He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court – of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Freitag, 25 April 2014 10:14

OLG D'dorf I-11 W 43-09 LG D'dorf 2 b O 142-08 Beschluss v 12-05-2010B2 Gründe:

OLG D'dorf I-11 W 43-09 LG D'dorf 2 b O 142-08 Beschluss v 12-05-2010B2

Gründe:

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Der ungeschriebene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zielt auf die Überprüfung einer ergangenen gerichtlichen Ent­scheidung durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper, der sie erlassen hat (Zoller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 567, Rdnr. 22). Dies entspricht jedoch nicht dem Ziel des Antragstellers, das dieser mit dem Schriftsatz vom 9. März 2010 ver­folgt. Er begehrt vielmehr die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse des Senats und die Entscheidung durch andere Richter. Dieses Ziel kann er aber durch den ge­wählten Rechtsbehelf nicht erreichen.

Der Antragsteller ist umfassend beschieden. Weitere Schriftsätze in dieser Sache, die keinen neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag enthalten, werden nicht mehr beantwortet.

Besucher: Heute 15 | Gestern 19 | Woche 96 | Monat 444 | Insgesamt 2089

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen