,5 Zeilen: Somit ist die Jahresstatistik verschönert.
Sieht die Staatsanwaltschaft klar die Taktik der bezichtigten OLG-Richter Malsch/Fr. Baan ??

H27. Am 9. Juli 2012: OLG-Beschl. 18 W 4/12 (2b o 170/08 wegen Schumacher) gez. Malsch/Weith/
Fr. Baan
Die Beschwerde v. 30.3.12 gegen OLG-Beschl. v. 19.3.12 (Malsch/Stobbe/Haarmann) als
unstatthaft (nach § 567 (1) ZPO und als unzulässig (nach § 567 (2) ZPO wegen des
Streitwertes geringer als 200,- €) verworfen; Der neue Trick: Streitwert geringer als 200,- €
Streitwert zu einem PKH-Verfahren wieder eingemischt um die Sache weg vom Tisch zu haben.

H28. Am 10. Juli 2012 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 37/12 (2b o 265/11) gez. Malsch/Weith/
Haarmann; Tenor:
"Wird die sofortige Beschwerde vom 24.3.2012 gegen den LG-Beschluß vom 15.3.2012
aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfe-
entscheidung vom 7.5.12 zurückgewiesen. Keine Kostenentscheidung!
Die von Fr. Baan Ultra-kurze-Begründung der Ablehnung der sofortigen Beschwerde
findet doch Nachahmer

H29. Am 11.7.2012 ergeht der OLG-Beschl. v. 11.7.12 Az 18 W 89/11 (LG 2b o 268/01) gez. Malsch/
Weith / Fr. Baan, mit 2 schwer Belasteten Richtern Malsch + Baan mit fehlerhafter Eintragung
des LG 18 U 223/11 statt LG-2b o 268/01: Tenor des OLB-Beschlusses:
"Wird die sofortige Beschwerde des As vom 14.11.11 (Bl. 1485 ff GA) gegen den die
PKH versagenden Beschluss des LG-D´dorf vom 12.10.11 (Bl. 1467 ff GA) (2b o 268/01)
zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des As bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.
Das LG hat mit zutreffender Begründung, der sich der Senat sich anschließt, die
Erfolgsaussicht für die einzelnen rechtshängigen Ansprüche verneint. Das Beschwerde-
vorbringen vom 14.11.11 rechtfertigt, wie das LG im NAB vom 23.11.11 (GA Bl. 1527 f )
ausgeführt hat, keine abweichende Entscheidung. Auch das weitere Schreiben vom
7.12.11, dass sich im wesentlichen nur mit dem „verschwundenen Befangenheitsantrag“
vom 12.11.2002 befasst, ist nicht geeignet eine Erfolgsaussicht zu begründen.
Hierbei hat die Prozessbetrügerin (Fr. Baan) vorsätzlich nicht geschrieben, dass das Verfahren
2b o 268/01 mit dem Prozessbetrug endete, dass die "Ansprüche angeblich verjährt" wären.

H30. Am 26.9.2012 ergeht der OLG-Beschl. zu Az 18 W 89/11(LG-2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/
Fr. Baan. Tenor:
Werden die mit Schreiben v. 23.7.12 erhobene Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss
11.7.12, der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sowie das Befangenheitsgesuch
gegen Fr. Richterin am OLG-Baan als unzulässig verworfen.
Schon wieder ein Befangenheitsantrag gegen Fr Baan von derselben Fr. Baan verworfen.
Sie erteilt Absolution an sich selbst und das ist nach § 339 StGB strafbar

H31. Am 27. Sept. 2012 verlangt der As einer dienstlichen Stellungnahme von Fr. Baan
zu den OLG-D´dorf Az 18 W 76/10, 18 W 33/12, 18 W 38/12 (LG-Az 2b o 271/01)
Die Aufforderung zur Abgabe einer dienstlichen Stellungnahme hat Fr. Baan stets abgelehnt

H32. Am 01. Okt. 2012 erhebt der Kläger Amtshaftungsklage/PKH, Az 2b o 170/12 gegen NRW wegen
der Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Köstner-
Plümpe/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/H. Noltze zu Az 2b o 194/07
u. seitens der OLG-Richter des 11. Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/
Wermeckes/Dahm/Fr. Grabensee zu OLG-Az 11 W 40/09 (LG-Az 2b o 194/07).
Der PKH-Antrag ist seitens eines rechtswidrigen LG-Gremiums (Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fr.
Schumacher, Verstöße gegen § 75 GG und gegen Art. 101 GG) zurückgewiesen
versteht die Staatsanwaltschaft das Spiel der LG/OLG-Straftäter?

H33. Erneut am 16.10.2012 sendet der Kläger eine 3e Erinnerung an OLG-18. Senat wegen der
dienstlichen Stellungnahme der Fr. Baan zu den Az 18 W 76/10, 18 W 33/12 und 18 W 38/12

H34. Am 30.10.12 sendet der beauftragte RA eine Erinnerung zu OLG-Az 18 W 76/10, 18 W 33/12,
18 W 38/12 für eine dienstliche Stellungnahme der Fr. Baan auf den Befangenheitsanatrag zu
o.g. Az, wegen der aufgelisteten 51 Rechtsbeugungen.

H35. Am 31.10.12 ergeht der OLG-Beschluß Az 18 W 89/11 (LG 2b o 268/01) gez. Malsch/Weith/
Fr. Baan; Tenor:
"Die Anhörungsrüge vom 7.10.12 gegen OLG-Beschl. 26.9.12 wird als "unzulässig" verworfen".

H36. Am 5. Nov. 2012 sendet der As eine Erinnerung zu Az OLG-Az 18 W 5/11 und zu Az 18 W 39/12
(LG-D´dorf Az 2b o 6/11) zur alsbaldigen Entscheidung über die sofortigen Beschwerden und
widerholt: Fr. Baan ist wegen Befangenheit aus allen Beschwerdeverfahren beim 18.Senat
ausgeschlossen. Die Erinnerungen sammelt Fr. Baan ein, um ihre A + C zu reinigen.

H37. Am 7.11.2012 ergeht der OLG-Beschluß Az 18 W 4/12 (LG 2b o 170/12) gez. Malsch/Haarmann/
Fr. Baan. Tenor des OLG-Beschl.
" Die Gegendarstellung (= GGD) v. 16.7.12 gegen OLG-Beschl. 9.12.2012 wird zurückgewiesen
Das gegen OLG-Richterin Baan gerichtete Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.
Fr. Baan will nicht hören, dass sie Mitglied des Putsch-Clubs des 11. Senats war und verwirft
jeden Befangenheitsantrag als unzulässig. Sie vergibt erneut "Absolution" an sich selbst

H38. Am 12. Nov. 2012 ergeht der OLG-Beschluß Az 18 W 33/12 (2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/
Baan; Tenor:
Die Anhörungsrüge vom 26.5.12 gegen OLG-Beschluß vom 16.5.12 wird als "unzulässig"
verworfen. Das Ausschlussgesuch gegen Fr. Baan wird als unzulässig verworfen.
Fr. Baan will nicht hören, dass sie Mitglied des Putsch-Clubs des 11. Senats war und verwirft
jeden Befangenheitsantrag als unzulässig. Sie gibt erneut "Absolution" an sich selbst.

H39. Am 12. Nov. 2012 ergeht der OLG-Beschluß Az 18 W 38/12 (2b o 271/01) gez. Malsch/Weith/
Baan; Tenor:
Die Anhörungsrüge vom 27.5.12 gegen OLG-Beschluß vom 16.5.12 wird als unzulässig
verworfen. Das Ausschlussgesuch gegen Fr. Baan wird als unzulässig verworfen.
Fr. Baan will nicht hören, dass sie Mitglied des Putsch-Clubs des 11. Senats war und verwirft
jeden Befangenheitsantrag als unzulässig. Sie vergibt erneut "Absolution" an sich selbst

H40. Am 14. Nov. 2012 erhebt der As Anhörungsrüge zu Az 18 W 4/12 (LG 2b o 170/08) gegen
Verwerfung des Befangenheitsantrags gegen die Straftäterin Fr. Baan

H41. Am 15. Nov. 2012 erhebt der As Gegendarstellung (= GGD) dass der OLG-Beschl. v. 5.11.2012
Az 18 W 89/11 gez. seitens der Straftäterin missbräuchlich ist; Fr. Baan ist u. bleibt
ausgeschlossen wegen der begangenen Straftaten i.S.d. § 339 StGB

H42. Am 21. Nov. 2012 erhebt der As Untätigkeitsbeschwerde und Befangenheitsantrag gegen
Fr. Baan zu OLG Az 18 W 8/11 (LG Az 2b o 7/11, Klage/PKH vom 29.12.2010)

H43. Am 24. Nov. 2012 erneutes Ausschlussgesuch gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d.
§ 339 StGB zu 18 W 86/10 (LG Az 2b o 145/08) gestellt.

H44. Am 13. Dez. 2012 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339
StGB zu OLG-Az 18 W 76/12 (LG-2b o 170/12 wegen Rechtsbeugungen zu Az 2b o 194/07)

H45. Am 13. Dez. 2012 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339
StGB zu OLG-Az 18 W 83/12 (LG-2b o 149/12 wegen Rechtsbeugungen zu Az 2b o 154/08)

H46. Am 13. Dez. 2012 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339
StGB OLG-Az 18 W 84/12 (LG-2b o 151/12 wegen Rechtsbeugungen zu Az 2b o 145/08) gestellt

H47. Am 13. Dez. 2012 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339
StGB OLG-Az 18 W (LG-2b o 271/01 wegen Rechtsbeugungen zu Az 2b o 271/01) gestellt

H48. Am 13. Jan. 2013 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339
StGB zu OLG Az 18 W 1/13 (LG-2b o 271/01; PKH v. 16.7.12; sofort.-Beschw. v. 10.12.12) gestellt

H49. Am 15. Jan. 2013 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339
StGB zu OLG Az 18 W 89/12 (LG-2b o 146/12; PKH v. 22. Aug. 12; sofort.-Beschw. v. 13.11.2012)

H50. Am 16. Jan. 2013 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 89/12 (LG 2b o 146/12) gez. Malsch/Weith/
Fr. Baan; Tenor:
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig weil sie nicht unterschrieben ist.
Der Befangenheitsantrag gegen Baan wird als "unzulässig" verworfen.

H51. Am 16. Jan. 2013 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 83/12 (LG 2b o 149/12) gez. Malsch/Weith/
Fr. Baan; Tenor:
"Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen LG-
Entscheidung und des NAB v 14.11.12 und der Stellungnahme des GenStAnw v. 10.10.12
und vom 14.12.12 als unbegründet zurückgewiesen.
Der Schriftsatz rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
Nach Wertung des § 72 ZPO ist der Senat nicht gehindert an einer Entscheidung im Hinblick
des § 41 Nr. 1 ZPO wenn -wie im Streitfall- der Vorwurf der Rechtsbeugung ohne substanti-
ierte und nachvollziehbare Begründung erfolgt.
Daher ist der Befangenheitsantrag gegen Baan gestützt auf den Vorwurf der Rechtsbeugung
als "unzulässig" zu verwerfen.
Komm: beim 18.Senat entscheidet die mehrfache Straftäterin über die eigenen Straftaten
und erteilt ihr selbst Absolution.

H52. Am 23. Jan. 2013 erhebt der As Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wegen Rechtsbeugungen
i.S.d. § 339 StGB zu Az 18 W 2/13 mit Antrag auf Beiziehen u.a. die Akten des LG-2b o
118/99 u. OLG-D´dorf Az 1 Ws 80/11 u.v.V.

H53. Am 11. März 13 ergeht der OLG-Beschluss Az 18 W 9/13 (2b o 196/12) gez. Malsch/Weith/
/Baan; Tenor: "Die sofortige Beschwerde v. 20.1.13 gegen LG-Beschl. v. 20.12.12 aufgrund der
zutreffenden Ausführungen des LG-Beschl. v. 20.12.12 und des NAB v. 30.01.13 als
unbegründet zurückgewiesen;
Der gegen Fr. Baan gerichtete Befangenheitsantrag wird aus den bereits mehrfach dem
Kläger mitgeteilten Gründen (zuletzt 18 W 83/12 und 89/12) als unzulässig verworfen.
Komm: beim 18.Senat entscheidet die mehrfache Straftäterin über die eigenen Straftaten
und erteilt ihr selbst Absolution.

H54. Am 11. März 13 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 89/12 (2b o 146/12) gez. Malsch/Weith/
Fr. Baan; Tenor:
„Die Anhörrüge des As vom 27.01.13 gegen den Beschl. des Senats v. 18.1.13 wird
zurückgewiesen"

H55. Mit VERFÜGUNG vom H. MALSCH zu Az 2b o 271/01 datiert 17.4.2013 wird der As informiert
dass; Die Akten der Verfahren 2b o 118/99 und 2b o 268/01 zur Information beigezogen werden
Komm.: Der neue Prozessbetrug des H. Malsch ist schon in Vorbereitung

H56. Am 18. Apr. 13 sendet Fr. Baan eine Mitteilung zu Az 18 W 1/13 (LG Az 2b o 271/01) dass sie
die Akten 2b o 118/99 und 2b o 271/01 zur Information aus dem LG angefordert hat.
Komm.: Der neue Prozessbetrug des 18. Senats zu Az 2b o 271/01 u. 2b o 118/99 ist schon in Vorbereitung

H57. Am 23.4.13 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 9/13 (LG 2b o 196/12) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: Anhörrüge v. 28.3.13 gegen OLG-Beschl. 11.3.13 zurückgewiesen;
„Der As zeigt nicht auf, dass er durch diesen Beschluss in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt worden ist. Das Schreiben vom 28.3.13 enthält keinen neuen, erheblichen Vortrag“

H58.: Mit Schreiben des As ans OLG-18 W 1/13 vom 24. Apr. 2013 wird der Zugang an Fr. Baan an die
Akten 2b o 271/01 und 118/99 verwehrt; sie ist "Persona non grata"

Mit Schreiben des As v. 17.5.2013 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan gestellt;
Das Ausschlussgesuch ist wegen der Straftaten i.S.d. § 339 StGB zu OLG Az 18 W 44/13
(LG-Az 2b o 71/08, Aufhebung des SWFSB) begründet.

Mit Schreiben des As v. 17.5.2013 ist Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan gestellt;
Ausschlussgesuch mit den Straftaten i.S.d. § 339 StGB begangen zu OLG Az 18 W 45/13
(LG-Az 2b o 67/08, Aufhebung des SWFSB) begründet.

H59. Am 7.11.13 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 45/13 (LG-2b o 67/08) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
Tenor: Die sofortige Beschwerde vom 2.5.13 gg LG-Beschl. v. 23.4.13 (2b o 67/08) wird zurück-
gewiesen Der Kläger verwechselt die Voraussetzungen der Anhängigkeit, welche zur
Fälligkeit der Gerichtsgebühren führt, mit den Voraussetzungen der Rechtshängigkeit.

H60. Am 7.11.13 ergeht der OLG-Beschl. zu Az 18 W 37/12 (2b o 265/11) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: Anhörrüge v. 17.7.12 gegen OLG-Beschl. v. 10.07.12 zurückgewiesen; Voraussetzungen
des § 574 ZPO nicht vorliegen; Anhörungsrecht nicht verletzt.

H61. Am 18.11.2013 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 48/12 (LG 2b o 238/11) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: "Die Sofortige Beschwerde des As gg PKH verweigernden LG-Beschl. v. 16.03.12 wird
zurückgewiesen; Die tätigen Richter pflegt der As mit ehrenrührigen und beleidigenden
Äußerungen zu bedenken, ihnen fehlende fachliche Kompetenz und vermeintliche
Rechtsverstöße vorzuwerfen, sie konspirativer Machenschaften zu bezichtigen, sowie
mit Vorwürfen strafbaren Verhaltens zu überziehen. Davon sind im vorliegenden Fall
rund zwanzig RichterInnen der o.g. Gerichte betroffen, ohne dass der As auch nur in
einem Fall seine polemische Angriffe konkretisieren würde.
Deshalb kann ihm für seine Amtshaftungsklage aus den Gründen des angefochtenen
LG-Beschlusses und des NAB-Beschlusses mangels Erfolgsaussicht keine PKH bewilligt
werden. Darüber kann der Senat in seiner Besetzung -wie hier geschehen- entscheiden,
selbst wenn der As auch einige Mitglieder dieses Senats Rechtsbeugung und Parteilich-
keit vorwirft. Greifbare und u. überprüfbare Fakten ersetzt der As durch polemische
Angriffe, die nicht geeignet sind den Ausschluss der Richterin oder des Richters nach
§§ 41 oder 42 ZPO zu begründen. Da der As in jedem neuen Verfahren die beteiligten
RichterInnen des der vorhergehenden Verfahren seit Jahren mit strafrechtlichen
Vorwürfen und Befangenheitsgesuchen traktiert, wäre sonst irgendwann der Tag
gekommen, an dem keine Richterin und kein Richter des LG u/o OLG D´dorf noch in
Verfahren des As entscheiden dürfe. D´dorf den 18.11.2013; 18. Zivilsenat

Komm: Den protestierenden OLG-Richter Malsch + Fr. Baan werden deren Prozessbetrüge
hier kurz erwähnt: u.a. Fr. Baan war Mitglied des Putsch-Clubs des 11. Senats (2009-2012)
> zu Az 2b o 271/01 (OLG-Beschl. 11. März 2008 zu Az 18 W 46/07 gez. Malsch/Haarmann/
Fr. Anderegg (LG 2b o 271/01; Straftat Strupp-Müller + Engelkamp-Neeser "GEDECKELT")
> OLG-Beschl. vom 10. Juli 2008 zu 18 W 39/06 gez. Malsch/Haarmann/Dr. Anderegg;
über die Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums (Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt,
Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG ist im o.g. OLG-Beschl.) nichts geschrieben;
Also Verstöße "GEDECKELT". Der Kläger darf die LG/OLG Verstöße nicht rügen!!
> Entscheidungen des H. Malsch ermöglichten das "Verschwinden der Akte zu Az 2b o 77/08"

H62. Am 18.11.2013 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 82/12 (LG 2b o 148/12) Malsch/Weith/Fr. Baan; Tenor:
"Die Sofortige Beschwerde des As gegen PKH verweigernden LG-Beschl. v. 29.10.12 wird aus
den zutreffenden Gründen der angefochtenen und der NAB-Entscheidung zurückgewiesen;
Hierüber kann der Senat in der Besetzung entscheiden wie geschehen.
Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass seine Mitglieder weder nach § 41 noch
nach § 42 ZPO an der Entscheidung in Verfahren des As gehindert sind, soweit er- wie
bisher- weder konkrete Umstände vorträgt, die den Verdacht schwerer Rechtsverstöße,
insbesondere Rechtsbeugungen, rechtfertigen könnten, noch nachvollziehbare Gründe
darlegt, welche die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermöchten.

Komm: Der Leser erkennt den Schreibstyl der Fr. Baan, wie in ihren Beschlüssen beim 11. Senat.
Dazu: sie erteilt Absolution an sich selbst. Der OLG-D´dorf Stempel sorgt für die Amtsmacht.

H63. Am 18.11.2013 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 5/11 (LG 2b o 129/08) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: Die Sofortige Beschwerde des As gegen PKH verweigernden LG-Beschl. v. 12.10.2009
wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen;
D´dorf 18.11.13; 18. Zivilsenat
Komm: Der Leser erkennt den Schreibstyl der Fr. Baan (ultra-kurze Begründung der Ablehnung)
wie in ihren Beschlüssen beim 11. Senat.
Sie erteilt dazu Absolution an sich selbst. Der OLG-D´dorf Stempel sorgt für die Amtsmacht.

H64. Am 18.11.2013 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 8/11 (LG 2b o 7/11) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: Die Sofortige Beschwerde des As gegen PKH verweigernden LG-Beschl. v. 18.01.11
wird zurückgewiesen;
Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan wird als unzulässig zurückgewiesen !!!.
Das LG hat dem As für seine beabsichtigte AHK die PKH verweigert, weil es an der
hinreichenden Erfolgsaussicht fehle und der As seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht offenbart hat. (nachweislich falsch!!)
Dagegen richtet sich die sofortige-Beschwerde des As, der außerdem die Vorsitzende der
erstinstanzlichen Zivilkammer erfolglos wegen vermeintlicher Besorgnis der Befangenheit
und insoweit Beschwerde eingelegt hat.
Für die Entscheidung über die Beschwerde wegen verweigerter PKH kommt es auf die
Frage des Ablehnungsantrags im vorliegenden Fall nicht an.
Denn dem As konnte schon deshalb keine PKH bewilligt werden, weil er keinerlei Angaben
zu seinen persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse gemacht hat. (nachweislich falsch!!)
Dies hat er auch nach seiner Beschwerde nicht nachgeholt, obwohl das LG in seinem
angefochtenen Beschl. auf das Erfordernis hingewiesen hat (LÜGE). Es fehlte deshalb an
den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen, die nicht von einer Einschätzung der beteiligten
RichterInnen abhingen und deshalb auch nicht von vermeintlichen Befangenheit
beeinflusst sein konnten.
Im Übrigen teilt der Senat aber auch die Auffassung des LG in seinem Beschl. v. 18.1.11
dass nämlich das Vorbringen des As einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG nicht begründen vermag, sondern sich in haltlosen Anschuldigungen
gegen verschiedene Richterinnen erschöpft, die in der Vergangenheit mit vom As
angestrengten Verfahren befasst waren. Der As überzieht auch die Mitglieder des
entscheidenden Zivilsenats ständig mit haltlosen Vorwürfen und Anschuldigungen sowie
Befangenheitsgesuche, welche jeder realen Grundlage entbehren. Sein Verhalten stellt
sich damit als rechtsmissbräuchlich dar. Deshalb kann der Senat auch in seiner geschäfts-
planmässigen Besetzung unter Einschluss der Richterin Baan entscheiden, obwohl der As
sie rechtsmissbräuchlich und unzulässiger Weise- als befangen abgelehnt hat.

Komm: Der Leser erkennt in den letzten Zeilen, dass Fr. Baan Absolution an sich selbst erteilt;
die Prozessbetrüge vom Sept. 2009 bis Mai 2010 im Rahmen des Putsch-Clubs des 11. Senats
die sie mit den anderen Komplizen (Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/
Müller) begangen hat sind angebliche Anschuldigungen oder haltlose Vorwürfe; Das Anzeigen der
Prozessbetrüge seitens des As ist angeblich missbräuchlich; merkt es die Staatsanwaltschaft ???

Natürlich lässt am 6.12.13 die Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss (OLG-Beschl.
Az 18 W 82/12 betr. LG 2b o 148/12) gez. Malsch/Weith/Fr. Baan nicht zu; Die Voraussetzungen des
§ 574 ZPO wären angeblich nicht erfüllt. Kein Interesse Ihre Straftaten beim BGH behandelt werden

H65. Am 6.12.13 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 45/13 (LG 2b o 67/08) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: "Die Anhörungsrüge des As gegen den Senatsbeschl. vom 7.11.13 wird ebenso wie der
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschl. als unzulässig verworfen.
Gründe: gegen die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde ist nicht die Rechts-
beschwerde gem. 574 ff ZPO eröffnet, sondern die weitere Beschwerde gem. § 68 Abs. 1,
66 Abs. 4 GKG. Diese ist aber nur zulässig wenn das LG und nicht wie hier das OLG
als Beschwerdegericht entschieden hat. Die Zulassung einer weiteren Beschwerde
an den BGH sieht das Gesetz nicht vor und kann mithin vom Kläger nicht verlangt werden
Ist deshalb die Entscheidung des Senats vom 7.11.13 abschließend und nicht mehr
rechtsmittelfähig, kämme theoretisch eine Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO in Betracht.
Die Rüge ist aber nur zulässig, wenn ihr frist- und formgerecht dargelegt wird, dass das
Gericht bei seiner Entscheidung den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Komm: Das OLG-Gremium mit Fr. Baan hat angeblich in "keiner entscheidungserheblicher Weise
das Anhörungsrecht des Klägers verletzt". Die OLG/LG-Prozessbetrüge und Rechtsverstöße
zu beschreiben und sie deshalb zu bezichtigen, reicht es nicht aus. Die Formalien sind wichtig.

H66. Am 10.12.13 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 48/12 (LG 2b o 238/11) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor: Die Anhörrüge und Antrag vom 29. Nov. 2013 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
gegen OLG-Beschl. vom 18.11.13 werden zurückgewiesen, weil dafür die gesetzlichen
Voraussetzungen, §§ 321a und 574 ZPO nicht erfüllt sind.

Komm.: Die erste LG-Bestellung ans OLG (mit Beschluss vom 26.11.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/
Fr. Jürging/Fr. Brecht) dass die Schadenersatzansprüche des Klägers zu Az 2b o 271/01 als
"verjährt" erklärt werden müssen, hat den Malsch erreicht u. die ersten Gedanken schon gefasst

H67. Am 10.12.2013 Malsch/Weith/Fr. Baan erlassen den OLG-Beschl. 18 W 5/11 (LG 2b o 129/08).
Tenor: "Der Antrag des As auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss
vom 18.11.2013 sowie seine Anhörungsrüge vom 1.12.13 werden zurückgewiesen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen
den Senatsbeschluss vom 18.11.13 sind nicht erfüllt § 574 ZPO.
Die Anhörungsrüge des As ist unbegründet, § 321a ZPO.
Da der Senat die angefochtene PKH-Entscheidung des LG vom 12.10.2009 in der
Begründung und im Ergebnis für richtig hält, muss er in seiner Beschwerdeentscheidung
nicht im Einzelnen auf die Ausführungen des As eingehen, die sich ohnehin über weite
Strecken in unhaltbaren Rechtsausführungen, Verschwörungstheorien und Beleidigungen
gegenüber den betroffenen Richtern erschöpfen.

Komm: Die Prozessbetrügerin (Fr. Baan) und Mitglied Nr. 4 des Putsch-Clubs des 11. Senats bezichtigt
den As wegen angeblichen "Verschwörungstheorien"; der nächste Komplott des 18. Senats
ist in Vorbereitung; sie kennt sich aber in "Verjährungsmaterie" nicht aus, und kann sie
nicht rechtlich argumentieren, deshalb wird sie (Fr. Baan) bald aus dem OLG-D´dorf 18.
Senat entfernt. Malsch hat sich schon entschieden. Fr. Baan ist für Malsch eine Belastung

H68. Am 25.9.2014 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 30/14 (LG 2b o 17/14) gez. Malsch/Weith/
/Fr. Baan. Tenor: Die sofortige Beschwerde vom 26.4.14 gegen den Beschluss vom 4.4.2014
der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen

Entscheidung sowie des NAB-Beschl. v. 29.4.2014 zurückgewiesen. Auffällig keine Kostenentscheidung.

Komm: Für Malsch ist Fr. Baan eine Belastung; er möchte beim nächsten Prozessbetrug unvorbelastete
Junge OLG-Richter haben. Malsch hat schon die LG-Bestellung vom 7.7.2014 erhalten u. verstanden;
die Schadenersatzansprüche des Klägers zu Az 2b o 271/01 müssen als "VERJÄHRT" erklärt werden)

H69. Am 1.10.14 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 4/12 (LG 2b o 170/08) Malsch/Haarmann/Baan
Tenor: Anhörrüge v. 14.11.12 gegen OLG-Beschl. 7.11.12 zurückgewiesen. Wegen Rechtswirksam-
keit der Streitverkündung keine Gehörverletzung; Keine Änderung der Kostenentscheidung
veranlasst.

H70. Am 2.10.14 ergeht der OLG-Beschl. Az 18 W 83/12 (LG 2b o 149/12) Weith/Haarmann/Fr. Baan
(Wieso nicht der Vorsitzende Malsch?! ) Tenor: "Die Anhörrüge des As vom 29.1.2013 wird
zurückgewiesen. Amtspflichtverletzungen angeblich nicht schlüssig dargelegt !!!"

H71. Am 2.10.14 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 21/12 (LG 2b o 23/12) Malsch/Haarmann/Fr. Baan
Anhörrüge v. 12.4.2012 gegen OLG-Beschl. v. 30.3.12 als unzulässig verworfen;
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen; Kein Wort über Kosten oder Kostenentscheidung !!!

Komm: Für Malsch ist Fr. Baan schon eine Belastung; er möchte beim nächsten Prozessbetrug unvorbelastete
Junge OLG-Richter haben. Malsch hat schon die LG-Bestellung vom 7.7.2014 erhalten u. verstanden;
die Schadenersatzansprüche des Klägers zu Az 2b o 271/01 müssen als "VERJÄHRT" erklärt werden.
Die Vorbereitungen für die Versetzung der Fr. Baan und die Auswahl für die neue schon getroffen.

H72. Am 2.10.14 ergeht der OLG-Beschl. 18 W 27/12 (LG 2b o 22/12) Malsch/Haarmann/Baan
Tenor: "Sofortige-Beschwerde v. 20.2.2012 gegen LG-Beschl. v. 8.2.14 u. NAB v. 21.3.2012
wegen der zutreffend LG-Gründen zurückgewiesen.
Kostenentscheidung nicht veranlasst.

Komm.: (Empfehlung von Malsch) Kein Anlass dem Kläger liefern um Kostenentscheidung anzugreifen

H73. Am 6.10.14 ergeht der OLG-Beschl. zu Az 18 W 39/12 (LG 2b o 6/11) Malsch/Weith/Fr. Baan;
Tenor:"Die sofortige Beschwerde vom 4.2.11 gegen den Beschl. vom 18.1.2011 der 2b Zivil-
kammer des LG-D´dorf wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung
in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses (= NAB) v. 7.2.2011 zurückgewiesen.
Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan vom 5.2.12 wird wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
als unzulässig verworfen
Nach Wertung des § 72 Abs. 2 ZPO ist Fr. Baan nicht an einer Entscheidung im Hinblick auf
§ 41 Nr. 1 ZPO gehindert, wenn dies- wie im Streitfall- ohne substantiierte und nachvollzieh-
bare Begründung erfolgt. Eine dienstliche Stellungnahme der Richterin war angesichts
dessen entbehrlich (Auffällig keine Kostenentscheidung)

Komm.: OLG-Entscheidung nach 43 Monaten. Blockade anzeigen ist rechtsmissbräuchlich !!!

H74. Am 9.10.14 ergeht (nach 2 Jahren !!) der OLG-Beschl. 18 W 84/12 Malsch/Haarmann/Fr. Baan
Tenor: die Sofortige-Beschwerde v. 8.11.12 gegen LG-Beschl. v. 5.11.12 und NAB v. 15.11.12
wird zurückgewiesen. Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Baan als rechtsmissbräuchlich
verworfen. Nach Wertung des § 72 ZPO nicht an einer Entscheidung i.S.d § 41 ZPO
gehindert. Das gilt auch für die Ablehnung der Fr. Brecht nicht von Amtswegen
ausgeschlossen: Die Entscheidungen des LG nicht rechtswidrig.
Kein Wort über Kosten und keine Kostenentscheidung!

Am 26.12.2014 (Az 2b o 258/14) erhebt der Kläger neue Amtshaftungsklage/PKH wegen der Verzögerung

des 18. Senats insbesondere wegen der Rolle der Fr. Baan bei der Verschleppung der Entscheidung zu Az

2b o 271/01 und den dadurch entstandenen Schaden für die Realisierung des Patents

"ANTIKYTHERA MECHANISMUS". Az 2b o 258/14 ist im Jahre 2019 theoretisch abgeschlossen

Am 12.1.2015 ergeht der LG-Beschl. Az 2b o 258/14 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/H. Feldmann
PKH-Antrag v. 26.12.14 abgelehnt weil Ansprüche aus 2b o 271/01 angeblich "verjährt".

Komm.: Schon die "VIERTE BESTELLUNG" der LG-2b Kammer an das OLG (18. Senat), dass die Schadenersatz-
ansprüche des Klägers zu Az 2b o 271/01 als "VERJÄHRT" erklärt werden müssen (erste: mit Beschluss
vom 26.11.2012 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht; die zweite: mit Beschluss vom 28.5.2014
(Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freytag; die dritte: mit Nichtabhilfebeschluss 7.7.2014 gez.
Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Feldmann (letzterer Praktikant d.h. Richter auf Probe)

Im April. 2015 meldet sich die Fr. Glaeser als Mitglied des 18. Senats; im Mai 2015 lehnt die Staatsanwaltschaft

D´dorf (Beschluss Staatsanwältin Fr. Dr. Frömgen) ab, Ermittlungen gegen Malsch und Fr. Baan aufzunehmen;

angeblich haben die o.g. keine Rechtsbeugung, keine Straftat begangen.

Hat Fr. Frömgen gewusst, dass die Vorbereitungen beim 18. Senat, OLG-D´dorf, für den Prozessbetrug

vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (und 18 W 44/14) auf vollen Touren laufen ???

und mit ihrem Beschluss vom Mai 2015 den Prozessbetrüger (Malsch & Co) Freiräume gewährt ??

 

Zusammenfassung;

Who is Who Rechtsbrecher/Prozessbetrüger/Verbrecher beim LG/OLG-D´dorf

 

Seit dem Einreichen der Amtshaftungsklagen am 21.6.1999 (2b o 118/99), am 5.2.2001 (2b o 271/01), und

am 20.11.2001 (2b o 268/01) haben die LG/OLG-Richterinnen nur Rechtsverstöße/Straftaten/ Prozessbetrüge

begangen um die Amtshaftungsklagen mit Schadenersatzansprüchen aufgrund der Verbrechen des FA-Mettmann

gegen den Kläger erst zu entgleisen und dann zu vernichten.


Die Straftäterinnen sind sogar befördert worden !!!

Die Straftaten begannen mit Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Schumacher im Jahre 2000 und

dann gingen sie weiter mit Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brückner-Hoffmann/Fr. Strupp-Müller/ Galle/Fr.

Engelkamp-Neeser/Habich (2002-2009) ; Straftaten unstrittig.

 

Zwei Mal (2000, 2008) versuchten die LG-Richterinnen (Tannert/Fuhr/Stöve/Wolks-Falter und Herr Schumacher,

u. dann Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser) den Kläger als partiell prozessunfähig auszuschalten.

Alles aus Fürsorge Pflicht ??? Strafe nach § 339 StGB: 5 Jahre Gefängnis


Im Jahre 2007 gelang den LG-Richterinnen mit Hilfe des Kostenbeamten Habich die Klagezustellung
4 Jahre lang (2006-2010) zu blockieren. Die Betrügerin (Strupp-Müller) sogar befördert worden.

Am 16.4.2008 überlebt der Kläger einen MORD-VERSUCH auf der Autobahn A5 südlich von Karlsruhe;
Wer hat den Mord geplant und wer war der Mörder ? Die Behörden schweigen darüber.

Die Fr. Dr. Hoffmann beteiligt sich in den Jahren 2009 -2013 in dutzenden Prozessbetrügen
unter Federführung der Fr. Tigges oder unter Federführung der Fr. Stockschlaeder-Nöll.

Ab 2010-2016 ist 6 Mal der Verhandlungstermin für Az 2b o 271/01 v.A.w. aufgeschoben;
Die Akten wären immer wieder beim OLG gewesen; im Jahre 2007-11 verschwinden mehrere Blätter!

Der Putsch-Club des OLG-D´dorf 11. Senats mit 7 Richtern versucht (2009-2012) mit 99 Beschlüssen

den Kläger auszuschalten; Die Fr. Jungclaus/Fr. Baan erteilen Absolution an sich selbst und an die anderen

Komplizen der Prozessbetrüge (Bünten/Wermeckes/Müller/Fr. Grabensee/Dahm)


Die Fr. Baan bezichtigt den As, dass haltlose Vorwürfe gegen die Richter erhebt; was ist aber haltlos
nicht ansatzweise seitens Fr. Baan bewiesen. Deshalb den Titel der Fr. B(l)aan-B(l)aan verdient.
Das Volk sagt zu Recht: " Eine Kräh hackt einer anderen kein Auge aus"

Die 2 Beschlüsse vom 26.11.2012 und vom 28.5.2014 zeigen unmissverständlich die Absicht der

LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Jürging, und Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag

die Ansprüche als angeblich "verjährt" zu erklären. Das erste Mal d.h. am 26.11.2012 die Ansprüche zu Az

2b o 271/01 wären am 31.12.2009 verjährt. Das zweite Mal mit Beschluss vom 28.5.2014 als am 30.6.2010

angeblich "verjährt". Alle Rechtsverstöße aus Fürsorgepflicht begangen?

 

Am 18.7.2012 die Berichterstatterin Fr. Brecht versucht telefonisch den neu beauftragten RA zu überzeugen

das Mandat zu Az 2b o 271/01 nicht weiter zu führen. Was hat Fr. Brecht dazu bewegt ?? Fürsorgepflicht??

oder blinder Hass ?? oder Druck seitens der Stockschlaeder-Nöll; Strafe: Gefängnis

 

Am 7.7.2014 die Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Feldmann, "bestellen" mit NAB ans OLG-18.Senat

unmissverständlich die "VERJÄHRUNG der Schadenersatzansprüche" des Klägers. Strafe: Gefängnis
Ist die am 7.7.2014 Bestellung der VERJÄHRUNG der Ansprüche, aus Fürsorgepflicht gesendet ???

Das OLG-Gremium des 18.Senats Malsch/Fr. Glaeser/Anger zu OLG Az 18 W 1/13 manipuliert am
3.9 2015 die Gesetzestexte des BGB a.F. um zum Ergebnis zu kommen, dass die Ansprüche am

31.7.2006 verjährt wären.

War die am 3.9.2015 Manipulation der Gesetzestexte der BGB a.F., damit zum Ergebnis kommen
dass die Schadensersatzansprüche am 31.7.2006 verjährt wären, auch aus Fürsorgepflicht
getan worden ??? Sind die Vorwürfe haltlos ?? Strafe nach StGB: Gefängnis für die Straftäter.

 

Die LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach übernehmen bedingungslos den Prozess-

betrug des OLG-18.Senats (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) vo 3.9.2015 im LG-Schlussurteil vom 11.5.2016

und erklären die Schadenersatzansprüche als angeblich verjährt am 31.7.2006; aber am 30.5.2016

unterschreiben Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach eine freiwillige Selbstanzeige der Befangenheit

ohne zeitliche Einschränkung.


Haben die o.g. Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach) den OLG-Prozessbetrug bewilligt um die

Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger zu erfüllen ??? oder aufgrund blinden Hass ?

 

Am 30. Aug. 2017 lehnen die bekannten Prozessbetrügerinnen Fr. Fuhr und Fr. Glaeser die beantragte PKH

für die Berufung 18 U 69/16 mit der Begründung ab, weil angeblich die Schadensersatzansprüche am "30.6.2000"

verjährt wären.
Haben die o.g. Frauen (Fr. Fuhr und Fr. Glaeser) den neuen Prozessbetrug am 30.8.2017 nur aus Fürsorgepflicht

begangen?? und die Schadenersatzansprüche als am 30.6.2000 verjährt erklärt???.

 

Am 18.Okt. 2017 lehnt das OLG-Gremium Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner die Berufung 18 U 69/16 mit der

Begründung (wie am 30.8.2017) ab, dass die Schadensersatzansprüche angeblich am 30.6.2000 "verjährt" wären.

Haben die o.g. Frauen (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) den neuen Prozessbetrug am 18.10.17 nur aus

Fürsorgepflicht begangen und die Schadenersatzansprüche als am 30.6.2000 verjährt erklärt??

Die Prozessbetrüge sind stets angezeigt aber die Komplizen wollten stets diese nicht sehen

Viele an die Prozessbetrüge gegen den Kläger beteiligte LG/OLG-Richter sind befördert worden.
auch zufällig ?? oder mit Gehaltsbonus bedingt durch die Beförderung z.B.


Fr. Fuhr (2000/2001) nach OLG befördert
Fr. Glaeser am 15 Aug. 2019 zu Stellvertreterin der Vorsitzenden des OLG-D´dorf 18.Zivil-Senats
Fr. Stöve (2003) als LG-Vorsitzende
Fr. Schmidt-Kötters als OLG-Richterin
Fr. Wolks-Falter als OLG-Richterin (2010/2011)
H. Schumacher als LG-Vorsitzender Richter und dann
H. Schwarz als LG-Vorsitzender befördert
Fr. Brückner-Hoffmann bereits im J. 2003 als Vorsitzende LG-Richterin
Fr. Strupp-Müller im Jahre 2008 als LG-Vorsitzende Richterin
Fr. Köstner-Plümpe als OLG-Richterin
die Fr. Brecht bekommt (2015) eine Stelle beim OLG-D´dorf und
die Fr. Freitag (2015)wird zur Vorsitzende LG-Richterin befördert.
die Fr. Dr. Hoffmann ist anschließend zur Vorsitzenden LG-Richterin befördert worden
die Fr. Grabensee, des Putsch Clubs des 11. Senats, ist zur OLG-D´dorf Vorsitzende Richterin befördert,
der H.-G. Müller, des Putsch-Clubs des 11.Senats, zum OLG-D´dorf Vorsitzende Richter befördert.
der Bünten, "Capo" des Putsch-Clubs des 11.Senats, als Präsident des LG-Duisburg befördert
die Fr. Jungclaus, Rang 2 des Putsch-Clubs des 11.Senats, als Vizepräsidentin des LG-D´dorf "versetzt"

Manche andere Beteiligte zu Prozessbetrügen sind hier nicht erwähnt worden.



Die Kostenentscheidungen der o.g. Prozessbetrüger angefochten und nie entschieden.

 

Die Aufhebungsanträge der LG/OLG-PKH-ablehnenden Beschlüsse und der LG/OLG-Urteile ergangen

aufgrund der Prozessbetrüge der LG/OLG-Richterinnen sind immer noch nicht aufgehoben.

 

Die Bankpfändungen seit 1986-1989 für die angebliche Steuerhinterziehung betrieben seitens der

Verbrecher des FA-Mettmann immer noch nicht aufgehoben.

 

Die Staatsanwaltschaft wird hiermit aufgesucht gegen die benannten LG/OLG-Prozessbetrüger

Ermittlungen aufzunehmen und die Bezichtigten vor dem Richtergericht zu bringen

Sie sind VERBRECHER nach § 339 des StGB.

Für weitere Auskünfte und für weitere Beweise (die hier verständlicher Weise nicht beigefügt sind,

damit das Volumen nicht übermäßig wächst) stehe ich zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

Beigefügte Unterlagen

1. Manuskript der Bestellung vom 31.3.2000 ans AG-Essen; Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt
2. Dienstliche Stellungnahme vom 18.5.2001 der Fr. Tannert
3. Manuskript, Entwurf des Beschl. v. 2.7.2001 der Fr. Wolks-Falter gez. "i.V. der Vorsitzenden"
4. LG-Beschl. v. 2.7.2001 (Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Tannert) gez. Fr. Stöve/
      /Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters
5. Manuskript, Hinweis vom 4.7.2001 der Fr. Tannert an Wo-Fa, dass wegen des § 47 ZPO nicht mit
      "i.V. der Vorsitzenden" den Beschluss unterschreiben darf
6. Fr. Wolks-Falter unterschreibt am 6.7.2001 den Beschluss (Ablehnung des getrennten Az für die
     Klage vom 5.2.2001) als "Einzelrichterin" obwohl sie keine war.
7. Wolks-Falter am 20.7.2001 sendet die RA-Beschwerde zur Entscheidung ans OLG-D´dorf als
     " Einzelrichterin" mit wenigen handschriftlichen Worten
8. LG-Trennungsbeschluss vom 29.11.2001, gez. Stockschleder-Nöll, "i.V. der Vorsitzenden"
9. ----
10. LG-Beschl. v. 24.3.2009 zu Az 2b o 118/99 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
      Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
     Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
11. LG-Beschl. v. 23.3.2009 zu Az 2b o 129/08 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
      Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
      Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
12. LG-Beschl. v. 24.3.2009 zu Az 2b o 142/08 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
     Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
     Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
13. LG-Beschl. v. 23.3.2009 zu Az 2b o 143/08 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
     Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
     Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
14. LG-Beschl. v. 23.3.2009 zu Az 2b o 172/08 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
     Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
      Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
15. LG-Beschl. v. 24.3.2009 zu Az 2b o 194/07 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
       Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
       Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
16. LG-Beschl. v. 24.3.2009 zu Az 2b o 268/01 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
     Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
     Seelmann des AG-Essen für einen Betreuer) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
17. LG-Beschl. v. 24.3.2009 zu Az 2b o 271/01 (Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen
     Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen der geheimen Anträge und Emails an Richter
     Seelmann des AG-Essen) gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann
18. LG-Nichtabhilfebeschluss (=NAB) v. 20.5.2009 zu Az 2b o 118/99 (Bestellung des Endergebnisses
     des OLG über die sofortige Beschwerde v. 15.4.2009 gegen den Beschluss vom 24.3.2009)
      gez. Fr. Tigges/Fr. Vaupel/Fr. Dr. Hoffmann
18. LG-Nichtabhilfebeschluss (=NAB) v. 15.4.2009 zu Az 2b o 129/08 (die sofortige Beschwerde v.
      9.4.2009 gegen den Beschluss vom 23.3.2009 wird ans OLG weiter geleitet)
      gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Noltze
19. LG-Nichtabhilfebeschluss (=NAB) v. 15.4.2009 zu Az 2b o 142/08 (die sofortige Beschwerde v.
     12.4.2009 gegen den Beschluss vom 24.3.2009 wird ans OLG weiter geleitet)
      gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Noltze
20. LG-Nichtabhilfebeschluss (=NAB) v. 15.4.2009 zu Az 2b o 172/08 (die sofortige Beschwerde v.
     11.4.2009 gegen den Beschluss vom 23.3.2009 wird ans OLG weiter geleitet)
      gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Noltze
21. LG-Nichtabhilfebeschluss (= NAB) v. 15.4.2009 zu Az 2b o 194/07 (die sofortige Beschwerde v.
    8.4.2009 gegen den Beschluss vom 24.3.2009 wird ans OLG weiter geleitet)
    gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Noltze

22. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 36/09 (2b o 271/01) gez. Bünten/Mielke/Müller
23. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
24. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 38/09 (2b o 154/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
25. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 39/09 (2b o 129/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
26. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 40/09 (2b o 194/07) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
27. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 41/09 (2b o 143/08) gez. Bünten/Mielke/Müller
28. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 42/09 (2b o 172/08) gez. Bünten/Mielke/Fr. Baan
29. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
30. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 44/09 (2b o 145/08) gez. Bünten/Mielke/Fr. Baan
31. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 45/09 (2b o 84/08) gez. Bünten/Mielke/Müller
32. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
33. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 49/09 (2b o 170/08) gez. Bünten/Mielke/Müller
34. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Bünten/Mielke/Fr. Baan
35. OLG-D´dorf Beschl. 23.9.2009 zu Az 11 W 59/09 (2b o 45/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller

36. Dienstliche Stellungnahme vom 7.12.2009 des H. Bünten für 14 OLG-Az
37. ---
38. ---
39. Kopie der 14 Umschläge mit Datum 23.2.2010 der Zustellung der OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010
40. Kopie der 14 Umschläge mit Datum 25.2.2010 der Zustellung der OLG-Beschlüsse vom 18.2.2010
41. Kopie der 8 Umschläge mit Datum 27.2.2010 der Zustellung der OLG-Beschlüsse vom 22.2.2010
42 . Kopie der 6 Umschläge mit Datum 2.3.2010 der Zustellung der OLG-Beschlüsse vom 22.2.2010
43. Kopie der 14 Umschläge mit Datum 7.4.2010 der Zustellung der OLG-Beschlüsse vom 30.3.2010
44. Kopie der 14 Umschläge mit Datum 21.5.2010 der Zustellung der OLG-Beschlüsse vom 12.5.2010

45.OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01), gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
46. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
47. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 38/09 (2b o 154/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
48. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 39/09 (2b o 129/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
49. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 40/09 (2b o 194/07) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
50. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 41/09 (2b o 143/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
51. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 42/09 (2b o 172/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
52. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
53. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 44/09 (2b o 145/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
54. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 45/09 (2b o 84/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
55. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
56. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 49/09 (2b o 170/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
57. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
58. OLG-D´dorf Beschl. 16.2.2010 Az 11 W 59/09 (2b o 45/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
14 Beschlüsse v. 16.2.2010 der Prozessbetrüge o.g. Abzeichner Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm

59.OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01), gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
60. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
61. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 38/09 (2b o 154/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
62. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 39/09 (2b o 129/08) gez. Fr Jungclaus/Fr. Baan/Müller
63. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 40/09 (2b o 194/07) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
64. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 41/09 (2b o 143/08) gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
65. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 42/09 (2b o 172/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
66. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Fr. Jungclaus /Fr. Baan/Müller
67. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 44/09 (2b o 145/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
68. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 45/09 (2b o 84/08) gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
69. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
70. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 49/09 (2b o 170/08) gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
71. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes
72. OLG-D´dorf Beschl. 18.2.2010 Az 11 W 59/09 (2b o 45/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
14 Beschlüsse v. 18.2.10 der Prozessbetrüge o.g. Abzeichner Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Müller

73. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01), gez. Bünten/Wermeckes/Müller
74. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
75. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 38/09 (2b o 154/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
76. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 39/09 (2b o 129/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
77. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 40/09 (2b o 194/07) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
78. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 41/09 (2b o 143/08) gez. Bünten/Wermeckes/Müller
79. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 42/09 (2b o 172/08) gez. Bünten/Fr. Baan /Müller
80. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
81. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 44/09 (2b o 145/08) gez. Bünten/Fr. Baan /Müller
82. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 45/09 (2b o 84/08) gez. Bünten/Wermeckes/Müller
83. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
84. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 49/09 (2b o 170/08) gez. Bünten/Wermeckes/Müller
85. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Bünten/Fr. Baan/Müller
86. OLG-D´dorf Beschl. 22.2.2010 Az 11 W 59/09 (2b o 45/08) gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
14 Beschlüsse v. 22.2.2010 der Prozessbetrüge o.g. Abzeichner Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/
/Fr. Baan/Müller; Alle schweigen darüber

87.OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01), gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
88. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
89. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 38/09 (2b o 154/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
90. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 39/09 (2b o 129/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
91. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 40/09 (2b o 194/07) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
92. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 41/09 (2b o 143/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
93. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 42/09 (2b o 172/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
94. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
95. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 44/09 (2b o 145/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
96. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 45/09 (2b o 84/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
97. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
98. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 49/09 (2b o 170/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
99. OLG-D´dorf Beschl. 30.3.2010 Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
100. OLG-D´dorf Beschl.30.3.2010 Az 11 W 59/09 (2b o 45/08) gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm
14 Beschlüsse v. 30.3.2010 der Prozessbetrüge o.g. Abzeichner Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm

101.OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010, Az 11 W 36/09 (2bo 271/01), gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
102. OLG-D´dorf Beschl. 31.3.2010 Az 11 W 37/09 (2b o 268/01) gez.Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
103. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 38/09 (2b o 154/08) gez.Fr. Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes
104. OLG-D´dorf Beschl. 31.3.2010 Az 11 W 39/09 (2b o 129/08) gez.Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
105. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 40/09 (2b o 194/07) gez.Fr. Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes
106. OLG-D´dorf Beschl. 31.3.2010 Az 11 W 41/09 (2b o 143/08) gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
107. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 42/09 (2b o 172/08) gez.Fr. Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes
108. OLG-D´dorf Beschl. 31.3.2010 Az 11 W 43/09 (2b o 142/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
109. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 44/09 (2b o 145/08) gez.Fr. Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes
110. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 45/09 (2b o 84/08) gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
111. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 46/09 (2b o 29/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes
112. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 49/09 (2b o 170/08) gez.Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller
113. OLG-D´dorf Beschl.31.3.2010 Az 11 W 54/09 (2b o 118/99) gez. Fr.Jungclaus/Fr.Baan/Wermeckes
114. OLG-D´dorf Beschl. 31.3.2010 Az 11 W 59/09 (2b o 45/08) gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
14 Beschlüsse v. 31.3.10 d. Prozessbetrüge o.g. Abzeichner Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Müller

115. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 36/09 (2b o 271/01), gez. Bünten/Wermeckes/Müller
116. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 37/09 (2b o 268/01), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
117. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 38/09 (2b o 154/08), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
118. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 39/09 (2b o 129/08), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
119. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 40/09 (2b o 194/07), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
120. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 41/09 (2b o 143/08), gez. Bünten/Wermeckes/Müller
121. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 42/09 (2b o 172/08), gez. Bünten/Fr. Baan /Müller
122. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 43/09 (2b o 142/08), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
123. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 44/09 (2b o 145/08), gez. Bünten/Fr. Baan/Müller
124. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 45/09 (2b o 84/08), gez. Bünten/Wermeckes/Müller
125. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 46/09 (2b o 29/08), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan
126. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 49/09 (2b o 170/08), gez. Bünten/Wermeckes/Müller
127. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 54/09 (2b o 118/99), gez. Bünten/Fr. Baan/Müller
128. OLG-D´dorf Beschl. 12.5.2010, Az 11 W 59/09 (2b o 45/08), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller
14 Beschl. v. 12.5.10 der Prozessbetrüge o.g. Abzeichner: Bünten/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr.Baan/
/Müller; Unterhöhlung der Gesetze seitens des OLG-Richter.

129. BVerfG-Beschluss 11. Juni 2010, Az 2 BvR 845/10, gez. Osterloh/Mellinghoff/Gerhard

130. OLG-D´dorf Beschl. 16. Juni.2010, Az 11 W 19/10 (2b o 203/08), gez. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller

In den folgenden Beschlüssen wrkt einer oder zwei Prozessbetrüger ins Entscheidungsgremium mit u.
entlastet die restlichen Prozessbetrüger; sie verwerfen als unzulässig!!! den Befangenheitsantrag !!

131. OLG-D´dorf Beschl. 29.12.2010, Az 11 W 77/10 (2b o 129/08), gez. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Müller
132. OLG-D´dorf Beschl. 28.1.2011, Az 11 W 94/10 (LG 2b o 45/09) gez. Fr. Roitzheim/Fr. Baan/Müller
133. OLG-D´dorf Beschl. 31.1.2011, Az 11 W 55/10 (LG 2b o 203/09) gez. Fr. Roitzheim/Fr.Baan/Müller
134. OLG-D´dorf Beschl. 31.1.2011, Az 11 W 79/10 (LG 2b o 121/10 abgetrennt v. 2b o 271/01) gez.
        Fr. Roitzheim/Fr. Baan/Müller; Zurückweisung als unzulässig des Befangenheitsantrags v.
        23.10.2010 gegen Fr. Baan/Müller/Wermeckes/Fr. Jungclaus. "Nemo judex in causa sua"
135. OLG-D´dorf Beschl. 10. 2.2011, Az 11 W 97/10 (2b o 177/10), gez. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Müller
136. LG-D´dorf Beschl. 18.2.2011, Az 2b o 203/09, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker
137. OLG-D´dorf Beschl. 9.3.2011, 11 W 97/10 (2b o 177/10), gez. Fr. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Koewius
138. OLG-D´dorf Beschl. 9.3.2011, Az 11 W 87/10 (2b o 268/01), gez. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Koewius
139. OLG-D´dorf Beschl. 17.3.2011, Az 11 W 7/11 (2b o 203/09), gez. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Koewius
140. OLG-D´dorf Beschl. 18.4.2011, 11 W 61/10 (2bo 145/08) gez. Fr. Roitzheim/Fr. Baan/Wermeckes
      Befangenheitsanträge gegen die Prozessbetrüger Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/
      /Müller werden als unzulässig (rechtsmissbräuchlich) verworfen !!!
141. OLG-D´dorf Beschl. 21.4.2011, Az 11 W 7/11 (2b o 203/09), gez. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Koewius
142. OLG-D´dorf Beschl. 27.4.2011, Az 11 W 55/11 (2b o 203/09),gez. Roitzheim/Fr. Jungclaus/Koewius
143. OLG-D´dorf Beschl. 16.5.2011 Az 11 W 83/10 gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Wurmeckes
144. OLG-D´dorf Beschl. 7.6.2011, 11 W 12/11 (2b o 271/01), gez. Roitzheim/Fr.Jungclaus/Wermeckes
145. OLG-D´dorf Beschl. 12.8.2011, 11 W 12/11 (2b o 271/01), gez. Roitzheim/Fr. Baan/Wermeckes
146. OLG-D´dorf Beschl. 20.12.2011, 11 W 81/10 (2b o 170/08), gez. Roitzheim/Wermeckes/Koewius
147. OLG-D´dorf Beschl. 29.2.2012, 11 W 83/10, gez. Fr. Rotzheim/Fr. Baan/Koewius

148. OLG-D´dorf Beschl. 16.5.2012, Az 18 W 38/12 (2b o 271/01), gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
149. OLG-D´dorf Beschl. 11.7.2012, Az 18 W 89/11 (2b o 268/01), gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
150. OLG-D´dorf Beschl. 26.9.2012, Az 18 W 89/11 (2b o 268/01), gez. Malsch/Weith/Fr. Baan

151. OLG-D´dorf Beschl. 5.11.2012, Az 18 W 89/11 (2b o 268/01), gez. Malsch/Weith/Fr. Baan
152. OLG-D´dorf Beschl. 7.11.2012, Az 18 W 4/12 (2b o 170/08), gez. Malsch/Haarmann/Fr. Baan
153. OLG-D´dorf Beschl. 12.11.2012, Az 18 W 38/12 (2b o 271/01), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
154. OLG-D´dorf Beschl. 16.1.2013, Az 18 W 83/12 (2b o 149/12), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
155. OLG-D´dorf Beschl. 11.3.2013, Az 18 W 9/13 (2b o 196/12), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
156. OLG-D´dorf Beschl. 23.4.2013, Az 18 W 9/13 (2b o 196/12), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
157. OLG-D´dorf Beschl. 7.11.2013, Az 18 W 45/13 (2b o 67/08), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
158. OLG-D´dorf Beschl. 18.11.2013, Az 18 W 5/11 (2b o 129/08), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
159. OLG-D´dorf Beschl. 18.11.2013, Az 18 W 48/12 (2b o 238/11), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
160. OLG-D´dorf Beschl. 18.11.2013, Az 18 W 8/11 (2b o 7/11), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
161. OLG-D´dorf Beschl. 6.12.2013, Az 18 W 45/13 (2b o 67/08), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
162. LG-D´dorf Beschl. 2.5.2012, Az 2b o 271/01, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht
163. OLG-D´dorf Beschl. 25.9.2014, Az 18 W 30/14 (2b o 17/14), gez. Malsch/ Weith /Fr. Baan
164. OLG-D´dorf Beschl. 2.10.2014, Az 18 W 27/12 (2b o 22/12), gez. Malsch/ Haarmann/Fr. Baan
165. LG-D´dorf Beschl. 21.3.2012, Az 2b o 22/12, gez. Schwarz/Fröml/Fr. Brecht
166. Schreiben des Klägers vom 21.1.2015 zu Az 2b o 258/14; rechtswidrig gebastelte LG-Gremium
        trifft Entscheidungen gestützt auf fehlerhafte Annahmen
167. LG-D´dorf Beschl. 16.6.2016, Az 2b o 76/16, gez. Fr. Jugclaus/Fr. Harsta/Witte
168. LG-D´dorf Beschl. 8.11.2016, Az 2b o 76/16, gez. Fr. Jugclaus/Fr. Harsta/Wink
169. LG-D´dorf Beschl. 7.6.2018, Az 2b o 258/14, gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Renner

Das "Sofisma" (aus dem Alt griechisch übersetzt):

"Ein Schüler hat sich beim Retorik-Jura-Lehrer gemeldet und mit ihm folgende Vereinbarung getroffen.
"Ich zahle die Lehrgebühren, wenn ich den ersten Prozess gewinne" Der Lehrer hat es akzeptiert.
Nach Beendigung der Ausbildung wollte der Schüler nicht zahlen und der Lehrer zog vor Gericht:

> "Der Lehrer argumentierte: Wenn ich den Prozess gewinne, dann muss mir der Schüler, aufgrund
Ihrer Entscheidung, die Lehrgebühren zahlen; wenn ich aber verliere, dann hat mein Schüler den
ersten Prozess gewonnen, und nach Vereinbarung muss meine Lehrgebühren bezahlen".

> "Der Schüler argumentierte: Wenn ich nach Entscheidung des Gerichts keine Lehrgebühren bezahlen
muss, dann erhält mein Lehrer nichts; wenn aber ich den ersten Prozess verliere, dann nach
Vereinbarung, schulde ich dem Lehrer ebenfalls nichts".

Leider die Geschichte hat uns nicht geliefert, wie die damalige Richter entschieden haben.

"Sofisma" entdeckt der Leser u.a. im LG-D´dorf Beschluss vom 8.11.2016, Az 2b o 76/16,
gez. Fr. Jungclaus/Fr. Harsta/Wink; Seite 7, vorletzten Absatz.

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 08 April 2020 22:34

Über die Art und Weise wie die Fr. Strupp-Müller Vorsitzende Richterin des LG-D´dorf geworden ist,

ist öfters geschrieben;

wenig bekannt ist  die Rolle des Richters GALLE; er lieferte Hilfe bei der Ausführung der Rechtsverstöße 

und Rechtsbeugungen  geplant von Fr. Stockschlaeder-Nöll

                                                   ΟΜΟΙΟΣ  ΟΜΟΙΩ  ΑΕΙ  ΠΕΛΑΖΕΙ

Dr. Th. Sartoros

Laddringsweg 15

45219 ESSEN-Kettwig

  1. Januar 2020

 

An die

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Fritz Roeber Str. 2

40213 Düsseldorf

 

Hier: Strafanzeige gegen die LG-D´dorf Richterin Fr. Strupp-Müller, gegen LG-D´dorf Richter Galle

           und gegen den LG-Kostenbeamten HABICH

         wegen Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw. Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB, zu LG-Az 2b o 271/01

         sowie gegen die LG-D´dorf Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen Rechtsbeugung i.S.d.

  • § 339 StGB zu Az 2b o 271/01 und 2b o 194/07 und gegen LG-RichterInnen Fr. Dr. Hoffmann

           und Fr. Köstner-Plümpe

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Hiermit wird vom Unterzeichner, Anschrift wie oben, Strafanzeige gegen die benannten LG-Richterin Fr. Strupp-Müller

(z.Z. bei der 5en Zivilkammer LG-D´dorf), gegen den LG-Richter Galle (z.Z. in der 1en Zivilkammer des LG-D´dorf) und

gegen den LG-D´dorf Kostenbeamten HABICH wegen mehrfachen vorsätzlichen Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw.

wegen mehreren Rechtsverletzungen gegen § 339 StGB und gegen Gesetz (z.B. Art. 101 GG, Art. 103 GG,

Art. 75 GVG, GVP, § 48 ZPO ).

sowie

gegen das LG-D´dorf Richterin der 2b Zivilkammer Fr. Stockschlaeder-Nöll, gegen Fr. Dr. Hoffmann

(z.Z. bei der 29en kleinen Strafkammer des LG-D´dorf) und gegen Fr. Köstner-Plümpe wegen mehr-fachen

Straftaten i.S.d. § 331 StGB oder wegen mehrfachen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu Az 2b o 271/01 bzw.

wegen mehreren Rechtsverletzungen (z.B. Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 75 GVG, Art. 47 ZPO)

Der Bezichtigte Kostenbeamte hat den Akteninhalt willkürlich (nach Absprache mit Stockschlaeder-Nöll) ergänzt/

verfälscht, und danach die Richterinnen (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) der 2b Zivilkammer geholfen mittels

Prozessbetrügen (d.h. mit Beschlüssen gestützt auf den gefälschten Akteninhalt) erst die Zustellung der Klage

vom 5.1.2001 für 4 Jahre zu blockieren und danach die Spuren von sofortigen Beschwerden gewischt und

schließlich die angebliche Verjährung der Schaden-ersatzansprüche zu Az 2b o 271/01 u.v.V. (2b o 118/99,

2b o 268/01, 2b o 194/07 etc) zu erreichen, betreffend die Amtspflichtverletzungen der Beamten des Finanzamtes

Mettmann in den Jahren 1979-2006 gegen den Kläger (Ingenieur + Erfinder)

 

Es wird beantragt gegen die o. g. RichterInnen beim Landesgericht Düsseldorf,

Ermittlungen einzuleiten und das Strafverfahren zu eröffnen.

 

  1. Kurz das Wichtigste

 

A1. Der Kläger (Ing.+ Erfinder) war vom FA-Mettmann erpresst, seine Fabrik zur Realisierung seiner

       Patente, hier (in BRD) herzustellen; Nach Ablehnung der Erpressung, hat das FA die angebliche

       Steuerhinterziehung erfunden, um die Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca. 511 TDM zu verbergen;

       das FA hat bei Banken wegen angeblichen Schulden von 333 TDM gepfändet; Geplündert ist mehr

       als 264.500,-DM; der Kläger war wegen der fiktiven Schulden ins Gefängnis.

  

       Beim FG-D´dorf gewann der Kläger (1986-2006) mehr als 30 Prozesse und das FA begann

      peu à peu das Geplünderte zu erstatten:

       Letzte Erstattung am 15.12.2006 nach einem "Vergleich" vor dem FG-D´dorf.

     Summe der einzelnen Erstattungen: ca. 248 TDM. (keine Zinsen, und nicht mal das ganze Kapital!!)

 

A2. Mit Amtshaftungsklage vom 5.2.2001 hat der Kläger Schadenersatzansprüche vor dem LG-D´dorf

       geltend gemacht und hierfür einen PKH-Antrag (mit gleichem Datum 5.2.2001) gestellt.

       Die erste Besetzung der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf (Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher)

       fiel durch Rechtsbeugungen auf, und ist ca. 20. Nov. 2001 vollständig ausgewechselt.

      

A3. Die neue 2b Kammer Besetzung (Vorsitzende Stockschlaeder-Nöll) hob am 29.11.2001 die

       Beschlüsse der ersten Kammer Besetzung (Tannert/Fuhr/Schumacher) auf. (siehe Anlagen)

 

A4. Am 18.12.2002 ist die neue Vorsitzende wegen Befangenheit abgelehnt und trotz Erinnerungen

       das Ausschlussgesuch erst am 17.1.2008 (nach fast 6 Jahren !) von einem rechtswidrig gebastel-

     ten LG-Gremium (Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) als unbegründet zurückgewiesen.

 

A5. Der am 5.2.2001 gestellte PKH-Antrag ist am 4.4.2003 also nach 2 Jahren (!!) seitens eines rechts-

      widrigen Gremium, wo die Bezichtigte Strupp-Müller mitwirkte, als unbegründet zurückgewiesen.

 

A6.   Aus o.g. und aus weiteren Gründen war Fr. Strupp-Müller am 5.5.2003 als befangen abgelehnt.

 

A7. Am 11. Mai 2005 ein rechtswidriges LG-Gremium geführt v. der abgelehnten Stockschlaeder-Nöll,

       wo auch H. Galle mitwirkte, lehnt das Ausschlussgesuch vom 5.5.2003 gegen Strupp-Müller als

       unbegründet, sowie die Klagezustellung ohne Vorschuss, ab; (siehe Anlagen)

 

A8. Am 21. Apr. 2006 ermittelt Fr. Stockschlaeder-Nöll den Streitwert (in GA Bl. Nr. 408); sie veranlasst

         dass Kostenbeamte HABICH die Akten 2b o 271/01 nach Rücksprache erhält und überprüft ob

       der bezahlte Kostenvorschuss abgedeckt ist. (siehe Anlagen)

 

A9. Die Fr. Strupp-Müller führt am 9. Aug. 2007 ein rechtswidriges LG-Gremium (mit Beteiligung des

  1. Galle und der Fr. Engelkamp-Neeser) und lehnt die am 9.9.2005 beantragte PKH ab. (s. Anlagen)

A10. Am selben Tag (9.8.2007) meldet sich Fr. Engelkamp-Neeser beim Kläger und behauptet, dass

       einen Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 nicht gefunden zu haben.

       (Ablenkungsmanöver gegen den Prozessbetrug vom 9.8.2007) und Vorbereitung des nächsten.

       Auf die Erinnerungen des Klägers über das Ausschlussgesuch 18.12.2002 zu entscheiden, die in den

       Akten enthalten sind, schweigt Engelkamp-Neeser. Sie veranlasst den Kostenbeamten HABICH zu

       überprüfen ob die Zahlungen des Klägers für die Gerichtsgebühren fürs 2b o 271/01 ausreichen.

        

A11. Am 29. Aug. 2007 macht der Kostenbeamte Habich eine rechtswidrige Ergänzung der Akten 2b o

     271/01. Dabei erkennt man den Prozessbetrug (Habich/Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser);

     er verfälscht den Akteninhalt mit dem vorläufig angenommenen (erhöhten!) Streitwert u. ermit-

       telt einen offenen Rest für die Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 €. Die Akten-Ergänzung (GA Bl.

       476R) war überflüssig, weil am 21.4.2006 der Streitwert seitens Stockschlaeder-Nöll richtig ermit-

         telt war, und zudem stand in Widerspruch zu früheren Aktenvermerke vom Habich (s. Anlagen)

 

A12. Am 18. Sept. 2007 (d.h. nur drei Wochen nach der Aktenfälschung seitens H. Habich vom

       29.8.2007) Fr. Strupp-Müller führt ein rechtswidriges LG-Gremium (mit Beteiligung des H. Galle

       und der Fr. Engelkamp-Neeser) und lehnt die Klagezustellung der Klageschrift 5.2.2001 mit Bezug

       /(mit Begründung) auf den Prozessbetrug des H. Habich ab, d.h. dass die Gerichtsgebühren noch

       nicht vollständig bezahlt wären. Fr. Bückner der LG-Geschäftsstelle meldet es am 18.9.2007.

      

A13.Fr. Strupp-Müller ist gleich danach (ca. 10.Okt.2007 (nicht 1.11.07)) zum OLG-D´dorf 18. Senat

       beordert (!!); in der Zeit verschwindet eine sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschl. 18.9.2007.

 

A14. Der Vorsitzender des 18. Senats (Malsch) manipuliert die 2 Aktenzeichen für die Beschwerden

       gegen LG-Beschlüsse v. 9. Aug. 2007 u. 18. Sept. 2007, während in derselben Zeit viele Blätter aus

       den Akten 2b o 271/01 verschwinden. (Rekonstruktion d. Manipulation kann nachgesandt werden)

 

A15.Fr. Strupp-Müller kehrt ca. Mitte 2008 zum LG-D´dorf zurück, befördert zu Vorsitzende Richterin

 

A16. Fr. Köstner-Plümpe führt am 17. Jan. 2008 als Pseudovorsitzende ein rechtswidriges Gremium

           (Köstner-Plümpe/ Fr. Vaupel/Fr.Schmidt) aus Mädel der Kammer des Richters Galle und nach

        Anweisung von Stockschlaeder-Nöll bzw. nach Absprache mit Fr. Engelkamp-Neeser, entlastet

         (nach 6 Jahren) die Fr. Stockschlaeder-Nöll aus dem Vorwurf der Befangenheit vom 18.12.2002

         zu Az 2b o 271/01; Das Ausschlussgesuch wird als unbegründet zurückgewiesen; Rechts-

         verstöße: gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG; Fr. Köstner-Plümpe war im Jahre 2008 nur kurz

           bei der 2b Kammer und später zum 3en Zivilsenat des OLG-D´dorf befördert. (siehe Anlagen)

 

A17. Die Beteiligung des 2b Kammermitglieds (Fr. Hoffmann) im zusammengetrommelten Gremium

         (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) am 23./24.3.2009, wo kein Vorsitzender Richter nach

         GVG § 75 sitzt, entspricht dem Muster der Rechtsbeugungen erdacht und ausgeführt seitens

         Stockschlaeder-Nöll, welche die "Mädels" ausnützt, damit sie die Entlastung aus dem Vorwurf der

       Befangenheit wegen der geheimen Anträgen und geheimen Emails an den Richter des AG-Essen,

       erreichen kann. (siehe Anlagen)

       Am 23./24.3.2009 erlässt das o.g. rechtswidrige LG Gremium 14 Beschlüsse; demnach die Fr.

       Stockschlaeder-Nöll hat keine Gesetze verletzt; Das Ausschlussgesuch ist 14 Mal als unbegründet

       zurückgewiesen; Der "Souffleur" war danach sehr erleichtert. Zumal sie (Stockschlaeder-Nöll)

       sicher war, über die Unterstützung des "Übermenschen" (Bünten) in den erhobenen Beschwerden.

 

A18. Die Klagezustellung wird nach dem vom Stockschlaeder-Nöll am 21.4.2006 ermittelten Streitwert

       dem Beklagten (nach 4 Jahren Blockade !!) im Sept. 2010 zugestellt. Der Schaden durch die rechts-

     widrige Eintragung vom 29.8.2007 in den Akten seitens Kostenbeamten Habich und der rechts-

       widrigen LG-Gremien von Strupp-Müller, war durch die verspätete Klagezustellung, auch im Jahre

       2019 nicht repariert.      

 

A19. Nach vielen Rechtsverstößen (der LG/OLG-Richter die in mehreren Prozessen begangen sind, und

     in anderen Strafanzeigen z.B. v. 10.10.2010 u.a. gegen OLG-Richter des 11. Senats, oder Az 40 Js

        3845/15gegen Richter des 18. Senats beschrieben sind) begeht der 18. Senat (Malsch/Fr. Glaeser

   /Anger) am 3.9.2015 Prozessbetrug u. nach Manipulation/Ergänzung/Änderung der Gesetzestexte

      der BGB a.F. (z.B.§ 209) ermittel, dass die Schadensersatzansprüche angeblich am "31.7.2006"

       "verjährt" wären. (siehe Anlagen)

       Das Datum "31.7.2006" war das dritte für die angebliche Verjährung der Ansprüche gewesen; nach

       2 fehlerhaften LG-Beschl. v. 26.11.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Jürging "Verjäh-

    rung 31.12.09" und v. 28.5.2014 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag, "Verjährung 30.6.10"

 

A20. Am 11. Mai 2016 das LG-Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank identifiziert sich

       bedingungslos mit dem am 3.9.2015 begangenen Prozessbetrug des 18. Senats zu Az 18 W 1/13,

  1. weist mit Schlussurteil alle Schadensersatzansprüche als am 31.7.2006 angeblich verjährt, zurück

 

A21.Die Argumente enthalten in der Berufung v. 18.8.2016 werden vom OLG-Gremium ignoriert u. die

     Schadensersatzansprüche mit Urteil v. 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 als am 30.6.2000 !! angeblich

      verjährt zurückgewiesen. Der OLG-Prozessbetrug ist ca. Anfang Aug. 19 aufgedeckt und angezeigt.

 

A22. Den Prozessbetrug des OLG-D´dorf vom 18.10.2017 "deckelte" der BGH am 24. Mai 2018 zu.

  1. Rechtslage

 

B1. "Die Richter sind dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG) und ein Gesetzesbruch liegt dann vor,

       wenn   eine Entscheidung mit Rechtsregeln nicht vertretbar ist".

      Art. 97 GG gewährleistet den Schutz der Rechtsgeltung vor Angriffen "von innen", also von Richtern.

 

B2. Nach § 339 StGB sind die Rechtsbeugungen mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren strafbar und die

       Verjährungsfrist (für allgemeine Straftaten, die der Verjährungsfrist unterliegen) richtet sich nach

       der Höhe der Strafandrohung, d.h. die Verjährungsfrist in allgemeinen Fällen mit Strafandrohung

     von 5 Jahren, läuft nach 5 Jahren aus (§ 78 Nr. 4 StGB).

     Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach § 78a StGB (nachdem ein Verfahren rechtskräftig  

     beendet). Die Verjährungsfrist ruht in den Fällen des § 78b StGB.

 

B3. Das Verfahren 2b o 271/01 lief durch alle vier Instanzen (LG / OLG / BGH / BVerfG) und ist erst

       mit Beschluss des BVerfG vom 20.9.2018 rechtskräftig beendet. (BVerfG-Beschl. erhalten am

       6.10.2018) (Belege Nr.  )

 

B4. Bzgl. des Beginns der Verjährungsfrist für die Erhebung von Rechtsmittel betr. Schadenersatz-

     ansprüche wegen Schädigung durch Entscheidungen der Beamten gilt § 839 BGB und die BGH

     Entscheidung, dass

 

                 "Die Verjährungsfrist kann nur dann starten, wenn der Beschädigte weiß,

                          dass der Beamte VORSÄTZLICH gehandelt hat."

 

                               Den Beweis über den "Vorsatz" liefern u.a.

 

B4.1. Der LG-Beschluss vom 4.4.2003 zu Az 2b o 271/01 (PKH-Ablehnung) gez. Brückner-Hoffmann/

               Strupp-Müller/Fr. Adam; rechtswidriges Gremium; Verstoß gegen § 839 (1) BGB, Art. 101 GG

  • § 75 GVG Straftat erfasst vom § 339 StGB mit bis 5 Jahre Freiheitsentzug. (siehe Anlagen)

B4.2. Der LG-Beschluss vom 11. Mai 2005 zu Az 2b o 271/01 (gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/

         Galle) mit entschiedenen 5 Punkten und darunter (Punkt 4) die angebliche Entlastung der Fr.

         Strupp-Müller seitens des o.g. rechtswidrigen und nach GVP unzuständigen Gremiums (Verstöße

         gegen Art. 101 GG, § 47 ZPO); Straftat vollendet; Strafe nach StGB bis 5 Jahre Gefängnis

 

B4.3. Der LG-Beschluss v. 18. Sept. 2007 zu Az 2b o 271/01 (gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/

         Galle) womit die Klagezustellung mit Bezug auf den Vermerk des Kostenbeamten HABICH vom

  1. Aug.2007 (angeblich nicht vollständig bezahlten Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 €)

             abgelehnt wird; rechtswidriges Gremium, Verstoß gegen Art. 101 GG, § 75 GVG, § 47 ZPO.

             Prozessbetrug vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahre Gefängnis

 

B4.4. Die Eintragung vom 29. Aug. 2007 in den Akten 2b o 271/01 Seite 476R (R= Rückseite) gez.

         HABICH über vorläufig angenommenen (erhöhten) Streitwert und angeblich offenen Rest für

        die Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 € (§ 331 StGB etc) (siehe Anlagen)

       (vorsätzliche Straftat mit Absicht die Richterinnen zum Prozessbetrug zu helfen und schweren

       Schädigungsfolgen für den Kläger; Siehe Zahlungsaufforderung/Abrechnung über 245,69 € vom

           27.9.2019 der Zentrale Zahlstelle Justiz Hamm fürs Az 2b o 271/01) (siehe Anlagen)  

 

B4.5. Der LG-Beschluss vom 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 gez. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt

       (Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll (angeblich) unbegründet.

        rechtswidriges Gremium, Verstoß gegen Art. 101 GG, § 75 GVG

       Hierbei wird das Datum 18.12.2002 des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-Nöll

       vorsätzlich gefälscht, um zu Ergebnis zu kommen dass Fr. Stockschlaeder-Nöll keine LÜGEN in

       ihrer dienstlichen Stellungnahme geschrieben hätte (siehe Anlagen)

      Straftat vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahre Freiheitsentzug

 

B4.6. Der OLG-D´dorf Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (2b o 271/01) gez. Malsch/Fr. Glaeser/

          /Anger; (Dokument in der Anlagen enthalten)

         Prozessbetrug mit Manipulation/Änderung/Ergänzung der Gesetzestexte BGB a.F. (z.B. § 209)

        um zu Ergebnis zu kommen dass die Schadensersatzansprüche geltend gemacht mit Klage

          5.2.2001 am 31.7.2006 angeblich "verjährt" wären. Straftat mit 5 Jahren Gefängnis vorgesehen

          

B4.7. Das LG-D´dorf Schlussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.

        Gundlach/Frank mit Zurückweisung aller Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Verjährung

         am "31.7.2006" gem. OLG-Entscheidung vom 3.9.2015 d.h. nach dem Prozessbetrug zu BGB a.F.

 

B4.8. OLG-D´dorf vom 30.8.2017 (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) (siehe Anlagen) PKH für die Berufung

      als unbegründet abgelehnt; Prozessbetrug um zu Ergebnis zu kommen, dass sämtliche Schadens-

     ersatzansprüche am 30.6.2000 (!!) angeblich verjährt wären (siehe hierzu auch Az 141 Js 2483/19

 

B4.9. OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/17 (LG Az 2b o 271/01) gez. Fr. Stein/

          / Fr. Glaeser/Fr. Kirschner); siehe Az 141 Js 2483/19

      Prozessbetrug um zu Ergebnis zu kommen dass die Schadensersatzansprüche geltend gemacht

      mit Klage 5.2.2001 am 30.6.2000 angeblich verjährt wären

 

B5.  Der § 339 StGB (Strafgesetzbuch) betrifft "Rechtsbeugung" und lautet wie folgt:

 

"Ein Richter, ein anderer Beamter oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder

Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei eine Beugung des

Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren bestraft. "

 

Der Gesetzgeber erläutert (Art. 19. Nr. 129, EGStGB), noch dazu, dass absichtliches oder wissentliches

Handeln nicht erforderlich, sondern " bedingter Vorsatz " ausreichend ist ".

 

Der § 339 StGB betrifft nur Richter und gilt zum Schutz und zur Legitimität des Rechts.

aber nicht zum Schutz der Richter . Das Justizprivileg wird nicht herangezogen.

 

B6. Die Tat kann (laut BGH) begangen werden:

 

B6.1. durch Verletzung materiellen Rechts, etwa durch Anwendung ungültiger Gesetze; oder

B6.2. durch falsche Rechtsanwendung, etwa durch Abweichung von klaren Rechtsnormen;

B6.3. oder Vornahme oder Verfügen einer gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahme;

B6.4. oder durch Verfälschung der Sachverhalts, auf den das Recht angewendet werden soll;

B6.5. oder durch Verstoß gegen die Aufklärungspflicht

              oder Überschreitung des richterlichen Ermessensbereichs,

B6.7. oder Erlass eines sachwidrig vorzeitig zu vollstreckende Befehls.

B6.8. Auch die Verletzung prozessualen Normen kann genügen (BGH 32, 357; 42, 343; 47, 105).

B6.9. Rechtsbeugung ergibt sich auch durch rechtswidrige Beweiserhebung.

B6.10. oder durch bewusstes "Übersehen" von Anwendungen und einiges mehr

                   Nach Rechtsprechung des BGH ist es erforderlich, dass:

B6.11. "durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung

               begründet wird, ohne dass ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss".

                 (BGH 42, S. 343, 346, 356)

                                           Der BGH ergänzt dazu:

B6.12  "Ein Beugen des Rechts liegt dann nur vor, wenn der Täter bewusst und in schwerwiegender

               Weise vom Recht und Gesetz sich entfernt ".

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass "die vom § 339 StGB Beugung des Rechts,  mehr sei

                                                                             als die Verletzung bindender Rechtsnormen".

 

B6.13   Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu

             verletzen; eine besondere Absicht bedarf es nicht (BGH 32, 360)

           Aus der o. g. Zusammenstellung weinigen der wichtigsten Begriffe ergeben sich auch einige

           notwendige Erklärungen dazu: zuerst über "bedingter Vorsatz (und subjektiver Tatbestand ):

         (Bzgl. des BGH-Widerspruchs zum "bedingten Vorsatz" siehe Literatur)

 

B6.14   Bedingter Vorsatz, soll um der besonderen Entscheidungssituation des Richters Rechnung zu

            tragen des Richters, wenn er die Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit der Rechtsansicht billigend

           verinnerlicht.

B6.15   Bedingter Vorsatz liegt ebenfalls vor, wenn der Richter die rechtliche Unvertretbarkeit einer

          Entscheidung für möglich hält, sie zur Erreichung eines ihm sachgerecht erscheinenden

             Ergebnisses aber in Kauf nimmt; dies setzt ein gänzlich fremde Motivation nicht voraus.

B6.16   Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung.

 

B6.17   Auf Ihre rechtliche Wirksamkeit kommt es nicht an .

 

 B6.18   Auch Entscheidungen, die "nichtig" sind, unterfallen den Tatbestand des § 339 StGB.

               Letzter Satz wird vom Kläger wie folgt ergänzt:

B6.19   "Auch Entscheidungen, die nachträglich von einem anderen Gremium aufgehoben werden,

              erfüllen den Tatbestand des § 339 StGB. " Das ist hier der Fall und der Satz anwendbar.

B7. Nun die Praktiken der bezichtigten Fr. Strupp-Müller/Galle/Habich/Fr. Stockschlaeder-Nöll/

     Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Hoffmann damals zuständig für die Amtshaftungsklagen des Klägers,

     rechtshängig bei der 2b Kammer des LG-D´dorf werden im Spiegel o.g. Rechtsprechung analysiert

     und (mit "Komm:") kommentiert.

   

                       Für die Rechtsbeugung reicht bedingter Vorsatz aus (BGH 40, 276)

 

 "Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung,

wenn diese die Wirkung einer Besser- oder Schlechterstellung einer Partei unmittelbar

herbeiführt oder durch die Verwirklichung entfalten kann".

Für die anschließend geschilderten Rechtsbrüche der Strupp-Müller/Galle/Habich/Stockschlaeder-Nöll/

Köstner-Plümpe/Fr. Hoffmann, ist die Tatsache maßgeblich, dass der Prozess 2b o 271/01 und dann die

Berufung vom 18.8.2016, Az 18 U 69/16 (und dann die Revision oder die NZB zur Zulassung der Revision),

wo die strafbaren Handlungen(Rechtsbeugungen) begangen sind, erst im Oktober 2018 beendet, und somit

die Wirkung/Folgen der Handlungen entfaltet sind. (u.a. Verlust der Schadens-ersatzansprüche, Verlust der

eigezahlten Gerichtsgebühren, Verlust der Rente; Kosten für RAe usw.); das bedeutet u.a. dass die strafbaren

Handlungen nicht verjährt sind.

 

Fälle der Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) in LG-Düsseldorf-Beschlüssen und Beweise des Vorsatzes

 

Die Straftaten und die Rechtsverletzungen sind in den nächsten Seiten beschrieben, mit rechtlichen Kommentaren

(= Komm:) versehen, und schließlich mit den ergangenen LG-Beschlüssen dokumentiert.

 

  1. Fall Fr. Strupp-Müller

C1. Erstmalig sitzt die Fr. Strupp-Müller am 4.4.2003 im rechtswidrigen LG-Gremium der 2b Zivil-

     kammer (Fr. Brückner-Hoffmann/Fr. Strupp-Müller/Fr. Adam) und unterschreibt die Ablehnung

     der am 5.2.2001 beantragten PKH fürs Az 2b o 271/01.  (Beleg Nr. 5)

   Komm:

   Sie (Fr. Strupp-Müller) hatte gewusst, dass das seitens der damaligen Vorsitzenden Fr. Stockschlae-

   der-Nöll o.g. zusammengewürfelte Gremium rechtswidrig war und Art. 101 GG, sowie § 75 GVG

   verletzte; Zudem war die Fr. Adam kein Mitglied der 2b Zivilkammer, und nur eine Gelegenheits-

   lösung, weil sie auch nicht von Geschäftsverteilungsplan (= GVP) vorgesehen war.

   Profitiert vom Rechtsverstoß/Prozessbetrug hat Fr. Brückner-Hoffmann die ca. 2 Monate später zu

   Kammervorsitzende (14c) des LG-D´dorf befördert worden ist

   Die bewusste Straftat ist vollendet und nach § 339 StGB strafbar mit bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

 

C2. "Vollendet ist die Straftat mit dem Erlass am 4.4.2003 der rechtlich unvertretbaren

         Entscheidung, weil diese die Schlechterstellung des Klägers unmittelbar herbeigeführt

           und durch die Verwirklichung auch entfaltet hat".

      Komm:

      Der rechtswidrige Beschluss 4.4.2003 des rechtswidrigen Gremiums ist doch erlassen, und

   mehrmals in späteren LG/OLG-Entscheidungen im Bezug genommen (z.B. OLG-Az 18 W 22/03,

     OLG Az 11 W 57/03; LG Az 2b o 194/07); die Straftat ist vollendet mit Nachteilen für den Kläger.

 

C3. Auf die Straftat der o.g. Frauen reagierte der Kläger (und hier As) mit einem Befangenheitsantrag

  vom 5.5.2003 gegen die Fr. Strupp-Müller (Az 2b o 271/01, GA Bl. 268).

   Fr. Strupp-Müller gab eine Dienstliche Stellungnahme am 14. Juli 2003 zu 2b o 268/01 ab;

      Komm:

 Sie bestätigt, dass sie erst seit 1.2.2003 Mitglied der 2b Kammer ist, Ende März 2003 von den

     Amtshaftungsklagen rechtshängig bei der 2b Kammer Kenntnis gelangt, und am 4. April. 2003 hat

     sie die PKH-ablehnenden Beschlüsse zu Az 2b o 118/99, 2b o 271/01, 2b o 268/01, unterschrieben.

     Das Mitwirken Fr. Strupp-Müller in dem rechtswidrigen Gremium am 4.4.2003 ist also unstreitig

 

C4. Am 22. Juli 2003 sendet der Kläger ein Schreiben zu Az 2b o 271/01, Az 2b o 268/01, 2b o 118/99

    mit "Begründung der Aufrechterhaltung des Befangenheitsantrags gegen Richterin Fr. Strupp-

       Müller" und einigen Beweisen für ihr Vorsatz, den Kläger zu schädigen (GA Bl. Nr. 285),

      und am 12. Aug. 2003, bestätigt der Kläger erneut zu Az 2b o 118/99 (gilt auch für Az 2b o

       268/01 und 2b o 271/01) den Ausschluss der Fr. Strupp-Müller (GA Bl. Nr. 292)

      sowie mit Schreiben vom 26.4.2005 ans LG zu 2b o 268/01, 2b o 271/01 und 2b o 118/99

    mitgeteilt wird, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll u. Fr. Strupp-Müller wegen Befangenheit ausge-

    schlossen bleiben (GA Bl. Nr. 334). Alle o.g. Dokumente sind seitens Köstner-Plümpe verschwiegen  

  

C5. In ihrer Dienstlichen Stellungnahme 25. Aug. 2004 für alle 3 Verfahren 2b o 268/01, 2b o 271/01

        und 2b o 118/99 am 30.8.2004 zugesandt an RA, (Beleg Nr. 11), Fr. Strupp-Müller schreibt:

    " Ich habe die Verfahren LG-D´dorf 2b o 118/99, 268/01 sowie das vorliegende Verfahren

         2b o 271/01 unter Beachtung der geltenden Gesetze bearbeitet (GA Bl. Nr. 320) (Beleg Nr.11)

        Komm:

     Abermalige Bestätigung des Mitwirkens der Fr. Strupp-Müller am Betrug vom 4.4.2003.

     Entgegen ihrer Behauptung hat sie die geltenden Gesetze (Art. 101 GG, § 75 GVG, GVP) vorsätz-

     lich verletzt, um den Kläger zu schädigen, um einen Sitz als LG-Vorsitzende Richterin zu sichern.

   (Siehe "Aufrechterhaltung v. 22.7.2003 des Befangenheitsantrags gegen Strupp-Müller, Beleg Nr 7);

 

C6. Mit Schreiben 14. Apr. 2005 der 2b Kammer an den Kläger persönlich zu Az 2b o 271/01 gez. Dr.

       Drees war folgendes mitgeteilt: "Hiermit wird Ihnen mitgeteilt, dass ein Befangenheitsantrag

       gegen Fr. Strupp-Müller nur noch in den Verfahren 2b o 271/01 vorliegt, in den anderen

     Verfahren ist über die Befangenheitsgesuche endgültig entschieden worden. Derzeit ist

       Fr. Strupp-Müller dazu berufen in dem Verfahren 2b o 268/01 mit über den restlichen

     PKH-Antrag zu entscheiden. (GA Bl. Nr. 330); Das o.g. Schreiben enthält die Vorankündigung

       eines neuen Prozessbetrugs, den aber die Fr. Köstner-Plümpe später erledigen muss.

 

C7. Der Plan der Fr. Stockschaleder-Nöll, den Kläger zu schädigen, bekommt genauen Konturen mit  

     dem am 11. Mai 2005 erlassenen Beschl. zu 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle

 

     Das o.g. rechtswidrige Gremium entscheidet für 5 Punkten wie hier unten zusammengestellt:

 

  1. Die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit 2b o 268/01 wird abgelehnt.
  2. eine Verlängerung der mit Verfügung vom 7.3.2005 gesetzten Frist zur

                             abschließenden Klagebegründung wird abgelehnt

        3. Antrag v. 13.8.2004 auf Zustellung der Klageschrift nach § 14 Nr. 3 GKG wird abgelehnt

     4. Befangenheitsantrag v. 5.5.03 gg Fr Strupp-Müller wird als unbegründet zurückgewiesen

  1. Befangenheitsantrag gegen Fr Stöve wird als unzulässig zurückgewiesen. GA Bl. Nr. 336

Komm:  

Bis hierher sieht man, dass der Befangenheitsantrag vom 5.5.2003 gegen Fr. Strupp-Müller zu Az 2b o 271/01

u.v.V. (2b o 118/99, 2b o 268/01) erst am 11. Mai 2005 seitens eines rechtswidrig gebildeten und unzuständigen

LG-Gremiums Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Herr Galle entschieden ist, und Fr. Strupp-Müller unwirksam

entlastet hat. (Beleg Nr. 15)

Das o.g. LG-Gremium (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Herr Galle) verstößt am 11.5.2005 gegen Art. 101 GG und

gegen § 47 ZPO, weil die Fr. Stockschlaeder-Nöll seit dem 18.12.2002 als befangen abgelehnt und bis Beschluss

vom 17. Jan. 2008 der Ausschlussantrag nicht entschieden war. Außerdem war die 2b Kammer nicht zuständig

über den Befangenheitsantrag eines Kammer-Mitglieds zu entscheiden. (siehe Belege Nr. 2 und Nr. 3).

Sie (Stockschlaeder-Nöll) dürfte daher bei keiner Entscheidung (§ 47 ZPO) mitwirken. Sie hat die geltenden

Gesetzt grob verletzt und den Kläger geschädigt. Die Straftat ist nach StGB mit bis 5 Jahren Gefängnis erfasst

 

Der Antrag auf Aufhebung der LG-Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002 bis 17.1.2008 und

seitens Fr. Strupp-Müller ab 5.5.2005 bis zur Ausscheidung (2008) aus der 2b Kammer, ist zwar ans

OLG-D´dorf 18. Senat zu Az 18 W 23/05 am 2.2.2007 zugesandt aber dort begraben d.h. nie entschieden.

(siehe Punkt B6.13, und Beleg Nr. 24) Straftat vollendet und vom StGB erfasst.  

Zudem war der Ersatz-Richter, Galle, kein Mitglied der 2b Zivilkammer und von GVP auch nicht hierfür

vorgesehen. Er hat auch gewusst, dass er am 11.5.2005 bei einem rechtswidrigen und unzuständigem

Gremium teilgenommen hat; Er hat gewusst, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002 als befangen

abgelehnt war und das Ausschlussgesuch nicht entschieden war; Also die erteilte Entlastung an

Fr. Strupp-Müller seitens des rechtswidrigen LG-Gremiums nur theoretisch war. Das Mitwirken des H. Galle

beweist den Plan um den Kläger zu schädigen; Das ist auch seitens StGB vorgesehen und strafbar.

 

Anders lautende OLG-Beschlüsse des 11. Senats oder OLG-18. Senats (ohne Berücksichtigung der

Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums am 11.5.2005) haben keine rechtliche Auswirkung entfaltet.

Fr. Strupp-Müller galt weiterhin bis zu ihrem Ausscheiden aus der 2b Kammer als ausgeschlossen

von jeder Entscheidung zu Az 2b o 271/01.  

 

C8. Den nächsten vorsätzlichen Prozessbetrug zu Az 2b o 271/01 begeht Fr. Strupp-Müller mit Hilfe

    der Richterin Engelkamp-Neeser und des Richters Galle am 9. Aug. 2007, wo sie die Vorsitzende

    Richterin vortäuscht, obwohl sie keine Vorsitzende Richterin, und H. Galle nur eine Gelegenheits-

       lösung für den längst geplanten Prozessbetrug war, denn er war kein Mitglied der 2b Kammer, und

   auch nicht nach GVP als Ersatz vorgesehen. (Beleg Nr. 25). Die am 9.9.2005 beantragte PKH war

nach 2 Jahren Verschleppung seitens Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle willkürlich abgelehnt

Komm:

Das LG-Gremium war also am 9. Aug. 2007 mehrfach rechtswidrig und trotzdem lehnte die am 9.9.2005

beantragte PKH, (nach 2 Jahren!) wegen angeblich fehlender Aussicht auf Erfolg, ab.

Die "Anweisung an die zwei Mädels" (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser) war schon seitens Stockschlaeder-Nöll

erteilt und letztere kontrollierte das Gremium.

Der Vorsatz erweist sich dadurch, dass das o.g. Gremium seitens Stockschlaeder-Nöll schnell zusammen-

gewürfelt war, und Fr. Strupp-Müller wusste Bescheid, dass sie am 11.5.2005 aus dem Vorwurf der

Befangenheit vom 5.5.2003 nicht rechtsmäßig entlastet war, und dass das geführte Gremium am 9.8.2007

rechtswidrig war. Das Gremium hatte die Straftat verinnerlicht

(Verstöße gegen Art. 101 GG, §§ 75 GVG, § 47 ZPO, gegen BGH-Rechtsprechung, gegen StGB).

Das erneute Mitwirken des H. Galle am 9. Aug. 2007, (das am 11.5.2005 zu der theoretischen Entlastung

der Fr. Strupp-Müller geführt hatte), musste ihr (der Fr. Strupp-Müller) deutlich machen, dass es hierbei

(am 9.8.2007) um einen Plan zur Schädigung des Klägers handelte, und sie mit

         Versprechungen gespeist war, dass beim Mitmachen im Prozessbetrug, der Sitz der

         Vorsitzenden Richterin für sie sicher wäre.

         Die Straftat ist vollendet und diese ist seitens StGB mit 1 bis 5 Jahre Freiheitsentzug erfasst.    

         Das OLG (11. Senat, Az 11 W 15/06 und 18. Senat Az 18 W 23/05) "deckelten" die Straftat zu.

 

C9.   Jetzt war Zeit für den Kostenbeamten HABICH seine Aktenergänzung/Fälschung auszuführen.

           Am 29. Aug. 2007 ergänzt Habich den Akteninhalt mit einem überflüssigen Vermerk

           (GA Bl Nr. 476R, Beleg Nr. 29). Siehe auch Kapitel "Habich"

 

C10. Am 18. Sept. 2007 ergeht der neue Beschluss zu Az 2b o 271/01 des rechtswidrig gebastelten LG-

    Gremiums (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) geführt also von Strupp-Müller, obwohl sie

     keine Vorsitzende Richterin war; sie hat auch gewusst (weil über 12 J. bei der Justiz beschäftigt),

         dass das gebastelte Gremium rechtswidrig war. Die Klagezustellung wird im o.g. Beschluss am

         18.9.2007 abgelehnt;

             Begründung: die Gerichtsgebühren sind nicht vollständig bezahlt;

                                    der Kostenbeamten hat es überprüft; fehlen noch 9.454,69 €

         Komm:

         Der Betrug besteht auch in der täuschenden Formulierung, dass "der Kostenbeamte überprüft

         hätte"; Richtig ist, dass der Kostenbeamte nicht überprüft, sondern nur eine (nach Ansprache)

         Ergänzung in den Akten am 29. Aug. 2007 hinzugefügt, um den RichterInnen beim Betrug

         (Ablehnung der Klagezustellung) zu helfen. (Beleg Nr. 29 )

         Der Kostenbeamte Habich hätte es ohne Absprache mit Stockschlaeder-Nöll nicht getan.  

         Das rechtswidrige Gremium behauptet, dass "nach Prüfung des Kostenbeamten Habich" die

          Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt wären, deshalb lehnen die Klagezustellung ab.

       Die Straftat ist vollendet und nach StGB wird mit bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.

          Dass das Gremium erneut am 18.9.2007 von denselben RichterInnen besteht, lässt das bereits

       in Punkt C7 und C8 Geschriebene auch hier sinngemäß gelten.  

  

         Dass sich um Prozessbetrug des LG-Gremiums handelt, beweisen die Bestätigungen über die

         vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren seit Dez. 2006 in den folgenden Dokumenten:

         > LG-Beschluss vom 15.12.2010 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker/Schwarz

         > der OLG-Beschluss v. 3.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger zu Az 18 W 1/13 (2b o 271/01)

          > das LG-Schlussurteil v. 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/F

         > im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner).

   Die orchestrierten Aktionen zum selben Datum (18.9.2007) seitens Fr. Bückner (Schreiben vom

     18.9.2007 zu Az 2b o 271/01; Beleg Nr. 31) und Schreiben vom 18.9.2007 der Fr. Engelkamp-Neeser

       beweisen, dass die Organisatorin des Betruges vom 18.9.2007, Fr. Stockschlaeder-Nöll war.

     Das Ergebnis der Ablehnung am 18.9.2007 der Klagezustellung für Az 2b o 271/01 war einerseits

     die Verschleppung der Klagezustellung und des Verfahrens bis Sept. 2010, und andererseits die

      Erhöhung der Gerichtsgebühren aufgrund der Inflation; Die Zahlungsaufforderung der Zentrale

       Zahlstelle Justiz Hamm vom 27.9.2019 (siehe B4.4) beweist nur einen Nachteil der Blockade;

       Somit hat das Gremium prozessuale Nachteile dem Kläger beschaffen; die Straftat ist vollendet

       und nach § 339 StGB mit Freiheitsentzug bis 5 Jahren bestraft.

 

C.11. Am 20. Febr. 2008 gibt Fr. Strupp-Müller zu Az 2b o 194/07 (direkt verbunden mit Az 2b o

           271/01) eine Dienstliche Stellungnahme ab und behauptet dass sie nicht mehr mit der Sache

         befasst sei (Beleg Nr. 39).

        Komm:

        Dass es sich um eine Lüge handelt, beweisen die Tatsachen, dass sie ab 10. Okt. 2007 nicht

          mehr bei der 2b Kammer tätig war, sowie das Verschwinden von mehreren Blättern in der Zeit

       bis Mai 2008 aus Az 2b o 271/01 und die sofortige Beschwerde vom 10.Okt. 2007 gegen ihren

         Beschluss vom 18. Sept. 2007 (Ablehnung der Klagezustellung); Also sie war bis Mitte 2008 mit

         der Manipulation der Gerichtsakten beschäftigt; sonst hätte man sie nicht zu 18. Zivilsenat

         beordert; sie hat Volker Malsch geholfen um die Akten 2b o 271/01 zu "frisieren".

Das schädigende/rechtswidrige Handeln der Fr. Strupp-Müller/Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann, erweist sich

auch in den inhaltlich verbundenen Verfahren 2b o 118/99 z.B. Beschluss vom 24.8.2006; PKH ohne Abhängigmachung

von den Gerichtsgebühren mit Bezug/Begründung auf ihren Beschluss vom 4.4.2003 abgelehnt. Beschluss vom

24.8.2006 zu Az 2b o 118/99 Klagezustellung abgelehnt; Bezug/Begründung auf ihren Beschluss vom 4.4.2003 !!);

Weitere Beschlüsse zu Az 2b o 268/01 u. zu Az 2b o 194/07, sowie zu Az 2b o250/03 unterschrieben; Beweise d.

Rechtsverstöße hierzu auf Anfrage

 

  1. Fall Richter Galle

D1. Erstmalig erscheint der Name des Richters Galle in dem rechtswidrigen LG-Gremium vom

      11.5.2005 zu Az 2b o 271/01, um die Fr. Stockschlaeder-Nöll beim Erlass eines absurden

       Beschlusses zu helfen (mit Verkündung von 5 Punkten und darunter die theoretische Entlastung

    der Fr. Strupp-Müller aus dem Vorwurf der Befangenheit) und somit demonstrieren, dass er jeder

       Zeit bereit ist einzuspringen, wenn andere Richter das Mitwirken an Rechtsverstößen ablehnen.

Komm:    

Das o.g. LG-Gremium (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Herr Galle) verstößt am 11.5.2005 gegen Art. 101 GG

und gegen § 47 ZPO, weil die Fr. Stockschlaeder-Nöll seit dem 18.12.2002 als befangen abgelehnt und

bis 17. Jan. 2008 der Ausschlussantrag nicht entschieden war und H. Galle war  alles bekannt.

Außerdem war die 2b Kammer nicht zuständig über den Befangenheitsantrag eines Kammer-Mitglieds zu

entscheiden.  Sie dürfte daher bei keiner Entscheidung (§ 47 ZPO) mitwirken.

Die Kenntnis der realen Bedingungen hätten H. Galle davon abgehalten an den Prozessbetrug (geplant

seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll) teilzunehmen. Trotzdem hat er im Prozessbetrug mitgemacht und somit

Komplize zu einer vom § 339 StGB erfassten Straftat geworden.

 

Der Antrag auf Aufhebung der LG-Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002 bis 17.1.2008 und

seitens Fr. Strupp-Müller ab 5.5.2005 bis zur Ausscheidung (2008) aus der 2b Kammer ist zwar ans OLG-D´dorf

am 2.2.2007 zu Az 18 W 23/05 zugesandt und dort begraben d.h. nie entschieden.

Dass seine Straftat aufgedeckt wird, war vom Herrn Galle nicht berücksichtigt.

Zudem war der Ersatz-Richter, Galle, kein Mitglied der 2b Zivilkammer und von GVP auch nicht hierfür

vorgesehen.

 

Er hat auch gewusst, dass er am 11.5.2005 bei einem rechtswidrigen und unzuständigem Gremium

teilgenommen hat; Zuständig nach GVP war eine andere Kammer mit dem/der Vorsitzenden und seine

Mitglieder; Die Fr. Drees war Mitglied der 2b Kammer; Er hat gewusst, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll seit

18.12.2002 als befangen abgelehnt war und das Ausschlussgesuch nicht entschieden war;

Er hat ebenfalls gewusst das eine erteilte Entlastung an Fr. Strupp-Müller seitens des rechtswidrigen

LG-Gremiums nur theoretisch war, und keine Rechtswirkung haben könnte.

Anders lautende OLG-Beschlüsse des 11. Senats oder OLG-18. Senats (ohne Berücksichtigung der

Rechtswidrigkeit des LG-Gremiums am 11.5.2005) haben keine rechtliche Auswirkung entfaltet.

 

   Die am 11.5.2005 begangene und die hierfür nach § 339 StGB vorgesehene Strafe ist vom

     Nichtabhilfebeschluss vom 9.6.2005 gez. Fr. Drees/Galle/Wedel nicht gemildert.

 

Fr. Strupp-Müller galt weiterhin bis zu ihrem Ausscheiden aus der 2b Kammer als ausgeschlossen

nach § 47 ZPO von jeder Entscheidung zu Az 2b o 271/01.

Die Straftat ist mit Hilfe des Herrn Galle vollendet und diese ist seitens § 339 StGB für alle Beteiligte

mit bis 5 Jahren strafbar.

 

D2.

        "Die nächste Aktion des Richters Galle war am 9. Aug. 2007, um den Prozessbetrug,

         geplant von Stockschlaeder-Nöll, zum Gelingen zu verhelfen.

 Komm:

Zu dem Zweck war das Gremium mit Fr. Strupp-Müller und Fr. Engelkamp-Neeser schon vorbereitet;

dazu musste das dritte Mitglied des Gremiums den Kläger täuschen. Gewählt ist H. Galle, der schon

am 11.5.2005 bewiesen hatte, dass er bereit war in jedem geplanten Komplott gegen den Kläger (auch ohne

GVP Zuteilung) einzuspringen. Am 9.8.2007 hat das rechtswidrige LG-Gremium die am 9.9.2005 beantragte

PKH fürs Az 2b o 271/01 abgelehnt; angeblich keine Aussicht auf Erfolg der Klage.

 

In Ergänzung zu dem was in Punkt C8 geschrieben ist, wird hier folgendes vorgetragen.

 

Den Plan der Fr. Stockschlaeder-Nöll, den Kläger zu schädigen, musste sie dem Richter Galle in allen

Einzelheiten beschreiben und dazu offenbaren, dass der Kostenbeamte Habich sich bereit erklärt hatte,

die Akten des Az 2b o 271/01 "mit dem erhöhten Streitwert zu ergänzen", aber damit es

nicht auffällt, er in einer "freien Rückseite" schreiben würde.

Beim Treff ist dann die Formulierung für H. Habich genauer präzisiert/vorgegeben.

Herr Galle war damals zufrieden und hat sich schon als nicht Mitglied der 2b Zivilkammer ein Schutz/

Abwehr-Alibi gegen Befangenheitsanträge gegen ihn, geschaffen, und dafür hat er sich gebrüstet.

 

D3. Der Prozessbetrug am 18. Sept. 2007 (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) zu Az 2b o 271/01

           und die Mithilfe des Kostenbeamten Habich zum Gelingen. (Beleg Nr. 30 )

       Mit LG-Beschluss vom 18.9.2007 der drei o.g. Verschwörer ist die Klagezustellung abgelehnt;

         Begründung: Die Gerichtsgebühren sind vom Kostenbeamten geprüft; er hat noch einen offenen

                               (noch nicht vollständig bezahlten) Betrag i.H.v. 9.454,69 € festgestellt.

     Komm:

     Die Klage ist im Sept. 2010 (nach 4 Jahren Blockade) zugestellt; die 2b Kammer hat im Beschluss

     vom 15.12.2010 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker/Schwarz und im Schlussurteil

     vom 11. Mai 2016 (mit Beteiligung der Fr. Stockschlaeder-Nöll), sowie im Beschluss des 18.Senats

     des OLG vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger) die vollständige Zahlung

     der Gerichtsgebühren seit Dez. 2006 bestätigt. Somit hat die Organisatorin - Stockschlaeder-Nöll -

     den von ihr geplanten Prozessbetrug vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01 bestätigt.    

  

   Nachdem die "Ergänzung" in den Akten (GA Bl. 476R) seitens Herrn Habich stand, war am 18. Sept.

   2007 das Gremium der 3 Verschwörer schnell zusammengewürfelt um den Beschluss zu unter-

   schreiben.

  

   Der Prozessbetrug des Herrn Galle, lässt sich an die bereits zu Punkt C10 Geschriebenen, mit

   folgendem ergänzen:

 

   Er hat die Fr. Stockschlaeder-Nöll in jedem Prozessbetrug oder Rechtsverstoß gegen den Kläger bis

   einschl. Jahr 2019 unterstützt (z.B. 15.8.2019 zu Az 2b o 138/19, Verfahren in direkter Verbindung

   mit Az 2b o 271/01 siehe weiter unten) und jedes Mal nach der erteilten Unterschrift abgesprungen.

   Ob sein Einsatz vom GVP vorgesehen/geplant war oder nicht, hat es die o.g. Beiden nicht besonders

   interessiert.

     Zumal in den Jahren 2006 bis 2009 hatte der Kläger keinen rechtlichen Beistand u. die Verschwörer

   spekulierten damit, dass die Prozesse des finanziell sehr geschwächten Klägers nie zu Ende gebracht

   wären, und alle Amtshaftungsklagen mit Versäumnisurteilen (= VU) kostenpflichtig zurückgewiesen

   wären.      

Die Straftat ist am 18.9.2007 begangen und durch den Beschluss vollendet; insofern gilt § 339 StGB

   mit vorgesehener Strafe von bis 5 Jahren Freiheitsentzug für alle Beteiligte.

 

D4. Über den Einsprung des Richters Galle zu Az 2b o 77/08 (Verfahren in direkter Verbindung mit

         dem Az 2b o 271/01) und über seine Hilfe (an die Prozessbetrüge/Rechtsverstöße/Intrigen

         denkende und handelnde) Fr. Stockschlaeder-Nöll, den o.g. Prozess 2b o 77/08 aus ihrem Tisch

         zu verwerfen und an andere (an FG-D´dorf !) die Arbeitspflicht zu übergeben, wird nach Abschluss

       der noch laufenden Recherchen über die angeblich "verschwundene" Akte 2b o 77/08 berichtet

      Komm:

     Nach ersten Ergebnisse hatte Herr Galle, die in Bredouille geratene Stockschlaeder-Nöll, geholfen

       und einen Beschluss am 8.8.2008 oder 7.8.2008 zu Az 2b o 77/08 mit seiner Kammermitgliedern

       (Fr. Vaupel/Fr. Tigges/Galle) unterschrieben.

       In welcher Eigenschaft er den Beschluss zu Az 2b o 77/08 geschrieben und von seinen "Mädels"

       unterschreiben lassen, ist noch nicht klar. Der Beschluss und die Akte 2b o 77/08 ist "angeblich

       vernichtet"; es ist Überzeugung des hiesigen Anzeigers, dass die Akte beim LG-D´dorf sich

       befindet aber Fr. Stockschlaeder-Nöll lässt die Akte nicht einsehen.

 

D5. Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Dr. Hoffmann zu Az 2b o 203/09 (Verfahren direkt verbunden

         mit Az 2b o 271/01) und der Beschluss vom 14.7.2010 des Herrn Galle/Fr. Prote/Fr. Weitzel

       (letztere, nur Praktikantin = Richterin in Probezeit)

       Komm:

       Wie die Verhältnisse zwischen Stockschlaeder-Nöll und Herrn Galle sind, kann man mit einer

         "erhöhten Wahrscheinlichkeit von 99%" von der geleisteten Hilfe des Herrn Galle an

         Stockschlaeder-Nöll, beurteilen. Auffällig dabei sind zwei Tatsachen:

  1. a) An Fr. Stockschlaeder-Nöll sind seit 2001 ausschließlich nur Praktikantinnen (= junge Mädels

           ohne Berufserfahrung, also in Probezeit) zugeschoben, die gleich mit der Verfassung von

           ablehnenden Beschlüssen in Sachen des hiesigen Klägers, nach Anweisungen der

             Stockschlaeder-Nöll, beschäftigt waren.

  1. b) Nicht ein einziger erfahrener Richter in der 2b Kammer (in 20 Jahren Verfahrensdauer der

         Prozesse des Klägers) tätig gewesen; Man bürdete den "Mädels", die von Intrigen keine Ahnung

         hatten, die schwersten Aufgaben oder diejenigen mit politischer Brisanz auf, und zwang sie

         somit zu Rechtsbeugung. Die Mädels müssten alle Rechtswidrigkeiten rechtfertigen um den Platz

         bei der Justiz zu sichern.

         Der Inhalt der seitens Galle verfassten Beschlüsse ist immer entlastend für die Bezichtigten

         Mitglieder der 2b Kammer (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/

         /Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Hoffmann)

 

         So ist nicht überraschend, dass erneut Herr Galle mit seinen "Mädels" am 14. Juli 2010 zu Az

         2b o 203/19 den entlastenden Beschluss für die Fr. Hoffmann, damalige rechte Hand der Fr.

         Stockschlaeder-Nöll, unterschrieben hat. Wer der Verfasser des Beschlusses ist, kann man nur

         vermuten. Auffällig dabei, dass die übergeordneten EuGVVO u. EGBGB Art. 7 aus dem Beschluss

         verband sind und nur was die abgelehnte Fr. Hoffmann geschrieben, wiederholt worden ist.

 

D6. Herr Galle eilt zur Hilfe der Fr. Stockschlaeder-Nöll bei Ablehnung des PKH-Antrags vom 8.8.2019

       Az 2b o 138/19 (betreffend die Aufhebung der Urteile vom 16.3.2011 und vom 11.5.2016 zu Az

       2b o 271/01); Beschluss vom 15.8.2019 zu Az 2b o 138/19 gez. Stockschlaeder-Nöll/Renner/Galle

       Komm:

       Das o.g. Gremium ist deshalb rechtswidrig, weil die Beteiligung der Fr. Stockschlaeder-Nöll

       ausdrücklich ausgeschlossen war. Trotzdem unterschreibt sie den Beschluss am 15.8.2019.

       Die Vernebelung des Klägers mit rechtlich komplizierten oder unverständlichen Sätzen, wofür

       Stockschlaeder-Nöll nicht in der Lage war zu erdenken, erledigt der H. Galle.

       So ist im Beschluss vom 15.8.2019 (nur 5 Tage nach Ankunft des Schriftsatzes mit dem PKH-

     Antrag vom 8.8.2019) ausschweifend und mit nur einem Satz (1,5 Zeilen), die PKH - für die

       begangenen Rechtsverstößen der Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann am 16.3.2011 und

     am 11.5.2016-abgelehnt. Die höhere Rechtsprechung wird dabei ignoriert und keine BGH/BVerfG

       Entscheidung zur Begründung der Ablehnung angeführt.

      Man fragt sich: wieso H. Galle eingesprungen ? Vom GVP ist der Fall nicht abgedeckt.

 

  1. Fall Kostenbeamte Habich

 

Der von Stockschlaeder-Nöll ausgesuchte Kostenbeamte HABICH (nur 20 Schritte trennen die Büroräume der

beiden) fühlte sich als VIP und geschmeichelt, in so einen wichtigen Prozessbetrug,gegen den Kläger,

 die Richterinnen zu helfen. Die ausgesuchte Formulierung hat ihm gut gefallen.

 

   Er hatte bereits in den Gerichtsakten des Az 2b o 271/01 Eintragungen gemacht, die er aber

   nicht mehr abändern konnte und diese alte handschriftliche Eintragungen haben ihn verraten.

 In Ergänzung zu dem in Punkt C10, Punkt D2 und Punkt D3 Geschriebenen wird folgendes

       vorgetragen:

 

E1. Im GA Bl. Nr 413, ganz oben, sieht man die Eintragung, dass die Gerichtsgebühren fürs Az

       2b o 271/01 insgesamt 21.021,77 € betragen.

        Daher eine Ergänzung der Akten (Fälschung des Sachverhalts) mit anderen Werten würde den

         Unterschied deutlich und als Aktenmanipulation oder als Aktenverfälschung auffällig machen.

       Trotzdem hat er (Habich) die Akten Manipulation am 29. Aug. 2007 ausgeführt.

         Die Gerichtsgebühren 21.021,77 € beziehen sich offensichtlich auf den vom Stockschlaeder-Nöll

         am 21.4.2006 ermittelten Streitwert, als noch kein Plan zu Prozessbetrug fertig gesponnen war.    

     Das o.g. GA-Blatt 413 ist zwei Mal von H. Habich gestempelt und unterzeichnet d.h. am

  1. Juli 2006 und am 20. Juli 2006;

      

       Aus der neuen Eintragung am GA Bl. 476R ergeht der Vorsatz des Herrn Habich den Kläger zu

       schädigen. Er spekulierte darauf, dass die Akten 2b o 271/01 niemals in den Händen des Klägers

       gelangen würden, und dass er die neue widersprechende Eintragung im GA Bl. 476R nie sehen

       würde. Zumal er des Schutzes der Vorsitzenden Stockschlaeder-Nöll sicher fühlte.

      Interessant ist der Detail, dass am 21. April 2006 (also nur 3 Monate vorher, und nur 5 Blätter

       der GA vorher) die Fr. Stockschlaeder-Nöll den genauen Streitwert mit 1.838.180,46 € ermittelt

       hatte (GA Bl. Nr. 408) und sie auf Rücksprache mit H. Habich hinweist.

 

E2. Die Handlung vom 29. Aug. 2007 des H. Habich mit der von ihm gefälschten Summe 19.850.- €

       (der vom Kläger bezahlten Raten für die Gerichtsgebühren, tatsächlich bezahlt sind 22.200, wie

       Fr. Stregel am 14.1.2009 und am 30.6.2010, sowie Fr. Twardon am 14.10.2009 bestätigt hatten)

     und über den erhöhten vorläufig angenommenen Streitwert i.H.v. 29.304,89 €, enthält alle

       Merkmale einer vorsätzlichen und unzulässigen Straftat die nach § 339 StGB mit bis 5 Jahren

       Gefängnis bestraft wird.

 

E3. Außerdem hatte der Kläger immer wieder in seinen Beschwerden, gegen den Beschluss vom

   18.9.2007, gegen den "angeblichen Irrtum des Kostenbeamten protestiert" und das Gremium

   aufgefordert die richtigen Werte zu berücksichtigen; Die Proteste haben nur dahin geführt, dass

     die Aufgabe vom Habich entnommen und ab 2008 die Fr. Stregel und danach die Fr. Twardon

     für die Buchungen als Kostenbeamten signierten.  

     Dass die o.g. Frauen andere Werte als Restzahlungen angeben (ein Mal 5.892,55 € als Rest,

     und ein zweites Mal 28.090,04 € als gesamte Gerichtsgebühren!) ist deren Geheimnis noch

     nicht gelüftet. (Beleg Nr. 42 und Nr. 44)

 

  1. Fall Fr. Dr. Hoffmann

 

Sie saß in den Zuhörersitzen als der Kläger in den Raum eingetreten ist, und einen freien Sitzplatz neben ihr fand.

Aufgefallen ist erst als sie aufgestanden, die schwarze Robe anzog, und einen Platz im Richtergremium

für die mündliche Verhandlung, nahm. Bis dahin hat man miteinander nur korrespondiert; es war der 16. März 2011.

Komm:

F1. Sie unterschrieb das Versäumnisurteil vom 16.3.2011 zu Az 2b o 271/01; Sie hat in den ca. 4 Jahren

       Beschäftigung (2009-2012/13) bei der 2b Kammer alle anderen Richterinnen beim unterschreiben  

       von rechtswidrigen Beschlüssen zahlenmäßig übertroffen, gefolgt von Fr. Brecht.

 

F2. Am 23./24. März 2009 beteiligt sich gerne Fr. Hoffmann (und das beweist ihren Vorsatz den Kläger

       zu schädigen und die Gesetze zu unterhöhlen), an die vom Stockschlaeder-Nöll und H. Galle

       organisierten 14 Prozessbetrüge, des rechtswidrig gebildeten Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/

       Fr. Dr. Hoffmann) und missachtet auffällig die geltenden Gesetze (EGBGB Art. 7), die EU-Recht-

       sprechung (EuGVVO Art. 1) und die internationalen Verträge (BRD-GR). Darunter auch das

         Az 2b o 271/01.

Das Muster der Rechtsbeugung entsprach der Methode von Stockschlaeder-Nöll; d.h. keinen Vorsitzenden

nach GVP oder nach § 75 GVG dabei zu stellen, sondern ein dreigliedriges Gremium mit "Mädels" zu schaffen,

wo die Fr. Hoffmann (als das jüngste Mädel) die Aufgabe übernahm

(nach Anweisung von Stockschlaeder-Nöll) die gleichlautenden 14 Beschlüsse vom 23./24.3.2009 zu entwerfen/

schreiben, und die Vorwürfe des Klägers zu entkräften (erhoben aufgrund der geheimen Anträge und geheimen

Emails versandt Juli-Sept. 2008 an Richter Seelmann des AG-Essen, einen Betreuer für den Kläger mit

Einwilligungsvorbehalt, schnell zu bestellen), Danach mit Nichtabhilfe-beschlüsse (=NAB) ihre Wünsche dem

OLG-D´dorf "bestellt" hat; siehe NAB vom 7.7.2014 zu Az 2b o 271/01 oder Emails.

Die Aufgabe hat sie (Fr. Hoffmann) natürlich gerne erledigt und somit das Vertrauen von Fr. Stockschlaeder-Nöll gewann,

die ihr weitere Rechtsverstöße (siehe noch Az 2b o 268/01, 2b o 118/99, 2b o 203/09, 2b o 121/10, 2b o 177/10,

2b o 23/12 ) anvertraute.

Die erhobenen Beschwerden gegen die 14 Beschlüsse vom 23./24.3.2009 des rechtswidrigen Gremiums

(Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) sind seitens der "Übermenschen des OLG-D´dorf 11. Senats" sogar

kostenpflichtig am 23.9.2009 zurückgewiesen; Dabei sind die Rechtsverstöße des rechtswidrigen LG-Gremiums

verschwiegen. Somit konnten die 2b Richterinnen behaupten, dass die Rechtsauffassungen der LG-Richterinnen

(zum Prozessbetrug) seitens des OLG allesamt bestätigt sind.

 

F3. Am 12.10.2009 unterschreibt Fr. Dr. Hoffmann zu Az 2b o 143/08 den Beschluss des rechtswidrig

       gebildeten Gremiums ohne den nach § 75 GVG zuständigen Vorsitzenden, (Verstoß auch gegen

       Art. 101 GG) Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Dr. Schims (letztere Praktikantin d.h. ohne

       LG-Qualifikation lt. Geschäftsverteilungsplan des LG vom 10.1.2010, sie hat trotzdem als LG-

       Richterin unterschrieben und den geschützten Titel missbraucht): Ergebnis wie bestellt:

             der PKH-Antrag ist zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung

                               keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

 

F4. Am 25.6.2010 ergeht der PKH ablehnende Beschluss zu Az 2b o 154/08 des rechtswidrig gebildeten

       Gremiums geführt von der Pseudovorsitzenden Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Pietroschinsky/Fr. Henke-

       fend und verstößt wie üblich gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG; Ergebnis wie bestellt:

       Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

       (egal wie viele Rechtsverstöße oder Rechtsverletzungen oder Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter

       seitens des Klägers angezeigt/bewiesen werden) keine Aussicht auf Erfolg! die Privilegien der

       Richter sind gesichert)

 

F5. Im Verfahren 2b o 118/99 sitzt Fr. Hoffmann am 12.7.2010 am rechtswidrig gebildeten u. entschei-

     denden Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Weitzel (ohne LG-Qualifikation) und

     weist die beantragte PKH wegen angeblich keiner hinreichenden Aussicht auf Erfolg zurück.

     Fr. Hoffmann hatte gewusst dass Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen Befangenheit abgelehnt und kein

     rechtskräftiger Beschluss ergangen war. Sie fühlte sich stark genug vom Schutz der Stockschlaeder-

     Nöll die sie zuvor aus einem anderen Ausschlussgesuch entlastet hat.  

 

F6. LG-Beschl. v. 9.9.2010 zu Az 2b o 129/08 gez. Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister, womit

             der Befangenheitsantrag v. 13.11.2008 bzw 18.12.2008 gegen Stockschlaeder-Nöll als unbe-

           gründet zurückgewiesen; von Art. 101 GG und § 75 GVG wollten die Mädels nichts wissen.

                      

F7. Auf einen Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll/Galle/Fr. Hoffmann vom 21. Sept. 2010

       zu Az 2b o 271/01 haben die Abgelehnten Stockschlaeder-Nöll/ Fr. Hoffmann keine Rücksicht

       genommen und am 16.3.2011 saßen auf dem Richterpodium und unterschrieben das erlassene

     Versäumnisurteil zu Az 2b o 271/01. Auch hierbei Verletzung des § 47 ZPO und des Art. 101 GG

 

F8. Am 15.11.2010 beteiligt sich Fr. Hoffmann erneut zu dem rechtswidrigen Gremium Fr. Hoffmann/

       /Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker und lehnt die beantragte PKH für Az 2b o 177/10 ab.

       Sie entscheidet in absolut verbotener Weise in eigener Sache (ohne das Datum des Ausschluss-

       gesuchs zu nennen!!) und verwirft das Ausschlussgesuch (welches)?? mit einer unwahren

     Behauptung d.h. dass sie nicht beteiligt gewesen wäre. Auch hierbei Verletzung des Art. 101 GG

     und des § 75 GVG.

 

F9. Um den Kläger zu schädigen unterschreibt Fr. Dr. Hoffmann am 17. Febr. 2012 den Erlass eines

       rechtswidrigen Streitwertfestsetzungsbeschlusses zu Az 2b o 198/11 gez. Stockschlaeder-Nöll/

       / Fr. Hoffmann/Fr. Brecht; Streitwertfestsetzung 965.068,77 € einschl. 349,65 €

       In PKH-Verfahren (wie das Az 2b o 198/11) darf kein Streitwert festgesetzt werden, (siehe ZPO);

       das LG-Gremium hat schon gewusst aber trotzdem den Beschluss erlassen; nach umfangreiche

       Korrespondenz im Rahmen der erhobenen Beschwerde mussten den LG-Beschluss aufheben,                          

Für die mehrfachen und vorsätzlichen Straftaten/Rechtsbeugungen der Fr. Hoffmann die mit Erlass

der 14 rechtswidrigen Beschlüsse vom 23./24.3.2009 , sowie mit den anderen Beschlüssen vom

12.10.2009 , 15.11.2010, 17.2.2012 vollendet war, sieht der § 339 StGB Strafen bis 5 Jahre vor.

Auf die Strafanzeige v. 10.10.2010 bei der Staatsanwaltschaft D´dorf Az 40 Js 7240/10 und auf den Inhalt

der PKH/Klage LG D´dorf Az 2b o 7/11 wird verwiesen.

 

  1. Fall Köstner-Plümpe

   

Die kurze Verweildauer der Richterin Köstner-Plümpe bei der 2b Zivilkammer war mit der Erledigung

(im Sinne der Stockschlaeder-Nöll) der damals akuten Fälle des Klägers in den Az 2b o 271/01, 2b o 268/01,

2b o 118/99, 2b o 194/07, 2b o 77/08 und 2b o 67/08

  Komm:

G1. Erstmalig leitete sie ein rechtswidriges Gremium am 17.1.2008 zu Az 2b o 271/01 (Köstner-

       Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) und einerseits mit Bezug auf die "frisierte Akte" und andererseits

       gestützt auf Vermerke der Fr. Drees vom 14.Apr. 2005 (siehe C6) und der Fr. Engelkamp-Neeser

       vom 9.8.2007 GA Bl. 477 (siehe A10) entlastet die Fr. Stockschlaeder-Nöll aus dem Vorwurf der

       Befangenheit vom 18.12.2002.

     Mit den ersten 2,5 Zeilen im o.g. Beschluss vom 17.1.2008 übernimmt das rechtswidrige Gremium

     (Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt) die Behauptung der Fr. Engelkamp-Neeser vom

     9.8.2007, dass der Kläger einen Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 erstmals am 29.8.2007

     vorgelegt hätte;

   sie schweigt hartnäckig und erwähnt mit keinem Wort die 17 Schreiben/Erinnerungen des Klägers

     über das Ausschlussgesuch vom 18.12.2002 zu Az 2b o 271/01 zu entscheiden.

 

     Sie erwähnt auch nicht das Aktenschreiben des Klägers mit dem Hinweis, dass derselbe Befangen-

     heitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll bereits zu Az 2b o 118/99 und 2b o 268/01

     entschieden war.

 

G2. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Anweisung vom 28.7.2003 der Berichterstatterin

       Stöve, wiederholt auch im GA Bl. 289 (Klägerschreiben vom 25.7.2003), "von dem Befangenheits-

     antrag zwei Kopien anzufertigen" "je eine für Az 2b o 268/01 und 2b o 271/01") erledigt ist, aber

     später die Akte seitens Stockschlaeder-Nöll "frisiert" und der "Befangenheitsantrag vom

     18.12.2002" aus der Akte entfernt ist. Das war typische Handlung von Stockschlaeder-Nöll:

     belastende Dokumente aus den Akten zu entnehmen.

 

G3. Der Beschlusstext offenbart den begangenen Rechtsverstoß seitens des rechtswidrigen

       Gremiums (vorsätzliches Ignorieren der Akten bzw. den Akteninhalt nicht zu berücksichtigen)

     Im zweiten Absatz (10 Zeilen) werden von BGH und BayObLG allgemeine Rechtsprechungssätze

     übernommen;

 

         Im dritten Absatz (8 Zeilen !!) wird dem Kläger vorgeworfen objektive Anhaltspunkte nicht

        darzustellen und dass sich in unsubstantiierten Rügen ausschöpft.

        Mit den letzten 1,5 Zeilen erwähnt dass sämtliche LG-Beschlüsse seitens des OLG bestätigt sind.

 

         Die Fr. Köstner-Plümpe hat offensichtlich die Ohren der Stockschlaeder-Nöll gestreichelt und  

         gleichzeitig dem OLG empfohlen sich an die früheren Entscheidungen festzuhalten.

 

G4. Dass die Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse gez. seitens der befangenen Stockschlaeder-Nöll

       mehrmals gestellt u. bis heute nicht entschieden sind, störte das rechtswidrige LG-Gremium nicht.

G5. Zumal für das Zusammentrommel der anderen und mitunterzeichnenden Mädels trägt

       Köstner-Plümpe die Verantwortung.

 

G6. So ist nicht zu entschuldigen dass Köstner-Plümpe erneut am rechtswidrigen Gremium am

       28.5.2008 zu Az 2b o 194/07 (Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Tigges) sitzt und den

     PKH-Antrag ablehnt. Sie hatte gewusst dass das Gremium gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG und

       gegen GVP verstößt.

 

Die Straftaten der Fr. Köstner-Plümpe begangen mit dem Erlass der rechtswidrigen Beschlüsse vom 17.1.2008

zu Az 2b o 271/01 und den Akteninhalt zu ignorieren, einer Fälschung des Sachverhalts gleicht, während die

Rechtsverletzungen gegen Art. 101, § 75 GVG und GVP in o.g. Beschlüssen schwere Straftaten darstellen,

wofür seitens § 339 StGB saftiger Strafen vorgesehen sind.

 

Auf weitere Rechtsverstöße in den anderen Az wird hier vorerst verzichtet zu berichten.

Die Behörde wird gebeten alsbald ein Az hierher mitzuteilen.

 

Für weitere Beweise steht der Unterzeichner jederzeit zur Verfügung; insbesondere um die

Schwere der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der einzelnen Personen zu gewichten, sodass

ein öffentliches Verfahren gegen die Bezichtigten vor dem Richtergericht stattfinden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Th. Sartoros

Anlage

die im Text genannten LG/OLG-Beschlüsse, LG/OLG-Urteile, dienstliche Stellungnahmen,

Rechnungen, Gerichtsakten (=GA) Blätter, Schriftsätze des Klägers, LG-Verfügungen,

LG-Mitteilungen, Erinnerungen, Befangenheitsanträge, Untätigkeitsbeschwerden,

Beweise der Prozessbetrüge und der Rechtsbeugungen seitens der LG/OLG-Richter

 

Anlagen zur Strafanzeige vom 16.1.2020 (Chronologisch aufsteigend)

  1. LG-D´dorf Aufhebungsbeschluss vom 29.11.2001 Az 2b o 118/99 gez. Stockschlaeder-Nöll/

                 Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters

  1. Empfehlung v. 13. Nov. 2002 zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 an Fr. Stockschlaeder-

                 Nöll sich als Befangen zu erklären

  1. Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 gegen

                 Fr. Stockschlaeder-Nöll

  1. Erinnerung vom 13. Jan. 2003 zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 an wegen Befangenheit

                   abgelehnten Fr. Stockschlaeder-Nöll eine dienstliche Stellungnahme abzugeben

  1. LG-Beschluss vom 4.4.2003 zu Az 2b o 271/01 gez. Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam

                (PKH-Ablehnung)

  1. Befangenheitsantrag vom 5.5.2003 zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 gegen

                   Fr. Strupp-Müller

  1. Begründung der Aufrechterhaltung des Befangenheitsantrags vom 5.5.2003 gegen Strupp-Müller
  2. Schreiben vom 25.7.2003 zum Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll

               (Fr. Stockschlaeder-Nöll bleibt ausgeschlossen; Vermerk 28.7.2003 der Berichterstatterin)

  1. Schreiben vom 12.8.2003 zum Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll

                 und Strupp-Müller

  1. Schreiben/Erinnerung vom 10.12.2003 Az 2b o 271/01 Befangenheitsanträge vom 18.12.2002 zu Az

               2b o 118/99 und 2b o 268/01 bereits durchgelaufen; fürs 2b o 271/01 noch nicht entschieden      

  1. Dienstliche Stellungnahme der Fr. Strupp-Müller zu Az 2b o 271/01 vom 25. Aug. 2004
  2. Verfügung vom 30.8.2004 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Drees bzgl. Befangenheit Strupp-Müller und

                 Stockschlaeder-Nöll

  1. LG-Schreiben vom 14.4.2005 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Drees bzgl. Befangenheit Strupp-Müller
  2. Erinnerung vom 26. Aug. 2005 zu Az 2b o 271/01 dass Fr. Strupp-Müller und Stockschlaeder-Nöll

                         Ausgeschlossen bleiben wegen Befangenheit

  1. LG-Beschluss vom 11. Mai 2005 Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle

                       Entscheidung über 5 Punkte darunter über Befangenheit Strupp-Müller

  1. LG-NichtAbhilfeBeschluss (=NAB) vom 9.6.2005 Az 2b o 271/01 gez. Fr. Drees/Galle/Wedel

                       sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluss 11.5.2005 ans OLG weiter.

  1. Antrag vom 14. Apr. 2006 auf Aufhebung der Beschlüsse zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-

                       Nöll ab Dez. 2002 bis Apr. 2006 (wegen nicht entschiedener Befangenheit am 18.12.2005)

  1. GA Bl. Nr. 408, Streitwertermittlung 1.838.180,46 € zu Az 2b o 271/01 vom 21.4.2006 seitens

                       Stockschlaeder-Nöll

  1. GA Bl. Nr. 413, Ermittlung der Gerichtsgebühren 21.021,77 € zu Az 2b o 271/01 vom 13./20.7.2006

                         seitens Kostenbeamten HABICH

  1. LG-Beschluss vom 24.8.2006 Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Elle/Strupp-Müller

                         (PKH Antrag vom 9.9.2005 zurückgewiesen)

  1. Untätigkeitsbeschwerde vom 3. Okt. 2006 Az 2b o 271/01 wegen nicht entschiedenen

                           Aufhebungsantrag für Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002

  1. Beschwerde vom 21.12.2006 wegen Untätigkeit der 2b Kammer bzw wegen nicht entschiedenen

                           Aufhebungsantrag betr. Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll etc

  1. Auflistung der Beschlüsse vom 20. Jan. 2007 unterschrieben seitens Stockschlaeder-Nöll und

                          Strupp-Müller zu Az 2b o 271/01

  1. LG-Mitteilung vom 2.2.2007 zu Az 2b o 271/01 dass die Auflistung vom 20.1.2007 ans OLG Az

                           18 W 23/05 zugesandt sind

  1. LG-Beschluss vom 9. Aug. 2007 Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle

                             PKH-Antrag vom 9.9.2005 abgelehnt

  1. Verfügung vom 9. Aug. 2007 Az 2b o 271/01 gez. Engelkamp-Neeser; keinen Befangenheitsantrag

                             vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll in den Akten 2b o 271/01 gefunden.

  1. Erinnerung/Beschwerde vom 12. Aug. 2007 Az 2b o 271/01 für Zustellung der Klage und wegen

                             nicht entschiedener Befangenheit Stockschlaeder-Nöll .

  1. Nachsendung vom 29. Aug. 2007 der zwei angeforderten Schriftsätzen vom 13.11.2002 und vom

                             18.12.2002 mit Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll

  1. GA Bl. Nr 476R Eintragung vom 29. Aug. 2007 zu Az 2b o 271/01 des Kostenbeamten HABICH

                                 über vorläufig angenommen Streitwert i.H.v. 5.374.315,- DM und offenen Rest

                                 für Gerichtsgebühren i.H.v. 9.454,69 €

  1. LG-Beschluss vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle;

                                                       Klagezustellung abgelehnt

                             Begründung: Es ist nach Kostenbeamten ein Betrag i.H.v. 9.454,69 noch offen

  1. LG-Mitteilung vom 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Bückner dass;

                 nach Kostenbeamten die Gerichtsgebühren sind noch nicht vollständig bezahlt.

  1. GA Bl. Nr 498 Eintragung vom 18. Sept. 2007 zu Az 2b o 271/01 der Richterin Engelkamp-Neeser:

                         Der Kostenbeamten hat geprüft und festgestellt dass die Gerichtsgebühren

                                        nicht vollständig bezahlt sind

  1. Dienstliche Stellungnahme der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01 vom 18. Sept. 2007

           (Tag des Erlasses des rechtswidrigen Beschlusses gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle)

           Beweis der Lüge der Fr. Stockschlaeder-Nöll bzgl des Befangenheitsantrags vom 18.12.2002

  1. Vorbereitung des nächsten Prozessbetrugs seitens Köstner-Plümpe am 17.1.2008 (GA Bl. 492)                                
  2. Fragen vom 3.10.2007 an LG-2b Kammer: warum die Klage 2b o 271/01 nicht zugestellt ist? warum

             die Aufhebungsanträge betr. die Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller nicht

               entschieden sind?

               Was ist mit der sofortigen Beschwerde vom 31.8.2007 gegen Beschl. vom 9. Aug. 2007 ?

  1. Dienstliche Stellungnahme der Fr. Engelkamp-Neeser zu Az 2b o 194/07 vom 12.11.2007;

           Beweis der Lüge aufgrund des Druckes seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll; "in den ihr vorgelegten

           Akten hat sie (Engelkamp-Neeser) angeblich keinen Befangenheitsantrag vom 18.12.2002

           gefunden" und äußert die Vermutung, dass der Befangenheitsantrag 18.12.2002 erstmalig im

           Jahre 2007 gestellt wäre. Die in den Akten befindlichen Erinnerungen/Beschwerden sind unter-

           halb des Teppichs gekehrt.

  1. Erinnerung vom 12. Dez. 2007 zur Entscheidung über Aufhebungsanträge betr. Beschlüsse gez.

           Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller zu Az 2b o 271/01

  1. Erinnerung vom 7. Jan. 2008 zu Az 2b o 194/07 zur Entscheidung über Befangenheitsantrag vom

           18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll und dass zu Az 2b o 118/99 und zu Az 2b o 268/01

             bereits entschieden ist

 

  1. LG-Beschluss vom 17. Jan. 2008 Az 2b o 271/01 gez. Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt

               Ablehnungsgesuch gegen Stockschlaeder-Nöll vom 18.12.2002 als unbegründet zurück-

                 gewiesen (GA Bl. Nr. 529)

 

  1. Dienstliche Stellungnahme der Fr. Strupp-Müller zu Az 2b o 271/01 vom 20. 2.2008

                 "Sie wäre angeblich seit dem 1.11.2007 nicht mehr mit der Sache beschäftigt"

 

  1. LG-Beschluss vom 28. Mai 2008 Az 2b o 194/07 gez. Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Köstner-Plümpe/

               /Fr. Tigges

               "PKH-Antrag vom 6.7.2007 als unbegründet zurückgewiesen;

               keine hinreichende Aussicht auf Erfolg"

 

  1. LG-Beschluss vom 28. Mai 2008 Az 2b o 77/08 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr.

                               /Köstner-Plümpe

               "PKH-Antrag als unbegründet zurückgewiesen;

 

  1. Dienstliche Stellungnahme vom 7.1.2009 der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu 11 Az und darunter

            2b o 118/99, 2b o 271/01, 2b o 194/07, 2b o 77/08, abgegeben wegen der aufgedeckten

             geheimen Anträge auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens und Emails an Richter

             Seelmann des AG-Essen. Überfrachtung des Gerichts mit Anträgen etc  

             anliegend nur zwei Beschlüsse zu Az 2b o 271/01 und zu Az 2b o 194/07

 

  1. Verfügung vom 14.10.2009 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stregel dass;

             bezahlt sind 22.200,- €; Der Vorschuss fürs Streitwert 5.374.315, -DM beträgt 28.090,04

 

  1. LG-Beschluss vom 22.10.2009 Az 2b o 203/09 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/

                               /Fr. Dr. Hoffmann

               "PKH-Antrag als unbegründet zurückgewiesen;

                 Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg"

 

  1. Verfügung vom 30.6.2010 zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stregel dass;

             bezahlt sind 22.200,- €; noch 5.892,55-€ zu zahlen  

 

  1. Dienstliche Stellungnahme der Fr. Dr. Hoffmann zu Az 2b o 203/09 vom 22.3..2010

                 "Sie fühlt sich nicht befangen"

 

  1. LG-Beschluss vom 14.7.2010 Az 2b o 203/09 gez. Galle/Fr. Prote/Fr. Weitzel (letztere

                        Praktikantin, d.h. Richterin auf Probezeit)

                         "Befangenheitsantrag vom 17.11.2009 gegen Fr. Dr. Hoffmann

                             als unbegründet zurückgewiesen".  

 

  1. LG-Beschl. vom 19.7.2010 zu Az 2b o 121/10 gez. Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Prote/Fr. Weitzel (Richterin);

             (Az abgetrennt aus 2b o 271/01); PKH-Ablehnung. Verletzung des Art. 101 GG, § 75 GVG etc

 

  1. LG-Beschl. vom 9.9.2010 zu Az 2b o 129/08 gez. Fr. Keiser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Baumeister,

                       womit der Befangenheitsantrag ebenfalls vom 13.11.2008 bzw 18.12.2008 gegen

                       Stockschlaeder-Nöll als unbegründet zurückgewiesen wird.

 

  1. LG-Beschluss vom 15.11.2010 Az 2b o 177/10 gez. Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Keiser/Fr.Moosbrucker

                     "Befangenheitsantrag vom 17.11.2009 gegen Fr. Dr. Hoffmann als unbegründet

                       zurückgewiesen". "Nemo judex in causa sua" ist den o.g. Mädels unbekannt

 

  1. LG-Beschluss v. 17.2.2012 Az 2b o 198/11 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Brecht;

                 rechtswidrige Streitwertfestsetzung. Die ZPO zu ignorieren ist für die Mädels keine Straftat

  1. OLG-Beschluss vom 3.9.2015 Az 18 W 1/13 (LG 2b o 271/01) gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger

                  Prozessbetrug mittels Manipulation/Ergänzung/Änderung der Gesetzestexte BGB a.F.

                   um zu seitens LG bestellten Ergebnis zu kommen, dass die Schadensersatzansprüche

                     angeblich am 31.7.2006 verjährt wären

 

  1. LG-Schlussurteil v. 11.5.2016 Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank

                   die Schadensersatzansprüche angeblich am 31.7.2006 verjährt wären

                     Prozessbetrug i.V.m dem Prozessbetrug des OLG-D´dorf zu Az 18 W 1/13 v. 3.9.15

 

  1. OLG-Beschluss vom 30.8.2017 Az 18 U 69/16 (LG 2b o 271/01) gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser

                   die Schadensersatzansprüche angeblich am 30.6.2000 verjährt wären

                   Prozessbetrug mittels willkürlicher Unterdrückung von Tatsachen und Aktenfälschung

 

  1. BGH-Beschluss vom 24. Mai 2018 Az III ZR 332/17 (LG 2b o 271/01) gez. Herrmann/Seiters/

                 /Reiter/ Fr. Liebert/Fr. Böttcher; Die NZB gegen das OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017

                 Az 18 U 69/16 wird zurückgewiesen; Der PKH Antrag für die NZB wird abgelehnt;

                 Prozessbetrug und Deckelung der Rechtsbeugungen und der Prozessbetrüge der

                 LG/OLG-D´dorf RichterInnen zu Az 2b o 271/01, zu OLG Az 18 W 1/13 und zu

                   OLG-Az 18 U 69/16.

 

  1. BVerfG-Beschluss vom 20. Sept. 2018 zu Az 2 Bvr 1840/18

             Die Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Beschluss III ZR 332/17 etc wird nicht

               zur Entscheidung angenommen; gez. Voßkuhle/Kessal-Wulf/Maidowski

 

  1. LG-Beschluss vom 15.8.2019 zu Az 2b o 138/19 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Renner/Galle

               Der PKH-Antrag vom 8.8.2019 wird abgelehnt; keine ausreichende Aussicht auf Erfolg !!

 

  1. Rechnung vom 27.9.2019 der Zentrale Zahlstelle Justiz in Hamm über 245,69 € als offener Rest

       für Gerichtsgebühren für die Klage 2b o 271/01

  

 

Letzte Änderung am Freitag, 31 Januar 2020 20:16

 

Anbei der 2e Teil der Strafanzeige gegen OLG-Richterinnen Stein/Fuhr/Glaeser/Kirschner sowie 

gegen einige LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Brecht etc)

 

  1. Fall von Fr. Kirschner

       

E1. Fr. Kirschners Unterschrift taucht zuerst in einem OLG-Beschluss vom 12.1.2017 (Fr. Stein/Fr.

      Fuhr/Fr. Kirschner) zu Az 18 U 69/16 auf, womit die Täterin Fr. Glaeser aus der Vorwurf der

      Befangenheit entlastet wird.

      Kein einziges strafrechtliches Element ist bei der willkürlichen Manipulation/Änderung/Ergänzung

     der Gesetzestexte BGB a.F. seitens der damaligen Berichterstatterin Fr. Glaeser entdeckt worden.  

     (so das o.g. Gremium!!)

    Begriffe wie "Manipulation der Gesetzestexte BGB a.F." etc kommen in dem Beschluss 12.1.2017  

   nicht vor. Die Fr. Glaeser hätte angeblich keine Gesetze verletzt, so das Gremium (und Fr. Kirschner

   als Berichterstatterin in dem benannten Az/Fall formuliert die erhaltene Anweisung entsprechend).

    Die Verzerrung des Sachverhalts ist nun Kennzeichen der neuen Besetzung des OLG-18. Senat

    geworden; Die Unterhöhlung von innen ist eine von § 339 StGB erfasste Straftat.

 

E2. Fr. Kirschner übernimmt auch am 19.7.2017 als Berichterstatterin im Gremium (Fr. Stein /

     Unger/Fr. Kirschner) die Aufgabe der Entlastung der Fr. Fuhr aus dem Vorwurf der Befangenheit

       Obwohl in der Fach-Literatur (Münchener Kommentare, Zöller ZPO) die Beteiligung in einer

       Vorinstanz zum selben Thema/Klage als eindeutiger Fall des § 41 Nr. 6 ZPO eingestuft.

       vermeidet das OLG-Gremium jedes Wort darüber. Ebenfalls wird geschwiegen die vom Kläger

     erwähnte EGMR-Rechtsprechung (Fall Daktaras % LTU Nr. 42.095 / 98). Die Fr. Fuhr hat

     angeblich keine Straftaten (in der Zeit 2000-2001 als Vertraute der damaligen Vorsitzenden

      Fr. Tannert der LG-2b Zivilkammer) in der Vorinstanz getan ; Fr. Kirschner unterschreibt

     am 22. Aug. 2017 den OLG-Beschluss Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein/Unger/Fr. Kirschner, dass

       Die erhobene Anhörrüge, unbegründet sei. Die Willkür ist offensichtlich und dagegen ist

  • § 339 StGB maßgeblich.

 

E3. Am 27.9.2017 sitzt Fr. Kirschner bei der Mündlichen Verhandlung zum OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 

     (LG 2b o 271/01) im Entscheidungsgremium; sie ist aber zum Schweigen verpflichtet, denn die

      Prozessleitung hat Fr. Stein.

      Sie hört ruhig, was und wie der Prozess (19 Min. Dauer!) abgewickelt wird.

 

E4. Im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 unterschreibt Fr. Kirschner alle (im Urteil

      enthalten) Rechtsbeugungen betreffend die angebliche Verjährung der Ansprüche am

     30.06.2000; ebenfalls unterschreibt sie alle Unterdrückungen bzgl. der in den Jahren 2000-

     2003 stattgefundenen Ereignisse, womit die für den Fall maßgeblich Unbedingte Klage aus dem

     Text des Urteils verschwindet. Sie macht sich mit den anderen Gremiums-Mitgliedern Fr. Stein

     und Fr. Glaeser bestraft, für die wiederholte Manipulation der Gesetzestexte BGB a.F. § 209.

 

      Das Gremium serviert die Manipulation mit den 6-monaten Verlängerung des § 209 BGB a.F.

      als "ZU GUNSTEN DES KLÄGERS" und somit manifestiert, dass sie (Fr. Kirschner, Fr. Stein)

       der PROZESSBETRUG zu Az 18 U 69/16 befürworten.

 

      Die eindeutige Zuordnung zu den Verbrechern müssen sie (also Fr. Stein/Fr. Kirschner und Fr.

       Glaeser) auch hinnehmen und von§ 339 StGB belangt werden

      

       Die Überwachung der Anwendung der Gesetzen obliegt dem ganzen Volk.

                und nicht nur den Richtern

 

  1. Fall Fr. Stockschlaeder-Nöll

F1. Fr. Stockschlaeder-Nöll übernahm ca. im Februar 2002 die Stelle der Vorsitzenden der 2b Zivil-

       kammer. Ihre Straftaten nach § 339 StGB sind so zahl- und umfangreich, dass hier nur ein kurzer

     Bericht gemacht wird.

     Die Tendenz der Fr. Stockschlaeder-Nöll, schmutzige Methoden anzuwenden, Intrigen zu spinnen,

       Komplotte auszuführen, Rechtsverstöße zu begehen, und Lügen in dienstlichen Stellungnahmen

       zu schreiben lassen sich anhand wenigen Beispielen verdeutlichen und deshalb ihre Bestrafung

     nach StGB mit 5 Jahren Freiheitsentzug (ohne Bewährung) diesseits befürwortet wird.

     

    Sie hat das geltende Recht nicht nur gebogen, sondern andere Richter-Kollegen im Sumpf der

     Rechtsbeugung geschleppt, junge Richterinnen verschlissen und krank gemacht, sowie sich

     selbst als einzelne Richterin, Entscheidungen getroffen, um ihre Amtsmacht zu demonstrieren.

    Sie hat fast alle LG-Beschlüsse (nicht nur zu Az 2b o 271/01!) von rechtswidrig gebildeten Gremien

   - die sie organisierte - verkünden lassen, und mehrere Prozessbetrüge oder "arglistige Täuschung"

     seitens Praktikanten/innen (= Richter auf Probe) bzw. Rechtsverstöße wissentlich geduldet.

 

  F2. Eine ihrer ersten Aufgaben war die Trennung der seitens Fr. Tannert/Fr. Fuhr vorgenommenen

        Verbindung der 2 Verfahren (2b o 118/99 und 2b o 271/01) und die Aufhebung des Beweis-

         Beschlusses vom 28.11.2000; Bei beiden Aufgaben zeigte, dass sie nicht geeignet war für die

         Stelle der Vorsitzenden. Sie hat bei der Trennung der 2 Verfahren Blätter entzogen und bei Auf-

        hebung des Beweisbeschlusses v. 28.11.2000 gravierende Fehler gemacht mit dem Ergebnis dass

       die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers mit Verspätung also erst am 23.1.2003 zustande kam.

          

   F3. Danach hat die neu eingestiegene Berichterstatterin Brückner-Hoffmann ein ganzes Jahr (2/2002

         -3/2003) erpresst "die Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen, damit sich die Justiz

         nicht verzettelt"; zu dem Zweck organisierte das rechtswidrige LG-Gremium Brückner-Hoffmann

        /Strupp-Müller/Adam (mit bewusster Verletzung des § 75 GVG und des Art. 101 GG) das am  

       4.4.2003 die PKH-Anträge des Klägers zurückgewiesen hat.

 

F4. Die am 31.12.2001 eingegangenen neu gefassten Klageanträge zu Az 2b o 271/01 des RA hat

         die BE zwar dem Beklagten bekannt gemacht, aber die gerichtliche Verfügung vom 18.2.2002

         Stockschlaeder-Nöll aus den Akten entfernt. Daraus hätte man ersehen können, dass eine  

         unbedingte Klage am 29.12.2001 eingereicht und insoweit die Verjährung unterbrochen ist.

 

  F5. Sie hat die Blätter mit der Ladung vom 2. Aug. 2002 an die Parteien für eine mündliche

        Verhandlung am 1. Okt. 2002 entfernt und an ihre Stelle die Ladungen für eine ANHÖRUNG

         am 12.11.2002 eingesetzt. Die Ladungen vom 2.8.2002 sind nur bei den Parteien zu finden.

   

  F6. Den Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 zu Az 2b o 271/01 hat sie trotz wiederholten

        Erinnerungen bis Januar 2008 nicht entschieden und sie schrieb LÜGEN in ihrer dienstlichen

        Stellungnahme (dass sie vom Befangenheitsantrag vor Aug. 2007 nicht gewusst zu haben).

       Schließlich ist der Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 am 17 Jan. 2008 seitens eines von

         ihr organisierte und rechtswidrig gebildeten LG-Gremium (Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr.

       Schmidt), und ordnete den "Mädels" ihre Entlastung aus dem Vorwurf der Befangenheit.

       Über die dabei begangenen Rechtsverstöße (gegen § 75 GVG und Art. 101 GG) haben auch

       die OLG-Richter (11. Senat zu Az 11 W 26/08) geschwiegen und die "Straftat gedeckelt"

 

F7. Am 20.11.2003 erlässt sie einen Beschluss als Einzelrichterin, obwohl sie keine Einzelrichterin

          war und zudem nach § 47 ZPO aus jeder Entscheidung zu Az 2b o 271/01 wegen des

           Befangenheitsantrags vom 18.12.2002 ausgeschlossen war. Nach Beschwerde erlässt sie ein

       am 20.11.2003 zurückdatierten Beschluss; sie engagiert Herrn Schumacher, der aber wegen einer

       Amtshaftungsklage schwer belastet war und nicht mitwirken dürfte.

 

        Nach Reklamation erlässt sie am 13.1.2004 erneut ein auf den 20.11.2003 zurückdatierten

         Beschluss mit Fr. Huth und Fr. Schuster.

 

         Am 30.1.2004 ergeht wiederum ein auf den 20.11.2003 zurückdatierten Beschluss

         mitunterzeichnet von Fr. Huth und Fr. Schuster.

         Alle vorherige Beschlüsse trotz Aufhebungsantrag nie aufgehoben bzw. nie entschieden.

         Das Oberlandesgericht (11. und 18. Senat) hat die Straftaten gedeckelt. Trotzdem bleiben

         die o.g. Straftaten in Zusammenhang mit allen anderen nach StGB zu ahnden.

 

  F8. Am 11.5.2005 vergreift sich Fr. Stockschlaeder-Nöll in Rechtsbeugungen und mit Hilfe der

       von ihr ausgesuchten LG-RichterInnen Fr. Dress/Galle und verwirft den Befangenheitsantrag

     gegen Fr. Strupp-Müller, obwohl sie nach § 47 ZPO nicht durfte und das Gremium nach GVP

       unzuständig war. Das OLG(11. Senat Az 11 W 15/06 und 18. Senat Az 18 W 23/05) "decktelten"

       die Straftat zu.

 

  F9. Am 9.8.2007 begeht Strupp-Müller und mit Hilfe der Fr. Engelkamp-Neeser und Galle

        Prozessbetrug; das rechtswidrige LG-Gremium ist seitens Stockschlaeder-Nöll organisiert,

        gebildet und überwacht. Die Rechtsverstöße (u.a. Verletzung des § 47 ZPO) Interessieren die

       Fr. Stockschlaeder-Nöll nicht, die unbedingt die Ablehnung des PKH-Antrags vom 9.9.2005

       verlangte. Danach die schmutzige Vereinbarung;

        Fr. Strupp-Müller würde zur LG-Vorsitzenden befördert, wenn sie mitmacht.

 

F10. Am 18. Sept. 2007 begeht Strupp-Müller mit Hilfe der Fr. Engelkamp-Neeser und Galle erneut

       Prozessbetrug; das rechtswidrige LG-Gremium ist seitens Stockschlaeder-Nöll organisiert,

        gebildet und überwacht; Mit dem Beschluss wird die Klagezustellung wegen angeblich nicht

       vollständig bezahlten Gerichtsgebühren abgelehnt.

 

        Die Bestätigung, dass die Gerichtsgebühren vollständig im Dez. 2006 bezahlt waren, findet der

     Leser im LG Beschluss zu Az 2b o 271/01 v. 15.12.2010 gez. Fr. Keiser/Fr. Mossbrucker/Schwarz,

       im OLG- Beschluss zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015 gez. Malsch/Glaeser/Anger, sowie im LG-

     Schlussurteil vom 11. Mai 2016 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Frank) zu Az 2b o 271/01

     und im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner).

       

        Die sofortige Beschwerde gegen den LG- Beschluss vom 18.9.2007 verschwindet in der Zeit

       (Okt. 2007 - Febr. 2008), wo die Strupp-Müller beim "18. Senat ihre Fortbildung" macht (!).

        Auch Malsch hat kräftig zum Prozessbetrug mitgeholfen. Mitte 2008 ist Fr. Strupp-Müller

       zur LG-Vorsitzende Richterin befördert. Ohne das Einmischen / Überwachen seitens Fr.

         Stockschlaeder-Nöll hätten die "Mädels" Strupp-Müller und Engelkamp-Neeser die o.g. 2

         Prozessbetrüge nicht gemacht.

       

       Die Aufhebungsanträge sind zu OLG Az 18 W 23/05 vergraben und nie entschieden; insofern

       muss man als Straftäterin nach StGB die Fr. Stockschlaeder-Nöll (neben den "Mädels")

      und den Vorsitzende des OLG-Düsseldorf, 18. Senats, Malsch, heranziehen.

 

F11. Der Fall 2b o 77/08 betraf eine Feststellungsklage; es war am 25.3.2008 beantragt die auf-

         gelisteten 275 Steuerbescheide des FA Mettmann für die Steuerliche Vorgänge 1979-1992

         als rechtswidrig festzustellen. Bis dahin Ein Antrag vom 19.Febr. 2003 war nicht entschieden.

         Die Auflistung der 275 Steuerbescheide war auch als Anlage zu einem Schreiben des RA

         zu Az 2b o 271/01 zugesandt. Die Anlage ist in den Akten 2b o 271/01 verschwunden/

       "frisiert". Damit wären die Verantwortlichen des FA Mettmann zu Rechenschaft gezogen.

   

         Ursprünglich hat Fr. Stockschlaeder-Nöll behauptet, dass das LG sei nicht zuständig wäre

         um die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide festzustellen. Der Kläger erwiderte mit dem

         Hinweis auf die Publikation des BGH-Richters Stuttmann in NJW, 2003, H. 20, S. 1432;

         "Zweite Chance beim Zivilrichter; die Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakten";

         Danach landete der Fall im OLG 18. Senat (18 W 7/09, Malsch § Co). Nach Anhörungen gegen

         OLG Beschluss 4.3.2009 musste anschließend der Fall an BGH zugesandt.

 

         Am 21. Okt. 10 erging der Beschluss des BGH zu Az III ZB 62/10 gez. Vizepräsident Schlick/

         / Herrmann / Wöstmann / Seiters / Tombrink:

 

        "PKH für das Rechtsmittel abgelehnt, weil keine Aussicht auf Erfolg hat; die Rechtsbeschwerde gegen

         den OLG-Beschluss vom 4.3.2009 zu 18 W 7/09 (LG-Az 2b o 77/08) ist unzulässig, weil das OLG

         die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) ".

 

         Also keine Entscheidung über die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide

        sondern Verschiebung zu Formalitäten eines anderen Themas (PKH-Ablehnung für Rechts-

         beschwerde).

         

         Das o.g. zeigt eindeutig, wie die Kosten entstehen und wie die Anträge blockiert werden.

        Für die nie entschiedene Frage der Rechtswidrigkeit der 275 Steuerbescheide des FA Mettmann

        haftet die Fr. Stockschlaeder-Nöll, die um sich die Akte 2b o 77/08 zu entledigen, hat sie

         die Akte (2b o 77/08) ans die FG-D´dorf zugesandt (Info vom 16.9.2019 !!). 

         Weitere Details könnten folgen.

         Hierfür ist § 339 StGB gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll anwendbar.

     

F12. Gravierende Rechtsbeugungen begeht Stockschlaeder-Nöll In der Zeit vom 24. Juli 2008 bis

  1. Sept. 2008. Mit Hilfe der Fr. Engelkamp-Neeser (die sie beherrscht) sendet zu AG-Essen

       (Vormundschaftsgericht) den geheimen Antrag auf Einleitung eines

         Betreuungsverfahren gegen den Kläger.

 

        Sie korrespondiert insgeheim mit E-Mail mit AG-Richter Seelmann (AG-Essen Az 74 XVII Sa 261)

        und setzt ihn unter Druck, bald einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt zu verkünden.

        Die geheimen Anträge lehnt der AG-Richter am 24. März 2009 ab.

 

         Dieselbe Straftat hatte der Fr. Tannert im Jahr 2001 den Postenverlust erbracht.

         Die Rechtsverletzungen sind: gegen Art. 1 EuGVVO, gegen Art. 7 EGBGB,

         der Versuch das geltende Recht (Art. 101 GG) zu umgehen, ist auch nach StGB strafbar.

 

F13. Die Entdeckung der geheimen Anträge vom Juli 2008 beim AG-Essen führen zu Ausschluss-  

       gesuche gegen die beiden o.g. Frauen (Stockschlaeder-Nöll / Engelkamp-Neeser).

       Die jungen "Mädels" Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann sind schnell seitens Fr. Stockschlaeder-

       Nöll zusammengetrommelt (also rechtswidrige Zusammensetzung mit Rechtsverstößen

         gegen Art. 101 GG, gegen GVP, gegen § 75 GVG) und lehnen den Befangenheitsantrag

         vom 16.12.2008 gegen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser als unbegründet ab.

         Die Rechtsverstöße werden vom 11. Senat bis zum Az 11 W 36/09 u.v.V. "gedeckelt".

         Die Straftaten sind unabhängig von dem Schulterschluss der LG/OLG-Richter zu beurteilen.

 

F14. Wegen der Organisation und Überwachung seitens Stockschlaeder-Nöll und seitens Fr.

         Hoffmann, zum Prozessbetrug des Gremiums Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle, ist am

  1. Sept. 2010 ein Befangenheitsantrag (GA Bl 855, 2b o 271/01) gegen die o.g. erbracht worden

         Zur Entlastung der o.g. wird ein rechtswidrig gebasteltes Gremium (Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker/

       /Schwarz) schnell seitens Stockschlaeder-Nöll zusammengetrommelt (mit Einschleusung des

         Mitglieds der 2b Kammer Fr. Keiser!) und die sofortige Beschwerde am 15.12.2010

         als unbegründet zurückgewiesen.

 

          Dabei (vom LG-Gremium) werden die OLG-Richter gehetzt den Kläger zu bestrafen.

         Mit Nichtabhilfebeschluss vom 16. März 2011 bestellte Fr. Stockschlaeder-Nöll das OLG Ergebnis

          über die sofortige Beschwerde gegen LG Beschluss vom 15.12.2010.

        

         Danach wird die sofortige Beschwerde seitens des OLG-D´dorf 11.Senat zu Az 11 W 12/11

         behandelt. Die OLG-Entscheidung ist vom 7.6.2011 und steht im Einklang mit der LG-Bestellung.

 

        Am 16.03.2011 sitzen am Entscheidungsgremium zu einer mündlichen Verhandlung trotzdem

       die abgelehnten Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann, die aber nach § 47 ZPO nicht durften.

         Das Versäumnisurteil (VU) zu Az 2b o 271/01 - weil nur der Kläger persönlich anwesend aber

          kein RA hat ihn am Tag vertreten - diktiert und verkündet die Stockschlaeder-Nöll.

        Aus Unkenntnis der Rechtslage hatte sie nicht geschrieben, dass das VU innerhalb einer Frist

          anzufechten und zu begründen musste. So war das VU 1,5 Jahren in der Schwebe gewesen,

         und erst im November 2012 eine Monatsfrist dem RA gewähren musste um den Einspruch

         gegen das VU zu begründen. Den Aufhebungsantrag des rechtswidrigen VU hat sie nie

         entschieden.

 

F15. Am 26.9.2010 ist der Antrag zu Az 2b o 271/01 gestellt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

            und Aufhebung der LG-Beschlüsse vom 18.9.2007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle

          womit d. Klagezustellung wegen angeblich nicht vollständiger Zahlung der Gerichtsgebühren,

            abgelehnt worden war (GA Bl 838). Der Aufhebungsantrag nie entschieden.

            Die Blockade des o.g. Antrags hat Fr. Stockschlaeder-Nöll erreicht und hat sich damit

           strafbar gemacht.

 

F 16. Die Fr. Stockschlaeder-Nöll schleust am 15.12.2010 die junge Richterin Fr. Keiser in das

         Gremium ein, das über den Befangenheitsantrag vom 21.9.2010 zu Az 2b o 271/01 entscheiden

         hatte. (GA, Bl. 953)

         Die diktierte Anweisung der Entlastung erledigen Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker/Schwarz.

         Dass das LG -Gremium rechtswidrig gebildet war (Verstoß gegen EGMR-Rechtsprechung) etc.

          haben die Richter des 11. Senats OLG-D´dorf (Az 11 W 12/11) "gedeckelt"; angeblich hätte

          ein RA die Beschwerde erheben müssen, obwohl dem Gericht bekannt ist, dass der Kläger

          persönlich die PKH-Verfahren (und die RichterAblehnungen) betreibt.

         Für die Straftat muss Fr. Stockschlaeder-Nöll wegen Unterhöhlung der Rechtslage von innen

           mit § 339 StGB bestraft werden.

 

F17. Stockschlaeder-Nöll war am 16. März 2011 als Vorsitzende des LG-Gremiumsbei der

           mündlichen Verhandlung zu Az 2b o 271/01 gewesen.

 

       Der Kläger hatte keinen RA am 16.3.2011 dabei gehabt, und insofern war nicht ordentlich

       vertreten (§ 547 Nr. 4 ZPO) und die Prozesshandlung auch nicht stillschweigend akzeptiert.

        Der Kläger hatte an die Kammer mit Schreiben vom 9. März 2011 "rechtliche Bedenken"

         GA, Bl. 977) gemeldet und avisiert, dass die Kammer mit Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und

         Fr. Hoffmann nicht gesetzeskonform gebildet war, weil ein Befangenheitsantrag seit 21.

       Sept.2010 rechtshängig und nicht rechtskräftig entschieden war, und insofern die o.g. Frauen  

       nicht an die mündliche Sitzung am 16.3.2011 teilnehmen dürften und noch weniger ein Urteil

       aussprechen.

 

      Der Befangenheitsantrag vom 21.9.2010 ist mit OLG-Beschluss vom 7.6.2011, Az 11 W 12/11 gez.

     Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Wermeckes entschieden (siehe Anlagen: 9.3.2011, 8.4.2011, 7.6.2011)

 

     Der OLG-Beschluss war seitens 2 Richtern (Fr. Jungclaus/Wermeckes) entschieden, die wegen

       schweren Rechtsverstößen/Straftaten zu OLG Az 11 W 36/09 als befangen abgelehnt waren.

 

       Sodass die Auseinandersetzung mit den OLG-Richtern bis zum 28.11.2011 andauerte (GA 2b o

       271/01 Bl. Nr.1049).  Danach war die Entscheidung des BGH vom 2. Febr. 2012, Az III ZB 37/11,

        gez. Schlick / Hucke (betr. OLG-11 W 12/11, bzgl. Beschluss 28.11.11) gekommen.

 

        Insofern waren die o.g. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann aus der Sitzung 16.3.2011

         bis 2. Febr. 2012 auch ausgeschlossen. Die 2 Straftäter sind bis heute nicht bestraft.

        Der Aufhebungsantrag vom 9.4.2011 ist seitens der abgelehnten Stockschlaeder-Nöll

        niemals entschieden und insofern das Anhörungsrecht des Klägers verletzt.

 

       Bei Berücksichtigung der gemeldeten Rechtsverstöße hätte die Kammer das Versäumnisurteil

       (VU) aufheben müssen und einen neuen Verhandlungstermin - so wie der RA beantragt hatte

       Bl.Nr. 981 - zustimmen müssen. Für die Verfahrensfehler ist die bezichtigte Stockschlaeder-Nöll

       im Verfahren 2b o 271/01 als Befangen abgelehnt.

 

       Da der Antrag von Apr. 2011 nicht entschieden ist, hätte die Abgelehnte im Verfahren

       2b o 138/19 über die eigenen Rechtsverstöße bzw. über die eigenen Handlungen wieder

       entschieden, und hätte somit gegen das universelle und absolute Verbot der Justiz verstoßen, dass

                                  "Niemand in eigenen Sachen beurteilen darf ".

 

          Am 16. März 2011 diktiert und unterschreibt sie das Versäumnisurteil zu Az 2b o 271/01

           (gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Keiser);

           Die Klage ist abgewiesen; Die Kosten trägt der Kläger; Das Urteil ist vorläufig

                   vollstreckbar. zugestellt 4.4.2011; (GA, Blatt Nr. 1073, Protokoll Bl.Nr. 1072a)

           

           Am 8. Apr.2011 sendet der Kläger ein Protestschreiben und erklärt abermals, dass das VU vom

  1. März 2011 rechtswidrig sei. (GA, Bl. Nr. 1076e + Bl.Nr. 1076f);

          das o.g. Schreiben ist offensichtlich beiseitegeschoben, weil es nicht seitens eines RA geschrieben

         war; gegen das VU vom 16.3.2011 ist am 15. Apr. 2011 fristgerecht ein EINSPRUCH seitens eines

           RA erhoben.

    

F18. Am 14. Juni 2011 stellt der Kläger einen neuen PKH-Antrag zu Az 2b o 271/01 und mit

       der letzten Zeile (in Seite 64) schließt die strafrechtlich verfolgten Richter aus den

       Entscheidungen zu diesem PKH-Antrag aus (GA Bl. Nr. 1076 ff)

       Am 5. Apr. 2012 erhebt der Kläger sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 22.3.2012

       gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht

      

       Die Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann waren aber am 22.3.2012 gemäß Hinweis in Seite 64

         des Schriftsatzes (PKH-Antrag) vom 14.6.2011, aufgrund ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen

         Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB (siehe OLG Az III-1 Ws 80/11 u.v.V.) aus der Entscheidung

         ausgeschlossen.

 

        Fr. Hoffmann hatte am 23./24.4.2009 an einem rechtswidrig gebastelten Gremium (Fr. Tigges

        /Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) mitgewirkt und somit gegen GVG und GVP verstoßen, und

        insgesamt 14 Beschlüsse (je einen) zu den Az 2b o 118/99, 2b o 271/01, 2b o 268/01, 2b o

        194/07, 2b o 29/08, 2b o 84/08, 2b o 129/08, 2b o 142/08, 2b o 143/08, 2b o 145/08, 2b o

       154/08, 2b o 170/08, 2b o 172/08, sowie einen am 3.6.2009 zu Az 2b o 45/09 unterschrieben,

       womit sie die Gültigkeit und Anwendung des EU-Rechts (EuGVVO Art. 1) u. EGBGB Art. 7.

         abgelehnt hatte.

 

     Die Gesetzwidrigkeit des LG-Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) am o.g. Datum

        (23./24.4.2009) führte zur Ablehnung von Fr. Hoffmann und zu einer Amtshaftungsklage am

  1. Dez. 2010, Az 2b o 7/11, u.a. gegen die Straftäterin Fr. Hoffmann (den sogenannten Zwerg)

      

        Die Ablehnung der Gültigkeit und Anwendbarkeit des EU-Rechts und EGBGB ist vorsätzlich

        zur Schädigung des Klägers erfolgt und zur Entlastung der hinter den Kulisse versteckten

          Stockschlaeder-Nöll, welche das o.g. von ihr gebildete rechtswidrige Gremium überwachte.

       Auf Fr. Stockschlaeder-Nöll lasteten noch Feststellungsklagen (2b o 194/07 wegen der

       Rechtsverstöße begangen zu Az 2b o 271/01) sowie die Feststellungsklage 2b o 142/08 ebenfalls

     wegen Rechtsverstöße zu Az 2b o 268/01 während der Handlungssperre des § 46/47 ZPO, die bis

       heute nicht rechtsmäßig abgeschlossen sind.

 

        Zudem waren die o.g. zwei Frauen (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann) mit zwei Amtshaftungs-

         klagen (2b o 154/08, 2b o 7/11) wegen Rechtsbeugungen schwer belastet und

             deshalb dürften sie am 22.3.2012 an der Entscheidung nicht mitwirken;

  

         Amtshaftungsklagen gegen LG/OLG-Richter wegen Rechtsbeugungen sind absolute Ausschluss-

          gründe. Die Amtshaftungsklagen und Feststellungsklagen waren damals zudem noch nicht

           beendet. Dies wird auch seitens § 339 StGB erfasst.

               Diese o.g. Argumente, enthalten im Klageerzwingungsverfahren (OLG-D´dorf Az

               III-1 Ws 80/11 u.v.V.) waren u.a. die Gründe für die Ablehnung der Frauen als

              befangen und ihnen längst bekannt.

 

F19.  Am 10. Apr. 2012 ist ergänzender Antrag auf Gewährung der PKH, gestellt für Az 2b o 271/01                  

                   wegen des entgangenen Gewinns aus dem Geschäft mit T & X mit der patentierten

                   regelbaren-Doppeltwirkenden-Flügelzellen-Pumpe (GA Bl. Nr. 1170)

 

                Am 12. Apr. 2012 ergeht der LG Beschluss zu 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll /

                   Fr. Hoffmann/Fr. Seidler (letzte ohne LG-Qualifikation); der PKH Antrag ist abgelehnt !!

                 (GA Bl. Nr. 1183);

                 Die Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Hoffmann waren aber aufgrund des Ausschlussgesuchs

                    wegen Befangenheit bzw. wegen Straftaten aus der Entscheidung ausgeschlossen;

                    die Bezichtigten ignorierten das Ausschlussgesuch; und das bildet die Basis für die

                    strafrechtliche Verfolgung nach § 339 StGB, zumindest die Fr. Stockschlaeder-Nöll.

                   Außerdem belastete Fr. Stockschlaeder-Nöll die Feststellungsklage 2b o 194/07 die

                   seitens der Bezichtigten blockiert war.

 

                   Das Verfahren 2b o 194/07 endete mit einer Entscheidung des BVerfG vom 29. Mai 2012

                   Az 2 BvR 698/11 gez. Gerhardt/Fr. Herrmanns/Müller, womit die Beschwerde nicht

                  zur Entscheidung angenommen ist. Also bis 29.5.2012 war Stockschlaeder-Nöll

                   von der Feststellungklage 2 b o 194/07 stark belastet.

                    

F20. Am 16. Juli 2012 stellt der Kläger einen neuen PKH-Antrag zu Az 2b o 271/01 gestützt auf den

                   Klageschriftsatz vom 12.7.2012 des neuen RA und schließt erneut Richterinnen wegen

                   Befangenheit aus, die wegen Rechtsbeugung mit Amtshaftungsklagen belastet oder mit

                   Strafanzeige/Klageerzwingungsverfahren strafrechtlich verfolgt sind.

                  Als ob nichts gewesen wäre ergeht am 26.11.2012 der LG-Beschluss mit PKH-Ablehnung

                gez.Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht.

                    (Mehr über Fr. Brecht hier unten).

                  Die bezichtigte Stockschlaeder-Nöll ignoriert dabei die Wirkung von § 47 ZPO;

                  Die Straftat wird auch vom StGB § 339 erfasst.

F21. Die feindliche Einstellung der bezichtigten Stockschlaeder-Nöll findet der Leser im LG- Beschluss

            vom 26.11.2012 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht, womit der PKH Antrag vom

           16.7.2012 abgelehnt wird. Hier ist zum ersten Mal nach 11 Jahren Beschäftigung mit der Klage

           2b o 271/01 über die Verjährung der Schadensersatzansprüche am 31.12.2009 geschrieben.

             

           Also Ziel der Frauen war es nachzuweisen, dass die Anträge auf Schadenersatz wegen der

           Verbrechen des FA-Mettmann in den Jahren 1979-2006, vor der 4 Jahre lang blockierten

           Klagezustellung, erfolgt  im Sept. 2010, verjährt wären;

 

           Dass die Damen grob die Rechte des Klägers verletzt haben (wofür StGB § 339 gilt) beweist der

         nächste OLG-Beschluss vom 3.9.2015 zum Az 18 W 1/13 und das OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu

         Az 18 U 69/16 und beide gleich hier unten kommentiert werden.

          Dabei akzeptieren die LG-Frauen die rechtlichen Hinweise des Klägers, dass für die Klage 2b o

         271 / 01 BGB a.F. gilt, und der "primäre Rechtsschutz" aufgrund der FG-Klagen erst im Dez. 2006

           mit dem Verfahren FG Az 4 K 3384/01 und den Abschluss des "Vergleichs" endete,

          und danach begann nach BGB a.F. die 3 Jahre Verjährungsfrist zu laufen.

 

         Die Giftspritze der Willkür geben die o.g. Frauen mit den letzten 2 Zeilen auf Seite 3

           des Beschlusses.

 

                            "Der Antrag auf Schätzung eines Mindestschadens ist unzulässig;

                      Einen derartigen Antrag sieht die ZPO nicht vor (§§ 253, 256 ZPO) "GA Bl. Nr. 1374

 

               Der Antrag war jedoch zulässig und der ZPO enthält § 287;

               Der Unfug ist vom StGB § 339 erfasst.

        

F22. Am 28.5.2014 ergeht der LG Beschluss zu 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/

         Fr. Freitag, womit die PKH abgelehnt wird. Die fast unglaubliche Begründung ist:

      Die Schadensersatzansprüche des Klägers wegen der Verbrechen des FA-Mettmann wären am

         30.6.2010 nach BGB n.F. verjährt !!

         Überflüssig zu erwähnen, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll den § 47 ZPO ignoriert hat.

          Das ist wiederum eine Straftat begangen, die vom § 339 StGB erfasst wird.

          Um sicher zu sein, dass das OLG die dagegen erhobene sofortige Beschwerde zurückweist,

          bestellt Stockschlaeder-Nöll am 7.7.2014 mit dem Nichtabhilfebeschluss (= Blindenanleitung)

         Ihre Wünsche:

                                    "Die Kammer besteht auf die Verjährung der Ansprüche"

         und der 18. Senat (Malsch & Co) erledigt es i.S.d. LG-Bestellung (mehr unter Punkt C)

 

F23. Fr. Stockschlaeder-Nöll führte auch am 13. April 2016 als Vorsitzende der 2b Kammer die

          mündliche Verhandlung zu Az 2b o 271/01 und sie hat am 11. Mai 2016 das Schlussurteil

         zu Az 2b o 271/01 unterschrieben und getragen. Die Einschränkungen des § 47 ZPO

         hat sie dabei nicht berücksichtigt, denn die vom Kläger beantragten Ausschlüsse hat sie ignoriert

       und keine Ausschlussgesuch ist seitens der abgelehnten entschieden.

         Dies ist auch strafbar seitens § 339 StGB.

 

F24. Die feindliche Einstellung der bezichtigten Stockschlaeder-Nöll gegen den Kläger erkennt der       

        Leser im Schussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach

           / Frank.

        in Seite 5, letzte Zeile des Schlussurteils vom 11.5.2016 identifiziert sich bedingungslos und

         in vollem Umfang mit den Ausführungen des OLG-Gremiums Malsch/Fr. Glaeser/Anger

         gemacht im Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (LG Az 2b o 271/01).

 

       In diesem OLG-Beschluss versucht das Gremium Malsch/Fr. Glaeser/Anger durch Manipulation

         der Gesetzestexte (§ 209 BGB a.F.) zum Ergebnis zu kommen, dass die Schadensersatzansprüche

         des Klägers bereits am 31.7.2006 (also vor der vollständigen Zahlung der Gerichtsgebühren

           Dez. 2006) "verjährt" wären.

          Das LG-Gremium Stockschlaeder-Nöll und Co macht sich somit zum Mittäter der Straftat

          die vom § 339 StGB erfasst wird.

          Zumal sie hatte gewusst, dass in der Berufung 18.8.2016 gegen das Schlussurteil 11.5.2016

          viele ihrer Straftaten enthalten und ausführlich beschrieben werden.

 

F25. Die Gefahr der Regressansprüche seitens des Arbeitgebers hat Stockschlaeder-Nöll gut erkannt

         In einer "Selbstanzeige der Befangenheit nach § 48 ZPO" erklärt sich am 30. Mai 2016 für

         befangen. Hierbei macht sie keine zeitliche Einschränkung der Befangenheit, weder für das

         Az 2b o 271/01, noch für andere parallel laufende Verfahren. (Beleg Nr. 12)

        

         Die Befangenheit hat sie aber in allen früheren Jahren abgelehnt und hierfür etliche "Mädels"

         in rechtswidrigen Entscheidungsgremien eingesetzt um sie aus dem Vorwurf der

         Befangenheit zu entlasten.

        Die Bestätigung der Befangenheit gilt also i.S.d. StGB auch als Bestätigung der begangenen

       Straftaten.

 

  1. Fall Fr. GUNDLACH

G1. Fr. Gundlach ist nur für den Zweck des Abschreibens der erhaltenen Anweisung in das

        Schlussurteil zu Az 2b o 271/01, an die LG-2b-Zivilkammer verschoben.

        Sie ist also schweigend in der mündlichen Verhandlung am 13. April 2016 aufgetaucht, sie hat

       das Schlussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 - zur Befriedigung der Fr. Stockschlaeder-

       Nöll mit kostenpflichtiger Zurückweisung der Amtshaftungsklage wegen angeblicher Verjährung

        der Schadensersatzansprüche formuliert, und übernahm dabei alle Rechtsbeugungen begangen

        seitens des OLG-18. Senats im Beschluss vom 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13. (Beleg Nr. 14)

 

 G2. Am 30. Mai 2016 unterschreibt sie die freiwillige SELBSTANZEIGE DER BEFANGENHEIT bzgl.

        LG-Az 2b o 271/01 und danach ist sie aus dem Horizont verschwunden.

        Die Gewissensbisse sind mit Gehaltserhöhung für die begangenen Verbrechen honoriert.

        Die Tatsache, dass sie die Rechtsbeugungen begangen im OLG- Beschluss zu Az 18 W 1/13 völlig

       übernommen und sich mit den dort begangenen Straftaten haben in vollem Umfang identifiziert

       hat, macht sie (Fr. Gundlach, mit Fr. Stockschlaeder-Nöll) zur Straftäterin und gehört mit

  • § 339 StGB bestraft.
  1. Fall Fr. Brecht

H1. Aufgefallen ist Fr. Brecht, als sie "Arglistige Täuschung", schon bei ihrem ersten Auftritt wagte

         

       Sie hat am Okt. 2011 sowohl bei der mündlichen Verhandlung am 5.10.2011 als auch am

       12.10.2011 im Versäumnisurteil zu Az 2b o 268/01, den gesetzlich geschützten Titel als

      "LG-Richterin" missbraucht, obwohl sie damals nur Praktikantin (= Richter auf Probe) war.

        Der Missbrauch war aber seitens Stockschlaeder-Nöll bewilligt insofern die Straftat nach

  • § 331 StGB beide Frauen belastet.

H2. Fr. Brecht war (nach hier vorliegenden Informationen) diejenige Richterin gewesen, welche den

          absurder Satz in dem Beschluss vom 26.11.2012 geschrieben hatte dass

 

                           "Der Antrag auf Schätzung eines Mindestschadens ist unzulässig;

                       Einen derartigen Antrag sieht die ZPO nicht vor (§§ 253, 256 ZPO) "GA Bl. Nr. 1374

 

        Der Antrag nach § 287 ZPO (Schätzung eines Mindestschadens) ist auch seitens des RA

       geschrieben, aber sie hatte dort nicht gewagt, denselben Satz zu wiederholen.

        Die falsche Behauptung hat auch der Fr. Stockschlaeder-Nöll gefallen, die den Beschluss

         trotz des noch nicht beendeten Befangenheitsantrag gegen sie, doch unterschrieben hat.

        Insofern sind beide Frauen strafbar nach § 339 StGB.

 

 H3. "FAKE NEWS" in LG-Beschlüssen verfasst seitens Fr. Brecht zu Az 2b o 271/01

    

       Der o.g. Begriff (Fake News = Verbreitung falscher Nachrichten oder Vermutungen)

     beschreibt am besten die falschen Behauptungen der Fr. Brecht in den von ihr verfassten

     Beschlüssen.

        

       Sie (Fr. Brecht) versucht den Willen der Stockschlaeder-Nöll (also auch den rechtswidrigen oder

       willkürlichen) in jedem Fall zu erfüllen.

      Im Beschluss vom 12.10.2011 zu Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht  

       ist die beantragte PKH abgelehnt; Fr. Brecht begründet die Ablehnung der PKH mit Fake News;

       

       Sie behauptet, dass:

     "Der Kläger hat außerdem nicht dargetan, dass er nicht in der Lage ist die Kosten selbst

     aufzubringen, § 114 ZPO.

       Mit Schriftsatz vom 27.9.2011 hat H. RA G. Klöpper aus Oberhausen für den As bestellt.

        Da dieser nicht ohne Vorschusszahlung tätig geworden sein dürfte, geht die Kammer davon aus,

        der As hat die erforderlichen Kosten selbst aufgebracht hat. Wenn er hierzu in der Lage war,

       besteht kein Anlass für die Gewährung von PKH. Aus den o.g. Gründen war dem As auch nicht

       - entsprechend seinem Antrag von 5-10-2011 gem. § 121 ZPO, einen RA beizuordnen".

  

       Im o.g. Abschnitt äußert Fr. Brecht die Vermutung, dass RA Klöpper aus Oberhausen ein Vorschuss

       erhalten hätte. Sie ist bei der 2b Kammer 4 Jahre lang geblieben und sie hatte die Gelegenheit

       gleich am Anfang des Jahres 2012 bei FA nachzufragen, ob der Kläger eine Rechnung/Quittung,

       des RA Klöpper mit seiner Steuererklärung des J. 2011 vorgelegt hatte und somit die Aussage

       des Klägers überprüfen, dass kein Vorschuss dem benannten RA gezahlt war. Das hätte sie auch

       von der Steuererklärung des RA Klöpper erfahren können.

       Das hat sie aber nicht getan und auf die Aufforderung die Fake News zu streichen hat sie nicht

     reagiert. Die Folgen der Fake News musste der Kläger tragen und das ist vom § 331 StGB erfasst.

 

H4. Denselben o.g. Absatz hat sie auch im Beschluss vom 12.10.2011 zu Az 2b o 198/11 gez.

         Stockschlaeder-Nöll / Fr. Hoffmann / Fr. Brecht hinzugefügt; auch hierzu hat sie auf die

       Aufforderung des Klägers, die falsche Behauptung zu streichen, nicht reagiert.

H5. Sie hatte in o.g. Beschlüssen behauptet, dass der Kläger das Gutachten des Mediziners vom

       11.3.2011 nicht vorgelegt hätte. In der Tat war das Gutachten aus den Akten seitens der

       Stockschlaeder-Nöll "frisiert", weil die Akten nur auf ihrem Schreibtisch lagen, und sie hatte

       die Beweisbedeutung erkannt; die Vorgesetzte zu beschuldigen war ausgeschlossen.

       Aber auch als das strittige Gutachten vom 11.3.2011 mit der sofortigen Beschwerde vom

         14.11.2011 zugesandt ist, verschwand schnell aus den Akten. Fr. Brecht hat darüber geschwiegen.

 

H6. Obwohl im Nichtabhilfebeschluss = NAB= Blindenanleitung, keine weiteren Gründe geschrieben

       werden dürfen, pflegte Stockschlaeder-Nöll damit ihre Wünsche dem OLG zu bestellen und sie

       hat diese Unsitte den "Mädels" beigebracht, die zu ihr zur "Einarbeitung" kamen.

       Nicht-Abhilfe-Beschlüsse sind nicht anfechtbar, und das, was damit vom LG bestellt wird, ist für

       OLG bindend; Es wird nur mit anderen Worten geschrieben.

       

      So schreibt das Gremium (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht) im NAB-Beschluss vom

       23.11.2011 zu Az 2b o 268/01, dass das medizinische Gutachten "nicht relevant" und weitere

       Fake News; Die Art der neuen Berichterstatterin (Fr. Brecht) zwingt den Kläger Gegendarstellung

        am 7.12.2011 zu senden, die aber wirkungslos bleibt.

           

H7. Am 7.2.2012 beteiligt sich Fr. Brecht zum rechtswidrig gebildeten Gremium (Fr. Hoffmann/Fr.

       Brecht / H. Schwarz) zu LG-Beschluss Az 2b o 23/12 und lehnt (ebenfalls mit Fake News) die

     beantragte PKH vom 26.1.12 ab

 

H8. Am 8.2.2012 beteiligt sich Fr. Brecht zum rechtswidrig gebildeten Gremium Schwarz/Fröml/Fr.

       Brecht und lehnt (ebenfalls mit Fake News) den PKH-Antrag vom 12.12.2011 zu Az 2b o 244/11 ab

 

H9. Am 8.2.2012 mit LG Beschluss Az 2b o 22/12 gez. Schwarz/Fröml/Fr. Brecht ist der PKH-Antrag

       vom 30.1.2012 (erneut mit Fake News) abgelehnt.

 

H10. Die Schädigungsabsicht kulminiert am 22. Febr. 2012 wo mit LG Beschluss zu Az 2b o 198/11  

         gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht der Streitwert des PKH-Verfahrens mit

          965.068,77 € einschl. 349,65 € festgesetzt wird. geplant war den Kläger mit fiktiven Gerichts-

         kosten zu bestrafen.

          Der rechtswidrige Gedanke über Streitwertbeschluss stammte von Stockschlaeder-Nöll, den sie

         am 4. Febr.2005 zu Az 2b o 118/99 mit Beschluss Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Drees

         versucht hatte anzuwenden, und den Kläger zu bestrafen; ähnlichen Versuch unternahm Fr.

         Stockschlaeder-Nöll am 1. Okt. 2008 zum Az 2b o 67/08 und sie hat einen Streitwertfestsetzungs-

         beschluss gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Engelkamp-Neeser/Fr. Köstner-Plümpe erlassen.

         Nach demselben Muster versuchte erneut das Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Engelkamp-

         Neeser/Fr. Tigges den Kläger mit einem Streitwertfestsetzungsbeschluss vom 3. Febr. 2009

           zu Az 2b o 71/08 zu bestrafen

          Fr. Brecht übernimmt die Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll im Beschluss 17. Febr. 2012

         und schreibt sie nieder.

          Nach langwierigen Beschwerdeverfahren über ein ganzes Jahr, musste die 2b Kammer den

          rechtswidrigen Beschluss 17.2.2012 aufheben. Es folgte danach der Beschluss vom 1.10.2008

           Im PKH-Verfahren wird nach ZPO kein Streitwert festgesetzt;

          Das war nur Schädigungsabsicht des LG-Gremiums, wofür § 339 StGB anwendbar ist.

          Fr. Brecht und Stockschlaeder-Nöll sind für die Aktion nach § 331 StGB strafbar

 

 H11. Die Reihe der Versuche, den Kläger mit fiktiven Gerichtskosten im PKH-Verfahren zu bestrafen

           dauern bis heute an. Deshalb wird nur auf die Fr. Brecht bezogen, um zu  veranschaulichen,

           wie Fr. Brecht die Beförderung zum OLG-Richter ergattern konnte.

 

       Am 23.1.2013 erlässt das rechtswidrig gebildete LG-Gremium (Verstoß gegen § 75 GVG und

         gegen GG Art. 101), einen Streitwertfestsetzungsbeschluss zum PKH-Verfahren Az 2b o 146/12,

         Fr. Brecht/Fr. Jürging/Fröml und damit ist das Gremium mit Produktionskosten beschäftigt.

        

       Am 21.2.13 folgt die LG-Mitteilung zu Az 2b o 146/12 gez. Fr. Brecht, dass "beabsichtigt", den

       angefochtenen Streitwertfestsetzungsbeschluss vom 23.1.13 aufzuheben, und fragt sie nach

       dem Ausschlussgesuch gegen Fr. Brecht und Fröml; sie behauptet, dass der Grund entfallen sei.

         

      Am 25.3.2013 folgt der LG-Beschluss des rechtswidrig gebastelten Gremiums Fr. Brecht/Fr.

     Schumacher/Fr. Kersting zu Az 2b o 146/12 (Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG).

     Der Streitwertfestsetzungsbeschluss vom 23.1.2013 zu Az 2b o 146/12 wird aufgehoben

 

H12. Am 22.4.13 erneute Mitteilung der Fr. Brecht zu Az 2b o 118/99, dass sie eine Kopie des Antrags

         auf Aufhebung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses benötigt, weil der Streitgegner angehört

       werden soll. Somit zeigt Fr. Brecht Angst von der OFD-Düsseldorf zu haben.

 

H13. Zwei neue Beschlüsse vom 23.4.2013 lassen den Umschwung der Haltung der Fr. Brecht

         erkennen;

         Die Beschlüsse ergehen in den PKH-Verfahren am Az 2b o 67/08 und 2b o 71/08 beide

         gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Jürging; Begründung die unbedingten Klagen wären

       vom Kläger persönlich erhoben (obwohl beim LG RA-Zwang besteht und der Kläger nicht jurist ist)

             

 H14. In der Dienstlichen Stellungnahme vom 30.9.13 der Fr. Brecht zu Az 2b o 271/01 wegen des    

         Befangenheitsantrags erklärt die Streitwertfestsetzungsbeschlüsse als "versehentlich" ergangen

 

Die hier oben kurz geschilderten Vorgänge der Straftaten der OLG-Richterinnen Fr. Stein, Fr. Fuhr,

Fr. Glaeser, Fr. Kirschner und die LG-Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Gundlach, Fr. Brecht

erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sonst der Raum übersprungen wäre.

 

Einzelne Nachweise können auf Anfrage zugesandt werden.

Die Behörde wird um Zusammenarbeit aufgesucht, um die Straftaten besser zu sortieren und i.S.d.

StGB zu ordnen oder zu begründen.

 

In Erwartung der Mitteilung der Behörde, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Freitag, 31 Januar 2020 19:25

Nachdem Unbekannte die Veröffentlichung des Artikelns der "Strafanzeige gegen die OLG-Richterinnen 

Martina Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner, sowie gegen LG-Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll/

Fr. Gundlach/Fr. Brecht/Fr. Freitag " am 13.12.2019 gelöst haben, musste das Publikum gedulden bis die

fogende Rekonstruktion erscheint. Hier erscheint der erste Teil der Strafanzeige. Der zweite Teil wird

voaraussichtlich im Januar 2020 erscheinen. Das Ausmass der Kriminalität mit RichterTalaren erkennt der Leser

in den offenen Briefen an die Bezichtigten Richterinnen; Die Briefe erschienen in der Rubrik "Oberlandesgericht

Düsseldorf"oder in "Landgericht Düsseldorf";

Hier sind manche Nummerierungen (nach dem Eingriff der Unbekannten) durcheinander gemacht

Sie sind so gelassen wie das verletzte Software abdruckt. 

 

Dr. Sartoros

Laddringsweg 15

45219 ESSEN-Kettwig

  1. September 2019

 

An die

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Fritz Roeber Str. 2

40213 Düsseldorf

 

Hier: Strafanzeige gegen die OLG-D´dorf Richterinnen Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Glaeser / Fr. Kirschner

         wegen Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw. Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB, zu OLG-Az 18 U 69/16

           (Berufungsverfahren gegen das LG-D´dorf Schlussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01),

            sowie gegen die LG-D´dorf Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. /Brecht und

           Fr. Freitag, wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB zu Az 2b o 271/01 (im Schlussurteil etc.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Hiermit wird vom Unterzeichner, Anschrift wie oben, Strafanzeige gegen die benannten OLG-Richterinnen

Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Glaeser / Fr. Kirschner des 18. Zivilsenats Düsseldorf, wegen mehrfachen vorsätzlichen

Straftaten i.S.d. § 331 StGB u.a. im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16, bzw. wegen mehrfachen

vorsätzlichen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu OLG- Az 18 U 69/16 (Berufung gegen das LG-D´dorf

Urteil vom 11. Mai 2016 Az 2b o 271/01 und im OLG-Urteil vom 18.10.2017) bzw. wegen mehreren

Rechtsverletzungen gegen Gesetz (z.B. Art. 101 GG, Art. 103 GG, § 48 ZPO) etc.

sowie

gegen das LG-D´dorf Richterinnen der 2b Zivilkammer Fr. Stockschlaeder-Nöll / Fr. Gundlach wegen

mehrfachen Straftaten i.S.d. § 331 StGB oder wegen mehrfachen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu Az

2b o 271/01 in den Urteilen vom 11. Mai 2016 und 16. März 2011 bzw. wegen mehreren Rechtsverletzungen

(z. B. Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 75 GVG, Art. 47 ZPO)

sowie

gegen die Richterinnen des LG-D´dorf Fr. Brecht und Fr. Freitag wegen mehrfacher Straftaten nach

  • § 331 StGB und "fake News" bzw. wegen mehrfachen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu LG Az

2b o 271/01 in den Beschlüssen vom 26.11.2012 und 28.5.2014 im Zusammenhang mit der angeblichen

Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen der Amtspflichtverletzungen des Finanzamtes Mettmann

in den Jahren 1979-2006 gegen den Kläger (Ingenieur + Erfinder)

 

Es wird beantragt gegen die o. g. Richterinnen beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim

Landgericht Düsseldorf, Ermittlungen einzuleiten und das Strafverfahren zu eröffnen.

 

Die Straftaten und die Rechtsverletzungen sind in den nächsten Seiten beschrieben, mit rechtlichen

Kommentaren versehen, und u.a. mit den folgenden dokumentiert

  1. BVerfG Beschl. 20.9.2018, Az 2 BvR 1840/18, gez. Herr Voßkuhle / Fr. Kessal-Wulf / Mr. Maidowski
  2. BGH Beschl. 23. Mai 2018, Az III ZR 332/17, gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher
  3. BGH- Beschl. 25. Juli 2018, Az III ZR 332/17, gez. Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher
  4. OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16, gez. Fr. Stein /Fr. Glaeser/Fr. Kirschner
  5. OLG-D´dorf Beschluss vom 30.8.2017 zu Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein / Fr. Fuhr /Fr. Glaeser
  6. OLG-D´dorf Beschluss vom 19.7.2017 zu OLG Az 18 U 69/16 gez. Fr. Stein / Unger / Fr. Kirschner
  7. OLG-D´dorf Dienstliche Stellungnahme von Fr. Fuhr vom 11.4.2017, Az 18 U 69/16
  8. OLG-D´dorf Beschluss vom 12.1.2017 zu OLG Az 18 U 69/16 gez Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner
  9. OLG-D´dorf Dienstliche Stellungnahme von Fr. Glaeser v. 31.8.2016, Az 18 U 69/16, 18 W 25/16
  10. PKH-Antrag vom 19.8.2016 zu OLG-Az 18 U 69/16 auf mit Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser
  11. Berufung vom 18.8.2016 gegen das LG-Schlussurteil vom 11. Mai 2016
  12. Selbstanzeige der Befangenheit v. 30.5.2016 gem.§ 48 ZPO d. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach
  13. Schlussurteil vom 11. Mai. 2016 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach / Frank
  14. OLG-Beschluss 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 (LG 2b o 271/01) gez. Malsch /Fr. Glaeser / Anger
  15. LG-Beschluss v. 28.5.2014, Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag
  16. LG-Beschluss v. 26.11.2012 Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/ Fr. Brecht
  17. OLG-Beschl. v. 7.6.2011 zu Az 11 W 12/11 gez. Fr. Rotzheim /Fr. Jungclaus /Wermeckes
  18. LG-Versäumnisurteil 16.3.2011 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.Hoffmann/Fr. Keiser
  19. LG Beschl. v. 11.5.2005 zu LG-D´dorf Az 2b o 271/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Drees/Galle
  20. AG-Essen Beschl. v. 2.1.2002 gez. Dr. Locher "Antrag auf Betreuer wird abgelehnt"
  21. LG-Aufhebungsbeschluss v. 29.11.2001 zu LG-Az 2b o 118/99 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll & Co
  22. LG-D´dorf Az 2b o 118/99 Dienstliche Stellungnahme der Fr. Tannert vom 18. Mai 2001
  23. LG Beweisbeschl. v. 28.11.2000, LG-D´dorf Az 2b o 118/99 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher
  24. LG-Schreiben vom 6.1.2000 von Fr. Fuhr "in Vertretung der Vorsitzenden" an den Kläger

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  1. Einleitung, Rechtslage

 

Die Richter sind dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG) und ein Gesetzesbruch liegt dann vor, wenn

eine Entscheidung mit Rechtsregeln nicht vertretbar ist.

 

Art. 97 GG gewährleistet den Schutz der Rechtsgeltung vor Angriffen "von innen", also von Richtern.

 

Nach § 339 StGB sind die Rechtsbeugungen mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren strafbar und die Verjährungsfrist

(für allgemeine Straftaten, die der Verjährungsfrist unterliegen) richtet sich nach der Höhe der Strafandrohung, d.h.

die Verjährungsfrist in allgemeinen Fällen mit Strafandrohung von 5 Jahren, läuft nach 5 Jahren aus (§ 78 Nr. 4 StGB).

 

Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach § 78a StGB (nachdem ein Verfahren rechtskräftig beendet).

Die Verjährungsfrist ruht in den Fällen des § 78b StGB.

 

Das Verfahren 2b o 271/01 lief durch alle vier Instanzen (LG / OLG / BGH / BVerfG) und ist erst mit Beschluss

des BVerfG vom 20.9.2018 rechtskräftig beendet. (BVerfG-Beschl. erhalten am 6.10.2018) (Beleg Nr. 1)

 

Bzgl. des Beginns der Verjährungsfrist für die Erhebung von Rechtsmittel betr. Schadenersatz- ansprüche wegen

Schädigung durch Entscheidungen der Beamten gilt die BGH Entscheidung dass

 

"Die Verjährungsfrist kann nur dann starten wenn der Beschädigte weiß, dass der Beamte

   vorsätzlich gehandelt hat."

 

Den Beweis über den Vorsatz liefern u.a. das OLG-D´dorf-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (Beleg Nr. 4)

und OLG Beschlüsse vom 3.9.2015 (Malsch / Fr. Glaeser / Anger) (Beleg Nr. 14), vom 12.1.2017 (Fr. Stein /

Fr. Fuhr / Fr. Kirschner) (Beleg Nr. 8) und vom 30.8.2017 (Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Glaeser) (Beleg Nr. 5),

sowie die in Zusammenhang ergangenen LG-D´dorf Urteile vom 11. Mai 2016 (Fr. Stockschlaeder-Nöll /

Fr. Gundlach / Frank) (Beleg Nr. 13) und vom 16. März 2011 (Fr. Stockschlaeder-Nöll / Fr. Hoffmann /

Fr. Keiser (Beleg Nr. 18) und LG Beschlüsse vom 26.11.2012 (Fr. Stockschlaeder-Nöll / Fr. Jürging /

Fr. Brecht) (Beleg Nr. 16) und vom 28.5.2014 (Fr. Stockschlaeder-Nöll / Fr. Brecht / Fr. Freitag) (Beleg Nr. 15)

beide zu 2b o 271/01, auf die auch Bezug genommen wurde, um den jeweiligen Fristen für die Fortsetzung des

Verfahrens Rechnung zu tragen und fristgerecht Rechtsmittel stets eingelegt

 

 Der § 339 StGB (Strafgesetzbuch) betrifft "Rechtsbeugung" und lautet wie folgt:

 

"Ein Richter, ein anderer Beamter oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder

Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei eine Beugung des

Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren bestraft. "

 

Der Gesetzgeber erläutert (Art. 19. Nr. 129, EGStGB), noch dazu, dass absichtliches oder wissentliches

Handeln nicht erforderlich, sondern " bedingter Vorsatz " ausreichend ist ".

 

Der § 339 StGB betrifft nur Richter und gilt zum Schutz und zur Legitimität des Rechts.

aber nicht zum Schutz der Richter . Das Justizprivileg wird nicht herangezogen.

 

Die Tat kann (laut BGH) begangen werden:

> durch Verletzung materiellen Rechts, etwa durch Anwendung ungültiger Gesetze; oder

> durch falsche Rechtsanwendung, etwa durch Abweichung von klaren Rechtsnormen;

> oder Vornahme oder Verfügen einer gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahme;

> oder durch Verfälschung der Sachverhalts, auf den das Recht angewendet werden soll;

> oder durch Verstoß gegen die Aufklärungspflicht

   oder Überschreitung des richterlichen Ermessensbereichs,

> oder Erlass eines sachwidrig vorzeitig zu vollstreckende Befehls.

> Auch die Verletzung prozessualen Normen kann genügen (BGH 32, 357; 42, 343; 47, 105).

> Rechtsbeugung ergibt sich auch durch rechtswidrige Beweiserhebung.

> oder durch bewusstes "Übersehen" von Anwendungen und einiges mehr

 

Nach Rechtsprechung des BGH ist es erforderlich, dass:

> "durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet wird,

   ohne dass ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss. (BGH 42, S. 343, 346, 356)

  

Der BGH ergänzt dazu:

 "Ein Beugen des Rechts liegt dann nur vor, wenn der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise

  vom Recht und Gesetz sich entfernt ".

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass "die vom § 339 StGB Beugung des Rechts,  mehr sei

                                                                             als die Verletzung bindender Rechtsnormen".

> Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu

    verletzen; eine besondere Absicht bedarf es nicht (BGH 32, 360)

 

Aus der o. g. Zusammenstellung weinigen der wichtigsten Begriffe ergeben sich auch einige

notwendige Erklärungen dazu: zuerst über "bedingter Vorsatz (und subjektiver Tatbestand ):

      (Bzgl. des BGH-Widerspruchs zum "bedingten Vorsatz" siehe Literatur)

> Bedingter Vorsatz, soll um der besonderen Entscheidungssituation des Richters Rechnung zu tragen

   des Richters, wenn er die Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit der Rechtsansicht billigend verinnerlicht.

> Bedingter Vorsatz liegt ebenfalls vor, wenn der Richter die rechtliche Unvertretbarkeit einer

   Entscheidung für möglich hält, sie zur Erreichung eines ihm sachgerecht erscheinenden Ergebnisses

   aber in Kauf nimmt; dies setzt ein gänzlich fremde Motivation nicht voraus.

> Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung.

> Auf Ihre rechtliche Wirksamkeit kommt es nicht an .

 > Auch Entscheidungen, die "nichtig" sind, unterfallen den Tatbestand des § 339 StGB.

Letzter Satz wird vom Kläger wie folgt ergänzt:

> "Auch Entscheidungen, die nachträglich von einem anderen Gremium aufgehoben werden,

   erfüllen den Tatbestand des § 339 StGB. " Das ist hier der Fall und der Satz anwendbar.

 

Nun die Praktiken der bezichtigten Fr. Fuhr, damals Berichterstatterin und "in Vertretung

der Vorsitzenden "(= i. V. der Vorsitzenden) für die Amtshaftungsklagen des Klägers, rechtshängig bei der

2b Zivilkammer des LG-D´dorf werden im Spiegel o.g. Rechtsprechung analysiert und kommentiert.

   

Für die Rechtsbeugung reicht bedingter Vorsatz aus (BGH 40, 276)

"Vollendet ist die Tat mit dem Erlass der rechtlich unvertretbaren Entscheidung, wenn diese die Wirkung

einer Besser- oder Schlechterstellung einer Partei unmittelbar herbeiführt oder durch die Verwirklichung

entfalten kann".

 

Für die anschließend geschilderten Rechtsbrüche der Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner,

sowie Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Brecht/Fr. Freitag, usw. ist die Tatsache maßgeblich,

dass der Prozess 2b o 271/01 und dann die Berufung vom 18.8.2016, Az 18 U 69/16 (und dann die

Revision oder die NZB zur Zulassung der Revision), wo die strafbaren Handlungen(Rechtsbeugungen)

begangen sind, erst im Oktober 2018 beendet, und somit die Wirkung / Folgen der Handlungen entfaltet sind.

(u.a. Verlust der Schadensersatzansprüche, Verlust der eigezahlten Gerichtsgebühren, Verlust der Rente usw.);

das bedeutet u.a. dass die strafbaren Handlungen nicht verjährt sind.

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Fälle der Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) in OLG-D´dorf-Beschlüssen/OLG-Urteil und Beweise

 

B1. Fall Fr. Fuhr

 

  1. Der hinterlistige Inhalt des Briefes vom 6.1.2000 gez. Fr. Fuhr "in Vertretung der Vorsitzenden" an

   den Kläger und der rechtswidrige Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (gez. Tannert/Fuhr/Schumacher)

 

Mit dem erbrachten Beweis Nr. 24 (Kopie des obigen Schreibens 6.1.2000) ist nachgewiesen worden, dass

Fr. Fuhr ein Schreiben "i.V. der Vorsitzenden" an den Kläger zugesandt und gefragt hat, welcher Anwalt ihn

vertreten würde, im Falle der Gewährung der beantragten PKH.

Das war aus Anlass der Mitteilung vom Dez. 1999 des Klägers über das Ausscheiden des damaligen Rechtsvertreters.

Es ist daraus ersichtlich, dass Fr. Fuhr im geplanten Komplott der Fr. Tannert (damalige Vorsitzende der

2b Zivilkammer) bereits eingewiesen war und mit der harmlos gestellten Frage, den Kläger über den Vorsatz

der beiden Frauen (Tannert/Fuhr) d.h. über den geplanten und bald startenden Komplott täuschen wollte.

Das "i.V. der Vorsitzenden" verrät die Komplizenschaft und Straftat.

 

Die Täuschung durch Verfahrensleitung ist auch ein Delikt, erfasst seitens § 339 StGB, wenn

dadurch die Lage einer Partei beeinträchtigt wird. Es ist (nach BGH) nicht erforderlich, dass ein

Nachteil dadurch entstanden ist; ausreichend ist, wenn dies eine konkrete Gefahr darstellt.

 

Die konkrete Gefahr war dadurch entstanden, dass in der Zeit (Jan. 2000) der Kläger keinen RA

als Rechtsvertreter nennen konnte und das haben die Verschwörerinnen schnell ausgenutzt.

 

Am 29. Februar 2000 sendet der Kläger einen DIN-A4-Leitz-Ordner mit 592 Blättern vollgefüllt

     mit Nachweisen über die Rechtsverletzungen und Straftaten der Beamten des FA-Mettmann.

     Darin sind etliche Hinweise enthalten, welche die Staatsangehörigkeit des Klägers beweisen.

     Die Berücksichtigung des Ordners hätte sie davon abgehalten, den "Beweisbeschluss von

     28.11.2000 " zu unterschreiben. Mehrere Blätter offenbarten, dass der Kläger Griechischer

   Staatsbürger war und dies bedeutete einen Hilfegesuch bei der griechischen Justiz, die sie ignorierte

     Die mangelhafte Sachverhaltsaufklärung ist auch seitens des § 339 StGB erfasst.

 

B2. Die geheimen Anträge vom März 2000 beim AG-Essen (zur Einleitung eines

     Betreuungsverfahrens) zur Ausschaltung des Klägers als partiell (!?) prozessunfähig

 

         Am 7. März 2000 hatte Fr. Tannert insgeheim beim Amtsgericht Essen die Einleitung eines

         Verfahrens zur Entmündigung des Klägers beantragt. Der Beleg Nr. 22 bestätigt o.g. Aussage.

        Also die "Verinnerlichung der Straftat" ist den Frauen dadurch nachweisbar, weil sie

         eine unzulässige geheime Verfahrenshandlung ersucht haben, d.h. den Kläger (ohne RA) als

        " partiell (!?) prozessunfähig " auszuschalten. Also dadurch war auch eine konkrete Gefahr

         entstanden die vom § 339 StGB erfasst wird.

 

B3. Der "Beweisbeschluss vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher" (Beleg Nr. 23)

 

      Die Gefahr ist am 28.11.2000 noch akuter geworden als die das Komplott spinnende 2 Frauen

       (Tannert / Fuhr) den damals noch jungen Richter Schumacher eingeschaltet haben, um die

         Vollendung der Straftat zu begehen.

      Schumacher unterschrieb als "LG - Richter", obwohl er damals nur ein "Praktikant"

       (= also ein Richter auf Probe) war, der in den Komplotten eingearbeitet werden sollte.

      Die "arglistige Täuschung" ist auch seitens § 339 StGB erfasst.

 

     Es ist somit die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung des Gremiums (Fr. Tannert / Fr. Fuhr /

     Herr Schumacher), welche auch den Vorsatz der Richterinne (und Fr. Fuhr) untermauert.

     Sie erließen am 28. Nov. 2000 als Kollegialspruchkörper den "Beweisbeschluss" womit der Kläger

     seitens der Ärztekammer Düsseldorf als "partiell (?!) prozessunfähig" abgestempelt werden sollte.

     Dadurch ist das europäische und deutsche Recht gebeugt. (Art. 1 EuGVÜ, Art. 7 EGBGB), erfasst

   von § 339 StGB

 

Aber nach dem 7. März 2000 (Antrag der Fr. Tannert beim AG-Essen für ein "Betreuungsverfharen") auch

am 31.3.2000 der Antrag auf einen "Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt" folgte) und bis 28.11.2000 (Erlass

des Beweisbeschlusses) eine Reihe von Ereignissen stattgefunden haben, die zusätzliche Beweise erbringen

und zeigen, mit welcher Intensität die Verschwörerinnen (Fr. Tannert / Fr. Fuhr) die Ausschaltung des Klägers

persönlich und insofern, seine Benachteiligung als Partei geplant und vorangetrieben haben.

 

Die Ziele der Frauen sind also offensichtlich kriminell und nach § 339 StGB strafbar.

 

Sie drängten den Richter des AG-Essen (Herrn Winterpacht) deshalb eine schnelle Entscheidung

zu verkünden (also bevor noch ein RA auftaucht), weil sie schon ahnen konnten, dass die Einschaltung

einer RAin fürs Verfahren beim AG-Essen, ihre erwünschte Entscheidung seitens der AG-Essen, gefährdet war

und befürchtet, dass der bestellte BETREUER nicht kommen würde.

 

Darüber hinaus hat der Kläger am 27. Sept. 2000 (zwei Monate vor Erlass des Beweisbeschlusses)

ein Schreiben an die 2b Zivilkammer zugesandt und informiert, dass er griechischer Bürger ist, und gemäß

der damaligen übernational geltenden EuGVÜ Art 1, und nach Art. 7 EGBGB, zuständig für eine Entmündigung,

die griechische Justiz war. Die deutsche Justiz hätte also ein Hilfegesuch an die griechische Justiz richten müssen.

 

Der Kläger beantragte die Aufhebung / Einstellung des Betreuungsverfahrens wegen Verletzung des EU-Rechts.

Infos und Antrag hat Fr. Fuhr als Berichterstatterin ignoriert, und das geht nach § 339 StGB voll zu ihrer Last.

 

Auf der anderen Seite, der AG-Richter Winterpacht, schrieb am 15. Nov. 2000 an Fr. Tannert / Fr. Fuhr der 2b

Zivilkammer, dass ein Betreuungsverfahren schwer durchzuführen wäre, weil keine psychische Erkrankung

beim Kläger feststellbar waren.

Die Frauen haben damals vor Wut geschäumt (siehe Akte 2b oder 118/99, Akten-BEIZIEHEN!)

und dann haben den AG-Richter Winterpacht juristisch kastriert.

 

Sie informierten ihn nicht über den erlassenen "Beweisbeschluss vom 28.11.2000" und ließen es dem Kläger

dies dem Richter des AG-Essen mitzuteilen.

Die Verschwörerinnen wollten den Kläger schnell ausschalten und haben die geltenden Gesetze,

(EuGVÜ, EGBGB), die Richterkollegen des AG-Essen und die Anträge des Klägers völlig ignoriert.

 

Dies überzeugt über deren Vorsatz, Ziele und Stimmung, d.h. ein geplantes Ergebnis gegen den Kläger

zu erzielen. Das war kriminell und strafbar nach § 339 StGB .

 

Außerdem waren in den vorgelegten Urteilen des Finanzgerichts D´dorf eine Reihe von Hinweisen

auf die griechische Staatsangehörigkeit des Klägers enthalten und diese Hinweise des FG hätte das

LG-Gremium (insbesondere Fr. Fuhr) als Berichterstatterin unbedingt berücksichtigen müssen.

   Das hat sie aber nicht getan; das angebliche "Übersehen" ist vom § 339 StGB erfasst.

 

Alle o.g. Ereignisse / Beweise sind seitens des LG-Gremiums (Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Herr Schumacher) ignoriert

worden und den Beweisbeschluss am 28.11.2000 so formuliert, dass der Kläger keine

Chance hatte, wenn verwirklicht wäre, den abwertenden Stempel von ihm abgeschütteln.

 

Das konspirative Handeln der Frauen (Tannert / Fuhr) hatte zudem Verzögerungswirkung auf die

Amtshaftungsklage 2b o 118/99 u. 2b o 271/01 gehabt, die im Febr. 2001 verbunden sind und

der Kläger sich dagegen wehren musste. Ziel der Verbindung der 2 Prozesse war der Vorsatz der kriminellen

Frauen, beide Amtshaftungsklagen mit einem Schlag zum Scheitern zu bringen.

 

Durch Handlung der Richter entstehender Nachteil einer Partei, ist vom § 339 StGB auch erfasst

 

Die o.g. Tatsachen beweisen auch die Rechtsverstöße der Fr. Tannert/Fr. Fuhr gegen die Aufklärung und

gegen Verfälschung des Sachverhalts, und diese Verstöße sind auch vom § 339 StGB erfasst.

Beide Frauen haben den Sachverhalt verfälscht und das geltende EU-Recht untergraben.

 

Die kriminell denkenden und handelnden Frauen (Tannert / Fuhr) zogen einen Praktikanten

(Herrn Schumacher an, damals ein Richter auf Probe) heran, um ihn die Verantwortung für ihre längst

vorbereitete kriminelle Handlung (Erlass des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000) aufzuhalsen.

 

Herr Schumacher besaß damals kein geschützten "LG-Richter-Titel" und beide Frauen (Tannert/ Fuhr)

haben die "arglistige Täuschung" des Praktikanten (als "LG Richter" zu unterzeichnen) befürwortet.

Das kann und darf Fr. Fuhr heute nicht leugnen, dass davon nichts gewusst hätte.

Der Beschluss des Kollegialspruchkörpers belastet insoweit gleichermaßen alle drei Beteiligten

Die Fr. Fuhr kann und darf sie auch nicht die Verantwortung an die anderen abschieben.

 

B4. Aufhebung des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 seitens einer anderen Kammerbesetzung

 

Die "Nichtigkeit des Beweisbeschusses vom 28. November 2000 (Fr. Tannert/Fr. Fuhr /Schumacher)"

beweist auch der "Inhalt des Aufhebungsbeschlusses vom 29.11.2001" geschrieben seitens einer anderen

Kammerbesetzung. (Beleg Nr. 21)

 

Darin (Aufhebungsbeschluss vom 29.11.2001) wird ausdrücklich der Bezug auf die vom Kläger genannten und

für ihn geltenden EU - und griechischen Gesetze (griechische ZPO und BGB) benannt. Die zwei Frauen

(Tannert / Fuhr) wollten aber in keinem Falle die geltenden EU, EGBGB Art. 7, u. griechische Gesetze nicht anwenden.

Die geplante Straftat war für die oben genannten Frauen wichtiger als die Gesetze.

 

B5. Zurückweisung am 2. Januar 2002 seitens des AG-Essen der geheimen Anträge vom März 2000

 

Außerdem sind auch die geheimen Anträge beim AG-Essen datiert 31. März 2000 zwecks Erhaltung eines

Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt v. AG-Essen am 2.1.2002 zurückgewiesen. (Beleg Nr. 20)

 

Die Entscheidung ist erst in der Zeit der Einführung der neuen BGB Version d.h. des BGB n.F. geltend ab

1.1.2002 gefällt, und wenige Tage später zugestellt. Das ist ein "besonderer Umstand" i.S.d. des Gesetzes,

dass die Wirkung der Verjährung nach vorigem Recht (BGB a. F.) in der Zeit ab 1.1.2002 fortsetzte.

Darüber haben Tannert/Fuhr geschwiegen u. somit die Anwendung d. § 339 StGB möglich gemacht.

 

B6. Nur u. ausschließlich Straftaten nach § 339 StGB hat Fr. Fuhr als LG-Richterin geplant/ausgeführt.

 

B6.1 Warum hat Fr. Fuhr den Inhalt der Akten 2b o 118/99 und 2b o 271/01 und des DINA4-Leitz-

       Ordners mit den 592 Blättern und die Beweise über die griechischen Staatsangehörigkeit des

         Klägers, enthalten in den FG-Urteilen/Beschlüssen ignoriert ? um den Kläger zu schädigen.

 

B6.2 Warum hat sie nach Erhalt des Schreibens des Klägers vom 27. Sept. 2000 nicht recherchiert um

         festzustellen, dass tatsächlich die ausdrücklich benannten EuGVÜ Art. 1 und EGBGB Art. 7 für den

         Kläger gelten? und ein Hilfegesuch bei der griechischen Justiz erforderten?

        Sie hatte schon die innere Abneigung und wollte unbedingt den Kläger persönlich ausschalten.

B6.3 Warum hat sie die EU-Gesetze gebeugt und den Sachverhalt verfälscht? und warum hat sie als

        A ...wischer oder als "i.V. der Vorsitzenden" Fr. Tannert an alle "Ja" und "Amen" gesagt?

    Damals beabsichtigte die höhere Stelle (beim OLG) zu erreichen (die ihr versprochen war, wenn

       sie im Komplott mitmacht).

B6.4 Warum hat sie nach dem gestellten Antrag 27.9.2000 (auf Einstellung des rechtswidrigen und

       gegen die geltenden EU- und deutschen Gesetze gerichteten Betreuungsverfahren) keine

       Mitteilung ans AG-Essen geschickt um die insgeheim beantragte rechtswidrige Entmündigung

       des Klägers zu stoppen und schnell abzuschließen? Das widersprach dem Komplott

 B6.5 Warum hat sie den Richter Winterpacht über den Erlass des rechtswidrigen Beweisbeschlusses

         vom 28.11.2000 nicht informiert?

          Die Demütigung des AG-Richters war auch dazu gekommen, als sie von ihm erfuhr, dass die

           Durchsetzung der geheimen Anträge über einen Betreuer nicht realisierbar war.

 

B7. Tätigkeit und Beschlüsse der Fr. Fuhr als OLG-Richterin zu Az 18 U 69/16 (LG Az 2b o 271/01)

 

        Fr. Fuhr war schon im Jahre 2001/02 zum OLG-Richterin befördert und beim OLG-Düsseldorf

        ein bequemer Platz bis Ende 2016 gehabt. Anfang 2017 trat in den 18. Zivilsenat ein, wo die

       Berufung des Klägers (OLG Az 18 U 69/16) zu entschieden war.

       Wie zu der damaligen LG-Zeit (2000/01), auch jetzt beim 18.Senat (2017) begeht nur

         Rechtsverstöße /Rechtsbeugungen.

B7.1 Am 12.1.2017 sitzt beim Entscheidungsgremium (Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Kirschner) obwohl sie

         nach § 48 ZPO nicht durfte und entlastete die schwer belastete Fr. Glaeser zu Az 18 U 69/16 aus

         dem Vorwurf der Befangenheit. Dabei schreibt das o.g. Gremium dass

      "die Mitwirkung der abgelehnten Richterin in dem Beschwerdeverfahren 18 W 1/13 und 18 W

       44/14 ist eine prozessrechtliche typische Vorbefassung und nicht bereits für sich genommen

       geeignet die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. "

      Also es wird (in)direkt bestätigt, dass die abgelehnte (Fr. Glaeser) eine Vorbefassung (= negative/

       ablehnende Haltung gegenüber dem Kläger) hatte, die aus dem Beschwerdeverfahren 18 W 1/13

      und 18 W 44/14 her kam.

       Die dort begangenen Straftaten (der Fr. Glaeser) werden von der anderen Straftäterin (Fr. Fuhr)

        in den nächsten Zeilen als fehlerhafte Rechtsanwendung ausgelegt, die nicht strafbar sind.

       Fr. Fuhr hat Fr. Kirschner dazu getrieben den ablehnenden Beschluss vom 12.1.2017

      (Fr. Stein /Fr. Fuhr / Fr. Kirschner) nach ihren "Empfehlungen" zu schreiben und die Fr. Glaeser

        theatralisch zu entlasten.

       Dasselbe (= Entlastung) erwartete Fr. Fuhr auch seitens Fr. Stein in dem Ablehnungsgesuch

          gegen sie (gegen Fr. Fuhr) und die Entlassung ist auch gekommen.

 

B7.2. Fr. Fuhr wusste aus ihrer langjährigen Tätigkeit beim OLG, dass nicht der 18. Senat zuständig

         war, um in Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder des 18. Senats zu entscheiden.

         Bei Befangenheitsanträgen gemäß GVP zuständig war / ist der OLG-11. Senat.

        Andere Auslegung des veröffentlichten u. mit Kraft-Gesetzes ausgestatteten GVP ist nicht zulässig.

      Also Fr. Fuhr hat sie gewusst, dass sie in einem rechtswidrig gebildeten Gremium am 12.1.2017  

     saß. Die Verletzung der EGMR-Rechtsprechung ist einfach ignoriert und vom § 339 StGB erfasst.

     (siehe Entscheidung EGMR Nr. 42.095 / 98 Daktaras % LTU)

      

B7.3. Mit Dienstlicher Stellungnahme welche Fr. Fuhr am 11.4.2017, abgegeben hat, bestätigt dass

       sie am 28.11.2000 den "Beweisbeschluss" unterschrieben hatte womit die Ärztekammer

       Düsseldorf beauftragt war, den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig abzustempeln (also nur für

       die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Amtshaftungsklagen!), aber sie bestreitet, dass sie

     Straftaten begangen hat.

       (siehe Dienstliche Stellungnahme von Fr. Fuhr vom 11.4.2017 , Beleg Nr. 7)

      

     Ist es denn keine Straftat, die zuständige griechische Justiz und die geltenden Gesetzen (EuGVVO

         Art. 1, EGBGB Art. 7)?   zu umgehen?

      ist denn keine Straftat einen PKH-Suchenden (ohne Rechtlichen Beistand)

          die Verletzung des Art. 101 und Art. 103 GG zu begehen.?

      Ist es denn die Verletzung der BGH Rechtspreechung bzgl. Vorsatz der Beamten keine Straftat ?

       Ist sie damals nicht bewusst gewesen dass die Unterschrift unter den Beweisbeschluss eine

          konkrete Gefahr darstellte ? und die rechtswidrigen Folgen hätte der Kläger ein Leben lang

         tragen müssen ? Die Antworten lassen den Vorsatz zur Schädigung nachweisen

 

B7.4. Am 30. August 2017 lieferte Fr. Fuhr auch den schwersten strafrechtlichen Beweis, was sie von

           Gesetzen und Rechtsprechung hält. Sie saß im Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser), womit

           der PKH-Antrag für die Berufung 18 U 69/16 abgelehnt ist. Kommentiert wird hier das im OLG-

           Beschluss zu Az Az 18 U 69/16 vom 30.8.2017 Geschriebene.

         

           Es wird zuerst hier vorgetragen, dass Fr. Fuhr eine Anzeige ihrer Befangenheit nach § 48 ZPO

        hätte machen müssen. Sie hatte an dem verbundenen Verfahren 2b o 118/99 mitgewirkt

  1. am 28.11.2000 den "Beweisbeschluss" unterschrieben. (Siehe BGHZ 172,250; NJW 2007,2702)

        Der "Beweisbeschluss" ist von anderer Kammerbesetzung aufgehoben und als Begründung  

       ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Kläger in seiner Geschäfts-

       und damit Prozessfähigkeit beschränkt sein könnte. Angesichts dieser Vorgeschichte aus dem

       Verfahren 2b o 118/99 musste Fr. Fuhr erkennen, dass der Kläger berechtigte Zweifel an ihre

         Unvoreingenommenheit hatte, und diese Erkenntnis hätte Fr. Fuhr zu einer Anzeige gemäß

  • § 48 ZPO veranlassen müssen.

         Die Verletzung des § 48 ZPO und § 41 ZPO war erheblich für das anschließende Berufungs-

           Urteil und stellt eine Straftat dar.

     

  B8. Ausschnitte aus dem OLG-Beschluss vom 30.8.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser Az 18 U 69/16

 

B8.1  In Seite 6, Absatz 2, Zeile 1-2, erklärt das Gremium die Gültigkeit und Anwendbarkeit des

            BGB a.F. (§ 211), dass "nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahrens beim FG die 3-jährige

           Verjährungsfrist erneut zu laufen begann ".

       

           Den mehrfachen Prozessbetrug begeht das Gremium in den letzten 3,5 Zeilen des 2en Absatzes

           in Verbindung mit den Zeilen 1-2 des 2en Absatzes; Dort (letzte Zeilen, Abs.2) steht folgendes

      

            "Zugunsten des Klägers hat der Senat bereits in früheren Beschlüssen für diesen Zeitraum

             bis zur Rechtskraft sechs Monaten unterstellt, so dass die durch die Klageverfahren vor dem

             Finanzgericht ausgelöste Unterbrechung der Verjährung spätestens am 30.06.2000 endete"

            Von o.g. Zeilen ergeben sich, dass

  1. a) eine Unterbrechung der Verjährung aufgrund der FG-Verfahren eingetreten ist, und
  2. b) gemäß Zeilen 1-2 des Abs. 2, hat die 3-Jährige Verjährungsfrist erneut zu laufen begonnen.
  3. c) Der 18. Senat hat auch in "früheren Beschlüssen" den hier unten bewiesenen Betrug begangen
  4. d) den siee als Zugunsten des Klägers verniedlichen
  5. e) die Rechtskraft (der Verjährungsunterbrechung) sechs (6) Monate nach Zustellung des

            FG-Urteils dauert.

    Unter o.g. "Punkt c" ("früheren Beschlüssen ") ist der Prozessbetrug der Fr. Glaeser zu Az 18 W 1/13

   (und 18 W 44/14) am 3.9.2015 gez. Malsch / Fr. Glaeser / Anger gemeint, der in den nächsten

   Zeilen (auch im Kapitel zu Glaeser) analysiert / kommentiert wird

 

   Das Wortspiel mit den Begriffen "Verjährung", "Verjährungsfrist", "Verjährungsunterbrechung"

   der Straftäter (Fr. Stein /Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) um die Verwechslung und danach das falsche

     Ergebnis der angeblichen "Verjährung der Ansprüche" zu erreichen, ist beweisbar;

     und zwar folgenderweise:

  

   "Die FG - Verfahren haben doch die Verjährung unterbrochen (primärer Rechtsschutz) und diese

   Unterbrechung der Verjährung wegen der FG-Verfahren (also wegen des primären Rechtsschutzes)

      endete einen Monat (und nicht 6 Monate !!) nach Zustellung des (letzten?!) FG-Urteils ".

 

      Nun, unter Zugrundelegung der Daten des OLG-Beschlusses in Seite 6, Abs. 2, das (angeblich !!),

       letzte FG-Urteil am 24.11.1999 ergangen ist, folgt dass:

 

     Angenommen, dass das FG - Urteil Anfang Januar 2000 zugestellt ist, dauerte (aufgrund des

      primären Rechtsschutzes) die ausgelöste Unterbrechung der primären Verjährung bis Anfang

     Februar 2000 (gesetzliche Frist einen Monat für die Anfechtung beim BFH !!).

 

    Danach, d.h. ab Anfang Februar 2000 hat die gesetzliche 3-jährige Verjährungsfrist

    (nach BGB) für die Erhebung der Amtshaftungsklage zu laufen begonnen

       (wie OLG in Zeile 1, Absatz 2, bestätigt)

 

     Das Ende dieser nach BGB gesetzlichen Verjährungsfrist wäre 3 Jahre später d.h.

     im Febr. 2003 eingetreten.

 

      Das OLG-Gremium aber behauptet, dass die Unterbrechung der (BGB) "Verjährung" am 30.6.2000

   endete, ohne zu präzisieren, dass die Unterbrechung der Verjährung aufgrund des primären

     Rechtsschutzes endete und danach die 3 Jahre Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat.

 

     Somit ist die Straftat vollendet und die Straftat offenbart sich auch in Seite 6, Abs.3, in Punkt a),

     wo es schreibt, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß BGB a.F. § 211 am "30.6.2000

     spätestens am 31.07.2006 eingetreten ist".

 

   Dass, weder am 30.6.2000 noch am 31.7.2006 die 3-jährige (BGB) Verjährungsfrist (die im Febr.

   2000 zu laufen begonnen hat) am 30.6.2000 endete, ist nur Ergebnis des geplanten / ausgeführten

   Prozessbetruges der Frauen.

 

    Das Trio (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) hat vorsätzlich vermieden zu schreiben, dass die 3-jährige

     Verjährungsfrist nach BGB im Februar 2000 zu laufen begonnen hat.

 

   Durch die Unterdrückung und Benutzung des Wortes "Verjährungsunterbrechung" (aus dem

   primären Rechtschutz !!) hat das Trio den Leser verleitet und somit das falsche Ergebnis erreicht

    d.h, dass die 3-Jahre (BGB) Verjährungsfrist am 30.6.2000 oder spätestens (!?) am 31.7.2006

     abgelaufen wäre.

 

    Außerdem hat das Gremium sowohl im Beschluss 30.8.2017 als auch im ganzen OLG-Urteil

     vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 nicht erläutert, wie sich das Datum 31.7.2006 ergibt.

    Der 3e Abs. Seite 6, ist abgeschlossen mit einem rätselhaften Datum "31.7.2006", das die Willkür

     des Gremiums und den Prozessbetrug beweist, womit das Gremium in jeden Falle die absurde

   "Verjährung durchzusetzen" versucht. Das ist nach StGB mit mehr als 5 Jahre Freiheitsentzug

     strafbar.

 

     Das mit dem Fallschirm gefallene Datum "31.7.2006" dient dem Gremium später für andere

     kriminelle Schlussfolgerungen und "der Betrug wird als zugunsten des Klägers" serviert

     Die Damen stehen offensichtlich über die Gesetze und können beliebig gesetzliche Monatsfrist  

     verlängern oder verkürzen.

 

B9. Die Verzerrung des Sachverhalts begangen in Seite 7 dient o.g. Ziel, d.h. die Verjährung der

     Schadensersatzansprüchen durchzusetzen und die Verbrechen des FA-Mettmann zu "deckeln"

 

     Im ganzen OLG-Beschluss vom 30.8.2017 Az 18 U 69/16 gez. (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) ist

     nirgendwo ein Wort über die öfters gerichteten Beschwerde/Ereinnerung geschrieben, dass die

     Bankpfändungen von 1986-1989 bis heute noch nicht aufgehoben sind, obwohl drei Sachgebiets-

   leiter des FA-Mettmann 2 Mal die Aufhebung beantragt hatten. Der Vorsteher des Sumpfes war

   dagegen.

 

           "Solange der Schädigungseingriff dauert, kann die Verjährungsfrist nicht starten."

                                   hat der BGH entschieden (was bis heute gilt).

 

    Wenn das Trio mit den 2 Straftäterinnen (Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) von den o.g. Tatsachen in

     Sachverhalt berichtet hätte, dann hätte die beantragte PKH bewilligen und am 18.10.2017 im

     Urteil zu 18 U 69/16 der Entschädigung zustimmen müssen.

     Sie wollten aber in jedem Falle die Verjährung durchsetzen, deshalb von den Bankpfändungen und

     den Antrag der 3 Sachgebietsleiter geschwiegen und somit den Sachverhalt verzerret/manipuliert,

   wie es denen bequem war.   Das ist auch strafbar seitens des § 339 StGB.

 

B10. Auch das Schmerzensgeld ist nach Ansicht der Straftäterinnen (Fr. Fuhr/Fr. Glaeser)

         "verjährt" (siehe Beschl. 30.8.2017, Az 18 U 69/16, Seite 10, Punkt e)

     

        Die Schädigung der Gesundheit verjährt aber nach BGB a.F. und nach BGB n.F. in 30 Jahren.

    Die Klage 2b o 271/01 ist am 5.2.2001 eingereicht und vorher war die Verjährung unterbrochen

     (primärer Rechtsschutz). Wann ist überhaupt die 30-Jahre Verjährungsfrist des BGB abgelaufen?

     

       Wenn die o.g. Bankpfändungen berücksichtigt werden, hat die Verjährungsfrist noch nicht

     zu laufen begonnen. Das überzeugt abermals über den Vorsatz der Straftäterinnen, die

     "Verjährung für alle Anträge durchzusetzen" und über die Strafbarkeit nach § 339 StGB.

    

     Zudem ist wiederholt vorgetragen, dass das Schmerzensgeld in dem Az 2b o 268/01 nicht

     identische Ursache hat, wie der beantragte Schmerzensgeld zu Az 2b o 271/01 für die Verbrechen

     der FA-Mettmann (Subventionsverlust etc.), wenn auch zufällig denselben Betrag aufweisen).

 

     Die Behauptung des OLG-Gremium war auch in der Berufung vom 18.8.2016 ausführlich behandelt

       (S. 59-60 sowie in Schriftsatz 12.7.2012, S. 3, 94, 117) und entkräftet, aber das OLG-Gremium

       wollte in jedem Fall die Ansprüche auf Schadensersatz des Klägers mit fehlerhaften Behauptungen

       vernichten.   Das überzeugt vom Vorsatz und um Straftat i.S.d. § 339 StGB.

  Im Übrigen, was das Trio (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) im PKH-ablehnenden Beschluss vom

     30.8.2017zur Ablehnung der Ansprüche wegen angeblicher Verjährung schreibt, ist fast

     unverändert im OLG-Urteil vom 18.10.2017 übernommen worden, so dass sich die Straftat

     wiederholt wird.

  

 C: Fall Fr. Glaeser

 

  1. Sie ist in dem OLG-18. Zivilsenat ca. März 2015 eingetreten und am 3.9.2015 unterschrieb den

       Beschluss, womit das Gremium (Malsch / Fr. Glaeser / Anger) die strafbaren Prozessbetrüge

        begangen hat

       

     Welche kriminellen Triebe Fr. Glaeser besaß/besitzt, beweist sie in den Beschlüssen vom 3.9.2015

      zu OLG-Az 18 W 1/13 und 18 W 44/14

 

     Auffällig in diesem Beschluss vom 3.9.2015, Az 18 W 1/13 sind folgende Tatsachen:

  1. I. alle Ereignisse, die sich in der Zeit 2000-2003 abgespielt haben und für die Frage der Verjährung

           maßgeblich sind, von Gremium (Malsch / Fr. Glaeser / Anger) verschwiegen sind; z.B. über

  1. II. Verbindung im März 2001 u. Trennung im Nov. 2001 der 2 Verfahren 2b o 118/99 und 2b o 271/01

III. oder über die geheimen Anträge vom März 2000 der Fr. Tannert / Fr. Fuhr beim AG-Essen

  1. IV. o. über den AG-Essen-Beschluss, Ablehnung am 2.1.2002 des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt
  2. V. oder über die endgültige Klärung der Prozessfähigkeit des Klägers am 23.1.2003,
  3. VI. oder über den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (Tannert / Fuhr / Schumacher) der erst am

             29.11.2001 seitens einer anderen Kammerbesetzung aufgehoben ist.

VII. o. über Ausschluss der Fr. Fuhr (nach § 41 Nr. 6 ZPO bzw. nach § 48 ZPO) in weiteren  

            Entscheidungen in Az 2b o 271/01 teilzunehmen.

VIII oder über die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der LG-Gremien (z.B. 4.4.2003,

           11.5.2005,  16.3.2011)

  1. IX. oder über die Folgen auf Verjährung der Befangenheitsanträge gegen die LG-Richterinnen

         (18.12.2002 Stockschlaeder-Nöll, 5.5.2003 gegen Strupp-Müller, 21.9.2010 gegen Fr. Hoffmann)

  1. X. oder über die Folgen der Prozessbetrüge am 9.8.2007 und am 18.9.2007 der Strupp-Müller /

       Engelkamp-Neeser / Galle und des Prozessbetrugs vom 29.8.2007 des Kostenbeamter (Habich)

  1. XI. oder über die Rückzahlungen des FA-Mettmann an den Kläger 1999-2000-2001-

   (Die Rückzahlung nach erfolgten VERGLEICH 15.12.2006 ist vom LG/OLG unterschiedlich bewertet)

 

Ebenfalls ist kein Wort im Kommentarteil über die Auswirkungen der Bankpfändungen, obwohl in

dem Beschluss 3.9.2015 (über sofortige Beschwerde gegen LG Beschlüsse mit PKH-Ablehnung) in

Seite 5, Zeile 7 von unten gezählt die "rechtswidrigen Pfändungen" erwähnt werden;

 

Über die Anträge der drei Sachgebietsleiter des FA-Mettmann, die Bankpfändungen insgesamt

aufzuheben ist auch in keinem LG /OLG-Beschluss oder LG / OLG-Urteil ein Wort geschrieben

Die Unterdrückung des wesentlichen Beweises ist eine Straftat, die geahndet wird.

Auch hier im Beschluss 3.9.2015 wird argumentiert, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers seien

am 31.7.2006 verjährt (Seite 9, Zeile 7 von oben gezählt), weil die "Klage" erst im September 2010

zugestellt war und die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren im Dezember 2006 die bereits eingetretene

Verjährung nicht mehr ändern konnte.

 

                            Das Ziel der Gruppe (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) ist offensichtlich:

 " Verjährung bevor die vollständige Zahlung der Gerichtsgebühren im Dez. 2006 eingreift "

 

Um zum absurden Ergebnisse zu kommen, hat das o.g. Gremium willkürlich die Gesetzestexte des BGB a.F.

(z.B. § 209) mit 6 Monaten Ergänzung / Verlängerung der Verjährungsunterbrechung nach Zustellung des

letzten FG-Urteils manipuliert/ergänzt (siehe Seite 6, Absatz 2. Zeile 10 von oben gezählt, oder Seite 7, Zeile 3

von oben gezählt).

 

Die willkürliche Änderung / Manipulation des Gesetzestextes ist eine schwerwiegende Straftat

die nach dem Strafgesetzbuch mit mindestens 5 Jahren Freiheitsentzug geahndet wird.

 

 Der Kläger plädiert für die

 

"Stellung der Bezichtigten vor das" Richtergericht ", mit Ergebnis: die Entlassung aus dem Dienst".

 

Nach Bekanntmachung des o.g. OLG-Beschlusses vom 3.9.2015 gez. Malsch/Fr. Glaeser/Anger folgte

am 22.9.2015 vehemente Anhörrüge und (ca. 22.9.2015) der Vorsitzende Malsch ist seiner

Stelle enthoben und in die Rente geschickt. Herr Anger ist ca. Ende des Jahres aus dem 18. Senat entfernt,

während Fr. Glaeser beim 18. Senat geblieben und weitere Straftaten begangen hat.

Um Wiederholungen zu vermeiden, siehe Anhörrüge 22.9.2015 bis Az 18 W 1/13 und Ergänzungen.

 

C2. Die Berufung gegen das LG-Urteil 11.5.2016, der Befangenheitsantrag vom 19. Aug. 2016 gegen

        Fr. Glaeser zu OLG Az 18 U 69/16 und ihre Mitwirkung, sowohl im PKH-ablehnenden Beschluss

       vom 30.8.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser als auch im OLG-Urteil 18.10.2017 gez.

       Fr. Stein / Fr. Glaeser / Fr. Kirschner

 

 Das unter den Punkten B7 und B8 bis B10 Geschriebene gilt in vollem Umfang auch gegen Fr. Glaeser

 die aber am 31. August 2016 eine 2-Zeilen dienstliche Stellungnahme abgab (siehe Beleg Nr. 9),

vom Kläger kommentiert, aber seitens Fr. Stein und Fr. Fuhr am 12.1.2017 aus dem Vorwurf der Befangenheit

 für die Manipulation der Gesetzestexte entlastet ist.

Die eine Straftäterin (Fr. Fuhr) entlastet die andere Straftäterin (Fr. Glaeser).

 

Nachfolgend werden einige auffällige rechtliche Differenzen zwischen den beiden Gremien am 3.9.2015

(Malsch / Fr. Glaeser / Anger) zu Az 18 W 1/13 und 30.8.2017 (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) zu Az 18 U 69/16

aufgezeigt (die auch den Beitrag von Fr. Stein zum Prozessbetrug offenbaren ).

 

Im Beschluss 3.9.2015 (Malsch / Fr. Glaeser / Anger) ist festgestellt, dass über den am 5.2.2001

eingereichten schriftlichen Schriftsatz v. einer "Klage" oder " von Klageanträgen " (7) sieben Mal berichtet wird,

z.B.

Seite 2, Zeile 10, von unten gezählt, über "Klageanträge vom 29.12.2001";

Seite 2, Zeilen 5-4 von unten gezählt, über "Klageantrag zu 1 am 13.8.2004 neu gefasst";

             Anmerkung: Der "Klageantrag zu 1" war mit der Klage vom 5.2.2001 gestellt worden.

Seite 3, Zeile 20 von oben gezählt über die Klage (Schriftsätze vom 5.2.2001 und 13.8.2004)

                   ist am 13.9.2010 zugestellt";

Seite 3, Zeile 24 von oben gezählt "die Klage abgewiesen"

                           (von welchem ​​Datum ist die Klage nicht präzisiert !!), d.h. vom 5.2.2001 !!

 Seite 5, Zeile 9 von oben gezählt, über "Klageantrag zu 1";

             Anmerkung: Der " Klageantrag zu 1" war mit der Klage vom 5.2.2001 gestellt worden.

Seite 8, Punkt b) " Klageantrag zu II";

Seite 8, Punkt c) " Klageantrag zu III"

also, nicht von Anträgen in den PKH-Verfahren, sondern über "Klage" oder "Klageanträge"

wird berichtet. Das ist insofern konform mit den eingereichten Schriftsätzen des RA.

 

In dem Beschluss vom 30.8.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser wird dagegen nur in Seite 7 und in Seite 9

von einer "Klagezustellung" gesprochen, aber sonst nur von ANTRÄGEN berichtet; der Begriff "Klage" oder

"Klageanträge" des Beschlusses vom 3.9.2015, ist gestrichen / nicht verwendet !!.

 

Weitere gravierende Unterschiede betreffen "die am 29.12.2001 neue gefassten Klageanträge"

(nach Beschluss vom 3.9.2015, Seite 2),

während in Seite 11, Zeile 7 des Beschlusses vom 30.8.2017 von einer "Zahlungsklage" doch berichtet wird,

aber die Rechtsfolgen auf die Verjährungsunterbrechung in beiden o.g. Beschlüssen

(3.9.15 und 30.8.17) verschwiegen. Der Text im Beschluss 30.8.2017 ist folgende:

 

"... am 31.12.2001 beim Gericht eingegangen überarbeiteten Prozesskostenhilfeantrag, fallen

       gelassen, und sich auf Zahlungsklage und einen Antrag auf Zusatzrente beschränkt"

 

Nun, in der neu gefassten Klageanträge vom 29.12.2001 des RA ist in der ersten Seite 2 mal die Rede

von erhobenen Klage, und in Seite 2 auch 2 mal von erhobenen Klage berichtet. Zudem ist dieser

Schriftsatz (29.12.2001 der am 31.12.2001 beim Gericht einging) dem Beklagten "bekannt gemacht"

Eine Klage, die vor dem 1.1.2002 eingereicht ist, unterbricht die Verjährung.

 

Diese Tatsachen haben sowohl das LG (Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach) am 11. Mai 2016, als auch

die OLG-Gremien in den beiden Beschlüssen (3.9.2015 (Malsch / Glaeser / Anger) und am 30.8.2017

(Stein / Fuhr / Glaeser) als auch im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Stein / Glaeser / Kirschner) unterdrückt,

um die rechtlichen Folgen auf die angebliche Verjährung der Ansprüche zu verbergen.

 

Alle o.g. LG / OLG- Gremien behaupten, dass keine Verjährungsunterbrechung vor 1.1.2002

eingetreten ist. Darin liegt der Prozessbetrug aller Beteiligten.

Es handelt sich um "Verbrechen", das mit Freiheitsentzug von 5 Jahren geahndet wird

 

Nur im Beschluss vom 30.8.2018 wird über die Manipulation / Änderung des Gesetzestextes (§ 209) BGB a.F.

berichtet, dass die 6 Monate Verlängerung der Verjährungsdauer "ZUGUNSTEN DES KLÄGERS" erfolgt "

(Seite 6, Abs. 2), während im Beschluss 3.9.15 die Verlängerung nicht kommentiert.

 

Also die Frauen (Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Glaeser) stehen plötzlich über die Gesetze und dürfen

beliebig/willkürlich die Dauer der Unterbrechung der Verjährung aufgrund der FG-Urteile zu

"Gunsten einer Partei verlängern oder verkürzen", und somit einer Partei prozessuale Vor- oder Nachteile

beschaffen (und dem BGH schweigt darüber !!). Dies ist nach § 339 StGB strafbar.

 

   Wird auch die Staatsanwaltschaft das in Ordnung finden? oder die Bezichtigten anzeigen?

 

C3. Einen weiteren auffälligen Unterschied zwischen dem OLG-Urteil vom 18.10.2017 und den vorher

      ergangenen LG-Beschlüssen vom 26.11.2012 und 28.5.2014, sowie vom OLG Beschluss

     3.9.15 findet der Leser im Datum der Beendigung der Verjährungsfrist (nach Berücksichtigung

     des Vergleichs am 15.12.2006 oder ignorieren des Vergleichs vom 15.12.2006)

 

     Im LG-Beschluss vom 26.11.2012 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht) wird die Beendigung

               der Verjährungsfrist nach BGB a.F. am 31.12.2009 festgestellt

     Im LG-Beschluss vom 28.5.2014 (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag) wird die Beendigung

               der Verjährungsfrist nach BGB n.F. am 30.6.2010 festgestellt

   Im OLG-Beschluss vom 3.9.2015 wird die Beendigung der Verjährungsfrist  nach BGB a.F. am

              31.7.2006 festgestellt

     Im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Stein/Glaeser/Kirschner) wird die Beendigung der Verjährungsfrist

               nach BGB n.F. am 30.6.2010 spätestens 31.7.2006 festgestellt

 

    Alle o.g. Entscheidungen zeigen nur, dass die Verfasser und die Gremien vorsätzlich den Sachverhalt

     und die Rechtslage verfälschten um zu Ergebnis zu kommen, dass die Ansprüche verjährt wären

 

   Im 1en LG-Beschluss (v. 26.11.2012) die Verjährung nach BGB a.F. tritt angeblich am 31.12.2009 ein,

                    also vor der Klagezustellung, die erst im Sept. 2010 erfolgte.

    Im 2en LG-Beschluss (v. 28.5.2014) die Verjährung nach BGB n.F. tritt angeblich am 30.6.2010 ein,

                   also vor der Klagezustellung im Sept. 2010

    Im 3en OLG-Beschluss (v. 3.9.2015) die Verjährung nach BGB a.F. tritt angeblich am 31.7.2006 ein

                  also vor der vollständigen Zahlung der Gerichtsgebühren im Dezember 2006.

    Im 4en OLG-Beschluss (v. 30.8.2017) die Verjährung nach BGB n.F. tritt angeblich am 30.6.2000 ein,

                 also vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts (ab 1.1.2002)

 

        Wie man sieht, die Uneinigkeit der LG / OLG-Gremien betrifft nur das Datum der Verjährungs-

       eintrit, aber das Ziel ist immer dasselbe "VERJÄHRUNG"

      Die Straftaten dabei werden mit mehr als 5 Jahren Freiheitsentzug geahndet und dazu ist das

      "Richtergericht" in Düsseldorf zuständig. Nur der Arbeitgeber (NRW) hat das Recht die Bezichtigten

       vor dem Richtergericht zu stellen und dazu hat den Generalstaatsanwalt als Gehilfe.

 

C4. Art. 229 § 6 EGBGB und unendliche Konfusion in den OLG-Beschlüssen vom 3.9.2015, 30.8.2017

         und im OLG-Urteil vom 18.10.2017

   

          Wie die Meinungen der drei OLG-Gremien in Sachen Anwendung des Art. 229 § 6 EGBGB

          auseinandergehen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass alle drei Gremien mittels fehlerhaften

          Behauptungen die "Verjährung" der Ansprüche zu rechtfertigen versuchen.

 

          So ist Im OLG-Beschluss vom 3.9.2015 Malsch /Glaeser / Anger in Seite 7 die Anwendung des

         Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB bestätigt, aber Im Beschluss 30.8.2017, in Punkt 3, Seite 8 behauptet

         das OLG-Gremium (Stein / Fuhr / Glaeser), dass Art. 229 § 6, Abs. 4 EGBGB richtig wäre und es

         wird in Seite 25 im OLG-Urteil vom 18.10.2017 (Stein / Glaeser / Kirschner), bestritten dass ein

         Fall vorliegt, wo der Art. 229 § 6 Abs. 3 Anwendung findet. In allen drei Gremien sitzt die Fr.

         Glaeser die offensichtlich über die unterschiedlichen Meinungen die am 3.9.15 und am 18.10.17

         unterschrieben hatte am wenigsten denkt. Sie unterschreibt alles, was ihr vorgelegt wird.

 

C5. Über den Schmerzensgeldanspruch wird sowohl im Beschluss 3.9.2015, Az 18 W 1/13

       (Malsch / Fr. Glaeser / Anger) als auch im Beschluss 30.8.2017, Az 18 W 69/16

     (Fr. Stein / Fr. Fuhr / Fr. Glaeser) und im OLG-Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

       (Fr. Stein / Fr. Glaeser / Fr. Kirschner) fehlerhafte Behauptungen aufgestellt,

       die eine Straftat darstellen.

 

        Der erstinstanzlich geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch war nicht Gegenstand des

         Verfahrens zu LG Düsseldorf Az 2b o 268/01 - OLG Düsseldorf Az 18 U 223/11 - wie die Akten

         von 2b o 268/01 beweisen. Das Gegenteil zu behaupten ist strafbare, vorsätzliche Lüge.

        Gegenstand des Az 2b o 268/01 waren Forderungen aus entgangenem Gewinn

        und eine Schadensersatzforderung wegen eines verloren gegangenen Auftrags (AVT).

 

     Zudem war nach Auffassung des LG-Düsseldorf der Anspruch auf Schmerzensgeld entfallen,

      so dass keine Entscheidung darüber getroffen worden ist, die hätte in Rechtskraft erwachsen

       können. Die Straftat durch Verletzung des Art. 103 GG ist hierbei offensichtlich.

 

       Außerdem das Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) behauptet willkürlich in Seite 10,

        Punkt a, des Beschlusses 30.8.2017, dass die Schmerzensgeldansprüche (die in 30 Jahren

        verjähren !!!) bereits am 31.7.2006 (!!) verjährt wären! und bezieht sich auf den

       begangenen Prozessbetrug mit der Manipulation des Gesetzestextes § 209 BGB a.F.

 

        Der Bezug auf den Prozessbetrug überzeugt über den Vorsatz, den Kläger zu schädigen.

        Fast identische Ausführungen zum o.g. Thema findet der Leser auch im OLG-Urteil

        18.10.2017, Az 18 U 69/16, S. 28-29, auf die hiermit verwiesen, womit die

         Fortsetzung des Prozessbetrugs bewiesen wird.

 

C6. Gesetzliche Rente und Rechtsverletzungen im Beschluss 3.9.2015 durch das angeblich

       fehlende Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, sowie im Beschluss 30.8.2017 Seite 11,

       und danach im OLG-Urteil 18.10.2017, Seite 28, Punkt 6

         

         Betreffend den Rentenanspruch des Klägers führt das OLG-Gremium (Malsch / Fr. Glaeser /

          / Anger) in seinem Beschluss vom 3. September 2015 auf Seite 8 aus:

 

     "Die Beschwerde ist aus den vom LG genannten Gründen unbegründet. Dem

      Klageantrag fehlt das Rechtschutzbedürfnis, da er - in wechselnder Höhe aber

     dem Grunde nach unverändert-Gegenstand des Verfahrens 2b O 118/99 ist"

 

    Es ist unstreitig, dass in den Klageanträgen der Klage vom 13. August 2004 zum

    Az 2b o 118/99 keine Ansprüche wegen Rente geltend gemacht worden sind, wie die Akten

     des Az 2b o 118/99 beweisen. Das Gegenteil zu behaupten ist strafbare, vorsätzliche Lüge.

    Der Kläger verzichtete auf die Übernahme des Antrags auf Zusatzrente mit der Begründung        

       in der Klageschrift vom 21. Juni 1999.

 

Auf der anderen Seite bleibt das Rechtschutzbedürfnis für eine gesetzliche Rente bestehen,

weil die Entscheidungen über die PKH-Anträge nicht in materieller Rechtskraft erwachsen sind.

Dies bedeutet, dass der Kläger (ohne Verlust der Rechte) Rentenanträge (für gesetzliche oder

zusätzliche Rente) stellen und diese jedes Mal neu begründen kann.

 

Zum hiesigen Rentenantrag liegt zum ersten Mal eine detaillierte Rentenberechnung seitens

seiner Rentenberaterin vor. Diese Berechnung ist niemals beanstandet worden (vgl. Schriftsatz

vom 12. Juli 2012, S. 118 ff.).

Weitere Rechtsverletzungen seitens des OLG-Gremiums Malsch / Fr. Glaeser / Anger sind in der Berufung

vom 18.8.2016 enthalten und um Redundanzen zu vermeiden wird dahin verwiesen.

 

  1. Fall Fr. Stein

 

D1. Neben den oben beschriebenen Straftaten von Fr. Fuhr und Fr. Glaeser, wofür die Fr. Stein mit

       ihrer Untereschrift als Mittäterin abzeichnet, Fr. Stein trägt die Verantwortung auch für die

     mehrfachen Verzerrungen des Sachverhalts für die vorsätzlichen Lügen der 2 Frauen (Fr. Fuhr/Fr.

     Glaeser) sowie für die Rechtsverstöße begangen in den von ihr unterschriebenen Beschlüssen und    

     Urteil vom 18.10.2017.

 

D2. Die Verzerrung des Sachverhalts betrifft u.a. die Unterdrückung der Tatsachen, dass das Ganze

       2001, in den Schriftsätzen des Anwalts nur von "Klage" und "Klageanträge" oder "Klage mit

        PKH-Antrag gleichen Datums "oder" Klägeerhöhung" gelesen wird, was das OLG-Gremium

       verschwiegen hat; und in diesem Sinne nur von PKH-Antrag vom 5.2.2001 seitens des OLG

       Gremiums (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) gesprochen wird. Das RA-Schreiben vom 17.7.2003

       (GA Bl. 283), dass der RA eine UNBEDINGTE KLAGE am 5.2.2001 erhoben hat, ist nirgends im  

     Sachverhalt oder in den Gründen erwähnt; Also weder beim LG-Urteil 11.5.2016 noch in den OLG  

  Beschlüssen 3.9.2015 Az 18 W 1/13 oder 30.8.2017 und auch nicht im OLG-Urteil vom 18.10.2017

       zu Az 18 U 69/16 erwähnt ist.

 

      Das Verbergen ist nicht ein "versehentlicher Fehler oder Übersehen des Dokuments", sondern ein

        gezielte Manöver um die "Rechtsfolgender unbedingten Klage" zu umgehen und somit den Kläger

       zu schädigen. Die vorsätzliche und strafbare Handlung der LG/OLG-Gremien ist von § 339 StGB

       erfasst und sieht Freiheitsstrafe von 5 Jahren vor.

 

D3. Die "Bekanntmachung der neu gefassten Klageanträge vom 29.12.2001 die beim Gericht

        am 31.12.2001 eingegangen sind, bedeuten nach dem BGB a.F. eine "Verjährungsunterbrechung"

      

       Dass die neu gefassten Klageanträge der OFD-D´dorf bekannt gemacht sind, beweist ein

       Schreiben der OFD vom 27.2.2002 gez. Nissen (GA Bl. 168)

 

      Alle o.g. Gremium (LG / OLG) haben die " neu gefassten Klageanträge vom 29.12.2001"

      verschwiegen und erwähnen nur den PKH-Antrag vom 5.2.2001, um somit zum Ergebnis

     zu kommen, dass keine unbedingte Klage am 5.2.2001 bzw. nach BGB a.F. bis zum 31.12.2001

       erhoben ist. (OLG, Urt. Seite 24)

 

      Die Straftat belastet alle Unterzeichner der LG / OLG-PKH ablehnenden Beschlüsse und

      Urteile zu LG-Az 2b o 271/01 sowie OLG Az 18 U 69/16 u.v.V.

 

D4. Der auffälligste Prozessbetrug begangen, in Seite 23 (letzte Zeile) des OLG-Urteils vom

       18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 (Version von 30 Seiten), verrät zwar den Einfluss von Fr. Glaeser,

      aber die Straftat ist allen Unterzeichnerinnen des OLG-Urteils vom 18.10.2017 bewusst gewesen.

 

     In Seite 23, wo das Gremium (Fr. Stein / Fr. Glaeser / Fr. Kirschner) den Prozessbetrug mit den 6-

     Monaten Verlängerung des § 209 BGB a.F. begehen, den die als "ZU GUNSTEN DES KLÄGERS"

     servieren, ist erkennbar, dass die Damen vorhaben, mit Benennung des Datums 30.6.2000 den

     Leser in die Irre zu führen und den Kläger zu schädigen. Das ist strafbar nach § 339 StGB.

 

     Ein Datum 30.6.2000 ergibt sich nur nach Addition der betrügerischen 6 Monate auf das fiktive

     Ende 31.12.1999, also des angeblichen Ende der Verjährungsunterbrechung ( aufgrund des

     primären Rechtsschutzes); Danach musste nach OLG-Gremium Bestätigung

     "Die 3-Jahre Verjährungsfrist nach BGB a.F. erneut zu laufen beginnen."

 

   Statt den Satz der (3 Jahre Verjährungsfrist etc), zu wiederholen, addieren die 6 Monate hinzu und

   ermitteln danach die angeblich verbleibenden 18 (?) Monate, die sie auch benötigen um behaupten

     zu können , dass vor dem 31.12.2001 kein unbedingte Klage eingereicht ist.

   Die Strafbarkeit der Frauen Stein / Glaeser / Kirschner nach § 339 StGB ist klar.

 

D5. Darüber hinaus, sie (Fr. Stein) hätte wissen müssen, dass Klagen beim FG zur Erstattung der

     zu vielbezahlten oder gepfändeten oder zurückbehaltenen Steuer aufgrund rechtswidriger

     Steuerfestsetzungsbescheide eine Verjährungsunterbrechung bewirken und insofern die

     Behauptung dass der FG-Prozess 4 K 3384/01 die Verjährung nicht unterbrochen hätte, eine

     Floskel ist, die nur dazu dient, die angebliche "Verjährung der Ansprüche" und den Prozessbetrug

   zu verniedlichen. (Siehe NZB vom 19.3.2018, Seite 9); Straftat nach § 339 StGB

 

D6. Über den Beginn der Verjährungsfrist (Seite 24, des OLG-Urteils vom 18.10.2017) bestreitet das

       Gremium wird die Rechtliche Wirkung der FG-Klage mit Az 4 K 3384/01 und somit fordert nicht nur

     den Kläger und seine Rechtsvertreter, sondern auch die BGH-Richter auf. Letztere haben aber

    bevorzugt über alle Rechtsverstöße der LG/OLG-Richterinnen zu schweigen und keinerlei positive

      Entlastung geliefert. Also es bleibt bei hier oben P. 5. (siehe auch NZB Seite 7-8 vom 19.3.2018)

 

D7. Der Kläger reklamierte immer wieder wegen des "Frisierens der Gerichtsakten seitens des

       Gerichtspersonal". Im o.g. OLG-Urteil vom 18.10.2017 ab Seite 20 und überwiegend in Seite 21

       findet derLeser Erklärungen,die mehr als Ausreden und weniger als rechtliche Argumente wirken

     könnten.

      Am Ende von Seite 21 sind sogar die RAe beschuldigt, die Akten (die zur Einsicht erhielten) frisiert

     zu haben.

 

      Es ist richtig, dass der Kläger persönlich über 17 Nachsendungen ab Aug. 2017 dem OLG zu Az

     18 U 69/16 hat mit mehr als 200 fehlende Seiten aus den frisierten GA zugeschickt hat

    Die knappe Zeit, die hohen Kosten und der Arbeitsdruck haben aber damals nicht erlaubt noch

     weiteren fehlenden Blätter nachzusenden; diese werden z.T. hier benannt:

 

  1. 1. Fehlt die Liste zu Az 2b o 77/08 (16 Seiten) der 273 rechtswidrigen Bescheide des FA-Mettmann

        für die Zeit 1979-1992, die zum Az 2b o 271/01 damals mit Schriftsatz des RA-Lasaroff zugesandt

  1. 2. Fehlt die "Patenterteilungsurkunde (farbig) über Mechanismus von Antikythera"
  2. 3. Fehlt das farbige Bild über das "Patent Mechanismus von Antikythera"
  3. 4. Fehlt die sofortige Beschwerde vom 9.10.2007 gegen LG Beschluss vom 18.9.2007 gez.

        Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle (d.h. gegen den Prozessbetrug v. 18.9.2007)

  1. 5. Fehlt die Ladung der Parteien vom 2.8.2002 zur Verhandlung am 1. Okt. 2002
  2. 6. Fehlt die gerichtliche Verfügung vom 18.2.2002, dass die "neu gefassten Klageanträge" vom

         29.12.2001 zu Az 2b o 271/01" dem Beklagten bekannt gegeben worden ist ".

    

    Die o.g. fehlenden Unterlagen (siehe auch oben Punkt D3) zeigen, dass nur LG/OLG RichterInnen

     das Interesse hatten, die Blätter aus den GA zu entfernen. Deshalb an manchen Stellen der GA,

     fremde Blätter (Tabellen der Gehälter und Zulagen !!) zu finden sind.

     Die Sorgfalt über die Akten zu achten liegt nach unserem Erkenntnis zwar der Geschäftsstelle (= GS),

     belastet aber auch die Vorsitzende.

 

     Zumal die Trennung der 2 Verfahren (2b o 118/99 und 2b o 271/01) seitens Stockschlaeder-Nöll

     durchgeführt ist, und beim sortieren manche originale Blätter die zu Az 2b o 271/01 gehörten,

     in Az 2b o 118/99 vergraben sind oder Stockschlaeder-Nöll aus den Akten ganz entfernt hat.

     Die GS kann aber nicht reklamieren, wenn die Vorsitzende Blätter aus dem GA entfernt.

 

D8. Das "DECKELN" der rechtswidrigen Zusammensetzung der LG-Gremien bildet offensichtlich eine  

         besondere Vorliebe der OLG-RichterInnen.

 

 Anlass gibt, die im OLG-Urteil vom 18.10.2017, Seite 27, dreimalige Erwähnung des LG-Beschlusses

   vom 11. Mai 2005 (gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dress/Galle); am 11.5.2005 war der Befangen-

     heitsantrag gegen Strupp-Müller seitens des o.g. nach GVP unzuständigen Gremiums

     und gegen § 75 GVG bzw. gegen Art. 101 GG verstoßendes Gremiums verkündet;

    

     Das OLG-Gremium (Stein/Glaeser/Kirschner) aber kein Wort über die rechtswidrige Zusammen-

     setzung geschrieben, und nicht erwähnt, dass die frühere Besetzung des 18. Senats (Malsch & Co)

     darüber hinweg geschaut hat.

 

     Der Aufhebungsantrag gegen den LG-Beschluss vom 11.5.2005 ist niemals entschieden.

 

      Der Kläger hat auf die Entscheidung über den Aufhebungsantrag gewartet und war nicht ewig

     tatenlos geblieben; denn die monatlichen Raten für die Zahlung der Gerichtsgebühren

      waren ordentlich und jeden Monat seit August 2004 bei der Gerichtskasse eingegangen.

      Über die rechtswidrigen LG-Gremien und kurze Kommentare über das DECKELN seitens OLG,

      siehe Kapitel betr. Stockschlaeder-Nöll.

 

D9. Die Beschlüsse mit Entlastung von Fr. Fuhr u. Fr. Glaeser belasten die Abzeichner

         (Fr. Stein & Co)

D10. Das Gremium Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner hat in Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16

         die Rechtsbeschwerde (betr. die Revision) nicht zugelassen.

         Somit verstieß das Gremium gegen die BGH-Entscheidung, die besagt, dass die Revision stets        

       zuzulassen ist, wenn ein Richter in einer früheren Instanz (zB Fr. Fuhr) mitgewirkt hat

       Siehe BGHZ 172, 250 in NJW 2007, 2702

 

        Neben allen anderen Straftaten wirkt diese willkürliche Sperrung des Rechtsweges seitens

        des OLG-Gremiums zur Durchsetzung der Rechte des Klägers, besonders gravierend aus, und

       die Abzeichner des Urteils vom 18.10.2017, und Fr. Fuhr verdienen die Bezeichnung der

       "Verbrecher", denn die begangene Straftat nach dem StGB mit 5 Jahren Freiheitsentzug

         geahndet wird.

Ende des 1en Teils; die Fortsetzung (zweiter Teil) folgt voraussichtlich Im Januar 2020. 

Letzte Änderung am Donnerstag, 19 Dezember 2019 11:27

 

Die anliegende Übersichtsliste der beigefügten Anlagen zu der Strafanzeige vom 10.10.2010 gegen

LG/OLG-Richter, ist auch als Anlage an die Strafanzeige vom 19.9.2019 gegen die LG/OLG-Richter beigefügt.

 

Dabei erkennt der Leser fast die selben Namen von RichterInnen des LG-D´dorf und des OLG-D´dorf

welche wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB bezichtigt sind. Jetzt (2019) sind zwei Amtshaftungsklagen 

(2b o 271/01 und 2b o 268/01) beendet und die Strafverfolgung kann daher beginnen. 

 

Manche Bezichtigte sind bereits verstorben während viele andere RichterInnen noch ihren Dienst leisten.

Was die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit den Anlagen (Beeweisen) macht ist noch unklar

 

Übersicht der beigefügten Anlagen (Strafanzeige vom 10.10.2010 und Strafanzeige vom 19.9.2019):

                                                                                                                                                                                                         Anzahl der Seiten

1 . Amtshaftungsklage vom 24.6.2008 LG-D´dorf Az 2b O 154/08                                                                                         24

2 . Beschluß vom 15.8.2003 zu Az 2b O 118/99 gezeichnet allein seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll                    1

  1.  Schreiben der Bezichtigten Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 29.11.2001 zu Az 2b O 118/99                               2

4 . Befangenheitsantrag v. 18.12.2002 zu Az 2b O 118/99 (u. 2b O 268/01 u. 2b O 271/01)

            gegen Stockschlaeder-Nöll                                                                                                                         9

4a. Empfehlung vom 13.11.2002 an Fr. Stockschlaeder-Nöll aus allen Verfahren des Klägers als

          Befangen auszusteigen                                                                                                                                   1

4b. Schreiben vom 25.7.2003 daß Fr. Stockschlaeder-Nöll durch Befangenheitsantrag ausgeschlossen bleibt   1

4c. Dienstliche Stellungnahme der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 6.8.2003 zu Az 2b O 268/01                             1

5 . Beschluss zu Az 2b O 118/99 vom 15.8.2003 gez. Stockschlaeder-Nöll/Schuster/Schmidtke

  1. Verfügung“ vom 17.2.2003 gez als Einzelrichterin Fr. Brückner-Hoffmann zum Az 2b O 118/99                1

7 . LG-Beschluß vom 23.12.2002 zu Az 2b O 118/99 (Brückner-Hoffmann/Schwarz/Schmidtke)

8 . Schreiben (Beschluß als Einzelrichterin) vom 21.1.2002 der Fr. Brückner-Hoffmann zu Az 2b O 118/99       1

8a. sofortige Beschwerde vom 9.2.2003 gegen LG-Beschluß vom 23.12.2002 zu Az 2b O 118/99                                      

  1. Beschluß zu OLG-D´dorf Az 11 W 12/03 vom 19. Mai 2003 gez. Herr Dr. Bünten & Co                                  2

10 .Auflistung der rechtswidrigen Beschlüsse der Fr. Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller siehe Anlage Nr.

11 . Befangenheitsantrag vom 12.5.2003 gegen Fr. Stöve im LG-Verfahren 2b O 118/99

  1. Erinnerung vom 27.10.2003 zur Nachsendung der Kopie aus den Akten des Verfahrens 2b O 271/01           1
  2. Schreiben vom 2.11.2003 zu 2b O 271/01 Weitere Begründung des Antrags auf förmliche Entscheidung      1

12a . Beschluss vom 20.11.2003 zu Az 2b O 271/01 gez. allein Fr. Stockschlaeder-Nöll (als Einzelrichterin)

  1. Beschluss zu Az 2b O 271/01 vom 20.11.2003 gez. Stockschlaeder-Nöll/H. Schumacher/Fr. Schuster

14 . Schreiben zu 2b O 268/01 v. 18.11.2003 an 2b Kammer über den Befangenheitsantrag v. 18.12.02

         gegen Stockschlaeder-Nöll zu entscheiden

15 . Schreiben zu 2b O 271/01 v. 7.1.2007 an 2b Kammer über den Befangenheitsantrag v. 18.12.02                   2

       gegen Stockschlaeder-Nöll zu entscheiden   (siehe Anlage 74)

  1. sofortige Beschwerden v. 10.12.03 zu Az 2b O 271/01 gegen die zwei LG-Beschlüsse vom 20.11.2003       1

                 gez. Stockschlaeder-Nöll

16a. sofortige Beschwerden v. 19.1.04 zu Az 2b O 271/01 gegen die zwei LG-Beschlüsse vom 20.11.2003         2

                 gez. Stockschlaeder-Nöll

17 . Beschluss zu Az 2b O 271/01 vom 20.11.2003 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Huth/Fr. Schuster

18 . (Blockade der Entscheidung); Erinnerung vom 15.4.2006 zu Az 2b O 268/01 über den PKH-Antrag            2

       vom 20.11.2001 betr. die Entschädigung wegen des verlorenen Auftrags der Fa. AVT GmbH aufgrund der

       Bedenklichkeitsbescheinigung v. 14.7.1989 des FA-Mettmann und über den Befangenheitsantrag zu

         entscheiden

  1. Empfehlung vom 4.4.2006 an Stockschlaeder-Nöll und Strupp-Müller in den Verfahren des Klägers             1
  2.     sich zu enthalten und Erinnerung an die 2b Kammer, daß der Antrag vom 20.11.2001 über AVT-GmbH
  3.         immer noch nicht entschieden ist.

19a. Schreiben vom 26.4.2005 der Richterin Fr. Drees daß bald über den AVT Antrag entschieden wird.                1

20 . Erinnerung vom 21.12.2006 an die 2b Kammer über den noch nicht entschiedenen Entschädigungsantrag

          betr. AVT GmbH.                                                                                                                                                 4

21 . Nachsendung vom 12. Aug. 2008 weiterer Beweise über die Unterschlagung von 11.914 DM und den             3

              Verlust des Auftrags  seitens AVT und über die Bedeutung der Bedenklichkeitsbescheinigung vom

           14.7.1989; Aufforderung an die 2b Kammer  darüber zu entscheiden

22 . Antrag vom 19.2.2003 zu Az 2b O 118/99 zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der den                             7

          Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide (und über die rechtswidrige            

          Übertragung der Sprungklage 2b O 77/08 ans FG-D´dorf).

  1. Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002 zu Az 2b O 271/01                                                                                   4

23a. Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002 zu Az 2b O 268/01                                                                                 4

24 . OLG-D´dorf Beschluss v. 23.7.2004 zu 18 W 42/03 (LG Az 2b O 268/01) Malsch/Haarmann/Fr. Schroeder;   3

         über die erhobenen Beschwerden kein Wort über die Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde 

           liegenden Steuerbescheide geschrieben (Fr. Schroeder, ist ohne OLG-Qualifikation)

24a . OLG-D´dorf Beschluss vom 23.7.2004 zu 18 W 42/03 (LG Az 2b O 271/01)                                                  18

25 . Sprungklage (Az 2b O 77/08) vom 25.3.2008 mit Antrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit der           16

            aufgelistete 

         275 Verwaltungsakte (Steuerbescheide, Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen angeblicher ,         

       Steuerhinterziehung;  Einstellung des Steuerstrafverfahrens) betreffend die Steuerjahre 1979-1989,

  1. Schreiben zu 2b O 77/08 vom 8. Juli. 2008 mit Hinweis auf den Aufsatz des Richters Stuttmann                    1

               in NJW, 2003, H. 20, S. 1432;

       „Zweite Chance beim Zivilrichter, die Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakten“  

27 . LG-Beschluß zu Az 2b O 77/08 vom 7.8.2008 gez. (Fr. Vaupel/Fr. Tigges/H. Galle)

28 . Verfügung zu Az 2b O 118/99 (=Geheimer Antrag, gez. Engelkamp-Neeser) vom 24.7.2008                    16

            beim Amtsgericht-Essen  auf Eröffnung eines Betreuungsverfahrens gegen den Kläger,

              geltend für die aufgelisteten 14 Verfahren.

  1. Email vom 29/30.9.2008 der Fr. Engelkamp-Neeser und Fr. Stockschlaeder-Nöll an den Richter des         1

         Vormundschaftsgericht Essen eine schnelle Bestellung des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt zu treffen.

30 . Beschluß vom 24.3.2009 des Amtsgericht Essen mit Ablehnung des Antrags der 2b Zivilkammer des       2 

          LG-D´dorf 

       (Engelkamp-Neeser/Stockschlaeder-Nöll) auf Eröffnung des Betreuungsverfahren gegen den Kläger.

  1. Umladung; Der Verhandlungstermin für 2b O 268/01 wird auf den 17.12.2008 verlegt.

31a. beschwerdeschreiben des RA Dr. G. weil ihm die Akten zur Einsicht nicht zur Verfügung gestellt werden      1

32 . Empörtes Schreiben des RA Dr. G., vom 26.9.2008 mit Erwiderung, daß er weder schriftlich noch              1

      mündlich  einen  Aufschiebungsantrag gestellt hätte und daß die Aufschiebung des Verhandlungstermins

        8.10.2008  eine „willkürliche“ Handlung der Fr. Stockschlaeder-Nöll ist

32a. Schreiben vom 26.9.2008 des RA Dr. G daß mit Berichterstatterin gesprochen und für den                           1

          Verhandlungstermin  8.10.2010 insistiert hat  

33 . Fax-Schreiben v 29.9.2008 der Fr. Stockschlaeder-Nöll an RA Dr. G. daß der aufgeschobene                   1

    Verhandlungstermin 8.10.2008 aufgeschoben bleibt, mit der Begründung, daß der RA Dr. G. 

     angeblich einen Antrag auf Aufschiebung desVerhandlungstermins 8.10.2008 gestellt hätte.

33a. Schreiben der Berichterstatterin Engelkamp-Neeser v 24.10.2008 daß beim AG-Essen die Einleitung         1

            eines  Betreuungsverfahrens gegen den Kläger geprüft wird.

34 . Abladung vom 9.12.2008 mit Erklärung daß die mündliche Verhandlung am 17.12.2008 fürs Verfahren    1

           2b O 268/01 wegen des laufenden Betreuungsverfahrens nicht stattfinden kann.

35 . Aufhebungsbeschluß vom 29.11.2001 zu Az 2b O 118/99 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll                             2

       /Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters.

     Der Beweisbeschluß vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher wird mit Bezug 

       auf die griech. ZPO aufgehoben.

  1. LG-Beschluß 17.1.2008 gez. Fr. Köstner-Plümpe/Fr. Vaupel/Fr. Schmidt, mit Bestätigung der Gültigkeit/  1

     Anwendung des griechischen Rechts im Falle der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des Klägers (griechischer

      Staatsbürger)

37 . LG-Beschluss v. 24.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 271/01, mit            3

          Verneinung  der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,

          internationales Abkommen GR+BRD)  bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit d.griechischen Staatsbürgers.

38 . LG-Beschluss v. 24.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 268/01, mit            3

              Verneinung  der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,

               internationales Abkommen GR+BRD) bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des griechischen

              Staatsbürgers.

  1. LG-Beschluss v. 24.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 154/08, mit       3
  2. Verneinung  der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,
  3. internationales Abkommen  GR+BRD) bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des griechischen
  4. Staatsbürgers.

40 . LG-Beschluss v. 24.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 194/07,             3

           mit Verneinung  der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,

            internationales Abkommen  GR+BRD) bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des griechischen

              Staatsbürgers.

41 . LG-Beschluss v. 23.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 143/08,            3

          mit Verneinung   der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,

           internationales Abkommen  GR+BRD) bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des griechischen

            Staatsbürgers.

42 . LG-Beschluss v. 23.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 129/08,              3

          mit Verneinung  der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,

           internationales Abkommen GR+BRD) bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des griechischen

            Staatsbürgers.

  1. LG-Beschluss v. 24.3.2009 gez. Fr. Dr.? Hoffmann/Fr. Tigges/Fr. Schmidt zu Az 2b O 118/99,               3
  2. mit Verneinung  der Anwendbarkeit und Gültigkeit des EU-Recht (EuGVVO Art. 1, EGBGB Art. 7,
  3. internationales Abkommen   GR+BRD) bei der Beurteilung der Prozeßfähigkeit des griechischen Staatsbürgers.

44 . Befangenheitsantrag vom 16.12.2008 gegen Frauen Stockschlaeder-Nöll, und Engelkamp-Neeser  10 

           u.a. zu Az 2b O 271/01,  wegen der beim AG-Essen gestellten geheimen Anträge, unvereinbar mit dem

             Richteramt.

44a . Befangenheitsantrag vom 16.12.2008 gegen Frauen Stockschlaeder-Nöll, und Engelkamp-Neeser     2

             u.a. zu Az 2b O 268/01,  wegen der beim AG-Essen gestellten geheimen Anträge, unvereinbar mit dem

                 Richteramt.

45 . Befangenheitsantrag vom 17.12.2008 gegen Frauen Stockschlaeder-Nöll, und Engelkamp-Neeser      2

        u.a   zu Az 2b O 145/08,  2b O 129/08, 2b O 29/08 wegen der beim AG-Essen gestellten geheimen Anträge,

          unvereinbar mit dem Richteramt.

  1. OLG-Beschluß23.9.2009 zu Az 11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan (LG 2b O 154/08)   7

     Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

47 . OLG-Beschluß v.23.9.2009 zu Az 11 W 39/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Müller (LG 2b O 129/08)     7

             Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

48 . OLG-Beschluß v 23.9.2009 zu Az 11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan (LG 2b O 194/07)  7

             Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. OLG-Beschluß vom 23.9.2009 zu Az 11 W 41/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Müller (LG   2b O 143/08)           7

         Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

50 . OLG-Beschluß vom 23.9.2009 zu Az 11 W 42/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Fr. Baan  (LG   2b O 172/08)      7

       Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

51 . OLG-Beschluß vom 23.9.2009 zu Az 11 W 36/09 gez. Dr. Bünten/Mielke/Müller       (LG 2b O 271/01)       3

       mit dem arglistig vorgetäuschten Klageverfahren (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen RA-Zwangs

         in PKH-Verfahren) und Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

           Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

           zur Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß und bzgl der überhöhten Beschwerdekosten

52 . OLG-Beschluß v 23.9.2009 zu Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller ( LG 2b O 268/013

       mit dem arglistig vorgetäuschten Klageverfahren (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen RA-Zwangs

         in PKH-Verfahren) und Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

           Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

           zur Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß und bzgl der der überhöhten Beschwerdekosten

  1. 14 Anhörungsrügen vom 7.10.2009 gegen die 14 OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009, gez. Dr. Bünten & Co6

           (hier Kopie nur zu OLG-Az 11 W 38/09)

54 . Dienstliche Stellungnahme vom 7.12.2009 des H. Dr. Bünten gleichlautend für alle 14 Verfahren wo      1

          er behauptet  von der Klageschrift (Amtshaftungsklage) vom 24.6.2008 LG-Az 2b O 154/08, (worin auch

         seine Rechtsbeugungen  beschrieben sind), nicht zu kennen. (hier nur eine Kopie zum OLG-Az 11 W 38/09

          (LG 2b O 154/08)    

55 . Befangenheitsantrag 5.1.2010 gegen Dr. Bünten/Jungclaus/Müller & Co zu Az 11 W 36/09-11 W 59/09  9

 

55a. Kommentare vom 9.1.2010/zu der dienstlichen Stellungnahme vom 7.12.2009 des H. Dr. Bünten               8

       zu Az 11 W 36/09 (LG Az 2b O 271/01)

55b. Kommentare vom 9.1.2010/zu der dienstlichen Stellungnahme vom 7.12.2009 des H. Dr. Bünten               8

       zu Az 11 W 37/09 (LG Az 2b O 268/01)

55c. Kommentare vom 9.1.2010/zu der dienstlichen Stellungnahme vom 7.12.2009 des H. Dr. Bünten               8

       zu Az 11 W 37/09 (LG Az 2b O 154/08)

  1. OLG-Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 36/09 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller                             4

     mit dem arglistig vorgetäuschten Klageverfahren (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen RA-Zwangs

         in PKH-Verfahren) und Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

         Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

         zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

           Beschwerdekosten

57 . OLG- Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 37/09 gez. Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller                                 4

         mit dem arglistig vorgetäuschten Klageverfahren (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen

            RA-Zwangs

         in PKH-Verfahren) und Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

           Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

           zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

             Beschwerdekosten

58 . OLG-Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 38/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wermeckes                       4

           Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. OLG-Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 39/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Müller                                 4

           Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

60 . OLG- Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 40/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wermeckes                      4

         Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

61 . OLG-Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 41/09 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller                            4

       Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

62 . OLG-Beschluß vom 18.2.2010 zu   Az 11 W 42/09 gez. Fr. Jungclaus/ Fr. Baan/Wermeckes                        4

       Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 36/09 gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Müller                                  3

         mit dem arglistig vorgetäuschten Klageverfahren (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen

          RA-Zwangs          in PKH-Verfahren) und Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

           Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

            zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) und. bzgl der

               Beschwerdekosten

64 . OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller                            4

         mit dem arglistig vorgetäuschten Klageverfahren (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen RA-Zwangs

         in PKH-Verfahren) und Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.

           Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

           zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

              Beschwerdekosten

65 . OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 38/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan                        3

           Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 39/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/Müller                             3

             Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

67 . OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 40/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Jungclaus/ Fr. Baan                       3

                  Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

68 . OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 41/09 gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Müller                                3

               Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. OLG-Beschluß vom 22.2.2010 zu   Az 11 W 42/09 gez. Dr. Bünten/ Fr. Baan/Müller                                      3

               Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. LG-Beschluß vom 24.8.2006 zu Az 2b O 268/01 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Elle/Strupp-Müller               1           

        (Versprechung der 2b Kammer: Klagezustellung nach bereits bezahlten Gerichtsgebühren wird

           von Amts wegen erledigt !); trotzdem einige Jahre die Klagezustellung blockiert

70a. Schreiben v 14.7.2006 zu Az 2b O 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll mit Vorschlag für die Übertragung  2

             von bezahlten Raten fürs Az 2b O 118/99 und 2b O 271/01 ans Az 2b O 268/01 zur vollständiger Zahlung

           der Gerichtsgebühren

  1. LG-Ladung vom 3.9.2010 zur ersten mündlichen Verhandlung des Az 2b O 268/01 für den 19.1.2011,     1

       (Nach Zahlung der Gerichtsgebühren fürs 2b O 268/01 seit Juni 2006 !)

71a. Streitwertfestsetzungsbeschluß v. 25.1.2005 (2b O 268/01) gez. Stockschlaeder-Nöll/                           1

          Strupp-Müller/Dr. Drees  

       Der Streitwert wird am 13.8.2004 mit 489.498,42 Euro festgesetzt

 

72 . LG-Beschluß vom 18.9.2007 zu Az 2b O 271/01 gez. Fr. Strupp-Müller/Fr. Engelkamp-Neeser/H. Galle   1

         mit Ablehnung der Klagezustellung trotz der seit Dez. 2006 vollständig bezahlten Gerichtsgebühren  

  1. Berechnungsblatt des Kostenbeamten (Habich) v 29.8.2007 (Bl. Nr. 499, aus den Gerichtsakten) mit den 1

       fehlerhaften Streitwert und höheren Gerichtsgebühren fürs Az 2b O 271/01

73a. Schreiben der Fr. Stregel14.1.2009 zu Az 2b O 271/01 daß bereits 22.200,--Euro bezahlt sind aber  1

       dieGerichtsgebühren 28.090,04 Euro betragen und angeblich der Betrag 5.890,04 € noch fehlt!

73b. Schreiben der Fr. Twardon v 14.1o.2009 zu Az 2b O 271/01 daß bereits 22.200,--Euro bezahlt sind         1

          aber die Gerichtsgebühren 28.090,04 Euro für den Streitwert 2.747.843.63 Euro betragen und angeblich

          der Betrag  5.890,04 € noch fehlt!

74 . Protestschreiben vom 7.1.2007 gegen die fehlerhaft ermittelten Gerichtsgebühren zu Az 2b O 271/01       2

       Mit Aufforderung (nochmalige Erinnerung) zur Klagezustellung (2b O 271/01) nach vollständiger

         Zahlung der Gerichtsgebühren

75 . Protestschreiben vom 10.9.2007 wegen der Nichtzustellung der Klage 2b O 271/01 nachdem die          2

       Gerichtsgebühren bis Dez. 2006 vollständig bezahlt waren.

  1. Sofortige Beschwerde vom 9.10.2007 gegen den LG-Beschluß zu 2b O 271/01 vom 18.9.2007 gez.         3

       Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle (verlangt abermals die Klagezustellung wegen der vollständig

      bezahlten Gerichtsgebühren fürs Verfahren).

  1. Aufstellung (der Gerichtskasse) der bezahlten Raten für die Gerichtsgebühren des Az 2b O 271/01.    1

          Die LG-Liste der Einzahlungen beweist, daß der Kläger 22.200,-- € bis Dez. 2006

         für die Gerichtsgebühren vollständig bezahlt hatte aber die LG-Kamarilla dies jahrelang verneint hat.

        Somit ergibt sich die Rechtsbeugung der Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle

78 . Antrag vom 8. Aug. 2010 auf Streitwertkostenfestsetzung fürs Az 2b O 271/01 und Hinweise auf         1

           LG-Beschluß  25.1.2005 zu Az 2b O 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Drees (Anlage Nr.

  1. Streitwertfestsetzungsbeschl v. 13. Aug. 2010 zu Az 2b O 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/  1
  2.        /Fr. Weitzel;  der Streitwert wird seit 14. Aug. 2004 mit 1.788.180,46 € Schadenersatz + 50.000,-- €
  3.            Schmerzensgeld festgesetzt: Summe 1.838.180,46 €. Somit ergibt sich das Ergebnis welches der 
  4.            Kläger   seit Januar 2007 immer wieder benannt hat

     Somit erweist sich die Rechtsbeugung Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller (Anlage Nr. 70) u die

         Rechtsbeugung   Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle (Anlage Nr. 72) und die

          Rechtsbeugungen der Kostenbeamten

  1. Verfügung vom 3.9.2010 zu Az 2b O 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll; die Klage (2b O 271/01) wird nun   2

       nach erwiesener vollständiger Zahlung der Gerichtsgebühren doch dem Streitgegner zugestellt.

81 . OLG-Beschluß vom 18.11.2003 gez. Dr. Bünten/Bender/Hehlgans zu Az 11 W 54/03 und zu Az 11 W 57/03

81a: OLG-Beschluß zu Az 11 W 54/03 vom 3.1.2005 und zu Az 11 W 57/03 vom 5.1.05 gez. Bender & Co

           (LG Az 2b O 118/99)

81b: Kostenrechnungen der Gerichtskasse zu OLG  11 W 54/0311 W 57/03 über 13.306,- € u 34.156,-€   2

83 . Beschwerde/Antrag vom 25.4.2006 auf Erlaß der Beschwerdekosten und Anzeige der willkürlichen       1

       Kostenfestsetzung zu OLG Az 11 W54/07 und 11 W 57/03 ( 13.306,--€ und 34.156,-- €)

  1. Antrag vom 14. Apr. 2006, auf Aufhebung der rechtswidrigen LG/OLG-Beschlüsse                             1

         gez. Fr. Strupp-Müller/Stockschlaeder-Nöll und

         der OLG-Beschlüsse gez. Dr. Bünten und H. Malsch basierend auf die LG-Beschlüsse der o.g. Frauen                              

         (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller) zu den Az 2b O 268/01, 2b O 271/01, 2b O 118/99

  1. Schreiben zu 2b O 271/01 v. 14.1.2007 mit kurzer Auflistung (von nur 6) rechtswidrigen Beschlüssen   2

           gez. Stockschlaeder-Nöll deren Aufhebung am 14.4.2006 beantragt war

  1. Schreiben zu 2b O 271/01 v. 20.1.2007 mit Auflistung der rechtswidrigen Beschlüssen gez.                        4

     Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller zu den Az 2b O 268/01, 2b 0 271/ 01 und der darauf bauenden

     neun (9) OLG-Beschlüssen (6 des 18. Senats und 3 des 11. Senats) deren Aufhebung beantragt war

 

  1. Sprungklage vom 6.9.2007 , Az 2b O 194/07 (Feststellungsantrag daß Fr. Stockschlaeder-Nöll seit dem   2
  2.   18.12.2002    rechtswirksam zu Az 2b O 271/01 abgelehnt worden ist und bislang keine Entscheidung
  3. gefällt war (zum Nachweis der mehrfachen Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll und
  4.  Engelkamp-Neeser)

88 . Schreiben der Fr. Engelkamp-Neeser vom 10.10.2007 zu Az 2b O 194/07, daß ein Befangenheitsantrag

         v 18.12.2002  gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b O 271/01 in den Gerichtsakten nicht vorhanden wäre.

  1. Schreiben vom 12.10. 2007 mit einer Reihe von Beweisen aus den Akten des Gerichts bzgl des                    4
  2. Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b O 271/01 und mit
  3. Befangenheitsantrag gegen Engelkamp-Neeser

     (heute noch nicht entschieden)

  1. Schreiben vom 7.12.2007 mit weiterer Begründung des Befangenheitsantrags gegen Engelkamp-Neeser   2
  2. zu Az 2b O 194/07   

91a.

  1. dienstliche Stellungnahme vom 12.11.2007 der Fr. Engelkamp-Neeser zu Az 2b O 194/07 zum                1
  2. Befangenheitsantrag LG-Beschluß vom 22.5.2008 zu Az 2b O 194/07 gez. Engelkamp-Neeser/                 2
  3. Köstner-Plümpe/Fr. Tigges mit Ablehnung  der beantragten PKH für die Feststellungsklage mit
  4. Verdrehung des Sinnes des § 256 ZPO.
  1. 14 Gegenvorstellung vom 9.3.2010 gegen die 14 OLG-Beschlüsse vom 22.2.2010 gez. Dr. Bünten & Co.   2

           (wegen des fast identischen Inhalts der 14 Gegendarstellung, hier Kopie nur aus dem Az 11 W 38/09)

94a. OLG-Beschluss vom 12.5.2010 zu Az 11 W 36/09 (LG 2b O 271/01) gez. Dr. Bünten/Müller/Wermeckes   2

             womit der abgelehnte Dr. Bünten die Gegenvorstellungen als unbegründet zurückweist

             Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist zwecks

      Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der Beschwerdekosten

             Trotz des arglistig vorgetäuschten Klageverfahrens (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen 

           RA-Zwangs  in PKH-Verfahren) und Zurückweisung der Gegendarstellung als unbegründet!.

94b. OLG-Beschluss vom 12.5.2010 zu Az 11 W 37/09 (LG 2b O 268/01) gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller      2

               womit der abgelehnte Dr. Bünten die Gegenvorstellungen als unbegründet zurückweist

                 Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

                  zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

               Beschwerdekosten

          Trotz des arglistig vorgetäuschten Klageverfahrens (anstatt PKH-Verfahren u. des angeblichen

              RA-Zwangs in PKH-Verfahren) und Zurückweisung der Gegendarstellung als unbegründet!.

94c. OLG-Beschluss vom 12.5.2010 zu Az 11 W 38/09 (LG 2b O 154/08) gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan    2

                  womit der abgelehnte Dr. Bünten die Gegenvorstellungen als unbegründet zurückweist

                   Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

94d. OLG-Beschluss vom 12.5.2010 zu Az 11 W 39/09 (LG 2b O 129/08) gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Müller    2

                  womit der abgelehnte Dr. Bünten die Gegenvorstellungen als unbegründet zurückweist

                   Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

94e. OLG-Beschluss vom 12.5.2010 zu Az 11 W 38/09 (LG 2b O 194/07) gez. Dr. Bünten/Jungclaus/Baan     2

                  womit der abgelehnte Dr. Bünten die Gegenvorstellungen als unbegründet zurückweist

                   Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  1. ---
  1. 96. LG-Beschluß10.2009 zu 2b O 143/08 gez. Engelkamp-Neeser/Fr. Dr. Hoffmann/Fr. Dr. Schims    2

                       (angeblich alle 3 Frauen seien ordentliche LG-Richterinnen)

                           Nachweis der arglistigen Täuschung der Fr. Schims

               Die Fr. Schims ist Berufsanfängerin und darf den geschützten Titel „ LG Richterin“ nicht führen

                  Nachweis der Rechtsbeugung auch der anderen Mitabzeichner des LG-Beschlusses

 

  1. Sofortige Beschwerde vom 23.10.2009 zu Az 2b O 143/08 gegen den LG-Beschluß v. 12.10.2009              4

      gez. Engelkamp-Neeser/Hoffmann/Schims wegen der arglistigen Täuschung der Fr. Schims und Missbrauch

       des Titels „LG-Richterin“ (Beschwerde bis heute noch nicht entschieden)

  1. OLG-Beschluß v 23.7.2004 zu Az 18 W 38/04 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Schroeder (LG-Az 2b o 271/01),  3

         mit dem angeblichen RA-Zwang in PKH-Verfahren zur Vertuschung der Rechtsbeugung der angeblichen

           Einzelrichterin Stockschlaeder-Nöll beim Erlass der Beschlüsse vom 20.11.2003 zu Az 2b O 271/01.

         Hier wird unterdrückt, daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist,

         zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

             Beschwerdekosten     Nachweis der Rechtsbeugung der OLG-Richter Malsch/Haarmann

98a. OLG-Beschluß v 4.7.2004 zu Az 18 W 38/04 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg (LG-Az 2b O 271/01), 3

         mit Ablehnung der Gegenvorstellung des Klägers gegen den OLG-Beschluß vom 23.7.2004

         Hier wird unterdrückt, daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist,

         zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

           Beschwerdekosten

  1. Schreiben v 29.2.2000 zu Az 2b O 118/99 mit Anlage den Inhaltsübersicht des DIN-A4 Leitzordners mit   15

         592 Blättern/Beweisen der Verbrechen des FA-Mettmann/OFD-D´dorf

       (gehört zu allen Amtshaftungsklagen LG-D´dorf Az 2b O 118/99, 2b O 268/01, 2b O 271/01, 2b O 154/08,

          2b O 172/08 Zum Nachweis der Unterdrückung eines Teils aus den über 1.000 erbrachten Beweisen

          für die Verbrechen des FA-Mettmann

99a. Schriftsatz v. 11/12.1.2000 mit der Erklärung, daß die PKH vom Kläger persönlich geführt werden.             43

       Das Schreiben gehört zwar zu 2b O 118/99 enthält aber Beweis gehörend zu allen anschließend erhobenen

          Amtshaftungsklagen 2b O 268/01, 2b O 271/01, 2b O 172/08 zum Nachweis der Unterdrückung seitens

          des 18. Senats (Malsch/Haarmann) in den Beschlüssen v. 23.7.2004 (18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03)

            der Verbrechen des FA-Mettmann

       und der Schulden des FA gegenüber dem Kläger, und der somit verbundenen seelischen Folter

99b. Schriftsatz v. 12.4.2005 mit dem Titel „Klagebegründung“ gehörend zu allen  Amtshaftungsklagen Az   39

           2b O 118/992b O 268/01, 2b O 271/01 zum Nachweis der Unterdrückung seitens des 18. Senats

           (Malsch/Haarmann) in den Beschlüssen 23.7.2004 (18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03)

             der Verbrechen des FA-Mettmann und der Schulden des FA

       gegenüber dem Kläger. (mit einem Photo der serienreife AKP-Pumpe mit Q = konstant)

99c. Anlagen zu Klage/PKH vom 5.2.2001 Az 2b O 271/01 zum Nachweis der Unterdrückung der Beweise    5

         (Steuerbescheide/Einsprüche/AdV-Anträge/FG-Beschlüsse/FG-Urteile/Investitionsförderungsgesetz mit 

            Übersetzung etc) seitens   des OLGSenats in den Beschlüssen vom 23.7.2004 und 3.7.2007 und Beweis

             der Rechtsbeugung

99d. Anlagen zu Klage/PKH vom 20.11.2001 Az 2b O 268/01 zum Nachweis der Unterdrückung der Beweise    4

         (Steuerbescheide/ Einsprüche/AdV-Anträge/FG-Beschlüsse/FG-Urteile/Patente/Veröffentlichungen etc)

           seitens  des OLG 18. Senats in den Beschlüssen vom 23.7.2004 und 3.7.2007 u Beweis der Rechtsbeugung

  1. Geheime Bestellung vom 31.3.2000 zu Az 2b O 118/99 der Fr. Tannert beim Amtsgericht Essen eines     1

           Betreuers mitEinwilligungsvorbehalt für den Kläger zum Nachweis der Rechtsbeugung 

                (Verletzung des rechtlichen Gehörs  Art. 101 GG, Verletzung des EU-Recht, und des EGBGB Art 7)

der Fr. Tannert frühere Vorsitzende Richterin (bis Nov. 2001) bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf.

Sie führte den geheimen Komplott vom März 2000 bis Nov. 2001

100a. Schreiben v 16.10.2000 (Manuskript) der Fr. Tannert zu Az 2b O 118/99 über das geheim eingeleitete   1

           Betreuungsverfahren gegen den Kläger

100b. Schreiben v 16.10.2000 (Manuskript) der Fr. Tannert  Az 2b O 118/99 an das AG-Essen mit Ausübung  1

           indirekten Druckes für die schnelle Bestellung des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt; Nachweis der

             kriminellen Handlungen der Fr. Tannert.

100c. LG-Beweisbeschluß v 28.11.2000 zu Az 2b O 118/99 gez. Tannert/Fuhr/Schumacher, nachdem sie     1

            aus AG-Essen  erfahren hatte daß die Durchsetzung des Antrags (Bestellung eines Betreuers mit

            Einwilligungsvorbehalt) sehr schwierig  istzum Nachweis der Rechtsbeugung der Fr. Tannert

            Fuhr/Schumacher) gegen EU-Recht, EGBGB, ZPO

100d. Sofortige Beschwerde v. 10.1.2001 gegen den Beweisbeschluß vom 28.11.2000 zu Az 2b O 118/99     1

            gez. Tannert & Co  

100e. Schreiben der Fr. Tannert vom 2.2.2001 zu Az 2b O 118/99, daß der Beweisbeschluß vom 28.11.2000    2

            überprüft wird.  

         Sie zeigt daß sie über die Rechtslage informiert ist und will nur überprüfen welche Bedingungen das

            anzuwendende griechische Recht zum Beweis der Prozeßfähigkeit einer natürlichen Person anknüpft.

100f. Schreiben der Fr. Tannert vom 21.2.2001 zu Az 2b O 118/99, daß der Beweisbeschluß vom 28.11.2000    2

            überprüft wird.    

         Sie zeigt (in Seite 2) daß sie über die Rechtslage (EGBGB Art 7, Anwendbarkeit des griech. Rechts)

            informiert ist und sie will überprüfen, welche Bedingungen das anzuwendende Griechische Recht an

              den Beweis der Prozeßfähigkeit einer natürlichen Person anknüpft, zum Nachweis der Rechtsbeugung

              gegen EU-Recht, wegen des vorher erlassenen Beweis-Beschlusses vom 28.11.2000

100g. Schreiben des RA Dr. P. mit Beschwerdeinhalt wegen der nicht Vergabe eines Az an seiner Klage           1

             vom 5.2.2001 und Widerlegung der Vermutungen und (Handlungen) der Emanze Tannert.

101: Schreiben (Manuskript) vom 4.7.2001 der Fr. Tannert an die Fr. Wolks-Falter daß sie (Wolks-Falter)      1

           wegen des  gegen Tannert gerichteten Befangenheitsantrags und wegen der Sperrwirkung des § 47 ZPO

          den vorbereiteten Beschluß nicht mit dem Vermerk „i.V. = in Vertretung der Vorsitzendenversehen kann.  

       Das Schreiben zeigt daß Fr. Tannert wusste welchen Beschluß die Wolks-Falter in Vorbereitung hatte, und 

       dass die  beiden Frauen zur Durchsetzung des Komplotts gegen den Kläger eng zusammenarbeiteten.

101a. LG-Beschluß der angeblichen Einzelrichterin Wolks-Falter vom 6.7.2001 zu Az 2b O 118/99 womit      2

           sie allein den Antrag auf Trennung der zwei unterschiedlichen Klagen vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001

            abgelehnt hat und  kein getrenntes Az für die Klage vom 5.2.2001 vergeben.

           Die Wolks-Falter war aber keine Einzelrichterin i.S.d. § 348/348a ZPO. Der Schwindel war bald aufgefallen.

           Der Komplott der Frauen Tannert/Wolks-Falter ist nun offenkundig; sie planten die PKH-Anträge als

              unzulässig zu verwerfen. Ein als unzulässig verworfene PKH-Antrag hat (lt. ZPO) die Verjährung

              auch nicht gehemmt.

        Die Schadenersatzansprüche der Amtshaftungsklagen wären (lt. BGB) dann nach drei Jahren Schmorzeit

           bei der 2b  Zivilkammer endgültig verjährt. D.h. die Rechtsbeugung der Frauen potenziert in Quadrat 

            ergibt kriminelle Dimension.        

  1. Beschwerde gegen den LG-Beschluß vom 6.7.2001 zu Az 2b O 118/99 der angeblichen Einzelrichterin    4
  2. Wolks-Falter    
  1. Beschluß vom 21.1.2003 der Fr. Brückner-Hoffmann womit die Trennung per Beschluß der zwei                 1
  2. Klagen abgelehnt ist      

103a: Beschwerde vom 11.2.2003 gegen den Beschluß vom 21.1.2003 gez. Brückner-Hoffmann zu                 4

              Az 2b O 118/99  womit abgelehnt worden ist, die zwei Klagen vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001

                per LG-Beschluß zu trennen

105: OLG-Beschluß v 12. Mai 2010 zum OLG Az 11 W 36/09 (LG Az 2b O 271/01) gez. Dr. Bünten/Müller/    2

         Dr. Wermeckes  Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung d PKH ergangen 

       ist zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl der

             Beschwerdekosten

105a: OLG-Beschluß vom 12. Mai 2010 zum OLG Az 11 W 37/09 (LG Az 2b O 268/01) gez. Dr. Bünten/         2

            Jungclaus/Müller   Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der

          PKH ergangen ist  zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren)

          u. bzgl der Beschwerdekosten

105b: OLG-Beschluß v 12. Mai 2010 zum OLG Az 11 W 38/09 (LG Az 2b O 154/08) gez. Dr. Bünten/             2

           Jungclaus/Baan  Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

105c: OLG-Beschluß v 12. Mai 2010 zum OLG Az 11 W 39/09 (LG Az 2b O 129/08) gez. Dr. Bünten/             2

            Jungclaus/Müller  Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

105d: OLG-Beschluß vom 12. Mai 2010 zum OLG Az 11 W 40/09 (LG Az 2b O 194/07)  gez                          2

           Dr. Bünten/Jungclaus/Baan Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung d Prozesskostenhilfe

 

106: OLG-Beschlüsse vom 16.2.2010 gez. Wermeckes/Dahm/Grabensee zu OLG Az 11 W 36/09              3

             bis 11 W 59/09(Kopien hier nur der ersten 5 Az weil alle identisch sind, und zwar:

       11 W 36/09 (Befangenheitsantrag gegen Jungclaus/Baan/Müller) als zulässig anerkannt

                                   aber als unbegründet zurückgewiesen)                                                                                                                                                                                      

                     Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

                    zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl

                          der Beschwerdekosten

    11 W 37/07 (Befangenheitsantrag gegen Jungclaus/Baan/Müller) als zulässig anerkannt aber als            3

                            unbegründet    zurückgewiesen)  

                     Hier wird unterdrückt daß der Beschluß im Verfahren über die Bewilligung der PKH ergangen ist

                     zwecks Durchsetzung der Rechtsbeugung im Beschluß (angebliches Klageverfahren) u. bzgl

                            der Beschwerdekosten

    11 W 38/09 (Befangenheitsantrag gegen Jungclaus/Baan/Müller) als zulässig anerkannt aber als                3 

                      unbegründet zurückgewiesen) Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der PKH-Hilfe

    11 W 39/09 (Befangenheitsantrag gegen Jungclaus/Baan/Müller) als zulässig anerkannt aber als               3

                           unbegründet zurückgewiesen) 

              Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  11 W 40/09 (Befangenheitsantrag ggen Jungclaus/Baan/Müller) als zulässig anerkannt aber als unbegründet 3

              zurückgewiesen)  

                   Ergangen in dem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

           womit der Befangenheitsantrag vom 5.1.2010 gegen die Richter Jungclaus/Müller/Baan erst am

            16.2.2010 entschieden wurde, u zum Nachweis der Rechtsbeugung (Rechtsverstoß gegen § 46/47 ZPO)

            der oben genannten (Jungclaus/Müller/Baan beim Erlass der 14 Beschlüsse am 18.2.2010

 

Letzte Änderung am Freitag, 13 Dezember 2019 14:40

Mit der anliegenden Veröffentlichung der Ergänzung vom 28. Nov. 2019 der Strafanzeige vom 19.9.2019

gegen die OLG-Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/.Fr. Glaeser/Fr. Kirschner und gegen die LG-Richterinnen

Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Brecht/Fr. Freitag  wegen des Prozessbetrugs zu OLG-Düsseldorf

Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01) am 18.10.2017  sind der Staatsanwaltschaft  Düsseldorf die im Text benannten

Dokumente zugesandt, die aber hier erst später veröffentlicht werden.

Dazu ist auch die Liste der Dokumente der Strafanzeige vom 10.10.2010 hinzugefügt die ebenfalls später

publiziert wird. 

 

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                               Laddringsweg 15

                                                                                                                                               45219 Essen

                                                                                                                                              28. Nov. 2019

An die

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Fritz Roeber Str. 2

40213 Düsseldorf

 

 

Betr.: Az 141 Js 2483/19; Strafanzeige vom 19. Sept. 2019 gegen die OLG-D´dorf Richterinnen

         Fr. Stein/ Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner wegen Straftaten i.S.d. § 331 StGB bzw. Recht-

           beugung i.S.d. § 339 StGB zu OLG-Az 18 U 69/16 (Berufungsverfahren gegen das LG-D´dorf

         Schlussurteil vom 11. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01),

         sowie gegen die LG-D´dorf Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Brecht und

        Fr. Freitag, wegen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB zu LG Az 2b o 271/01 (im Schlussurteil etc)

 

Bez.: 1e Erinnerung vom 2. Οκτ. 2019 zur Vergabe eines Az und hierher bekannt zu machen

         : 2e Erinnerung vom 24. Οκτ. 2019 zur Vergabe eines Az und hierher bekannt zu machen

         : Schreiben v. 10.10.19 der Staatsanwaltschaft D´dorf, Bekanntmachung des Az 141 Js 2483/19

         : Bestätigung v. 29.10.2019 des Erhalts am 26.10.19 des Schreibens 10.10.19 mit Ankündigung

             einer Ergänzung

 

Hier: Ergänzung der Strafanzeige vom 19.9.2019 gegen Richterinnen des OLG/LG-Düsseldorf

           Fr. Stein/ Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner wegen Prozessbetrügen und Rechtsbeugung sowie

           gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Fr. Brecht und Fr. Freitag wegen Straftaten;

           Hinweise auf beendete Az 2b o 271/01 und Az 2b o 268/01; Erklärungen über verbundene

           Verfahren 2b o 118/99 und 2b o 271/01 und spätere Trennung; Beweise in der Übersicht der

           beigefügten Anlagen zur Strafanzeige vom 10.10.2010, Az 40 JS 7240/10, gelten auch hier.

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mit Schreiben vom 29. Okt. 2019 war eine Ergänzung der Strafanzeige vom 19.Sept.2019 angekündigt,

die nun hiermit vorliegt.

 

Es wird zuerst erklärt, dass die Verfahren 2b o 268/01 und 2b o 271/01 rechtskräftig beendet sind,

und insofern die Strafverfolgung starten kann.

 

Die Verfahren 2b o 271/01 und 2b o 118/99 waren bereits im März 2001 miteinander verbunden

(das betrifft Fr. Tannert und Fr. Fuhr) und die Korrespondenz mit dem Gericht musste unter dem

Az 2b o 118/99 bis 2008 geführt werden. Am 29.11.2001 sind die 2 Verfahren getrennt worden.

 

Das Az 2b o 118/99 ist bislang nicht beendet und dient bis heute als "Abstellraum" um dort gewisse

Schriftsätze des Klägers oder des Gerichts zu "begraben". Die letzte Akteneinsicht des Az 2b o 118/99

war im Januar 2012 gewesen und zwar nach 5 Jahren-Blockade. 

Viele der Beweise erbracht zu Strafanzeige vom 10.10.2010 zu Az 40 Js 7240/10 betreffen Handlungen von

Richterinnen die auch hier zu Az 141 Js 2483/19 benannt sind, sodass auf das erneute Erbringen der Kopien

verzichtet worden ist. Die dortigen Beweise gelten auch hier.

 

Darüber hinaus werden in einigen neuen Beweise auch Kommentare und Hinweise der Verknüpfungen gegeben,

zwischen den Nr. der Handlungen beschrieben in der neuen Strafanzeige vom 19.9.2019 und den Nr. der Beweise

in der früheren Strafanzeige vom 10.10.2010 Az 40 Js 7240/10.

 

Am Rande der Übersicht der beigefügten Anlagen zu der Strafanzeige vom 10.10.2010 Seiten 34-39

sind die Verknüpfungs-Nr eingetragen die auf die Nr der neuen Strafanzeige vom 19.9.2019 hinweisen.

z.B. F2: bedeutet der LG-Beschluss gilt als Beweis zu dem unter Punkt F2 der Strafanzeige vom

             19.9.2019 Geschriebenen

 

                         Die nachfolgende Liste der anliegenden Beweise ist chronologisch aufgebaut

 

7.7.2014. Nichtabhilfebeschluss zu LG Az 2b o 271/01; Die Kammer besteht auf die Verjährung       F22

10.12.2013. Mitteilung Fr. Brecht zu Az 2b o 198/11; Streitwertfestsetzung nach OLG-Entscheid.      H11

15.11.2013. Mitteilung Fr. Brecht zu Az 2b o 198/11; Streitwert vom 22.2.2012 wird aufgehoben        H11

30.9.2013. Dienstliche Stellungnahme Fr. Brecht zu Az 2b o 271/01; SWFS-Beschl. aufgehoben    H14

23.4.2013. LG-Beschl. zu Az 2b o 67/08; "Unbedingte Klage" vom Kläger! (nicht Jurist!) erhoben        H10

23.4.2013. LG-Beschl. zu Az 2b o 71/08; "Unbedingte Klage" vom Kläger! (nicht Jurist!) erhoben        H10

22.4.2013. Mitteilung Fr. Brecht zu Az 2b o 118/99 über Streitwert und OFD;                                         H12

25.3.2013. LG-Beschl. zu Az 2b o 146/12; Streitwertfestsetzungsbeschl. 23.1.2013 aufgehoben     H11

26.7.2012: Rückmeldung des RA auf den telephonischen Anruf der Fr. Brecht           (neuer Beweis)

18.7.2012; Vermerk der Fr. Brecht über ihr Telephonversuch den RA zu überzeugen

                     Mandat nicht weiter zu führen                                                                        (neuer Beweis)

22.2.2012.   Streitwertfestsetzungsbeschluss zu Az 2b o 198/11 über 965.068,77 €                        H11

8.2.2012. PKH ablehnender LG-Beschluss Az 2b o 244/11 Gremium rechtswidrig; Fake News             H8

7.2.2012. PKH ablehnender LG-Beschl. Az 2b o 23/12 Gremium rechtswidrig gebildet, Fake News      H7

12.10.2011: LG-Beschl.Az 2b o 198/11 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.Hoffmann/Fr.Brecht; Fake News   H4

12.10.2011: LG-Beschl.Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.Hoffmann/Fr.Brecht; Fake News   H3

7.6.2011: OLG-Beschl. Az 11 W 12/11 (LG 2b o 271/01): Beschwerdewert: Wert der Hauptsache         F17

16.3.2011: Versäumnisurteil Az 2b o 271/01; gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Hoffmann/Fr. Brecht       F17

  1. Okt. 2010: BGH-Beschl. Az III ZB 62/10; gez. Schlick/Wöstmann; betr. 18 W 7/09 (2b o 77/08)    F11

24.3.2009: LG-Beschl. Az 2b o 271/01 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann;                               F13

3.12.2008: LG-Mitteil. gez. Fr. Engelkamp-Neeser; Betreuungsverfahren wird in Essen geprüft            F12

30.9.2008: Email Stockschlaeder-Nöll und AG-Essen; geheimer Antrag: Betreuer bestellt.           F12

1.10.2008. Streitwertfestsetzungsbeschluss zu Az 2b o 67/08 über 1.000,- €                                     H10

17.1.2008: LG-Beschl. Az 2b o 271/01; gez. Köstner-Plümpe/Fr.Vaupel/Fr.Schmidt

                                                                              (Siehe Anzeige 10.10.2010, Punkt 10)

9.8.2007. LG-Beschl. PKH f 2b o 271/01 abgelehnt; Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle               F9

2.2.2007. LG-Bestätigung Az 2b o 271/01: Anträge v. 20.1.2007 ans OLG Az 18 W 23/05 zugesandt      F8

20.1.2007: Anträge auf Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse gez. Strupp-Müller Az 2b o 271/01  F8

24.8.2006: LG-Beschl. Az 2b o 118/99 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Elle/Strupp-Müller

                  (siehe Punkt 14, Anzeige 10.10.2010, Anlage Nr.70)

11.5.2005: LG-Beschl. Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr.Drees/Galle;                                 D8, F8  

                       Spruch über Strupp-Müller

27.1.2004: Nichtabhilfebeschl. Az 2b o 271/01, gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Huth/Schuster;                F7

                     Bestellung der Wünsche ans OLG

20.11.2003: Rückdatierter LG-Beschl. Az 2b o 271/01, Stockschlaeder-Nöll/Schumacher/Schuster         F7

20.11.2003: LG-Beschl. Az 2b o 271/01, gez. die angebliche Einzelrichterin Stockschlaeder-Nöll            F7

4.4.2003: LG-Beschl. PKH-Ablehn. Az 2b o 271/01 gez. Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr.Adam  

17.2.2003 LG-Beschl. Az 2b o 118/99 gez. die angebliche Einzelrichterin Brückner-Hoffmann                 F3

2.8.2002: Ladung zur mündlichen Verhandlung am 1.10.2002 Az 2b o 118/99                                          D7

 

Weitere Beweise auf Anfrage.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

 

 

Letzte Änderung am Donnerstag, 12 Dezember 2019 11:00
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