He explains his Patents and his Processes against Judges of court of
appeal and 
against Judges of district court - of Düsseldorf - Germany

Dr.-Ing. Th. SARTOROS

 

DAS PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISMUS" DPMA Nr. 10 2010 105 501

WIRD ZUM VERKAUF ANGEBOTEN, PREIS: 265.000,-- € + 19% MWSt

PATENT "ANTIKYTHERA MECHANISM" TO SELL DPMA Nr. 10 2010 105 501

PRICE 265.000,-- € + 19% Tax (MWSt)

Vielen Dank an die aufmerksamen Leser der Website 

Der Artikel über die Gegendarstellung war in voriger Version den Lesern nicht in vollem Umfang gezeigt. 

Wie das passieren kann ist hier unklar. 

Deshalb der zweiter Versuch. 

 

                        "Gegendarstellung als normierter Rechtsmittel gegen offensichtliche

                               Rechtswidrigkeiten in End-Entscheidungen der Gerichte"

 

Als der Artikel "Der Rote Faden" (oder "der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken")

in hiesiger Bearbeitung stand, waren: der Prozessbetrug der OLG-Düsseldorf-Richterinnen

Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner zu dem Berufungsverfahren mit Az 18 U 69/16

und die Rechtsbeugung der BGH-Richter zu Az III ZR 332/17 noch nicht entdeckt.

 

Der o.g. Artikel hatte als Schwerpunkt die Rechtsverstöße der OLG-Richter (Malsch/Fr. Glaeser/Anger)

und der BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

und deutete auf die Notwendigkeit hin, die Wächter über die korrekte Anwendung der

Gesetze (BGH-Richter), nun besser und effektiver zu kontrollieren.

 

Nach Entdeckung der Prozessbetrüge der OLG-Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/

Fr. Kirschner zum OLG-Düsseldorf Az 18 U 69/16 und Entdeckung der Rechtsbeugung der

BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) zu Az III ZR 332/17, wo

sie alle Verbrechen des FA-Mettmann und alle Prozessbetrüge der LG/OLG-Richterinnen

"gedeckelt" haben, ist die Rechtslage für eine Justizreform noch akuter geworden.

 

Die Notwendigkeit einer Justiz-Reform, begründet ein weiterer Fall von provozierender

BGH-Entscheidung , ergangen im Jahre 2017.

 

Der BGH hat sich kaum die Argumente der Partei angehört und mit ca. 7 Zeilen die NZB

gegen Urteil des OLG-Düsseldorf verworfen und die Kosten an WohnenNRW.GmbH

aufgehalst. Die ausführliche NZB (mit Sachverhalt und rechtlichen Argumenten) findet

der Leser in der Website www.wohnenNRW.GmbH oder auf Anschreiben der o.g. Firma  

 

Die entwickelten Gedanken für eine Anpassung des Zwecks und der Modalitäten der

"Gegendarstellung", findet der Leser im vorliegenden Artikel .

 

Die "Gegendarstellung" ist bislang kein normiertes Rechtsmittel und als Rechtsbehelf

bremst auch nicht die Monatsfrist zur Einreichung einer BVerfG-Beschwerde.

 

Aus der zulässigen "Gegendarstellung" ist die "Anhörrüge nach § 321a ZPO"

entstanden und diese gilt als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde.  

 

Nun häufen sich die Fälle der "offensichtlichen Rechtswidrigkeiten in Endentscheidungen

der Gerichte" und in vielen Rechtsstreiten fungiert der BGH als letzte Instanz.

 

Die niederen Instanzen (z.B. OLG) pflegen in den verkündeten Urteilen die Rechtsbeschwerde

nicht zu bewilligen und die unzufriedene Partei erhebt dann eine Nichtzulassungsbeschwerde

(= NZB); das ist Grund genug für die BGH-Richter, die NZB als nicht Interessant für die

Rechtsprechung und mit wenigen Zeilen zu verwerfen.

 

Das Verhalten des BGH ärgert zwar die RAe (= Verfasser der NZB) aber sie können keine

Änderung der BGH-Entscheidung herbei führen, zumal das BVerfG die Mist der Kollegen nicht

umrührt, (die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt!!), weil diese

durchs Umrühren mehr stinken und evtl. Feinde bei den Richter-Kollegen verursachen würde.  

 

Zu dem Zweck (bessere Kontrolle der Endentscheidung) sollte man eine weitere unabhängige juristische

Instanz nach BGH oder nach OLG oder nach LG einrichten, angegliedert ans BVerfG,

wo die BGH/OLG/LG-End-Entscheidungen mit nur Ankündigung der Gegendarstellung, innerhalb

eines Monats nach Zustellung der BGH-Entscheidung landen, wenn eine Partei offensichtliche Rechtswidrigkeiten,

oder Willkür, oder wegen Sachverhaltsverdrehung, oder Unterhöhlung der Gesetze, fehlerhafte

Kostenentscheidung etc schriftlich protestiert hatte, und im Rahmen der normierten Gegendarstellung

überprüft werden müssten.

 

Das Überprüfungsgremium der Zwischeninstanz dürfte, seitens 5 unabhängigen Zivilpersonen bestehen

(also kein Berufsrichter, wovon 2 Mitglieder volle Juristen mit mindestens 10 Jahre

Berufserfahrung und 1 Jura-Professor sein dürften, die aus einer Themenbezogenen Datei per

Los gezogen und benannt werden, sowie jeweils einen beliebigen Vertreter der streitenden Parteien.

 

2 weitere Mitglieder werden als Ersatz benannt für den Fall der Krankheit eines der 3 o.g. Mitgliedern

der Zwischeninstanz.

Das Gremium tagt öffentlich mit mindestens 4 Mitgliedern und wählt selbst den Vorsitzenden.

 

Die Argumente der Gegendarstellungen müssen innerhalb 2 Monaten nach Zustellung des BGH-Entscheidung

hier ankommen.

 

Der schriftliche und mündliche Überprüfungsvorgang der Gegendarstellung dürfte nicht länger

als 4 Monate nach Ankommen der Belege dauern, innerhalb einer Sitzung erledigt sein, und die

3 Mitglieder des Überprüfungsgremiums erhalten nur Spesen erstattet, max. XXX,- € pro Person

fixiert vielleicht in GKG.

 

Zum Überprüfungsvorgang gehört ein "abschließender Bericht über die festgestellten Mängel"

der BGH/OLG/LG-End-Entscheidung. (Kein rechtskräftiges Urteil/kein rechtskräftiger Beschluss)  

 

Der Bericht der Zwischeninstanz müsste dann, nach der fristgerechten Beschwerde der einer

Partei ans BVerfG, gehen, und dort zur endgültigen Entscheidung berücksichtigt werden.

Das BVerfG ist dann verpflichtet die endgültige Entscheidung zu fällen und diese ausführlich

zu begründen.  

 

Die endgültige Entscheidung des BVerfG geht anschließend zum BGH mit entsprechender

Veranlassung (Archivierung etc).

Nur in den Fällen der Ankündigung und Einhaltung der Fristen für die Gegendarstellung,

ist das BVerfG verpflichtet die Rechtsendgültige Entscheidung ausführlich zu begründen.

 

Die Kosten i.H.d. Erstattungskosten der 3 juristischen Mitglieder (der volle Juristen und des Jura-Professor)

der Überprüfungsinstanz und die BGH-Kosten, belasten die obliegende Partei, oder

gem. endgültiger Entscheidung des BVerfG, analog des Teilerfolges, an die streitenden Parteien.

Der Anlauf ans EGMR bleibt unberührt von o.g. normierte Anpassung der "Gegendarstellung".

 

Entwurf von Dr. Th. Sartoros (18.7.2020)

 

Letzte Änderung am Sonntag, 23 Mai 2021 17:58

Im vorliegenden Artikel sind einige Gedanken des hiesigen Verfassers beschrieben, betreffend die

              GEGENDARSTELLUNG damit sie als normierter Rechtsmittel wirkt 

 

                     "Gegendarstellung als normierter Rechtsmittel gegen offensichtliche

                         Rechtswidrigkeiten in End-Entscheidungen der Gerichte"

 

Als der Artikel "Der Rote Faden" (oder "der Fisch beginnt erst am Kopf zu stinken")

in hiesiger Bearbeitung stand (Anfang Juno 2019), waren: der Prozessbetrug der OLG-Düsseldorf-Richterinnen

Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner zu dem Berufungsverfahren mit Az 18 U 69/16

und die Rechtsbeugung der BGH-Richter zu Az III ZR 332/17 noch nicht entdeckt.

 

Der o.g. Artikel hatte als Schwerpunkt die Rechtsverstöße der OLG-Richter (Malsch/Fr. Glaeser/Anger)

und der BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher)

und deutete auf die Notwendigkeit hin, die Wächter über die korrekte Anwendung der

Gesetze (BGH-Richter), nun besser und effektiver zu kontrollieren.

 

Nach Entdeckung der Prozessbetrüge der OLG-Richterinnen Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser/

Fr. Kirschner zum OLG-Düsseldorf Az 18 U 69/16 und Entdeckung der Rechtsbeugung der

BGH-Richter (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) zu Az III ZR 332/17, wo

sie alle Verbrechen des FA-Mettmann und alle Prozessbetrüge der LG/OLG-Richterinnen

"gedeckelt" haben, ist die Rechtslage für eine Justizreform noch akuter geworden.

 

Die Notwendigkeit einer Justiz-Reform, begründet ein weiterer Fall von provozierender

BGH-Entscheidung , ergangen im Jahre 2017.

 

Der BGH hat sich kaum die Argumente der Partei angehört und mit ca. 7 Zeilen die NZB

gegen Urteil des OLG-Düsseldorf verworfen und die Kosten an WohnenNRW.GmbH

aufgehalst. Die ausführliche NZB (mit Sachverhalt und rechtlichen Argumenten) findet

der Leser in der Website www.wohnenNRW.GmbH oder auf Anschreiben der o.g. Firma  

Die entwickelten Gedanken für eine Anpassung des Zwecks und der Modalitäten der

"Gegendarstellung", findet der Leser im vorliegenden Artikel .

 

Die "Gegendarstellung" ist bislang kein normierter Rechtsmittel und als Rechtsbehelf

bremst auch nicht die Monatsfrist zur Einreichung einer BVerfG-Beschwerde.

 

Aus der zulässigen "Gegendarstellung" ist die "Anhörrüge nach § 321a ZPO"

entstanden und diese gilt als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde.  

 

Nun häufen sich die Fälle der "offensichtlichen Rechtswidrigkeiten in Endentscheidungen

der Gerichte" und in vielen Rechtsstreiten fungiert der BGH als letzte Instanz.

 

Die niedrigeren Instanzen (z.B. OLG) pflegen in den verkündeten Urteilen die Rechtsbeschwerde

nicht zu bewilligen und die unzufriedene Partei erhebt dann eine Nichtzulassungsbeschwerde (= NZB);

das ist Grund genug für die BGH-Richter, die NZB als nicht Interessant für die Rechtsprechung

und mit wenigen Zeilen zu verwerfen.

 

Das Verhalten des BGH ärgert zwar die RAe (= Verfasser der NZB) aber sie können keine

Änderung der BGH-Entscheidung herbei führen, zumal das BVerfG die Mist der Kollegen nicht

umrührt, (die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt!!), weil diese

durchs Umrühren mehr stinken und evtl. Feinde bei den Richter-Kollegen verursachen würde.  

 

Zu dem Zweck (bessere Kontrolle der Endentscheidung) sollte man eine weitere unabhängige juristische

Instanz nach BGH oder nach OLG oder nach LG einrichten, angegliedert ans BVerfG,

wo die BGH/OLG/LG-End-Entscheidungen mit nur Ankündigung der Gegendarstellung, innerhalb

eines Monats nach Zustellung der BGH-Entscheidung landen, wenn eine Partei offensichtliche Rechtswidrigkeiten,

oder Willkür, oder wegen Sachverhaltsverdrehung, oder Unterhöhlung der Gesetze, fehlerhafte Kostenentscheidung

etc,schriftlich protestiert hatte, und im Rahmen der normierten Gegendarstellung überprüft werden müssten.

 

Das Überprüfungsgremium der Zwischeninstanz dürfte, seitens 5 unabhängigen Zivilpersonen bestehen

(also kein Berufsrichter, wovon 2 Mitglieder volle Juristen mit mindestens 10 Jahre Berufserfahrung

 und 1 Jura-Professor sein dürften, die aus einer Themenbezogenen Datei per Los gezogen und benannt werden,

sowie jeweils einen beliebigen Vertreter der streitenden Parteien.

 

2 weitere Mitglieder werden als Ersatz benannt für den Fall der Krankheit eines der 3 o.g. Mitgliedern

der Zwischeninstanz. Das Gremium tagt öffentlich mit mindestens 4 Mitgliedern und wählt selbst den Vorsitzenden.

 

Die Argumente der Gegendarstellungen müssen innerhalb 2 Monaten nach Zustellung des BGH-Entscheidung

hier ankommen.

 

Der schriftliche und mündliche Überprüfungsvorgang der Gegendarstellung dürfte nicht länger

als 4 Monate nach Ankommen der Belege dauern, innerhalb einer Sitzung erledigt sein, und die

3 Mitglieder des Überprüfungsgremiums erhalten nur Spesen erstattet, max. XXX,- € pro Person

fixiert vielleicht in GKG.

 

Zum Überprüfungsvorgang gehört ein "abschließender Bericht über die festgestellten Mängel"

der BGH/OLG/LG-End-Entscheidung. (Kein rechtskräftiges Urteil/kein rechtskräftiger Beschluss)

Der Bericht der Zwischeninstanz müsste dann, nach der fristgerechten Beschwerde der einer

Partei ans BVerfG, gehen, und dort zur endgültigen Entscheidung berücksichtigt werden.

 

Das BVerfG ist dann verpflichtet die endgültige Entscheidung zu fällen und diese ausführlich

zu begründen.  

Die endgültige Entscheidung des BVerfG geht anschließend zum BGH mit entsprechender

Veranlassung (Archivierung, Kosten etc).

 

Nur in den Fällen der Ankündigung und Einhaltung der Fristen für die Gegendarstellung,

ist das BVerfG verpflichtet die Rechtsendgültige Entscheidung ausführlich zu begründen.

 

Die Kosten i.H.d. Erstattungskosten der 3 juristischen Mitglieder (der volle Juristen und des Jura-Professors)

der Überprüfungsinstanz und die BGH-Kosten, belasten die obliegende Partei, oder

gem. endgültiger Entscheidung des BVerfG, analog des Teilerfolges, an die streitenden Parteien.

 

Der Anlauf ans EGMR bleibt unberührt von o.g. normierter Anpassung der "Gegendarstellung".

 

Entwurf von Dr. Th. Sartoros (18.7.2020)

 

Letzte Änderung am Samstag, 15 Mai 2021 21:10

HOMEPAGE; EuGVÜ Art. 1 bzw EuGVVO Art. 1

 

 

Das EUROPA-RECHT (EuGVÜ Art. 1, bzw EuGVVO Art. 1), der EGBGB Art. 7

 

und die Rechtsbeugungen der Richter LG/OLG-Düsseldorf

 

Der griechische Ingenieur + Erfinder konnte auf das für ihn geltende Europa-Recht beziehen um die verbrecherischen Komplotte der Richterinnen des Landgericht-Düsseldorf 2b Zivilkammer (im Jahre 2000-2001: Fr. Tannert/Fr. Stöve/ Fr. Wolks-Falter) und der Richterinnen (im Jahre 2008-2009: Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Hoffmann) sowie der Richter des OLG-D´dorf 11. Zivilsenats (Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender/Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes/ Fr. Grabensee/Dahm) zum Scheitern zu bringen.

 


Die Komplotte im Jahre 2000/2001 waren auch in Zusammenarbeit mit der (OFD-) Oberfinanzdirektion Düsseldorf (Schmitz/Nissen) gesponnen worden.

 

Die o.g. LG-Richterinnen hatten mit geheimen Anträgen beim Amtsgericht Essen versucht den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig abzustempeln und sie beantragten dort einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt und somit das EU-Recht vorsätzlich umgangen.

 


Das EuGVÜ galt seit 3.10.1990 bis 29.2.2002 und ist ab dem 1.3.2002 seitens des EuGVVO ersetzt worden.

 

Art. 1 schreibt folgendes vor:

 

  1. (1)Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
  2. (2)Sie ist nicht anzuwenden auf:
    1. a)Den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
    2. b)Konkurse, Vergleich und ähnliche Verfahren;
    3. c)Die soziale Sicherheit;
    4. d)Die Schiedsgerichtsbarkeit
  3. (3)In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedsstaat“ jeden Mitgliedsstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

 

Die o.g. internationale Vereinbarung bedeutet, dass wenn die (deutschen) Richter Zweifeln an die Prozessfähigkeit einer (griechischen) Partei haben, müssen die Justiz des Landes (GR) beauftragen die Handlungs- und Prozessfähigkeit festzustellen.

 

Dasselbe schreibt auch Art. 7 EGBGB (Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches) vor. 

Text:

(1). Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.

(2). Eine einmal erlangte Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht berücksichtigt.  

 

Der Komplott der LG-Richterinnen bestand darin die beim AG-Essen bestellte Marionette (Betreuer) sollte auf Anraten der LG-Richterinnen die Amtshaftungsklagen wegen angeblicher Aussichtslosigkeit zurücknehmen und die LG-Richterinnen hätten nach drei Jahren Rechtshängigkeit (Schmorzeit) der Verfahren auch die gestellten PKH-Anträge als unzulässig verworfen.

 

Ein als unzulässig verworfener Prozesskostenhilfeantrag hemmt nicht die (Regelverjährung der Schadensersatzansprüche) von drei Jahren.

 

Die Schadenersatzansprüche des griechischen Ingenieurs + Erfinders wegen der Verbrechen de Finanzamt Mettmann wären dann endgültig weg von den Gerichten gefegt.  So kriminell dachten und arbeiteten die LG-Richterinnen gegen den Kläger.

 

Die Komplotte der LG-Richterinnen sind zwei Mal (Jan. 2002 und März 2009) seitens des Amtsgericht Essen zurückgewiesen worden.

 

Als der Kläger die LG-Richterinnen wegen Befangenheit, Rechtsbeugungen, Verletzung von GG-Rechten (Art.101, 103) abgelehnt hatte waren die A…wischer (Fr. Stöve/Fr- Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters) gewesen die Anwendung der internationalen Normen EuGVÜ abzulehnen und die sofortigen Beschwerden des Klägers sind seitens der OLG-Richter (Fr. Oellers/Stobbe/Bender) durch erneutes Verneinen der Anwendbarkeit des EU-Rechts im Falle des griechischen Klägers kostenpflichtig zurückgewiesen worden.

 

Ebenfalls im Jahre 2008 sind die geheimen Anträge der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser vom Amtsgericht Essen zurückgewiesen worden. Die Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen Rechtsbeugungen verwarfen die A…wischer Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann als unbegründet zurück, wobei sie die geltende Rechtslage  (EuGVVO Art. 1, Art. 7 EGBGB, Art. 101, und 103 GG) verneinten.

 


Der Putschisten-Verein (Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes/Dahm/ Fr. Grabensee) des OLG-D´dorf 11. Senat, hat in 98 Beschlüssen erlassen zwischen 23.9.2009 und 12. Mai 2010 die Rechtslage verschwiegen oder mit Wort-Girlanden umgedreht und somit die Anwendung des EU-Rechts etc verneint und die sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse kostenpflichtig zurückgewiesen. Für den Komplott der OLG-Richter des 11. Senats siehe Artikel „Der Putschisten-Verein….“ unter "RECHTLICHES" etc)

 

Die BVerfG-Richter haben sich nicht eingemischt und bevorzugt die erhobenen BVerfG-Beschwerden zur Entscheidung nicht anzunehmen.

 

Hinter den OLG-Kulissen rollten aber einige Köpfe. So ist der Putschisten-Club des 11. Senats zerschlagen worden; Dr. Bünten, früherer Vorsitzender des 11. Zivilsenats und Vizepräsident des OLG-D´dorf ist ans LG-Duisburg versetzt; Die Fr. Junglaus zum LG-D´dorf heraus komplimentiert; der Wurmeckes (das Phantom der Oper des 11. Senats vom Febr./Apr. 2010) schleicht innerhalb des OLG-D´dorf von einem Senat zum anderen; die Fr. Baan setzte ihr zerstörerisches Werk gegen den griechischen Ingenieur + Erfinder beim 18. Zivilsenat des OLG-D´dorf mit Unterstützung des dortigen Vorsitzenden Richters Malsch fort. Der Kampf wegen der Kosten geht weiter.

 

Die Verschwörer haben seit März 2011 den Verhandlungstermin für die Amtshaftungsklage LG-Az 2b o 271/01 bereits sieben Mal vAw (von Amtswegen) aufgeschoben d.h. ohne dass ein RA des Streitgegners oder des Klägers einen Antrag auf Aufhebung gestellt hätten.

 

Die letzte Aufhebung des Verhandlungstermins ist bereits Anfang November 2013 erfolgt und zwar ohne Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins. Die Verschwörer erwarten offensichtlich dass der Kläger stirbt und danach den Prozess 2b o 271/01 fortzusetzen.

Siehe auch unter OLG-Düsseldorf "Klageerzwingungsverfahren"

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 07 Mai 2014 13:57

Der § 574 ZPO (Prüfung der Zulässigkeit) und die Rechtsbeschwerde, oder wie die Putschisten (Fr. Jungclaus

und Herr Wermeckes) Art. 101 GG und § 122 GVG verletzen

 

Ab dem Jahre 2008 verlagerten sich die Auseinandersetzungen des griechischen Ingenieurs und Erfinders beim OLG-D´dorf als Beschwerdegericht; dort erwarten ihn die aufprallenden Felsen des 11. Zivilsenats und des 18. Zivilsenats, um seine Beschwerden immer kostenpflichtig zurückzuweisen.

 

Beim 11. Senat waren die zwei Gruppen des Putsch-Clubs am 30.3.2010 und am 31.3.2010 (die eine des H. Wermeckes und die andere der Fr. Jungclaus) tätig um die Rügen gegen die Beschlüsse der gesetzeswidrig gebastelten Putsch-Gruppen (siehe vorigen Artikel) vom 16.2.2010 und vom 18.2.2010 nach § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

 

Der Kläger hatte aber alle Angaben gemäß Auflistung im Gesetz beachtet und in seine Rügen deutlich eingefügt.

 

Die 2*14 = 28 Beschlüsse vom 30.3.2010 und vom 31.3.2010 des OLG-D´dorf Putschisten-Vereins bezogen sich auf die pauschale Formulierung des § 574 ZPO, dass, wenn Formfehler seitens des Gerichts festgestellt werden, wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

 

Dass die Straftäter (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller/H. Wermeckes/H. Dahm/Fr. Gabensee) in OLG-Richter-Talaren, Formfehler entdeckt hätten, ist seitens des Klägers auch in den Gegendarstellungen widersprochen worden; aber die Straftäter i. S. d. § 339 StGB haben keinen Anlass gesehen, die willkürlichen Entscheidungen zu berichtigen.

 

Nach Zerschlagung des Putschistenvereins des OLG-11.Senats (Versetzung außerhalb des OLG der Dr. Bünten/Fr. Junglaus/Mielke; Versetzung innerhalb des OLG der H. Wermeckes und H. Müller) setzte sich Fr. Baan ab ca. Mai 2012 beim 18. OLG-Senat (Vorsitzender Richter H. Malsch) als Berichterstatterin ab, wo die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die LG-PKH-ablehnenden Beschlüsse seit einiger Zeit schmorren.

 

Der Kläger lehnte die Fr. Baan wegen Befangenheit bzw. wegen mehr als 60 Rechtsbeugungen i.S.d. §  339 StGB ab, begangen während ihrer Tätigkeit beim 11. Senat und verlangte von ihr eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO. Sie lehnte sowohl die Ausschlußgesuche selbst ab als auch eine dienstliche Stellungnahme abzugeben. Die Rechtsbeschwerde hat sie ebenfalls nicht zugelassen. Die anderen 2 Richter haben mitunterschrieben.
 
Die Anläufe beim BGH mit Anzeige der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen des 18. Senats sind ohne Erfolg geblieben, obwohl dort erkannt worden ist dass die Entscheidungen seitens einer Person erfolgten, die in eigener Sache nicht entscheiden dürfte (Es gilt das Justizprinzip: nemo judex in causa sua). Für den BGH war die Tatsache massgeblich dass die Rechtsbeschwerde seitens der Straftäter nicht zugelassen war.
 
Das BVerfG hat die erhobenen Beschwerden zur Entscheidung nicht angenommen und das EGMR (Rechtsreferent Müller-Elsner!) hat die dort eingereichten Beschwerden für nicht entscheidungswürdig betracht und als uzulässig abgelehnt.
 
Seit damals redet der Kläger, dass Korruption nicht nur in der Wirtschaft sondern auch bei den Gerichten zu finden ist; zumal der polnische Ingenieur und Erfinder Zilic, mehrere LG/OLG-Richter der BRD (auch vom OLG-D´dorf 11. Senat) und den Rechtsreferent Müller-Elsner beim EGMR wegen Bestechlichkeit bezichtigt (siehe www.ivan-zilic.de)

 

Hierzu wird gerne die Meinung von Richtern oder Rechtsanwälten angehört. Interessenten können auch Schriftsätze/Rügen oder OLG-Beschlüsse nachgesandt werden.

 

 

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 29 Juli 2015 11:58

Der Paragraph 256 ZPO und die Feststellugsklagen

 

In den ersten 8 Jahren Dauer der Amtshaftungsklagen mit LG-D´dorf Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, wegen der Verbrechen des Finanzamt Mettmann gegen den griechischen Ingenieur und Erfinder hatten die LG-Richterinnen eine Reihe von Anträgen des Klägers ignoriert, nicht bearbeitet und nicht entschieden.

 

Das betraf insbesondere

die Ausschlussgesuche gegen die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Strupp-Müller;

die Rechtsverstöße der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter, der Fr. Brückner-Hoffmann und Fr. Stockschlaeder-Nöll;

die Übernahme der seitens 4 verschiedenen Senaten des FG-D´dorf erklärten Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde gelegten Steuerbescheide;  

oder die Feststellung, dass bei entschiedenen Ausschlussgesuchen die Entlastung nicht seitens gesetzeskonformen LG/OLG-Gremien erteilt war;

oder die Beschlüsse unterzeichnet seitens nicht legitimierter Gremien rechtswidrig und insofern aufzuheben waren;

oder dass Fr. Tannert gewusst hatte, dass der Kläger ein griechischer Staatsbürger war und insofern das EU-Recht (EuGVÜ Art. 1) für ihn galt  und sie folglich im März 2000 eine Rechtsbeugung begangen hatte.

 

Nach 8 Jahren Wartezeit entschloss sich der Kläger die o. g. unentschiedenen Anträge/Themen in Feststellungsklagen nach § 256 ZPO einzubringen.

So sind im Jahre 2008 mehrere Feststellungsklagen mit PKH bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf rechtshängig gemacht worden.

 

Dieselben Personen (Stockschlaeder-Nöll), die in den Feststellungsklagen/PKH als Hauptbeschuldigte der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen benannt waren, sind auch die jenigen gewesen, die PKH/Feststellungsklagen

mit der Begründung ablehnten, dass die Anträge in dem entsprechenden laufenden Verfahren einzubringen sind; oder dass die gestellten Anträge nicht geeignet wären, Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO

zu sein.

 

Aber dass in den laufenden Verfahren die Anträge 8 Jahre lang standen und nicht entschieden waren, hatten die

Beschuldigten nicht kommentiert. Auffällig war die Eile, mit der die Beschuldigten die Feststellungsklagen/PKH

innerhalb von 2 bis 7 Wochen entschieden und zurückgewiesen haben, ohne die Kopien der Klagen/PKH zur Stellungnahme an den Streitgegner (Justizministerium/Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) zu senden.

 

Der Kläger widersprach der Auffassung der LG-Richterinnen bzw. der nicht legitimierten LG-Gremien mit konkreten Hinweisen aus der Rechtsprechung und Literatur, dass nur in einer Feststellungsklage die Anträge gestellt werden könnten.

 

Die gegen der LG-Beschlüsse der Beschuldigten oder der nicht legitimierten LG-Gremien (fehlte nach § 75 GVG der gesetzlich vorgeschriebene Vorsitzende Richter, Verstoß auch gegen Art. 101 GG etc.) verwarf der OLG-D´dorf 18.Senat "aufgrund der zutreffenden Begründung des angefochtenen LG-Beschlusses". Über die Rechtwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums schwieg der 18. Senat (Malsch & Co).

Das Gesetz der Mafia (Omertá) auch beim OLG-D´dorf ?

Die dagegen beim BVerfG eingereichten Beschwerden sind zur Entscheidung nicht angenommen worden.

 

Das Thema der Anwendung des § 256 ZPO für die Feststellungen bleibt also nach wie vor offen.

 

Meinungen von Fachleuten sind hier gerne gesehen. Evtl. Ergänzungen oder Präzisierungen oder Kopie der Schriftsätze und LG/OLG-Beschlüsse können den gemeldeten Interessenten (per Email) nachgesandt werden.

 

Somit zeigte die Justiz der Bananen-Republik D (D wie D´dorf) ihr wahres Gesicht.

 

 

 

Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:24

Das PKH-Verfahren und der Putschistenverein des OLG-D´dorf 11. Senats

(Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Wermeckes, Müller, Dahm, Fr. Grabensee)

 

 

Das PKH-Verfahreen ist ein selbstständiges Verfahren, wo jeder Bürger sich selbst vertreten kann, Anträge stellen, Beschwerde erheben oder Ausschlussgesuche gegen Richter einreichen kann.

 

Beim PKH-Verfahren nach § 114 ff ZPO besteht also kein RA-Zwang und die Kosten für Beschwerden werden nicht nach dem Streitwert der Hauptsache ermittet, sondern pauschal nach § 118 ZPO festgesetzt.

 

Das PKH-Verfahren endet mit einer Entscheidung des OLG; dagegen gilt nur Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Montes zu erheben.

 

Der neue Vorsitzende des OLG-D´dorf 11. Senats (Dr. Bünten) war bereits am 18. Nov. 2003 aufgefallen, als er in den Beschlüssen zu OLG Az 11 W 57/03 (LG Az 2b o 268/01) und OLG Az 11 W 54/01 (LG Az 2b o 118/99) den Kläger mit fiktiven Beschwerdekosten, festgesetzt nach dem Streitwert der Hauptsache nach § 97 ZPO, mit jeweils 13.306,-- € und 34.156,-- € belastet und auf die Kostenbeschwerden des Klägers nicht reagiert hat, so dass der Kläger gezwungen wurde, einen Antrag auf Erlass der fiktiven Kosten bei der Präsidentin des OLG-D´dorf  und beim Präsidenten des LG-D´dorf stellen zu müssen. Die OLG-Präsidentin erwiderte am 19.Juni 2008,

dass die fiktiven Kosten nicht erlassen sondern nach einem Bericht der Gerichtskasse D´dorf (die dem  Amtsgericht-D´dorf untersteht) nur niedergeschlagen werden, i. d. S. dass sobald es dem Kläger wirtschaftlich besser geht, die fiktive Kosten wieder aufleben und ohne Ankündigung beigetrieben werden können.

Somit zerstörte der Putschistenverein des OLG-11. Senats auch das private Leben des Klägers, denn jede neue Lebenspartnerin hätte mit ihrem Vermögen zur Zahlung der fiktiven Schulden bei der Gerichtskasse D´dorf herangezogen werden können. Auch ein Automobil des Klägers, das dem niedrigen fiktiven Wert entsprechen würde, könnte ohne Ankündigung gepfändet werden.

 

Der Putschistenverein des OLG-11. Senats behauptete vorsätzlich fehlerhaft und provokativ, dass auch bei PKH-Verfahren RA-Zwang besteht und der Streit wegen der Beschwerdekosten in PKH-Verfahren spitzte sich zu OLG-Az 11 W 26/08 (LG Az 2b o 271/01) weiter zu, als der Beschluss vom 19.12.2008, gezeichnet seitens Dr. Bünten/Mielke/Busch den Kläger erreicht hat; denn damit sind die Lücken in der Gestzgebung des PKH-Verfahrens (zu Ungunsten des PKH-Suchenden) sichtbar geworden.

 

Der Putschistenverein bezog sich auf § 574 ZPO, um die am 8.7.2008 erhobene "Rechtsbeschwerde" gegen den OLG-Beschluß vom 30.6.2008  "als unstatthaft" abzulehnen und den als "Gegendarstellung" ausgelegten Schriftsatz "als unbegründet" zurückzuweisen.

Der Putsch-Club hat aber aufgrund des Drängens des Klägers die Rechtsbeschwerde zum BGH weitergeleitet.

Der BGH hat (wie üblich in ähnlichen Fällen) über das brennende Thema der Beschwerdekosten in PKH-Verfahren geschwiegen (Omertá !) und dem OLG-Gremium Recht gegeben, dass die "Rechtsbeschwerde unstatthaft" wäre.

 

Nun am 23. Sept. 2009 sind 14 OLG-Beschlüsse des 11. Senats ergangen, und alle in drei nacheinder laufenden Tagen dem Kläger zugestellt worden sind, womit die sofortigen Beschwerden gegen die 14 LG-Beschlüsse vom 23./24.2009 der A....wischer der 2b Zivilkammer, in 11 Fällen als unbegründet zurückgewiesen und in 3 Fällen als unzulässig, wegen des angeblichen RA-Zwangs auch in PKH-Verfahren, verworfen worden sind.

 

Dabei haben die BAzeichner der OLG-Beschlüsse kein Wort über die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser vom Juli/AUg./Sept. 2008 geschrieben, über die gesetzeswidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) vom 23./24.3.2009 geschwiegen und verweigerten die Gültigkeit/Anwendung des EU-Recht (EuGVVO).

   

Der Putschistenverein spekulierte damit, dass der griechische Kläger es nicht geschafft hätte, innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen das richtige Rechtsmittel und sogar juristisch begründet und fristgerecht

einzulegen.

 

 

Der Kläger übte mit den 14 fristgerecht eingelegten Rechtsmitteln scharfe Kritik gegen den Putsch-Club-Organisator (Dr. Bünten) der sich gezwungen gesehen hat, eine dienstliche Stellungnahme, gleichlautend in den 14 Verfahren, abzugeben; dabei hat er behauptet, dass er die Klage vom 24.6.2008 mit LG-Az 2b o 154/08 und OLG-Az 11 W 38/09, worin er (Dr. Bünten, zusammen mit den anderen LG/OLG-Richtern) als Beschuldigter wegen Rechtsbeugungen stand, nicht kannte. Die Lüge des H. Bünten und die Ablehnung der Anwendung des EU-Rechts seitens der Abzeichner der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 ist seitens des Klägers gleich aufgegriffen, um die Herren und Damen, (Abzeichner der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009), als befangen am 5.1.2010 abzulehnen. Das hatte es bis dato noch nicht gegeben; ein Ausländer, sogar kein Jurist, wagte es, den Vorsitzenden des 11. Senats und OLG-D´dorf Vizepräsidenten als befangen abzulehnen, wo hunderte deutsche RAe nur Huldigungen übrig hatten.   

 

 Die Angriffe des griechischen Klägers riefen  die Richter des OLG-11. Senats auf den Plan, die sich in drei Gruppen formierten, um den lästigen Kläger ein  für alle Male auszuschalten.

 

Die erste Putsch-Club-Gruppe mit dem Pseudovorsitzenden H. Wermeckes (Verletzung des § 122 GVG und des Art. 101 GG und des damals geltenden GVP) und mit weiteren Mitgliedern, H. Dahm und Fr. Grabnesee, tagte am 16. Febr. 2010 und weist den Befangenheitsantrag gegen die anderen Putsch-Club-Mitglieder (Fr. Junglaus/Fr. Baan/H. Müller) in den 14 Verfahren als unbegründet zurück. Gleichzeitig lehnt es ab, eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO abzugeben; die Begründung lautet: das Ausschlußgesuch des Klägers wäre "querulatorisch". Die Ablehnung der Gültuigkeit/Anwendung des EU-Rechts interpretiert die Putsch-Gruppe als das Ausschlussgesuch nicht begründende "Rechtsanwendungsfehler".  

 

Die Beschlüsse vom 16.2.2010 sind in der OLG-Geschäftsstelle noch nicht geschrieben und am 18.2.2010 tagt die zweite Putschgruppe (Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller) in Zusammenarbeit mit dem H. Wermeckes unter Federführung der Pseudovorsitzenden Fr. Junglaus (Verstöße gegen § 122 GVG, gegen § 47 ZPO, und gegen Art. 101 GG) und weist den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Bünten in den 14 Verfahren als unbegründet zurück.

 

Der theatralisch entlastete Dr. Bünten tagt tiumpfierend am 22.2.2010 mit allen zuvor theoretisch entlasteten Richtern (Fr. Junglaus/Fr. Baan/Müller) und den Pseudovorsitzenden Wermeckes, und weist die Anhörungsrügen des Klägers gegen seine Beschlüsse vom 23.9.2009 in den 14 Verfahren als unbegründet zurück.

 

Hiebei hat keine der o. g. Putschgruppen Rücksicht auf die o. g. Gesetze (GVG, GG, ZPO, GVP) genommen. Zudem sind die 3 * 14 = 42 OLG-Beschlüsse in drei nacheinander folgenden Tagen dem Kläger zugstellt worden, damit er unter der Arbeitslast erwürgt und kein Rechtsmittel, juristisch begründet, oder fristgerecht, einlegt.

 

Der Schädigungsvorsatz der drei Gruppen des OLG-D´dorf 11.Senats in den 42 Beschlüssen vom 16.2.2010, 18.2.2010 und 22.2.2010 gab den Anlass, innerhalb der extrem kurzen gesetzlichen Frist von 14 Tagen insgesamt 42 juristisch begründete und fristgerechte Rechtsmittel einzulegen. Die Arbeit des Klägers war sowohl im Sept. 2009 als auch im Febr. 2010 durch die Geheimdienste erschwert, die die Faxleitung zum OLG-D´dorf für einige Tage blockiert hielten.

 

 Das Theater der drei Putsch-Club-Gruppen des OLG-D´dorf 11. Senats wiederholt sich am 30.2.2010, am 31.3.2010 und am 12.5.2010:

 

Am 30.3.2010 tagt die erste Gruppe (mit H. Wermeckes) und weist die Anhörrügen gegen die Beschlüsse vom 16.2.2010 in 14 Verfahren wegen angeblicher Formfehler als unzulässig zurück; die zweite Gruppe mit Fr. Junclaus tagt am nächsten Tag den 31.3.2010 und weist die Anhörrügen gegen die Beschlüsse vom 18.2.2010 als unzulässig zurück. Die Anhörrügen entsprechen angeblich nicht der gesetzlichen Form.

Der Putsch-Club-Organisator tagt erst am 12. Mai 2010 und weist die Gegenvorstellungen gegen die OLG-Beschlüsse vom 22.2.2010 zurück.   

 

Somit zeigte die Justiz der Bananenrepublik D (D wie D´dorf), was sie von Rechtsprechung und Gesetzen hält und zwar gar nichts.

 

Es ist auch das Jahr 2010, wo auch der polnische Ingeneur und Erfinder gegen den Putsch-Club des 11. Senats des OLG-D´dorf kämpft (siehe www.ivan-Zilic.de) und den Putsch-Club-Organisator ebenso wegen Bestechlichkeit bezichtigt.

 

Es ist bereits in einem anderen Artikel geschildert, was aus den erhobenen Verfassungsbeschwerden geworden ist und zwar: gar nichts.
Das BVerfG hat es abgelehnt, die fristgerecht erhobenen Beschwerden gegen die OLG-Beschlüsse des 11. Senats

in Entscheidung anzunehmen.  

 

Letzte Änderung am Samstag, 03 Mai 2014 10:50

Die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Brückner-Hoffmann, Fr. Strupp-Müller, Fr. Engelkamp-Neeser, Galle, Fr. Tigges, Fr. Hoffmann 

 

 

Fr. Stockschlaeder-Nöll übernahm den Vorsitz der 2b Zivilkammer ca. Ende Januar

2002 und hatte bis Ende 2013 (trotz der Warnungen des Klägers) stets intrigiert,

berufsunerfahrene "Mädels" in die 2b Zivilkammer aufgenommen und sie zu

Rechtsverstößen und zu Rechtsbeugungen gegen den griechischen Kläger vorgeschoben. (Hier werden nur wenige Namen genannt; Fr. Brückner-Hoffmann,

Fr. Strupp-Müller, H. Schwarz, Fr. Schuster, H. Galle, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Tigges, Fr. Hoffmann).

 

Fr. Schuster war im Jahre 2003 bis 2004 als Praktikantin auf Probe tätig und hatte Gremien im Aug. 2003 geführt, obwohl sie dem Gesetz nach es nicht dürfte, und die Vorsitzende Stockschlaeder-Nöll des Vorwurfes der Befangenheit theatralisch entlastet.

Der 11. Senat des OLG-D´dorf (Dr. Bünten § Co) hatte den Rechtsverstoß des LG-Gremiums angeblich nicht gesehen und vermieden im Beschluß über die sofortige Beschwerde etwas zu schreiben (Omertá).

 

 

Die Fr. Brückner-Hoffmann war als "Einzelrichter" am 17.2.2003 tätig, obwohl sie kein Einzelrichter i.S.d. § 348 ZPO war. Für ihren Rechtsverstoß war sie anschließend seitens Dr. Bünten & Co. in einem OLG-Beschluß des 11. Senats gelobt (!) worden.  

Darüber hinaus hat Fr. Brückner-Hoffmann am 23.12.2002, und am 4.4.2003 Gremien geführt, obwohl sie keine  Vorsitzende Richterin i.S.d. § 75 GVG war.

 

Die Berichterstatterin Fr. Brückner-Hoffmann war seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll das ganze Jahr (Febr. 2002 bis April 2003) unter Druck gesetzt und erpresst worden,

"alle Anträge des Klägers en Block zurückzuweisen damit die Justiz sich nicht verzettelt".

 

Der Beweis befindet sich im "Votum" in der Retentakte des Az 2b o 271/01

 

Die sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse der Fr. Schuster & Co. waren seitens des 11. Senats des OLG-D´dorf (Dr. Bünten & Co) als unbegründet und kostenpflichtig (Kosten festgesetzt nach dem fehlerhaften § 97 ZPO)  zurückgewiesen worden.

 

Über die Rechtsveretzungen des LG-Gremiums (Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Fr. Adam)  des Art. 101 GG und des § 75 GVG, hat der 18. Senat in seinen Beschlüssen vom 23.7.2004 kein Wort geschrieben (Omertá).

 

H. Schwarz war im Jahre 2002 als Praktikantin (=Richter auf Probe) tätig und nahm an dem Gremium der Fr. Brückner-Hoffmann am 23.12.2002 (zur Entlastung der Fr. Stockschlaeder-Nöll aus dem Vorwurf der Befangenheit) teil, und unterschrieb den erlassenen LG-Beschluß als "Richter am Landgericht". Er missbrauchte den gesetzlich geschützten Titel, um den Einruck zu erwecken, dass das Gremium gesetzeskonform gebildet war. Wegen seiner "arglistigen Täuschung" ist nur gewarnt worden und später (im Jahre 2009) als er erneut zur Entlastung der Fr. Stockschlaeder-Nöll eingesetzt war, ist er wegen seines rechtswidrigen Einsatzes als befangen abgelehnt worden. Das Verfahren läuft heute (2014) noch.

 

Fr. Strupp-Müller beteiligte sich am 4.4.2003 mit Fr. Brückner-Hoffmann und Fr. Adam beim Erlass der PKH-ablehnenden Beschlüsse zu den Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b 0 271/01, obwohl alle o.g. Frauen wussten, dass das Gremium gegen den § 75 GVG verstößt.

 

 

Darüber hinaus hat Fr. Strupp-Müller am 18.9.2007 in Zusammenarbeit mit Fr. Engelkamp-Neeser und Herrn Galle eine Rechtsbeugung i. S. d. § 339 StGB

begangen. Sie lehnten mit Beschluß zu Az 2b o 271/01 die Zustellung der Klageschrift an den Vertreter des beklagten Landes NRW ab mit der vorsätzlich fehlerhaften Behauptung, dass der Kläger die Gerichtsgebühren nicht vollständig bezahlt hätte. In Wahrheit war es den o. g. Mitgliedern des LG-Gremiums seit Dez. 2006 bekannt, dass die Gerichtsgebühren nicht nur vollständig, sondern auch mit 1.182,-- € (also mit 22.000,- €) überbezahlt waren. Die vehementen Proteste des Klägers hatten erst im Sept. 2010 Erfolg; d. h. die Klage 2b o 271/01 ist dem Streitgegner erst 4 volle Jahre nach Zahlung der Gerichtsgebühren zugestellt worden.  Die drei o. g. Richter und der Kostenbeamte hätten sich angeblich bei der Höhe des Streitwertes vertan.   

 

Als der Kläger sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Klagezustellung vom 18.9.2007 erhob, landeten die Akten des Verfahrens 2b o 271/01 mit der Beschwerde beim 18. Senat des OLG-D´dorf, wo Fr. Strupp-Müller seit Frühling 2008 zwecks Fortbildung saß. Es ist dann passiert, dass die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluß vom 18.9.2007 (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) aus den Gerichtsakten verschwand und die Akten sind neu nummeriert worden.

 

Wer hatte Interesse die Akten zu "frisieren" und die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom 18.9.2007 aus den Akten zu entwenden?

 

Fr. Stockschlaeder-Nöll trieb am 24.7.2008 die Fr. Engelkamp-Neeser, einen geheimen Antrag beim Amtsgericht Essen zu stellen und dort die Eröffnung eines Betreuungsverfahrens für den lästigen griechischen Kläger zu beantragen.

Zwei Wochen später beantragten die Verschwörer (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) ebenfalls insgeheim einen Betreuer für den Kläger mit Einwilligungsvorbehalt, für die inzwischen zu 14 angewachsenen Verfahren rechtshängig bei der 2b Zivilkammer. 

 

Es folgte ein reger E-mail-Schriftverkehr zwischen dem 26.9.2008 bis 30.9.2008 zwischen den Verschwörern (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) und dem Richter Seelmann beim AG-Essen. Letzterer war seitens der o. g. Frauen insbesondere seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll am 30.9.2008 unter Druck gesetzt worden, um einen alsbaldigen Beschluß i. S. d. geheimen Anträge zu erlassen, weil diese ihn für den anberaumten Verhandlungstermin 8.10.2008 benötigten. Fr. Stockschlaeder-Nöll sparte nicht an Begriffen, um das Persönlichkeitsbild des griechischen Klägers zu schwärzen und somit ihr

kriminelles Ziel zu erreichen; Herr Seelmann hat sich aber nicht beeindrucken lassen und hat am 24.3.2009 die geheimen Anträge der Verschwörer zurückgewiesen.

 

Inzwischen war auch der Kläger in den Akten beim AG-Essen fündig und stellte am 16./17.12.2008 Befangenheitsanträge gegen die das Komplott erdachten Frauen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser. Die Begründung lautete: vorsätzliche

Straftaten i. S. d. § 339 StGB, Rechtsbeugungen gegen geltendes EU-Recht (EuGVVO Art. 1), Verletzung des Persönlichkeitsbildes und der Art. 101, 103 GG; insbesondere lasteten schwer die Vorwürfe gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll, die am 29. Nov. 2001 den kriminelle Beweisbeschluß der Fr. Tannert & Co. vom 28.11.2000 mit Bezug auf das griechische Recht aufgehoben hatte.

 

 

Die bedrängte Intrigantin Stockschlaeder-Nöll mobilisierte die A...wischer der Kammer, d. h. Fr. Hoffmann und diese zusammen mit Fr. Tigges und Fr. Schmidt die Befangenheitsanträge in den 14 Verfahren als unbegründet abgelehnt haben.

 

Die dagegen erhobenen sofortige Beschwerden landeten beim OLG-D´dorf 11. Senat (Dr. Bünten & Co) und dort ist das nächste Komplott gegen den griechischen Kläger geplant und ausgeführt worden.    

 

 

Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:26

Rechtliche Themen

 

Zusammenheften zweier Amtshaftungsverfahren unter

einem Aktenzeichen, der Schwindel der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter und der § 348 ZPO.

 

Das Zusammenheften von zwei getrennten Verfahren ist nicht zu verwechseln mit dem Verbinden von zwei gerichtlichen Verfahren desselben Klägers und in dieselbe Sache zwecks gemeinsamer Entscheidung. 

 

Das Zusammenverbinden ist gesetzlich geregelt, aber das Zusammenheften ist eine kriminelle Handlung, und letztere hatte sich Fr. Tannert ausgedacht, um die Amtshaftungsklagen des griechischen Ingenieurs mit einem Schlag zu verwerfen.

 

Es ist folgendes passiert: Die erste Amtshaftungsklage wegen der Verbrechen des FA-Mettmann war seitens des RA Dr. K. mit PKH-Antrag am 21.6.1999 eingereicht und hatte das Az 2b o 118/99 erhalten. Die zweite Amtshaftungsklage ebenfalls mit PKH-Antrag war seitens des RA Dr. P. am 5.2.2001 erhoben worden.

Die OFD-D´dorf hatte in einer Erwiderung zum PKH-Antrag bestätigt, dass in den zwei Klagen  desselben Klägers unterschiedliche Anträge enthalten waren und insofern unterschiedliche Themen betrafen.

 

Fr. Tannert weigert sich, ein getrenntes Az der Klageschrift vom 5.2.2001 zu vergeben und Fr. Stöve teilte dem RA Dr. P. mit, dass sein Schriftsatz hinter dem Klageverfahren mit Az 2b o 118/99 geheftet war, weil es angeblich identische Positionen enthielt, wie das Verfahren 2b o 118/99. Der Streit war somit vorprogrammiert. Der RA Dr. P. erklärte, dass er das Az 2b o 118/99 nicht kennt und nur für die neue Sache beauftragt worden ist und verlangte ein getrenntes Az.

Mit einem als Antwortschreiben getarnten Beschluss vom 6.7.2001 lehnte Fr. Wolks-Falter  den Antrag auf Vergabe eines getrennten Az für die Klage vom 5.2.2001ab und hatte den Beschluss als "Einzelrichter" unterzeichnet.

 

Der Kläger hat recherchiert und festgestellt, dass Fr. Wolks-Falter keine Einzelrichterin i. S. d. § 348 ZPO war, und dass sie den Beschluss-Entwurf erst als "i. A. der Vorsitzenden" unterschieben hatte.

 

 

Fr. Tannert hatte den Entwurf in der Geschäftsstelle gesehen und sie hinterließ dort am 4.7.2001 eine handschriftliche Nachricht für Fr. Wo-Fa, dass aufgrund des geltenden § 47 ZPO nicht i. A. der Vorsitzenden unterschreiben darf. Dann hat Fr. Wolks-Falter den ablehnenden Beschluss als Einzelrichter unterzeichnet.

 

Die Rechtsbeugungen der Bande  in Richter-Talaren (Fr. Tannert/Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter) sind aufgeflogen und der Kläger redet seit damals von dem Schwindel von Fr. Wolks-Falter, die bislang schweigt. Fr. Wolks-Falter ist mit Fr. Tannert im Nov. 2001 aus der 2b Zivilkammer rausgeflogen.

 

Das getrennte Az 2b o 268/01 ist am 3.12.2001 dem Klageschriftsatz vom 5.2.2001 vergeben worden und darin hat Fr. Stockschlaeder-Nöll in den Jahren 2002-2013 eine große Anzahl von Rechtsbeugungen (auch als Einzelrichterin, obwohl sie keine i. S. d. § 348 ZPO war) begangen, die den Kläger dazu gebracht haben, ihr zu empfehlen, den Richter-Talar an die Justiz zurückzugeben.

 

Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:27

Rechtliche Themen

 

Der kriminelle Beweisbeschluß vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher und die Rolle der Fr. Stockschlaeder-Nöll

 

Die dritte Komponente des kriminellen Planes der Fr. Tannert bestand darin, nachdem sie aus dem Amtsgericht Essen Mitte Okt. 2000 erfahren hatte,  dass ihr dort insgeheim gestellter Antrag auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens und die insgeheime Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt, nicht durchsetzbar  wären,den Kläger persönlich  mittels eines Beweisbeschlusses auszuschalten.

 

Sie erliess zu dem Zweck am 28.11.2000 einen Beweisbeschluß mit dem sie die Ärztekammer Düsseldorf beauftragt hatte, den Kläger als partiell prozeßunfähig d.h. nur für die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren, zu erklären. Den Beweisbeschluß unterschrieben auch die A...wischer Fr. Fuhr und H. Schumacher.

 

Der Kläger wehrte sich mit dem Hinweis auf die damals geltenden EuGVÜ Art. 1, auf die Vereinbarung BRD+GR, sowie auf Art. 7 EGBGB, dass er ein griechischer Bütger ist, und für die Fälle, wo die deutschen Richter Zweifeln an seine Prozeßfähigkeit hätten, müsste die griechische Justiz eingeschaltet und darüber entscheiden.  Es ist beantragt worden den Beweisbeschluß aufzuheben.

Die Fr. Tannert erwiderte, dass sie die dbzgl. Gesetzgebung des Landes (GR) studieren wollte, bevor über den Aufhebungsantrag entscheide.
Die Monate vergingen ohne eine Rückmeldung der 2b Zivilkammer ,sodass der Kläger sich gezwungen gesehen hat, am 20.4.2001 einen Befangenheitsantrag gegen die Fr. Tannert zu stellen und diesen mit Beweisen von Rechtsbeugungen

gegen geltendes Recht begründet.

 

Den kriminellen Beweisbeschluß vom 28.11.2000 hob eine andere Kammer-besetzung am 29.11.2001 gez. Fr. Stockschlaeder-Nöll/Goldschmidt-Neumann/ Fr. Schmidt-Kötters auf und zwar mit Bezug auf das geltende griechische ZPO und BGB Recht.

 

 

 Seit damals spricht der Kläger von der juristischen Kastration der Abzeichner des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000

 

Man hätte denken können, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll, die den Vorsitz der 2b Zivil-Kammer von Fr. Tannert somit entrissen hatte, dass sie nicht denselben   Rechtsverstoß machen würde wie die Fr. Tannert im Jahre 2000. Leider ist anders gekommen und sogar noch schlimmer.

Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:29

 

 

§ 47 ZPO, EuGVÜ Art. 1, und Beschwerdekosten in PKH-Verfahren

 

Gemäß Paragraph 47 der Zivilprozeßordnung (ZPO) sind die wegen Befangenheit formal abgelenhten RichterInnen aus den Entscheidungen in den Sachen des ablehnenden Antragstellers ausgeschlossen, bis über das Ausschlussgesuch ein nach Geschäftsverteilungsplan (GVP) zuständiges Gremium (mit seinem nach § 75 GVG vorgeschriebenen Vorsitzenden Richter) entschieden hat.

 

Gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrags hat die ablehnende Partei das Recht, innerhalb von 14 Tagen den Beschluss mit sofortiger Beschwerde anzufechten.

 

Innerhalb der 14 Tage Sperrfrist dürfen die abgelehnten RichterInnen keine Entscheidungen treffen/verkünden. Erst wenn die Sperrfrist zur Einlegung eines Rechtsmittels fruchtlos abgelaufen ist, dürfen die Abgelehnten das Richteramt weiter uneingeschänkt ausüben.

 

Der griechische Kläger begründete sein Ablehnungsgesuch gegen Fr. Tannert damit, dass sie mit ihrem kriminellen Plan vom März 2000 versucht hatte, das damals geltende EuGVÜ Art. 1, das EGBGB § 7 und den Art. 101 sowie Art. 103 des Grundgesetzes (GG) und das bestehende Abkommen BRD+GR zu umgehen und den Kläger persönlich auszuschalten.

 

Art. 1 EuGVÜ sieht vor, dass die Prozessfähigkeit einer natürlichen Person nur von der Justiz des Landes, in dem die Person Staatsbürger ist, beurteilt werden darf; für den griechischen Kläger galt es also, die griechische Justiz einzuschalten; aber Fr. Tannert wollte dies umgehen.

 

Sie hatte beim Amtsgericht (AG-)Essen im März 2000 insgeheim die Einleitung eines Betreuungsverfahrens beantragt und dort ebenfalls insgeheim einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger bestellt. Darüber hinaus hatte sie versucht, die Prozeßkostenhilfe-Anträge (PKH-Anträge) des Klägers drei Jahre schmorren zu lassen.

 

Die Marionette (Betreuer) hätte auf Empfehlung von Fr. Tannert die Klagen zurückgenommen und nach drei Jahren Rechtshängigkeit die PKH-Anträge als unzulässig verworfen.

 

Ein als unzulässig verworfener PKH-Antrag hemmt die Verjährung nicht.

 

Fr. Tannert wollte also die Amtshaftungsklagen des griechischen Klägers durch die dreijährige Regelverjährung der Schadensersatzansprüche wegen der Verbrechen des Finanzamtes Mettmann vom Tisch weg haben.

 

Das Ablehnungsgesuch gegen Fr.Tannert entschied (Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters, letztere damals nur eine Praktikantin auf Probe) also ein gesetzeswidrig gebildetes LG-Gremium (ohne den vom § 75 GVG gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter) und entgegen den Bestimmungen des damals geltenden Geschäftsverteilungsplanes (GVP) und wurde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit Beschreibung der Rechtsver-letzungen seitens des gesetzwidrigen LG-Gremiums landete damals beim OLG-D´dorf 11. Senat, und dieser (Fr. Obst-Öllers/Stobbe/Bender) entschied - ohne ein einziges Mal auf die angezeigten kriminellen Handlungen der abgelehnten Fr. Tannert einzugehen und schweigend (also Omertá der Mafiosen) über die rechtswidrige Zusammensetzung und über die Rechtsverletzungen des LG-Gremiums - dass die sofortige Beschwerde unbegründet wäre und verpflichtete den Kläger die nach § 97 ZPO festzusetzenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

 

Die fehlerhafte Kostenentscheidung betreffend das Beschwerdeverfahren in dem laufenden PKH-Verfahren bildete 2003 bis 2014 ein Dauerstreitthema mit dem 11. Senat des OLG-D´dorf in mehr als 30 Beschwerdeverfahren, worüber LG/OLG/BVerfG stets geschwiegen und niemals die Richtigkeit der anfechtenden Gründe des Klägers (für die Anwendung des zutreffenden § 118 ZPO) widersprochen haben.

 

Das gegen Fr. Tannert eingeschaltete Richter-Gericht teilte dem Kläger mit, dass nur der Arbeitgeber das Recht hat, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

 

Die Fr. Tannert konnte trotz ihrer theatralischen Entlastung aber den Rausschmiss aus der 2b Zivilkammer nicht vermeiden, denn Ihre Entscheidungen und die Entscheidungen ihrer Vertrauten Wolks-Falter haben die anderen Richter (des LG/OLG) gegen sie gebracht;  sie ist aus der 2b Zivilkammer im Nov. 2001 rausgeflogen.

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am Dienstag, 13 Mai 2014 16:19

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