He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Freitag, 25 April 2014 10:04

OLG D#dorf I-11 W 59-09 LG D'dorf 2b O 45-09 Beschluss v. 12-05-2010B2

OLG D#dorf I-11 W 59-09 LG D'dorf 2b O 45-09 Beschluss v. 12-05-2010B2

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 09.03.2010 gegen den Beschluss des Senats vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen.
Grϋnde:

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Der ungeschriebene Rechtsbehelf der

Gegenvorstellung zielt auf die Überprüfung · einer ergangenen gerichtlichen Ent‑

scheidung durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper, der sie erlassen

hat (Zoller-Hehler, ZPO, 28. Aufl., § 567, Rdnr. 22). Dies entspricht jedoch nicht

dem Ziel des Antragstellers, das dieser mit dem Schriftsatz vom 9. März 2010 ver‑

folgt. Er begehrt vielmehr die Aufhebung sämtlicher.; Beschlüsse des Senats und

die Entscheidung durch andere Richter. Dieses Ziel kann er aber durch den ge‑

wählten Rechtsbehelf nicht erreichen.

Der Antragsteller ist umfassend beschieden. Weitere Schriftsätze in dieser Sache,

die keinen neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag enthalten, werden nicht

mehr beantwortet.

 

Besucher: Heute 16 | Gestern 19 | Woche 97 | Monat 445 | Insgesamt 2090

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen