He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

     WER IST DER "PATE" DER VERBRECHER  ??

Der PRÄSIDENT DES OLG-DÜSSELDORF LÄSST DIE

PROZESSBETRÜGERINNEN/STRAFTÄTERINNEN

                  /VERBRECHERINNEN

 

1. Fr. M. STEIN (VORSITZENDE des 18. ZIVILSENATS)

2. Fr. FUHR ( JETZT  IM  7en ZIVILSENAT)

3.  Fr. GLAESER (STELLVERTRETERIN der

           VORSITZENDEN des 18en ZIVILSENATS)

4.  Fr. KIRSCHNER ( JETZT IM 17en ZIVILSENAT)

5. Fr. BARBIAN (BEIM 18en ZIVILSENAT)

6. Fr. SKIBBE (JETZT ?? OLG-Düsseldorf ?)

7. Fr. ANDEREGG  (JETZT IM 17en ZIVILSENAT)

        

        UND  WEITERE  VERBRECHER 

          IN OLG-RICHTER-TALAREN

AN DEREN STELLEN WIRKEN, ALS OB SIE KEINE  

   PROZESSBETRÜGE BEGANGEN HÄTTEN.

 

  DIE STAATSANWALTSCHAFT ERHEBT KEINE

    ÖFFENTLICHE ANKLAGE GEGEN RICHTER.

   --------------------------------------------------------------

DER GENERALSTAATSANWALT  FINDET  ES  o.k.

    --------------------------------------------------------------

 DER NRW-JUSTIZ-MINISTER  LENKT/

                 /BEWILLIGT

                     UND 

                SCHWEIGT.

---------------------------------------------------------------

       DAS OPFER DER PROZESSBETRÜGE

              DER OLG-RICHTERINNEN  

        MUSS DIE (GERICHTS- UND RAe)

                      KOSTEN TRAGEN.

 

                              MEHR IN: 

 

    WWW.SARTOROS-DR-ING.DE

Letzte Änderung am Sonntag, 20 Juni 2021 11:17

 

Die angeschriebenen Behörden des Landes NRW (Präsident des Amtsgericht Düsseldorf, Präsident 

des Oberlandesgericht Düsseldorf, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Generalstaatsanwalt Düsseldorf,

Finanzamt -Mettmann etc) sind trotz Erinnerungen still geworden, aber manche davon beobachten fast

täglich die Webseite.  

Das war der Anlass den anliegenden Brief an den NRW-Justiz-Minister zu adressieren und ihn zu bitten,

um Initiative zu ergreifen, in dem Sinne sich mit den betroffenen NRW-Minister des Inneren und den

NRW-Finanzminister eine Einigung zu erzielen, zwecks Bereinigung des beschriebenen Falles.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die BRD bald  einmischt, weil der Justiz-Skandal auch die

BGH-Richter betrifft. Der Leser wird entsprechend informiert 

 

                                                                                                                                                 Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                45 219 Essen

                                                                                                                                                 26 Febr. 2020

Einschreiben

   An den NRW-JUSTIZ-MINISTER

   persönlich

   Martin-Luther-Platz 40

   40212 Düsseldorf

 

Betr.: Das Schweigen der Behörde (AG/LG/OLG-D´dorf, StAnw/GenStAmw-D´dorf (trotz Erinnerungen);

Bez.: Mein Schreiben vom 6.1.2020 an Sie, mit Anzeige von neuen PROZESSBETRÜGEN der LG-D´dorf

             und OLG-D´dorf RichterInnen, sowie über Strafanzeigen gegen mehrere LG/OLG-Richterinnen

             seit 19. Sept. 2019

Hier: Entscheidung des NRW-Justizministeriums (und des Finanz- u. Innenministeriums) erforderlich

 

Sehr geehrter Herr Justizminister des Landes NRW,

 

Das Schweigen der Justizbehörden AG-D´dorf/LG-D´dorf/OLG-D´dorf, StAnw-D´dorf, GenStAmw-D´dorf,

sowie des FA-Mettmann und des Innen-Ministers, verdeutlich die schwierige Situation, wohin sie sich

nach Aufdeckung im Aug. 2019 der Prozessbetrüge der LG-Richterinnen (Fr. Stockschlaeder-Nöll,

Fr. Strupp-Müller, Fr. Engelkamp-Neeser, Galle, Habich; Fr. Hoffmann, Fr. Brecht, Fr. Freitag, Fr. Gundlach)

und der OLG-RichterInnen (Bünten/Fr. Jungclaus/ Wermeckes /Fr. Baan/ Dahm/ Fr. Grabensee /Müller;

Malsch/Fr. Glaeser/Anger; Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) und nach Strafanzeige vom 19.9.2019,

unfreiwillig manövriert haben.

 

Zum Thema erwartet wird, dass Sie mit Ihren Ministern-Kollegen zu einer Entscheidung einigen.  

 

  1. Präsident des Amtsgericht-Düsseldorf

   Der Antrag vom 9. Okt. 2013 zuletzt erneuert am 03. Nov. 2019 und danach mit Erinnerung vom

   6.1.2020 beim Präsidenten des AG-D´dorf auf Erlass aller fiktiver Kosten dort gespeichert aufgrund

   der vorsätzlich fehlerhaften Kostenentscheidungen des PUTSCH-Clubs des OLG-11. Senats (Bünten/

   Fr. Jungclaus/ Wermeckes / Fr. Baan/ Dahm/Fr. Grabensee/Müller) ist bislang nicht entschieden.

   Die Niederschlagung der fiktiven Kosten die später (nach Ableben des Klägers) zwecks Verrechnung  

   mit Schadensersatzansprüchen beibehalten werden, ist diesseits abgelehnt worden. Zumal dort beim

   AG-D´dorf liegen auch die Anträge auf Erlass der Pfändung vom 13.6.2019 wegen der fiktiven Kosten

   aus PKH-Beschwerde-Verfahren beim 11. Senat. Das OLG-Hamm hat über die Rechtswidrigkeit der

   Pfändung am 30.1.2020 (Az 5 Ws 579/19) nicht entschieden. Nun was soll der AG-Präsident tun ?

 

  1. Präsident des Landgericht Düsseldorf

Der Präsident des LG-D´dorf befindet sich in einer hoffnungslosen Lage; Der Beamte (Badowski), welcher

über die Kostenfestsetzungsanträge der Rechtsanwälte (für 1e Instanz seit 31.5.2016 und der 2en Instanz

seit 20. Okt. 2017) entscheiden sollte, hat die Hände hoch gezogen; denn die Festsetzung der Verfahrenskosten

zu Lasten des Klägers (ohne Rücksicht auf die angezeigten und bewiesenen Prozessbetrüge beim LG und

OLG-D´dorf) könnte ihm den Job kosten, und danach auch des AG-Präsidenten. Anträge vom 5. Nov. 2019

auf Erlass der fiktiven Kosten aus Amtshaftungsklagen bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf, und dann

beim 11-Senat OLG-D´dorf und OLG-18 D´dorf-Senat und weiter beim AG/LG-Essen wegen Beschwerden

gegen LG-Beschlüsse bei Ablehnung von Befangenheitsanträgen, ergangen in PKH-Verfahren, sind

an die  LG-D´dorf-2b Zivilkammer weiter geleitet und dort bislang unbearbeitet liegen geblieben.

Bei der LG-2b Zivilkammer herrscht die Lähmung.

 

  1. Präsident des Oberlandesgericht Düsseldorf

   Sehr schwierig ist die Lage des OLG-D´dorf Präsidenten; bei Ihm liegen nicht entschiedene Anträge 

   für die Entfernung der Prozessbetrügerinnen des OLG-D´dorf 18. Senats (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser

   /Fr. Kirschner), sowie Streichung der fehlerhaften Kostenentscheidung im Urteil vom 18.10.2017 zu

   Az 18 U 69/16, was auch mit der Bearbeitung des Beamten des LG-D´dorf über die Kostenfest-

   setzungsanträge der RAe zusammenhängt.

   Darüber hinaus sind unbearbeitete Schadenersatzansprüche rechtshängig, die in 1er Instanz seitens

   der Prozessbetrügerinnen (Stockschlaeder-Nöll, Fr. Gundlach, Fr. Jungclaus) abgelehnt sind;

   begründet war die Zurückweisung mit angeblicher Verjährung der Ansprüche d.h. basiert auf

   den Prozessbetrug der OLG-Richter Malsch/Fr. Glaeser/Anger vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13.

   Die Willkür ist sehr offensichtlich, aber die Überschreitung der Kompetenzen nun von oberster Stelle

   gedeckt werden muß.

 

  1. Staatsanwaltschaft-Düsseldorf und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

   Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es überhaupt nicht gerne eine Entscheidung über die

   erhobenen Strafanzeigen vom 19.9.2019, vom 16.1.2020 und vom 22.2.2020 (unter Berücksichtigung

   der Strafanzeige vom 10.10.2010) gegen LG/OLG-Richterinnen zu treffen, womit sich GenStAnwalt

   und Justizminister über vollendete Tatsachen gestellt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft

   D´dorf vergibt sogar (aus Angst der Folgen ?? Trotz Erinnerung !) kein Az an die Strafanzeigen vom

   16.1.2020, (und vom 22.2.2020).

Sie hat hierher am 10. Okt. 2019 mitgeteilt, dass wenn aufgrund der Strafanzeigen keine Ermittlungen

eingeleitet werden d.h. wenn kein Prozess der Prozessbetrügerinnen stattfinden sollte, dann wird der

   Anzeiger informiert.

Bislang ist kein Schreiben der StAnw-D´dorf hier eingegangen. Der GenStAnw schweigt darüber.

 

  1. Finanzministerium/OFD-NRW/FA-Mettmann

   Obwohl schon mehrere Schreiben und Erinnerungen an den Vorsteher des FA-Mettmann/D´dorf

   versandt sind (sogar als EINSCHREIBEN, Persönlich) mit der Aufforderung Nachweise zu erbringen

   dass die Bankpfändungen vom 1986-1989 wegen der angeblichen Steuerhinterziehung und wegen

   fiktiven Steuerschulden i.H.v. 333,32 DM, aufgehoben wären, ist das FA-Mettmann still geblieben.

   Die Verantwortung für die Fehler eines anderen Vorstehers zu übernehmen, bremst den Jetzigen

   zu einer Entscheidung und fragt bei der OFD-NRW; Bei der OFD-NRW sitzen keine Verantwortliche

   des Desasters mehr; Das geht an Finanzministerium weiter und dort kratzen den Kopf.

   Schadenersatzleistungen sind unvermeidbar; Was tun ? Regressansprüche erheben ?

   

  1. NRW-INNEN-Ministerium

   Das Innen-Ministerium ist verwickelt, weil viele PC-Artikel seitens Geheimdienst-Agenten aus der

   Wohnung des hiesigen Verfassers entwendet sind; mit Schreiben, gerichtet an den Innen-Minister,

   aufgefordert die entwendeten Artikel zurückzugeben; (diese betreffen insbesondere CD/DVD, Hard-

   Disk, Lap-Top, Speicherstick, wo Dateien gespeichert sind, die im LG-Az 2b o 77/08 unbedingt nötig

   sind, und Aluminium Modelle der Erfindungen, etc). Das Schweigen der Behörde wird als Ratlosigkeit

   der Zuständigen seitens des hiesigen Verfassers ausgelegt. Darüber hinaus der Hilferuf an die Polizei

   um Phantom-Bilder der erkannten Agenten zu malen, wird in verschlossenen Schränken verstaut.  

 

Mehrere offene Briefe an LG/OLG-RichterInnen, an Kostenbeamten bezichtigt für Rechtsbeugung

(Prozessbetrüge), und NRW-Innen-Minister für die Rückgabe der entwendeten Artikel, sind in letzter Zeit

publiziert und in meine Website www.sartoros-dr-ing.de zu lesen.

 

In der Überzeugung, dass Sie die Initiative ergreifen um den Fall zu bereinigen, dass die Behörden

des NRW Landes Sie unterstützen, und mir bald Ihre Antwort zukommen lassen, zeichne ich

 

mit freundlichen Grüßen


Dr. Th. Sartoros

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 26 Februar 2020 20:59

 

Ein Ministerium zu führen, wo auch die Abteilung der Geheim-Dienste eingegliedert ist, bereitet bekanntlich

vielen führenden Personen Schwierigkeiten, insbesondere die Gesetze einzuhalten und die sehr oft

rechtswidrigen Aufgaben rechtlich zu rechtfertigen.

Ein Minister befindet sich oft in der unangenehmen Lage die Wahlversprechungen zu streichen.

Im vorliegenden Artikel ist die Erinnerung vom 22. Jan. 2020 an den NRW-Innen-Minister, Herrn Reul,

veröffentlicht;  Eine Antwort ist bis heute hier noch nicht eingegangen.

Anlass für die Veröffentlichung war der Auftritt des H. Reul in Essen-Kettwig, wo er über

"Sicherheit für unseres Land" fast 1,5 Stunden referiert hat und versprochen die Polizei aufzurüsten.

 

Dass der Bürger Schutz von den Geheimdiensten benötigt hat darüber aber kein Wort gesagt.

                                                                                                                                                 Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                45 219 Essen

                                                                                                                                                22.01.2020

Einschreiben

An Herrn Reul, MINISTER des INNERN von NRW

persönlich

Friedrichstr. 62-80

40217 Düsseldorf

        

Betr.: Antrag vom 27. Okt. 2019 auf Rückgabe der seitens Agenten des Geheimdienstes, aus meiner

           Wohnung entwendeten PC-Artikel, Patent-Modelle, Korrespondenzbriefe, Schlüssel etc    

Bez. : Mein Schreiben vom 21. Juli 2019 an den NRW-Justiz-Minister

         : Mein eingeschriebener Brief vom 27. Okt. 2019 an Sie bzgl Rückgabe von entwendeten Artikeln

 

Hier: Erinnerung zur Beantwortung des Antrags vom 27.10.2019  

 

Sehr geehrter Herr Reul, Minister des NRW für innere Angelegenheiten

 

mit vorigem Schreiben vom 27. Okt. 2019 hatte ich Ihnen die Fälle und die Umstände beschrieben

wie und wann ca. die benannten Artikel aus meiner Wohnung von Agenten entwendet sind, und die

Hilfe der Polizei ersuchte, um die drei Agenten zu skizieren/malen um diese identifizieren zu können.

 

Sie hatten in Ihrem Besuch in Kettwig am 19. Jan. 2010 über "Sicherheit für unser Land" referiert und über

Verstärkung der Polizei mit entsprechender Ausrüstung gesprochen und diese als persönliche Aufgabe verstanden.

 

Wer aber schützt den Bürger vor Eingriffen der Geheimdienste ?

 

Hierzu hatte das BVerfG vor wenigen Jahren sein Urteil gesprochen. Mehr Sicherheit gekoppelt mit mehr Respekt

der Rechtsnormen, aber der Willkür der Geheimdienste, die Tür fast zugeschlossen.  

 

Nun der beschriebene Fall vergibt Ihnen die Chance, Ihr Versprechen zu verwirklichen bzw. in die Praxis

umzusetzen und sogar fast kostenlos.

 

Seien Sie daher so konsequent und fangen Sie mit einer ersten Reaktion an, bzw. mit einer Rückmeldung

auf mein Schreiben vom 27. Okt. 2019.

 

Selbstverständlich stehe ich für weitere Informationen zur Verfügung.

 

In Erwartung Ihrer baldigen und sachbezogener Rückmeldung verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Montag, 17 Februar 2020 21:33

Dr. Th. Sartoros

Laddringsweg 15

45 219 Essen

  1. Okt. 2019

 

Einschreiben

An MINISTER des INNERN von NRW

persönlich

Friedrichstr. 62-80

40217 Düsseldorf

        

 

Betr.: Antrag auf Rückgabe der seitens Agenten des Geheimdienstes, aus meiner Wohnung

           entwendeten PC-Artikel, Patent-Modelle, Korrespondenzbriefe, Schlüssel etc    

Bez: Mein Schreiben vom 21. Juli 2019 an den NRW-Justiz-Minister

 

Sehr geehrter Herr Minister des NRW für innere Angelegenheiten

 

da ich nicht weiß, ob auch Ihnen Kopie meines Schreiben vom 21.7.2019 an den NRW-Justiz-Minister

zugesandt ist, erlaube ich mir, mich kurz vorzustellen, und danach den Grund für mein o.g. Antrag zu erklären.

Nachdem ich mehr als 30 Prozesse gegen das FA-Mettmann beim FG-Düsseldorf gewonnen hatte, wandte

ich mich an das Landgericht D´dorf mit Amtshaftungsklagen mit Schadensersatzansprüchen.

 

Aufgrund der seitens des FA-Mettmann mittels Bankpfändungen geplünderten Beträge und nach Verhaftung

wegen angeblicher Steuerhinterziehung und nach der Zerstörung einer Investition von mehr als 1,5 Mill. € für

die Realisierung meiner Patente war das Unternehmen Pleite. Aufgrund der andauernden unzulässigen Handlungen

des FA-Mettmann die in der Zeit 1979-1994 gegen die frühere Ehefrau erfolgten, ist inzwischen auch die Ehe

gescheitert.

 

Dort, also beim LG-D´dorf, erlebte ich eine Reihe von rechtswidrigen Handlungen der Richterinnen des Landgerichts

und mehrere seitens der Kammervorsitzenden organisierte Prozessbetrüge die seitens der LG-Richterinnen

und mit Hilfe des Kostenbeamten ausgeführt wurden.

Dagegen konnte ich mich trotz der enormen rechtlichen Schwierigkeiten mit Erfolg wehren.

 

Meine Anträge beim LG-D´dorf auf Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen haben LG/OLG Richter irritiert,

sie begraben (= nie entschieden) und suchten nach externer Hilfe.

 

Ab dem Zeitpunkt (2007) intensivierte sich meine Bespitzelung (Korrespondenz, Telephon und Fax) und weil ich

bis 2014 keinen Internet-Anschluss hatte, bekam auch meine Wohnung unerwünschten Besuch; so begann die Zeit,

wonach bestimmte Artikel in Zusammenhang mit den Amtshaftungs-klagen und Erfindertätigkeit verschwanden;

Auffällig dabei, dass der alte PC (mit WIN 3) Opfer der Unkenntnisse der Einbrecher geworden ist, weil sie die alten

Betriebssysteme und weitere PC- technische Details nicht kannten.

 

Die unerwünschten Besucher haben ein Chaos im alten PC hiterlassen und bald war unbrauchbar.  

 

Dann kam (2010) der Putsch-Club des OLG-11-Senats mit 7 OLG-Richtern unter Federführung

des OLG-Vizepräsidenten, der 99 Beschlüsse erlassen und davon 42 innerhalb einer Woche mir zugestellt

sind, mit gesetzlicher Anfechtungsfrist von 14 Tagen.

Auch dagegen konnte ich mich wehren. Der Club ist vom früheren Justiz-Minister aufgelöst

 

Dann fand im Sept. 2015 der Prozessbetrug des 18 Senats bzw. des Gremiums (Malsch/Fr. Glaeser/ Anger)

zu Az 18 W 1/13 mit angeblicher Verjährung der Schadenersatzansprüche am 31.7.2006 statt,

also vor der Zahlung der Gerichtsgebühren (Dez. 2006) für die rechtshängige Amtshaftungsklage

mit LG-D´dorf Az 2b o 271/01;

2 Jahre später fand der Prozessbetrug der OLG-Richterinnen des 18. Senats am 18.10.2017 statt

Mehr darüber finden Sie in meiner Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft D´dorf und in meiner Website

(www.sartoros-dr-ing.de)

 

In der ganzen Zeit (2007-2018) registrierte ich das Verschwinden von:

 

5 Speichersticks, 2 CD-Disks, 1 PC-interner-Hard-Disk 500 GB, 4 Korrespondenzbriefe mit GR-Ministerien,

1 Tagebuch, 1 Patent-Modell aus Aluminium ca 15*15*15 cm, 2 Schlüssel-Bündel, 1 Mini-Video-Kamera,

und zuletzt (Juli 2018-März 2019) ein Medion-Laptop mit Windows XP Betriebssystem und

installations-CD und Disketten mit Daten, einschl. seiner Maus und des Accu, und einiges mehr.

 

Von den unerwünschten Besuchern könnte ich heute noch drei Personen identifizieren, weil ich sie

beim Verlassen der Wohnung und bei Tageslicht auf den schmalen Weg Laddringsweg begegnet bin.

 

Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass ich einen Mordversuch auf der Autobahn A5 südlich

von Karlsruhe am 16.4.2008 ca. 14:30 Uhr überlebt habe.

 

Bei einer Akteneinsicht beim LG-D´dorf im Okt. 2019 habe ich den Mangel der beim CD/DVD/Hard-Disk

gespeicherten Dateien festgestellt. Mehrere Dateien und Korrespondenz u.a. die LG/OLG Beschlüsse waren

auf CD/DVD gespeichert und diese wichtige Dokumente benötige ich dringend.

 

Vom o.g. kurzen Bericht erkennen Sie auch meinen Wunsch nach Rückgabe der entwendeten Artikel.

 

Es wird davon ausgegangen, dass die Dienste Ihres Hauses, in der Lage waren die gespeicherten Dateien

zu überprüfen oder zu kopieren und nach so vielen Jahren zurückgeben könnten. Für Bestimmte Beweise

vor den Gerichten sind die in CD/DVD/Speicherstick/Hard-Disk gespeicherten Dateien, sowie die Notizen

in den Tagebüchern und die Patentmodelle (aus Aluminium) sehr wichtig und unerlässlich.

 

Ich darf Sie persönlich bitten, dass die bei Ihren Behörden liegenden und von mir entwendeten

Artikel zurückzusenden  

 

Man könnte alles in einem kleinen Paket zusammenstellen und mir mit irgend einem Phantasie Namen

zurück senden.

 

Es ist nicht unanständig, wenn die Behörde somit eigene Fehler einräumt.

 

In Erwartung einer positiven Rückmeldung verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

 

Dieses Schreiben ist dem Innen-Minister zugesandt aber er hat nicht reagiert, deshalb ihm

am 22 Jan. 2020 eine Erinnerung als Einschreiben-Brief zugesandt; bis heute nichts davon gehört.

Die Erinnerung vom 22.1.2020 wird demnächst publiziert.

Letzte Änderung am Donnerstag, 06 Februar 2020 21:34

                                 FÜR DEN NRW-JUSTIZ-MINISTER 

 

          WARUM DIE VORZUGSBEHANDLUNG DER STRAFTÄTER IN RICHTER TALAR ?

 

Der vorliegende Bericht (der erste von einer Reihe die demnächst in unregelmäßigen Zeitabständen folgt) ist kein seltenes Kuriosum der Düsseldorfer Justiz, sondern ein wiederholter Vorgang, womit der Arbeitgeber der Richter (und Lenker der Justiz), die mit Straftaten belasteten Landgericht-Richterinnen, nach erfolgter Rechtsbeugung (gegen den Kläger) anschließend befördert.

Die korrekten Richter werden zurückgestellt. Das betrifft insbesondere die Richterinnen des Landgerichts Düsseldorf.

 

Die Tatsachen

 

Am 5.2.2001 hat der Rechtsvertreter des Klägers eine Amtshaftungsklage gegen NRW wegen der Verbrechen des Finanzamt-Mettmann in den Jahren 1979-1992 (gegen den Kläger, Erfinder + Ingenieur) eingebracht und wartete auf ein Az seitens des Landgerichts Düsseldorf.

 

Am 21. Febr. 2001 schreibt die damalige Vorsitzende Richterin Tannert an den RA dass:
der Antrag vom 5.2.2001 identisch mit PKH vom 21.6.1999 Az 2b o 118/99 wäre; Sie informiert ihn über
die Einleitung des Betreuungsverfahrens beim AG-Essen wegen angeblicher Prozessunfähigkeit des
Klägers (weil die OFD-D´dorf dies gerügt hätte, und dass wegen des Schreibens vom 15.11.2000 des
AG-Essen, hat die Kammer den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H.Schumacher,

womit die Ärztekammer D´dorf beweisen musste dass der Kläger partiell prozeßunfähig wäre) gefasst;

der Kläger hat am 27.11.2000 eingewendet, er wäre griechischer Staatsbürger;
Sie erkennt, dass nach den griechischen Normen verfahren muss, und dass sie beabsichtigt eine Rechtsauskunft nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht einzuholen. Fr. Tannert verlangt den Nachweis der griechischen Staatsangehörigkeit und fragt sie ob der Kläger auch eine zweite (insbesondere Deutsche) Staatsangehörigkeit hätte. Sie will die griechischen Normen besorgen aber es dauert bis sie das griechische Recht studiert hat.
Auf die Frage nach dem Az der neuen Klage vom 5.2.2001 ist Fr. Tannert nicht eingegangen.

 

Beweis: Schreiben vom 21.2.2001 der Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99

 

Am 7. März 2001 sendet der Kläger die Nachweise für seine griechische Staatsangehörigkeit und verneint dass er auch eine zweite (insbesondere die deutsche ) besitzt, am 2. April 2001 richtet eine Beschwerde an den LG-Präsidenten und am 6. Apr. 2001 wird eine Empfehlung des Klägers an Fr. Tannert ausgesprochen, sich selbst als befangen zu erklären.

 

Am 12.4.2001 bittet der RA um die Bekanntgabe eines Az für seine Klage vom 5.2.2001 und erklärt, dass das Az 2b o 118/99 nicht kennt und keine Vollmacht fürs o.g. Az hat. Er protestiert weil das Schreiben vom 15.11.2000 des AG-Essen nicht im LG-Schreiben vom 21.2.2001 der Fr. Tannert enthalten war.

 

Am 17. April. 2001 bestätigt die OFD-D´dorf, dass die Anträge in den zwei Klagen (vom 21.6.1999 Az 2b o 118/99 und vom 5.2.2001 nicht identisch sind (somit wiederspricht die OFD-D´dorf die Behauptung der Fr. Tannert, dass die PKH-Anträge vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001 sowie die Klagen identisch wären)

 

Beweis: Schreiben der Oberfinanzdirektion (OFD) D´dorf vom 17.4.2001 zu Az 2b o 118/99

 

Am 20. April 2001 ergeht ein förmlicher Befangenheitsantrag gegen die Fr. Tannert mit der Begründung: Parteinahme, Rechtsbeugung unvereinbar mit den richterlichen Aufgaben.

 

Beweis: Befangenheitsantrag vom 20.4.2001 des Klägers gegen Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99

 

Am 18. Mai 2001 gibt Fr. Tannert eine dienstliche Stellungnahme ab und bestätigt, dass auf ihre Entscheidung hin, ist die Klage vom 5.2.2001 hinter dem Az 2b o 118/99 aufgenommen worden, etc


Beweis: Dienstliche Stellungnahme vom 18.5.2001 der Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99

 

Am 31. Mai 2001 erläutert die LG-Richterin Fr. Stöve an der RA lapidar, dass die Klage vom 5.2.2001
hinter dem Az 2b o 118/99 geheftet sei. Fr. Stöve korrespondiert insgeheim mit der Universität Köln, etc.


Beweis: Schreiben vom 31.5.2001 der LG-Richterin Fr. Stöve zu Az 2b o 118/99

 

Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 gibt der RA ein Kommentar zu der dienstlichen Stellungnahme der Fr. Tannert und kritisiert wesentliche Verletzungen von Verfahrensrechten, und am 28. Juni 2001 erhebt der RA eine Rüge wegen Verstoß gegen § 4 Zif. 1, AktO, also weil ihm kein Az für seine Klage vom 5.2.2001 vergeben/mitgeteilt ist.

 

Am 2. Juli 2001 ergeht ein LG-Beschluss zu Az 2b o 118/99 seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums
(Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters). Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG.

 

Die o.a. LG-Richterinnen wissen, dass über den Befangenheitsantrag eine andere Zivilkammer mit ihrem Vorsitzenden gemäß § 75 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und gemäß Geschäftsverteilungsplan (GVP) entscheiden muss. Trotzdem begehen die Rechtsbeugungen, weil alle von der Beurteilung der Vorsitzenden Fr. Tannert abhängig sind. Zudem unterschreibt die Fr. Schmidt-Kötters als „Richterin am LG“, obwohl sie noch eine Praktikantin (=Richterin auf Probe) ist. Über den Missbrauch des gesetzlich geschützten Titels seitens der Fr. Schmidt-Kötters hat das OLG (11.Senat, Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender) im Beschluss vom 31.7.2001 zu Az 11 W 57/01 geschwiegen. Zudem ist die Fr. Schmidt-Kötters als OLG Richterin (!) berufen und am 7. Senat eingesetzt.

 

Beweis: LG-Beschluss vom 2.7.2001 gez. Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters zu Az 2b o 118/99
Beweis: OLG-Beschluss vom 31.7.2001 gez. Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender zu Az 11 W 57/01

 

Der Prozessbetrug der Fr. Wolks-Falter vom 6.7.2001, im Auftrag der Fr. Tannert vom 4.7.2001

 

Fr. Wolks-Falter erhält seitens der Fr. Tannert den Auftrag eine ablehnende Entscheidung vorzubereiten d.h. den Antrag des RA auf Vergabe eines getrennten Az für die Klage vom 5.2.2001 abzulehen.

 

Fr. Wolks-Falter schreibt (handschriftlich) den Beschluss und gibt ihn an die Schreibkraft der Geschäfts-stelle, mit der Schreibmaschine zu schreiben. Sie hatte das Manuskript mit „i.V. der Vorsitzenden“ unterschrieben.

 

Beweis: Manuskript des Beschlusse zu Az 2b o 118/99 der Fr. Wolks-Falter vom 2.7.2001

 

Am 4. Juli 2001 hat die Fr. Tannert den vorbereiteten Beschluss in die Geschäftsstelle gesehen und erkannte, dass die Fr. Wolks-Falter nicht mit dem Zusatz „i.V. der Vorsitzenden“ den Beschluss unterschreiben darf.

 

Fr. Tannert hinterlässt daraufhin eine handschriftliche Information/Anweisung für die Fr. Wolks-Falter womit sie auf den § 47 ZPO hinweist.

 

Beweis: Handschriftlicher Hinweis auf § 47 ZPO (Anweisung) v. 4.7.01 der Fr. Tannert für Fr. Wolks-Falter

 

Dieser Hinweis auf § 47 ZPO datiert 4.7.2001 (in den Akten des Az 2b o 118/99 enthalten und Kopie in den Händen des Klägers) war an Fr. Wolks-Falter deshalb erforderlich, weil der Befangenheitsantrag vom 20.4.2001 gegen Fr. Tannert nicht endgültig beendet war, und insofern dürfte weder Fr. Tannert einen Beschluss unterschreiben, noch eine andere LG-Richterin der 2b Zivilkammer in Vertretung der (ausgeschlossenen) Vorsitzenden Beschlüsse in der Sache 2b o 118/99 unterschreiben.

 

Der Hinweis vom 4.7.2001 war also eine Anweisung an Fr. Wolks-Falter eine andere Lösung zu suchen.

 

Flugs verstand die an Umgehung des geltenden Rechts tendierende und seitens der Fr. Tannert in diesem Sinne erzogenen Fr. Wolks-Falter, dass sie eine Rechtsbeugung begehen muss, weil den Beschluss allein hätte unterschreiben müssen. Sie hatte keine andere rechtliche Möglichkeit und Fr. Tannert hat es gewusst.

 

Fr. Wolks-Falter ändert die maschinengeschriebene Version des ablehnenden Beschlusses, insoweit und unterschreibt den Beschluss am 6.7.2001 als „Einzelrichterin“ (obwohl sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO war)

 

Der Kläger merkt es und weist den RA daraufhin, dass die Fr. Wolks-Falter keine „Einzelrichterin“ i.S.d. § 348 ZPO wäre, weil bis dahin uns kein Kammerbeschluss zugesandt war, womit die Fr. Wolks-Falter beauftragt wäre als „Einzelrichterin“ tätig zu sein.

 

Der RA erhebt erst am 1.8.2001 eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 6.7.2001 der angeblichen Einzelrichterin Wolks-Falter und dann am 2.8.2001 bittet freundlich die 2b Zivilkammer um Übersendung des Kammerbeschlusses an die „Einzelrichterin Wolks-Falter“.

 

Am 20. Juli 2001 begeht die Fr. Wolks-Falter eine neue Rechtsbeugung; sie entscheidet allein (wie eine beauftragte Einzelrichterin) und sie schreibt nur ein paar wenige Worte auf die erste Seite der Beschwerde vom 17.7.2001 des RA zu Az 2b o 118/99 und sendet sie ans OLG-D´dorf weiter. Der Kläger erfährt nichts davon. Die ZPO aber schreibt vor, dass die vollbesetzte Kammer einen Beschluss erfassen und dem Kläger auch zusenden muss.

Die OLG-Richter des 11. Senats schweigen auch über diese Rechtsbeugung der Fr. Wolks-Falter.

 

Beweis: erste Seite der Sofortigen Beschwerde vom 17.7.2001 zu Az 2b o 118/99 mit handschriftlichen 

                      Hinweisen der Fr. Wolks-Falter

 

Das Personal-Karussell bei der 2b Zivilkammer beginnt sich zu drehen. Die OLG-Richter sind empört.

 

(In der Zeit Juni 2001 bis März 2002 hatten Fr. Wolks-Falter (und Fr. Tannert) auch Rügen vom OLG-D´dorf einstecken müssen;

das OLG hatte zu Az 18 U 162/01 ein „Teilurteil (!) vom 8.6.2001 der ungezügelten Einzelrichterin Wolks-Falter“ in Sachen „Markt-Intern, LG-D´dorf Az 2b o 101/99aufgehoben, und die Sache zu neuen Beurteilung ans LG-2b Zivilkammer zurückgesandt).

 

Das OLG-Urteil vom 17.7.2002 haben die Damen aber nicht erlebt. Sie waren aus der 2b Zivilkammer ausgeworfen. Wie man merkt in Juni/Juli 2001 schob Fr. Tannert die Fr. Wolks-Falter intensiv in den Schlamm der Rechtsbeugungen die auch gerne seitens Fr. Wolks-Falter erledigt worden sind.

 

Eine Parallele ergibt sich auch seit Anfang 2012 bis Ende 2015 bei der 2b Zivilkammer mit der Vorsitzenden Stockschlaeder-Nöll und die ungezügelte LG-Richterin Fr. Brecht.

 

Damit die Konfusion nicht nach außen drängt, und um Zeit zu gewinnen, meldet sich am 8. Aug. 2001 die Richterin Fr. Toporczysek und teilt dem RA mit, dass weil die Akten 2b o 118/99 beim OLG-D´dorf sich befinden, keine Kopie aus den Akten zusenden kann. Sie tröstet den RA bis die Akten wieder zurück sind.

 

Es ist aber keine Kopie uns zugesandt worden, sondern am 29.11.2001 ein Aufhebungsbeschluss gez. Stockschlaeder-Nöll/ Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters (!), womit der Beweisbeschluss vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher, mit Bezug auf das griechische Recht aufgehoben wird.

 

Fr. Fuhr fand kurze Zeit davor einen Parkplatz bei beim OLG-D´dorf. H. Schumacher stieg als OLG-Richter im Jahre 2013.

 

Gleichzeitig wird uns mitgeteilt, dass die Verfahren vom 21.6.1999 Az 2b o 118/99 und die Klage vom 5.2.2001 getrennt worden sind; die Klage vom 5.2.2001 hat das Az 2b o 271/01 erhalten (und heute noch nach 15 Jahren Blockade läuft); Fr. Tannert aus der 2b Zivilkammer entfernt worden ist, und dass keine Einzelrichterin beauftragt war und die Verfahren als Kammersachen entschieden werden. Gleichzeitig spuckt Fr. Stockschlaeder-Nöll am 3.12.2001 die ersten Androhungen gegen den Kläger

 

Beweis: Aufhebungsbeschluss v. 29.11.01 ( Stockschlaeder-Nöll/Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters)
Beweis: Schreiben zu Az 2b o 118/99 der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 29.11.2001 an den RA
Beweis: Schreiben zu Az 2b o 268/99 der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 3.12.2001 an den RA (Androhungen)

 

Es ist erst später uns bekannt geworden, dass die Fr. Wolks-Falter und Fr. Stöve aus der 2b Zivilkammer bereits vor Okt. 2001 verjagt worden sind und für die humilierte Fr. Tannert hat man im Nov. 2001 eine neue Aufgabe und ein anderes Bürozimmer gesucht.


Die Nachfolgerin (Stockschlaeder-Nöll) war bereits Anfang Nov. 2001 (mit i.V.) in der 2b Zivilkammer inthronisiert.

 

Die kurze Schilderung der Ereignisse die zu Rechtsbeugungen führten bedarf auch eines kurzen Kommentars.

 

Fr. Stöve und Fr. Wolks-Falter waren in den Vorbereitungen des Komplottes seitens Fr. Tannert informiert und insofern die Fr. Tannert am 4. Juli 2001 überzeugt war, dass mit dem handschriftlichen Hinweis, die Fr. Wolks-Falter sofort die Rechtsbeugung begehen würde.

 

Es war also ein von Anbeginn d.h. von der Auftragserteilung, den ablehnenden Beschluss vorzubereiten und allein zu unterschreiben, ein Komplott der beiden Frauen (Tannert/Wolks-Falter) gegen den Kläger.

 

Der Komplott der LG-Richterinnen (worin auch die Fr. Stöve involviert war), bestand darin, die zwei zusammengehefteten Klagen vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001 drei Jahre schmoren zu lassen und danach als unzulässig zu verwerfen.

 

Da im Sommer 2001, seit der Einreichung der ersten Klage vom 21.6.1999, Az 2b o 118/99, zwei volle Jahre vergangen waren, dann hätten die LG-Richterinnen mit einigen Tricks auch das dritte Jahr verstreichen lassen und danach die PKH-Anträge für die Schadensersatzansprüche des Klägers als unzulässig verworfen.

 

Der Komplott versprach also keine rechtliche Arbeit und keine Verurteilung des Arbeitgebers (NRW) der LG-Richterinnen. Alle LG-Richterinnen waren der Meinung, dass der RA des Klägers nichts merken und nicht reagieren würde.

 

Nach Entdeckung/Anzeige des Komplotts und Versetzung der Verschwörerinnen hat der Kläger in den Jahren 2003 bis 2012 mehrere Amtshaftungsklagen gegen den Arbeitgeber der LG-Richterinnen erhoben und begründete diese mit den Rechtsverstößen der das Recht biegenden „Vierer-Bande in Richter Talar“ ( LG-Richterinnen: Tannert/Stöve/Wolks-Falter/Schmidt-Kötters).


Die Prozesse dauerten bis Ende 2014. (siehe z.B. 2b o 146/03 vom 14.7.2003, 2b o 250/03 vom 13.11.2003, 2b o 71/08 vom 23.4.2008, 2b o 91/08 vom 23.4.2008, 2b o 129/08 vom 15.6.2008, 2b o 154/08 vom 24.6.2008, 2b o 170/08 vom 4.8.2008, 2b o 23/12 vom 26. Jan. 2012, Liste nicht abschließend)

 

Das NRW-Justiz-Ministerium hat Anfang 2015 die Straftäterin Wolks-Falter ans OLG-D´dorf befördert

und beim 23. Zivilsenat untergebracht.

 

Mit welchen Kriterien ist die Fr. Wolks-Falter beurteilt worden? 

 

Die Beförderung ist umso mehr absurd, weil die Fr. Wolks-Falter wegen mehreren Rechtsbeugungen belastet ist und die Kosten der Verfahren wegen Wolks-Falter & Co, waren dem NRW-Justiz-Ministerium bzw. dem Vertreter des Ministeriums, GenStAnw-D´dorf und der OLG-D´dorf-Präsidentin bekannt.

 

Es ist auch deshalb verwunderlich, weil eine Reihe von korrekten LG-Richterinnen ganz hinten verschoben worden sind, und viele Straftäterinnen mit dem senkrechten Aufzug die höheren Etagen beim OLG-D´dorf erreicht haben. (in diesem Beitrag sind bereits 4 Straftäterinnen (Fr. Fuhr, H. Schumacher, Fr. Schmidt-Kötters, Fr. Wolks-Falter, benannt, die zum OLG-RichterInnen befördert worden; in den nächsten Beiträgen werden weitere noch benannt)

 

Warum die Vorzugsbehandlung ? der mehrfachen Straftäterinnen so offensichtlich und so oft vorkommt?, muss das Justiz-Ministerium-NRW uns eine Erklärung liefern, zumal in der Webseite des Klägers (www.sartoros-dr-ing.de)
die Namen der mehrfachen Rechtsbeugern seit Anfang März 2013 erscheinen, und diese Webseite dem Justiz-Minister, dem Generalstaatsanwalt D´dorf und der OLG-Präsidentin bekannt gemacht worden ist.

 

Die LG/OLG-RichterInnen und Straftäterinnen sind vom Kläger herausgefordert, eine Unterlassungsklage (selbstfinanziert) zu wagen, um ihre Ehre zu retten und den Kläger zu erzwingen die Vorwürfe zurück zu-nehmen. Bislang (Dez. 2015) hat es keiner der Bezichtigten LG/OLG-Richter gewagt. Sie schlucken die Kröten und genießen die Privilegien und Gehälter.

 

 

Justiz der Bananen Republik D (D wie D´dorf) 

Letzte Änderung am Mittwoch, 02 Dezember 2015 12:01

                                                                                                                                                  Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                  Laddringsweg 15

                                                                                                                                                  45 219 Essen

                                                                                                                                                  10. März. 2015

 Einschreiben

An den NRW-JUSTIZMINISTER

 persönlich

Martin-Luther-Platz 40  

40212 Düsseldorf

 

Betr.: Bezichtigte Richter von LG/OLG-Düsseldorf blockieren seit 15 Jahren

          die Abwicklung der Amtshaftungsklagen u.a. LG-D´dorf Az 2b o 271/01 etc.


Sehr geehrter Herr Justizminister des Landes NRW,

 

es wird angenommen, dass Sie seitens Ihrer Behörde (den Generalstaatsanawalt in D´dorf) erfahren haben, dass der Unterzeichner seit mehreren Jahren eine Vielzahl von Amtshaftungsklagen beim LG/OLG-D´dorf betreibt, und zwar wegen der Straftaten (Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB) der namentlich bezichtigten LG/OLG-Richter. 

 

Sie finden die Namen der Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren in meiner Webseite mit Adresse            www.sartoros-dr-ing.de     oder    www.sartoros-dr-ing.com (dort erst die Fahne des Landes anklicken, dann die Zeilen „Landgericht“ oder „Oberlandesgericht“ anklicken, und dort die „Artikel aussuchen“ und lesen).

 

Viele der LG/OLG-Richter sind als „schwere Straftäter bezichtigt und Putschisten betitelt“ und ihnen empfohlen worden, den Talar an die Justiz zurück zu geben;sie verdienen ihn nicht mehr.

 

Die Bezichtigten LG/OLG-Richter sind diesseits mehrmals herausgefordert worden zu versuchen, falls die erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen oder nicht wahr sind, mittels einer privat finanzierten Unterlassungsklage ihre Ehre zu retten, und dabei das Schwert der unabhängigen Justiz einzusetzen, um den Unterzeichner und Kläger zu erzwingen, seine Vorwürfe zurück zu nehmen.

 

Einige LG-Richterinnen (z.B. Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Jungclaus) und OLG-Richter (z.B.Fr. Baan und Herr Wermeckes etc) sind seit mehr als 6 Jahren persönlich herausgefordert worden, aber bislang hat keiner gewagt einen Prozeß zu starten. Sie schlucken die Kröten.

Als billige Reaktion der Bezichtigten wird die Blockade seit 15 Jahren der Amtshaftungs-klage mit LG-D´dorf Az 2b o 271/01 diesseits ausgelegt.

 

Richter des OLG-D´dorf 18. Zivil-Senats (z.B. H Malsch und Fr. Baan) stapeln die Akten seit Jahren und erlassen keine Entscheidung in den Beschwerdeverfahren des 2b o 271/01.

Die folgenden Daten beweisen die praktizierte Blockade.

Die Amtshaftungsklage mit Az 2b o 271/01 ist am 5. Febr. 2001 rechtshängig geworden.

Die 1e mündliche Verhandlung beim LG-D´dorf fand (nach 10 Jahren !) am 16.3.2011 statt.

Die sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse sind beim OLG-D´dorf (18. Senat,

H. Malsch, Fr. Baan) gelandet und bis heute (März 2011 bis März 2015, also in 4 Jahren) keine Entscheidung verkündet.  Akteneinsicht beantragt aber bislang nicht bewilligt.

 

Bereits 6 Mal hat das Landgericht D´dorf einen geplanten Termin für eine mündliche Verhandlung aufgeschoben;  jedes Mal mit derselben Begründung.

„Die Akten befinden sich beim OLG“.

 

Die letzte Aufhebung des Verhandlungstermins geplant für 4.12.2013, war den Parteien am 21.11.2013 mitgeteilt, und dabei keinen neuen Verhandlungstermin festgelegt

Anfragen des RA ans LG (2b Zivilkammer) und OLG-D´dorf (18. Senat) vom Anfang Januar 2015 über den Sachstand des Verfahrens 2b o 271/01 (d.h. Gründe für die Verschleppung nachgefragt) werden (seit 2 Monaten) nicht beantwortet.   

 

Sie werden angeschrieben um sich einzusetzen, dass die Prozesse des Unterzeichners

bald beendet werden und die Straftäter in LG/OLG-Richter Talaren zur Stellungnahmen aufzufordern, die Sie bitte mir nachsenden mögen. Die Bezichtigten haben bislang abgelehnt eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO abzugeben. Die Gesetze gelten angeblich für andere, aber nicht für die Straftäter in OLG-Richter Talaren.

 

Selbstverständlich kann der Unterzeichner jederzeit weitere Beweise erbringen, falls die Bezichtigten die bereits veröffentlichten (siehe LG-D´dorf Az 2b o 258/14) strittig machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros 

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