He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Einleitung

Im vorliegenden Artikel wird nur eines der vielen Schreiben an den Präsidenten des OLG-D´dorf

veröffentlicht, um klar zu machen, welche Verantwortung die Leitenden der staatlichen Einrichtungen

haben. Die Hinweise an OLG-Präsidenten (der seitens des NRW-Justizministers ernannt und aus der

Justizverwaltung kam) sind von einem Adjutanten (= erledigt die Korrespondenz) abgelehnt, der

wiederum eine weitere Person einschaltet um seine Schreiben zu tippen und die dritte Person

beauftragt ist evtl Rückfragen (per Telephon !??) zu beantworten.   

Keine Reaktion und keine Unterschrift des OLG-Präsidenten selbst und somit keine Haftung ??

Wie ist mit der Haftung des OLG-Präsidenten ? Kann er später behaupten, dass er die an den ASt

gerichteten Antwortschreiben nicht gesehen zu haben und jede Verantwortung von sich abschütteln?

Auch darüber keine Antwort erhalten.  JUSTIZ ??  

                                                                                                                                           

                                                                                                                                                Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                 45219 Essen

                                                                                                                                                 17. Jan. 2021

                                                                                                                        

Vorab per Fax: 0211-4971-548

Präsidenten des Oberlandesgericht Düsseldorf

(persönlich)

 Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

 

Betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.12.2020 gegen Richter des 1en Strafsenats,

          gegen Richterinnen des 18en Zivilsenats, und Schreiben des Herrn Dr. Schütz vom 7.1.2021

 

SgH Präsident des OLG-D´dorf,

 

die Einrichtung der Stelle des OLG-Präsidenten ist keine kosmetische Dekoration eines OLG.

 

Die Stelle ist mit Rechten und Pflichten verbunden, insbesondere die Briefe ihres Korrespondenz-Erledigers

selbst zu unterschreiben, um deutlich zu machen, dass Sie das Schreiben gesehen haben. 

 

Wenn einer wie Ich, die OLG-RichterInnen wegen Straftaten/Prozessbetrügen/Rechtsbeugungen

bezichtige, sogar als VERBRECHERINNEN betitele, Sie haben die Verpflichtung zu reagieren und intern

Ermittlungen einzuleiten um festzustellen, ob die schweren Vorwürfe gegen die namentlich  benannten

VERBRECHERINNEN, stimmen würden.

 

Nach Erhalt des internen Berichts, wenn die Vorwürfe/Betitelungen stimmen und (nach Absprache mit

Justizminister) dann die VERBRECHERINNEN aus dem Dienst zu entfernen, weil die Justiz belasten,

oder wenn die Vorwürfe und die Betitelungen nicht stimmen, gegen den Anzeiger (also gegen Mich)

Strafanzeige zu erstatten. Das StGB und StPO dürfte Ihr Begleiter sein.

 

Sie sind von Mir seit 2019 u.a. über die Prozessbetrüge/Rechtsbeugungen der Richterinnen des 18en

Zivilsenats (Fr. Martina Stein, Fr. Fuhr, Fr. Glaeser, Fr. Kirschner, etc.) informiert, und dass bei der

Staatsanwaltschaft D´dorf seit 19.9.2019 eine Strafanzeige gegen mehrere OLG-Richterinnen gestartet

und zwar wegen der Prozessbetrüge u.a. zu Az 18 U 69/16 (LG D´dorf Az 2b o 271/01).

 

Die Staatsanwaltschaft wagt allerdings nichts gegen die Prozessbetrügerinnen zu unternehmen und Ihr

Korrespondenzerlediger  schreibt nur Pauschales / Abweichendes.

 

Die u.a. Prozessbetrügerinnen (Fr. Stein, Fr. Glaeser, Fr. Kirschner) leben aufgrund Ihrer Passivität

gefährlich und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Reklamationen auf Sie zukommen oder Sie

persönlich wegen Untätigkeit  angegriffen  werden.     

  

Es wird gehofft, das Sie Ihre Pflichten und Rechte wahrnehmen.

 

MfG

 

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Sonntag, 12 September 2021 18:40

Infos für die Leser

 

Der vorliegende Artikel ist die Fortsetzung der Vorankündigung vom 22.11.2020, sowie des  Artikels

vom 10.01.2021 und des Artikels erschienen 10.03.2021, über die Komplotte der damals LG-Richterin

und angebliche Einzelrichterin, Fr. Brecht  (jetzt sitzend am 12 Senat als OLG-Richterin in Vertreter-

kammer des 24en OLG-Senats, mit Vorsitzenden den Herr Rodermund und Richterin die Fr. Hartung).

Die o.g.drei Personen  spielen hier eine Rolle, deshalb sind alle drei o.G.als Befangen abgelehnt.

Die Vorgeschichte belastet die o.G.und ist zum Teil mit dem Namen der Fr. Dr. Hoffmann verbunden die

zu Az 2b o 185/20 behauptet hatte (trotz des Missbrauchs des Titels Einzelrichterin) dass sie sich nicht

als befangen fühlt.;

Hierbei geht es also auch um Klärung des Titels der Einzelrichterin der Fr. Brecht und der Fr. Hoffmann

(sowie der Vorgängerinnen Fr. Keiser/Fr. Engelkamp-Neeser

damals als Praktikantinen (Richter auf Probe) eingesetzt  

                                                                                                                                                                      

                                                                                                                                      Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                       Laddringsweg 15

                                                                                                                                       45219 Essen

                                                                                                                                       24. Juni 2021

                                                                                                                              

Vorab per Fax: 0211- 4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf

24er Zivilsenat

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

                

 

Betr.: OLG Az I - 24 W 34/21 (LG-Az 2b o 185/20)

Bez.: LG-Az 2b o 185/20; (PKH/Klage vom 5.11.2020 wegen Berufspflichtverletzungen (§ 280 BGB)

                                        des RA N.L. zu Az 2b o 102/14 und zu OLG 24 U 131/15); Beiziehung der Akten

                                        Az 2b o 102/14, Az 2b o 271/01, und Az 2b o 268/01

          : LG-D´dorf Az 2b o 102/14,  und OLG-D´dorf Berufungsverfahren 24 U 131/15, 24 W 1/15 ,

                                                                                                                                                          24 W 61/17 

          : Vermerk 18.8.2012 (Richtig 18.7.12) der Berichterstatterin Fr. Brecht, Az 2b o 271/01, an RA NL  

          : Schreiben vom 26.6.14 der LG-D´dorf der angeblichen Einzelrichterin  Fr. Brecht an RA N. L.

         : "Verfügung" v. 7.12.2015 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 271/01;

                                                     Fr. Brecht versehentlich als Einzelrichterin

         : OLG-Beschluss vom 12.12.2017 gez. Rodermund zu Az 24 W 61/17  (LG 2b o 102/14)

         : Schreiben vom 29.11.2001 zu Az 2b o 271/01 gez. Stockschlaeder-Nöll; Die Verfahren werden

            als Kammersachen bearbeitet; Übertragung auf dem Einzelrichter nicht erfolgt ist und nicht

                beabsichtigt.

         : Beschluss 4.2.2021 Az 2b o 185/20 der angeblichen Einzelrichterin ( = ER) Fr. Dr. Hoffmann

           (Verwerfung des Befangenheitsantrags gegen Fr. Dr. Hoffmann (P I) als rechtsmissbräuchlich !!)

         : Sofort.- Beschwerde vom 14. Febr. 2020 gegen LG-Beschl. 4.2.2021 (Punkt 1, Ausschlussgesuch)

         : Beschluss 4.2.2021 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann (Zurückweisung des PKH-

            Antrags; der bezichtigte RA hätte angeblich keine Berufspflichten verletzt und keine Absprache

            mit der angeblichen Einzelrichterin  Fr. Brecht getroffen)

        : Sofortige Beschwerde v. 2.3.2021 gegen Punkt II des Beschl. 4.2.2021 (Zurückweisung des PKH-

            Antrags) gez. angebliche Einzelrichterin (!!) Fr. Dr. Hoffmann

          Der Beschluss vom 4.2.2021 der Fr. Dr. Hoffmann ist rechtswidrig; er wird aufgehoben

        : Nichtabhilfebeschluss (= NAB) vom 5.5.21 gez. angebliche Einzelrichterin (= ER) Fr. Dr. Hoffmann

         : Kritik vom 12. Mai 2021 an die Stellungnahme vom 5.5.21 der Fr. Hoffmann, dass sie sich, nach

           Ablehnung der beantragten PKH,  nicht als befangen fühlt !!!

          Ablehnung der PKH seitens eines unzuständigen Richters begründet die Verletzung des § 101 GG   

         : 19. Juni 2021, Ergänzung der Kritik an die "dienstliche Stellungnahme" Fr. Hoffmann v. 5.5.2021,

                                  mit rechtlicher Würdigung der Straftaten der Fr. Hoffmann im Az 2b o 170/08 (FSK,

                                  wegen eines Rechtsverhältnisses)  

        : OLG-Mitteilung v. 17.6.2021 Fr. Schönfeld, erhalten 22.6.2021; die sof.-Beschwerde v. 2.3.2021

          gegen den LG-Beschluss v. 4.2.2021 gez. angebliche Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann, ist

           am 8.6.21 beim 24en Senat angekommen

 Hier: Ausschlussgesuch gegen Herrn Rodermund, und gegen Fr. Hartung des 24en  Senats, sowie

         gegen  Fr. Brecht des OLG-D´dorf 12en Senats (als Vertretung); Sie müssen als strafrechtlich

         Bezichtigte i.S.d § 339 StGB  im vorliegenden und im Vor-Verfahren (2b o 102/14, 2b o 29/08)

        ausgeschlossen werden.

        : Über die Beschwerde vom 14.2.2021 gegen die Verwerfung als missbräuchlich des Ausschluss-

          gesuchs gegen die angebliche LG-Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann ist hier keine Mitteilung des

          zuständigen OLG-D´dorf 11en Senats angekommen.

          Der OLG-24. Senat muss daher abwarten, bis die Abwicklung beim 11. Senat beendet ist

 

SgDuH des OLG-24en Senats,

 

Zusammenhang der Verfahren: 2b o 102/14, 2b o 185/20, 24 U 131/15, 24 W 1/15 und 24 W 34/21

 

Im vorliegenden Verfahren OLG Az I-24 W 34/21 (LG Az 2b o 185/20)  beanstandet werden u.a. die

Rechtsverletzungen der damaligen und angeblichen Einzelrichterin Fr. Brecht zu Az 2b o 102/14,

die auf ein konformes Schweigen des RA N.L. abwartete, um den Titel der Einzelrichterin zu usurpieren

(d.h. ein Mitmachen des RA N.L. = Parteiverrat) um die Klage 2b o 102/14 des hiesigen ASt, samt PKH

Antrag zu verwerfen und die Kosten des Verfahrens dem ASt aufzuhalsen.  

 

Wie damals (2b o 102/14) auch im zugrunde liegenden LG-Verfahren (2b o 185/20) hat die angebliche

Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann versucht den Titel der Einzelrichterin zu missbrauchen, um behaupten

zu können, dass sie nicht befangen ist, und dazu den RA N.L. zu verteidigen. Sie hat dem Beklagten RA

u.a. keine ausschließende Frist gegeben !!, kein konkreten Vorwurf entkräftet und die nach § 139 ZPO

Sachverhaltsaufklärung nicht betrieben.

 

Die maßgeblichen Restriktionen des Az 2b o 271/01 (Auslandsberührung etc, weil der Klagegegenstand

des Az 2b o 185/20 auch als Bestandteil zum Az 2b o 271/01 gehört) sind vorsätzlich und mit

Schädigungsabsicht seitens der angeblichen Einzelrichterin Fr. Hoffmann unberücksichtigt geblieben.  

 

Das aktive Rechtsverhältnis der Fr. Dr. Hoffmann als Einzelrichterin ist/war zu Az 2b o 185/20

nicht gegeben.        


Zu dem damaligen Verfahren 2b o 102/14 waren Anläufe beim OLG-D´dorf unternommen und dort

(beim 24en Zivilsenat) die Abwicklung der Rechtsmittel seitens Herrn Rodermund und Fr. Hartung

behandelt/entschieden.

 

Heute sitzt die Fr. Brecht als OLG-Richterin, in dem 12en OLG-D´dorf Zivilsenat, der nach GVP

als Vertretung der 24en Zivilkammer fungiert. 

 

Das zugrunde liegende LG-Verfahren (2b o 185/20) hat als Gegenstand u.a. den aufgedeckten

Missbrauch der Fr. Dr. Hoffmann als Einzelrichterin, sowie der angeblichen Einzelrichterin

Fr. Brecht, und damit es ist eine Fortsetzung der vorigen Verfahren 2b o 102/14 bzw. 2b o 29/08,

wo die angebliche Einzelrichterin Fr. Brecht mitgewirkt hatte, sowie der Abwicklung beim

24en Senat (u.a.24 U 131/15, 24 W 1/15 etc) mit damaligen Richtern Rodermund und Fr. Hartung.

 

Zudem hat der Befangenheitsantrag gegen die Fr. Dr. Hoffmann zu Az 2b o 185/20 noch nicht

den zuständigen OLG-11. Senat erreicht; insofern dürfte der 24er Senat nicht tätig werden,

bevor das Verfahren beim 11. Senat abgewickelt/beendet sei. Der 11.Senat hat seit 2016 eine

neue Besetzung.

 

Wegen der erwiesenen komplizierten Zusammenhängen der oben geschilderten Verfahren und

deren Inhalte, sowie wegen mehrerer Rechtsverstößen seitens der LG-Richterinnen (Brecht/Hoffmann)

und der OLG-Richter (Rodermund/Fr. Hartung) ist notwendig die Reihenfolge der Abwicklungen bei den

 zwei Senaten (11en und 24en) zu planen und zeitlich zu trennen, damit der Kläger auch die Zeit hat

zu reagieren.

 

Auf der anderen Seite ist es also nicht ausgeschlossen, dass die damaligen Rechtsverstöße seitens

des Herr Rodermund und Fr. Hartung sich nun auch im vorliegenden Verfahren wiederholen, oder

die o.g. OLG-Richter versuchen die damals begangene Rechtsbeugung a posteriori zu rechtfertigen;

Die Gefahr der Wiederholung ist also sehr groß; sie (Rodermund/Fr. Hartung) werden deshalb mit

Befangenheitsantrag belegt und beantragt beide o.g. aus dem Verfahren auszuschließen.

 

Weil aber die damaligen Rechtsverstöße der o.g. OLG-Richter (Rodermund/Fr. Hartung) zur "Deckelung"

der Rechtsbeugung der damals LG-Richterin Fr. Brecht zielten (und heute OLG-Richterin, die sogar in

dem Vertretersenat sitzt !!), wird auch Fr. Brecht als befangen abgelehnt.

 

Außerdem ist eine Einzelrichter Lösung diesseits vehement abgelehnt, weil das LG Az 2b o 185/20

nicht ein Verfahren der Einzelrichterin (Fr. Dr. Hoffmann) war und die Sache besondere

Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Auf  § 568 (1) ZPO wird hingewiesen. 

 

Der Missbrauch des Titels der Einzelrichterin seitens Fr. Hoffmann darf also den OLG-24. Senat

nicht verleiten.

 

Ob sie (Fr. Hoffmann) mit dem Titel der Einzelrichterin zurecht schmückt, ist eine zu klärende Frage

des vorliegenden Verfahrens die u.U. seitens des OLG-11. Senats erklärt werden dürfte.

 

Auch damals hat der OLG-24er Senat die diesseitigen Einwendungen zurückgewiesen.

Auch diesmal ist die identische rechtliche Lage zu beurteilen (Missbrauch des Titels der

Einzelrichter seitens Fr. Hoffmann).

 

Auch damals war das Verfahren an die damaligen OLG Richter (Rodermund/Fr. Hartung weiter geleitet.

Das heutige Weiterleiten des Verfahrens an den 24en Senat (24 W 34/21) ruft die Rechtsverstöße der

OLG-Richter und die zusammenhängenden alten Erinnerungen auf, insofern ist das Ablehnungsgesuch

wegen der Wiederholgefahr schon vorab begründet.

 

Der vom Lenker des Justizpersonals ausgesuchte OLG-24er Senat für die Bearbeitung der sofortigen

Beschwerde gegen die Entscheidung 4.2.2021 einer angeblichen Einzelrichterin (Fr. Dr. Hoffmann)

ist sehr auffällig und nach Komplott verdächtigt, deshalb werden die benannten als befangen abgelehnt.  

 

Ausführlichere Begründung der Befangenheitsanträge für o.g. drei Personen (Fr. Brecht/Rodermund/

Fr. Hartung) könnte folgen, sobald die "dienstlichen Stellungnahmen" der wegen Befangenheit

ausgeschlossenen hier vorliegt.      

 

Antrag auf einen Notanwalt.

 

Die Bemühungen des ASt einen RA zu finden, der bereit wäre Mandate mit Streitinhalt die

Rechtsverstöße oder Straftaten der Richter zu übernehmen, haben bislang keinen Erfolg gehabt.

Eine Liste der vielen und angefragten RAe kann dem Gericht nachgesandt werden.

 

Die Bewilligung des Notanwalts sollte fürs vorliegende Verfahren vor dem OLG-D´dorf gelten

und nach § 121 ZPO (oder nach § 78b ZPO) erteilt sein.

Der Notanwalt wäre dann für die richtige Formulierungen und für die Anträge zuständig.

 

I will my money and my factory back.

   

 MfG

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Montag, 12 Juli 2021 20:24

                                               Ein Löwe wird vom Esel geführt

Einleitung      

                                              

Bei diesem Artikel erfährt der Leser Einzelheiten über die "pompösen Beschlüsse"

erdacht und unterschrieben seitens Fr. Engels, die auch junge OLG-Richterinnen

in der "Kunst"  der Rechtsverstöße einarbeitet.  

Beim OLG-D´dorf-11.Senat wird das Jura-Studium missbraucht um das Unrecht

durchzusetzen.

Die neuen OLG-Richter müssen lernen das "Richterprivilegium" und die angeblichen

"Rechtsanwendungsfehler" immer auszunutzen um somit die Amtshaftungsklagen

der Parteien zu umgehen, und auf der anderen Seite Gebühren dem Bürger

aufzuhalsen.   

 

(Der folgende Artikel war am 25. Juli 2019 geschrieben, aber damals nicht veröffentlicht.

Heute wegen der Aktualität der Ereignisse zu Az 2b o 185/20 (Beschl. 4.2.2021 gez. seitens

der angeblichen Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann) und der Strafanzeige des LG-Präsidenten

im Nov. 2020, gegen den hiesigen Verfasser, wegen angeblicher Beleidigung der Justiz, 

wird nun für die Website frei gegeben)

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Artikel

 

Es war selten eine solche Kombination früher gewesen.

Die Vorsitzenden des 11.Senats des OLG-D´dorf trugen immer den Titel des "Vizepräsidenten

des OLG" und herrschten über das Personal.

 

Bis ca. Juli 2010 war der Übermensch "Dr. Bünten" als Vorsitzender des 11 Senats und nach

seiner "VERSETZUNG = Bestrafung mit einer Beförderung" zum Präsidenten des LG-Duisburg,  

folgten auf dem Schleuderstuhl des Vizepräsidenten des OLG-D´dorf mehrere Personen.

Seit Okt. 2016 unterschreibt die Beschlüsse über die Beschwerden des Klägers der neue

Vizepräsident Dr. Thole, gefolgt von den Unterschriften der Fr. Engels, danach die

Unterschriften  Fr. Dr. Wolff oder des Herrn Böcker oder des Herrn Wienecke.

Fr. Engels stellt das Verbindungsglied zu der Vergangenheit, d.h. zu den Ereignissen bis

2009  dar, als der Paragraphenkrieg des Kläger mit den Mitgliedern des Putsch-Clubs

des OLG-D´dorf 11.Senats  unter Federführung des Übermenschen Dr. Bünten, tobte.

 

Sie (Fr. Engels) unterschrieb seit Mai 2013 "pompöse" Beschlüsse betr. die Beschwerden

des Klägers über die Befangenheitsanträge gegen LG-Richter (Fr. Stockschlaeder-Nöll,

Fr. Strupp-Müller, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Dr. Hoffmann (der Zwerg) und andere) und

wollte gerne Vorsitzende Richterin des OLG-D´dorf werden.

 

Sie hat sich besonders in Rechtsverstößen über die Anwendung der Gerichtskostengesetzte

(GKG) profiliert, die aber als Rechtsanwendungsfehler servierte um die persönliche Haftung

zu umgehen.  

 

Es wird daher sinnvoll sein diese Umgehungsart zu veröffentlichen (die auch seitens des

OLG-D´dorf 18. Senats sowie seitens der LG-Richterin Fr. Dr. Hoffmann praktiziert wird)

um die Leser über die versteckten Gefahren davor zu warnen.

 

Das Debut der Fr. Engels war im Beschluss vom 21.5.14 gez. Fr. Fleischer/Koewius/Fr. Engels,

OLG-Az 11 W 16/14 ( LG 2b o 227/13) wonach als Beschwerdewert: Wert des Verfahrens

2b o 227/13 LG Düsseldorf bestimmt war; die Kostenentscheidung im Beschl. 30.6.14 gez.

Fr. Fleischer/Koewius/Fr. Engels mit Bezug auf "§ 97 ZPO analog", war der Anlass für

eine Gegendarstellung vom 9. Juli 2014 mit scharfer Kritik der Kostenentscheidung in völlig

kostenlosen Beschwerdeverfahren in LG-PKH-Verfahren, begleitet vom Antrag auf

Zulassung der Rechtsbeschwerde, die aber nie bewilligt ist !!!

 

Die Streitsache über die OLG-11. Senat Kostenentscheidung ging damals über die

Gerichtskasse D´dorf (Herr Enseleit), der auch befand, dass der Kläger 60,- € für

die OLG-Entscheidung zu Az 11 W 16/14 schuldete, und nach Ablehnung der Zahlung,

die Forderung ans AG/LG-Essen wanderte;

 

Dort nachdem die Zahlungsaufforderung mit der Beschwerde angefochten war,

ging zum LG-Essen, wo die Beschwerde seitens der Richterin Fr. Weber bearbeitet war;

letztere befand, dass der Kläger (benannt 26 Mal als "Schuldner") die Aufforderung

mit weiteren Gebühren bezahlen musste; 

und von dort wanderte an die ZentraleZahlstelleJustiz (=ZZSJ)-Hamm, die nach

Ablehnung der Zahlungsaufforderung der o.g. Kostenentscheidung, auch eine

Bankpfändung im Juni 2019 betrieb.

 

Die Namenskette der Beteiligten (OLG-D´dorf/Gerichtskasse-D´dorf/AG-Essen/

LG-Essen/ZZSJ-Hamm) erklärt wie sich die das Recht biegenden Richter/Beamte

dem ausgeübten Druck von oben unterwerfen. 

 

In dem Verfahren zu Az 11 W 23/19 (LG Az 2b o 233/18) OLG-Beschl. des 11. Senats

vom 17.7.2019 gez. Thole/Fr. Engels/Fr. Wolff kehrten die Begriffe des früheren

Putsch-Clubs (Fr. Jungclaus/ Wermeckes/Fr. Baan/ Koewius etc des 11. Senats

vom 2009-2014 d.h. "Kosten nach § 97 ZPO analog", sowie die Anlage 1 zum GKG,

KV 1812, oder Beschwerdekosten nach dem "Streitwert der Hauptsache"), zurück.

 

Das war das Ergebnis der Führung eines Löwens seitens eines Esels.

 

Es ist also offensichtlich, dass diε Kette der Personen im OLG-D´dorf wechseln,

aber die Methode (d.h. erst die Begriffe und danach die Plünderung) bleiben

dieselben.

 

Auch der Hinweis auf § 22 GKG, Sammelbeck, BeckOK, Kostenrecht, Stand 1.6.2019,

RNr. 6-8, ist im neuen Beschl. 17.7.2019 zu Az 11 W 23/19 nicht neu, als ob das

OLG-Gremium Thole/Fr. Engels//Fr. Wolff den Kläger und andere Leser verblenden

wollte.  

 

Ob die KV 1812 in PKH-Verfahren gilt,

> ist das Streitthema in der Anhörrüge vom 07. Juno 2019 zum Az 11 W 23/19

   (LG-2b o 233/18),

> sowie auch u.a. zum Az 11 W 94/10 (LG-Az 2b O 45/09; PKH v. 12.3.2009 für

   Feststellungsklage)

> und in der Anhörrüge vom 9. Febr. 2011 gegen OLG-Beschl. vom 28.1.2011 gez.

    Fr. Rotzheim/Fr. Baan/H.-G. Müller, und in OLG-Az 11 W 16/14 (2b o 227/13) gewesen:

 

Der Kläger warf den OLG-Richtern Rechtsverstöße gegen ZPO, GG, EKMR vor,

und die  Zulassung der Rechtsbeschwere beantragte, die aber nie bewilligt war !!!

 

Die Klärung der aufgeworfenen rechtlichen Fragen (im PKH-Verfahren) über die Verstöße

gegen ZPO, gegen GG und gegen EKMR, erforderte eine Entscheidung seitens des

höheren Gerichts (und Anwendung des § 544  (7) ZPO).

 

Die Klärung der aufgeworfenen rechtlichen Fragen diente also in jedem Falle zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung, Schließung der Lücke im PKH-Verfahren und

somit Gewinn einer besondere Bedeutung für die Allgemeinheit.

 

 Die OLG-Richter hatten aber taube Ohren.

 

Nun die sofortige Beschwerde, gegen den Beschluss vom 4.2.2021 der angeblichen

Einzelrichterin Fr. Dr. Hoffmann zu Az 2b o 185/20 (dass trotz der angezeigten mehr

als 20 Rechtsverstößen und Rechtsverletzungen, dass sie nicht befangen wäre)  ist

seit 15. Febr. 2021 geschrieben und diese sollte nach LG-Mitteilung ans OLG-11. Senat

zugesandt werden.

Eine Mitteilung des OLG-11.Senats, dass dort die Beschwerde angekommen ist, hat

der Kläger/ASt (Mitte Juni 2021) noch nicht erhalten. Also erneute Blockade.

 

Die Leser werden über die Entwicklung des Az 2b o 185/20 informiert.

(Essen den 14.6.2021)

 
Letzte Änderung am Mittwoch, 23 Juni 2021 12:14

   WER IST DER "PATE" DER VERBRECHER  ??

        Der PRÄSIDENT DES OLG-DÜSSELDORF

                           LÄSST DIE

   PROZESSBETRÜGERINNEN/STRAFTÄTERINNEN

                      /VERBRECHERINNEN

1. Fr. M. STEIN (VORSITZENDE des 18. ZIVILSENATS)

2. Fr. FUHR ( JETZT  IM  7en ZIVILSENAT)

3.  Fr. GLAESER (STELLVERTRETERIN der

           VORSITZENDEN des 18en ZIVILSENATS)

4.  Fr. KIRSCHNER ( JETZT IM 17en ZIVILSENAT)

5. Fr. BARBIAN (BEIM 18en ZIVILSENAT)

6. Fr. SKIBBE (JETZT ?? OLG-Düsseldorf ?)

7. Fr. ANDEREGG  (JETZT IM 17en ZIVILSENAT)

 UND  WEITERE  VERBRECHER  IN OLG-RICHTER-TALAREN

  AN DEREN STELLEN WIRKEN, ALS OB SIE KEINE

       PROZESSBETRÜGE BEGANGEN HÄTTEN.

          -------------------------------------------------------------

   DIE STAATSANWALTSCHAFT ERHEBT KEINE

     ÖFFENTLICHE ANKLAGE GEGEN RICHTER.

    --------------------------------------------------------------

   DER GENERALSTAATSANWALT  FINDET  ES  o.k.

    --------------------------------------------------------------

   DER NRW-JUSTIZ-MINISTER  LENKT/BEWILLIGT

                         UND  SCHWEIGT.

      ---------------------------------------------------------------

       DAS OPFER DER PROZESSBETRÜGE

              DER OLG-RICHTERINNEN  

        MUSS DIE (GERICHTS- UND RAe)

                      KOSTEN TRAGEN.

 

                              MEHR IN:  

 

          WWW.SARTOROS-DR-ING.DE

Letzte Änderung am Sonntag, 20 Juni 2021 10:57

Einleitung zum Artikel

 

Wenn es darum geht, Gehalt und Richter-Privilegien zu retten, dann sind die Ausreden der wegen

Befangenheit oder wegen Prozessbetrugs abgelehnten RichterInnen (des AG/LG/OLG/BGH) auf die dieselben

stereotypen Sätze gestützt:

.

Es wird dem Kläger vorgeworfen, dass mit sachfremden Zielen die Manipulation der Kammer- oder

Senatsbesetzung bzw. die Ausschaltung nicht genehmer RichterInnen erreichen will, oder die

Ablehnungsgesuche die Vorwürfe nicht erkennen lassen.

 

Den Vortrag des Klägers haben zur Kenntnis genommen aber (die vorgeworfenen) Straftaten zu keinem

anderes Ergebnis führen, d.h. sie verwerfen den Befangenheitsantrag als unzulässig etc.

 

So ist es auch hier vorgekommen: Die Anhörrüge vom 25.8.2020 zu Az I-18 W 35/20, ist mit neuem Beschluss

vom 16.2.2021 der Einzelrichterin/Prozessbetrügerin Fr. Stein als rechtsmissbräuchlich "zurückgewiesen" .

Sie behauptete das Verfahren sei beendet.

 

Worüber hat sich entschieden ist einigen Bekannten (also nicht nur dem Kläger !!) nicht klar.

 

Der Leser kann nach Lektüre der nachfolgenden Anhörrüge vom 25. Aug. 2020 gegen den Beschluss

vom 12. Aug. 2020 der angeblichen Einzelrichterin/Prozessbetrügerin/Verbrecherin Fr. Martina Stein,

z.Z. Vorsitzende des 18en Zivilsenats des OLG-D´dorf, seine Schlussfolgerungen ziehen.

 

Kritik oder Ergänzungsvorschläge werden gerne angenommen und wenn es erforderlich geantwortet.

 

 

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                             Laddringsweg 15

                                                                                                                                            45219 Essen

  1.                                                                                                                                     25. Aug. 2020

                                                                              

Vorab per Fax: 0211-4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf

  1. Zivilsenat

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

 

 

Betr.: OLG-Az 18 W 35/20 (Beschw. v. 15.10.2019 gegen LG-KFSB 27.9.19 f. 1e Instanz, Badowski)

 

Bez.: Berufungsverfahren OLG-Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01) und OLG-Urteil vom 18.10.2017

         : Ausschlussgesuch vom 7.1.2020 gegen die Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/

           /Fr. Kirschner wegen mehrerer Prozessbetrügen zu OLG-Az 18 U 69/16 (gemäß Anmerkung

           in Seite 15 des PKH-Antrags vom 19.8.2019 zu LG Az 2b o 145/19) und Hinweis auf die dortigen

           Anträge

       : Korrespondenz mit LG-D´dorf u. Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse (=KFSB);

         Nichtabhilfebeschl. (=NAB) u. ergänzende Beschwerde v. 16. Mai 2020 gegen LG-Beschl.

         vm 6. Mai 2020 (Badowski) zu Az 2b o 271/01

 

       : Hinweise vom 25.6.2020 auf Ausschlussgesuche gegen OLG-Richterinnen des 18. Zivilsenats

         (oder anderer Senate, wenn sie vorläufig versetzt sind) Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr.

         Kirschner; Notanwalt nach § 78b ZPO, auch fürs vorliegende Verfahren, beantragt

 

Hier: OLG-D´dorf, Beschl. 12.8.2020, Az 18 W 35/20 gez. Einzelrichterin Fr. Stein (Ausschlussgesuch

       gegen Fr. Stein seitens der Prozessbetrügerin selbst (Fr. Stein), als "unzulässig" verworfen;

       Sofortige Beschwerde gegen KFS-Beschl. I (erster Instanz) als "unbegründet" zurückgewiesen;

       Notanwalt nach § 78b ZPO "nicht bewilligt" etc

       : Anhörrüge nach § 321a ZPO gegen den Beschluss 12.8.2020 der Prozessbetrügerin Fr. Stein

         

  1. Die REVANCHE

          

im o.g. OLG-Az 18 W 35/20 hat die Prozessbetrügerin Fr. Stein die Gelegenheit ausgesucht um

die "Revanche gegen den Kläger" am 12.8.2020 (fast genau ein Jahr nach Entdeckung im Aug.

2019 ihrer Rechtsbeugung zu Az 18 U 69/16), zu starten.

 

Sie versucht im angefochtenen Beschluss vom 12.8.2020, Az 18 W 35/20, in fast 1,75 Seiten ihre Wut

(fürs Publizieren seitens des Klägers ihres Prozessbetruges u.a. am 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 mit der

angeblichen Verjährung der Schadenersatzansprüche am "30.6.2000") zu verbergen, und erklärt,

natürlich erneut hier "ZUGUNSTEN DES KLÄGERS", dass der begangene Prozessbetrug zu Az 18 U 69/16

"eine Kleinigkeit darstellt", die das Ausschlussgesuch gegen sie als "unzulässig" macht.

 

Sie verwirft das Ausschlussgesuch als rechtsmissbräuchlich/unzulässig (der Begriff wird verwendet

4 Mal in Seite 2, und 2 Mal in Seite 3 des Beschlusses 12.8.2020!), damit sie als Einzelrichterin ihre Willkür

weiterhin ausüben kann.

 

Natürlich beruft sich (in Seite 3) auf den Prozessbetrug des BGH (zu Az III ZR 332/17), den die dortige

ehrenvolle Gesellschaft (Herrmann/Seiters & Co) ZUGUNSTEN DES KLÄGERS begangen, und keinerlei

Entlastung an die OLG-Prozessbetrügerinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) erteilt hat .

 

(Der Prozessbetrug der Richter des LG-D´dorf/OLG-D´dorf/BGH-Karlsruhe, macht die Runde des

Globus, dank des Internet).

 

Mit viel Unzutreffendem und dicken Rauchwolken, (produziert mit Textbausteinen aus dem Müll-container),

versucht die Prozessbetrügerin (in Seite 2 und 3 des Beschl. 12.8.2020) den Leser zu überzeugen, dass

 

> in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur

Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahren ist der Richter an der

weiteren Mitwirkung nicht gehindert.

 

Welche Ablehnungsgesuche sind denn, in Rechtsprechung als klar unzulässig definiert??

 

Sie folgert aus dem undefinierten Satz, dass obwohl der Prozessbetrug zu OLG-Az 18 U 69/16

bewiesen, aber das Ablehnungsgesuch "unzulässig" ist; wie absurd das ist, kann der Leser sich  

vorstellen : dass ein Dieb auf frischer Tat erwischt wird, aber eine Strafanzeige unzulässig

   /rechtsmissbräuchlich wäre!!

 

Ist die Frau im Kopf noch in Ordnung ? darf sie die Stelle der OLG-Vorsitzenden noch behalten??

 

> Sie behauptet zudem, dass der Kläger "sachfremde Ziele" (Manipulation der Senatsbesetzung !!)

   verfolgt, und ("nicht genehme Richter ausschalten") bezweckt, weil die Rechtsauffassung der

   Prozessbetrügerinnen für verfehlt hält.

 

     Der Kläger verlangt Entfernung der Rechtsbeugerin aus der Justiz!

 

Die Rechtsauffassung der LG/OLG-Richterinnen (Fr. Stein auch) schließen also Prozessbetrüge doch

ein, aber der Kläger hält diese Rechtsauffassung für verfehlt !! Das will die Prozessbetrügerin sagen!

 

  1. Der Beschluss 27.9.2019 Az 2b o 271/01 des Rpfl (Badowski) und

           die Kostenrechnung der Gerichtskasse D´dorf vom 27.9.2019 (ausgeklammert !!)

 

Um die sofortige Beschwerde v. 15.10.2019 mit den ausführlichen Rügen gegen die fehlerhafte Entscheidung

des Rpfl. (Badowski) vom 27.9.2019 zurückweisen zu können, missbraucht die o.g. Prozessbetrügerin einen

zuerst seitens Brückner-Hoffmann/Stockschlaeder-Nöll im PKH-Beschl. 4.4.2003 zu Az 2b o 118/99

verwendeten Trick, den der Leser am Ende der Seite 4, unter Punkt 3) lesen kann. Sie (Fr. Stein) klammert

einen Teil des Vorgangs aus.   Warum??    Was ist damit bezweckt?

 

Damals hatten die o.g. LG-Richterinnen den Antrag bzgl. des entgangenen Auftrags der Fa AVT (aufgrund

der Schuldenbescheinigung = Bedenklichkeitsbescheinigung vom 14.7.1989 des FA-Mettmann zur

Zerstörung der Geschäftsbeziehungen) einfach nicht entschieden und darüber verschwiegen, im

Spekulationsgedanke ( ? oder nach Absprache mit den damals prozessunfähigen RA ?), der Kläger

würde so was nicht merken oder der RA nicht reklamieren.

 

Hier hat die Prozessbetrügerin (Fr. Stein) 2 Konfusion-erzeugende Elemente hinzugefügt die auffallen

und zwar: die Kostenrechnung vom 27.9.2019 der Gerichtskasse Düsseldorf, sowie den Antrag des

früheren Rechtsvertreters, und beide schließt sie aus dem Ablehnungsverfahren aus;   Zufall ??

 

Hier (Seite 4 des angefochtenen Beschlusses 12.8.2020 Az 18 W 35/20) wird einfach erklärt, dass die

Kostenrechnung der "Gerichtskasse vom 27.9.2019", sowie der KFS-Antrag der RAe S-W & C

(14.10.2016 mit ergänzenden Antrag vom 17.10.2019 !) sind nicht Gegenstand des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens"; Also ein Teil des Beschwerdevorgangs ausgeschlossen !! Warum ??

 

>> Gab es eine Kostenrechnung der Gerichtskasse vom 27.9.2019 über Az 2b o 271/01?

 

Jawohl !! es gab, zum Zwecke der arglistigen Täuschung des Klägers, dass die Kostenrechnung

vom 27.9.2019 der Gerichtskasse D´dorf (mit Kassenzeichen X 7022 6080 2103 X der ZZSJ-Hamm !!

die später zu weiteren Prozessen beim AG/LG-Essen geführt hat) authentisch und nach § 22 GKG

vollstreckbar wäre. Die ZZSJ-Hamm hat versucht die o.g. fiktiven Schulden 2b o 271/01 zu vollstrecken.

 

   Die Gerichtskasse D´dorf (auf Anweisung des Lenkers des Justizpersonals!) missbrauchte dasselbe

   Datum (27.9.2019) fürs selbe Az (2b o 271/01) zwecks arglistiger Täuschung des hiesigen Klägers,

   um die Forderung über die fiktiven Schulden des Az 2b o 271/01 mit § 22 GKG durchzusetzen und

   den Kläger von der Hauptverhandlung (am 27.9.2017) zu OLG Az 18 U 69/16 fernzuhalten!!

 

   Der Versuch ist kläglich gescheitert.

 

   Die Verhandlung mit Anwesenheit des Klägers hat am 27.9.2017 stattgefunden, das Urteil am

   18.10.2017 ist verkündet und darin der Prozessbetrug der abgelehnten (Fr. Stein) im Aug. 2019

   entdeckt und angezeigt.    

 

Damit sie (Fr. Stein) sich nicht verzettelt und die Wahrheit nicht weiter strapaziert, hat sie den Vorgang gekürzt,

weil die Kostenrechnung der Gerichtskasse D´dorf damals auch fristgerecht angefochten war.

 

Wenn sie den vollständigen Vorgang aufgenommen/abgewickelt hätte, wäre das Ergebnis zu Gunsten des Klägers

gewesen; deshalb hat sie auch darüber geschwiegen und den Vorgang gekürzt.

 

>> Gab es auch eine Kostenrechnung des Rpfl. (Badowski) vom 27.9.2019 über Az 2b o 271/01 ?

 

   Jawohl !! es gab eine Kostenrechnung vom 27.9.2019 des Rpfl. Badowski die auch mit sofortiger

Beschwerde (Fax-Schreiben) am 15.10.2019 angefochten ist. (siehe NAB v. 6.5.2020 gez. Badowski)

Wieso hat aber das OLG-D´dorf ein Az 18 W 35/20 mit Gegenstand nur den Inhalt der ergänzenden

Beschwerde 16. Mai 2020 gegen den Nichtabhilfebeschluss (=NAB) über die Kostenrechnung vom

  1. Mai 2020 des Rpfl. verwendet und nicht den gesamten Vorgang erfasst?

Worüber hat die Prozessbetrügerin Fr. Stein denn entschieden ?

 

Ihr Ziel war mittels der o.g. Konfusion, die vernebelten Voraussetzungen zu schaffen um die sofortige

Beschwerde gegen den KFS-Beschl. vom 27.9.2019 der Gerichtskasse D´dorf auszuklammern (Seite 4, Punkt 3)

und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des RPfl. (Badowski) vom 27.9.2019 (für die 1e Instanz)

mit unzutreffenden Argumenten zu bekämpfen. Also PIZZA CONNECTION.

 

Stattdessen, sie spricht und sie schreibt (Seite 4, Absatz 4) von Beschwerde 11.2.2020 bzw Beschwerde

vom 16. Mai. 2020 gegen den NAB vom 6. Mai 2020 (der nicht anfechtbar ist!) und betont zwei Mal, dass

die Beschwerde nicht fristgerecht erhoben ist. Am 11.2.2020 war keine Frist abgelaufen.

 

Welche Beschwerde ? gegen welchen Beschluss ?? Urteil rechtskräftig ?? und das Az 2b o 145/19 ??

 

Die Daten widersprechen aber die Behauptung der Prozessbetrügerin (Fr. Stein) bzgl. der Anfechtung

am 16. Mai 2020 des NichtAbhilfeBeschlusses (=NAB) vom 6. Mai 2020 zu Az 2b o 271/01. Beide sofortige

Beschwerden (vom 15.10.2019 und vom 16. Mai 2020) sind fristgerecht eingereicht; außerdem die NichtAbhilfe

Beschlüsse (= NAB) sind nicht anfechtbar; durch die unzulässigen Empfehlungen des Rpfl an das OLG

(mit Barrikade hinter der formalisierten Festsetzung) ist die Ergänzung am 16.5.2020 der sofortigen Beschwerde

vom 15.10.2019 erforderlich (und zulässig) geworden. Zumal der ergänzende Antrag vom 17.10.2019 des

früheren RAs war in dieser Hinsicht unmissverständlich und machte die Begründung auch fristgerecht.

Deshalb hat sie (Fr. Stein) auch die Ergänzung ausgeklammert.      

 

Im " Bez. " und "Hier" (in 1er Seite) ist ein kleiner Spiegel der Entscheidungen der Prozessbetrügerin bzgl.

Kostenfestsetzungsbeschlüsse (= KFSB) des Rpfl. vom 27.9.2019 zu LG Az 2b o 271/01 enthalten.

 

Sie werden hier unten im Rahmen der Anhörrüge fokussiert/gerügt, und beantragt die Einzelentscheidungen

zu überprüfen bzw. zu ändern oder aufzuheben.

 

Es wird vorab gesagt, dass die OLG-Prozessbetrügerinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

namentlich benannt im PKH Antrag vom 18.8.2019 zu Az 2b o 145/19, und dann mit Schreiben vom

  1. Jan. 2020 (und nicht erst mit Schreiben 16.5.2020 !!) auch aus dem vorliegenden Verfahren wegen
  2. Rechtsbeugung ausgeschlossen sind.

 

Es wird ausdrücklich betont, dass die Prozessbetrügerin/Einzelrichterin Stein aus der Entscheidung über

die Anhörrüge ausgeschlossen ist/wird.

 

  1. Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen Fr. Stein im vorliegenden Az 18 W 35/20

 

Nach § 44 Abs. 2, 1er Halbsatz, ZPO, (und nach BGH-Rechtsprechung, sowie Rechtsprechung von OLG, z.B.

Frankfurt) der Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs steht nicht entgegen, dass es an der Darlegung und

Glaubhaftmachung eines konkreten Ablehnungsgrundes fehlt. Hier fehlt aber nicht der Grund.

In mehreren Schriftsätzen hat der Kläger deutlich dargelegt, dass er als unmöglich sieht, dass die an

Prozessbetrug zu OLG Az 18 U 69/16 beteiligten Richterinnen (auch Fr. Stein) nun im vorliegenden

Verfahren andere Rechtsauffassung bringen würden bzw. unvoreingenommen wären.

 

Zumal in dem angefochtenen Beschluss 12.8.2020 zu Az 18 W 35/20 die Möglichkeit Prozessbetrüge

zu begehen, sie (Fr. Stein) nicht als ausschließenden Grund betrachtet.

 

Also die Ausführungen der Abgelehnten, in den letzten 10 Zeilen der Seite 2, des angefochtenen Beschlusses

12.8.2020 (womit Sie ihr unzulässiges Handeln als Einzelrichterin zu rechtfertigen versucht, und hierzu den

BGH Beschl. VIII ZR 127/17 erwähnt) sind unzutreffend und im vorliegenden Fall nicht übertragbar.

 

Sie ist und bleibt ausgeschlossen, aus jeder Entscheidung, in jedem Verfahren!!

 

Die Voraussetzungen des § 41 Nr. 6 ZPO (bezogen auf neue Rechtsprechung), sind nach diesseitiger

Ansicht hier auch erfüllt. Der o.g. § ist seitens der Prozessbetrügerin systematisch unterdrückt.

 

Erforderlich ist die Mitwirkung beim Erlass der mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochtenen

Entscheidung (Urteil vom 18.10.2017). (siehe BGH Entscheidung 18.1.2017, XII ZB 602/15).

 

Die o.g. BGH Bedingung war hier auch erfüllt.

 

Die neue Rechtsprechung bejaht sogar einen Ausschluss auch dann, wenn der Richter an einer dem

angefochtenen Urteil (18 U 69/16, 2b o 271/01) vorausgehenden Entscheidung (z.B. am 30.8.2017)

mitgewirkt, oder bei vorangegangenen Verfahrensabschnitt (z.B. 2015-2017) mitgewirkt hat.

 

Zudem die abgelehnte Fr. Stein ist als Prozessbetrügerin strafrechtlich seit 19.9.2019 verfolgt.

 

Die Strafverfolgung der Fr. Stein § Co könnte noch kommen und wird auch kommen.

Das gilt als Antwort auf Seite 3, Absatz 2, des angefochtenen Beschlusses vom 12.8.2020 Az 18 W 35/20.

 

Der Kläger hat keinen Einfluss auf das Arbeitstempo der untersuchenden Staatsanwaltschaft.

 

Insofern die Abgelehnte hätte, mit Rücksicht auf das laufende strafrechtliche Verfahren, den Fall

18 W 35/20 nicht an sich heranziehen dürfen.

 

Der 18. Zivilsenat hat auch unvorbelastete Richter und diese hätten den vorliegenden Fall bearbeiten können.

Warum hat sie andere und unvorbelastete Richter ausgeschlossen ?? Zufall ??

 

> Der Antrag auf Ausschluss der Richterin Fr. Stein ist auch nach § 42 Abs. 2 ZPO begründet.

 

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen. Der Grund muss objektiv sein und

vom Standpunkt des Ablehnenden aus, bei vernünftiger Betrachtung, die Befürchtung erwecken

kann, dass der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

 

Im vorliegenden Fall ist u.a. der bewiesene Prozessbetrug zu Az 18 U 69/16 als pflichtwidriges Verhalten

der abgelehnten Fr. Stein doch objektiv.

 

Sie (Fr. Stein) ist nicht nur als befangen, sondern sie ist als Prozessbetrügerin i.S.d. StGB abgelehnt

 

Zudem, mit der Konfusion erzeugenden Begriffen, hat sie in rechtswidriger Weise die Hälfte des Vorgangs

aus 18 W 35/20 ausgeklammert; das vorsätzlich falsche Datum verwendet für die sofortige Beschwerde

gegen die Entscheidung vom 27.9.2019 des Rpfl (um somit behaupten zu können, dass

die Beschwerde nicht fristgerecht erhoben wäre), überzeugt von einem objektiven Ablehnungsgrund.  

 

Die Ablehnung des nach § 78b ZPO beantragten Notanwalts trotz der erfüllten Voraussetzungen

(hier handelt sich um einen ASt, Geltung des o.g. § in allen Phasen und für alle Prozesshandlungen

möglich insbesondere die Rechtsbeschwerde einzureichen, und die PKH nicht betrifft etc) überzeugt

von einem objektiven Grund, für die Voreingenommenheit der abgelehnten Richterin.

 

Sie (Fr. Stein) trägt keine zutreffende Gründe für die Zurückweisung des Antrags nach § 78b ZPO vor.

also kein BGH-Beschluss/Urteil, keine BVerfG-Entscheidung !! Nur Bla-Bla wie die Fr. B..n.

 

Eine Rechtsbehelfsbelehrung der ablehnenden Partei enthält der Beschluss vom 12.8.2020 zu Az

18 W 35/20 auch nicht;

 

Die Belehrung musste aber grundsätzlich dabei sein (§ 46 ZPO, § 567 (I) 2 ZPO, § 232 ZPO).

Der Mangel der Belehrung ist vorsätzlich und willkürlich, sowie die Zurückweisung des

Ablehnungsgesuchs, begründen auch den Antrag nach § 78b ZPO (Notanwalt).

 

Die Ausführungen der abgelehnten Richterin (Fr. Stein) in Seite 3, Punkt 2 des angefochtenen Beschl.

vom 12.8.2020 (letzte 2 Zeilen über § 63 GKG) lassen ihre Parteilichkeit erkennen und über die Objektivität

des Ablehnungsgrundes gegen sie auch überzeugen.

 

Im § 63 (3) Satz 2 GKG wird die Frist zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Änderung

der Kostenfestsetzung auf 6 Monate bestimmt, nachdem das Urteil (oder die Entscheidung 18.10.2017

zu Az 18 U 69/16) in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat;  

 

Das benannte Urteil hat aber keine Rechtskraft erlangt, weil mit NZB beim BGH und danach beim BVerfG

immer fristgerecht angefochten war. Das hat Fr. Stein (und Rpfl) gewusst, aber vorsätzlich ignoriert.

 

Darüber hinaus war die sofortige Beschwerde am 15.10.2019 gegen den Beschluss 27.9.2019 fristgerecht

erhoben, was auch der Rpfl (in seinem Nichtabhilfebeschluss (=NAB) vom 6. Mai 2020) bestätigt, aber die

abgelehnte Richterin systematisch verneint. Also, objektiver Ablehnungsgrund vorhanden.

 

Außerdem hat der Kläger sofort-Beschwerde am 16. Mai 2020 gegen den NAB des Rpfl vom 6.5.2020

erhoben und somit fristgerecht die unzulässigen Empfehlungen des Rpfl ans OLG gerügt.

Die dbzgl. Unwahrheiten der abgelehnten Richterin überzeugen vom objektiven Grund der Ablehnung.

 

  1. Verletzung des Anhörungsrechts und § 321a ZPO; Fristgerechter Antrag zu Überprüfung    

 

Die abgelehnte Richterin (Fr. Stein) hatte über die in dem Faxschreiben (= sofortige Beschwerde)

vom 15.10.2019 enthaltenen Gründe gegen die Entscheidung vom 27.9.2019 des Rpfl. zu Az 2b o 271/01

kein Wort geschrieben, und statt dessen das Schreiben vom 11.2.2020 und vom 16.5.2020 erwähnt.

Somit hat sie vorsätzlich das Übergehen wesentlichen Parteivorbringens praktiziert

 

Das ist klare Verletzung des Anhörungsrechts; der Antrag nach § 321a ZPO wird hiermit begründet.

 

Wenn sie es aber berücksichtigt hätte, dann hätte sie der sofortigen Beschwerde stattgeben müssen,

und nicht wegen angeblicher verspäteter Einreichung die sofortigen Beschwerde zurückweisen.

Lügen haben kurze Beine.

 

Der Kläger hatte die falschen Vertreter in den Beschlüssen 27.9.2019 u.a. deshalb gerügt, weil daraus die

in jeder Instanz falsch zitierten Rechtsvertreter Honoraransprüche gegen den Kläger geltend machen könnten.

Eine Streichung der falschen Vertreter war deshalb sinnvoll und angebracht

 

Zumal die KFS-Beschlüsse bilden die Grundlage für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen.

 

Die ersten 5 Zeilen, in Seite 4, des angefochtenen Beschlusses 12.8.2020 und seitens der Abgelehnten

geschriebenen Zeilen, verschieben das Thema zu einem anderen Schwerpunkt und schweigt über die Gefahr

der mehreren Streitigkeiten mit den falsch zitierten RAen. Wenn sie aber die Gefahr als reell angenommen

hätte, dann müsste sie den angefochtenen LG-Kostenbeschluss wegen Korrektur/ Streichung der Namen

der nicht bevollmächtigten Rechtsvertretern, ans LG zurücksenden.

 

Das hat sie nicht gemacht und insofern das Recht des Klägers auf Gehör verletzt.

 

Die dbzgl. geltenden gesetzliche Regelungen werden einfach umschifft mit dem Satz, dass

"in dem angefochtenen KFS-Beschluss die Umschreibung nicht getroffen wurde".

 

Das ist erneut indirekte Verletzung des Anhörungsrecht unter dem Vorwand der fehlerhaften Rechtsanwendung.

Das günstigere Ergebnis für den Kläger ergibt sich aufgrund der Ergänzung der sofortigen Beschwerde

vom 17.10.2019 des früheren Rechtsvertreters dadurch, dass die Begründung (der Beschwerde) auch vom

Kläger persönlich kommen könnte, und zwar in einem späteren Zeitpunkt wie auch geschehen ist.

 

Die abgelehnte Richterin (Fr. Stein) behauptet aber in Seite 4 des angefochtenen Beschlusses 12.8.2020

das Gegenteil (dass die Begründung unbedingt seitens des RA hätte kommen müssen).

 

Das ist auch Verletzung des Anhörungsrechts unter dem Vorwand der fehlerhaften Rechtsanwendung

(um die Haftung zu umgehen).

 

Die Verwerfung einer zulässigen Anhörrüge als unzulässig (wie hier der Fall ist) verletzt Art. 103 I GG,

und eröffnet den Weg zur Verfassungsbeschwerde (BVerfG NJW 2007, 2241)

 

Das Gericht wird ersucht die Prüfung der förmlichen Voraussetzungen hier (wie im Falle des OLG-Beschlusses

vom 18.8.2020 zu Az 18 W 74/19 , Wiederaufnahme des 18 U 69/16, 2b o 271/01) mit unvorbelasteten

OLG-Richtern durchzuführen.

 

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Freitag, 19 Februar 2021 14:56

Über Fr. Anderegg ist kaum was geschrieben. ich bin gefragt worden ob das Schweigen etws bedeutet.

Nun der Leser findet hier einige Antworten warum sie als Straftäterin in der hiesige Liste aufgenommen

wurde. Der haupt Vorwurf gegen die Fr. Anderegg ist dass sie die Prozessbetrüge der Fr. Stein/Fr. Fuhr/

/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner zu OLG Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01) verteidigt und befürwortet.

 

                                                                                                       Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                  45219 Essen-Kettwig

  1.                                                                                                                                                    17. Jan. 2021

 

vorab per Fax 0211-4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf

  1. Zivilsenat

Fr. Anderegg persönlich

Cecilien Allee 3

40474 Düsseldorf

 

Betr.: Info an Fr. Anderegg, dass sie in Website des Klägers, in Liste der "Straftäter in Richter-Talar"

           eingeführt ist

       : Empfehlung, aus dem Horizont des Klägers zu verschwinden  

 

 

Frau Anderegg,

 

ich gestehe, dass ich überrascht war, als das Schreiben von Ihnen (bzw. Beschluss 18.12.2020 zu 

Az 18 W 74 /19, gez. Fr. Barbian/Roßwinkel/Fr. Anderegg ) durchgelesen habe.

 

Sie waren im Aug. 2009 aus dem 18. Senat entfernt und jetzt (Jan. 2021) plötzlich wieder beim

  1. Senat aufgetaucht und zwar ohne eine Erklärung (Beschluss des Präsidiums), dass Sie die Stelle

der auch plötzlich versetzten Straftäterin Fr. Skibbe, beim 18. Senat übernehmen.

 

Der Vergleich von Ton und Style der damaligen von Ihnen entworfenen und von den anderen Mitgliedern

des 18. Senats (Malsch, Haarmann, oder Behring) abgezeichneten Beschlüssen aus der Zeit Apr. 2005

bis Aug. 2009 und des neuen Beschlusses vom 18.12.2020, war sehr auffällig.

 

Sie hatten in der Zeit (2005-2009) beim 18. Zivilsenat die Prozessbetrüge des Malsch zu Az

2b o 271/01 "gedeckelt", sowie über die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen immer "geschwiegen".

 

Nun, mit dem neuen Beschluss vom 18.12.2020 zu Az 18 W 74/19 haben Sie die Prozessbetrüge

der VERBRECHERINNEN d. 18.Senats (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) Az 18 U 69/16

gerechtfertigt u.meine Anhörrüge v.15.10.2020 gegen Beschluss v. 6.10.20 als unbegründet

zurückgewiesen.

 

Es ist ganz leicht und einfach zu behaupten, dass das OLG-Gremium, wo Sie am 18.12.20 saßen,

meine vorgetragene Argumente zur Kenntnis genommen hat und diese bei einer früheren

Entscheidung zugrunde gelegt hat. Ihr Argument hat so viel Gewicht, wie wenn sie behaupten würden,

dass Sie sämtliche Bücher über Harry Potter oder über Robin Hood gelesen zu haben.

 

Sie sind zum 18. Senat erneut gebracht, aufgrund Ihrer Kenntnisse und Erfahrung über die

Manipulation (= Frisieren) der GA des Az 2b o 271/01 seitens Malsch/Strupp-Müller in der Zeit

Okt. 2007 bis Mitte 2008. Sie haben damals auch die Beschlüsse zur Zufriedenheit des RECELEUR

vorbereitet.

 

Die 8 Zeilen Begründung (voller Behauptungen) im Beschluss 18.12.2020 zu Az 18 W 74/19 haben

mich überzeugt Ihren Namen in der Liste der Straftäter in meiner Webseite zu veröffentlichen.

 

Ich empfehle Ihnen keine Akten betreffend meine Beschwerden in Zukunft zu berühren und

aus dem Horizont zu verschwinden.

 

Dr. Th. Sartoros

 

 

Letzte Änderung am Freitag, 05 Februar 2021 19:39

Es war zwar bekannt, dass der 11. Zivil-Senat des OLG-D´dorf, immer die vom LG-D´dorf bestellten

Wünsche ausgeführt hat, und die Rechtsverstöße der LG-Rciterinnen immer glatt bügeln musste.

Das Ergebnis war eine Anhörrüge des Klägers, als Protest gegen den Beschluss des OLG-11.Senats,

worüber aber die OLG-RichterInnen behaupten konnten, dass das Anhörrechts des Klägers nicht in

entscheidungserheblicher Weise verletzt haben etc. Beweise für die Behauptung reichten sie aber nicht ein.

 

Wenig bekannt war, dass die RichterInnen des OLG-11. Zivilsenats vorsätzliche Fehler gemacht und den 

Sachverhalt so gekürzt hatten, um strafrechtliche Folgen für die erkannten Straftaten der LG-RichterInnen

zu vermeiden oder zu mildern.  

 

Der vorliegende Artikel offenbart wesentliche Aspekte, betreffend die Methode des OLG-11.Senats

(Tholle/Fr. Engels/Wienecke), und wie das OLG-Gremium die exponierte Prozessbetrügerin der 2b

Zivilkammer des LG-Düsseldorf, Fr. Gundlach, von strafrechtlichen Folgen zu schützen versucht.

Zur Erinnerung: Fr. Gundlach u.a. sind bei der Staatsanwaltschaft D´dorf wegen Rechtsbeugung

als "VERBRECHERIN" bereits seit Sept. 2019 angezeigt, aber der Generalstaatsanwalt D´dorf und der

NRW-Justiz-Minister zögern, um ein Startsignal zu geben; somit können die strafrechlichen Ermittlungen

gegen die angezeigten Verbrecher und Verbrecherinnen in RichterTalar nicht beginnen.

 

Das Gesetz verlangt aber eine strafrechtliche Verurteilung; Dann wäre auch eine Entlassung der

angeschuldigten LG/OLG-RichterInnen aus dem Justizdienst möglich. 

.  

 

                                                                                                                                               Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                                 Laddringsweg 15

                                                                                                                                                45219 Essen

                                                                                                                                               26. Nov. 2020

                                                                                                                      

Vorab per Fax: 0211-4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf

  1. Zivilsenat

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

 

 

Betr.: OLG-Az 11 W 31/20 (Beschluss vom 16.9.20 gez. Thole/ Fr. Engels/ Wienecke),

         : LG-Az 2b o 271/01; Ausschlussgesuch v. 4.10.2017 gegen Stockschlaeder-Nöll u. Fr. Gundlach

         : OLG-Beschl. des 18. Senats vom 9.1.2019 zu Az 18 W 46/17 (2b o 271/01), LG-Beschlüsse vom

           12.9.2017 und vom 5.10.2017 aufgehoben und zurück nach LG-D´dorf gesandt; (gez. seitens der

           wegen schweren Prozessbetrügen zu 18 U 69/16 ausgeschlossenen Richterinnen Fr. Stein/Fr.

           Fuhr/Fr. Glaeser, die auch als "VERBRECHERINNEN" benannt werden)

   N.B. am 9.1.2019 hat das o.g. OLG-Gremium des 18. Senats, 4 Verfahrensakten zurück ans LG

           zugesandt; u.a. Az 18 W 46/17 (2b o 271/01), 18 W 54/16 (2b o 76/16), 18 W 61/15 (2bo 98/15)

             18 W 73/15 (2b o 87/15), 18 W 82/18 (2b o 258/14), 18 W 89/18 (2b o 87/15)

             Die 2b Kammer hatte vorsätzlich die Befangenheitsanträge unterdrückt und nicht entscheiden!!

         : Sofortige Beschwerde vom 20.6.2019 gegen den Beschluss v. 28.5.2019 gez. Stockschlaeder-Nöll

          

Bez.: Fehlerhafte Daten im o.g. OLG-Beschl. 16.9.2020, Az 11 W 31/20, erhalten 29.9.2020

      : Antrag vom 30.9.2020 auf Berichtigung der angezeigten Fehler, mit Inhalt

       > Vermischung von zwei sofortigen Beschwerden (4.10.2017; 20.6.2019) und von zwei (NAB =)

           NichtAbhilfeBeschlüssen (vom 5.10.2017 und vom 20.11.2019) zu Az 2b o 271/01

       > Die Begründung des OLG-Beschlusses vom 16.9.2020 spricht nur von einer LG-Richterin

           und zwar von Stockschlaeder-Nöll;

      > Die Ablehnungsgesuche befassten sich doch auch mit der Prozessbetrügerin Fr. Gundlach

           was ist ihr Ergebnis über die zweite LG-Richterin und Prozessbetrügerin Fr. Gundlach?

       > Anhörrüge v. 30.9.2020 gegen OLG-Beschluss 16.9.20 wegen Verschleppung von 3 Jahren

           und wegen Verschwiegenheit des Falles der Prozessbetrügerin Fr. Gundlach etc

     : OLG-Beschluss vom 16.11.2020 gez. Thole/Fr. Engels/Wienecke, erhalten 24.11.2020

 

Hier: Angezeigte und nicht korrigierte Fehler; neue Fehler; Entstehung des Rechtschutzbedürfnisses

     : Antrag auf Berichtigung der Fehler; Kostenentscheidung auch fehlerhaft; Verletzung des Art. 103 GG

 

 

SgDuH,

 

Die Unsicherheit, welche Ihre Beschlüsse ausdrücken, offenbart sich in den vielen Fehlern (angezeigt

mit diesseitiger Anhörrüge vom 30.9.2020 zum o.g. Az 11 W 31/20; weitere folgen noch zu Az 11 W 32/20 !!),

die nach Lektüre ihres neuen Beschlusses vom 16.11.2020 zu Az 11 W 31/20) wieder entdeckt sind,

hat mich veranlasst, erneut die Verletzung des Anhörungsrechts zu fokussieren und den Antrag,

 auf Korrektur der Berichtigung, zu stellen.

 

Der 11.Senat wird also angeschrieben die hier unten beschriebenen, vorsätzlichen oder versehent-

lichen Fehler, zu korrigieren, die Kostenentscheidung anzupassen, und die angezeigten Verletzungen

des Anhörungsrechts richtig zu berücksichtigen und darüber zu entscheiden.

 

  1. Die LG-Prozess-Nr des Az 11 W 31/20 im Beschl. 16.11.2020 lautet: 2b o 271/01; das bedeutet, dass

   Entscheidungen des LG-D´dorf angefochten sind und vom OLG-D´dorf entschieden werden mussten.

 

Die Prozessbevollmächtigte sind im Beschluss 16.11.2020 erneut durchgemischt (wie der Inhalt von

den 2 sofortigen Beschwerden (siehe vorige Schreiben). In erster Instanz (2b o 271/01) waren die

RAe Holtkamp-Fassnacht niemals aufgetaucht; bevollmächtigt des beklagten Landes NRW waren die

RAe Minnerop & Minnerop. Ihre Eintragung im Beschl. 16.11.2020, dass RAe Holtkamp-Fassnacht das

NRW vertraten, ist daher falsch; Das Gericht wird angeschrieben den Fehler zu korrigieren.

 

Die bisherigen Berichtigungen reichen nicht aus, und einige Fehler müssen noch korrigiert werden.

 

  1. Die Entfernung der bezichtigten LG-Richterin Fr. Gundlach ist in Ihrem neuen Beschluss 16.11.2020

   sogar mit falschem Datum 28.5.2019 und in Verbindung mit Rechtsschutzbedürfnis gebracht !!

   Das ist kein versehentlicher Schreibfehler, sondern vorsätzliche fehlerhafte Behauptung, um die

   Prozessbetrügerin Gundlach vor weiteren strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen (also

   der 11. Senat hat in diesem Punkt einen "Schulterschlussbeschluss" erlassen; unakzeptabel )

 

Die Prozessbetrügerin Fr. Gundlach hat auch Beschlüsse datiert 2017 unterschrieben (siehe z.B.

LG-Beschl. vom 12.9.2017 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Gundlach/Renner zu Az 2b o 271/01), welcher

die Anwesenheit der Fr. Gundlach schon im J. 2017 bei der 2b Zivilkammer bestätigt.

 

Weitere von Gundlach unterschriebene Beschlüsse (gelten als Beweise !!) sind u.a. folgende:

 

Die Prozessbetrügerin Fr. Gundlach hat am 3.7.2018 den Beschluss zu Az 2b o 258/14 unterschrieben

und die Wünsche der 2b Zivilkammer (Stockschlaeder-Nöll/Gundlach) ans OLG-11.Senat "bestellt".

(Siehe auch "Betr.:" unter NB, hier in erster Seite); die "LG-Bestellung ist vom 11. Senat ausgeführt".


Die Prozessbetrügerin Fr. Gundlach hat am 6.12.2018 den Beschluss zu Az 2b o 208/18 unterschrieben

und die Wünsche der 2b Zivilkammer (Stockschlaeder-Nöll/Gundlach) ans OLG-11.Senat "bestellt".

 

Die Prozessbetrügerin Fr. Gundlach war laut LG-Beschluss vom 22.1.2019 zu Az 2b o 138/18

gez. Stockschlaeder-Nöll/Gundlach/Renner, immer noch bei der 2b Zivilkammer tätig; (obwohl sie

nicht dürfte, weil mit der Selbstanzeige der Befangenheit vom 30. Mai 2016 zu Az 2b o 271/01 u.v.V.

selbst aus den Verfahren des Unterzeichners ausgeschlossen hatte, und das zugrunde liegende

Az ist doch das 2b o 271/01; Das hiesige Argument gilt für alle Zeiten ab 30.5.2016 bis Prozessbeendigung).

 

Am 30. Mai. 2019 zu Az 2b o 271/01 hatte der Kläger die Bedeutung der Selbstanzeige der Befangenheit

seitens der Prozessbetrügerinnen (Stockschlaeder-Nöll u. Fr. Gundlach) ausführlich beschrieben.

Der 11. Senat hat die Selbstanzeige der Befangenheit völlig unterdrückt und plötzlich in Verbindung mit

Rechtsschutzbedürfnis gebracht) somit abermals das Anhörungsrecht des Klägers verletzt.

 

Der OLG-11. Senat muss daher eine der Wahrheit entsprechende Entscheidung treffen, weil auch das

LG-D´dorf etwas zur Selbstablehnung geschrieben hat; Der OLG-Stempel darf nicht missbraucht werden.

 

Die Rückkehr der Prozessbetrügerin Fr. Gundlach an die 2b Zivilkammer ist auch im LG-Beschluss vom

20.11.2019, gez. Jürging/Renner/Bogumil, Az 2b o 271/01, bestätigt.

 

Mit u.a. LG-Beschluss v. 20.11.2019 zu Az 2b o 118/99 unterschreibt die Prozessbetrügerin, als Vorsitzende

(Fr. Gundlach/Fr. Jürging/Renner) und bestellt ihre Wüsche ans OLG-11.Senat.

 

Die gerügten Mitglieder haben aber die Augen zugeschlossen.

 

Mit LG-Beschluss 19.8.2020 gez. Fr. Hoffmann/Fr. Gundlach/Fr. Gassan zu Az 2b o 72/20 wird abermals

bestätigt, dass Fr. Gundlach nicht nur das ganze Jahr 2019 bei der 2b Zivilkammer tätig war, und

mit Nichtabhilfebeschluss (NAB) ihre Wünsche ans OLG-11. Senat bestellt hat, sondern bis Sept. 2020

dort war; somit ist die Behauptung des OLG-11.Senats Gremiums (dass Fr. Gundlach am 28.5.2019 bereits

ausgeschieden wäre) nicht nur falsch, sondern auch strafrechtliche Folgen haben kann.

 

Die Unterschrift der Prozessbetrügerin Fr. Gundlach unter dem Beschluss vom 24.8.2020 zu Az 2b

o 138/19 ist Bestätigung dafür, dass Ihre Behauptung in Seite 2, letzten Absatz, Beschl. 16.11.2020,

dass am 28.5.2019 die Prozessbetrügerin Gundlach nicht bei der 2b Kammer tätig wäre, ist deshalb

vorsätzlich strafrechtlich relevant. Die Glaubhaftigkeit der diesseitigen Äußerungen, dürfen Sie nicht

mit falschen Behauptungen (auch mit OLG-Stempel) herunterspielen. Das ist strafbar.  

 

Die Prozessbetrügerin Fr. Gundlach ist aus der 2b Kammer (nach Mitteilung der 2b Zivilkammer) zum

zweiten Mal erst am Anfang Sept. 2020 entfernt worden.

 

Die bisherigen Berichtigungen reichen nicht aus und weitere Fehler müssen noch korrigiert werden

    

  1. : Entstehung ud Dauer des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschl. 16.11.2020 (Seite 2, letzter Absatz)
  2. : die unterdrückten Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse gez. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Gundlach

   mit dem Datum 28.5.2019, müssen als Entscheidungen gefällt werden. Schweigen ist schädlich

 

   (Bzgl. Rechtschutzbedürfnis und Herrn Galle, folgen weitere Ausführungen zu OLG Az 11 W 32/20

     (LG Az 2b o 138/19 betr. NGA, Bestandsteil de Az 2b o 271/01, welche die hiesigen ergänzen !!)

 

Im o.g. letzten Absatz der Seite 2 und Fortsetzung in Seite 3 hat das OLG-Gremium behauptet,

dass das Rechtschutzbedürfnis am 28.5.2019 fehlen würde. Dazu nochmals folgendes:

 

Das Rechtschutzbedürfnis entsteht nicht nur "nachher", sondern auch "vor einer Entscheidung" und

das gehört auch im vorliegenden Fall bzgl. Fr. Gundlach.

Mit rechtswidrigem LG-Beschluss zu Az 2b o 271/01 gez. Fr. Jürging/Renner/Fr. Jungclaus

sind keine Ausführungen gemacht, geeignet die Prozessbetrügerin Fr. Gundlach, zu entlasten.

Dazu sollte der 11. Senat zumindest den Absatz und Seite nennen, wo die entlastenden Ausführungen

zu finden sind. OLG-Entscheidungen wo mehr als die Hälfte der angefochtenen Punkten helfen, ähneln

den Mitteilungen einer Schreibkraft über den Eingang einer Beschwerde, wo auch mehr als die Hälfte der

erforderlichen Mitteilungsangaben fehlen. Ist das OLG-Gremium für den o.g. Vergleich zufrieden ?

 

Darüber hinaus ist der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses 28.5.2019 des LG-rechtswidrigen

Gremiums  nicht entschieden. Der OLG-18.Senat war nicht zuständig eine Entscheidung zu treffen,

bevor der 11. Senat über die Aufhebung des Beschlusses 28.5.2019 entschieden hätte.

 

Der OLG.-18.Senat hatte die Akte zurück ans LG geschickt, weil das Ausschlussgesuch vorsätzlich

seitens Stockschlaeder-Nöll & Co vergessen bzw. unterdrückt war.

(Siehe Schreiben vom 19. Juli. 2019 zu Az 2b o 271/01).

Die OLG-Behauptung, dass am 28.5.2019 die Fr. Gundlach ausgeschieden wäre, verletzt auch das

Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.

Es ist bewiesen dass die OLG-Behauptung falsch ist und das Rechtschutzbedürfnis des Klägers

in Verbindung mit der Selbstanzeige der Befangenheit vom 30.5.2016 seitens OLG-11. Senat auch

fehlerhaft ausgelegt ist.

Der Lenker des Justizpersonals schiebt in die 2b Kammer, wenn und wann er will, den einen oder anderen

erfahrenen Richter oder fast immer einen in Probezeit befindlichen Berufsanfänger.


Der Kläger hat keine Möglichkeit im Voraus zu erkennen, welcher Richter bei der 2b Kammer demnächst

erscheint und Beschlüsse untereschreibt. Die Initiative hat der Lenker des Justizpersonals.

Nur in den Fällen, wo der Herr Galle auftaucht, aber er keine Ermächtigung seitens des GVP hat, kann

der Kläger von der 2b Kammer auffordern den von Galle (unabhängig von den anderen Straftätern)

unterschriebenen Beschluss aufzuheben. (betr. Fall 11 W 32/20)

 

Die bewiesenen Prozessbetrüge und die nie erwähnte/beurteilt Selbstanzeige der Befangenheit begründen

das Ausschlussgesuch gegen die Fr. Gundlach und das Rechtschutzbedürfnis des Klägers.

 

Die Behauptung in den letzten 3 Zeilen der Seite 3 des Beschlusses 16.11.2020 zu Az 11 W 31/20

gez. Thole/Fr.Engels/Wienecke (dass die Gehörsverletzung nicht entscheidungserheblich wäre)

(ist kein Rechtsanwendungsfehler !!) die Grenzlinie zu der Lüge überschreitet .

 

Bei Berücksichtigung der unterdrückten aber entscheidungserheblichen Tatsachen (Verschleppung

des Verfahrens über 3 Jahre, angebliches Fehlen des Rechtschutzbedürfnisses, vorsätzliches falsches

Datum "28.5.2020", Keine Entscheidung über den Aufhebungsantrag des LG-Beschlusses 28.5.2020)

hätte der OLG-11.Senat den angefochtenen LG-Beschluss vom 28.5.2019 aufheben müssen.

 

Aber auch die Kostenentscheidung im Beschluss 16.11.2020 zu Az 11 W 31/20 widerspricht die vorherigen

Entscheidungen des 11.Senats, dass

               "für die Beschwerde wegen Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit,

                                               keine Kosten entstehen".

                     Wie soll der Kläger die Widersprüche interpretieren ?

oder soll er wiederholen, dass der so oft vom OLG-11. Senat benannte § 22 GKG für die Begründung

der Kostenentscheidung nicht gilt ??? aber der richtig anzuwendende § ist in GKG, P. Hartmann,

übers § 48 zu finden ??

In Erwartung einer Pflichtgemäßen Entscheidung und nicht eine 08/15, verbleibe ich

 

mfG

 

Dr. Th. Sartoros

 

   

  

Letzte Änderung am Sonntag, 20 Dezember 2020 12:39

Der hier erscheinende Artikel mit Veröffentlichung der Anhörrüge vom 25.8.2020,

betrifft das OLG-Az 18 W 35/20 (d.h. LG-Beschluss über Kosten der 1en Instanz zu

Az 2b o 271/01 des Kostenbeamten (Badowski)) .

 

Er informiert den Leser über die Versuche der angeblich Einzelrichterin (die nach

  • § 348 ZPO oder nach 348a ZPO keine Einzelrichterin war) und Vorsitzenden des

OLG-D´dorf 18. Zivilsenats, Fr. Stein, das Ausschlussgesuch gegen Sie,

als unzulässig zu verwerfen. Nach ihrer Auffassung sind Prozessbetrüge erlaubt!!

(von wem erlaubt? hat sie aber nicht offenbart !!)

 

Die Entdeckung des Prozessbetrugs zu Az 18 U 69/16 ist Anfang Aug. 2019 gemacht

und am 19. Sept. 2019 bei der Staatsanwaltschaft-D´dorf angezeigt worden.

 

Dort (Staatsanwaltschaft D´dorf) erkannten die Beamten (ängstliche Damen!), dass

ein politisch angeordneter Prozessbetrug zur Ungunsten des Klägers bestellt war,

deshalb wagen nicht, (seit fast 15 Monaten) Straf-Maßnahmen gegen die angezeigten

Straftäter = LG/OLG Richter einzuleiten. Sie warten auf Anweisungen von "oben".

 

Sind aber dieselben Beamten, welche Arbeitnehmerinnen strafrechtlich verfolgen,

wenn die Bedienung ein Brötchen am Tag verspeist, das den Patienten einer

Sozialeinrichtung gehört; Für ein Brötchen ist Entlassung auch gerechtfertigt meinen

die OLG-Prozessbetrügerinnen. Aber einen Millionen Betrug zu deckeln, ist nicht so

gravierend wie ein fremdes Brötchen am Tag zu verspeisen!! JUSTIZ ??

 

Die, des Prozessbetrugs zu Az 18 U 69/16 bezichtigte, Fr. Stein, macht hier vorsätzlich

Konfusion mit den Datums von zwei sofortigen Beschwerden, um Ihre Stelle zu retten.

 

Die eine fristgerechte Beschwerde war gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

(= KFSB) des Kostenbeamten (Herr Badowski) vom 27.9.2019 zu Az 2b o 271/01

gerichtet, und die andere Beschwerde war auch fristgerecht gegen die rechtswidrige

Rechnung vom 27.9.2019 der Gerichtskasse Düsseldorf gerichtet, (welche absichtlich

mit demselben Datum (27.9.2019) erlassen war, um den Kläger zu täuschen.

 

Die LG-D´dorf Rechnung war nach hiesigen Erkenntnissen seitens des Lenkers des

Justizpersonals bestellt (welcher beim D´dorf Justiz Ministerium saß).

 

im Okt. 2018 hat Herr Dr. Werner Richter seine Benennung als Präsident des

OLG-D´dorf seitens des NRW-Justizministers P. Biesenbach erhalten.

Der neue OLG-Präsident ist umfassend über die Prozessbetrüge der OLG-Richterinnen

Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner vom Kläger informiert.

Weitere Artikel darüber werden noch folgen.

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                             Laddringsweg 15

                                                                                                                                            45219 Essen

  1.                                                                                                                                       25. Aug. 2020

                                                                              

Vorab per Fax: 0211-4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf

  1. Zivilsenat

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

 

 

Betr.: OLG-Az 18 W 35/20 (Beschw. v. 15.10.2020 gegen LG-KFSB 27.9.19 f. 1e Instanz, Badowski)

Bez.: Berufungsverfahren OLG-Az 18 U 69/16 (LG-Az 2b o 271/01) und OLG-Urteil vom 18.10.2017

         : Ausschlussgesuch vom 7.1.2020 gegen die Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/

           /Fr. Kirschner wegen mehrerer Prozessbetrügen zu OLG-Az 18 U 69/16 (gemäß Anmerkung

           in Seite 15 des PKH-Antrags vom 19.8.2019 zu LG Az 2b o 145/19) und Hinweis auf die dortigen

           Anträge

       : Korrespondenz mit LG-D´dorf u. Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse (=KFSB);

         Nichtabhilfebeschl. (=NAB) u. ergänzende Beschwerde v. 16. Mai 2020 gegen LG-Beschl. v.

  1.      6. Mai 2020 (Badowski) zu Az 2b o 271/01

 

       : Hinweise vom 25.6.2020 auf Ausschlussgesuche gegen OLG-Richterinnen des 18. Zivilsenats

         (oder anderer Senate, wenn sie vorläufig versetzt sind) Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr.

         Kirschner, geliefert; Notanwalt nach § 78b ZPO, auch fürs vorliegende Verfahren, beantragt

 

Hier: OLG-D´dorf, Beschl. 12.8.2020, Az 18 W 35/20 gez. Einzelrichterin Fr. Stein (Ausschlussgesuch

       gegen Fr. Stein seitens der Prozessbetrügerin selbst (Fr. Stein), als "unzulässig" verworfen;

       Sofortige Beschwerde gegen KFS-Beschl. I (erster Instanz) als "unbegründet" zurückgewiesen;

       Notanwalt nach § 78b ZPO "nicht bewilligt" etc

       : Anhörrüge nach § 321a ZPO gegen den Beschluss 12.8.2020 der Prozessbetrügerin Fr. Stein

         

  1. Die REVANCHE

          

im o.g. OLG-Az 18 W 35/20 hat die Prozessbetrügerin Fr. Stein die Gelegenheit ausgesucht um

die "Revanche gegen den Kläger" am 12.8.2020 (fast genau ein Jahr nach Entdeckung im Aug.

2019 ihrer Rechtsbeugung zu Az 18 U 69/16), zu starten.

Sie versucht im angefochtenen Beschluss vom 12.8.2020, Az 18 W 35/20, in fast 1,75 Seiten ihre Wut

(fürs Publizieren seitens des Klägers ihres Prozessbetruges u.a. am 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 mit der

angeblichen Verjährung der Schadenersatzansprüche am "30.6.2000") zu verbergen, und erklärt,

natürlich erneut hier "ZUGUNSTEN DES KLÄGERS", dass der begangene Prozessbetrug zu Az 18 U 69/16

"eine Kleinigkeit darstellt", die das Ausschlussgesuch gegen sie als "unzulässig" macht.

 

Sie verwirft das Ausschlussgesuch als rechtsmissbräuchlich/unzulässig (der Begriff wird verwendet

4 Mal in Seite 2, und 2 Mal in Seite 3 des Beschlusses 12.8.2020!), damit sie als Einzelrichterin ihre Willkür

weiterhin ausüben kann.

 

Natürlich beruft sich (in Seite 3) auf den Prozessbetrug des BGH (zu Az III ZR 332/17), den die dortige ehrenvolle

Gesellschaft (Herrmann/Seiters & Co) ZUGUNSTEN DES KLÄGERS begangen, und keinerlei Entlastung an die

OLG-Prozessbetrügerinnen (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) erteilt hat .

 

(Der Prozessbetrug der Richter des LG-D´dorf/OLG-D´dorf/BGH-Karlsruhe, macht die Runde des

Globus, dank des Internet).

 

Mit viel Unzutreffendem und dicken Rauchwolken, (produziert mit Textbausteinen aus dem Müllcontainer),

versucht die Prozessbetrügerin (in Seite 2 und 3 des Beschl. 12.8.2020) den Leser zu überzeugen, dass

> in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur

   Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahren ist der Richter an der

    weiteren Mitwirkung nicht gehindert.

 

Welche Ablehnungsgesuche sind denn, in Rechtsprechung als "klar unzulässig definiert" ??

 

Sie folgert aus dem undefinierten Satz, dass obwohl der Prozessbetrug zu OLG-Az 18 U 69/16

bewiesen, aber das Ablehnungsgesuch "unzulässig" ist; wie absurd das ist, kann der Leser sich  

vorstellen : dass ein Dieb auf frischer Tat erwischt wird, aber eine Strafanzeige unzulässig

/rechtsmissbräuchlich wäre!!

 

Ist die Fr. im Kopf noch in Ordnung ? darf sie die Stelle der Vorsitzenden des OLG-18. Senats noch behalten??

 

> Sie behauptet zudem, dass der Kläger "sachfremde Ziele" (Manipulation der Senatsbesetzung !!)

   verfolgt, und ("nicht genehme Richter ausschalten") bezweckt, weil die Rechtsauffassung der

   Prozessbetrügerinnen für verfehlt hält. Der Kläger verlangt Entfernung der Rechtsbeugern aus der Justiz!

 

Die Rechtsauffassung der LG/OLG-Richterinnen (Fr. Stein auch) schließen also Prozessbetrüge doch

ein, aber der Kläger hält diese Rechtsauffassung für verfehlt !! Das will die Prozessbetrügerin sagen!

 

  1.       Der Beschluss 27.9.2019 Az 2b o 271/01 des Rpfl (Badowski) und

       die Kostenrechnung der Gerichtskasse D´dorf vom 27.9.2019 (ausgeklammert !!)

 

Um die sofortige Beschwerde v. 15.10.2019 mit den ausführlichen Rügen gegen die fehlerhafte Entscheidung

des Rpfl. (Badowski) vom 27.9.2019 zurückweisen zu können, missbraucht die o.g. Prozessbetrügerin einen zuerst

seitens Brückner-Hoffmann/Stockschlaeder-Nöll im PKH-Beschl. 4.4.2003 zu Az 2b o 118/99 verwendeten Trick,

den der Leser am Ende der Seite 4, unter Punkt 3) lesen kann. Sie (Fr. Stein) klammert einen Teil des Vorgangs aus.

Warum?? Was ist damit bezweckt?

 

Damals hatten die o.g. LG-Richterinnen den Antrag bzgl. des entgangenen Auftrags der Fa AVT (aufgrund der

Schuldenbescheinigung = Bedenklichkeitsbescheinigung vom 14.7.1989 des FA-Mettmann zur Zerstörung der

Geschäftsbeziehungen) einfach nicht entschieden und darüber verschwiegen, im Spekulationsgedanke ( ? oder nach

Absprache mit den damals prozessunfähigen RA ?), der Kläger würde so was nicht merken oder der RA nicht reklamieren.

Hier hat die Prozessbetrügerin (Fr. Stein) 2 Konfusion-erzeugende Elemente hinzugefügt die auffallen

und zwar: die Kostenrechnung vom 27.9.2019 der Gerichtskasse Düsseldorf, sowie den Antrag des früheren

Rechtsvertreters, und beide schließt sie aus dem Ablehnungsverfahren aus;   Zufall ??

 

Hier (Seite 4 des angefochtenen Beschlusses 12.8.2020 Az 18 W 35/20) wird einfach erklärt, dass die

Kostenrechnung der "Gerichtskasse vom 27.9.2019", sowie der KFS-Antrag der RAe S-W & C (14.10.2016

mit ergänzenden Antrag vom 17.10.2019 !) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens";

Also ein Teil des Beschwerdevorgangs ausgeschlossen !! Warum ??

 

>> Gab es eine Kostenrechnung der Gerichtskasse vom 27.9.2019 über Az 2b o 271/01?

 

Jawohl !! es gab, zum Zwecke der arglistigen Täuschung des Klägers, dass die Kostenrechnung

vom 27.9.2019 der Gerichtskasse D´dorf (mit Kassenzeichen X 7022 6080 2103 X der ZZSJ-Hamm !!

die später zu weiteren Prozessen beim AG/LG-Essen geführt hat) authentisch und nach § 22 GKG

vollstreckbar wäre. Die ZZSJ-Hamm hat versucht die o.g. fiktiven Schulden 2b o 271/01 zu vollstrecken.

 

   Die Gerichtskasse D´dorf (auf Anweisung des Lenkers des Justizpersonals!) missbrauchte dasselbe

   Datum (27.9.2019) fürs selbe Az (2b o 271/01) zwecks arglistiger Täuschung des hiesigen Klägers,

   um die Forderung über die fiktiven Schulden des Az 2b o 271/01 mit § 22 GKG durchzusetzen und

   den Kläger von der Hauptverhandlung (am 27.9.2017) zu OLG Az 18 U 69/16 fernzuhalten!!

   Der Versuch ist kläglich gescheitert.

 

   Die Verhandlung mit Anwesenheit des Klägers hat am 27.9.2017 stattgefunden, das Urteil am

   18.10.2017 ist verkündet und darin der Prozessbetrug der abgelehnten (Fr. Stein) im Aug. 2019

   entdeckt und angezeigt.    

 

Damit sie (Fr. Stein) sich nicht verzettelt und die Wahrheit nicht weiter strapaziert, hat sie den Vorgang gekürzt,

weil die Kostenrechnung der Gerichtskasse D´dorf damals auch fristgerecht angefochten war.

 

Wenn sie den vollständigen Vorgang aufgenommen/abgewickelt hätte, wäre das Ergebnis zu Gunsten des Klägers

gewesen; deshalb hat sie auch darüber geschwiegen und den Vorgang gekürzt.

 

>> Gab es auch eine Kostenrechnung des Rpfl. (Badowski) vom 27.9.2019 über Az 2b o 271/01 ?

 

   Jawohl !! es gab eine Kostenrechnung vom 27.9.2019 des Rpfl. Badowski die auch mit sofortiger

Beschwerde (Fax-Schreiben) am 15.10.2019 angefochten ist. (siehe NAB v. 6.5.2020 gez. Badowski)

Wieso hat aber das OLG-D´dorf ein Az 18 W 35/20 mit Gegenstand nur den Inhalt der ergänzenden

Beschwerde 16. Mai 2020 gegen den Nichtabhilfebeschluss (=NAB) über die Kostenrechnung vom

  1. Mai 2020 des Rpfl. verwendet und nicht den gesamten Vorgang erfasst?

Worüber hat die Prozessbetrügerin Fr. Stein denn entschieden ?

 

Ihr Ziel war mittels der o.g. Konfusion, die vernebelten Voraussetzungen zu schaffen um die sofortige Beschwerde

gegen den KFS-Beschl. vom 27.9.2019 der Gerichtskasse D´dorf auszuklammern (Seite 4, Punkt 3) und

die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des RPfl. (Badowski) vom 27.9.2019 (für die 1e Instanz) mit

unzutreffenden Argumenten zu bekämpfen. Also PIZZA CONNECTION.

 

Stattdessen, sie spricht und sie schreibt (Seite 4, Absatz 4) von Beschwerde 11.2.2020 bzw Beschwerde

vom 16. Mai. 2020 gegen den NAB vom 6. Mai 2020 (der nicht anfechtbar ist!) und betont zwei Mal, dass

die Beschwerde nicht fristgerecht erhoben ist. Am 11.2.2020 war keine Frist abgelaufen.

Welche Beschwerde ? gegen welchen Beschluss ?? Urteil rechtskräftig ?? und das Az 2b o 145/19 ??

 

Die Daten widersprechen aber die Behauptung der Prozessbetrügerin (Fr. Stein) bzgl. der Anfechtung

am 16. Mai 2020 des NichtAbhilfeBeschlusses (=NAB) vom 6. Mai 2020 zu Az 2b o 271/01. Beide sofortige

Beschwerden (vom 15.10.2019 und vom 16. Mai 2020) sind fristgerecht eingereicht; außerdem die

NichtAbhilfeBeschlüsse (= NAB) sind nicht anfechtbar; durch die unzulässigen Empfehlungen des Rpfl

an das OLG (mit Barrikade hinter der formalisierten Festsetzung) ist die Ergänzung am 16.5.2020 der sofortigen

Beschwerde vom 15.10.2019 erforderlich (und zulässig) geworden. Zumal der ergänzende Antrag vom

17.10.2019 des früheren RAs war in dieser Hinsicht unmissverständlich und machte die Begründung auch fristgerecht.

Deshalb hat sie (Fr. Stein) auch die Ergänzung ausgeklammert.      

 

Im " Bez. " und "Hier" (in 1er Seite) ist ein kleiner Spiegel der Entscheidungen der Prozessbetrügerin bzgl.

Kostenfestsetzungsbeschlüsse (= KFSB) des Rpfl. vom 27.9.2019 zu LG Az 2b o 271/01 enthalten.

 

Sie werden hier unten im Rahmen der Anhörrüge fokussiert/gerügt, und beantragt die Einzelentscheidungen

zu überprüfen bzw. zu ändern oder aufzuheben.

 

Es wird vorab gesagt, dass die OLG-Prozessbetrügerinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner

namentlich benannt im PKH Antrag vom 18.8.2019 zu Az 2b o 145/19, und dann mit Schreiben vom

  1. Jan. 2020 (und nicht erst mit Schreiben 16.5.2020 !!) auch aus dem vorliegenden Verfahren wegen
  2. Rechtsbeugung ausgeschlossen sind.

Es wird ausdrücklich betont, dass die Prozessbetrügerin/Einzelrichterin Stein aus der Entscheidung

über die Anhörrüge ausgeschlossen ist/wird.

 

  1. Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen Fr. Stein im vorliegenden Az 18 W 35/20

 

Nach § 44 Abs. 2, 1er Halbsatz, ZPO, (und nach BGH-Rechtsprechung, sowie Rechtsprechung von OLG,

z.B. Frankfurt) der Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs steht nicht entgegen, dass es an der Darlegung

und Glaubhaftmachung eines konkreten Ablehnungsgrundes fehlt. Hier fehlt aber nicht der Grund.

In mehreren Schriftsätzen hat der Kläger deutlich dargelegt, dass er als unmöglich sieht, dass die an

Prozessbetrug zu OLG Az 18 U 69/16 beteiligten Richterinnen (auch Fr. Stein) nun im vorliegenden

Verfahren andere Rechtsauffassung bringen würden bzw. unvoreingenommen wären.

 

Zumal in dem angefochtenen Beschluss 12.8.2020 zu Az 18 W 35/20 die Möglichkeit Prozessbetrüge

zu begehen, sie (Fr. Stein) nicht als ausschließenden Grund betrachtet.

 

Also die Ausführungen der Abgelehnten, in den letzten 10 Zeilen der Seite 2, des angefochtenen Beschlusses

12.8.2020 (womit Sie ihr unzulässiges Handeln als Einzelrichterin zu rechtfertigen versucht, und hierzu den

BGH Beschl. VIII ZR 127/17 erwähnt) sind unzutreffend und im vorliegenden Fall nicht übertragbar.

Sie ist und bleibt ausgeschlossen, aus jeder Entscheidung, in jedem Verfahren!!

 

Die Voraussetzungen des § 41 Nr. 6 ZPO (bezogen auf neue Rechtsprechung), sind nach diesseitiger Ansicht

hier auch erfüllt. Der o.g. § ist seitens der Prozessbetrügerin systematisch unterdrückt.

 

Erforderlich ist die Mitwirkung beim Erlass der mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung

(Urteil vom 18.10.2017). (siehe BGH Entscheidung 18.1.2017, XII ZB 602/15).

Die o.g. BGH Bedingung war hier auch erfüllt.

 

Die neue Rechtsprechung bejaht sogar einen Ausschluss auch dann, wenn der Richter an einer dem

angefochtenen Urteil (18 U 69/16, 2b o 271/01) vorausgehenden Entscheidung (z.B. am 30.8.2017)

mitgewirkt, oder bei vorangegangenen Verfahrensabschnitt (z.B. 2015-2017) mitgewirkt hat.

 

Zudem die abgelehnte Fr. Stein ist als Prozessbetrügerin strafrechtlich seit 19.9.2019 verfolgt.

Die Strafverfolgung der Fr. Stein § Co könnte noch kommen und wird auch kommen.

Das gilt als Antwort auf Seite 3, Absatz 2, des angefochtenen Beschlusses vom 12.8.2020 Az 18 W 35/20.

 

Der Kläger hat keinen Einfluss auf das Arbeitstempo der untersuchenden Staatsanwaltschaft.

 

Insofern die Abgelehnte hätte, mit Rücksicht auf das laufende strafrechtliche Verfahren, den Fall

18 W 35/20 nicht an sich heranziehen dürfen.

Der 18. Zivilsenat hat auch unvorbelastete Richter und diese hätten den vorliegenden Fall bearbeiten können.

Warum hat sie andere und unvorbelastete Richter ausgeschlossen ?? Zufall ??

 

> Der Antrag auf Ausschluss der Richterin Fr. Stein ist auch nach § 42 Abs. 2 ZPO begründet.

 

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen. Der Grund muss objektiv sein und vom

Standpunkt des Ablehnenden aus, bei vernünftiger Betrachtung, die Befürchtung erwecken

kann, dass der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

Im vorliegenden Fall ist u.a. der bewiesene Prozessbetrug zu Az 18 U 69/16 als pflichtwidriges Verhalten

der abgelehnten Fr. Stein doch objektiv.

 

Sie (Fr. Stein) ist nicht nur als befangen, sondern sie ist als Prozessbetrügerin i.S.d. StGB abgelehnt

 

Zudem, mit der Konfusion erzeugenden Begriffen, hat sie in rechtswidriger Weise die Hälfte des Vorgangs

aus 18 W 35/20 ausgeklammert; das vorsätzlich falsche Datum verwendet für die sofortige Beschwerde

gegen die Entscheidung vom 27.9.2019 des Rpfl (um somit behaupten zu können, dass

die Beschwerde nicht fristgerecht erhoben wäre), überzeugt von einem objektiven Ablehnungsgrund.  

 

Die Ablehnung des nach § 78b ZPO beantragten Notanwalts trotz der erfüllten Voraussetzungen (hier handelt sich

um einen ASt, Geltung des o.g. § in allen Phasen und für alle Prozesshandlungen möglich insbesondere die

Rechtsbeschwerde einzureichen, und die PKH nicht betrifft etc) überzeugt von einem objektiven Grund, für

die Voreingenommenheit der abgelehnten Richterin.

 

Sie (Fr. Stein) trägt keine zutreffende Gründe für die Zurückweisung des Antrags nach § 78b ZPO vor. also kein

BGH-Beschluss/Urteil, keine BVerfG-Entscheidung !! Nur Bla-Bla wie die Fr. B..n.

 

Eine Rechtsbehelfsbelehrung der ablehnenden Partei enthält der Beschluss vom 12.8.2020 zu Az

18 W 35/20 auch nicht;

 

Die Belehrung musste aber grundsätzlich dabei sein (§ 46 ZPO, § 567 (I) 2 ZPO, § 232 ZPO).

Der Mangel der Belehrung ist vorsätzlich und willkürlich, sowie die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs,

begründen auch den Antrag nach § 78b ZPO (Notanwalt).

 

Die Ausführungen der abgelehnten Richterin (Fr. Stein) in Seite 3, Punkt 2 des angefochtenen Beschl. vom

12.8.2020 (letzte 2 Zeilen über § 63 GKG) lassen ihre Parteilichkeit erkennen und über die Objektivität des

Ablehnungsgrundes gegen sie auch überzeugen.

 

Im § 63 (3) Satz 2 GKG wird die Frist zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Änderung

der Kostenfestsetzung auf 6 Monate bestimmt, nachdem das Urteil (oder die Entscheidung 18.10.2017 zu

Az 18 U 69/16) in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat;  

 

Das benannte Urteil hat aber keine Rechtskraft erlangt, weil mit NZB beim BGH und danach beim BVerfG immer

fristgerecht angefochten war. Das hat Fr. Stein (und Rpfl) gewusst, aber vorsätzlich ignoriert.

 

Darüber hinaus war die sofortige Beschwerde am 15.10.2019 gegen den Beschluss 27.9.2019 fristgerecht erhoben,

was auch der Rpfl (in seinem Nichtabhilfebeschluss (=NAB) vom 6. Mai 2020) bestätigt, aber die abgelehnte Richterin

systematisch verneint. Also, objektiver Ablehnungsgrund vorhanden.

 

Außerdem hat der Kläger sofort-Beschwerde am 16. Mai 2020 gegen den NAB des Rpfl vom 6.5.2020 erhoben

und somit fristgerecht die unzulässigen Empfehlungen des Rpfl ans OLG gerügt.

Die dbzgl. Unwahrheiten der abgelehnten Richterin überzeugen vom objektiven Grund der Ablehnung.

 

  1. Verletzung des Anhörungsrechts und § 321a ZPO; Fristgerechter Antrag zu Überprüfung    

 

Die abgelehnte Richterin (Fr. Stein) hatte über die in dem Faxschreiben (= sofortige Beschwerde)

vom 15.10.2019 enthaltenen Gründe gegen die Entscheidung vom 27.9.2019 des Rpfl. zu Az 2b o 271/01

kein Wort geschrieben, und statt dessen das Schreiben vom 11.2.2020 und vom 16.5.2020 erwähnt.

Somit hat sie vorsätzlich das Übergehen wesentlichen Parteivorbringens praktiziert

 

Das ist klare Verletzung des Anhörungsrechts; der Antrag nach § 321a ZPO wird hiermit begründet.

Wenn sie es aber berücksichtigt hätte, dann hätte sie der sofortigen Beschwerde stattgeben müssen,

und nicht wegen angeblicher verspäteter Einreichung die sofortigen Beschwerde zurückweisen.

Lügen haben kurze Beine.

 

Der Kläger hatte, die falschen Vertreter in den Beschlüssen 27.9.2019 u.a., deshalb gerügt, weil daraus die

in jeder Instanz falsch zitierten Rechtsvertreter Honoraransprüche gegen den Kläger geltend machen könnten.

Eine Streichung der falschen Vertreter war deshalb sinnvoll und angebracht

Zumal die KFS-Beschlüsse bilden die Grundlage für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen.

 

Die ersten 5 Zeilen, in Seite 4, des angefochtenen Beschlusses 12.8.2020 und seitens der Abgelehnten

geschriebenen Zeilen, verschieben das Thema zu einem anderen Schwerpunkt und schweigt über die Gefahr

der mehreren Streitigkeiten mit den falsch zitierten RAen. Wenn sie aber die Gefahr als reell angenommen

hätte, dann müsste sie den angefochtenen LG-Kostenbeschluss wegen Korrektur/ Streichung der Namen

der nicht bevollmächtigten Rechtsvertretern, ans LG zurücksenden.

 

Das hat sie nicht gemacht und insofern das Recht des Klägers auf Gehör verletzt.

 

Die dbzgl. geltenden gesetzliche Regelungen werden einfach umschifft mit dem Satz, dass

"in dem angefochtenen KFS-Beschluss die Umschreibung nicht getroffen wurde".

Das ist erneut indirekte Verletzung des Anhörungsrecht unter dem Vorwand der fehlerhaften Rechtsanwendung.

Das günstigere Ergebnis für den Kläger ergibt sich aufgrund der Ergänzung der sofortigen Beschwerde vom

17.10.2019 des früheren Rechtsvertreters dadurch, dass die Begründung (der Beschwerde) auch vom Kläger

persönlich kommen könnte, und zwar in einem späteren Zeitpunkt wie auch geschehen ist.

 

Die abgelehnte Richterin (Fr. Stein) behauptet aber in Seite 4 des angefochtenen Beschlusses 12.8.2020

das Gegenteil (dass die Begründung unbedingt seitens des RA hätte kommen müssen).

 

Das ist auch Verletzung des Anhörungsrechts unter dem Vorwand der fehlerhaften Rechtsanwendung (um die

Haftung zu umgehen).

 

Die Verwerfung einer zulässigen Anhörrüge als unzulässig (wie hier der Fall ist) verletzt Art. 103 I GG, und

eröffnet den Weg zur Verfassungsbeschwerde (BVerfG NJW 2007, 2241)

 

Das Gericht wird ersucht die Prüfung der förmlichen Voraussetzungen hier (wie im Falle des OLG-Beschlusses

vom 18.8.2020 zu Az 18 W 74/19 , Wiederaufnahme des 18 U 69/16, 2b o 271/01) mit unvorbelasteten

OLG-Richtern durchzuführen.

 

Dr. Th. Sartoros

Letzte Änderung am Sonntag, 29 November 2020 14:47

Bei der Überprüfung der Akten ist der Name der angeblichen Einzelrichterin Fr. Keiser aufgefallen

 

Als Nachweis fand ich sinnvoller, erst eine Anhörrüge vom 16. Dez. 2010 gegen OLG-Beschluss

vom 6.12.2010 gez. Einzelrichter Stobbe zu OLG Az 18 W 84/10, zu veröffentlichen, weil dadurch einige

Einzelheiten deutlicher werden; z.B. dass beim OLG-D´dorf doch befangene Vorsitzende Richter tätig sind,

welche die Mitglieder des Senats (unter)drücken, Straftaten zu begehen, und die Zerstörung des

hiesigen Klägers (mittels Diffamierung und finanziellen Ruins) weiter zu betreiben. Das Recht spielte für

diesen Vorsitzenden keine Rolle mehr. Die OLG-Senatsmitglieder mussten volens-nolens mitmachen.

 

Das geht aus dem empörten Inhalt der Anhörrüge und aus der Kritik an die angeblichen Einzelrichterin

Fr. Keiser und an den angeblichen Einzelrichter Stobbe hervor.

 

Die Fr. Keiser hatte einen Beschluss am 3.9.2010 zu Az 2b o 29/08 als "Einzelrichterin"

unterschrieben, obwohl sie keine Einzelrichterin nach § 348 ZPO und auch nicht nach

  • § 348a ZPO war. Das war eindeutiger Rechtsbruch (= Putsch)

Der angebliche OLG-Einzelrichter Stobbe hat den "Betrug" der angeblichen Einzelrichterin

Fr. Keiser aufgrund des Druckes ausgeübt von dem damals Vorsitzenden des 18.Senats

(Volker Malsch) "zugedeckt" bzw. "als recht begründet". (Das war Anlass für die Empörung)

Später ist er (Stobbe) für lange Zeit krank geworden und aus dem Dienst befreit.

 

Ob aufgrund der beim OLG-D´dorf herrschenden Umstände krank geworden ist,

kann nicht gesagt werden; das Thema könnte von H. Stobbe selbst behandelt werden.

 

Die angebliche Einzelrichterin Fr. Keiser war im Jahre 2010 bei der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf eingestiegen

und in den gerichtlichen Tricks und in der Umdrehung der Sinne der Gesetze seitens der Fr. Dr. Hoffmann

"eingearbeitet" . Sie (Fr. Keiser) war beim Einstieg keine LG-Richterin sondern nur auf Probe, also eine

"Praktikantin";

sie war von der Kollegin damals animiert, die Anwendung der Funktion und Titels der Einzelrichterin zu übernehmen

um die Vorsitzende Richterin Stockschlaeder-Nöll zu überzeugen, dass sie (Fr. Keiser) geeignet ist in die Justiz

aufgenommen zu werden.

Vorher hatten schon andere "Mädels = Junge Richterinnen" den Titel und Funktion der Einzelrichterin als sehr

gefährlich und als gesetzwidrig abgelehnt . Fr. Keiser hatte den LG-Beschluss 3.9.2010 doch als Einzelrichterin

unterschrieben.

 

Die anliegende Anhörrüge fokussiert die Rechtsverletzungen (bzw Betrüge) seitens sowohl

der Fr. Keiser als auch diejenigen seitens des angeblichen OLG-Einzelrichters Stobbe .

 

Der Artikel gilt als Präambel des nächsten Artikels über den Betrug der angeblichen Einzelrichterin Fr. Brecht

und des angeblichen OLG-Einzelrichters Rodermund.   

                                                                                                                                          

                                                                                                                                             Dr. Th. Sartoros

                                                                                                                                            Laddringsweg 15

                                                                                                                                             45219 Essen

                                                                                                                                                                             16. Dez. 2010

                                                                                                                      

    

Vorab per Fax: 0211-4971-548

Oberlandesgericht Düsseldorf

  1. Zivilsenat

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

 

 

Betr.: OLG-D´dorf Az 18 W 84/10 (LG-D´dorf 2b O 29/08; Klage/PKH vom 2.2.2008)

Bez.: Beschluß des OLG vom 6. Dez 2010 gez. Stobbe als Einzelrichter, erhalten am 10.12.2010

Hier: Anhörungsrüge nach § 321a ZPO

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gegen den o.g. OLG Beschluss vom 6.12.2010 zu Az 18 W 84/10 gez. der Einzelrichter Stobbe wird hiermit

Anhörungsrüge erhoben; es wird beantragt die PKH fürs LG-Hauptverfahren zu bewilligen und den angefochtenen

OLG-Beschluss vom 6.12.2010 als rechtswidrig aufzuheben.

 

Sowohl der LG-Beschluss vom 3.9.2010 zu Az 2b O 29/08 als auch der OLG-Beschluß vom 6.12.2010 zu

Az 18 W 84/10 verletzen die Rechte des Klägers u.a. das Anhörungsrecht (Art. 103 GG), das Recht auf den

gesetzlichen Richter (Art 101 GG), und verstoßen gegen das Verbot der Benachteiligung der Unbemittelten;

schließlich basieren offensichtlich auf verdrehten Tatsachen (zwecks Diffamierung des Klägers und Begünstigung

des Beklagten RA, welche die Parteinahme der Richter beweist); zudem die unterdrückten Beweise (zu den

Erklärungen) verletzen auch geltende Gesetze (u.a. § 348/348a ZPO und § 568 ZPO).

 

Die Entscheidung des angeblichen Einzelrichters Stobbe ist „willkürlich“; sie verkennt die Rechtslage.

Weil der Fall grundsätzliche Bedeutung hat, wird hiermit beantragt die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Anhörungsrüge wird folgender Weise begründet.

 

Der § 568 ZPO, worauf sich die angefochtene OLG-Entscheidung des angeblichen Einzelrichters Stobbe stützt,

setzt u.a. voraus dass die LG Entscheidung seitens eines nach § 348 ZPO Originären Richters, erlassen

worden ist. (H. Stobbe aufpassen!)

 

Der H. Stobbe hat aber erkannt und verschwiegen, dass ein wesentlicher Streitpunkt und Beschwerdepunkt war,

dass der LG-Beschluß vom 3.9.2010 gez. Fr. Keiser, nicht von einem Originären Richter nach § 348 ZPO

erlassen, sondern von einer Frau, welche das „Erbrecht“ in rechtswidriger Weise angewandt hat.

 

Die LG Richterin Keiser war also nicht nach § 348 ZPO und auch nicht nach § 348a ZPO von der 2b Zivilkammer

des LG mit ordentlichen Beschluss beauftragt als Einzelrichterin tätig zu werden und insofern hat sie

die Funktion des Einzelrichters missbraucht. Sie (Fr. Keiser) bedürfte eines Beschlusses der Kammer um

als Einzelrichter tätig zu werden und war, genau so wie die Vorgängerinnen Fr. Engelkamp-Neeser und

Fr. Hoffmann darauf hingewiesen, dass nach § 348 Nr. 1 Zif. d, ZPO die Übertragung des Streitfalles

an den Einzelrichter nicht gestattet war. Die Unterdrückung der Rechtslage geschieht willkürlich.

 

Außerdem hat der Kläger wiederholt auf die Zusicherung der Vorsitzenden Richterin Stockschlaeder-Nöll

vom 29.11.2001 und vom 3.12.2001 hingewiesen womit dem damaligen Rechtsvertreter und dem hiesigen

Unterzeichner, dass die Fälle des Klägers wegen ihrer Kompliziertheit als Kammersachen behandelt werden

und nicht die Absicht besteht die Fälle an einen Einzelrichter zu übertragen.

Dies ist ebenfalls missachtet worden.

 

Diesen Verstoß der LG-Richterin Keiser als angebliche Einzelrichterin tätig zu werden, hat H. Stobbe

erkannt und die Verletzung des Rechts des Klägers auf den gesetzlichen Richter d.h. auf eine Entscheidung

der vollbesetzten LG Kammer, völlig verschwiegen.

 

Der Kläger hatte den Anspruch auf den gesetzlichen Richter erhoben d.h. auf eine Entscheidung der vollbesetzten

Kammer bestanden und auf die Anwendung dieses Rechts niemals verzichtet.

 

Die Verletzung dieses Rechts seitens H. Stobbe, welcher als Einzelrichter in rechtswidriger Weise tätig ist,

wird auch mit der vorliegenden Anhörungsrüge angezeigt, womit auch der Antrag auf Zulassung der

Rechtsbeschwerde begründet wird.

 

Weil die Rechtslage unmissverständlich klar war (Verletzungen des § 348, 1, d, ZPO seitens der LG-

Einzelrichterin Keiser) hätte H. Stobbe die Sache an den Senat nach § 568 Nr. 1 und Nr. 2, ZPO übergeben

müssen, (müssen, weil der Satz 2 des § 568 ZPO, kein Ermessen des angeblichen Einzelrichters vorsieht!)

und folglich hätte H. Stobbe keinesfalls als Einzelrichter tätig werden dürfen, womit auch die Rechtsbeschwerde

begründet wird.

 

Der vollbesetzte Senat war/ist nach § 568 ZPO zuständig für solch gelagerten Rechtsfälle zu entscheiden.

Weil aber der „angebliche Einzelrichter Stobbe die Rechtslage vorsätzlich und willkürlich missachtet“ hat

nun bleibt jetzt die Rechtsbeschwerde übrig, als Ausnahme der gesetzlichen Regelung des letzten Satzes

des § 568 ZPO.

 

Hierbei ist die BGH Rechtsprechung zwar wenig behilflich und widerspricht die Rechtsprechung des BVerfG;

es ist aber die Zeit für eine einheitliche Rechtsprechung gekommen, womit die grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles

begründet wird.

 

Sollte das OLG die Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund des S. 3 des § 568 ZPO verneinen und die

beantragte Aufhebung des rechtswidrigen OLG-Beschlusses vom 6.12.2010 ablehnen, dann wird die BVerfG-

Beschwerde wegen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters eingereicht.

 

Die rechtswidrige Tätigkeit der angeblichen LG-Einzelrichterin Keiser und des angeblichen Einzelrichters Stobbe

verletzen das Recht des Klägers auf den gesetzlichen Richter und somit auch Art. 6 EMRK.

 

Die Parteinahme und willkürliche Handlung des H. Stobbe zu Gunsten der Gesetzbrecherin LG-Richterin

Fr. Keiser ist hier zweifelsfrei

Somit sind die o.g. Vorwürfe gegen H. Stobbe, dass die geltenden Gesetze etc. unterdrückt hat, untermauert.

 

Die Diffamierung des Klägers seitens der angeblichen LG-Einzelrichterin Keiser und des angeblichen

OLG-Einzelrichters Stobbe basiert auf die Verbreitung von Unwahrheiten, damit sie (die angeblichen Einzelrichter)

den PKH-Antrag des Klägers ablehnen können und den Beklagten begünstigen.

 

Zumal Passage aus den Erwiderungen des Beklagten seitens der LG Richterinnen übernommen und in den

geheimen Anträgen beim AG-Essen am 24.7.2008/am 8.8.2008/am 29. Sept. 2008, in 14 rechtshängigen

Verfahren als auch im vorliegenden LG Az 2b o 29/08 missbräuchlich gegen den Kläger verwendet worden sind.

 

Auch diese Parteinahme der LG-Richterinnen war angezeigt und darüber haben die angeblichen Einzelrichter(in)

(Fr. Keiser und H. Stobbe) völlig verschwiegen. Das Schweigen bedeutet allgemein „Anerkennung der Schuld

für die angezeigte Tat“

 

Sie (Fr. Keiser, LG/H. Stobbe, OLG) behaupten wahrheitswidrig (zwecks Diffamierung des Klägers und gegen das

Gebot des § 139 ZPO, dass der Kläger 152,--Euro/Monat zum Lebensunterhalt hätte; Sie unterdrücken somit die

erbrachten Beweise (Kopie der Bewilligung) über monatliche Rente i.H.v. 788,62 €, womit der Kläger die meisten

Ausgaben deckt und in Notfällen Kredite aufnimmt (siehe Beweise) um Sonder-kosten zu begleichen.

 

Selbst wenn irgendwo in der Erklärung ein Schreibfehler eingeschlichen wäre, bleibt die bewiesene Tatsache dass

der Kläger mit seiner monatlichen Rente i.H.v. 788,62 € zu Recht kommen muss, und diese beträgt nachweislich

nicht 152,--E.

Außerdem ist nirgendwo in den LG/OLG Beschlüssen ersichtlich und daher nicht nachvollziehbar, wie die

angeblichen Einzelrichter Fr. Keiser und H. Stobbe zu dem falschen Ergebnis kommen, dass der Kläger

nur 152,- E fürs Leben hätte. Es handelt sich also um nicht beweisbare Tatsachen sondern um unwahre Behauptung

und nach Ansicht des Klägers willkürliche Verdrehung der bewiesenen Tatsachen über Renteneinkommen um

den Kläger zu diffamieren. Die Verbreitung von Unwahrheiten ist aber eine Straftat.

 

Es ist für die modernen LG-Richterinnen, welche ca. die Hälfte der benannten Rente (also ca. 400,- E) für ihre

(des weiblichen Geschlechts bedingten) Bedürfnisse ausgeben, unvorstellbar dass Männer auch mit Hartz IV

monatlichen Regelsätzen i.H.v. ca. 365,-- E auskommen.

 

Um den Vorwurf der Willkür und Verkennung der Rechtslage seitens des angeblichen Einzelrichters Stobbe zu

untermauern wird noch angeführt, dass es kein Rechtsanwendungsfehler die beiden angeblichen Einzelrichter

Keiser und Stobbe begangen haben. Sie waren aufgrund des Akteninhalts informiert, welche Rechtslage in

Streitfällen betreffend die Tätigkeit und Honorare von RAen (§ 348 Nr. 1, Zif. d, ZPO) besteht; sie waren nach

§ 139 ZPO verpflichtet aufgrund dieser Hinweise die Rechtslage mit der Partei zu diskutieren und danach zu

beurteilen. Beide angebliche Einzelrichter (Keiser, Stobbe ) aber schweigen hartnäckig darüber und dieses

Schweigen verrät die Komplizenschaft des H. Stobbe.

 

  1. Stobbe hat offensichtlich bei dem 11. Senat, wo er früher tätig war nichts nützliches gelernt und beugt sich erneut
  2. dem Druck eines Vorsitzenden, welcher die zweitgrößte Blamage dem OLG-D´dorf mit seinen Beschlüssen
  3. vom 23.7.2004 zu Az 2b o 271/01 und 2b o 268/01 verursacht hat.

 

Das Verhalten des H. Stobbe (als Jasager) wird in Erinnerung, durch die anschließend vier Beispiele aus

insgesamt von ihm unterschriebenen Beschlüssen, gerufen:

 

Am 31. Juli 2001 mit Beschluß zu OLG Az 11 W 57/01 Obst-Oellers/Stobbe/Bender wird die sofortige Beschwerde

des RA gegen den LG-Beschluß v. 2.7.2001 zu 2b O 118/99 kostenpflichtig zurückgewiesen.

 

Die Befangenheit der Emanze Tannert wird, trotz der entlarvten und bewiesenen geheimen Pläne, geschmiedet in

Zusammenarbeit mit OFD-D´dorf (Schmitz/Nissen), und trotz der geheimen Anträge der Emanze beim AG-Essen

im März 2000 um den Kläger als partiell prozeßunfähig abzustempeln, u. trotz des Beweisbeschlusses vom

28.11.2000, gerichtet mit der Anweisung an die Ärztekammer D´dorf, den Kläger als partiell prozessunfähig

zu erklären, welche (Beweisbeschluss) als rechtswidrig aufgehoben wurde, abgelehnt. Die Emanze mit ihren Gehilfen,

welche als „Vierer Bande in Talar“ betitelt waren, dürften sich für die Entlastung seitens des OLG freuen.

 

Auf der anderer Seite, für die Anzeige der Rechtsbeugungen der Emanze Tannert gegen das EuGVÜ Art. 1/

EGBGB Art. 7 muss der Kläger und Beschwerdeführer als Strafe die wahnsinnigen Beschwerdekosten tragen.

Damals hat der Unterzeichner den Anfänger Jasager erkannt und es ihm verziehen.

 

Am 4. März 2009 mit OLG-Beschluß zu Az 18 W 7/09 gez. Malsch/Stobbe/Haarmann, (LG Az 2b O 77/08

betr. die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide/Verwaltungsakte) begeht das o.g. Gremium

kollektive Rechtsbeugung u.a. um die Rechtsbeugung vom 8.1.2009 der angeblichen Einzelrichterin

Fr. Tigges zu LG Az 2b O 77/08 zu verheimlichen; die Rechtsbeugung durch die „eilige Verfügung“ der

angeblichen Einzelrichterin Fr. Tigges, welche keine Einzelrichterin i.S.d. § 348/348a ZPO war, und im Komplott

vom Aug. 2008 der Fr. Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser gegen den Kläger eingeweiht war, wird vom o.g.

Gremium (Malsch/Stobbe/Haarmann) verschwiegen.

 

Der Fall der angeblichen Einzelrichterin Fr. Tigges zu Az 2b O 77/08 vom 8.1.2009 ist rechtlich sehr ähnlich mit

dem vorliegenden Fall zu LG Az 2b O 29/08 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Keiser vom 3.9.2010. In beiden

Fällen rechtfertigt H. Stobbe (mit den entlarvten Unterdrücker von Beweisen) die Rechtsbeugung der angeblichen

Einzelrichterinnen (Fr. Tigges und Fr. Keiser).

 

Am 9.11.2010 mit OLG-Beschluss zu 18 W 86/10 gez. Malsch/Stobbe/Dr. Weith (LG Az 2b o 145/08)

wird die sofortige Beschwerde gegen LG-Beschluß v. 24.6.10 zurückgewiesen, soweit hierdurch der PKH-Antrag

vom 4.7.2008 zurückgewiesen worden ist. Das OLG-Gremium hat die angezeigten eingeschleusten angeblichen

Fehler (Diffamierungen) der LG-Kamarilla Stockschlaeder-Nöll/Hoffmann unterdrückt, genauso auch (unterdrückt)

die Beweise, dass der angefochtene LG-Beschluss vom 24.6.10 seitens zwei abgelehnten Richterinnen

(Stockschlaeder-Nöll/Hoffmann) unterschrieben war; ebenfalls alle Anträge auf Übernahme der Beweise erbracht

zu Az 2b O 268/01 und (Übernahme) der Beweise enthalten in dem dicken DINA4 Ordner mit den 592 Blättern/

Beweisen für die Verbrechen des FA-Mettmann sind unterdrückt worden.

 

Die Unterdrückung der Beweise und der Anträge geschah damit der zweitgrößte Förderer der

Rechtsbeugungen  der LG-Richterinnen nicht aufgedeckt wird.

 

Am 7.12.2010 mit OLG-Beschluß zu 18 W 76/10 gez. Malsch/Stobbe/Dr. Weith (LG Az 2b O 271/01)

wird die sofortige Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen LG-Beschlusses

zurückgewiesen.

 

Alle Verbrechen des FA-Mettmann, mit mehr als 1.000 Beweisen dokumentiert, werden seitens des

LG-Gremiums zugedeckt, und anschließend werden nun vom OLG Trio (Malsch/Stobbe/Dr. Weith) sogar

befürwortet, wofür die Abzeichner des OLG-Beschlusses vom 7.12.2010 die volle Verantwortung nicht nur

für die Handlungen der LG Richterinnen übernehmen, sondern auch für die Verbrechen des FA.

 

Der o.g. Exkurs rechtfertigt die Vorwürfe erhoben gegen den H. Stobbe.

 

Gleichzeitig untermauern die o.g. Ausführungen dass der frühere Geist des 18. Senats repräsentiert seitens

  1. Malsch, trotz der öffentlichen Anzeige seiner Fehlleistungen, immer noch die Handlungen der jüngeren Richter
  2. bestimmt.

Vielleicht finden die angesprochenen Personen des 18. Senats die Zeit während der bevorstehenden Weihnachts-

ruhetagen über die in der vorliegenden Anhörungsrüge angezeigten Verstöße nachzudenken und den Kläger nicht

zu weiteren Aktionen zu erzwingen; weitere ablehnende OLG-Beschlüsse tun die Verfahren unnötiger Weise

verlängern aber das Ergebnis nicht ändern können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Th. Sartoros

         

Letzte Änderung am Sonntag, 10 Januar 2021 18:18

Die Überprüfung der LG-D´dorf Beschlüsse der damaligen LG-Richterin Fr. Brecht

(heute ist sie beim OLG-D´dorf beschäftigt) 

und der Beschlüsse des OLG-D´dorf 24. Zivilsenats, haben auch weitere Rechtsverstöße

und Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter aufgedeckt.

 

Wie die Prozessbetrüge (trotz des bezahlten RA) seitens LG/OLG-Richter verwirklicht

werden konnten, erfährt der Leser, im nächsten Artikel (mit Beweisen).

Bitte Geduld.

 

Vorab ist auch der Name des Vorsitzenden des 24. Zivilsenats Herrn Rodermund

in die Liste der Straftäter aufgenommen, die in erster Seite der Homepage erscheint.

 

Bis bald.

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